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Ausgestaltung der Volksbefragung als Minderheitsrecht (711/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Ausgestaltung der Volksbefragung als Minderheitsrecht


Eingebracht von: Mag. Harald Stefan

bezieht sich auf: Abhaltung von Volksbefragungen (1685/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.10.2011 122. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 66, 67
12.10.2011 122. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, B, dagegen: S, V ( dafür Andere )
S. 76

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