1080/UEA XXIV. GP

Eingebracht am 03.07.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bayr, Glaser, Pirklhuber, Huber und KollegInnen

betreffend Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation und stärkerer Regulierung des Derivathandels mit landwirtschaftlichen Rohstoffen

eingebracht im Zuge der Verhandlungen des Nationalrates über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (2375 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Entwicklungshelfergesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2450 d.B.)

EntwicklungshelferInnen leisten wertvolle Arbeit zur Bekämpfung von Armut und Hunger auf der Welt. Diese Anstrengungen von EntwicklungshelferInnen - insbesondere zur Sicherstellung der Nahrungsmittelsicherheit - werden jedoch erheblich durch Entwicklungen in der Weltwirtschaft erschwert. Denn die exzessive Deregulierung der Finanzmärkte hat die Weltwirtschaft in eine Krise gestürzt, die noch heute zu spüren ist. Auch Rohstoffmärkte waren von diesen Deregulierungen nicht ausgenommen bzw. ungeregelt. Exzessive Spekulationen auf Warenterminmärkten für Rohstoffe verstärken die Preisvolatilität und haben dadurch zu den Preissteigerungen in den letzten Jahren beigetragen. Statt wie ursprünglich gedacht zur Absicherung für Rohstoffproduzentlnnen und Konsumentlnnen zu dienen, haben Hedgefonds, große Banken sowie Pensions- und Investmentfonds das Geschäft mit Agrarrohstoffen auf internationalen Rohstoffbörsen entdeckt und zu einer zunehmenden Entkoppelung vom tatsächlichen physischen Kassamarkt beigetragen. Die Auswirkungen sind eine Destabilisierung dieser Märkte und von Preisvolatilität, deren Auswirkungen in Form von Nahrungsmittelkrisen, Armut und Hunger täglich sichtbar werden.

Die Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) sowie die gleichzeitige Behandlung des Vorschlags für eine Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (MiFIR) bieten die Gelegenheit, dringend notwendige Regulierungsschritte im Bereich der Rohstoffderivatemärkte zu setzen. Eine der wichtigsten Maßnahme ist in diesem Zusammenhang die Einführung von Obergrenzen (Positionslimits) für einzelne Händler und Händlerklassen, bis zu Handelsstopps bei extremen Preisschwankungen. Das Europäische Parlament hat im September in erster Lesung eine Präzisierung des Vorschlags der Kommission beschlossen, dass Positionslimits auf allen EU- Rohstoffbörsen eingeführt werden sollen. Dies ist begrüßenswert. Um eine effektive Regulierung dieser Märkte zu erreichen, müssen - nach Vorbild der USA - jedoch alle Transaktionen erfasst werden, d.h. auch jene Transaktionen, die nicht über regulierte Börsen, sondern OTC (Over the Counter) stattfinden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Zuge der laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene für eine Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation einzusetzen. In diesem Sinn soll vorerst eine stärkere Regulierung des außerbörslichen Handels auf transparenten Handelsplattformen vorangetrieben und die Einführung von verbindlichen Obergrenzen (Positionslimits) für spekulative Händler und Händlerklassen auf Börsen und außerbörslich unterstützt werden. Außerdem soll sie sich für die Besteuerung der Spekulation mit Agrarrohstoffen einsetzen. Dabei sollen vor allem die negativen Einflüsse des Hochfrequenzhandels auf die Volatilität der Weltagrarpreise eingedämmt und die globale Ernährungssicherheit gestärkt werden.“