LETZTES UPDATE: 30.11.2013; 01:50
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Uniformverbot für Mitglieder des Miliz-, Reserve- und Präsenzstandes bei Teilnahme an Veranstaltungen mit Bezug zum Dritten Reich (849/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung einer Verordnung mit dem Ziel, Mitgliedern des Miliz-, Reserve- und Präsenzstandes bei Teilnahme an Veranstaltungen mit Bezug zum Dritten Reich das Tragen der Uniform sowie die Mitführung von Insignien des Bundesheeres zu verbieten

Eingebracht von: Mag. Albert Steinhauser

bezieht sich auf: I der Beilagen: Wehrgesetz 2001 und das Waffengesetz 1996 (1742 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.06.2012 159. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 183, 184-185
13.06.2012 159. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, dagegen: S, V, F, B
S. 191