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Dienstag, 12. Oktober 2010 (V-13 d.B.)

Übersicht

Auszugsweise Darstellung der Beratungen des Ständ. UA des HA in Angelegenheiten der EU

Dienstag, 12. Oktober 2010

1.) KOM (10) 392 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren

(35379/EU XXIV.GP)

und

SEK (10) 908

Zusammenfassung der Folgenabschätzung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren

(35378/EU XXIV.GP)

2.) 9288/10

Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

(35450/EU XXIV.GP)

und

9288/10 ADD 1

Initiative of the Kingdom of Belgium, the Republic of Bulgaria, the Republic of Estonia, the Kingdom of Spain, the Republic of Austria, the Republic of Slovenia and the Kingdom of Sweden for a Directive of the European Parliament and of the Council regarding the European Investigation Order in criminal matters

- Explanatory Memorandum

(32169/EU XXIV.GP)

3.)

KOM (10) 368 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung]

(34727/EU XXIV.GP)

und

SEK (10) 835 endg.

Zusammenfassung der Folgenabschätzung

Begleitdokument zum Vorschlag für eine Richtlinie .../.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme[Neufassung]

und zum

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat

Überprüfung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme

(34729/EU XXIV.GP)

4.) KOM (10) 371 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger

(35486/EU XXIV.GP)

und

SEK (10) 846 endg.

Zusammenfassung der Folgenabschätzung

Begleitdokument zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG über Systeme für die Entschädigung der Anleger

(35485/EU XXIV.GP)

5.) KOM (10) 433 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (35961/EU XXIV.GP)

und

SEK (10) 981 endg.

Begleitdokument zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats

(35965/EU XXIV.GP)

6.) KOM (10) 482 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps

(36773/EU XXIV.GP)

und

SEK (10) 1056

Zusammenfassung der Folgenabschätzung

Begleitdokument zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (36772/EU XXIV.GP)

7.) KOM (10) 484 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

(36777/EU XXIV.GP)

und

SEK (10) 1059

Zusammenfassung der Folgenabschätzung

Begleitdokument zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (36775/EU XXIV.GP)


bezieht sich auf: Recht auf Belehrung in Strafverfahren (35379/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Recht auf Belehrung in Strafverfahren (35378/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (35450/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (32169/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Einlagensicherungssysteme (34727/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Einlagensicherungssysteme (34729/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Systeme für die Entschädigung der Anleger (35486/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Systeme für die Entschädigung der Anleger (35485/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (35961/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (35965/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (36773/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (36772/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (36777/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (36775/EU XXIV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.10.2010 Auszugsweise Darstellung  
12.10.2010 Mitteilung EU betreffend Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (1/MTEU)  
12.10.2010 Mitteilung EU betreffend Einlagensicherungssysteme (2/MTEU)  
12.10.2010 Mitteilung EU betreffend Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps/OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (3/MTEU)  
13.10.2010 Einlangen im Nationalrat