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Geltungsbereich der EU-Richtlinie im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (1009/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Blockadepolitik von Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter im Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der EU-Richtlinie im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen


Eingebracht von: Mag. Werner Kogler

bezieht sich auf: Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 1 B-VG (2265 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.04.2013 198. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 32, 33
22.04.2013 198. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, dagegen: S, V, F, B, T
S. 89

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