LETZTES UPDATE: 04.02.2017; 15:33
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Evaluierung der legislativen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (640/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage jährlicher Berichte über die Evaluierung der legislativen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung


Eingebracht von: Mag. Heribert Donnerbauer

Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

bezieht sich auf: Strafprozessordnung 1975, Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (1075 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.04.2011 102. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 164, 165
28.04.2011 102. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (157/E)
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
S. 178