Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verbesserung des Rechtschutzes im Sicherheitspolizeigesetz insbesondere durch Einführung einer „Verdeckten Verteidigung“ durch von Amts wegen bestellte Rechtsanwälte/innen bei verdeckten Ermittlungen