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Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zur Konsolidierung der Staatsfinanzen (790/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Konrad Steindl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden zur Konsolidierung der Staatsfinanzen


Eingebracht von: Konrad Steindl

Eingebracht von: Kai Jan Krainer

bezieht sich auf: Bundeshaushaltsgesetz 2013, Änderung (1603 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.12.2011 137. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 88, 93-94
07.12.2011 137. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (216/E)
Dafür: S, V, dagegen: F, G, B
S. 194

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