865/UEA XXIV. GP

Eingebracht am 04.07.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Csörgits, Stummvoll, Krainer, Wöginger, Matznetter, Steindl,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Maßnahmen für  nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in Europa

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 4. Juli 2012 im Zuge der Debatte zu TOP  7.) Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1725 d.B.): Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden (1881 und Zu 1881 d.B.)

Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Nur wenn es Europa gelingt, beide Ansätze koordiniert zu verfolgen, können wir die öffentlichen Finanzen stabilisieren und die notwendige Grundlage für nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze bilden. Der Nationalrat begrüßt daher ausdrücklich, dass der Europäische Rat vom 28./29. Juni 2012 dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (‚Fiskalpakt‘) einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung zur Seite gestellt hat. Die dafür vereinbarten Mittel in der Höhe von 120 Milliarden Euro sollen prioritär zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zur Förderung von Forschung und Innovation sowie zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen Europas (KMU) eingesetzt werden. Die Bereiche, die für nachhaltiges und qualitativ hochwertiges Wachstum sorgen und damit Europa dauerhaft im internationalen Wettbewerb als dynamischen und erfolgreichen Wirtschaftsraum mit leistungsfähigen Sozialsystemen positionieren, werden damit rasch zusätzliche Impulse erhalten. Allein mit der im Pakt enthaltenen Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank sollen bis 2014 zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies wird einen wichtigen Beitrag zum Abbau der teilweise dramatisch angestiegenen Arbeitslosigkeit in manchen Regionen Europas – hervorgehoben sei hier im Besonderen die inakzeptabel hohe Jugendarbeitslosigkeit – leisten. Die im Pakt enthaltene Jugendgarantie – unterstützt mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds – wird hier ebenfalls positiv wirken. Der Pakt sieht weiters vor, dass KMU noch stärker gefördert werden, auch dadurch, dass ihnen der Zugang zu EU-Fördermitteln erleichtert wird. Österreich schlägt in diesem Zusammenhang die Bündelung und bessere Ausschöpfung bereits vorhandener EU-Mittel durch die Einrichtung eines EU-Wachstums- und Innovationsfonds vor. Der Pakt betont auch die notwendige Vertiefung und Vollendung des Binnenmarktes, die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Union und die in den Mitgliedstaaten erforderlichen Strukturreformen.

Eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors ist für eine tragfähige Konsolidierung ebenso unabdingbar. Österreich hat sich gemeinsam mit Deutschland und Frankreich von Beginn an für ein rasches Voranschreiten in diesem Bereich ausgesprochen und die Verhandlungen dazu führend vorangetrieben. Entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Rates wird sich Österreich daher auch einer Allianz von Mitgliedstaaten anschließen, die den Antrag auf Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer möglichst rasch der Kommission vorlegen werden. Diese Verstärkte Zusammenarbeit soll noch in diesem Jahr endgültig beschlossen werden. Die Finanztransaktionssteuer soll auch im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit dem Vorschlag der Europäischen Kommission folgen und diesen weitgehend abbilden. Entscheidend ist, dass einzelne Mitgliedsstaaten eine sinnvolle Besteuerung des Finanzsektors nicht länger verhindern können.

In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der von den Staats- und Regierungschef am 28./29. Juni 2012 mit dem ‚Pakt für Wachstum und Beschäftigung‘ eingeschlagene Weg für eine nachhaltige Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise weiter vorangetrieben wird und die notwendige Budgetkonsolidierung in Europa ähnlich wie in Österreich durch einer intelligente Kombination aus Wachstumsimpulsen, Zukunftsinvestitionen, Einsparungen und Strukturreformenerfolgt.

Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, durch die Teilnahme an einer ‚Verstärkten Zusammenarbeit‘ eine Einführung der Finanztransaktionssteuer bis 2014 sicherzustellen und sich dafür einzusetzen, dass diese Zusammenarbeit  so viele Mitgliedstaaten wie möglich umfasst, um die bestmögliche Wirkung der Finanztransaktionssteuer zu erzielen.“