Stenographisches Protokoll
J U G E N D P A R L A M E N T
Thema:
Schule und Suchtgiftmissbrauch
Plenarsitzung:
Freitag, 28. Mai 2010
Sitzungssaal des Nationalrates
15.12 Uhr – 15.55 Uhr
Eingeladen zum Jugendparlament wurden Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aller Schultypen jenes Bundeslandes, das gerade den Vorsitz im Bundesrat – diesmal also Kärnten – innehat.
Eine Jury bewertete die eingelangten Antworten auf die Frage „Was bedeutet Demokratie für dich und deine KlassenkollegInnen?“, wobei unter mehreren Bewerbungen die Wahl auf folgende drei Schulen fiel:
1 AMW des Centrums Humanberuflicher Schulen Villach
5B des Ingeborg Bachmann Gymnasiums Klagenfurt
K2 der Polytechnischen Schule Villach
*****
Generelle Informationen zum Jugendparlament: www.reininsparlament.at
*****
Tagesablauf
8.30 Uhr bis 9.15 Uhr: Begrüßung durch die Nationalratspräsidentin und Gruppenfindung
(Welchem Klub – gelb, türkis, weiß, violett – ordne ich mich zu?)
9.15 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)
(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)
11.45 Uhr bis 12.30 Uhr: Mittagspause
12.30 Uhr bis 15.00 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)
(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)
*****
Ab 15.12 Uhr:
Plenum und Abstimmung
Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage
Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?
*****
Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den PolitikerInnen und journalistisches Blitzlichtgewitter.
Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der JournalistInnen und gibt Interviews?
*****
Thema des Jugendparlaments am 28. Mai 2010:
Schule und Suchtgiftmissbrauch
Diskussionen der Jugendlichen im Plenarsaal des Nationalrates zu Fragen wie:
Soll es strengere Vorgehensweisen bezüglich Zigaretten-, Alkohol- und Drogenkonsums von Jugendlichen geben? Sollen Schülerinnen und Schüler ab der 8. Schulstufe regelmäßig auf Suchtgiftgebrauch untersucht werden? Ab welcher Schulstufe sollen Präventionsmaßnahmen gesetzt werden? Soll es unangekündigte Untersuchungen geben? Welche Form der Hilfe kann man den betroffenen Jugendlichen zukommen zu lassen? Sind Lehrer/innen, Psycholog/innen oder andere Schüler/innen als Ansprechpartner/innen am besten geeignet?
Beginn der Sitzung: 15.12 Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 5. Sitzung des Jugendparlaments.
Bevor wir die heutige Debatte beginnen, sind noch einige Punkte bekannt zu geben:
Auf der Tagesordnung steht heute der Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird. – In Klammer steht noch „10 der Beilagen“. Ich nehme an, dass Ihnen auch erklärt wurde, was das bedeutet.
Ich möchte bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass einige Klubs in der Ausschusssitzung angekündigt haben, dass sie weitere Entschließungsanträge zu diesem Tagesordnungspunkt einbringen werden, und außerdem wird es einen Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf geben.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Gemäß der Geschäftsordnung des Jugendparlaments habe ich gemeinsam mit euren Klubobleuten eine Gesamtredezeit von 60 Minuten für die heutige Sitzung des Jugendparlaments vereinbart. Das heißt: Die Gelben haben 16,5 Minuten, die Türkisen 14,5 Minuten, die Violetten 14,5 Minuten und die Weißen ebenfalls 14,5 Minuten Redezeit.
Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner innerhalb der Klubs ist den Klubs selbst überlassen, wobei die Redezeit jedes beziehungsweise jeder einzelnen Abgeordneten eine Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten soll. Ich ersuche, dieses freiwillige Zeitlimit auch einzuhalten, damit möglichst alle Rednerinnen und Redner die Möglichkeit haben, sich an der Debatte zu beteiligen.
Ich mache auch drauf aufmerksam – das werden Sie dann gleich sehen –, dass 1 Minute vor Ende der Redezeit am Redner-/Rednerinnenpult das rote Licht zu blinken beginnt. Sobald das Licht nicht mehr blinkt, sondern durchgehend rot leuchtet, ist die Redezeit um.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (9 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird. (10 der Beilagen)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Chiara Kumnig, wird uns den Bericht zur Kenntnis bringen. – Bitte.
Berichterstatterin Chiara Kumnig: Ich bringe den Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage in 9 der Beilagen – Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird.
Aktuelle Studien haben gezeigt, dass ein hoher Prozentsatz von Jugendlichen, zum Teil schon ab zwölf Jahren, Suchtmittel gebraucht. Der Anteil an Jugendlichen, die regelmäßig rauchen, Alkohol und Drogen konsumieren, hat offensichtlich sehr stark zugenommen. Die Bundesregierung sieht sich daher gefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Sie hat daher strengere Vorgangsweisen vorgeschlagen und fordert, dass Schülerinnen und Schüler ab der 8. Schulstufe regelmäßig untersucht werden.
Der Ausschuss des Jugendparlaments hat die gegenständliche Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 28. Mai 2010 in Verhandlung genommen. Die Klubs haben im 1. Teil der Sitzung ihre Standpunkte präsentiert. Die Weißen sprachen sich klar gegen eine Verschärfung aus und forderten mehr Präventionsmaßnahmen schon ab der 5. Schulstufe. Gelb und Türkis sprachen sich für mehr Tests aus. Gelb betonte, dass ab 14 einmal pro Jahr unangekündigt Untersuchungen stattfinden sollten. Gelb, Türkis und Violett hielten fest, dass ihr Anliegen vor allem darin besteht, den betroffenen Jugendlichen Hilfe zukommen zu lassen.
Im 2. Teil der Sitzung präsentierten die Klubs Abänderungsanträge, die sogleich erläutert werden.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Sarah Holzer, Lorenz Frühwirth, Damian Grba, Viktoria Rachle, Gregor Kury, Klaudia Milanovic, Ina Somvilla, Borislav Starcevic und Martin Wiener.
Im Zuge der Debatte hat die Abgeordnete Klaudia Milanovic (Violett) einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht, der eine verpflichtende jährliche Untersuchung auf Suchtgiftgebrauch und weitere unangekündigte Untersuchungen zum Inhalt hat.
Weiters hat die Abgeordnete Sarah Holzer (Gelb) einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht, der verpflichtende schulpsychologische Gespräche mit jeder Schülerin und jedem Schüler ab der 4. Schulstufe zum Inhalt hat.
Bei der Abstimmung wurde der in der Gesetzesvorlage enthaltene Gesetzentwurf in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Sarah Holzer mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der von der Abgeordneten Klaudia Milanovic eingebrachte Abänderungsantrag wurde abgelehnt.
Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Chiara Kumnig gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss des Jugendparlaments somit den Antrag, das Jugendparlament wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. (Beifall.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Berichterstatterin, vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Diskussion
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.
Die Klubs sind übereingekommen, dass die Debatte in drei Themenbereiche gegliedert wird. Der erste Themenbereich umfasst das Thema Jugendliche und Sucht ganz grundsätzlich, im zweiten Block wird die Gesetzesvorlage – das ist die vorgeschlagene Änderung des Suchtmittelgesetzes – behandelt, und im dritten Teil werden dann weitere Maßnahmen im Umgang mit der Suchtproblematik bei Jugendlichen diskutiert.
Themenblock 1:
Grundsätzlich: Jugendliche und Sucht
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zum ersten Teil der Debatte. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Pegam. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
15.19
Abgeordnete zum Jugendparlament Barbara Pegam (Violett): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir beschäftigen und heute mit dem Gesetzentwurf, der das Suchtmittelgesetz ändern soll.
Wir sind gerade in einem Alter, in dem wir mit Suchtmitteln konfrontiert werden. Nicht nur in der Schule, sondern auch in den Medien wird viel über dieses Thema diskutiert. Wir vom Klub Violett haben uns mit diesem Thema auseinandergesetzt, da wir mit dem Gesetz aus dem Jahr 2008 nicht einverstanden sind.
Es gibt viele verschiedene Gründe, warum dieses Thema von großer Bedeutung ist. Uns ist klar, dass es viele Risikofaktoren gibt, wie zum Beispiel Neugierde, Gruppendruck, schlechtes Selbstwertgefühl und viele andere mehr.
Daher erscheint es uns sehr wichtig, dass viele Informationen von Betroffenen und Experten an Schülerinnen und Schüler weitergegeben werden, damit sie sich ein eigenes Bild machen und eine eigene Meinung bilden können.
Sucht ist eine Erkrankung. Dessen sind sich viele Jugendliche jedoch nicht bewusst. Je früher man herausfindet, dass eine Suchterkrankung besteht, desto besser und leichter ist es, Hilfe anzubieten. Es ist niemandem geholfen, wenn er bestraft oder eingesperrt wird. Unser Ziel ist es, zu helfen und nicht zu strafen.
Daher sind uns Maßnahmen an Schulen wichtig. Meine Kollegin Michelle Mischkreu wird heute noch auf dieses Thema eingehen. Wir waren mit dem Vorschlag der Partei Gelb nicht einverstanden, da wir gegen eine psychologische Behandlung in der Schule sind. Solch eine Behandlung ist zu wenig. Da wir für Sicherheit und Verantwortung stehen, fordern wir weitere und klarere Maßnahmen. – Danke. (Beifall.)
15.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kresnik von den Weißen zu Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
15.21
Abgeordneter zum Jugendparlament Maximilian Kresnik (Weiß): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe als Klubobmann der Partei Weiß die Ehre, unseren Klub vorzustellen. Wir stehen für Freiheit und Toleranz, und deshalb können wir ein Gesetz, das die Freiheit der Jugend so sehr einschränkt, nicht akzeptieren.
Wir alle wissen, dass Drogen schädlich sind, aber solch strenge Maßnahmen nützen niemandem etwas. Wir müssen die Kinder aufklären, verhindern, dass sie mit dem Konsum von Drogen beginnen, und ihnen helfen, wieder aufzuhören. Strenge Kontrollen nützen niemandem etwas. – Danke. (Beifall.)
15.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Holzer von den Gelben. – Bitte.
15.22
Abgeordnete zum Jugendparlament Sarah Holzer (Gelb): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir vom Klub Gelb sind der Ansicht, dass die Prävention von Suchtmittelmissbrauch auf mehreren Ebenen ansetzen muss, wie in unserem Abänderungsantrag formuliert, der wie folgt lautet:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Holzer, Kresnik, Kolleginnen und Kollegen zur Gesetzesvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird, in der Fassung des Ausschussberichts
§ 13 Abs. 1 Suchtmittelgesetz, 1. Satz lautet wie folgt:
„(Verfassungsbestimmung) Ab der 4. Schulstufe hat jede Schülerin und jeder Schüler einmal pro Jahr ein Gespräch mit der Schulpsychologin/dem Schulpsychologen zu führen.“
*****
Es soll also ab der 4. Schulstufe ein Gespräch für jeden Schüler und jede Schülerin mit dem/der Schulpsychologen/in geben. Bei Verdacht auf Suchtmittelmissbrauch muss sich der betreffende Schüler einer schulärztlichen Untersuchung unterziehen.
Wir hoffen, dass auch Sie unsere Anliegen unterstützen. – Danke. (Beifall.)
15.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Diskussion.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Leeb von den Türkisen. – Bitte.
15.23
Abgeordnete zum Jugendparlament Melanie Leeb (Türkis): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte Ihnen kurz den Begriff Suchtmittel näherbringen. Unter Suchtmittel versteht man eine Substanz, die zu einer Abhängigkeit führen kann.
Meine Meinung zu diesem Thema ist, dass man den Betroffenen helfen sollte, da Kontrolle unnötig ist, weil die Drogen nach einiger Zeit nicht mehr nachweisbar sind. – Danke. (Beifall.)
15.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Pimentel Arias. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.24
Abgeordnete zum Jugendparlament Dastra Pimentel Arias (Weiß): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich halte meine Rede heute in zwei Sprachen. Damit zeige ich, dass das Thema eines ist, das nicht nur in Österreich wichtig ist, sondern in der ganzen Welt. (Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in spanischer Sprache fort.) Unsere Meinung ist: Keine Macht den Drogen! (Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in spanischer Sprache fort.) Danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Gracias. (Beifall.)
15.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steinwender von den Türkisen. – Bitte.
15.25
Abgeordnete zum Jugendparlament Isabella Steinwender (Türkis): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete! Für uns ist es wichtig, dass Betroffenen gezielt geholfen wird und dass gefährdete Gruppen durch Aufklärungskampagnen und Vorträge geschützt werden.
Obwohl das zurzeit geltende Suchtmittelgesetz die Schulen verpflichtet, den Betroffenen zu helfen, halten sich wenige Schulen daran. (Beifall.)
15.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ukowitz zu Wort.
15.26
Abgeordneter zum Jugendparlament Paul Ukowitz (Weiß): Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion hat sich heute den ganzen Tag mit dem Gesetzesvorschlag betreffend eine Änderung des § 13 des Suchtmittelgesetzes beschäftigt.
Meine Meinung zu dem Gesetzesvorschlag ist eher kritisch, da es meiner Ansicht nach wenig Sinn macht, das Drogenproblem in den Schulen durch extreme Kontrollen und auch Bestrafungen einzudämmen.
Eine viel bessere Alternative, die auch mit der allgemeinen Ansicht des Weißen Klubs übereinstimmt, ist, bereits ab der 5. Klasse auf Prävention in Form von verpflichtenden Workshops zu setzen, die sich mit den gängigsten Drogen und deren Wirkung auseinandersetzen.
Außerdem ist es mir wichtig, dass jedem Schüler, der ein Problem hat, eine Vertrauensperson wie etwa ein Psychologe zur Verfügung stehen sollte. In diesem Aspekt stimmen wir mit dem Gelben Klub überein.
Des Weiteren möchte ich mich für die Unterstützung des Türkisen Klubs bedanken. – Danke. (Beifall.)
15.27
Themenblock 2:
Gesetzesvorlage: Änderung des Suchtmittelgesetzes
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zum zweiten Teil der Debatte. In diesem wird konkret über die Gesetzesvorlage diskutiert.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gailer vom Klub Violett. – Bitte.
15.27
Abgeordnete zum Jugendparlament Julia Gailer (Violett): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lehrerinnen und Lehrer einer Schule haben die Schülerinnen und Schüler ab der 8. Schulstufe in regelmäßigen Abständen einer schulärztlichen Untersuchung zuzuführen.
Wir, der Klub Violett, haben beschlossen, dass sich Schülerinnen und Schülern einmal pro Jahr einer Kontrolle unterziehen sollen, die im Voraus angekündigt wird. Bei positiven Ergebnissen sowie bei Verdacht auf Suchtmittelkonsum kann der Schulleiter oder die Schulleiterin unangekündigt weitere Tests anfordern.
Für uns wäre es eine Form von Sicherheit, wenn es Kontrollen gibt und man so früh wie möglich mit Aufklärungsarbeit beginnt. Betroffenen kann man dadurch Hilfe durch sachliche Information anbieten. Unser Ziel ist es, die Betroffenen zu unterstützen und nicht zu strafen. Unsere Gesetzesvorlage wurde aber leider abgelehnt. (Beifall.)
15.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brenner von den Weißen.
15.29
Abgeordnete zum Jugendparlament Simone Brenner (Weiß): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Liebe Abgeordnete! Wir, der Klub der Weißen, haben uns ausführlich mit dem Gesetz befasst und haben beschlossen, dass uns die Prävention sehr am Herzen liegt, weil ja Drogenkonsum bei Jugendlichen nicht nur ein politisches Problem ist, sondern viele Menschen sehr betrifft.
Wir finden es wichtig, dass in der 5. und in der 9. Schulstufe Workshops stattfinden und dass die Jugendlichen genug Ansprechpartner haben, damit sie von Anfang an gut informiert sind. Mit der Hilfe des gelben Klubs haben wir beschlossen, dass die Schulpsychologin oder der Schulpsychologe mit jedem einzelnen Schüler ein Gespräch führt, in dem sie oder er anhand von Verhaltensweisen oder Aussagen nicht nur auf Drogenprobleme, sondern auch auf familiäres und schulisches Befinden achtet.
Wir hoffen, dass dadurch Probleme vermieden werden und dass Schülerinnen oder Schülern mit schon vorhandenen Problemen geholfen wird.
Wir freuen uns sehr darüber, dass wir mit den Gelben und den Türkisen einer Meinung sind und ein gutes und vernünftiges Gesetz auf die Beine gestellt haben. – Danke. (Beifall.)
15.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kapun von den Gelben.
15.30
Abgeordneter zum Jugendparlament Lukas Kapun (Gelb): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zum Suchtmittelgesetz haben wir, die Gelben, Folgendes zu sagen: Dass einmal im Jahr jeder Schüler von einer Schulärztin untersucht wird, das ist uns zu wenig. Wir wollen zusätzlich ein schulpsychologisches Gespräch einführen, und das soll einmal pro Jahr stattfinden.
Erst wenn der Psychologe Auffälligkeiten beim Schüler feststellt, sollten weitere Handlungen gesetzt werden. In diesem Bereich haben wir in Österreich bestausgebildete Fachkräfte zur Verfügung. Diese bringen genug Erfahrung mit und Verständnis auf, um suchtgefährdeten beziehungsweise süchtigen Jugendlichen zu helfen. Jugendliche nehmen immer früher Drogen. Das muss verhindert werden, und zwar nicht durch Verbote, sondern durch Hilfestellung.
Wir von den Gelben hoffen, dass unsere Argumente erfolgreich angenommen werden. – Danke. (Beifall.)
15.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wiener von den Türkisen. – Bitte.
15.32
Abgeordneter zum Jugendparlament Martin Wiener (Türkis): Wertes Präsidium! Werte Ministerinnen und Minister! Wertes Hohes Haus! Das Gespräch mit einem Schulpsychologen, wie es der Klub Gelb vorschlägt, ist zwar an sich eine sehr gute Idee, aber das österreichische Budget ist sehr marode und muss saniert werden, sodass wir uns so etwas derzeit nicht leisten können. (Heiterkeit.)
Nun, aber es hat auch etwas Gutes, denn dass diese Schüler die Chance haben, mit Psychologen zu reden, wird sicherlich gut für die Statistik sein, und es wird weniger Drogenabhängige geben beziehungsweise werden die Heilungschancen steigen.
Wie bereits gesagt, diese Maßnahme würde die Zahl der Süchtigen, die es in Österreich gibt, etwas senken. Ein Manko ist allerdings, dass es zu wenig Prävention gibt. Es sollte viel besser aufbereitet werden, was Drogen anrichten können und wie gefährlich Drogen sind.
Es gibt zwar einige Anlaufstellen, aber leider viel zu wenige. Es sollte, wie von der Gruppe Weiß vorgebracht, auch in Schulen verschiedene Workshops geben, um Jugendliche davon abzuhalten, abhängig zu werden beziehungsweise irgendwann einmal in einer Nervenheilanstalt zu landen, um dort von ihrer Sucht geheilt zu werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Zieger von den Gelben. – Bitte.
15.34
Abgeordnete zum Jugendparlament Anna Zieger (Gelb): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Gelben, haben viel innerhalb des Klubs diskutiert, für welches Alter wir den Workshop ansetzen sollen, und wir haben uns entschieden, dass wir ihn in der 4. Klasse Volksschule abhalten möchten. Da sollten Fachleute kommen, und Betroffene sollten berichten, wie das so ist, wenn man süchtig ist. (Ruf bei den Türkisen: ist das nicht zu früh?) – Nein, es ist nicht zu früh. Die Wahrscheinlichkeit ist dann kleiner, dass man einer Sucht verfällt. Vorsicht ist besser als Nachsicht. – Danke. (Beifall.)
15.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grba von den Türkisen. – Bitte.
15.34
Abgeordneter zum Jugendparlament Damian Grba (Türkis): Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich will heute über das Suchtmittelgesetz reden, und zwar über folgenden Satz aus dem Abänderungsantrag von Gelb und Weiß – ich zitiere –:
„Ab der 4. Schulstufe hat jede Schülerin und jeder Schüler einmal pro Jahr ein Gespräch mit der Schulpsychologin/dem Schulpsychologen zu führen.“
Ich finde, das ist absoluter Blödsinn. Man sollte nicht mit jemandem über so intime Sachen reden, den man nicht wirklich kennt. Ich bin eher dafür, dass Professoren in Seminaren und Workshops ausgebildet werden, sodass sie selbst mit uns reden können, denn wir sehen unsere Professoren jeden Tag, und ich glaube, wir vertrauen ihnen mehr als irgendwelchen Schulpsychologen. – Vielen Dank. (Beifall.)
15.35
Themenblock 3:
Weitere Maßnahmen im Umgang mit der Suchtproblematik
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum letzten Teil der Debatte. Im Mittelpunkt stehen die Vorschläge für weitere Maßnahmen.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mischkreu vom Klub Violett. – Bitte.
15.36
Abgeordnete zum Jugendparlament Michelle Mischkreu (Violett): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir möchten frühzeitige Maßnahmen zur Prävention treffen. Wir fordern ab der 5. Schulstufe Aufklärungsgespräche, Workshops et cetera, damit Kinder beziehungsweise Jugendliche rechtzeitig aufgeklärt werden.
Es ist auch wichtig, dass interessierte Jugendliche anonyme Anlaufstellen aufsuchen können. Gleichfalls sollten ehemalige Süchtige sachliche Infos über die Wirkung und Risiken der Suchtmittel geben.
Letztendlich ist unser Motto: Helfen statt strafen. – Danke. (Beifall.)
15.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schmidt von den Weißen. – Bitte.
15.36
Abgeordnete zum Jugendparlament Katharina Schmidt (Weiß): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Frühwirth, Wiener und Balogh betreffend Präventionsmaßnahmen
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden Entschließungsantrag:
Das Jugendparlament wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Unterricht wird aufgefordert, sich mit Maßnahmen zu befassen. Drogenprävention soll in das Leitbild von Schulen aufgenommen werden.
Konkrete Forderungen sind:
Workshops für die 5. und 9. Schulstufe;
Information an Schulen durch ausgebildetes Personal beziehungsweise Menschen mit persönlichem Bezug;
Schaffung von Vertrauenspersonen;
Hilfe durch externe Hilfezentren und Information über diese Möglichkeiten an jeder Schule;
mehr Informationen in den Medien
*****
Danke. (Beifall.)
15.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und wird in der Debatte mitdiskutiert.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Frediani von den Gelben zu Wort. – Bitte.
15.38
Abgeordnete zum Jugendparlament Laura Frediani (Gelb): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Als Vorsitzende des Gelben Klubs möchte ich zum Entschließungsantrag betreffend Aufklärungsmaßnahmen wie zum Beispiel Workshops Folgendes sagen: Unserer Meinung nach ist es wichtig, schon früh mit der Prävention zu beginnen, da mit der 4. Klasse Volksschule der Druck durch erste Schularbeiten verstärkt wird.
Es ist bewiesen, dass Jugendliche und Kinder erst zu Suchtmitteln greifen, wenn sie unter hohem Stress stehen. Wir sind der Meinung, in der vierten Klasse Volksschule mit der Prävention zu beginnen ist wichtig, da der Wechsel von der Volksschule zum Gymnasium oft zu einer Herausforderung oder sogar zu einer Überforderung bei Schülern werden kann.
Neue Lehrer, neue Mitschüler und neue Situationen führen zu hohem Druck, und um den Stress zu bewältigen, greifen immer mehr Schüler zu Suchtmitteln. Mit Prävention kann man jedoch diesem Verhalten vorbeugen.
Ich ersuche Sie deshalb, verehrte Abgeordnete, uns bei diesem Entschließungsantrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall.)
15.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Schwaighofer von den Türkisen zu Wort. – Bitte.
15.39
Abgeordneter zum Jugendparlament Peter Schwaighofer (Türkis): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe zum heutigen Thema Rauschgift an Schulen zwei wichtige Vorzeigemaßnahmen vorbereitet.
Erstens: Es sollte vermehrt Vorträge von Spezialisten über das Thema geben – an Schulen sowie auch in vielen Rathäusern in Österreich.
Zweitens, zum Thema Vertrauenspersonen: Meine Meinung ist, dass die Schulpsychologen nicht vertrauenswürdig sind, da sie an derselben Schule unterrichten. Das könnte bei einigen Schülern zu Komplikationen und Problemen führen. Daher schlagen wir vor, eine unabhängige Vertrauensperson als Schulpsychologen an den Schulen einzustellen. Deshalb bringen wir diesen Antrag ein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Egger von den Weißen. – Bitte.
15.41
Abgeordneter zum Jugendparlament Christoph Egger (Weiß): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus! Durch intensive Auseinandersetzung mit dem Gesetzesvorschlag sind wir, der Klub der Weißen, zu dem Entschluss gekommen, dass die Prävention die wichtigste Maßnahme zur Senkung der Anzahl süchtiger Jugendlicher ist und Vorrang vor Kontrolle und Strafvollzug hat. Da wir uns in dieser Hinsicht mit dem Klub der Gelben verstehen, vertreten wir gemeinsam die Forderung, mehr Prävention an Schulen durchzusetzen. Durch Workshops, Anlaufstellen und Informationsquellen wollen wir die Jugendlichen schon im Vorhinein von Drogen abhalten.
Wir akzeptieren daher den neuen Gesetzesvorschlag nicht, da wir den bestehenden als eine gute Basis befunden haben, jedoch die bereits angeführten Änderungsvorschläge anbringen möchten. Man kann nur an die eigene Vernunft der Jugendlichen appellieren, sodass sie weder kontrolliert noch bestraft werden müssen.
Am Schluss möchte ich noch zur Meinung von Herrn Grba etwas sagen: Ich finde das, was er gesagt hat, sehr gut, nämlich dass man nicht mit einer Psychologin reden sollte, sondern eher mit Lehrern oder anderen Personen, denen man vertraut. Man sollte also Personen wie Vertrauenslehrer an der Schule haben, zu denen man gehen kann und mit denen man über die Sucht reden kann. – Danke. (Beifall.)
15.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Somvilla. – Bitte.
15.42
Abgeordnete zum Jugendparlament Ina Somvilla (Gelb): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Wir, die Gelben, sind der Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche bereits im frühen Alter sehr großem Druck und Stress ausgesetzt sind. Dies ist ein wesentlicher Faktor, der dazu beiträgt, dass in einer solchen Situation zum Suchtmittel gegriffen wird. Daher sind wir der Meinung, dass schon ab einem sehr frühen Alter mit der Prävention begonnen werden muss und Aufklärungsarbeit geleistet werden soll.
Ein wichtiger Aspekt ist, dass Schüler in der 4. Klasse Volksschule wegen Schularbeiten sehr hohem Druck ausgesetzt sind. Außerdem steht ein Wechsel in eine andere Schule unmittelbar bevor.
Deshalb möchten wir vom Klub Gelb den Entschließungsantrag der Abgeordneten Somvilla, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärungsmaßnahmen einbringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Somvilla, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärungsmaßnahmen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden Entschließungsantrag:
Das Jugendparlament wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Prävention von Suchtmittelmissbrauch mehr Workshops und Aufklärungsmaßnahmen bereits aber der 4. Schulstufe durchzuführen.“
*****
Ich ersuche Sie, unser Anliegen tatkräftig zu unterstützen. (Beifall.)
15.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit zur Diskussion.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Balogh von den Türkisen zu Wort. – Bitte.
15.44
Abgeordnete zum Jugendparlament Renata Balogh (Türkis): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Jugendparlament wolle beschließen: Die Bundesministerin für Unterricht wird aufgefordert, sich mit Maßnahmen zu befassen. Drogenprävention soll in das Leitbild von Schulen aufgenommen werden.
Konkrete Forderungen sind: Workshops für die 5. und 9. Schulstufe; Information an Schulen durch ausgebildetes Personal beziehungsweise Menschen mit persönlichem Bezug; Schaffung von Vertrauenspersonen; Hilfe durch externe Hilfezentren und Information über diese Möglichkeiten an jeder Schule; mehr Informationen in den Medien. – Danke. (Beifall.)
15.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Frau Abgeordneter Balogh noch einmal erwähnte Antrag ist ja bereits eingebracht.
Auf meiner Liste finden sich keine Wortmeldungen mehr, es gibt allerdings Restredezeit der einzelnen Fraktionen. Daher frage ich: Wer wünscht noch, ganz spontan das Wort zu ergreifen? Wer möchte noch gerne etwas zu dem, was bisher diskutiert wurde, sagen? Ist schon alles gesagt worden? – Bitte, Frau Abgeordnete!
15.45
Abgeordnete zum Jugendparlament Laura Frediani (Gelb): Ich wollte noch etwas auf das erwidern, was Herr Abgeordneter Grba gesagt hat. Ich bin nicht damit einverstanden, weil Psychologen sind Leute (Rufe bei den Türkisen: Aber das kostet so viel! Wer soll das bezahlen?!), die dafür ausgebildet sind, Leuten zuzuhören, die Probleme haben. Viele Schüler haben teilweise vielleicht nicht so eine gute Beziehung zu den Lehrern, und da ist es meiner Meinung nach gut, einen Psychologen anfordern zu können. (Beifall.)
15.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank, dass Sie das Eis gebrochen haben. Wer wünscht noch, das Wort zu ergreifen? – Bitte, Herr Abgeordneter!
15.46
Abgeordneter zum Jugendparlament Martin Wiener (Türkis): Ich möchte etwas ergänzen, nämlich dass man, wie vorher gesagt wurde, gegen Drogen wirklich eine freiwillige Gruppe – mit einer kleinen staatlichen Förderung – einrichten sollte, die Jugendliche berät, wie man mit Suchtgift und Drogen umzugehen hat. Heutzutage sind wir ja von Rauschgiften und Drogen umgeben. Allein wenn wir im Krankenhaus sind, bekommen wir bereits Drogen. Deshalb hat der Klub Türkis den Antrag auch abgelehnt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wer wünscht noch das Wort? – Bitte.
15.47
Abgeordneter zum Jugendparlament Christoph Egger (Weiß): Ich möchte noch einmal das Thema Ansprechpersonen aufgreifen. Ich finde, mit Psychologen darüber zu reden, hat irgendwie keinen persönlichen Bezug, und man redet nicht so leicht mit Leuten, die man nicht kennt.
An unserer Schule gibt es zum Beispiel Aids-Peers. Das sind Schüler, die mit den anderen Schülern über Aids reden und sie darüber aufklären. Ich fände es besser, so etwas auch für Drogen zu machen – also „Drogen-Peers“, wenn man so will , die mit den Schülern über Sucht reden, die Gefahren aufzeigen und so weiter. Von Schüler zu Schüler redet man einfach leichter als mit einer Person, die man nicht kennt und der man vielleicht private Sachen nicht erzählen will. – Das wollte ich noch dazu sagen. Danke. (Beifall.)
15.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Wortmeldungen, letzte Chance? – Keine Wortmeldung mehr.
Ich schließe daher die Debatte.
Wird von der Frau Berichterstatterin ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Das ist meistens so bei Nationalratssitzungen, dass die Berichterstatter kein Schlusswort wollen.
Abstimmung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 1, und jetzt wird es kompliziert. Ich werde das jetzt langsam vortragen, damit Sie alle genau wissen, wofür oder wogegen Sie abstimmen.
Wir werden zunächst über die Gesetzesvorlage abstimmen. Dazu haben die Abgeordneten Holzer (Klub Gelb), Kresnik (Klub Weiß), Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Mit diesem Abänderungsantrag soll geregelt werden, dass das Gespräch mit der Schulpsychologin beziehungsweise dem Schulpsychologen nicht auf das Thema Suchtgiftmissbrauch beschränkt werden soll.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf, so wie er ursprünglich vorgelegen ist, in der Fassung dieses Abänderungsantrages ab. Das heißt, wir stimmen über den geänderten ersten Satz betreffend das schulpsychologische Gespräch und über die unveränderten weiteren Teile bezüglich schulärztliche Untersuchung und weitere Maßnahmen ab.
Ich bitte alle Abgeordneten, die mit der Änderung einverstanden sind, um ein Zeichen. Ausdrücklich mache ich auch noch darauf aufmerksam, dass wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen.
Ich ersuche also alle, die diesem Gesetzesantrag mit der Abänderung die Zustimmung geben, sich von den Plätzen zu erheben. So sehen wir am deutlichsten, wer dafür ist. – Da sehe ich auf einen Blick, dass das nicht die nötige Zweidrittelmehrheit ist. Damit ist dieser Abänderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse daher jetzt über den ursprünglichen Gesetzentwurf – also ohne diesen Abänderungsantrag – abstimmen.
Jene Abgeordneten, die dem Gesetzesentwurf in der ursprünglich vorgelegenen Fassung zustimmen, ersuche ich, sich von den Plätzen zu erheben. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Das heißt, es wurde kein neuer Gesetzesvorschlag angenommen.
Die Fraktionen des Jugendparlaments haben auch noch mehrere Entschließungsanträge eingebracht, die jetzt zur Abstimmung kommen. Ich werde sie in der Reihenfolge, in der sie eingebracht wurden, abstimmen lassen.
Zunächst gelangen wir zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Somvilla vom Gelben Klub betreffend Aufklärungsmaßnahmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen durch Erheben von den Plätzen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entschließungsantrag ist damit angenommen. (Beifall.)
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Frühwirth vom Weißen Klub sowie der Abgeordneten Wiener und Balogh vom Türkisen Klub betreffend Präventionsmaßnahmen ab. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (Beifall.)
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung angelangt.
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass die nächste Sitzung des Jugendparlaments im November 2010 stattfinden wird. Sie wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Das nächste Mal werden wir Schülerinnen und Schüler aus Niederösterreich bei uns begrüßen dürfen.
Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte anmerken. Ich habe mich riesig gefreut, dass es so gut geklappt hat, dass wir hier eine lebendige Debatte hatten, dass sich viele Jungabgeordnete an der Diskussion beteiligt haben. Ihr seht, es ist zwar eine gewisse Mutprobe, ans Rednerpult zu treten, aber wenn man dann einmal dort steht, kommt man drauf, gebissen wird nicht, so schlimm ist es auch nicht, und ein zweites Mal hinauszugehen macht schon einen viel freieren Atem. – Das haben ja auch einige von Ihnen bei der zweiten Runde durchaus bewiesen.
Daher wünsche ich mir natürlich sehr, dass Sie das Interesse an der Politik aufrechterhalten. Sie sind im Parlament stets herzlich willkommen, auch für Besuche, wann immer das Interesse da ist. Man kann ja auch bei den Nationalratssitzungen auf der Besuchergalerie zuhören. Ich wünsche Ihnen – jedem und jeder Einzelnen – persönlich alles Gute.
Es gibt nachher noch eine Feedback-Runde der Abgeordneten zum Nationalrat, die Sie betreut haben, und ich hoffe, dass auch viele von Ihnen uns Feedback geben werden, denn auch wir wollen natürlich ständig lernen und beim Jugendparlament besser werden. Wir wollen von Ihnen hören, was weniger gut gefallen hat, und natürlich auch das, was gut gefallen hat, damit wir von einem zum nächsten Mal besser werden können. – Alles Gute!
Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall.)
Schluss der Sitzung: 15.55 Uhr
Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat und der Schüler/innen
(Auszugsweise Darstellung)
(Die Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Markowitz gaben ihre Statements aus terminlichen Gründen bereits vor der Plenarsitzung des Jugendparlaments ab.)
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne) bedankt sich namens seiner Fraktion für die „gute Initiative Jugendparlament“. Es sei sehr spannend gewesen, mit den Schülerinnen und Schülern zu sprechen und in den Diskussionen ihre Sichtweisen zu hören. Über die politischen Grundrechte der Staatsbürger könne man gar nicht oft genug reden, denn die Tatsache, dass Staatsbürger nicht nur Objekt, sondern auch Subjekt der Politik seien und selbst mitgestalten können, sei das Rückgrat der Politik.
Es freue ihn, so Pirklhuber, dass so viele Schülerinnen und Schüler sich bereit erklärt hätten, das Wort zu ergreifen, und die Chance genutzt hätten, einmal im Hohen Haus ihre Meinung kundzutun. Schließlich bedankt Abg. Pirklhuber sich für das Engagement. (Beifall.)
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ) sagt, es freue ihn als Kärntner ganz besonders, dass so viele Landsleute im Hohen Haus anwesend seien. Der Tag sei interessant gewesen, und auch er, Markowitz, habe sehr viel gelernt. Laut Umfragen sei es 50 Prozent der Jugendlichen, die zum Jugendparlament kämen, wichtig, die Themen Alkohol, Zigaretten und Suchtgift zu besprechen, weshalb es auch wesentlich gewesen sei, dieses Thema durchzugehen.
Die Einrichtung Jugendparlament gefalle ihm sehr gut, so Markowitz, und er sei jedes Mal gerne dabei, weil auch er es für wichtig halte, hinter die Kulissen schauen zu können und „live zu erleben“, was sich „hinter den ehrwürdigen Gemäuern des Parlaments“ wirklich abspiele.
Die Erfahrung, mitgestalten zu können, sei auch in dem von ihm betreuten Gelben Klub des Jugendparlaments mit dem Namen „Miteinander“ wichtig gewesen kann – dieses „Miteinander“ habe man auch gelebt, indem man die Klagenfurter und die Villacher Schüler durchgemischt habe, da man gemeinsamer noch stärker sei.
Er, Markowitz, sei davon überzeugt, dass junge Menschen in Österreich und in Kärnten sehr viel bewegen können. Er selbst werde vieles von dem, was ihm heute in Form von Anliegen, Problemen und Fragen nähergebracht worden sei, umsetzen. (Beifall.)
*****
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ) bedankt sich für das Engagement, mit dem die Schülerinnen und Schüler einen Tag lang ausprobiert hätten, was im Parlament geschehe. Es sei bestimmt eine tolle Erfahrung gewesen, die eigene Meinung kundzutun, und es sei sicher auch interessante gewesen, in der Diskussion erfahren zu müssen, dass die eigene Meinung nicht immer mehrheitsfähig ist, sondern dass man dann oft Kompromisse schließen müsse, um ein positives Ziel zu erreichen. Speziell jungen Menschen die Möglichkeit zu Partizipation und Mitbestimmung zu bieten und ihnen zu zeigen, dass ihre Meinung letztendlich zählt, sei besonders wichtig.
Es sei eine tolle Erfahrung, beim Jugendparlament dabei zu sein, so Lueger. Ihr Dank gelte allen, speziell auch den Mitgliedern ihres Klubs Violett für deren Engagement, deren Interesse und deren Mut, als RednerInnen aufzutreten. (Beifall.)
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) sagt, es habe ihn als Kärntner besonders gefreut, die diesjährigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Jugendparlaments betreuen zu können. Er sei sehr überrascht gewesen, mit welcher Ernsthaftigkeit das Thema angegangen worden sei – etwa was die Koalitionsverhandlungen und die Mehrheitsfindung betreffe. Er hoffe, so Obernosterer, dass die Jugendlichen durch ihre Erlebnisse eine etwas andere Einstellung zu Parlament und Politik, Gesetzgebung und Demokratie bekommen hätten, und er sei gespannt, wie das in zwei, drei Wochen aussehen werde.
Es sei für ihn ein Erlebnis und eine Ehre gewesen, so Obernosterer, an diesem wunderschönen Tag dabei zu sein. Er selbst mache diese Arbeit mit Freude und mit Herz, Tage wie dieser frischten das wieder auf, wofür er „den jungen Parlamentariern“ recht herzlich danke.
Das Thema des Jugendparlaments habe gut gepasst, und es sei ordentlich diskutiert worden. Schließlich wünscht Abg. Obernosterer den Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg alles Gute und viel Erfolg und Gesundheit und bedankt sich bei Betreuern, Professoren und allen, die zu diesem Tag beigetragen hätten. (Beifall.)
Dominik Maier bedankt sich im Namen der PTS Villach dafür, beim Jugendparlament dabei gewesen sein zu dürfen. Auch der Jury dankt er dafür, dass der Beitrag seiner Schule ausgewählt worden sei. Es freue ihn sehr, dass es allen so viel Spaß gemacht habe – er habe das dadurch, dass er gefilmt habe, recht gut mitbekommen. Dafür wolle er sich noch einmal bedanken. (Beifall.)
Impressum:
Parlamentsdirektion
1017 Wien