LETZTES UPDATE: 11.06.2016; 05:28
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persönliche Haftung für politische Funktions- und Mandatsträger/innen (1093/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer persönlichen Haftung für politische Funktions- und Mandatsträger/innen


Eingebracht von: Ing. Robert Lugar

bezieht sich auf: Neubeginn ohne Korruption: Aufklärung, politische Verantwortung und Geld zurück (15948/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.09.2013 217. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 140-141, 141-142
17.09.2013 217. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: T, dagegen: S, V, F, G, B
S. 157