Ausgestaltung der Volksbefragung als Minderheitsrecht (711/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Ausgestaltung der Volksbefragung als Minderheitsrecht