Parlament Österreich

 

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

 

 

Bild des Parlamentsgebäudes

 

 

J U G E N D P A R L A M E N T

Thema:

Schule und Mitbestimmung

 

Plenarsitzung:

Freitag, 4. Dezember 2009

 

Sitzungssaal des Nationalrates

 

15.08 Uhr – 16.22 Uhr

 


Eingeladen zum Jugendparlament wurden Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aller Schultypen jenes Bundeslandes, das gerade den Vorsitz im Bundesrat  diesmal also das Burgenland  innehat.

Eine Jury bewertete die eingelangten Antworten auf die Frage „Was bedeutet Demokratie für dich und deine KlassenkollegInnen?“, wobei unter mehreren Bewerbungen die Wahl auf folgende vier Schulen fiel:

1 WK (Gruppe 2) der Akademie der Wirtschaft, Neusiedl am See

5A des BG/BRG Mattersburg

5B des BORG Jennersdorf

5H, 5M des Zweisprachigen BG Oberwart

*****

Generelle Informationen zum Jugendparlament: www.reininsparlament.at

*****

Tagesablauf

8.30 Uhr bis 9.15 Uhr: Begrüßung durch den Präsidenten des Bundesrates und Gruppenfindung

(Welchem Klub – gelb, türkis, weiß, violett – ordne ich mich zu?)

9.15 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)

(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)

11.45 Uhr bis 12.30 Uhr: Mittagspause

12.30 Uhr bis 15.00 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)

(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)

*****

Ab 15.08 Uhr:

Plenum und Abstimmung

Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage

Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?

*****

Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den PolitikerInnen und journalistisches Blitzlichtgewitter.

Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der JournalistInnen und gibt Interviews?

*****

Thema des Jugendparlaments am 4. Dezember 2009: Schule und Mitbestimmung

Diskussionen der Jugendlichen im Plenarsaal des Nationalrates zu Fragen wie:

Welche Aufgaben soll ein Klassenrat haben? Soll er auch schon in der Volksschule durchgeführt werden? Wer soll den Vorsitz im Klassenrat führen? Soll das Schulparlament aus allen SchülerInnen bestehen? Wie oft soll das Schulparlament einberufen werden und welche Aufgaben soll es haben?

Beginn der Sitzung: 15.08 Uhr

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren – so beginne ich jede Sitzung des Nationalrates –, ich freue mich sehr, dass ich Sie alle bei unserer heutigen Sitzung des Jugendparlaments begrüßen darf.

Sie alle haben schon einen Tag lang hier gearbeitet – und auch schon davor in der Vorbereitung auf das Jugendparlament – und haben jetzt noch wichtige Debatten vor sich. Ich darf Sie als Präsidentin des Nationalrates alle noch einmal sehr herzlich hier im Haus begrüßen – dazu hatte ich ja heute noch nicht die Gelegenheit, gestern schon –, und ich möchte gerne noch einmal sagen, dass ich mich besonders darüber freue, dass die 1. Klasse der Akademie der Wirtschaft aus Neusiedl am See, die 5A des BG/BRG Mattersburg, die 5B des BORG Jennersdorf und die 5H und die 5M des Zweisprachigen BG aus Oberwart hier sind. Schön, dass Sie alle gemeinsam mit Ihren Lehrerinnen und Lehrern da sind!

Ich begrüße natürlich die vier Abgeordneten, die Sie ja heute schon den ganzen Tag begleitet haben, auch sehr herzlich: Frau Abgeordnete Sonja Ablinger, Herrn Abgeordneten Oswald Klikovits, Herrn Abgeordneten Stefan Markowitz und Frau Abgeordnete Christiane Brunner.

Bevor wir in die Debatte eingehen, muss ich noch einige Punkte bekannt geben.

Folgender Punkt steht zunächst auf der Tagesordnung: Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird.

Ich möchte bereits jetzt drauf aufmerksam machen, dass einige Klubs in der Ausschusssitzung angekündigt haben, dass sie weitere Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt einbringen werden – so ist es zumindest angekündigt, wir werden sehen, ob das auch stattfindet.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Gemäß § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Jugendparlaments – natürlich hat das Jugendparlament auch eine Geschäftsordnung – habe ich mit den Klubobleuten der vier Fraktionen eine Gesamtredezeit von 60 Minuten für die heutige Sitzung vereinbart. Das heißt im Konkreten: Die Gelben haben eine Redezeit von 20 Minuten, die Weißen eine Redezeit von 16 Minuten, die Türkisen eine Redezeit von 16 Minuten und die Violetten eine Redezeit von 8 Minuten. Die unterschiedlichen Redezeiten resultieren daraus, dass die Fraktionen unterschiedlich groß sind.

Die Aufteilung der Redezeit wird innerhalb der Klubs getroffen, das haben Sie also selber vereinbart. Die Redezeit jedes und jeder einzelnen Abgeordneten darf 3 Minuten nicht überschreiten. Ich ersuche darum, dass Sie diese Zeitlimits einhalten.

Ich mache auch drauf aufmerksam Sie werden ja hier vom Rednerpult aus reden –, dass 1 Minute vor Ende der Redezeit das rote Lämpchen am Pult zu blinken beginnt, und wenn es dann permanent leuchtet, ist die Redezeit aus; dann werde ich auch kurz läuten. Ich bin aber überzeugt davon, die Abgeordneten des Jugendparlaments sind sehr diszipliniert und werden das gar nicht brauchen.

1. Punkt

Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage in 7 d. B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen somit zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Rauscher, um den Bericht.

Berichterstatterin Elisa Rauscher: Ich erstatte Bericht über die Gesetzesvorlage (7 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird.

Der Ausschuss des Jugendparlaments hat die Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 4. Dezember 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Julia Neusiedl-Bauer, Michaela Meidl, Elisa Rauscher, Mustafa Ali Ceri, Burcu Akar, Nico Tasch, Christopher Lehner, Anna-Lena Grafl und Kerstin Wintersberger.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Michaela Meidl und Christopher Lehner einen Abänderungsantrag eingebracht, der vorsah, dass in Volksschulen kein Klassenrat stattfinden muss, dass Vertrauenslehrer/innen bei den Sitzungen teilnehmen sollen und dass Schwerpunkte des Unterrichts beraten werden sollen.

Außerdem wurde gefordert, dass das Schulparlament aus Schulsprecher/innen und deren Stellvertreter/innen sowie Klassensprecher/innen und deren Stellvertreter/innen bestehen soll. An Volksschulen soll es kein Schulparlament geben. Das Schulparlament soll auch Fahrtmöglichkeiten von und zur Schule beraten können.

Dieser Abänderungsantrag fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Julia Neusiedl-Bauer und Lee Jong Min einen Abänderungsantrag eingebracht, der vorsah, dass der Klassenrat einmal pro Monat zusammentreten kann. Außerdem soll nur bis zur 4. Schulstufe eine Klassenlehrerin/ein Klassenlehrer die Sitzung leiten. Der Klassenrat soll auch die Schularbeitstermine festlegen. Weiters wurde gefordert, dass jede Schülerin beziehungsweise jeder Schüler eine Sitzung verlangen kann. Eine Sitzung darf nur abgesagt werden, wenn alle zustimmen. Das Schulparlament soll sich aus Schulsprecher/innen und deren Stellvertreter/innen sowie Klassensprecher/innen und deren Stellvertreter/innen sowie je drei weiteren Schüler/innen pro Klasse zusammensetzen.

Dieser Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuss des Jugendparlaments somit den Antrag, das Jugendparlament wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf in 7 der Beilagen die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. (Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank für die Berichterstattung.

Diskussion

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.

Die Klubs sind übereingekommen, dass in drei Themenbereichen diskutiert wird, nämlich:

Allgemeine Aspekte zum Ausbau der Mitbestimmung in der Schule,

Einführung eines Klassenrates,

Einführung eines Schulparlaments.

Themenblock 1:
Allgemeine Aspekte zum Ausbau der Mitbestimmung in der Schule

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum Themenblock 1.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bandat. – Bitte.

15.16

Abgeordneter zum Jugendparlament Andreas Bandat (Weiß): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Damit eine Demokratie funktioniert, muss das Volk mitbestimmen, indem es wählen geht. Bereits in der Schule hat man zum Beispiel bei Klassensprecherwahlen die Möglichkeit, mitzubestimmen.

Grundsätzlich finde ich die Idee, dass Schüler mehr mitbestimmen können, gut. Zwar fand ich einige Paragraphen der Gesetzesvorlage nicht umsetzbar, doch es ist eine gute Möglichkeit für junge Menschen, in die Demokratie einzusteigen.

Zwar hatte ich heute eine gute Idee, die ich in einer Koalition umsetzen wollte, doch wie man merkte, gab es Meinungsverschiedenheiten, was ich sehr schade finde. Jetzt sind wir in Opposition und werden konsequent an unserer Linie festhalten. (Beifall.)

Das Projekt Jugendparlament hat mir sehr gut gefallen. Es war interessant, für einen Tag in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen und eine Gesetzesvorlage zu bearbeiten. (Beifall.)

15.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Csencsics zu Wort. – Bitte.

15.18

Abgeordneter zum Jugendparlament Daniel Csencsits (Gelb): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kollegen! Ich spreche hier im Namen des gelben Klubs, des Klubs für Miteinander und Gemeinschaft.

Es ist doch so, meine Damen und Herren: In der Schule haben die Schüler durchaus viel Mitspracherecht, aber das könnte man auch noch ausbauen, beispielsweise bei der Festlegung der schulautonomen Tage. (Beifall.)

Für viele Familien – das soll nicht heißen, für alle – sind die schulautonomen Tage nicht unbedingt sehr gut angesetzt. Deshalb sollte man die Familien dabei ein Mitspracherecht haben lassen, damit die schulautonomen Tage besser angesetzt werden könnten.

Des Weiteren ist auch die Wahl des Landesschulsprechers für viele Schüler nicht unbedingt sehr wichtig. Viele Schüler wissen nicht einmal, wann oder wie er gewählt wurde. Wir finden, dass die Schüler ein Wahlrecht haben sollten, wenn der Landesschulsprecher – und das ist nur ein Beispiel – gewählt wird.

Auch wenn es in einer Klasse Probleme zu lösen gilt, müssen diese zusammen gelöst werden. Deshalb wollen wir einen Klassenrat, aber dazu werden Sie später noch mehr hören.

Kurz und knapp: Wir vom gelben Klub wollen mehr Gemeinschaft und Mitspracherecht für die Schüler. Das braucht Österreich! Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amminger. – Bitte.

15.20

Abgeordneter zum Jugendparlament Markus Amminger (Weiß): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! In Österreich leben nicht nur Erwachsene, sondern auch viele Jugendliche, die ein Recht auf Mitbestimmung haben sollten, sodass sie an der Demokratie aktiv teilhaben können.

Wir werden bald 16 Jahre einige von uns sind es sogar schon – und sind damit wahlberechtigt. Deshalb ist es auch wesentlich und wichtig, schon früh Einblick in die Demokratie zu bekommen und zu lernen, seine eigene Meinung zu vertreten.

Die Zeit hier im Parlament war sehr interessant, und es war spannend, miterleben zu können, wie so ein Gesetzesvorschlag behandelt wird. Umso enttäuschender war es jedoch zu erfahren, wie eigene Argumente auf Ablehnung stoßen. (Beifall.)

15.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Jandrisits zu Wort. – Bitte.

15.21

Abgeordneter zum Jugendparlament Philipp Jandrisits (Türkis): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Am Anfang des heutigen Tages mussten wir uns für eine von vier verschiedenen Sparten entscheiden: Miteinander und Gemeinschaft, Sicherheit und Verantwortung, Freiheit und Toleranz und Bildung und Wissen.

Ich habe mich für Bildung und Wissen entschieden, weil ich der Ansicht bin, dass ohne Bildung und Wissen die Welt nicht funktionieren kann. Das Motto unseres Klubs ist: Ohne Bildung kommt man nicht weit. Damit meinen wir vor allem, dass man ohne gute schulische Ausbildung geringe Chancen am Arbeitsmarkt hat. Darum haben wir uns sehr intensiv mit der Gesetzesvorlage beschäftigt und sie uns sehr zu Herzen genommen.

Ich garantiere Ihnen, dass wir unser Bestes gegeben haben und mit gutem Gewissen unseren Gesetzesvorschlag vorbringen können. Wir haben die Gesetzesvorlage trotz des Zeitdrucks sehr gut umformuliert und haben diese Änderungen mit dem gelben Klub besprochen.

Nach kurzem Beraten und einigen Abstimmungen sind wir an einem gemeinsamen Punkt angelangt. Wir glauben, dass es den Schülerinnen und Schülern durch Umsetzung unseres Gesetzesvorschlages besser gehen würde, und darum würden wir uns sehr freuen, wenn Sie für unseren Vorschlag stimmten. Im Grunde geht es darum, einen Klassenrat und ein Schulparlament einzuführen. Davon erhoffen wir uns, dass die Schülerinnen und Schüler mehr Mitspracherecht haben, wenn es um das Schulwesen geht.

Näheres zu diesen Themen werden Ihnen meine Kolleginnen und Kollegen noch erläutern. Abschließend möchte ich mich nochmals beim gelben Klub für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Weiters möchte ich mich als Klubvorsitzender auch bei meinen Abgeordneten für die hervorragende Arbeit bedanken. Ich wünsche mir, dass unsere Vorschläge die nötige Mehrheit erhalten. Danke. (Beifall.)

15.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Akar zu Wort. – Bitte.

15.23

Abgeordnete zum Jugendparlament Burku Akar (Weiß): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich bin hinsichtlich dieses Gesetzesvorschlags mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Die Vorschläge vom Klub Weiß wurden nicht beachtet. Wir waren bereit, Kompromisse einzugehen und unsere Vorschläge abzuändern. Gelb und Türkis waren jedoch nicht bereit, uns zuzuhören. (Beifall.)

Sie waren auf ihre Meinung so fixiert, dass sie uns nicht einmal den Hauch einer Chance gelassen haben, unsere Vorschläge ans Licht zu bringen. (Beifall.)

Gelb und Türkis waren so besessen davon, die Mehrheit zu bilden, dass sie vergaßen, dass auch andere Klubs existieren.

Daher möchte ich mich beim Klub Violett bedanken, denn sie waren die einzigen, mit denen es möglich war, Kompromisse einzugehen. Danke. (Beifall.)

15.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Seidl zu Wort. – Bitte.

15.24

Abgeordnete zum Jugendparlament Pia-Maria Seidl (Gelb): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eines der Themen, über die ich heute berichten möchte, ist der Klassenrat. Ich finde es besonders gut, wenn jeder über seine Probleme und Wünsche reden kann. Nicht nur Jugendliche, sondern auch jüngere Schüler – Volksschüler – sollten diese Möglichkeit haben und das lernen können. Deshalb haben wir im Abänderungsantrag auch vorgeschlagen, dass die Klassensprecher/innen schon ab der 5. Schulstufe die Klassenratssitzungen leiten sollen.

In meinem Klub hatten wir große Diskussionen, ob im Schulparlament nicht zu viele Personen sitzen. Darum haben wir uns entschieden, dass neben den Schul- und Klassensprecher/innen und ihren Vertreter/innen drei weitere Vertreter/innen pro Klasse im Schulparlament sitzen sollen, aber nicht alle Schülerinnen und Schüler.

Als Klubvorsitzende fand ich diese Diskussionen sehr interessant. Mir war wichtig, dass jeder seine eigene Meinung einbringen kann. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Danke. (Beifall.)

15.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Fartek zu Wort. – Bitte.

15.26

Abgeordneter zum Jugendparlament Christoph Fartek (Türkis): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen nun eine kleine Zusammenfassung über unseren heutigen Tag im Jugendparlament geben und Näheres über unsere Koalition mit der Gelben Partei berichten.

Zuerst wurden wir von Herrn Bundesratspräsidenten Preiner begrüßt. Unser Tag heute brachte viele Ereignisse mit sich. Wir begannen mit einer Klubsitzung, in der wir versuchten, Argumente zum Gesetzesvorschlag zur Änderung des Schulunterrichtsgesetzes zu sammeln und zu diskutieren.

Danach suchten wir gemeinsam Lösungsvorschläge, die wir später in den Ausschusssitzungen auch den anderen Klubs mitgeteilt haben. Ich selbst finde, dass unsere Argumente und Vorschläge, besonders was den Klassenrat und das Schulparlament angeht, viele Verbesserungen mit sich brachten.

Danach führten wir vor allem mit der gelben Partei konstruktive Verhandlungen über die Gemeinsamkeiten und die Punkte, die beide Klubs vertraten. Daher können wir nun dieses Gesetz beschließen, und ich hoffe, Sie werden unsere Vorschläge unterstützen, damit die Verbesserungen in der Schuldemokratie auch umgesetzt werden können.

Zuletzt möchte ich noch hinzufügen, dass ich es sehr interessant fand, Politiker zu sein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Marth zu Wort. – Bitte.

15.27

Abgeordnete zum Jugendparlament Sabrina Marth (Gelb): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich spreche hier für den gelben Klub, für Miteinander und Gemeinschaft. Für mich ist es wichtig, dass man in der Schule auch mitreden und mitbestimmen kann. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass man entscheiden kann, welche Fächer eingeführt werden und welche Schwerpunkte es an den Schulen gibt. Gäbe es zum Beispiel das Schulfach Rhetorik, dann täte ich mir jetzt viel leichter, diese Rede zu halten. (Beifall.)

Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass man statt den Fächern, für die man sich nicht so interessiert, einfach andere Schulfächer, wie zum Beispiel Sprachen oder Biologie oder Physik, auswählen könnte. Es würde sicher das Interesse am Unterricht fördern.

Es gibt noch einige Punkte, die geändert werden könnten, damit die Schüler glücklich und zufrieden sind. Öfters hört man auch von zahlreichen Klassenproblemen, die nicht gelöst werden können, da einfach niemand in der Lage ist, sich dafür einzusetzen. Ich spreche hier im Allgemeinen. Vielen Lehrern ist es nicht bewusst, dass ihre Schüler auch Probleme haben. Es wäre wichtig, dass sich alle Klassenlehrer beziehungsweise Klassenvorstände für ihre Klasse einsetzen. Deswegen haben wir uns auf den Klassenrat geeinigt. Auch eine gute Idee wäre das Schulparlament, zu dem wir ohnehin noch etwas hören werden.

Ich glaube, dass man trotz allem im Großen und Ganzen mit unserem Schulsystem einverstanden sein sollte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.29

Themenblock 2:
Einführung eines Klassenrates

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen damit zum Themenblock 2.

Bevor ich der ersten Rednerin das Wort erteile, noch schnell zur Erklärung für alle, die es vielleicht noch nicht ganz wahrgenommen haben: Es fängt immer jemand an, der contra spricht, also gegen den vorliegenden Vorschlag ist, dann folgt jemand, der pro spricht, dann wieder contra, dann wieder pro – und das Ganze auch im Verhältnis zur Stärke der Fraktion. Also auch das ist genau so wie bei den Nationalratssitzungen.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Gabriel. – Bitte.

15.30

Abgeordnete zum Jugendparlament Lisa Gabriel (Weiß): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Jugendparlament! Hohes Haus! In der Gesetzesvorlage steht geschrieben, dass jede Klasse einmal pro Monat zu einem Klassenrat zusammenkommen soll. Wir vom Klub Freiheit und Toleranz vertreten die Meinung, dass dies eindeutig zu viel ist. Besser wäre es, wenn die Klassenratssitzung einmal alle zwei Monaten stattfände. Wenn aber besondere Umstände hinzukommen, wie zum Beispiel Klassenstreitigkeiten, Exkursionen oder andere besondere Vorkommnisse, die nicht auf sich warten lassen können, haben die Schüler die Möglichkeit, eine Sonderklassenratssitzung einzuberufen. (Beifall.)

Es wäre außerdem wünschenswert, wenn die Klassenratssitzungen während des regulären Unterrichts stattfänden, weil die Produktivität der Schüler am Vormittag viel höher ist.

Unser Klub betrachtet den in der Gesetzesvorlage enthaltenen Vorschlag, dass schon die Volksschule in das Gremium Klassenrat involviert sein soll, als unnötig, da wir der Ansicht sind, dass Volksschüler dieser großen Verantwortung noch nicht gewachsen sind. (Beifall.)

Um ein markantes Beispiel zu nennen: Was wäre, wenn sich mehr als die Hälfte der befragten Schülerinnen und Schüler der Volksschule beispielsweise für eine Reise nach Paris ins Disneyland entschieden? Da dies völlig unrealistisch erscheint, sind wir zu der politischen Meinung gekommen, dass die Volksschulen keinen verpflichtenden Klassenrat benötigen. Dennoch sollten sie die Option haben, einen Klassenrat einzuberufen, was völlig unseren Prinzipien Freiheit und Toleranz entspricht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Koch zu Wort. – Bitte.

15.33

Abgeordnete zum Jugendparlament Bettina Koch (Gelb): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mein Name ist Bettina Koch, ich bin 14 Jahre alt und gehe ins Gymnasium Mattersburg. Mir liegen vor allem die Klassenräte sehr am Herzen, sie sind mir sehr wichtig, und deshalb möchte ich euch unsere wichtigsten Argumente für den Antrag vorbringen.

Viele denken, dass man Probleme selbst lösen kann, dass man dafür keinen Klassenrat braucht. Viele denken auch, dass das einzelne Probleme sind und dass das nicht die ganze Klasse wissen muss, dass man sich selber darum kümmern sollte.

Wie die Weiße Partei auch gesagt hat, glauben viele, dass die SchülerInnen in der Volksschule zu jung sind. Aber viele von euch kennen bestimmt das Sprichwort: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!, was so viel bedeutet wie: Wenn man es in der Volksschule nicht lernt, sich etwas sagen zu trauen, und nicht mitbestimmen kann, dann kann man es später auch nicht mehr, weil man sich dann auch nicht traut. (Beifall.)

Es sind zwar nur einzelne Probleme, sagen viele, aber wenn man sich nicht darum kümmert, dann vergrößern sie sich. Wenn es jemandem in der Klasse schlecht geht, dann fühlen manche mit ihm, und deshalb finde ich es schon wichtig, wenn sich die ganze Klasse darum kümmert.

Bezüglich des Themas Probleme selbst lösen: Es ist schon wichtig, dass ein Lehrer dabei ist, denn es kann sein, dass die Diskussion eskaliert und dass man jemanden braucht, der aufpasst, dass die Situation eben nicht eskaliert.

Wir alle wollen ja, dass es uns in der Schule gut geht und dass wir Spaß haben. Dafür ist eben ein Klassenrat sehr wichtig, damit es keine Probleme gibt. Deshalb bitte ich euch, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall.)

15.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Seifert zu Wort. – Bitte.

15.35

Abgeordnete zum Jugendparlament Angela Seifert (Violett): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind mit vielen Punkten einverstanden, aber es gibt gravierende Punkte, denen wir aus unserer Verantwortung als Fraktion der Sicherheit und Verantwortung nicht zustimmen können.

Ich möchte konkret auf den § 58a Abs. 5 Bezug nehmen: Wir können uns nicht damit einverstanden erklären, dass jeder Schüler oder jede Schülerin zu jeder Zeit eine Sitzung des Klassenrats verlangen kann. Wir wollen, dass der Klassensprecher/die Klassensprecherin diese nur auf Wunsch einer Mehrheit der KlassenschülerInnen einberufen kann. Unser Ziel ist eine geordnete Mitsprache und kein unvorhersehbares Chaos. (Beifall.)

Aus diesem Grund können wir der vorliegenden Gesetzesvorlage nicht zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Hanzl zu Wort. – Bitte.

15.36

Abgeordnete zum Jugendparlament Teresa Hanzl (Türkis): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wie meine Vorrednerin informiere ich Sie über das Thema Klassenrat. Vor unserem Gesetzesvorschlag hat es den Klassenrat in Österreich noch nicht gegeben. Ich freue mich besonders, dass wir den Vorschlag auch bezüglich des Klassenrates in Volksschulen durchsetzen konnten. Dadurch lernen Kinder schon früher, Verantwortung zu tragen und mitzubestimmen.

Unserem Klub, der das Motto Bildung und Wissen hat, ist das ein besonderes Anliegen. – Danke. (Beifall.)

15.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Staudinger. – Bitte.

15.37

Abgeordnete zum Jugendparlament Michaela Staudinger (Weiß): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, trotz immer schlimmer werdender Heiserkeit heute hier vor Ihnen sprechen zu dürfen, und hoffe, dass meine Stimme hält. (Beifall.)

Obwohl wir von den Weißen im Jugendparlament leider keine Mehrheit gefunden haben, haben wir in der Gesetzesvorlage wenigstens einen Punkt durchgesetzt, der meiner Ansicht nach sehr wichtig ist, nämlich dass der Klassenrat generell stattfinden wird.

Der Klassenrat ist für Schüler, Lehrer und auch den Direktor/die Direktorin sehr wichtig, da Probleme diskutiert und gelöst werden können. Jugendlichen – Schülerinnen und Schülern – wird die Möglichkeit geboten, mitzubestimmen, was für uns als Fraktion der Weißen, deren Grundsätze Freiheit und Toleranz sind, gang und gäbe ist. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Mitbestimmung weitergeht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Toth. – Bitte .

15.38

Abgeordneter zum Jugendparlament Matyas Toth (Gelb): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wurde eine Gesetzesvorlage abgeändert, und dies mit sehr viel Erfolg, insbesondere im Bereich Klassenrat, § 58a, Abs. 1 bis 5.

Jede Klasse sollte einmal das Recht haben, mitzubestimmen, und in einem Semester wenigstens eine Entscheidung treffen können. (Beifall.)

Auch wenn Klassenräte nur dann einberufen werden sollten, wenn es Probleme in den Klassen gibt, können in den Klassenräten auch andere Probleme gelöst werden, zum Beispiel was Ausflüge betrifft.

Ich kann den Vertretern mancher anderer Parteien recht geben, die gesagt haben, Volksschüler seien für den Klassenrat nicht geeignet, weil sie zu jung sind. Eine liebe Kollegin hat ein Beispiel gebracht, dass Volksschüler lieber ins Disneyland fahren würden als in ein Museum. Aber auch wenn man sich noch nicht auskennt, muss man Erfahrung für die nächsten Jahre sammeln. (Beifall.)

Deswegen bin ich der Meinung, dass ab der 4. Schulstufe mit dem Klassenrat angefangen werden soll, auch wenn der Lehrer in diesem noch die Kontrolle hat. Der Klassenrat sollte auch über alle anderen Dinge beraten, zum Beispiel über Probleme zwischen Leuten, Gruppen oder Nationalitäten.

Die KlassensprecherInnen, die beauftragt werden, am Klassenrat teilzunehmen, und die Klassenvertreter – die drei Personen, die genannt wurden – sollten sich auch bemühen, dass in den Klassen das System und das Verhalten zwischen den Leuten verbessert wird. Nebenbei bemerkt sollte jeder Schüler das Recht bekommen, eine Klassenratssitzung einzuberufen und dort dann auch mitzubestimmen.

Mir persönlich hat dieser Tag sehr gefallen. Es war sehr lehrreich. Ich habe den Sitzungssaal des Nationalrates gesehen, den ich wahrscheinlich in meinem Leben nie mehr wiedersehen werde – na ja, man kann es nie wissen. (Heiterkeit und Beifall.)

Aber es war trotzdem sehr angenehm. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, als Vorsitzende darf ich mich ja inhaltlich überhaupt nicht einmischen, aber ich kann an dieser Stelle nur sagen: Ich würde mich freuen, wenn viele von Ihnen in weiterer Folge – in fünf, zehn, 15 oder 20 Jahren – einmal als Nationalratsabgeordnete hier sitzen würden. – Das würde mich sehr freuen! (Beifall.)

Nun gelangt Frau Abgeordnete Rauscher zu Wort. Da es in diesem Block keine Contra-Redner/innen mehr gibt, gelangen nur noch Pro-Redner/innen zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.42

Abgeordnete zum Jugendparlament Elisa Rauscher (Türkis): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Jede Klasse kann einmal pro Monat zu einem Klassenrat zusammenkommen, muss aber nicht. Ein Klassenrat muss jedoch mindestens zweimal pro Halbjahr stattfinden. Der Klassenrat berät sich über alle Angelegenheiten, die die Mitgestaltung des Klassenlebens, das Klassenzimmer und die gemeinsamen Aktivitäten der Klasse betreffen. Insbesondere sollen auch die Schularbeitstermine geplant werden. (Beifall.)

Wir finden, dass all diese Vorschläge sehr gut sind und dass so die Gemeinschaft um einiges verbessert wird, was sehr wichtig ist.

Jeder hätte die Chance, sein Anliegen zu äußern und etwas zu verändern. Außerdem würde jeder lernen, seine eigene Meinung einzubringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.43

Themenblock 3:
Einführung eines Schulparlaments

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum Themenblock 3.

Als erste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lobont. – Bitte.

15.43

Abgeordnete zum Jugendparlament Bianca Lobont (Weiß): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebes Jugendparlament! Bezüglich der vorliegenden Gesetzesvorlage – Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird – möchte ich in meiner Rede auf das Schulparlament eingehen. Aus unserer Sicht wäre es organisatorisch gar nicht möglich. Man hätte nicht die Räumlichkeiten für so viele Personen. Eine Lokalität dafür zu schaffen, wäre außerdem viel zu teuer. Und wer zahlt das? – Wir alle!

Auch die Aufsichtspflicht würde ein Problem darstellen. Daher schlagen wir von den Weißen vor, nur Schulsprecher, Klassensprecher und deren Vertreter in das Schulparlament zu berufen.

An und für sich sind wir aber für das Schulparlament – natürlich in der von uns vorgesehenen Form –, da auf diese Weise die Klassen auch die Gelegenheit haben, schulweit gehört zu werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Neusiedl-Bauer. – Bitte.

15.44

Abgeordnete zum Jugendparlament Julia Neusiedl-Bauer (Gelb): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Das heutige Thema ist Mitbestimmung in der Schule, daher möchte ich das Wort zum Thema Schulparlament ergreifen.

In der ursprünglichen Gesetzesvorlage stand, dass alle Schülerinnen und Schüler am Schulparlament teilnehmen dürfen. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass es nur bestimmte Mitglieder des Schulparlaments geben darf, und zwar: den Schulsprecher/die Schulsprecherin plus deren Stellvertreter/innen, Klassensprecher/innen plus deren Stellvertreter/innen und drei Personen pro Klasse, die am Schulanfang von der Klasse demokratisch gewählt werden.

Das Schulparlament berät alle Angelegenheiten, die die Mitgestaltung des Schullebens und das Verhalten in der Schule betreffen. Die Schulleiterin/der Schulleiter muss das Schulparlament zweimal pro Semester zu einer Sitzung einberufen.

Hiermit, meine Damen und Herren, ersuche ich um Ihre Stimme für unseren Vorschlag. – Danke schön. (Beifall.)

15.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Lehner zu Wort. – Bitte.

15.46

Abgeordneter zum Jugendparlament Christopher Lehner (Violett): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind mit vielen Punkten einverstanden, aber es gibt gravierende Punkte, die meiner Fraktion besonders wichtig waren, die jedoch in Gesprächen mit anderen Klubs nicht durchgesetzt wurden.

Besonders wichtig ist uns, dass die Schüler die Möglichkeit bekommen, ihnen wichtige Anliegen auf die Tagesordnung zu setzen. Darüber hinaus hätten wir uns gewünscht, dass im Schulparlament auch die Möglichkeit geschaffen wird, im Interesse aller Schülerinnen und Schüler mehr Einfluss auf die Fahrplangestaltung der öffentlichen Verkehrsmittel haben zu können. Trotz aller Mühe konnten wir dies nicht umsetzen.

Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit zwischen Weiß und Violett. (Beifall.)

Ich finde es schade, dass unsere Vorschläge von den Parteien Gelb und Türkis beinhart abgelehnt wurden, ohne dass Sie uns angehört haben. (Beifall.)

Trotz allem möchte ich mich bei all jenen bedanken, die dieses Projekt zustande gebracht haben. (Beifall.)

15.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Jong Min zu Wort. – Bitte.

15.47

Abgeordneter zum Jugendparlament Lee Jong Min (Türkis): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Hohes Haus! Liebe Abgeordnete! Wir von der Partei Türkis, die Bildung und Wissen als Zukunft sehen, finden es wichtig, dass die Schüler schon früh mit der Politik konfrontiert werden.

Da österreichische Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr an den Nationalratswahlen teilnehmen dürfen, finden wir es wichtig, dass ein Schulparlament eingeführt wird. Dieses Parlament würde aus Vertretern unserer Schulen bestehen. An so einem Ort können die Schüler zwar nur kleine Entscheidungen treffen, aber so lernen sie das politische System besser kennen.

Nach der Einteilung in verschiedene Parteien haben wir, die Partei Türkis, beschlossen, stark für die politische Bildung österreichischer Schüler einzutreten. Während der Sitzungen haben wir auch erreicht, dass wir von unseren Klassensprecher/innen direkt im Schulparlament vertreten werden.

Unsere Partei stand und steht auch dafür ein, dass in Zukunft der SGA und das Schulparlament enger zusammenarbeiten, um eine gute Gewaltenteilung in unserem österreichischen Schulsystem zu haben.

Ich hoffe, dass die Vertreter in diesem Parlament verantwortungsvoller und emotionsvoller mitwirken. (Beifall.)

15.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Gabriel zu Wort. – Bitte.

15.49

Abgeordnete zum Jugendparlament Lisa Gabriel (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Liebes Jugendparlament! Hohes Haus! Wir vom Klub Freiheit und Toleranz sind zwar der Meinung, dass der Schulgemeinschaftsausschuss dem Schulparlament regelmäßig Rede und Antwort stehen muss, jedoch sind wir, im Gegensatz zur gelb-türkisen Koalition, nicht der Meinung, dass die Fahrtmöglichkeiten kein wichtiges Thema sind. Laut der gelb-türkisen Koalition ist es ja keine gute Idee, die Fahrpläne von zum Beispiel Bus oder Bahn besser auf die Schulzeiten der SchülerInnen abzustimmen.

Wir finden jedoch, dass es sehr wichtig ist, dass die SchülerInnen früher nachhause kommen beziehungsweise nicht später in der Schule sind und ihnen somit lange Wartezeiten erspart werden. (Beifall.)

Wir müssen alles Mögliche tun, um unsere SchülerInnen zu entlasten, denn man muss den SchülerInnen auch etwas Freizeit gönnen, beispielsweise für sportliche Aktivitäten wie Volleyball oder Fußball. (Beifall.)

Bewegung ist nämlich sehr wichtig für unsere Gesundheit und für das Wohlbefinden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gibt es nur mehr Contra-Rednerinnen und
 -Redner. Daher gelangt nun Frau Abgeordnete Schnödl zu Wort. – Bitte.

15.51

Abgeordnete zum Jugendparlament Marianne Schnödl (Violett): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir nehmen auf die vorliegende Gesetzesvorlage Bezug, mit der wir zwar in vielen Punkten einverstanden sind, der wir jedoch als violette Fraktion, die für Sicherheit und Verantwortung steht, nicht zustimmen können.

Ich möchte auf § 59c Abs. 3 in der Fassung unseres Abänderungsantrages aufmerksam machen, in dem wir uns gewünscht haben, Einfluss auf die Mitgestaltung bei den Fahrplänen der öffentlichen Verkehrsmittel zu haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Meidl zu Wort. – Bitte.

15.52

Abgeordnete zum Jugendparlament Michaela Meidl (Weiß): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Das Schülerparlament ist eine gute Idee, um die Schüler auf das Leben in der Demokratie vorzubereiten. Sie würden lernen, Kompromisse einzugehen und auch die Meinungen anderer zu verstehen.

Wir haben heute gesehen, dass es viele in unserem Alter nötig haben, zu lernen, auf andere Meinungen zu hören. (Beifall.)

Dass niemand auf unsere Meinungen und Ideen eingegangen ist, ist nämlich unerhört! (Beifall.)

Unsere Partei hat Ideen eingebracht, und auf diese wurde nicht eingegangen. Wir halten das Schulparlament für eine grandiose Idee, denn nach dem heutigen Tag weiß ich, dass jedem beigebracht werden sollte, auf die Meinungen anderer zu hören und darauf einzugehen. – Danke. (Beifall.)

15.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Bruchmann zu Wort. – Bitte.

15.53

Abgeordneter zum Jugendparlament Andreas Bruchmann (Weiß): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute hatten wir die einmalige Möglichkeit, Einsicht in das Leben eines Abgeordneten zu bekommen. Daher bin ich froh darüber, dass ich heute hier dabei sein durfte.

Wir vom Klub Freiheit und Toleranz sind nicht mit den Standpunkten von Türkis und Gelb einverstanden. Daher werden wir an unseren Standpunkten festhalten. – Danke. (Beifall.)

15.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Mir liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor, aber es ist noch genug Redezeit vorhanden – bei allen Fraktionen. Möchte noch jemand das Wort ergreifen? Letzte Chance sozusagen, Mutige vor! – Bitte.

15.54

Abgeordneter zum Jugendparlament Daniel Csencsics (Gelb): Ich möchte eigentlich nur einige Worte an den Klub Violett und an den Klub Weiß richten. (Beifall.)

Und zwar finde ich es irgendwie unglaublich, dass ihr uns so beschimpft. Wir haben Euch nichts getan! (Beifall.)

Es ist einfach unsere Meinung, und die solltet ihr einfach akzeptieren. – Danke. (Beifall.)

15.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Bandat hat sich auch noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.56

Abgeordneter zum Jugendparlament Andreas Bandat (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Liebes Jugendparlament! Hohes Haus! Ich möchte mich noch einmal bei allen Mitgliedern des weißen Klubs und des violetten Klubs für die Zusammenarbeit bedanken. (Beifall.)

Ich weiß, wir hätten noch mehr schaffen können, wenn der Klub Gelb und der Klub Türkis viel kompromissbereiter gewesen wären. (Beifall.)

Das war leider nicht der Fall, weil sie nur stur auf ihrer einschienigen Bahn weiterfuhren. (Beifall.)

15.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Neusiedl-Bauer hat sich ebenfalls noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.57

Abgeordnete zum Jugendparlament Julia Neusiedl-Bauer (Gelb): Ich finde es einfach unerhört, dass die Violette Partei und die Weiße Partei uns Derartiges unterbreiten! Nur weil wir Gelben mit der Türkisen Partei eine Koalition gebildet haben und diese nicht mit den Weißen eingegangen sind, werden wir da gleich niedergemacht – auf gut Deutsch gesagt. (Beifall.)

In dem Gesetzesvorschlag ist einfach unsere eigene Meinung abgebildet – und anscheinend passt euch unsere Meinung nicht. (Beifall.)

Eines noch zum Schluss: Wir – die Türkise Partei und die Gelbe Partei – vertreten unsere Meinung! – Danke. (Beifall.)

15.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jandrisits. – Bitte.

15.58

Abgeordneter zum Jugendparlament Philipp Jandrisits (Türkis): Wir sind heute nicht zusammengekommen, um zu streiten, okay? – Das nur vorweg. (Beifall.)

Es geht ganz einfach um die Schüler und Schülerinnen Österreichs und nicht nur um die Meinung zweier Klubs! – Danke. (Beifall.)

15.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schögler. – Bitte.

15.59

Abgeordnete zum Jugendparlament Lucia Schögler (Violett): A: Ihr wurdet nie beschimpft!, und B: Es wurde einfach stur über unsere Meinung hinweggegangen und nicht auf uns geachtet! (Beifall.)

15.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich wiederhole: Ich mische mich inhaltlich überhaupt nicht ein, aber es könnte ja noch ein Kompromiss herauskommen.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Toth. – Bitte.

16.00

Abgeordneter zum Jugendparlament Matyas Toth (Gelb): Ich komme ohne Zettel und ohne irgendwelche Notizen hier heraus, und ich habe sehr schlimme Worte auf der Zunge. Manche Leute wollen Kompromisse eingehen. Weiß und Lila sind eine Koalition eingegangen, Türkis und Gelb sind eine Koalition eingegangen, sie haben verschiedene Meinungen, und diese vertreten sie auch. (Beifall.)

Auch wenn es noch so arg klingt: Ich finde, dass Weiß und Lila ... (Rufe: Violett!) – Okay, Violett. Das ist wurscht! (Beifall.) Es geht nicht um die Farbe, es geht um die Leute, die in der Partei sind. (Beifall.)

Türkis und Gelb haben ihre Meinung vertreten, Weiß und Violett haben ihre Meinung vertreten, und das war es. Leute, wenn ihr euch nicht einigen könnt, wie wollt Ihr dann bitte Gesetze beschließen? Wir sind hier im Jugendparlament! (Beifall.)

Hier in diesem Saal werdet ihr vielleicht als Politiker sitzen! Was ist, wenn ihr wieder auf demselben Platz sitzen werdet: Werdet ihr euch dann genauso kindisch benehmen?! (Beifall.)

Noch einmal meinen Dank an die Leute, die das Jugendparlament organisiert haben. Ich bedanke mich bei der Nationalratspräsidentin – besonders bei ihr, weil sie das wahrscheinlich organisiert hat, und sie hat daran teilgenommen. – Danke sehr. (Beifall.)

16.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Seifert. – Bitte.

16.01

Abgeordnete zum Jugendparlament Angela Seifert (Violett): Wieso wir uns nicht einigen können? Es geht um die Mehrheit! (Beifall.)

16.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pathy. – Bitte.

16.02

Abgeordneter zum Jugendparlament Philip Pathy (Türkis): Ich hätte jetzt wirklich eine ganz schöne Anmerkung: Gut, wir haben unsere Meinung, ihr habt eure Meinung. Ich glaube, wir sind eigentlich hier hergekommen, um Spaß zu haben, um etwas zu lernen – die meisten wahrscheinlich, um Spaß zu haben, aber natürlich auch, um etwas zu lernen. (Beifall.)

Das Beste wäre, wir würden uns einfach alle vertragen. – Danke. (Beifall.)

16.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Blaskovits. – Bitte.

16.03

Abgeordneter zum Jugendparlament Alexander Blaskovits (Weiß): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin derselben Meinung wie Herr Abgeordneter Philipp Jandrisits. Manche konzentrieren sich nur mehr auf das Streiten, nicht mehr auf Kompromisse und Lösungen und fangen schon genauso an, wie manche echten Politiker. (Beifall.)

16.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Abstimmung

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen daher zur Abstimmung.

Wir werden zunächst über die Gesetzesvorlage in 7 der Beilagen abstimmen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes. Wir stimmen also – jetzt muss man aufpassen! –, über jenen Text ab, dem die Mehrheit im Ausschuss ihre Zustimmung gegeben hat, also über jenen Vorschlag, der bereits im Ausschuss die Mehrheit gefunden hat.

Wer diesem Vorschlag die Zustimmung gibt, den ich ersuche ich, jetzt aufzustehen. – Das ist die Mehrheit. Die Gesetzesvorlage, mit der das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, ist somit angenommen. (Beifall.)

Die Tagesordnung ist erschöpft. – Wir auch, oder?

Die nächste Sitzung – es gibt natürlich wieder eine Sitzung des Jugendparlaments – wird im Mai nächsten Jahres stattfinden.

Nächstes Mal kommen Schülerinnen und Schüler aus Kärnten nach Wien ins Parlament.

Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich noch die „echten“ Abgeordneten, die Abgeordneten zum Nationalrat, die auf der Regierungsbank sitzen, um ein paar Worte bitten. Sie haben die Möglichkeit, ein Schlussstatement abzugeben und ein bisschen Rückmeldung zu geben. (Beifall.)

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Das ist das erste Mal, dass ich von der Regierungsbank aus spreche – insofern bin ich dem Jugendparlament schon dankbar –, aber es ist wahrscheinlich nur ein kurzer Moment.

Ich möchte meinen persönlichen Eindruck wiedergeben. Ich habe diesen Tag sehr spannend gefunden. Vor allem habe ich es spannend gefunden, wie sehr bei uns im gelben Klub – ich kann jetzt natürlich nur über den Klub sprechen, den ich betreut habe – darauf geachtet wurde, dass jeder und jede zu Wort kommt, dass immer klar ist, worüber wir jetzt genau reden, und dass man versucht hat, Argumente gegeneinander abzuwägen. Das habe ich spannend und erfrischend gefunden.

Man hat dann tagsüber schon gemerkt, dass der Druck ziemlich zugenommen hat. Die Zeit war ja immer knapp, und ich glaube, manche haben dann ein bisschen nachempfinden können, wie das tatsächlich in einem Parlament funktioniert, wenn es darum geht, sich noch einmal schnell zu besprechen, noch einmal schnell zu telefonieren und noch einmal zu schauen, wer jetzt mit den anderen Klubs redet. Inzwischen hat schon die Presse angeklopft, wir haben aber noch gar keinen Pressesprecher/keine Pressesprecherin gehabt. Das war aber kein Problem, die Funktion ist „freihändig“ vergeben worden, und das hat gut funktioniert.

Ich habe es auch spannend gefunden, wie diszipliniert dann die Diskussion im Ausschuss abgelaufen ist. Ich bin zweimal hineingegangen und habe das beobachtet. Es war auch interessant, wie sehr dort – so habe ich das empfunden – auch um Verständnis gerungen worden ist.

Es hat bei uns im Klub eine sehr lange Diskussion darüber gegeben, ob man jetzt mit jemandem eine Koalition eingeht und ob man so oder so verhandelt. Das war gar keine so schnelle Entscheidung, sondern eine sehr ausgiebige Diskussion.

Ich bedanke mich auch bei der Klubvorsitzenden, die sehr darauf Rücksicht genommen hat, dass alle zu Wort kommen, und auch bei der Bereichssprecherin, die immer versucht hat, die Ergebnisse zusammenzufassen.

Die Diskussion hier habe ich jetzt sehr belebend gefunden, vor allem auch deswegen, weil es am Anfang bei uns im Klub so war, dass kaum jemand reden wollte und wir mit sehr viel Überzeugungskraft schauen mussten, dass jemand das Wort ergreift.

Ich habe die Diskussion jetzt zum Schluss aber deswegen besonders belebend gefunden, weil sie trotz allem davon getragen war, dass wir uns jetzt nicht völlig in die Haare kriegen wollen. Es gab einfach unterschiedliche Meinungen – und das ist das Wesen der Demokratie.

Das Wesen der Demokratie ist es, füreinander Verantwortung zu übernehmen, auch kritisch auf seine eigenen Positionen zu schauen und nicht nur, weil man in der Mehrheit ist, das andere nicht mehr gelten zu lassen. Wenn Sie das heute ein bisschen so empfunden haben, dann war das hoffentlich für Sie ein erfolgreicher Tag.

Manche von Ihnen werden vielleicht in einigen Jahren hier reden und nicht nur für den Moment als Abgeordnete angesprochen werden, sondern mindestens für eine Legislaturperiode. Das wünsche ich vielen von Ihnen! Ich würde mich darüber freuen.

Ich danke der Präsidentin für die tolle Organisation des Jugendparlaments und auch den MitarbeiterInnen des Hauses, die uns so wunderbar unterstützt haben. – Ich danke Ihnen! (Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich darf nun Herrn Abgeordnetem Klikovits das Wort erteilen. – Bitte.

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen, vor allem auch die geschätzten Damen und Herren des Lehrkörpers und Mitarbeiter dieses Hohen Hauses! Auch ich darf mich zunächst einmal bei Ihnen, Frau Präsidentin, dafür bedanken, dass Sie in wirklich hervorragender Art und Weise mit Ihren MitarbeiterInnen dieses Jugendparlament organisiert haben, das, glaube ich, so wie für mich – da kann ich es sicher sagen – auch für die Jugendlichen einen wirklich spannenden Tag bedeutet hat.

Als burgenländischer Abgeordneter freue ich mich natürlich ganz besonders, dass ich mit Stolz auf Sie als unsere Jugend sehen kann, die einmal mehr bewiesen hat, dass unsere Jugend wesentlich besser ist, als ihr Ruf in der Öffentlichkeit manchmal dargestellt wird.

Ich darf euch darin bestärken, dass ihr in diesem Sinne diese Arbeit, die ihr heute begonnen habt, nämlich euch kritisch mit Fragen der Mitbestimmung in der Schule, mit Arbeit, mit Parlamentarismus in Österreich auseinanderzusetzen, auch weiterhin fortsetzt, denn ihr werdet ja – einige von euch vielleicht jetzt schon und alle im nächsten Jahr – mit dem Wahlrecht am Parlamentarismus direkt mitwirken können.

Wenn ihr heute vielleicht einen kleinen Einblick bekommen habt, wie Parlamentarismus funktioniert, so hat sich dieser Tag, so hoffe ich zumindest, wirklich ausgezahlt.

Als Feedback von mir: Ich kann es ja nur von meinem – dem violetten – Klub sagen, dem ich übrigens zu dieser Arbeit, die er geleistet hat, gratulieren darf. Mir hat wirklich ganz besonders gefallen, dass wir, da wir die kleinste Fraktion waren, zwar nicht groß, aber großartig in dem waren, was wir geleistet haben. Ich möchte Euch dazu gratulieren! (Beifall.)

Natürlich gilt diese Gratulation und dieser Dank auch allen anderen. Es gehören ja viel Mut und viel Selbstvertrauen dazu, sich hier an das Rednerpult – an das bekannteste Rednerpult der Republik! – zu stellen und seine Meinung kundzutun. Wenn das vielleicht ein bisschen Spaß gemacht hat und zu mehr ermuntert hat, dann bin ich mir sicher, dass der oder die eine oder andere künftig vielleicht einmal unsere Interessen als unsere Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Hohen Haus einbringen – so wie wir heute unsere Meinungen einbringen.

Das Burgendland ist auf jeden Fall gewappnet, künftig gute Abgeordnete hier ins Hohe Haus zu entsenden. Ich wünsche euch für eure Arbeit zukünftig, vor allem aber jetzt einmal in der Schule viel Erfolg, was die notwendige Voraussetzung dafür ist, dass man gestärkt mit Wissen dieses Wissen auch im Namen der Republik und für die Menschen in diesem Land weiterverwendet.

Frau Präsidentin, danke nochmals für dieses Jugendparlament – ein tolles Erlebnis für mich und hoffentlich für euch! Ich wünsche euch einen guten Heimweg und freue mich schon auf viele Kolleginnen und Kollegen in der Zukunft hier im Hohen Haus. (Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich darf nun Herrn Abgeordnetem Markowitz das Wort erteilen. – Bitte.

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Frau Präsidentin! Es war heute ein absolut spannender Tag. Ich bedanke mich bei meiner Fraktion, bei den Weißen, die mich wirklich in einem bestärkt haben, und zwar dem Miteinander. Am Anfang gab es diese Scheu, niemand wollte reden, und dann kommen alle heraus und sind toll vorbereitet! Ihr habt auch bei den Koalitionsgesprächen gesehen, dass man sich nicht immer durchsetzen kann, aber wenn man sich selbst treu bleibt, dann kann man im Leben sehr viel erreichen, und das gefällt mir.

Ich möchte mich auch bei der Präsidentin dafür bedanken, dass dieses Jugendparlament heute abgehalten wurde. Mir gefällt vor allem, dass immer ein anderes Bundesland drankommt, und die Burgenländer haben mich nicht eines Besseren belehrt, weil ich es ohnehin schon immer gewusst habe: Ihr seid sehr interessiert, was Politik betrifft. Ihr habt mir Löcher in den Bauch gefragt, das war toll!

Meine Fraktion war total wissbegierig und auch zielstrebig. Das heißt, junge Menschen interessieren sich nicht nur dafür, was sie im Fernsehen sehen, wenn die Plenarsitzungen übertragen werden, sondern ich glaube, wenn man auch die Ausschüsse miterlebt, so wie wir das heute praktiziert haben, dann sieht man, dass das doch ein bisschen mehr ist, als dass der Politiker halt hin und wieder im Hohen Haus arbeitet, aufsteht, sich wieder niedersetzt, schläft, Zeitung liest, whatever. – Nein, wir arbeiten auch hinter den Kulissen! Auch die Mitarbeiter der Demokratiewerkstatt, die hier sind, leisten tolle Arbeit. Vom Kameramann bis zum Photographen bis zur Technik bis zum Licht bis zum Haustechniker: alles, was hier im Hohen Haus passiert, ist harte Arbeit, und es kann nur funktionieren, wenn wir junge Leute nachbekommen, die, so wie ihr, zielstrebig sind und ihre Meinung vertreten.

Das, was jetzt dann zum Schluss passiert ist, hat mir eigentlich am besten gefallen: diese Diskussion untereinander, ans Rednerpult zu treten, die eigene Meinung kundzutun, der Applaus, der Zusammenhalt. Das Wichtigste bei der Jugend – und das sehe ich bei euch in den Klassen – ist der Zusammenhalt.

Auch was euren Klassensprecher oder euren Schulsprecher oder was auch immer betrifft: Ihr könnt euch gemeinsam durchsetzen. Wenn ihr wollt, seid ihr gemeinsam stark. Da braucht ihr keinen Lehrer, euer Klassensprecher ist dafür da, dass ihr das in Zukunft machen werdet. Ich bin absolut davon überzeugt, dass euch – und das hoffe ich – der heutige Tag etwas gegeben hat und ihr etwas mitgenommen habt.

Wir sind ein junges Parlament – nicht nur von den Abgeordneten, sondern auch ein dynamisches Parlament, wie ich glaube. Ich bin auch froh, dass die Präsidentin dieses Jugendparlament eingeführt hat. Ich würde mir, wie gesagt, wünschen, dass dieses Jugendparlament mindestens fünf oder zehn Minuten lang in der Sendung „Hohes Haus“ im Fernsehen übertragen wird. Dann seht ihr euch im „Hohen Haus“ am Sonntag im ORF und seht, welche Arbeit ihr geleistet habt. Ich wünsche mir also für die Zukunft, dass der ORF das auch ernst nimmt und überträgt, weil ich glaube, das, was ihr hier heute geleistet habt, war eine tolle Sache.

Ich wünsche ein schönes Wochenende, alles Gute, und hoffentlich sehen wir uns bald wieder! – Danke. (Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. – Bitte.

Abgeordnete Mag Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Hohes Haus! Als Burgenländerin freut es mich besonders, dass heute Schulen aus dem Burgenland da sind. Ich komme ja selbst als Jennersdorf – von dort ist heute auch eine Schule da. Deswegen durfte ich hier heute auch teilnehmen.

Es war für mich heute auch insofern spannend, als ich in einer anderen Rolle war. Ich darf sonst auch nicht hier auf der Regierungsbank sitzen, sondern ich sitze im Plenum ein bisschen weiter oben, als ihr jetzt sitzt. Außerdem war ich heute in einer Mehrheitspartei und bin sonst in einer Oppositionspartei. – Das ist auch eine neue Erfahrung.

Also wir beide (in Richtung des Abg. Klikovits) haben heute ein bisschen Rollen getauscht. Da sieht man schon, dass man sich auf unterschiedliche Situationen auch unterschiedlich einstellen muss und auch unterschiedliche Wege gehen muss, mit anderen zu kommunizieren, um auch etwas weiterzubringen.

Auch für mich war es in meinem – dem türkisen – Klub sehr spannend, und ich möchte mich bei euch bedanken. Ich habe es sehr toll gefunden, wie ihr gearbeitet habt. Es war von Anfang an das Ziel da, sich das Gesetz anzuschauen, zu schauen, wie man da wirklich etwas verbessern kann, was uns etwas bringen kann, wie man wirklich auch etwas in der Praxis umsetzen könnte. Es war also wirklich Engagement da, und das habe ich ganz toll gefunden – auch, wie ihr euch ganz schnell auf neue Situationen einstellen konntet.

Es ist ja heute sehr viel Neues passiert, die Ausschussarbeit, die Medien sind auf einmal gekommen, ihr habt verhandeln müssen – sogar in der Mittagspause. Darauf habt ihr euch sehr schnell einstellen können, und ich glaube, das ist auch genau das, was man braucht, um Politikerin/Politiker sein zu können. Ich glaube, ihr habt wirklich das Zeug dazu, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir vielleicht sogar in ein paar Jahren gemeinsam hier sitzen könnten – wenn ich dann auch noch da bin. (Beifall.)

Das Thema war heute auch Demokratie in der Schule, Schulparlament. Ich glaube, man kann gar nicht früh genug damit beginnen, denn über Wählen mit 16 gab es vor Kurzem eine große Diskussion, und man hört da immer, Jugendliche seien noch gar nicht so informiert, aber – heute sind ohnehin schon sehr viele Argumente von euch vorgebracht worden – ich glaube, man kann einfach gar nicht früh genug damit beginnen, sich zu engagieren, sich eine Meinung zu bilden, zu lernen, wie man die eigene Meinung auch kundtun kann, wie man sich engagieren kann, um vielleicht auch das eine oder andere zu erreichen und etwas besser zu machen beziehungsweise umzusetzen.

Ich würde mir wünschen, dass wir auch in diesem Haus noch mehr Initiativen setzen können. Mein Eindruck heute ist, dass vor allem auch der Schluss der Diskussion sehr spannend und sehr lebendig war. Es heißt ja oft auch, junge Leute, Jugendliche seien politikverdrossen. Den Eindruck hatte man hier überhaupt nicht. Ich war vor Kurzem auch bei der Veranstaltung „Jugend.Klima.Parlament“ hier im Nationalratssitzungssaal dabei, da war das auch überhaupt nicht so.

Ich denke also, es liegt einfach schon auch in unserer Verantwortung, in der Verantwortung der Politik, dafür zu sorgen, dass sich Jugendliche einbringen können, ihre Meinung sagen können und eben nicht nur ihre Meinung irgendwo abgeben und das versandet dann in irgendeiner Schublade, sondern dass man wirklich auch das Gefühl hat, man wird ernst genommen und kann auch etwas bewegen.

Das ist auch ein Anliegen für mich hier in diesem Haus. Es gibt ja auch Petitionen und Bürgerinitiativen, die sozusagen von außen an das Haus herangetragen werden, die hier in einem Ausschuss auch extra behandelt werden. Ich hätte gerne, dass das gestärkt wird, dass wir uns mehr öffnen und dass überhaupt Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten haben, sich einzubringen und, wie gesagt, nicht nur in Schriftform, sondern auch tatsächlich Initiativen setzen können, um etwas zu erreichen.

Ich bedanke mich auch dafür, dass ich hier mitmachen durfte, bedanke mich auch bei der Präsidentin und bei allen, die mitgearbeitet haben. Ich glaube, auch das Team, die Demokratiewerkstatt, das Juristenteam und alle, die uns betreut haben, haben heute einen sehr anstrengenden Job gehabt. Ich bedanke mich bei allen, vor allem bei euch, und möchte euch auch ersuchen, weiter engagiert und politikinteressiert zu bleiben. – Danke. (Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank. Ich möchte nur noch etwas sagen, das mir wichtig ist, und dabei brauche ich natürlich auch die Unterstützung der – unter Anführungszeichen – „echten“ Abgeordneten. Jener Beschluss, der heute zustande gekommen ist, aber auch die Vorschläge, die diskutiert wurden, werden wir den echten Abgeordneten zur Verfügung stellen. – Das haben wir auch schon bei den früheren Sitzungen des Jugendparlaments gemacht.

Die Abgeordneten, die nicht dabei sind, sollen ja auch etwas vom Jugendparlament haben. Sie sollen sich einfach ein Bild davon machen können, worüber die Jugendlichen, die jungen Menschen diskutiert haben, was ihnen ein Anliegen ist, worüber sie vielleicht auch nicht einer Meinung sind, wo sie selbst sozusagen am Suchen sind. Das ist sicher eine Hilfestellung für die Abgeordneten. Das werden wir also, wie auch in der Vergangenheit, weitergeben.

Das heißt nicht, dass die Abgeordneten jetzt den Antrag nehmen und eins zu eins umsetzen werden, aber es soll eine Orientierungshilfe für die weiteren Entscheidungen sein, die dann letztlich hier im Nationalrat auch gefällt werden müssen. – In diesem Sinne: Vielen Dank!

Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall.)

Schluss der Sitzung: 16.22 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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