Stenographisches Protokoll

J U G E N D P A R L A M E N T

Thema:

Bildung und Schule

vor dem Hintergrund der

UN-Kinderrechts-Konvention

Freitag, 15. Mai 2009

Sitzungssaal des Nationalrates

15.07 Uhr – 16.05 Uhr

Eingeladen zum Jugendparlament wurden Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aller Schultypen jenes Bundeslandes, das gerade den Vorsitz im Bundesrat – diesmal also Wien – innehat.

Eine Jury bewertete die eingelangten Antworten auf die Frage „Was bedeutet Demokratie für dich und deine KlassenkollegInnen?“, wobei unter mehreren Bewerbungen die Wahl auf folgende drei Schulen fiel:

5a des BG Wien 19; Gymnasiumstraße,

5b des BG 8; Fichtnergasse 15,

1AK der VBS HAK III Schönborngasse 3-5.

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Generelle Informationen zum Jugendparlament: www.reininsparlament.at

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Tagesablauf

8.30 Uhr bis 9 Uhr: Begrüßung durch die Präsidentin des Nationalrates und Gruppenfindung

(Welchem Klub – gelb, türkis, violett, weiß – ordne ich mich zu?)

9 Uhr bis 12 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)

(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)

12 Uhr bis 12.45 Uhr Mittagspause

12.45 Uhr bis 14.30 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)

(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)

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ab 15.07 Uhr:

Plenum und Abstimmung

Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage

Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?

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Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den PolitikerInnen und journalistisches Blitzlichtgewitter.

Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der JournalistInnen und gibt Interviews?

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Thema des Jugendparlaments am 15. Mai 2009: Bildung und Schule vor dem Hintergrund der UN-Kinderrechts-Konvention

Diskussionen der Jugendlichen im Plenarsaal des Nationalrates zu Fragen wie:

Wie kann jede einzelne Schülerin und jeder einzelne Schüler optimal gefördert werden? Kann es funktionieren, dass Schülerinnen und Schüler den Unterrichtsablauf mitgestalten? Soll die derzeitige Form der Beurteilung durch eine verbale Beurteilung ersetzt werden? Ist die Reform auch leistbar, da deren Umsetzung mit erheblichen Kosten verbunden sein wird?

Beginn der Sitzung: 15.07 Uhr

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Liebe Abgeordnete des Jugendparlaments! Ich darf nunmehr die heutige Sitzung eröffnen. Die einzelnen Gruppen haben ihre Klubsitzungen mit Unterstützung der Abgeordneten erfolgreich abgeschlossen, wie ich höre. Die Abgeordneten zum Nationalrat Angela Lueger, Jochen Pack, Stefan Markowitz und Tanja Windbüchler-Souschill haben die einzelnen Klubs unterstützt in ihrer Arbeit. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vier Abgeordneten noch einmal sehr herzlich bedanken. (Beifall.)

Ich bedanke mich natürlich auch gleich eingangs bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion und den Journalistinnen und Journalisten. Ich habe gehört, die Damen und Herren Abgeordneten vom Jugendparlament sind von den verschiedensten Tageszeitungen häufig befragt worden, und sie wurden natürlich auch gefilmt und im Hinblick auf Radiosendungen interviewt. Das hat alles sehr gut geklappt, auch dafür herzlichen Dank. Von der Demokratiewerkstatt, deren Vertreterinnen und Vertreter im Übrigen auch anwesend sind, wird alles dokumentiert werden.

Bevor wir die heutige Debatte beginnen, sind noch einige Punkte bekannt zu geben. Folgender Punkt steht heute auf der Tagesordnung:

Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (5 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (6 der Beilagen)

Das ist genau das, was auch im Parlament grundsätzlich von mir immer so verlesen werden muss. Das klingt wahnsinnig trocken. Sie wissen mittlerweile, was dahintersteckt.

Ich möchte bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass einige Klubs in der Ausschusssitzung angekündigt haben, dass sie weitere Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt einbringen werden. Ich muss Sie auch darauf aufmerksam machen, dass ich in Kürze einen sehr wichtigen Termin wahrnehmen muss. In solchen Fällen ist es – auch in regulären Nationalratssitzungen – absolut üblich, dass ich abgelöst werden kann. Dieses Mal wird es Frau Vizedirektorin Dr. Janistyn sein, die vorübergehend den Vorsitz hier am Präsidium übernehmen wird, bis ich zurückkomme und den Vorsitz weiterführe.

Redezeitvereinbarung

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen damit in die Tagesordnung ein. Gemäß § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Jugendparlaments habe ich gemeinsam mit den Klubobleuten eine Gesamtredezeit von 60 Minuten für die heutige Sitzung des Jugendparlaments vereinbart. Auf die einzelnen Klubs entfallen folgende Blockredezeiten: Auf die Weißen 17 Minuten, auf die Gelben 10 Minuten, auf die Türkisen 10 Minuten und auf die Violetten 23 Minuten.

Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner wurde den Klubs selbst überlassen. Die Aufteilung innerhalb der Klubs wird also von Ihnen gemacht. Ich mache nur darauf aufmerksam: Wenn die Redezeit für den gesamten Klub abgelaufen ist, dann kann kein weiterer Redner und keine weitere Rednerin mehr zu Wort kommen. Daher ersuche ich, dass die freiwilligen Zeitlimits auch wirklich eingehalten werden, damit alle, die sich zu Wort gemeldet haben, auch tatsächlich die Möglichkeit haben, sich an der Debatte aktiv zu beteiligen.

Ich mache auch darauf aufmerksam, dass 1 Minute vor Ende der Redezeit das rote Lämpchen auf dem Rednerpult zu blinken beginnt. Bei Überschreitung der Redezeit wird diese Lampe rot aufleuchten; zu diesem Zeitpunkt werde ich auch die Glocke läuten, damit Sie wissen, es ist jetzt Zeit für den Schlusssatz. Solange die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion nicht aufgebraucht ist, müsste ich noch nichts unternehmen, aber von diesem Zeitpunkt an nehmen Sie dem/r nachfolgenden Redner/in Ihres Klubs bereits die erste Minute seiner/ihrer Redezeit weg.

1. Punkt

Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (5 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (6 der Beilagen)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Es wird Frau Abgeordnete Bibiana Tosic, die als Berichterstatterin nominiert wurde, nun auch den Bericht erstatten. Ich ersuche darum.

Berichterstatterin Bibiana Tosic: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich berichte über die Gesetzesvorlage in 5 der Beilagen – Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird.

Mit der vorliegenden Gesetzesvorlage möchte die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Unterrichtsqualität und der Unterrichtsinhalte setzen. Bisher waren in der Bundesverfassung und im Schulorganisationsgesetz Ziele und Grundlagen der Schule und des Unterrichts in Österreich geregelt. Allerdings bestehen keine verpflichtenden Vorgaben für die Gestaltung des Unterrichts durch die Lehrerinnen und Lehrer. Sie sind in der Gestaltung des Unterrichts vollkommen frei. Aufgrund von Erfahrungen in vielen Schulversuchen und Unterrichtsprojekten und im Interesse der Qualitätsverbesserung und der Weiterentwicklung des Schulsystems wird jetzt ein Vorschlag für Rahmenbedingungen der Unterrichtsgestaltung vorgelegt.

Der Ausschuss des Jugendparlaments hat die gegenständliche Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 15. Mai 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Bibiana Tosic die Abgeordneten Philip Schmidt, Theresa Pohler, Marco-Valerio Pesce, Mohammed El Hamzawy, Katharina Maria Scheuba, Rene Kmet, Verena Hörmann sowie Marton Veress.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Philip Schmidt, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der im Wesentlichen eine Beschränkung der Klassenschülerhöchstzahl sowie ein klares Notensystem zum Inhalt hatte. Weiters haben die Abgeordneten Katharina Scheuba, Kolleginnen und Kollegen ein Abänderungsantrag eingebracht, der im Wesentlichen eine Verbesserung der Unterrichtsgestaltung durch Einbeziehung von Anregungen der SchülerInnen und die Berücksichtigung der sozialen Umstände sowie die spezifische Situation der SchülerInnen vorsieht.

Der von den Abgeordneten Philip Schmidt, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Abänderungsantrag fand keine mehrheitliche Zustimmung. Bei der Abstimmung wurde der in der Gesetzesvorlage enthaltene Gesetzentwurf in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Katharina Scheuba, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit angenommen. Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Bibiana Tosic gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss des Jugendparlaments somit den Antrag, das Jugendparlament wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf 5 der Beilagen die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank für die Berichterstattung.

Diskussion

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.

Herr Abgeordneter Lukas Kömürcü ist der erste Redner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte sehr.

15.14

Abgeordneter zum Jugendparlament Lukas Kömürcü (Violett): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Aus! Halt! Ich sehe es nicht ein! – Genau das haben wir uns gedacht, als wir heute Morgen – um 8.44 Uhr und 23 Sekunden – die Gesetzesvorlage für den Antrag gelesen haben. Wir, das ist die violette Fraktion. Mein Name ist Lukas Kömürcü. Ich bin der Vorsitzende der violetten Fraktion, und ich will die Geschichte gerne weitererzählen. Also: Wir sitzen eben um 8 Uhr zusammen und lesen diesen Antrag. Und was lesen wir da? Was steht da? – Da steht doch tatsächlich, dass die Lehrer einen persönlichen Einblick in die Privatsphäre eines jeden Schülers erhalten müssen! Und Sie, schauen Sie nicht weg, das geht auch Sie etwas an! Das würde nämlich bedeuten, dass im Lehrerzimmer dann Tagesthema wäre, welche Sockenfarbe Sie tragen, und das wollen wir vermeiden.

Damit aber nicht genug, es kommt ja noch mehr! Zweiter Punkt: Zu allem Überfluss steht da noch, dass die Lehrer sich regelmäßigen Kontrollen unterziehen müssen. Und was bedeutet das? Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen! Das bedeutet: Da ist ein Schulinspektor, der meldet sich zwei Stunden vorher an. Natürlich, offiziell weiß es niemand, aber in Wirklichkeit weiß jeder, in zwei Stunden ist der da.

Zwei Stunden später kommt er in die Klasse hinein. Es ist mucksmäuschenstill. Da denkt er sich: Ja, super, das ist ja super! – Was ist da passiert? Natürlich ist es mucksmäuschenstill, weil eben der Schulinspektor da ist. So kann es nicht gehen. Es ist also auch diese Maßnahme nicht richtig.

Nach diesen Überlegungen haben wir uns gedacht: Wir müssen diesen Antrag verändern. Und genau das haben wir gemacht. Dass uns dieser Antrag wirklich sehr gut gelungen ist, werden Sie bemerken, wenn Sie meinen Nachrednern von der violetten Fraktion zuhören werden. Auch, dass wir in der Mittagspause, die wir gleich als Gelegenheit genutzt haben, mit den anderen Fraktionen zu sprechen, sofort auf positive Rückmeldungen gestoßen sind, beweist das. Das heißt, ich bin wirklich davon überzeugt, dass dieser Antrag die Mehrheit in diesem Raum finden wird. Deshalb kann ich nur noch abschließend an Sie appellieren: Schenken Sie den Nachrednern Gehör, und stimmen Sie abschließend für unseren Antrag! – Sie werden es nicht bereuen. (Beifall.)

15.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Frau Abgeordnete Alexandra Goldynia zu Wort. Ebenfalls 3 Minuten. – Bitte sehr.

15.18

Abgeordnete zum Jugendparlament Alexandra Goldynia (Weiß): Sehr geehrte Frau Präsidentin Prammer! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die Fraktion der Weißen, sind der Meinung, dass in der Bildung starker Überholungsbedarf besteht. Neue Reformen sind auf jeden Fall notwendig. Schließlich ist die Jugend die Zukunft unseres Landes. Später werden sie uns vielleicht auch danach beurteilen, welche Bildung wir ihnen ermöglicht haben. Außerdem bedeutet mehr Bildung auch mehr Wirtschaft, und das ist ja auch das, was uns von Ländern der Dritten Welt unterscheidet.

So haben wir einen ersten Schritt in diese Richtung gesetzt, indem wir einen Gesetzesvorschlag formuliert haben. Für uns, die Gruppe der Freiheit und Toleranz, sind die wichtigsten und wesentlichen Punkte der Schutz der Privatsphäre eines jeden Schülers und einer jeden Schülerin und die individuelle Förderung innerhalb der Schule.

Unsere Punkte lassen sich insofern gut verbinden, als der Grund für das manchmal auftretende Versagen eines Schülers oder einer Schülerin in der Schule oftmals auf familiäre oder soziale Hintergründe zurückzuführen ist. Dennoch gelten ja Lehrer oft als herzlose Menschen, welche einfach ihren Stundenplan durchdrücken wollen und denen für einzelne Schüler keine Zeit bleibt. – Unser Lösungsvorschlag wären kleinere Klassen, wodurch mehr Zeit eines jeden Lehrers und einer jeden Lehrerin für die Schülerinnen und Schüler vorhanden wäre.

Eine weitere Forderung, welche uns besonders am Herzen liegt, ist das freiwillige Mitbestimmen des Unterrichts. Die Meinung der Schülerinnen und Schüler soll vom Lehrer wahrgenommen und gehört werden und soll auch zur Unterrichtsgestaltung beitragen. Natürlich soll die Hauptlast immer noch bei den Lehrern liegen – schließlich wurden sie dafür ausgebildet –, aber es würde die junge Bevölkerung sehr erfreuen, wenn sie da mitwirken dürfte, denn dann wäre der Unterricht natürlich auch interessanter für sie.

Außerdem sind wir der Meinung, dass ein Feedback von den Schülerinnen und Schülern an die Lehrerinnen und Lehrer sinnvoll wäre, damit diese die Unterrichtsqualität verbessern könnten.

Das Notensystem gehört außerdem noch einmal überdacht, überarbeitet und reformiert. Das alte Fünf-Noten-System sollte durchaus beibehalten werden. Dennoch soll zusätzlich eine verbale Beurteilung stattfinden. Diese soll den Schülerinnen und Schülern einen besseren Überblick über ihre Leistungen und ihre Arbeitshaltung liefern. So wird dadurch, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer spezifischer mit den Schülerinnen und Schülern auseinandersetzen, auch mehr Individualität gewährleistet.

So plädiere ich, die Klubobfrau der Fraktion Freiheit und Toleranz, noch einmal dafür, die Individualität eines jeden Schülers und einer jeden Schülerin zu schützen. Damit soll den Schülerinnen und Schülern die bestmögliche Bildung in der Schule ermöglicht werden. – Danke. (Beifall.)

15.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Philip Schmidt zu Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Beifall.)

15.21

Abgeordneter zum Jugendparlament Philip Schmidt (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es war sehr schwierig für mich, Philip Schmidt, Ausschusssprecher der gelben Fraktion, die Motivation zu finden, hier herzukommen. Es war enttäuschend, das Ergebnis der Abstimmung über die Abänderung der Gesetzesvorlage zu sehen. Danach habe ich mir aber die Abänderungsvorschläge der anderen Klubs noch einmal genau durchgelesen. Gleich beim ersten Absatz ist mir etwas aufgefallen, und ich habe mich gefragt: Wo ist die Abänderung? Ich habe es mir noch einmal durchgelesen und noch einmal und noch einmal. – Wo ist die Abänderung?

Meine Fraktion – die Fraktion der Gelben – hat viel abgeändert. Wir fanden sogar, das war das Wichtigste überhaupt, denn wie soll ein Lehrer mit 30 Schülern individuell auf einen davon eingehen? – Ich glaube, das kann mir keiner erklären. Wie soll ein Schüler gefördert werden? Egal, ob Talente gefördert werden sollen oder ob ein schlechterer Schüler gefördert werden soll: Das ist nicht möglich bei 30 Schülern in einer Klasse.

Um all diese Punkte umzusetzen, ist es wichtig, dass Vertrauen – großes Vertrauen! – zwischen Schülern und Lehrern herrscht. Da muss es eine Zusammenarbeit geben. Ein Schüler muss zu einem Lehrer kommen können und mit ihm über die Probleme reden können. Es darf jedoch nicht sein, dass ein Lehrer zu viel von diesem Schüler erfährt, zu viel über dessen Probleme weiß, denn dann kann es dazu kommen, dass ein Lehrer Mitgefühl zeigt und bessere Noten gibt. – Das darf nicht sein. Das kann nicht sein, das darf nicht sein, und das wird auch nicht sein – so hoffe ich zumindest –, denn ein Lehrer soll einem Schüler helfen, jedoch nicht die Note verbessern, egal, um welche Probleme es sich handelt. Der Abänderungsantrag der gelben Fraktion wurde abgelehnt. Ich denke, das war eindeutig die falsche Entscheidung der Abgeordneten, die darüber abgestimmt haben. Das war die falsche Entscheidung. – Das sage ich hier und jetzt. Ich bedanke mich, dass ich hier noch die Rede halten durfte. Danke und auf Wiedersehen. (Beifall.)

15.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Victor Fortin mit 2 Minuten Redezeit. – Bitte sehr. (Beifall.)

15.23

Abgeordneter zum Jugendparlament Victor Fortin (Türkis): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wir von den Türkisen haben uns im Besonderen auf die Benotung von Lehrern und Schülern spezialisiert.

Wir haben viele externe ExpertInnen befragt, die alle derselben Meinung waren: Aus den Beratungen ist hervorgegangen, dass die beste Möglichkeit, die Qualität des Unterrichts zu steigern, ist, wenn man die Beurteilung der Lehrer einführt.

Wir werden dazu einen Entschließungsantrag einbringen, den ich Ihnen später noch vorlesen werde.

Es ist, denke ich, fast unmöglich, ein solches Feedback zu manipulieren, weshalb wir uns dafür entschieden haben. Wir beantragen außerdem eine Veränderung des Notensystems. Neben den Noten 1 bis 5 soll es auch noch ein schriftliches Feedback geben, das allerdings in Worten ausformuliert wird.

Aber, meine Damen und Herren, das ist noch nicht genug für die Fraktion Bildung und Wissen. Wir fordern ein persönliches Gespräch unter vier Augen mit dem Lehrer, der dann Verbesserungsvorschläge und Beratung gibt.

Nun zum Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Tosic, Gelosky, Hamzawy, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, folgende Vorgangsweise für die Benotung an Schulen festzulegen:

neben der Benotung mit Ziffernnoten und der Beschreibung der Leistungen immer auch ein persönliches Gespräch mit den benoteten Schülerinnen und Schülern zu führen.“

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Wie schon angekündigt nun auch der zweite Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Tosic, Gelosky, El Hamzawy, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, möglichst rasch einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, in dem geregelt wird, dass Lehrerinnen und Lehrer spontan von vorher unbekannten Beobachterinnen beziehungsweise Beobachtern beurteilt werden.“

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Wir sind überzeugt, dass unsere Anträge die Situation in der Schule wesentlich verbessern werden. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich teile Ihnen mit, dass die soeben eingebrachten Entschließungsanträge vom Klub Türkis genügend unterstützt sind, daher auch mit in Verhandlung stehen und somit jetzt auch beraten und diskutiert werden können.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ramin Khorchidi zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Beifall.)

15.26

Abgeordneter zum Jugendparlament Ramin Khorchidi (Violett): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wir von der violetten Fraktion haben uns heute insbesondere mit dem Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, befasst.

Hier möchte ich besonders den Absatz 4 herausgreifen. Uns war vor allem wichtig, den zweiten Punkt darin genauer zu definieren. Es geht darum, dass sich die Schülerinnen und Schüler den im Lehrplan vorgesehenen Stoff auf die von ihnen gewünschte Weise aneignen. Für uns ist dabei besonders wichtig, dass es zu keinen Abweichungen im Lehrplan kommt, da dies für die Matura hinderlich wäre. Stellen Sie sich vor, Sie bekommen bei der Matura eine Frage, und Sie können sie aufgrund dieser Abweichungen nicht beantworten. (Parlamentsvizedirektorin Dr. Janistyn übernimmt den Vorsitz.)

Bezüglich des dritten Punktes in Absatz 4 waren wir der Meinung, dass sich die Schülerinnen und Schüler gegenseitig unterstützen und Anregungen für den Unterricht geben sollen, der Lehrer aber muss die Grundstrukturen des Unterrichts festlegen. Deshalb werden wir der Gesetzesvorlage zustimmen. (Beifall.)

15.27

Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Zu Wort ist nunmehr Frau Abgeordnete Patricia Ulm vom weißen Klub gemeldet. – Bitte. (Beifall.)

15.28

Abgeordnete zum Jugendparlament Patricia Ulm (Weiß): Um mehr Qualität des Unterrichts zu erreichen und damit Lehrerinnen und Lehrer individueller auf Schülerinnen und Schüler eingehen können, soll die Zahl der Schülerinnen und Schüler in allen Klassen gesenkt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Goldynia, Ulm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klassenschülerhöchstzahl

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Klassenschülerhöchstzahl auf maximal 20 Schülerinnen und Schüler zu senken.“

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Immer öfter beklagen sich Schülerinnen und Schüler darüber, dass sie zu wenig Aufmerksamkeit von den jeweiligen Lehrerinnen und Lehrern bekommen. Deswegen bringen wir, die Fraktion Freiheit und Toleranz, einen Entschließungsantrag ein. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die Klassenschülerhöchstzahl auf maximal 20 Schülerinnen und Schüler zu senken, und das in jeder Schulform.

Da die Türkisen während der Ausschusssitzungen immer wieder eine Aufsichtsperson für die Klassen gefordert haben und wir, die Partei Freiheit und Toleranz, dem nicht zustimmen können, bringen wir diesen Entschließungsantrag ein. Dadurch ist es für die Lehrer einfacher, sich um jeden einzelnen Schüler zu kümmern. Die Individualität wird gefördert, und die Unterrichtsqualität steigt.

Bei 13 bis 17 Schülern ist das Lernmaximum gegeben. Deswegen fordern wir, die Partei Freiheit und Toleranz, höchstens 20 Schüler und Schülerinnen pro Klasse. – Danke. (Beifall.)

15.29

Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Klubs Weiß ist ordnungsgemäß unterstützt und steht daher mit in Verhandlung und dann zur Abstimmung.

Wir kommen nunmehr zur nächsten Wortmeldung, und zwar von Herrn Abgeordnetem Maximilian Mohr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Beifall.)

15.30

Abgeordneter zum Jugendparlament Maximilian Mohr (Gelb): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch ich möchte einen Entschließungsantrag einbringen.

Durch eine Studie in Buffalo ist bewiesen, dass die Idealschülerzahl bei 14 bis 17 Schülern pro Klasse liegt.

Deshalb finden wir es überflüssig, dass Schüler in Leistungsgruppen eingeteilt werden sollen. Die Förderung der Schüler untereinander ist selbstverständlich. Wir verstehen außerdem nicht, warum die jetzige Vorlage dies per Gesetz verordnen will. Die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler sollte nicht durch kalte Leistungskontrollen erfolgen, sondern eine faire Beurteilung sein, die Noten nicht ausschließt, aber auch die Beziehung zwischen Schüler und Lehrer unterstützt – zum Beispiel durch aktive Feedbackgespräche. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.31

Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Der soeben eingebrachte und in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Männer, Ladstätter, Kolleginnen und Kollegen wurde ordnungsgemäß eingebracht und wird nach Ende der Abstimmung über den Gesetzesantrag ebenfalls abgestimmt werden.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bettina Männer, Felix Ladstätter, Kolleginnen und Kollegen (Klub Gelb) betreffend Klassenschülerhöchstzahl

Um mehr Qualität des Unterrichts zu erreichen, ist es wissenschaftlich erwiesen, dass sich die Leistung der Schülerinnen und Schüler erhöht, wenn die Klassen kleiner gehalten werden. Laut einer Studie der Buffalo-Universität ist eine Klassengröße von 13 bis 17 Schülern ideal.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Gesetz vorzulegen, mit dem die Klassenschülerhöchstzahl auf maximal 13 bis 17 Schülerinnen und Schüler gesenkt wird.“

*****

Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Anna Gelosky vom Klub Türkis. Sie hat sich 2 Minuten vorgenommen. – Bitte. (Beifall.)

15.32

Abgeordnete zum Jugendparlament Anna Gelosky (Türkis): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir vom Klub Bildung und Wissen haben uns sehr ausführlich mit dem Thema soziale und familiäre Umstände beschäftigt, und zwar deshalb, weil man, wenn man die Zeitung aufschlägt, fast täglich über Gewalt in der Familie liest. Besonders die Erziehungsberechtigten schlagen oder missbrauchen ihre Kinder.

Es ist für uns daher besonders wichtig, dass Lehrer eingreifen können, um zu versuchen, das zu verhindern.

Ein weitere Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, die Hilfe suchen, ist „Rat auf Draht“. Diese kostenlose Einrichtung, die bereits seit 21 Jahren besteht, wird jährlich von fast 120 000 Kindern und Jugendlichen genützt. Da sie scheinbar vor dem Aus steht, da die Finanzierung nicht weiter gesichert ist, bringen wir Türkisen folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Tosic, Gelosky und El Hamzawy, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass das Service ‚Rat auf Draht’ nicht stillgelegt wird, sondern als kostenlose Hilfe für Schülerinnen und Schüler bestehen bleibt.“

*****

(Beifall.)

15.33

Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Der Entschließungsantrag, der soeben verlesen wurde, steht mit in Verhandlung und wird abgestimmt werden.

Zu Wort ist nunmehr Herr Bernhard Habl vom violetten Klub gemeldet. Er hat sich 3 Minuten Redezeit gewünscht. – Bitte. (Beifall.)

15.33

Abgeordneter zum Jugendparlament Bernhard Habl (Violett): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mir liegt etwas am Herzen – etwas sehr Wichtiges, etwas mit oberster Priorität! Das ist mir wirklich ein Dorn im Auge, ein Stein im Schuh – ein großer noch dazu. Das, wovon ich spreche, ist die Gestaltung des Unterrichts. Die Gestaltung des Unterrichts ist etwas sehr Wichtiges für Lehrer und Schüler.

Lehrer haben schließlich die Aufgabe, sie haben die Pflicht, die Interessen der Schüler anzuregen. Sie haben die Pflicht, nicht immer nur mit den Schülern im Klassenzimmer zu arbeiten. Sie müssen geeignete Lehr- und Lernmethoden verwenden. Eine geeignete Lernmethode sind zum Beispiel Lehrausgänge. Lehrausgänge bringen Schülern den durchgenommenen Stoff näher vor Augen, und die Schüler verstehen es besser.

Außerdem sind Lehrer verpflichtet, abwechslungsreiche Lernmaterialen anzubieten, zum Beispiel dadurch, dass man mit dem Computer arbeitet, ab und zu in den Computersaal geht, um dort zu recherchieren, das bereits bekannte Wissen zu erweitern und nicht immer im Klassenzimmer zu sein. Mit dem Computer zu arbeiten stellt schließlich eine weiterführende Lernmethode dar.

Wir, meine Kollegen und ich, wollen uns also dafür einsetzen, den Lehrern ihre Pflicht vor Augen zu halten. Wir wollen, dass die Lehrer ihre Aufgaben ernst nehmen und dass sie, zusammen mit den Schülern, ein angenehmes Lernklima ermöglichen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.35

Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich zur Vorbereitung der Abstimmung, die nach Beendigung der Debatte stattfinden wird, darauf aufmerksam machen, dass alle eingebrachten Entschließungsanträge hier am Präsidium aufliegen und auch eingesehen werden können.

Nun liegt das Wort bei Frau Abgeordneter Paulina Piasecki vom weißen Klub. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Beifall.)

15.36

Abgeordnete zum Jugendparlament Paulina Piasecki (Weiß): Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sollen unsere Leistungen an Wichtigkeit verlieren? – Nein. Wir von Freiheit und Toleranz wollen fair und sachlich benotet werden. Wir wollen das klassische Notensystem beibehalten.

Die verbale Benotung soll einerseits nebensächlich sein, aber auch als Orientierung für die Schülerinnen und Schüler gelten. Will denn zum Beispiel ein Schüler, der außerordentlich gut in einem Fach ist, in einem Zeugnis nicht angemerkt bekommen, dass es so ist? Es soll die Schüler motivieren und den Schülern ihre Stärken und Schwächen zeigen, damit sie daran arbeiten können. Wir fordern ein Feedback im Zeugnis für jeden Schüler und jede Schülerin. (Beifall.)

15.37

Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Ich erteile das Wort Herrn Abgeordnetem Marton Veress vom gelben Klub. – Bitte. (Beifall.)

15.37

Abgeordneter zum Jugendparlament Marton Veress (Gelbe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Parlament! Da unsere Vorschläge traurigerweise abgelehnt wurden, möchte ich auf Ihre Fehlentscheidungen hinweisen.

Das beginnt gleich beim Absatz 1, der meiner Meinung nach ein totaler Nonsens ist. Da steht, dass man die Schüler individuell betreuen möge – doch wie will man das machen mit 30 Schülern in einer Klasse?! Deswegen fordern wir kleinere Klassen, doch das wurde von Ihnen abgelehnt.

Außerdem fordern wir ein gemeinsames Feedback aller Schüler an die Direktoren, die das dann an die Lehrer weiterleiten. Somit bekommen die Lehrer Feedback von ihrem eigenen Chef. Jedoch sollte der jeweilige Lehrer nicht suspendiert werden dürfen.

Ich habe Ihnen nun unsere Vorschläge vorgestellt, und es liegt jetzt an Ihnen, für unseren Entschließungsantrag zu stimmen. – Danke. (Beifall.)

15.38

Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Ich erteile das Wort nun Frau Abgeordneter Milica Atanackovic. – Bitte. (Beifall.)

15.39

Abgeordnete zum Jugendparlament Milica Atanackovic (Türkis): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kollegen! Hinsichtlich des Bundesgesetzes, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, ist es für mich besonders wichtig, dass das Erlernte geübt und wiederholt wird, da es sonst viel zu schnell vergessen wird. Hiefür ist bislang viel zu wenig Zeit aufgewendet worden. Auch unterschiedliche Lernformen können dazu beitragen, dass das Erlernte besser in Erinnerung bleibt. Aber noch viel wichtiger ist die aktive Beteiligung der Schüler am Unterricht, da sie dann auch die nötige Aufmerksamkeit erbringen.

Durch diese Maßnahme können die Schüler besser lernen und haben einen besseren Einstieg ins Berufsleben. Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass offene Formen des Unterrichts zielführender sind als der jetzige lehrerzentrierte Unterricht. Bildung und Wissen – und dafür steht unsere Partei! – kann nur vermittelt werden, wenn sich Schülerinnen und Schüler entfalten können und ernst genommen werden. Dazu ist es auch wichtig, dass die Qualität des Unterrichts geprüft wird.

Dazu haben wir Türkisen einen Entschließungsantrag eingebracht. Ich hoffe im Sinne aller Schülerinnen und Schüler, dass Sie, liebe Abgeordnete, heute mit uns dafür stimmen. – Danke. (Beifall.)

15.40

Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Ich bitte nunmehr Frau Abgeordnete Carina Tinti vom violetten Klub zum Rednerpult. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Beifall.)

15.40

Abgeordnete zum Jugendparlament Carina Tinti (Violett): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Wir, die Fraktion Violett, die für Sicherheit und Verantwortung steht, haben den folgenden § 17 Abs. 5 so verändert:

„Die Lehrerinnen und Lehrer haben den Unterricht so zu gestalten, dass eine faire und transparente Beurteilung möglich ist, die auf die spezifische Situation jeder Schülerin und jedes Schülers eingeht. Die Beurteilung hat durch Noten zu erfolgen, die um Beschreibungen der Leistung ergänzt werden.“

Wir haben diesen Absatz so abgeändert, weil wir der Meinung sind, dass es sehr wichtig ist, zusätzlich zum Zeugnis noch eine verbale Beurteilung hinzuzufügen. Sie zeigt den Schülern und Schülerinnen, wo ihre Stärken beziehungsweise wo ihre Schwächen liegen, und enthält Lob und Kritik. Dieses Gesetz würde also den Schülerinnen und Schülern eindeutig klarmachen, in welchen Bereichen sie sich verbessern müssen und wo sie sich derzeit befinden.

Wir schlagen vor, dass die Beurteilung nicht allein verbal, sondern auch zusätzlich zum Zeugnis erfolgt. Deshalb ist die Fraktion Violett der Meinung, dass sowohl Ziffern als auch verbale Kritik im Zeugnis stehen sollen, denn Ziffern sorgen für Ansporn und Beurteilung von außen, und das Verbale zeigt, wo die Schülerinnen und Schüler stehen beziehungsweise was sie verbessern können. – Danke. (Beifall.)

15.42

Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sherwin Ahmadi vom weißen Klub. – Bitte.

15.42

Abgeordneter zum Jugendparlament Sherwin Ahmadi (Weiß): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Ich von der Fraktion Freiheit und Toleranz – oder, kürzer gesagt, die Weißen – möchte über ein Thema unseres Klubs sprechen, und zwar über den Schutz der Privatsphäre der Schüler. Was wir damit meinen, lässt sich leicht durch ein Beispiel erklären: Ein halbwegs guter Schüler hat auf eine Schularbeit eine Fünf bekommen. Der Grund war nicht, dass er nicht gelernt hat, sondern familiäre Probleme. Doch dafür gibt es eine Lösung: Man kann sich jemandem in der Schule, zum Beispiel einem Lehrer oder vielleicht einem Schulpsychologen, anvertrauen.

Viele Lehrer machen es schlimmer, indem sie auf den Fünfer-Schüler Druck ausüben oder versuchen herauszufinden, was mit dem Schüler los ist. Mein Appell dazu lautet, dass die Schüler das Recht dazu haben sollen, jemandem – egal ob Lehrer oder Schüler – von ihrem Problem zu erzählen, und zwar nur freiwillig. Jede Schülerin, jeder Schüler hat dieses Recht, hat diese Freiheit zu entscheiden, ob ein Lehrer davon erfährt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Privatsphäre der Schüler geht den Lehrer gewöhnlich überhaupt nichts an – nur dann, wenn der Schüler davon erzählt. Für mich persönlich ist die Privatsphäre besonders wichtig. Deshalb wollen wir, dass dieses Gesetz in jeder Schule beachtet wird. Eigentlich ist die Privatsphäre des Menschen auch ein Menschenrecht, und wenn jemand die Privatsphäre einer anderen Person nicht akzeptiert, kann man diesen als „Nichtmenschen“ bezeichnen. Also stimmen wir nicht nur für unsere Gesetze, sondern auch für unsere Menschenrechte! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Felix Hofer vom gelben Klub zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Beifall.)

15.45

Abgeordneter zum Jugendparlament Felix Hofer (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrtes Jugendparlament! Unser Anliegen ist es, die Schülerzahl pro Klasse zu senken. Da unser sehr kompetenter Vorschlag im Ausschuss leider abgelehnt wurde, ist es uns wirklich wichtig, noch einmal einen Anlauf zu nehmen Daher haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem es darum geht, die Klassenschülerhöchstzahl auf maximal 13 bis 17 Schülerinnen und Schüler zu senken.

Dadurch steigt das Lernniveau, und jeder einzelne Lehrer kann sich auf jeden einzelnen Schüler konzentrieren. Andere Gruppierungen, die ich jetzt nicht unbedingt nennen will, waren der Meinung, dass größere Klassen für den Staat billiger seien. Da sagen wir nur: Bei der Bildung spart man nicht! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Liebet und vermehret euch. Danke schön. (Beifall.)

15.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Amos Froese Van Dijck vom türkisen Klub mit 2 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte. (Beifall.)

15.46

Abgeordneter zum Jugendparlament Amos Froese Van Dijck (Türkis): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich möchte heute über die Bedeutung von Exkursionen und Ausflügen reden. Ich werdet euch wahrscheinlich fragen, warum einer, der Bildung und Wissen vertritt, über Ausflüge und Spaß reden will. – Ausflüge sollten nicht nur Spaß machen, sondern tragen auch zur Bildung bei. Wenn man zum Beispiel eine Kulturreise nach England macht, lernt man die Sprache leichter kennen, und das hilft einem auch im späteren Leben, zum Beispiel wenn man dort seinen Urlaub verbringen will. Klassenexkursionen helfen auch, zur Verbesserung des Klassenklimas beizutragen, da sich vielleicht neue Freundschaften knüpfen lassen – vielleicht auch mit den Lehrern. Es trägt auch zum Austausch und zur Toleranz unter den Menschen bei. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechte. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, für dieses Gesetz zu stimmen. (Beifall.)

15.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Katharina Maria Scheuba vom violetten Klub zu Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Beifall.)

15.47

Abgeordnete zum Jugendparlament Katharina Maria Scheuba (Violett): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich kann das nicht! Ich schaffe das nicht! – Das haben wir uns alle schon einmal gedacht, wenn wir im Mathematikunterricht auf die Tafel geschaut haben. Wir von der Fraktion Violett haben lange über die unterschiedlichen Wissensstände der Schüler diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass jeder einzelne Schüler und jede einzelne Schülerin ihren Talenten nach beurteilt und gefördert werden sollte. Das gedenken wir durch geteilte Arbeitsgruppen, offenes Lernen und Projekte zu erreichen.

Weiters wurde darüber diskutiert, inwiefern die sozialen Hintergründe der Schüler im Unterricht berücksichtigt werden sollten. Hier sind wir der Meinung, dass die sozialen Probleme der Schüler zwar auf Wunsch des Schülers oder der Schülerin im Unterricht berücksichtigt werden sollten, keinesfalls aber Einfluss auf die Note haben dürfen. Vielmehr sollten die Lehrer die Schüler bei ihren Problemen unterstützen und den Unterricht entsprechend gestalten. Es ist das Recht der Kinder, eine einheitliche, qualitätsvolle Ausbildung zu erhalten – egal, aus welchen sozialen Hintergründen sie stammen. Daher stimmen wir der Gesetzesänderung eindeutig zu. – Danke schön. (Beifall.)

15.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Emina Plavotic zu Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Beifall.)

15.49

Abgeordnete zum Jugendparlament Emina Plavotic (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kollegen! Ich würde gerne ein paar Worte zur Freiwilligkeit der Schüler äußern. Ich finde – von mir selbst ausgehend –, dass jeder Schüler und jede Schülerin das Recht hat, mit seinem/ihrem Problem entweder zu einem Schulpsychologen oder zu einem Lehrer oder einer Lehrerin seines/ihres Vertrauens zu gehen. Dies soll die freie Wahl des Schülers sein. Wir wollen auf keinen Fall den Schüler dazu zwingen, über seine Probleme zu reden. Die Notengebung muss davon unabhängig sein. Wir, die Partei Freiheit und Toleranz, wollen Selbstbestimmung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mohammed El Hamzawy zu Wort. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Beifall.)

15.50

Abgeordneter zum Jugendparlament Mohammed El Hamzawy (Türkis): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Hohes Haus! Ich fasse die Abänderungsanträge der Klubs Türkis, Violett und Weiß zusammen:

§ 17 Abs. 2: „Die Lehrerinnen und Lehrer haben den Unterricht so zu gestalten, dass die Entwicklung und die unterschiedlichen Wissensstände jeder Schülerin und jedes Schülers Berücksichtigung finden. Auf Wunsch einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers sollen auch die sozialen und familiären Umstände berücksichtigt werden.“

§ 17 Abs. 4: „Die Lehrerinnen und Lehrer haben in Absprache mit den Schülerinnen und Schülern den Unterricht so zu gestalten, dass

- es ausreichend Zeit für (gemeinsames) Üben und Wiederholen gibt;

- unterschiedliche Lernformen (Vortrag, Gruppenarbeit, Referat, Projekt, offenes Lernen, Exkursionen) angewendet werden;

- die Schülerinnen und Schüler Anregungen für den Unterricht geben und einander gegenseitig fördern und unterstützen.

Die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler erfolgt durch einheitliche Leistungskontrolle.“

§ 17 Abs. 5: „Die Lehrerinnen und Lehrer haben den Unterricht so zu gestalten, dass eine faire und transparente Beurteilung möglich ist, die auf die spezifische Situation jeder Schülerin und jedes Schülers eingeht. Die Beurteilung hat durch Noten zu erfolgen, die um Beschreibungen der Leistung ergänzt werden.“

§ 17 Abs. 6: „Die Erfüllung dieser Vorgaben soll der Sicherung der Qualität des Unterrichts dienen. Die Schülerinnen und Schüler werden regelmäßig zur Qualität des Unterrichts befragt.“

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache der Vollständigkeit halber noch einmal darauf aufmerksam, dass die soeben in Erinnerung gerufenen Abänderungen zur Gesetzesvorlage jene sind, die bereits im Ausschussbericht beinhaltet sind.

Wenn wir später über den Ausschussantrag abstimmen werden, sind genau diese Änderungen mit beinhaltet.

Nun gelangt Frau Abgeordnete Anna Leiningen-Westerburg zu Wort. Sie ist die vorläufig letzte Rednerin. 3 Minuten. – Bitte sehr. (Beifall.)

15.53

Abgeordnete zum Jugendparlament Anna Leiningen-Westerburg (Violett): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich möchte jetzt noch den letzten Punkt dieser Gesetzesvorlage ansprechen. Ich möchte nämlich darüber sprechen, ob Lehrer beurteilt werden sollen beziehungsweise ob Schüler regelmäßig darüber befragt werden sollen, wie der Unterricht aussieht beziehungsweise was man verbessern kann und was nicht.

Wir Violetten sind der Meinung, dass das sehr wohl nötig ist, weil das die Qualität des Unterrichts hebt – zumindest sollte es das. Die Frage ist nur: Wie sollen diese Feedbacks der Schüler für die Lehrer aussehen? Da gab es einige Anregungen wie zum Beispiel, eine eigene Kommission zu gründen. Allerdings kostet so eine Kommission doch ziemlich viel Geld. Eine solche Kommission würde dann unangekündigte Kontrollen durchführen oder auch nur stichprobenartig den Unterricht überprüfen.

Dann gab es in der Mittagspause die Idee, ein mündliches Feedback der Schüler für die Lehrer einzuführen, sodass die Schüler den Lehrern am Ende des Semesters in einer Stunde sagen, was ihnen gefällt und was nicht. Das ist meiner Meinung nach ein vollkommener Blödsinn, denn soll ein Schüler, der vielleicht in einem bestimmten Fach ohnehin nicht so gut ist, jetzt auch noch zu dem Lehrer gehen und sagen: Ja, wissen Sie, mir gefällt das und das nicht, und das haben Sie nicht so gut gemacht, und überhaupt können Sie nicht unterrichten?! – Das ist vielleicht nicht sehr förderlich.

Wir sind der Meinung, am besten wäre es, ein schriftliches Feedback einzuführen, und zwar anonym, was ohnehin viele Lehrer machen. Bei uns zum Beispiel haben wir in Mathematik immer am Ende des Jahres so einen Feedbackbogen bekommen. Da mussten wir unsere Rückmeldung bezüglich Nettigkeit, Gerechtigkeit, Schrift, Beurteilung und so weiter eintragen.

Dann gab es noch einen Vorschlag, und zwar, dass die Lehrer durch die Junglehrer überprüft werden. Ein Junglehrer muss sich ja, wenn er Lehrer werden will, in eine Klasse setzen und sich dort anschauen, wie dieser Lehrer unterrichtet, was er falsch macht, wie die Schüler das aufnehmen. Die Idee war, dass dieser Lehrer dann einfach diesen anderen Lehrer beurteilt.

Dann kam noch die Diskussion auf, ob Lehrer Prüfungen über ihr eigenes Fach machen sollen. Unser Klub vertritt die Meinung, dass das nicht so sein soll, weil der Lehrer sich dann vielleicht nur auf diese Prüfung konzentriert. Außerdem kostet das wieder etwas, sämtliche Lehrer Österreichs jedes Jahr oder alle zwei Jahre zu prüfen. Und sollte ein Lehrer suspendiert werden, weil er eine Prüfung nicht schafft? Ich meine, es ist sehr unwahrscheinlich, dass ein Lehrer in seinem eigenen Fach durchfällt, aber trotzdem.

Wir wollen die Beurteilung der Lehrer durch die Schüler, und zwar anonym und schriftlich. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass die einzelnen Fraktionen alle noch eine Restredezeit hätten: Der violette Klub hätte noch 9 Minuten zur Verfügung, der weiße Klub noch 7 Minuten, der gelbe Klub noch 2 Minuten und der türkise Klub noch 1,5 Minuten.

Es bestünde also noch die Möglichkeit zu Wortmeldungen. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Es gibt noch eine Wortmeldung vom violetten Klub, von Herrn Abgeordnetem Kömürcü. – Bitte sehr.

15.57

Abgeordneter zum Jugendparlament Lukas Kömürcü (Violett): Sie werden es gehört haben: Am Anfang habe ich Sie ein bisschen neugierig gemacht. Ich habe Ihnen noch nicht zu viel verraten. Aber die Redner aus meiner Partei haben das wirklich hervorragend gemacht. Deswegen, glaube ich, wird jetzt nicht mehr viel Auswahlmöglichkeit bestehen. Eigentlich wäre es gar nicht nötig gewesen, dass ich mich jetzt noch einmal zu Wort melde, aber ich wollte auf Nummer sicher gehen und Ihnen in Erinnerung rufen: Stimmen Sie bitte für den Antrag! Sie werden es nicht bereuen. – Danke schön. (Beifall.)

15.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Das ist jetzt definitiv nicht mehr der Fall.

Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin noch ein Schlusswort? – Bitte.

Berichterstatterin Bibiana Tosic: Es war sehr aufregend, dass ich zuhören konnte, und ich freue mich schon auf irgendein nächstes Mal. – Danke. (Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das beste Schlusswort, das ich je von diesem Platz aus gehört habe.

Abstimmung

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen damit zu den Abstimmungen.

Ich ersuche jetzt um Aufmerksamkeit, damit wir die Abstimmungen auch korrekt vornehmen können.

Wir werden zunächst über die Gesetzesvorlage abstimmen. Zu dieser Gesetzesvorlage haben der Klub Weiß, der Klub Türkis und der Klub Gelb Entschließungsanträge eingebracht. Über diese Anträge wird später abgestimmt, nachdem wir über das Gesetz abgestimmt haben.

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes. Das ist genau jene Fassung, die zuletzt auch noch einmal von einem Abgeordneten des türkisen Klubs referiert wurde. Wir stimmen also jetzt über jenen Text ab, dem die Mehrheit im Ausschuss ihre Zustimmung gegeben hat. Das war der Antrag der Klubs Violett, Türkis und Weiß.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben, von ihren Plätzen aufzustehen und damit das Zeichen zu geben, dass sie für diese Gesetzesinitiative sind. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrags des Klubs Türkis, in dem es um eine Ergänzung dahingehend geht, dass ein individuelles Gespräch mit den benoteten Schülerinnen und Schülern geführt werden soll.

Wer diesem Entschließungsantrag des Klubs Türkis die Zustimmung gibt, den ersuche ich, sich von seinem Platz zu erheben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Türkis betreffend spontane Kontrolle von Lehrerinnen und Lehrern durch unbekannte Personen.

Wer diesem Entschließungsantrag des Klubs Türkis die Zustimmung gibt, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Weiß betreffend Reduzierung der Klassenschülerhöchstzahl auf 20. Ich bitte jene Abgeordneten, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen, indem sie sich von ihren Plätzen erheben. – Das ist einstimmig angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Gelb, die Klassenschülerhöchstzahl auf 13 bis 17 Schülerinnen und Schüler zu senken.

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich wieder um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Türkis betreffend das Service Rat auf Draht.

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich wieder um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Beifall.)

Damit haben wir die Abstimmungen auch erledigt. Die Tagesordnung ist erschöpft. – Wir auch.

*****

Ich gebe damit auch bekannt – ich hoffe, Sie erzählen es weiter –, dass wir im November dieses Jahres das nächste Jugendparlament durchführen werden, und zwar mit jungen Menschen aus dem Burgendland.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass gleich jetzt im Anschluss die vier – unter Anführungszeichen – „echten“ Abgeordneten noch die Möglichkeit haben, ein kurzes Statement abzugeben. Frau Iber, bei der ich mich noch einmal sehr herzlich bedanke, wird diesen Teil moderieren.

Ich darf Ihnen ganz zum Schluss auch noch Urkunden überreichen. Ich hoffe, Sie heben sie sich zumindest einige Wochen oder Monate auf.

Ich bedanke mich auch noch sehr, sehr herzlich bei den ExpertInnen dafür, dass sie sich den ganzen Tag Zeit genommen haben. Vielen herzlichen Dank für Ihr Engagement!

Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall.)

Schluss der Sitzung: 16.05 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien