NATIONALRAT

 

 

 

          Am Donnerstag, dem 24. Juni 2010, um 9 Uhr (bis 17.30 Uhr) findet im Nationalrats-Sitzungssaal  eine

 

PARLAMENTARISCHE ENQUETE

„KONFLIKTEN KONSTRUKTIV BEGEGNEN –

AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN IM FAMILIENRECHT

(OBSORGE UND UNTERHALT)“

 

statt.

GEÄNDERTE  TAGESORDNUNG

 

 

Begrüßung durch die Präsidentin des Nationalrates (ca. 10 Minuten)

 

Einleitungsstatements  (je 10 Minuten)  durch

          die Bundesministerin für Justiz, Mag. Claudia Bandion-Ortner     und

          die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, Gabriele Heinisch-Hosek

 

 

Themenbereich 1:  (9.30 bis 12.30 Uhr)

Obsorgeregelungen und elterliche Verantwortung für eheliche Kinder nach Scheidung

sowie für uneheliche Kinder

 

          8 Statements zu je 8 Minuten

 

          Sektionschef Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein, Bundesministerium für Justiz

          Dr. Rüdiger Ernst, Richter am Kammergericht Berlin

          Mag. Doris Täubl-Weinreich, Richterin am Bezirksgericht Innere Stadt Wien

          DSA Elisabeth Wöran, Plattform für Alleinerziehende

          Dr. Brigitte Birnbaum, Rechtsanwältin, Vizepräsidentin der RAK Wien

          Univ.-Prof. Dr. Susanne Ferrari, Institut für Zivilrecht, Karl-Franzens-Universität Graz

          Univ.-Prof. Dr. Bea Verschraegen, Universität Wien, Juridicum

          Dr. Erich Lehner, Universität Klagenfurt

 

          Diskussion

 

 

 

Themenbereich 2:  (13.30 bis 16 Uhr)

Besuchsrechts- und Obsorgeverfahren – Rahmenbedingungen für familienrechtliche Verfahren (Maßnahmen zur Deeskalation in familienrechtlichen Verfahren, Möglichkeiten zur Beschleunigung insbesondere von Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren)

 

          8 Statements zu je 8 Minuten

 

          Mag. Franz Mauthner, Richter am Bezirksgericht Floridsdorf

          Dr. Helene Klaar, Rechtsanwältin

          DSA Monika Pinterits, Kinder- und Jugendanwaltschaft

          Dr. Reinhard Neumayer, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

          Mag. Barbara Lehner, Sonder- und Heilpädagogin

          Mag. Martina Staffe, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

          Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner, Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Linz

          Mag. Romeo Bisutti, Männerberatung Wien

 

          Diskussion

 

 

Themenbereich 3:  (16.15 bis 17.30 Uhr)

Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschussrechts

 

          4 Statements zu je 8 Minuten

 

          LStA Dr. Michael Stormann, Bundesministerium für Justiz

          Dr. Günter Tews

          Hofrat Dr. Matthias Neumayr, Oberster Gerichtshof, Wien

          Dr. Gabriele Vana-Kowarzik, Rechtsanwältin

 

          Diskussion

 

 

Teilnehmer/innenkreis:

 

  1.    die vorgeschlagenen Referentinnen und Referenten

  2.    Präsident und Vizepräsidenten des Bundesrates

 

 

 

 

  3.    26 Mitglieder des Nationalrates im fraktionellen Verhältnis  8 SPÖ : 8 ÖVP : 5 FPÖ :

          3 Grüne : 2 BZÖ

  4.    14 Mitglieder des Bundesrates im fraktionellen Verhältnis  6 ÖVP : 6 SPÖ : 1 FPÖ :

          1 fraktionsloser Bundesrat

  5.    Fraktionsexperten/innen im Verhältnis  4 SPÖ : 4 ÖVP : 3 FPÖ : 2 Grüne : 2 BZÖ

  6     je 3 Vertreter/innen

          -  des Bundesministeriums für Justiz

          -  der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst

  7.    1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend

  8.    1 Vertreter/in der Volksanwaltschaft

  9.    3 für Außerstreitfragen zuständige Vertreter/innen der Richtervereinigung

 10.    1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

Öffentlichkeit:

Gemäß § 98a Abs. 2 GOG-NR soll die Enquete für Medienvertreter/innen und die Öffentlichkeit  zugänglich sein.

 

Vorsitz:

Den Vorsitz führt gemäß § 98a Abs. 1 GOG-NR die Präsidentin des Nationalrates.

Für die einzelnen Themenbereiche kann sich die Präsidentin in der Vorsitzführung vertreten lassen, wobei vorgesehen ist, dass der/die Obmann/Obfrau des Justiz- und des Familienausschusses und seine/ihre Stellvertreter/innen abwechselnd den Vorsitz führen.

 

 

                                     Wien, 2010 06 22

 

 

                                                              Mag. Barbara     P r a m m e r

                                                                        Präsidentin

                                                                                                                                                             

 

 

                                          A v i s o

 

          Es ist in Aussicht genommen, bei Bedarf die Tagesordnung, den Ablauf, den Kreis der Referenten/innen und den Teilnehmer/innenkreis zu verändern.