Evaluierung der legislativen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (640/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage jährlicher Berichte über die Evaluierung der legislativen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.04.2011	102. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 164,S. 165
28.04.2011	102. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (157/E) Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B	Protokoll: S. 178

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