STENOGRAPHISCHES PROTOKOLL

 

 

Gedenkveranstaltung

gegen Gewalt und Rassismus

im Gedenken

an die Opfer des Nationalsozialismus

Dienstag, 5. Mai 2009

Historischer Sitzungssaal

11 Uhr – 12.03 Uhr


 

Die Gedenkveranstaltung – unter dem Motto: „Gedenken ist mehr als Erinnerung/Vom ‚Begräbnis aller menschlichen Würde’ zur Unteilbarkeit der Menschenrechte“ – findet im Historischen Sitzungssaal des Parlaments statt. Vor dem Halbrund nehmen die Präsidentin und der Zweite Präsident des Nationalrates, der Präsident des Bundesrates sowie der Bundespräsident Platz. Auf den vordersten Plätzen des Halbrunds sitzen Mitglieder der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft, des Rechnungshofes, Klubobleute sowie der Dritte Präsident des Nationalrates. In den Bankreihen dahinter sitzen Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates, ehemalige Mitglieder der beiden parlamentarischen Kammern sowie Vertreter der Opfer des NS-Regimes und andere Ehrengäste. In den Balkonlogen haben sich weitere geladene Gäste, darunter Mitglieder des Diplomatischen Corps und Vertreter der Religionsgemeinschaften, eingefunden.

Die Galerie ist mit Repräsentanten des öffentlichen Lebens und zahlreichen weiteren Besuchern besetzt.


 

Beginn der Gedenksitzung: 11 Uhr

 

Das aron quartett leitet die Gedenkveranstaltung mit den Variationen aus Hanns Eislers Streichquartett (1938) ein.

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Ansprache des Zweiten Präsidentin des Nationalrates der Republik Österreich

Zweiter Präsident des Nationalrates Fritz Neugebauer: Geschätzte Damen und Herren! Das heutige Beisammensein ist von zwei wesentlichen Elementen geprägt: einerseits vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, andererseits von der Botschaft für Gegenwart und Zukunft als klare Absage an Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der 5. Mai bietet dazu die beiden historischen Anknüpfungspunkte: Am 5. Mai 1945 sind die ersten amerikanischen Einheiten im Konzentrationslager Mauthausen eingetroffen; am 5. Mai vier Jahre später haben in London zehn Staaten den Europarat und damit die zentrale europäische Institution für den Schutz der Menschenrechte gegründet.

Seit 1998 kommen am 5. Mai aufgrund einer Entschließung des Nationalrates Vertreter der obersten Organe der Republik, Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften, Repräsentantinnen und Repräsentanten von Religionsgemeinschaften, Opferverbänden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, um den Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus zu begehen. – So auch heute.

Ich begrüße in unserer Mitte mit Respekt unseren Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer. (Beifall.)

Ich begrüße die Mitglieder der Bundesregierung sehr, sehr herzlich und muss den Herrn Bundeskanzler, der krankheitsbedingt verhindert ist, sowie den Herrn Vizekanzler, der in seiner Funktion als Finanzminister die Anliegen der Republik beim Rat der Finanzminister in Brüssel vertritt, entschuldigen.

Ich begrüße sehr herzlich die Vertreter der Religionsgemeinschaften, die Kolleginnen und Kollegen aus den gesetzgebenden Körperschaften sowie die Vertreter der Opferverbände. Ich wende mich bewusst an Sie, weil Sie zu den wichtigsten Fürsprecherinnen und Fürsprechern von Menschenrechten und Demokratie geworden sind.

Ich begrüße Sie alle, die Sie in diesen traditionsreichen Historischen Sitzungssaal des Hohen Hauses gekommen sind, und alle Bürgerinnen und Bürger, die über die Medien in dieser Stunde mit uns verbunden sind, sowie die Vertreter des Diplomatischen Corps, an der Spitze den Apostolischen Nuntius Peter Stephan Zurbriggen. (Beifall.)

In diesem Jahr wird die Gedenkstunde vom aron quartett begleitet, das Werke von Hanns Eisler und Viktor Ullmann, die 1938 und 1943 entstanden sind, interpretiert. Ich darf auch sie sehr, sehr herzlich willkommen heißen. (Beifall.)

Meine Damen und Herren! Der heutige Tag ist nicht irgendein Jahrestag, er ist mit Sicherheit der erste und wichtigste unter den Gedenktagen, die die Republik begeht: Es ist die Schärfung der Erinnerung an die Katastrophe europäischer Menschheitsgeschichte, die, wie Erika Weinzierl formulierte, den „Einbruch der Unmenschlichkeit in die zivilisierte Welt“ bedeutete.

Ich zitiere den Ankläger im Eichmann-Prozess, Gideon Hausner:

„Die kaltblütige, willkürliche und systematische Vernichtung von Millionen hilfloser Zivilisten (…) ist eine Geschichte, für die uns die Worte fehlen. (…) Diese Taten jedoch übersteigen jedes Maß. Sie spotten jeder Beschreibung, ihre Einzelheiten machen uns sprachlos.“

Meine Damen und Herren, diese Aussage, diese Sprachlosigkeit seitens des Anklägers ist aus der Unmittelbarkeit des Erlebten nachvollziehbar, aber Sprachlosigkeit ist keine Methode, den Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begegnen.

Seien wir uns der Gefahr bewusst: Erinnerungen – auch an Gräueltaten – werden schwächer, verblassen mit der Zeit, und irgendwann merkt man, dass man damit leben kann. – Und das ist die wirkliche Gefahr!

Es war daher richtig, dass Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky anlässlich seines Besuches 1993 in Jerusalem deutliche Worte der Mitschuld vieler Österreicher an der Shoah gesprochen hat, so wie es auch richtig und wichtig war, dass Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel die Initiative zur Einrichtung des Allgemeinen Entschädigungsfonds und des Versöhnungsfonds gesetzt hat.

Gedenken bedeutet Verpflichtung, Zeugnis abzulegen, und viele – Sie, meine Damen und Herren, die Sie mit uns diese Stunde begehen, geben ein beredtes Zeugnis dafür ab – haben es übernommen, „Zeugen von Zeugen“ zu sein, wie dies Elie Wiesel so prägnant genannt hat.

Gedenken bringt aber auch eine ganz konkrete und zukunftsgerichtete Verantwortung mit sich: die Verantwortung für Bildung und Erziehung. Niemand wird als Verteidiger von Menschenrechten geboren. Es sind die Vorbilder, die wirken. Der Umgang der Erwachsenen mit der Aufarbeitung unterschiedlicher Standpunkte ohne Gewalt und Diffamierung in Wort und Schrift prägt beispielgebend die heranwachsende Generation. Der Satz: „Der Friede beginnt im eigenen Haus.“, hat volle Gültigkeit.

Die Forderung nach einer Erziehung zu mündigen Bürgern lautet deshalb: Erziehung zur Kritikfähigkeit, Erziehung zu gegenseitigem Respekt, Erziehung zur Mitverantwortung.

Diese Mitverantwortung hat mit der Gründung des Europarates ein klares Zeichen für Menschenrechte gesetzt und ist Ausdruck des Ringens um Antworten auf das, was Europa in seine dunkle Zeit geführt hat.

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist die Antwort auf die vollkommene Entrechtung von Millionen Menschen, die keine Rechtsordnung zu ihrem Schutze anrufen konnten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist zu ihrem Garanten geworden und hat Vorbildwirkung in der ganzen Welt entfaltet.

Seien wir uns bewusst: Gedenken ist mehr als Erinnerung. Gedenken heißt Verpflichtung zum Handeln. Gedenken heißt Aufbegehren gegen Gleichgültigkeit.

Menschenrechte müssen täglich neu gelebt, neu erkämpft werden. Und als Christ füge ich hinzu: Der erste Schritt zur Wahrung der Menschenrechte ist die Nächstenliebe. (Beifall.)

Ansprache des Präsidenten des Bundesrates der Republik Österreich

Präsident des Bundesrates Harald Reisenberger: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus findet nun bereits seit über zehn Jahren statt. Würde ich heute eine Umfrage in diesem Saal machen, so würden Sie mir alle bestätigen, wie wichtig öffentliches Gedenken ist.

Viele von Ihnen – ebenso wie ich selbst – würden darauf hinweisen, dass wir die Verpflichtung haben, die Erinnerung an die Opfer wach zu halten und das, was sie durchlitten haben, nie zu vergessen. Wir würden auch betonen, wie wichtig das Wissen um die Geschichte für das Verständnis unserer Demokratie und der Menschenrechte ist. Und schließlich würden wir hinzufügen, dass das in einer Zeit, in der Antisemitismus und rechtsextreme Äußerungen und Taten auch in Österreich wieder zunehmen, von grundlegender Bedeutung ist.

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde tatsächlich eine solche Umfrage gemacht und in einer Studie ausgewertet. Abgeordnete zum Nationalrat, zu den Landtagen, Mitglieder des Bundesrates sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden von „erinnern.at“, einem Vermittlungsprojekt des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur für Lehrende an österreichischen Schulen, das wir gar nicht hoch genug schätzen können, und dem Historiker Robert Streibel dazu befragt, wie sie es mit Erinnern und Gedenken halten.

Ich erachte diese Studie für sehr wichtig, und ich wundere mich zugleich darüber, dass sie – selbst im sogenannten Gedenkjahr 2008! – nur wenig Beachtung erfahren hat. Auch unter uns Politikerinnen und Politikern wurde sie nie breiter diskutiert.

Gerade dann, wenn wir uns darauf einstellen müssen, dass die Aufgabe des Gedenkens und des Erinnerns immer mehr auf unsere nachgeborenen Generationen übergeht, sollten wir auch über unsere Rolle und Verantwortung als Politikerinnen und Politiker nachdenken. Egal, wo ein Jubiläum begangen oder ein Gedenktag abgehalten wird, wir werden eingeladen, Ansprachen zu halten. Das Spektrum ist weit und reicht vom örtlichen Kriegergedenken bis hin zur feierlichen Gedenksitzung im Parlament.

Politikerinnen und Politiker sprechen als Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden, der Länder, der Republik und ihrer Partei. Von uns wird erwartet, dass wir etwas sagen. Wir werden damit zu Personen, die auf vielen Ebenen den Umgang mit der Geschichte und der Erinnerung prägen.

Wie Politikerinnen und Politiker diese Aufgabe sehen, sollte mit der Studie von „erinnern.at“ untersucht werden. Es fällt dabei zunächst auf, dass sich von insgesamt rund 600 Mitgliedern des Nationalrates, des Bundesrates und der Landtage nur 30 Prozent an der anonymen Umfrage beteiligt haben – und das nach mehrmaligen Aufforderungen und Ersuchen um Antwort. Von zwei Parteien gingen nur so wenige Antworten ein, dass sie nicht ausgewertet werden konnten. Eine zweite Studie untersuchte die Gemeinden und erzielte spontan einen Rücklauf von fast 20 Prozent. – Das sollte uns bereits nachdenklich stimmen.

Es fällt weiters auf, dass sich Beteiligung und Interesse an der Umfrage sehr nach Bundesländern unterscheiden. Besonders groß sind Interesse und Engagement demnach in Wien, Oberösterreich und der Steiermark. – In manchen Bundesländern und Regionen scheint das Interesse hingegen sehr gering zu sein.

Entscheidend ist es aber, zu sehen, welche Einstellungen Politikerinnen und Politiker zu Gedenken und Erinnern haben. Es ist sicherlich keine Überraschung, dass diese Themen für wichtig erachtet werden. Aber wenn es darum geht, an wen und an welche Ereignisse wir uns öffentlich erinnern wollen und erinnern sollen, dann gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Einerseits wird von vielen die Meinung vertreten, dass Gedenken heute leichter wäre – die Gefahren, irgendwo anzuecken, jemanden zu vergraulen oder Konflikte zu provozieren, sind nicht mehr so groß. Andererseits wird aber zugegeben, dass man über vieles nicht Bescheid weiß. Es wird gesagt, dass man oft unsicher ist, in welcher Form man gedenken kann und gedenken soll. Und es bleibt offen, ob es nur die Zeit des Nationalsozialismus ist, derer man gedenken soll.

Diese Studie ist auch deshalb so interessant, weil eine große Mehrheit von Politikerinnen und Politikern findet, dass die Gemeinden, überregionale Organisationen und politische Parteien Gedenken und Erinnern organisieren und fördern sollen. Ebenso sollen die Schulen dafür Sorge tragen. Erst dahinter kommen Jugendorganisationen, Erwachsenenbildung und Religionsgemeinschaften.

Gemeinden, überregionale Organisationen, politische Parteien – das sind wiederum wir selbst! Doch viele geben zu, dass sie Gedenken und Erinnern vor allem ideell und finanziell unterstützen würden. Der eigene Beitrag tritt demgegenüber zurück.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns an diesem Gedenktag mit Gedenkkultur und ihrer Bedeutung für Demokratie und Menschenrechte befassen, dann tun wir das im Bewusstsein, dass die Epoche, in der uns Zeitzeuginnen und -zeugen unmittelbar berichten können, zu Ende geht.

Ich komme aus der Gewerkschaftsbewegung, und ich hatte noch die Gelegenheit, viele kennenzulernen, die sich in der Zeit der Verfolgung nicht haben unterkriegen lassen, Menschen, die Mut zum Widerstand hatten. – Unseren jungen Mitgliedern bleibt diese Chance heute oft versagt.

Wir können selbstverständlich Bildungsangebote organisieren – und hier geschieht in ganz Österreich in der schulischen und außerschulischen Bildung, in Gemeinden, Gewerkschaften, Vereinen und Religionsgemeinschaften außerordentlich viel. Aber so wie die Menschen, die mir zum Vorbild geworden sind, so sind auch wir gefordert, dieses Wissen zu persönlichen Erfahrungen und damit zum Motor unseres politischen Engagements zu machen. Sonst bleibt es ein Faktenwissen – wie vielleicht jenes, dass Karl der Große im Jahr 800 zum Kaiser gekrönt wurde oder dass 1969 der erste Mensch den Mond betrat.

Wenn ich aber die Studie, die ich Ihnen vorgestellt habe, aufmerksam lese, und wenn ich bedenke, dass wir Politikerinnen und Politiker bislang kaum darüber diskutiert haben, dann werde ich nachdenklich und frage mich, wie wir unsere Verantwortung wahrnehmen und wie weit uns das wirklich ein Anliegen ist.

Ich möchte diesen heutigen Gedenktag daher zu einem Aufruf nützen, dass wir Politikerinnen und Politiker uns stärker mit unserer Rolle, unseren Aufgaben und unserer Verantwortung im Hinblick auf öffentliches Gedenken und Erinnern befassen. Engagierte Frauen und Männer in ganz Österreich sollten sich doch darüber austauschen und an Wissen, Sensibilität und Verantwortung gewinnen.

Das sind wir den Opfern schuldig, und das sind wir auch unseren Kindern schuldig. Das wollen wir um der Demokratie und der Menschenrechte willen tun. (Beifall.)

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Es folgen Musikstücke des Komponisten Viktor Ullmann aus dem Streichquartett Nr. 3, komponiert im Jahre 1943 im Konzentrationslager Theresienstadt.

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Ansprache der Präsidentin des Nationalrates der Republik Österreich

Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Meine Damen und Herren! Seit 1998 begehen wir den Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Dieser Gedenktag findet also heute zum 12. Mal statt und ist für uns ein jährlicher Fixpunkt geworden. Eben deswegen darf er nicht zum reinen Formalakt verkommen, zum bloßen Ritual, das im Wesentlichen nur der Rückschau dienen soll. Einer solchen Entwicklung würde ich aus tiefer Überzeugung entgegentreten.

Für mich ist der Gedenktag keine Pflichtübung – und er darf auch niemals eine solche werden, denn: Gedenken ist mehr als Erinnerung.

Das offizielle Österreich hat ohnedies erst in den neunziger Jahren nach mühsamen Debatten zu einer neuen selbstkritischen Position im Umgang mit der eigenen Vergangenheit gefunden, einer Position der aktiven Auseinandersetzung und der Übernahme von Verantwortung – ein Grundkonsens, dem manche nur durch Lippenbekenntnisse zu entsprechen versuchen, ein Grundkonsens, der in Erklärungen bemüht wird, sich aber im realen Handeln oft nicht widerspiegelt.

Wir haben uns daher Fragen zu stellen: zunächst die Frage, wie viele Bürgerinnen und Bürger diesen Grundkonsens tatsächlich mittragen und sich dafür auch einsetzen und engagieren; die Frage, ob die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte heute ausreichend geführt wird.

Ebenso stellt sich die Frage, welche Konsequenzen aus dieser Auseinandersetzung gezogen werden. Treten wir beispielsweise Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft wirklich entschieden genug entgegen?

Ich verweise auf Ereignisse, die uns die Aktualität dieser Fragestellungen leider drastisch vor Augen führen: Ich erinnere an die Schändung der Gedenkstätte Mauthausen erst vor wenigen Wochen oder an die nach wie vor vielen Verstöße gegen das Verbotsgesetz.

Umso wichtiger ist es mir, hervorzuheben, dass sich viele Menschen mit großem Engagement in Projekten aktiv mit der Zeitgeschichte auseinandersetzen. Gerade im Schulbereich wurden in den vergangenen Jahren wertvolle Initiativen gesetzt. So fördert zum Beispiel der Nationalfonds hervorragende zeitgeschichtliche Projekte, und ich halte es für unverzichtbar, diese Unterstützung auch weiterhin auszubauen und zu garantieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese positiven Beispiele dürfen uns aber nicht übersehen lassen, wie viele Kinder und Jugendliche noch immer wenig über diese Zeit erfahren, wie viele Ältere die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus noch immer ablehnen.

Wir dürfen nicht übersehen, wie über Generationen hinweg Geschichtsdeutungen und Werthaltungen weitergegeben werden, die ein historisch falsches Bild des Nationalsozialismus zeichnen.

Aus diesem Grund dürfen wir uns – wie von Elie Wiesel gefordert – nicht nur mit dem bloßen Erinnern zufriedengeben, sondern müssen alles in die Gegenwart und damit in unseren Lebensalltag holen.

Für mich bedeutet das, Ausgrenzung dort aufzuzeigen, wo sie immer noch oder schon wieder Platz greift. Es heißt, konsequent gegen die Diskriminierung von Minderheiten aufzutreten. Es heißt, Antisemitismus sowie die Leugnung, die Verharmlosung und vor allen Dingen mittlerweile auch die Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen nicht zuzulassen.

Nicht zuletzt haben wir uns damit auseinanderzusetzen, dass Entschädigungsleistungen weiterhin umstritten sind. Umso anerkennenswerter ist es, wenn trotz unklarer Entscheidungsgrundlagen vor wenigen Tagen in Linz mit der Rückgabe eines Klimt-Bildes ein sehr starkes Signal gesetzt wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Demokratie ist mehr als die Summe von Institutionen einer Verfassung. Sie baut auf Prinzipien wie Toleranz, Respekt gegenüber Minderheiten und Zivilcourage. Sie baut auf dem festen Bekenntnis aller Bürgerinnen und Bürger, sich für diese Prinzipien einzusetzen. Dieses Bekenntnis ist in Zeiten wachsender Interessenskonflikte umso bedeutsamer.

Wir wissen heute: Die Verstärkung der sozialen Missverhältnisse und die zunehmende Radikalisierung des politischen Klimas waren wesentliche Vorbedingungen für den Aufstieg des Faschismus. Die Wirtschaftskrise in den dreißiger Jahren zeigt uns, wie demokratiegefährdende Potentiale entstehen können, wie sehr die Stabilität einer Demokratie nur mit sozialer Sicherheit gewährleistet werden kann. Eine der wesentlichen Lehren aus dieser Zeit ist daher die aktive Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.

Und eines wird ebenso deutlich: in Zeiten der Krise sind antisemitische und rassistische Ressentiments leichter zu schüren. Ich nutze daher den Gedenktag heute, um ausdrücklich vor solchen Entwicklungen zu warnen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die zentrale Antwort auf den Nationalsozialismus, auf das erfahrene Leid und Unrecht und auf die Bedrohung der persönlichen Freiheit geben die Menschenrechte, verbrieft zunächst im Rahmen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948, gefolgt von der Europäischen Menschenrechtskonvention 1950.

Die Menschenrechte stellen die Unantastbarkeit der Würde der Menschen in den Mittelpunkt. Sie stellen seither das zentrale Fundament für unser Handeln dar. Denken wir beispielsweise an das Verbot von Folter, von Sklaverei und Zwangsarbeit! Denken wir an das Recht auf Bildung oder an das Recht auf freie Wahlen! Denken wir an das Verbot von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe oder der Sprache!

Dieser immense zivilisatorische Fortschritt ist nicht das Ergebnis eines Zwanges, wie der manches Mal verwendete Begriff „Umerziehung“ nahelegt. Vielmehr spiegelt sich darin ein gemeinsames, nicht hoch genug einzuschätzendes Bekenntnis, denn genau dort, wo Menschenrechte missachtet und verletzt werden, sind individuelle Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie in Frage gestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Václav Havel hat recht, wenn er sagt: Der Nachteil der Demokratie besteht darin, dass sie denjenigen, die es ehrlich mit ihr meinen, die Hände bindet. Aber denen, die es nicht ehrlich meinen, ermöglicht sie fast alles. – Zitatende.

Genau das zeigt sich allzu oft auch im Umgang mit den Verbrechen des Nationalsozialismus, und zwar dann, wenn antisemitische, rechtsextreme, revisionistische bis hin zu eindeutig neonazistische Aussagen hinter der Meinungsfreiheit versteckt werden; dann, wenn historische Fakten über den Holocaust bewusst falsch dargestellt werden.

Die bloße Annäherung an dieses zutiefst antidemokratische Gedankengut ist entschieden abzulehnen. Es gilt, klar Position zu beziehen – gerade für Politikerinnen und Politiker.

Die Frage kann daher nicht nur sein, ob jemand Handlungen setzt, die strafrechtlich verfolgbar sind. Vielmehr müssen wir uns fragen, welche Meinungen ein Politiker oder eine Politikerin vertritt, welche Geschichtstradierungen damit für zulässig erklärt werden und welchem Umfeld dies dient.

Wir brauchen daher einen breiten moralischen Grundkonsens, der weit über das juristisch Einklagbare hinausgeht. (Beifall.)

Schon weit vor der Grenze des Strafrechts gibt es politisches und persönliches Verhalten, dem wir eindeutig entgegenzutreten haben, und die Unterstützung einer kritischen Öffentlichkeit ist dafür unabdingbar.

Ehrliches und engagiertes Gedenken, sehr geehrte Damen und Herren, ist mehr als bloße Rückschau. Es will immer auch Mahnung, Orientierung und Auftrag sein. Nur dann kann gelingen, was Jorge Semprún postuliert, wenn er das Gedächtnis eines demokratischen Denkens begründen möchte, eines Denkens der Toleranz, das dem Vergessen entgegenwirkt.

Daher ist Gedenken mehr als Erinnerung. (Beifall.)

Ansprache des Bundespräsidenten der Republik Österreich

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer: Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates! Sehr geehrter Präsident des Bundesrates! Geschätzte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Exzellenzen! Verehrte Damen und Herren unserer gesetzgebenden Körperschaften! Werte Gäste! Meine Damen und Herren! In der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur, als ich ein Kind war, verwendeten meine Eltern im Gespräch zu Hause, wenn sie sich über politische Themen unterhielten oder die aktuellen Ereignisse besprachen, die Kunstsprache Esperanto, die sie beide perfekt beherrschten – und von der ich kein Wort verstand. Sie wollten damit verhindern, dass ich vor anderen Leuten unabsichtlich etwas ausplaudern könnte, was eben zu Hause zu heiklen Themen gesprochen wurde. Schließlich war die Verbreitung sogenannter Feindpropaganda und erst recht die sogenannte Wehrkraftzersetzung damals mit der Todesstrafe bedroht.

Aber eines Tages sagte mein Vater zu mir, dass Hitler tot sei und der Krieg praktisch zu Ende, und er hoffe, dass damit das Ärgste vorbei sei und wieder ein einigermaßen normales Leben beginnen könne. Ich war damals knapp sieben Jahre alt und versuchte zu begreifen, was geschehen war: wieso Esperanto aus den Gesprächen meiner Eltern plötzlich verschwunden war; wieso unsere Wohnung nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr verdunkelt werden musste, wenn man ein Licht andrehen wollte; wieso das Radio für mich nicht mehr tabu war; und wieso die Frau Lehrerin bei Schulbeginn nicht mehr mit den Worten „Heil Hitler, Frau Lehrerin“ begrüßt werden musste.

Erst allmählich habe ich es verstanden: Der Krieg war tatsächlich vorbei, kein Bombenalarm mehr. Die nationalsozialistische Diktatur war zusammengebrochen. Die Hakenkreuzfahnen waren verschwunden und mit ihnen die SS-Uniformen. Und Österreich wurde als selbständiger Staat, als Demokratie – wenn auch mit Besatzungssoldaten im Land – wiederhergestellt.

Aber viel, viel länger dauerte es, zu erfahren und zu begreifen, was in dieser schrecklichen Zeit von 1938 bis 1945, also in den ersten sieben Jahren meines Lebens, in der Zeit, derer wir heute gedenken, noch alles passiert war; zu erfahren, dass der Zweite Weltkrieg systematisch vorbereitet und am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen vorsätzlich vom Zaun gebrochen worden war; dass Rassengesetze erlassen und Konzentrationslager gebaut wurden, was eben für allzu viele einem Begräbnis aller menschlichen Würde gleichkam; dass man es zum Staatsziel gemacht hatte, sogenannte minderwertige Rassen systematisch zu eliminieren und dass diesem Ziel 6 Millionen Menschen, vorwiegend Juden, zum Opfer fielen; dass auch Roma und Sinti und Homosexuelle zu den Opfern dieses Regimes zählten; dass das NS-Regime jede Form von Widerstand mit dem Tode bestrafte und friedensorientierte, friedliche Menschen wie Franz Jägerstätter ihre mutige Haltung mit dem Leben bezahlen mussten; dass allein im Landesgericht Wien, gar nicht weit von hier, während der NS-Zeit 1 148 Todesurteile vollstreckt wurden, das heißt, dass vom März 1938 bis April 1945 Woche für Woche allein in Wien im Landesgericht drei bis vier Hinrichtungen stattfanden und in den letzten Kriegsmonaten entsprechend mehr. – Das und vieles andere haben wir im Lauf der Zeit erfahren und beschämt zur Kenntnis nehmen müssen.

Was aber bis heute nicht leicht zu verstehen und noch schwerer zu beantworten ist, das ist die simple Frage: Wieso konnte es dazu kommen? Wieso konnte das alles geschehen? Wie war es möglich, dass im Land der Dichter und Denker, wie es so schön heißt, im Zentrum Europas, im aufgeklärten 20. Jahrhundert, in einer Region, die Schiller und Goethe, Mozart und Beethoven, Kant und Hegel, große Humanisten und Nobelpreisträger hervorgebracht hatte, auch Hitler und Himmler, Goebbels und Göring, Eichmann und Bormann et cetera heranwuchsen, Macht erlangten und sogar von all zu vielen all zu lange bejubelt wurden?

Es ist immer noch schwer, darauf überzeugende, einleuchtende Antworten zu geben. Aber eines wissen wir: Es genügt nicht, eine Person, es genügt nicht, Hitler für alles verantwortlich zu machen. Es ist auch nicht damit getan, sich an die Verbrechen dieser Epoche zu erinnern. Wir brauchen mehr als Erinnerung. Wir müssen uns mit den einzelnen Elementen, den einzelnen Bestandteilen dieses Versagens der Humanität, dieses Begräbnisses aller menschlichen Würde, mit dem Phänomen der Banalität und der Gigantomanie des Bösen beschäftigen.

Das heißt, wir müssen uns mit dem Phänomen der Gewalt als Instrument der Politik beschäftigen, mit dem Phänomen des Wegschauens. Wir müssen uns mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auseinandersetzen, und auch mit dem ins Verderben führenden Grundsatz, wonach der Zweck die Mittel heiligt.

Wir müssen der Wahrheit ohne Selbstmitleid auf den Grund gehen, denn Gedenken ist wirklich mehr als Erinnerung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alles ist die eine Seite der Medaille.

Auf der anderen Seite bin ich überzeugt, dass wir uns zu Werten und Prinzipien bekennen müssen. Das ist nicht altmodisch, sondern das ist unverzichtbar für die Humanität und Stabilität einer Gesellschaft.

Wir müssen uns zum europäischen Menschenbild, zu Menschenrechten und Demokratie bekennen, und zwar grenzüberschreitend.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lehren dieser Art hat man ja nach 1945 tatsächlich zu ziehen versucht und auch gezogen, zum Beispiel durch die Gründung der Vereinten Nationen, durch die Deklaration der Menschenrechte, die heute hier schon angesprochen wurde, deren Artikel 1 auf der Ringseite unseres Parlamentsgebäudes in die Außenwand eingraviert wurde und der lautet – ich zitiere –:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

Dieser Satz müsste und sollte unser Programm sein und zu diesem Zweck mit Leben erfüllt werden.

In Europa wurden auch durch das Projekt der Europäischen Zusammenarbeit Konsequenzen gezogen, aber auch durch die Gründung des Europarates, dessen 60. Geburtstag wir eben heute, am 5. Mai 2009, feiern und der in dieser Gedenkstunde ganz besonders gewürdigt werden soll.

Auch in Österreich wurden wichtige Schritte gesetzt; einzelne hat die Frau Präsidentin des Nationalrates soeben aufgezählt.

Gerade der Europarat drückt in seiner Entstehung das Verlangen der Völker dieses Kontinentes aus, nach den Schrecken der Gewaltherrschaft, der Diktatur und des Krieges einen Raum des Friedens und der Freiheit zu schaffen.

Am Beginn stand bekanntlich die berühmte Rede von Winston Churchill an der Universität Zürich im Jahr 1946, in der er erstmals von einem „Europarat“ gesprochen hatte – eine visionäre Idee, die eben auf eine friedliche Zukunft der Völkerfamilie abzielte.

Buchstäblich auf den Trümmern der Nachkriegszeit, die zu diesem Zeitpunkt durchaus noch nicht alle beseitigt waren, wurde der Europarat von zehn Staaten im Jahr 1949 gegründet: als Instrument dafür, dass sich die Grausamkeiten und Leiden der davorliegenden sieben Jahre – 1938 bis 1945 – nicht wiederholen können, aber auch mit dem Ziel, einer neu entstehenden politischen und gesellschaftlichen Ordnung in Europa ein vernünftiges und solides Fundament zu geben. Die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit waren und sind zentrale Themen des Europarates.

In den nachfolgenden Jahren hat sich dieser Europarat zu einer geachteten Institution entwickelt, die in vielen Bereichen tätig wurde und die sich insbesondere mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ein wirkungsvolles und vorbildliches Instrumentarium zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte geschaffen hat.

Auch Österreich hat sich seit seinem Beitritt zum Europarat im Jahre 1956 traditionell für dessen Anliegen engagiert.

Mit Lujo Tončić-Sorinj, Franz Karasek und Walter Schwimmer hat unser Land dreimal den Generalsekretär des Europarates gestellt, und mit Karl Czernetz und Peter Schieder zweimal den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung.

Gerade hier in diesem Haus und in diesem Rahmen möchte ich unterstreichen, wie sehr sich österreichische Parlamentarier in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, aber auch in deren Ausschüssen und Gremien stets engagiert und außerordentlich bewährt haben. Ihnen allen gilt unser wirklich aufrichtiger Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2009 – 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges – liegt es nahe, auch kurz der Entwicklungen zu gedenken, die sich in diesen letzten 20 Jahren durch die politischen Umbrüche in Europa ergeben haben. Sehr früh hatte der Europarat die politischen Chancen erkannt, die sich durch die Umwälzungen im sogenannten Osteuropa eröffnet haben, und er hat zu dem beginnenden Prozess der Demokratisierung und der Öffnung sehr wichtige Beiträge geleistet.

In weiterer Folge begann ein dynamischer Erweiterungsprozess, der im November 1990, vor knapp 19 Jahren, mit der Aufnahme Ungarns in den Europarat seinen Anfang nahm und der den Europarat dann in wenigen Jahren zu einer wirklich ganz Europa umfassenden Organisation gemacht hat.

Somit hat der Europarat in seiner 60-jährigen Geschichte immer wieder wichtige gesellschaftliche und politische Anliegen der jeweiligen Zeit aktiv mitgestaltet, hat Antworten auf drängende Fragen gegeben und hat auch versucht, Antworten auf die Schrecken des Krieges und der Diktatur zu geben. – Der Europarat hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und nach der Überwindung der kommunistischen Zwangsherrschaft in Osteuropa Beiträge zum Zusammenwachsen eines demokratischen Europas geleistet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Motto dieser Gedenkveranstaltung – „Vom ‚Begräbnis aller menschlichen Würde’ zur Unteilbarkeit der Menschenrechte“ – ist dem Gedenken an die Opfer von Rassismus, Diktatur und Gewalt gewidmet. Mit dem umfassenden Schutz der Menschenrechte, mit festen Positionen in den Bereichen von Rechtstaatlichkeit und Demokratie, mit dem Schutz von Minderheiten, mit dem Konzept der europäischen Integration und mit den Aktivitäten des Europarates ziehen wir konkrete Lehren aus der Vergangenheit – einer schlimmen Vergangenheit –, damit Diktatur, Rechtlosigkeit und Verletzung der Menschenwürde ein für alle Mal gebannt bleiben.

Ich betrachte das als unsere gemeinsame gesamtösterreichische, gesamteuropäische Verpflichtung für die Zukunft.

Genau das sind wir künftigen Generationen schuldig. – Ich danke Ihnen. (Beifall.)

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Es folgt ein weiteres Musikstück des Komponisten Hanns Eisler aus dem Streichquartett (1938) – II. Finale. Allegretto con spirito –, dargebracht vom aron quartett.

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Schluss der Gedenksitzung: 12.03 Uhr