664/UEA XXIV. GP

Eingebracht am 15.06.2011
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Franz Josef Huainigg, Gabriele Binder-Maier, Ing.Norbert Hofer, Ridi Steibl, Ulrike Königsberger-Ludwig

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Pflegeeltern

eingebracht in der NR-Sitzung am 15. Juni 2011 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 26, Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1569/A(E) in 1251 d.B.

Im Zuge der Beratungen zu dem eingangs bezeichneten Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist man übereingekommen, für die Beratungen des Ausschussberichtes im Plenum des Nationalrates eine Entschließung zur Klärung der rechtlichen und sozialen Situation von Pflegeeltern vorzubereiten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird ersucht, die rechtliche und soziale Situation von Pflegefamilien in den einzelnen Bundesländern insbesondere im Hinblick auf die gestiegene Anzahl von länderübergreifenden Sachverhalten und auf die besondere Situation von Pflegeeltern von behinderten Kindern beispielsweise durch eine Studie zu erheben und den Nationalrat über die Ergebnisse zu informieren.