LETZTES UPDATE: 11.06.2016; 05:25
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Entfall der Pflicht zur Mitnahme des Führerscheins für Lenker/innen von Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (730/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Führerscheingesetzes hinsichtlich eines Entfalls der Pflicht zur Mitnahme des Führerscheins für Lenker/innen von Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen auf Fahrten im Umkreis von nicht mehr als 10 Kilometer vom dauernden Standort des Fahrzeuges


Eingebracht von: Harald Jannach

bezieht sich auf: Grüner Bericht 2011 (III-274 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.11.2011 130. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 224-225, 225
15.11.2011 130. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Namentliche Abstimmung ( abgegebene Stimmen: 158, davon Ja-Stimmen: 58, Nein-Stimmen: 100 )
S. 228-230