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Bestandsgarantie für Gemeinden durch verpflichtende Volksabstimmungen bei Gemeindezusammenlegungen (1099/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung einer Bestandsgarantie für Gemeinden durch verpflichtende Volksabstimmungen bei Gemeindezusammenlegungen


Eingebracht von: Gerald Grosz

bezieht sich auf: direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte (15996/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.09.2013 219. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 50, 52-53
25.09.2013 219. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, B, T, dagegen: S, V
S. 80

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