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Einbeziehung der Familienbeihilfe bei der Bemessung der Mindestsicherung für Menschen mit Behinderung (1081/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Beendigung der Vertragsverletzung einzelner Bundesländer im Zusammenhang mit der Einbeziehung der Familienbeihilfe bei der Bemessung der Mindestsicherung für Menschen mit Behinderung


Eingebracht von: Karl Öllinger

bezieht sich auf: Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 (2407 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.07.2013 215. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 62, 63-65
04.07.2013 215. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, B, T, dagegen: S, V
S. 77-78

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