836/UEA XXIV. GP

Eingebracht am 29.03.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Lopatka

Kolleginnen und Kollegen

betreffend aktuelle Entwicklungen in der Syrien-Krise.

Eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 16 (1694 d.B.)

Der syrische Staat droht immer mehr in einem blutigen Bürgerkrieg zu versinken. Seit
Februar 2011 geht das syrische Regime unter Präsident Baschar al-Assad mit unglaublicher
Brutalität und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Laut den jüngsten Angaben der
Vereinten Nationen sind seit Beginn des Aufstandes bis zu 9.000 Menschen getötet worden.

Menschenrechtsverletzungen werden nicht nur vom syrischen Regime begangen, auch
seitens der Opposition soll es, laut einer jüngsten Studie der Menschenrechtsorganisation
Human Rights Watch, vermehrt zu schwerwiegenden Vergehen in ihren Einflussgebieten
gekommen sein.

Rund 230.000 Menschen sind auf der Flucht vor den Kämpfen. Viele fliehen in die
umliegenden Länder. So sollen sich derzeit mehr als 17.000 syrische Flüchtlinge in der
Türkei, mehr als14.000 in Jordanien und über 7.000 im Libanon befinden. Dies führt zu
erheblichen Spannungen in den Grenzregionen und droht den innersyrischen Konflikt auch
auf die angrenzenden Staaten auszuweiten.

Unterdessen steigt der diplomatische Druck auf Präsident Assad. Nach zwei gescheiterten
Versuchen eine UN-Resolution zu Syrien zu beschließen, konnte sich der UN-Sicherheitsrat
am 21. März 2012 einstimmig - also auch mit der Einwilligung Chinas und Russlands - auf
eine Präsidentielle Erklärung einigen. Diese enthält einen Sechspunkteplan des Syrien-
Beauftragten Kofi Annan, der am 27. März 2012 auch vom syrischen Regime angenommen
wurde. Kernpunkte des Sechspunkteplans sind ein sofortiger Waffenstillstand, der Abzug
schwerer Waffen aus den Wohngebieten, der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe und
JournalistInnen und die Aufnahme des politischen Dialogs von beiden Seiten, um die
Demokratisierung des Landes einzuleiten.

Die Annahme des Sechspunkteplans durch die syrische Regierung ist ein erster wichtiger
Schritt hin zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts. Die konkrete Realisierung, der im
Friedensplan enthaltenen Punkte, muss der nächste Schritt sein. Entscheidend wird sein, ob
es der Internationalen Gemeinschaft gelingen wird, den gemeinsamen Druck auf das Assad-
Regime aufrechtzuerhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht,

- die Unterdrückung und brutale Gewalt, mit der das syrische Regime gegen seine
Bevölkerung vorgeht, gegenüber der syrischen Regierung sowie auf internationaler
und europäischer Ebene weiterhin mit Nachdruck zu verurteilen,

- sich sowohl auf bilateraler Ebene als auch auf Ebenen der EU und der UN für die
Umsetzung des Sechspunkteplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan
einzusetzen,

- für den Fall, dass es nicht zu einer raschen Umsetzung des Sechspunkteplans von
Seiten der syrischen Regierung kommt, auf europäischer Ebene für eine weitere
Verschärfung der Sanktionen und auf UN-Ebene für die Verabschiedung einer UN-
Resolution einzutreten,

- sicherzustellen, dass der Syrien-Konflikt ein dauerhafter Gegenstand der
Tagesordnungen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bleibt,

- sich weiterhin auf UN-Ebene dafür einzusetzen, dass im Fall Syrien der Internationale
Strafgerichtshof eingeschaltet wird,

- im Kontakt mit der syrischen Opposition auf die Einhaltung der Menschenrechte zu
drängen.