Stenographisches Protokoll
J U G E N D P A R L A M E N T
Thema:
Social Media und Datenschutz
Plenarsitzung:
Freitag, 26. November 2010
Sitzungssaal des Nationalrates
15.06 Uhr – 15.58 Uhr
Eingeladen zum Jugendparlament wurden Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aller Schultypen jenes Bundeslandes, das gerade den Vorsitz im Bundesrat – diesmal also Niederösterreich – innehat.
Eine Jury bewertete die eingelangten Antworten auf die Frage „Was bedeutet Demokratie für dich und deine KlassenkollegInnen?“, wobei unter mehreren Bewerbungen die Wahl auf folgende drei Schulen fiel:
5D Klasse des BORG Krems
Gruppe Politische Bildung des BG Lilienfeld
1AK Klasse der BHAK Baden
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Generelle Informationen zum Jugendparlament: www.reininsparlament.at/
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Tagesablauf
8.30 Uhr bis 9.15 Uhr: Begrüßung durch die Nationalratspräsidentin und Gruppenfindung
(Welchem Klub – gelb, türkis, weiß, violett – ordne ich mich zu?)
9.15 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)
(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)
11.45 Uhr bis 12.30 Uhr: Mittagspause
12.30 Uhr bis 15.00 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)
(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)
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Ab 15.06 Uhr:
Plenum und Abstimmung
Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage
Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?
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Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den PolitikerInnen und journalistisches Blitzlichtgewitter.
Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der JournalistInnen und gibt Interviews?
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Thema des Jugendparlaments am 26. November 2010:
Social Media und Datenschutz
Diskussionen der Jugendlichen im Plenarsaal des Nationalrates zu Fragen wie: Welche Altersbeschränkungen soll es für die Nutzung sozialer Netzwerke geben? Wer ist verantwortlich für eine altersgerechte Aufklärung über Datenschutz? Wie soll das Thema Medienkompetenz im Schulunterricht behandelt werden? Welche Pflichten soll es für Betreiber sozialer Netzwerke geben?
Beginn der Sitzung: 15.06 Uhr
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Jugendparlament!
Die 6. Sitzung des Jugendparlaments ist eröffnet.
Ich möchte mich einleitend kurz vorstellen: Mein Name ist Susanne Janistyn. Ich bin Parlamentsvizedirektorin und werde heute die Verhandlungen im Plenum leiten.
Die Präsidentin des Nationalrates, Frau Mag. Barbara Prammer, hat ja am Vormittag schon bekannt gegeben, dass sie eventuell die Diskussion heute Nachmittag nicht mitverfolgen kann.
Die einzelnen Gruppen haben ihre Klubsitzungen mit Unterstützung der Abgeordneten zum Nationalrat Elisabeth Hakel, Erwin Hornek, Christian Höbart, Stefan Markowitz und Tanja Windbüchler-Souschill erfolgreich abgeschlossen.
Ich möchte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern schon jetzt ganz, ganz herzlich danken.
Bevor wir die heutige Debatte beginnen, sind noch einige Punkte bekannt zu geben.
Auf der Tagesordnung steht heute der Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz geändert wird.
Ich möchte bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass in der Ausschusssitzung einige Klubs angekündigt haben, dass sie weitere Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt einbringen werden.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Gemäß § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Jugendparlaments habe ich gemeinsam mit den Klubobleuten eine Gesamtredezeit von 60 Minuten für die heutige Sitzung des Jugendparlaments vereinbart. Auf die einzelnen Klubs entfallen folgende Blockredezeiten: Die Gelben 20 Minuten, die Weißen 19 Minuten, die Türkisen 13 Minuten und die Violetten 8 Minuten.
Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner wurde den Klubs selbst überlassen, wobei die Redezeit jedes beziehungsweise jeder einzelnen Abgeordneten eine Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten soll. Ich ersuche, dieses freiwillige Zeitlimit einzuhalten, um möglichst allen gemeldeten Rednerinnen und Rednern die Möglichkeit zu geben, an der Debatte aktiv teilzunehmen.
Ich mache auch noch darauf aufmerksam, dass 1 Minute vor Ende der Redezeit das rote Lämpchen auf dem Rednerpult zu blinken beginnt und bei Überschreitung der Redezeit rot leuchtet.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (11 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz geändert wird (12 der Beilagen)
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Maja Savic. – Bitte.
Berichterstatterin Maja Savic: Ich bringe den Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (11 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz geändert wird.
Der Ausschuss des Jugendparlaments hat diesen Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 26. November 2010 in Verhandlung genommen. Im 1. Teil der Sitzung präsentierten die Klubs des Jugendparlaments ihre Standpunkte zum Gesetzesvorschlag. Alle Klubs haben den Vorschlag grundsätzlich begrüßt, sie sprachen sich aber für unterschiedliche Veränderungen aus: Umstritten war die Altersbegrenzung für die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet, und es gab verschiedene Auffassungen über begleitende Maßnahmen wie verstärkte Information über soziale Netzwerke und Datenschutz in der Schule. Von allen Klubs wurden die komplizierten Nutzungsbedingungen, vor allem von Facebook, kritisiert.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ekrem Aslan, Lisa Rauscher, Matthias Lehner, Alena Jonuzi, Sarah Zöchling, Ines Langer, Manuel Bittner, Serafina Demaku und Lisa Tschech.
Im 2. Teil der Sitzung brachten die Abgeordneten Aslan Ekrem, Sandro Sinkovits, Sarah Zöchling und Lisa Raberger einen Abänderungsantrag ein, der anstelle des Vorschlags der Bundesregierung die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, eine altersgerechte Aufklärung über Datenschutz vorzunehmen. Weiters dürfen nur mehr bestimmte Daten bei der Anmeldung von Nutzerinnen und Nutzern unter 14 bekannt gegeben werden. Die Betreiber von sozialen Netzwerken werden verpflichtet, Standardeinstellungen für Datenschutz und Benutzerprofil für bestimmte Altersgruppen anzulegen. Wenn sich Betreiber nicht daran halten, können sie mit einer Strafe bis 20 000 € bestraft werden.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Sarah Zöchling, Lisa Tschech, Andreas Götz, Sandro Sinkovits, Alena Jonuzi, Ekrem Aslan und Matthias Lehner.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss des Jugendparlaments somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall.)
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Ich danke der Berichterstatterin für ihre Ausführungen.
Diskussion
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Wir gehen in die Debatte ein.
Die Klubs sind übereingekommen, dass die Debatte in drei Themenbereiche gegliedert wird.
Zunächst werden die Rednerinnen und Redner grundsätzlich zum Thema Social Networks sprechen.
In einem zweiten Block wird die Gesetzesvorlage – das ist die vorgeschlagene Änderung des Datenschutzgesetzes, die eben vorgetragen wurde – diskutiert.
In einem dritten Block werden wir uns schließlich mit weiteren Maßnahmen zum Thema Medienkompetenz auseinandersetzen.
Themenblock 1:
Grundsätzliche Statements zum Thema Social Networks
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Wir kommen zum ersten Teil der Debatte. Als Erster zu Wort gelangt Sandro Sinkovits mit 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.14
Abgeordneter zum Jugendparlament Sandro Sinkovits (Gelb): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte zuallererst einmal berichten, was wir – die verschiedenen Klubs – eigentlich beschlossen haben, und werde bei jedem Punkt dazusagen, warum wir das so beschlossen haben.
Der erste Punkt wäre einmal die altersgerechte Aufklärung über Datenschutz. Diese ist wichtig, damit nicht Gefahr besteht, dass Stalker diese 13-, 12- oder 11-jährigen Leute aufspüren, lesen, wann diese allein zu Hause sind oder Ähnliches. Das ist einfach viel zu gefährlich für jüngere Leute.
Im zweiten Punkt geht es hauptsächlich darum, dass man bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in sozialen Communities nur Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse angeben darf. Der Grund, warum wir das so beschlossen haben, ist, dass jüngere Kinder und Jugendliche einfach noch nicht so viel Ahnung haben, was sie alles ins Netz stellen sollen. Sie stellen dann vielleicht irgendwelche falschen Sachen hinein, die niemanden etwas angehen.
Im nächsten Punkt geht es dann darum, dass 14- bis 18-Jährige zum Beispiel auf Facebook die Standardeinstellungen haben dürfen. Man weiß dann einfach, sie sind älter, haben mehr Verantwortung, können selber entscheiden, was sie hineinstellen, und sie wissen das dann auch.
Ich komme jetzt zum vierten Punkt: Da geht es hauptsächlich darum, dass das Löschen des Profils sehr übersichtlich sein sollte. Ich habe von vielen Leuten schon gehört – und das haben wir auch jetzt so besprochen –, dass zum Beispiel das Löschen eines Profils oft fast gar nicht geht, außer über eine Suchmaschine bei Google; sonst kann man es nur deaktivieren. Ein gelöschtes Profil muss dann auch von allen Servern auf der ganzen Welt komplett entfernt werden. Wir haben das auch deshalb so beschlossen, damit niemand mehr auf die Daten zugreifen kann, also auch niemand die Daten kaufen oder sonst etwas damit machen kann.
Im fünften Punkt geht es dann um die Strafe für die Betreiber, wenn sie sich an all diese Punkte nicht halten. Das ist deswegen wichtig, damit sie eine Lehre daraus ziehen.
Ich komme zum Schlusssatz: Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Unterstützung und noch einen schönen Abend! – Danke. (Beifall.)
15.16
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Als nächster Redner zu Wort gelangt Lukas Zeilerbauer mit 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.16
Abgeordneter zum Jugendparlament Lukas Zeilerbauer (Weiß): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Werte Kollegen! Werte Zuseher! Hohes Haus! Soziale Netzwerke wachsen und wachsen und werden immer wichtiger in unserer modernen Gesellschaft. Das bekannteste Social Network ist Facebook mit rund 500 Millionen Usern, davon über 2 Millionen in Österreich.
Natürlich bringt so ein Netzwerk nicht nur Nachteile. Es hat sicherlich jeder schon einen alten Schulkameraden, neue Leute oder auch einfach nur Bekannte getroffen und auf Facebook geaddet. So ein Riesennetzwerk bringt jedoch auch eine große Verantwortung mit sich, und man muss bekritteln, dass Facebook diese Verantwortung leider oft schleifen lässt.
Darum fordern wir im Gesetzentwurf den Schutz unserer Daten und vor allem den Schutz unserer Jugend. Es ist kein Geheimnis, dass Facebook unsere Daten an Dritte weiterverkauft. Jetzt fragen Sie sich vielleicht, warum das so ist. – Die Antwort ist recht simpel: Weil die allgemeinen Geschäftsbedingungen derart kompliziert formuliert sind, dass sie kein normaler Mensch, der nicht Jurist ist, lesen und verstehen kann.
Darum fordern wir, dass die Kernaussagen der allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals in einem leicht verständlichen Deutsch zur Bestätigung angegeben werden, wenn man sich beim Netzwerk registriert.
Noch anfälliger für die Gefahren von Facebook sind unsere Jugendlichen. Um diese zu schützen, haben wir bereits durchgesetzt, dass Kinder unter einem gewissen Alter nur ganz grundlegende Daten preisgeben dürfen. Jedoch ist Vorsicht besser als Nachsicht. Darum wollen wir im Schulfach Informatik einen Schwerpunkt zum Thema Datenschutz setzen und noch dazu optionale Elternabende durchsetzen, damit auch die Eltern mit ihren Kindern über die Probleme reden können.
Wir vom Klub Freiheit und Toleranz wollen niemandem vorschreiben, wie er mit Facebook oder im Allgemeinen mit seinen persönlichen Daten umgehen soll, sondern wir wollen den Leuten mit unserem Gesetz helfen und ihnen eine Entscheidungshilfe bieten. Deshalb hoffen wir auf Ihre Unterstützung bei unseren Anträgen. – Danke. (Beifall.)
15.18
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Ich danke für die Ausführungen und erteile nun Laurenz Hirtzberger das Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.18
Abgeordneter zum Jugendparlament Laurenz Hirtzberger (Türkis): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Hohes Haus! Dieser Tag war politisch schwierig, aber interessant. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit euch Geschäfte zu machen war echt eine Tortur!
Einerseits wisst ihr nicht, was ihr wollt, andererseits sucht ihr Partner für Anträge – besonders der Klubobmann der Weißen, bei dem nicht einmal ein Handschlag hält. Wir waren die konstruktive Kraft. Wir wollen Bildung für alle, und gemeinsam können wir es weit bringen.
Ein Lichtblick dieses Tages ist auf jeden Fall der gemeinsame Antrag, der nach langem Hin und Her nun doch eingebracht wird.
Zu kritisieren ist aber der Klub der Gelben, der jemanden in den Ausschuss geschickt hat, der nicht nominiert war. – Das hat es noch nie gegeben, „super“ Leistung!
Zu den Violetten, der kleinsten Partei: Ihr seid schwach und wisst auch nicht, was ihr wollt, aber es hat doch gut mit euch funktioniert. Alles in allem war es aber ein netter Tag. Ein großes Dankeschön an Karin Wiesinger und Tanja Windbüchler-Souschill. (Beifall.)
15.20
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Nun gelangt Lisa Raberger zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.20
Abgeordnete zum Jugendparlament Lisa Raberger (Violett): Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir vom Klub Violett vertreten das Motto Sicherheit und Verantwortung. Gerade im Umgang mit sozialen Netzwerken und Datenschutz ist Sicherheit und Verantwortung ein wichtiges Thema, und es braucht Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel eine Forderung an die Betreiber der Netzwerke. Durch Verringerung der Menge an Daten, die weiterverkauft werden, könnte die Privatsphäre der Nutzer stark gefördert werden. Dies betrifft vor allem sehr private und wichtige Daten wie Telefonnummer, Adresse, Religionsbekenntnis und politische Einstellung.
Sicherheit und Verantwortung bedeutet auch einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Netzwerken. Dafür ist eine gute und vor allem altersgerechte Aufklärung über Datenschutz durch die Betreiber von sozialen Netzwerken eine wichtige Voraussetzung.
Aber die Verantwortung hört nicht bei den Betreibern auf. Auch die Schüler und Lehrer sollten die Chance haben, durch die Schule ausreichend über die Risiken und Gefahren von sozialen Netzwerken informiert zu werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nun fordere ich Sie auf, verantwortungsvoll zu handeln und unsere Anträge zu unterstützen. – Danke. (Beifall.)
15.21
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Nächste Rednerin: Ines Langer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.21
Abgeordnete zum Jugendparlament Ines Langer (Gelb): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Hohes Haus! Der Tag heute war sehr interessant. Wir haben uns in die Rolle der Abgeordneten hineinversetzt, was sehr viel Spaß gemacht hat, aber auch anstrengend war.
Es hat mich ebenfalls gefreut, neue Leute kennenzulernen. Am Ende des Tages haben sich alle Parteien unserem Vorschlag angeschlossen, was das Ergebnis harter Arbeit war. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.22
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Nächste Rednerin: Serafina Demaku. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.22
Abgeordnete zum Jugendparlament Serafina Demaku (Weiß): Sehr geehrte Vizedirektorin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich stelle mit Stolz fest, dass dieses Gesetz unsere Handschrift, nämlich jene der Weißen, trägt. Wir konnten die anderen Fraktionen mit guten Argumenten von unseren Ansichten überzeugen und haben uns oft mit den Experten beraten.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal erläutern, wie wichtig es ist, persönliche Daten nicht ohne Weiteres zu veröffentlichen. Aus diesem Grund finden wir es von großer Bedeutung, dass Betreiber bei Jugendlichen unter 14 nur Name, Vorname, Nickname, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse erheben dürfen. Zudem sollte man sich bei sensiblen Daten wie zum Beispiel der politischen Einstellung genau überlegen, ob man diese zur Ansicht freigibt, da das nicht immer nur positive Auswirkungen mit sich bringt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.23
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Nächste Rednerin: Bernadette Poosch. 1 Minute Redezeit. – Bitte.
15.23
Abgeordnete zum Jugendparlament Bernadette Poosch (Türkis): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! In unserer Fraktion wurde über das Alter der Facebook-User diskutiert. Wir haben uns an Experten auf diesem Gebiet gewandt und erfuhren, dass vor allem Studierende im Alter von 20 bis 29 Jahren Facebook nutzen, da dies zuerst nur als Universitätsplattform gedacht war.
Die zweitgrößte Gruppe in sozialen Medien sind die 13- bis 19-Jährigen, wobei diese Gruppe zurzeit immer größer wird. Kindern unter 13 Jahren ist es nicht erlaubt, ihr eigenes Profil auf Facebook zu erstellen. Trotz dieser Altersbeschränkung gibt es dennoch Kinder, die noch keine 13 Jahre alt sind und auf Facebook ein Profil haben, da sie einfach ihr Alter verfälschen.
Vor allem Kinder dieses Alters stellen Daten ins Internet, die sie später behindern könnten. Daher ist es wichtig, Kinder über soziale Netzwerke und deren Datenschutzbestimmungen aufzuklären und dies auch in den Unterricht einzubringen. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.24
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Nächste Rednerin: Lisa Tschech vom gelben Klub. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.25
Abgeordnete zum Jugendparlament Lisa Tschech (Gelb): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir hatten heute sehr interessante Diskussionen, die zu einem ausgezeichneten Ergebnis führten. Uns von der gelben Fraktion war besonders wichtig, dass Aufklärung vor Bestrafung erfolgt. (Beifall.)
Wir haben auch die Altersbeschränkung von 16 auf 14 Jahre herabgesetzt, weil wir überzeugt sind, dass man bereits mit 14 Jahren Verantwortung übernehmen kann. (Neuerlicher Beifall.)
Da Facebook ein riesiges Unternehmen ist, das über 500 Millionen User hat – und täglich werden es mehr –, ist es über 25 Milliarden US-Dollar wert. Darum war uns auch eine Verwaltungsstrafe von 10 000 € zu wenig. Wir sind froh, dass wir die anderen Fraktionen davon überzeugen konnten. Miteinander und Gemeinschaft war unser Motto, das wir sehr gut durchsetzen konnten.
Zum Schluss möchte ich den Experten, Abgeordneten, unseren Klubbetreuern und allen, die uns geholfen haben, für diese tolle Erfahrung danken. (Beifall.)
15.26
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Bevor ich nun der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich noch auf Folgendes aufmerksam machen: Es wurden Anträge der verschiedenen Klubs angekündigt, und ich ersuchen darum, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Klubs die Anträge auch einbringen und verlesen.
Als Nächste Rednerin zu Wort gelangt Arbenita Hasani. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.27
Abgeordnete zum Jugendparlament Arbenita Hasani (Weiß): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wie bereits erwähnt, spielen heutzutage soziale Netzwerke wie Myspace, Skype, aber ganz besonders Facebook im Leben der Kinder und Jugendlichen eine große Rolle.
Dabei vergessen viele von ihnen, beim Beitritt die Nutzungsbedingungen sorgfältig zu lesen, die sehr kompliziert und unübersichtlich geschrieben sind. In diesen steht zum Beispiel, dass Facebook die persönlichen Daten an Dritte weitergibt, sozusagen verkauft, und dass die Daten, wenn man sein Konto löscht, erst nach zwei Wochen aus Facebook verschwinden – oder vielleicht auch gar nicht.
Deswegen fordern wir als Klub eine unwiderrufliche Löschung der Daten. Facebook verdient mit den Daten der Benutzer durch Werbung Geld, also ist eine Kontrolle davon, was mit unseren Daten passiert, nahezu unmöglich.
Der weiße Klub hat also abgestimmt, dass man die Bekanntgabe der persönlichen Daten minimiert und dass am Ende der Nutzungsbedingungen alles zusammengefasst werden muss.
Die Aufklärung in den Schulen war auch ein wichtiger Punkt. Kinder sollen sehr ausführlich aufgeklärt und informiert werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir aus den genannten Gründen ein Gesetz beschließen werden, welches Kinder und Jugendliche vor Fallen beschützt. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.29
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Nächste Redner: Christoph Brandl. 1 Minute Redezeit. – Bitte.
15.29
Abgeordneter zum Jugendparlament Christoph Brandl (Türkis): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Spaß ist mir wichtig, aber auch Schutz. Es gibt immer wieder Fälle, dass Jugendliche via Facebook angelockt und vergewaltigt, entführt oder sogar getötet werden.
Es kann doch nicht sein, dass die Jugend aufgrund mangelnden Schutzes solchen Gefahren ausgesetzt wird! Man muss daher alles tun, um den Schutz der Heranwachsenden zu gewährleisten, denn die Jugend ist unsere Zukunft. Dafür stehen wir, der türkise Klub! – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.30
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Nächste Rednerin: Dajana Diljkan. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.30
Abgeordnete zum Jugendparlament Dajana Diljkan (Gelb): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Heute haben wir uns mit dem Thema Social Media beschäftigt. Es waren Experten dabei, die unsere Fragen im Laufe der Zeit beantwortet haben. Gemeinsam haben wir viele Argumente zu den im Gesetzentwurf behandelten Punkten gefunden. Es gab viele interessante Diskussionen, und es ist uns schließlich gelungen, einen Gesetzentwurf zu formulieren, der uns lange beschäftigt hat. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.31
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Nächste Rednerin: Tugba Mak. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
15.31
Abgeordnete zum Jugendparlament Tugba Mak (Gelb): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben uns heute mit den Themen Datenschutz und Medienkompetenz beschäftigt. Wir sind zu einem Entschluss gekommen, haben den Gesetzentwurf verbessert beziehungsweise Teile weggelassen.
Wir haben die Verwaltungsstrafe von 3 000 € auf maximal 20 000 € erhöht. Ebenfalls haben wir das Mindestalter, das zum Anmelden eines Accounts nötig ist, um zwei Jahre verringert. Dieses Thema haben wir aktiv und äußerst ordentlich diskutiert und darüber abgestimmt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.32
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Die vorläufig letzte Rednerin in diesem Themenblock ist Anabell Pochop mit 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.32
Abgeordnete zum Jugendparlament Anabell Pochop (Gelb): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst einmal wollen wir uns bei Ihnen für dieses einmalige Erlebnis bedanken, denn nicht jeder hat die Chance, so etwas zu erleben.
Als Mitglied des gelben Klubs möchte ich sagen – und da spreche ich sicherlich für alle –, dass wir sehr froh darüber sind, dass dieses Gesetz zustande gekommen ist, und dass es sehr erfreulich und selten ist, dass es eine Übereinstimmung gab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.32
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Gibt es noch Wortmeldungen zu einer allgemeinen Stellungnahme zu der Thematik? – Das ist nicht der Fall.
Themenblock 2:
Datenschutz und soziale Netzwerke
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Wir wenden uns jetzt dem Thema Datenschutz und soziale Netzwerke zu.
Als erste Rednerin gelangt Christine Freidl mit 2 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
15.32
Abgeordnete zum Jugendparlament Christine Freidl (Gelb): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Heute haben wir uns mit dem Thema Social Media und Datenschutz beschäftigt. Innerhalb des Klubs haben wir viele Lösungen für Datenschutzprobleme gefunden, zu denen wir viele Pro- und Kontraargumente herausgearbeitet haben. Für mich persönlich ist das Wichtigste, dass alle Daten – sprich: Fotos, Wohnort, E-Mail-Adresse und so weiter – aus dem Netz genommen werden, wenn jemand seinen Account löschen will. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.33
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Nächster Redner: Andreas Götz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.33
Abgeordneter zum Jugendparlament Andreas Götz (Weiß): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Werte Kollegen! Hohes Haus! Da Social Networks wie Facebook sehr gefährlich für Kinder und Jugendliche sein können, werde ich den vorliegenden Gesetzesänderung zustimmen.
Als Erstes ging es um die Vereinfachung der Privatsphäreneinstellungen. Ich habe deshalb zugestimmt, weil ich der festen Meinung bin, dass die Einstellungen übersichtlicher sein sollten, sodass man keine falschen Daten freigeben kann.
Außerdem bin ich der Meinung, dass die Nutzungsvereinbarungen verständlicher sein sollten und die Risiken in zusammengefasster Form dargestellt werden sollen.
Ich persönlich lege auch ganz besonderen Wert darauf, dass die Aufklärung darüber in Schulen in den Unterricht eingebracht wird und auch die Eltern durch einen Experten informiert werden.
Außerdem wollen wir, dass Facebook unsere Daten nach dem Löschen des Accounts weltweit von allen Servern unwiderruflich löscht.
Zum Schutz junger User haben wir die Anpassung der Datenangabe ans Alter in das Gesetz eingebaut.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass der Ursprung dieses Gesetzes in unserem Klub entstanden ist, was mich sehr mit Freude erfüllt. Stimmen Sie diesem Gesetz zu! – Danke. (Beifall.)
15.35
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Nächste Rednerin ist Michelle Zöchling. – Bitte.
15.35
Abgeordnete zum Jugendparlament Michelle Zöchling (Türkis): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das Thema Social Networks – Datenmissbrauch – Datenschutz ist uns allen ein Anliegen. Doch wie können wir uns schützen? Mir persönlich sind Information und Aufklärung am wichtigsten. Es ist wichtig, zu wissen, was mit den eigenen Daten passiert. Wir von den Türkisen sind uns einer Sache bewusst: Wissen kommt von Information, und Wissen ist unsere einzige Waffe gegen Datenmissbrauch.
In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen – im Sinne eines besseren Datenschutzes. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.36
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Nun gelangt Alena Jonuzi zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.36
Abgeordnete zum Jugendparlament Alena Jonuzi (Violett): Geschätzte Abgeordnete! Liebe Kollegen! Wir vom Klub Violett vertreten das Motto Sicherheit und Verantwortung. Soziale Netzwerke sind in der heutigen Zeit aus dem Leben der Menschen, speziell der Jugendlichen, nicht mehr wegzudenken. Ich persönlich verwende soziale Netzwerke, um Freundschaften zu knüpfen und Menschen kennenzulernen. Es ist eine preiswerte Möglichkeit, um mit Freunden und Bekannten im Ausland zu kommunizieren.
Diese Kommunikationsform hat sich in letzter Zeit dadurch sehr stark entwickelt, dass moderne Handys diese Möglichkeit bieten. Die Vorbereitung für dieses Gesetz hat mir aufgrund der Informationen, die wir von einer Expertin erhalten haben, bewusst gemacht, dass soziale Netzwerke auch mit einem Risiko für einzelne Personen verbunden sind. Daher ist es mir sehr wichtig, dass Jugendliche umfassend informiert werden, um mit ihren persönlichen Daten vorsichtig umzugehen.
Ich bestehe deshalb darauf, dass Einträge, die von mir gemacht wurden, nicht auf ewige Zeit im Netzwerk zu finden sind, sondern dann, wenn ich es mir wünsche, umfassend gelöscht werden. – Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.37
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Nächste Rednerin: Kiara Hollatko. – Bitte.
15.37
Abgeordnete zum Jugendparlament Kiara Hollatko (Weiß): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ich werde jetzt wahrscheinlich vieles wiederholen, was schon gesagt wurde, aber ich hoffe, dass ich noch ein größeres Bewusstsein dazu bilden kann.
Zunehmend schleichen sich soziale Netzwerke wie Myspace und vor allem Facebook in das Leben der Jugendlichen ein. Es gehört zum Alltag, sich am PC oder per Handy in ein soziales Netzwerk einzuloggen, sich mit sogenannten Freunden auszutauschen, auf den „Gefällt mir“-Button“ zu drücken – das ist besonders beliebt –, Fotos hochzuladen oder eben auch seinen Status zu erneuern.
Diese Netzwerke ermöglichen es uns, in einer gewissen Weise eine kleine, eigene, virtuelle Welt aufzubauen. Man präsentiert sich der Öffentlichkeit, indem man Interessen, religiöse und politische Ansichten, Hobbys und so weiter in seinem Profil angibt.
Natürlich haben diese Netzwerke auch Vorteile. Man kann mit Verwandten oder Freunden, die im Ausland sind, kommunizieren – und das gratis. Doch man sollte sich auf jeden Fall folgende Frage stellen: Was passiert mit meinen Daten? Werde ich benutzt? Das beste Beispiel ist personalisierte Werbung. Deswegen ist es wichtig, dass man sich sozusagen dieses großen Facebook-Auges bewusst wird und sich überlegt, ob man sich nicht vielleicht wirklich einmal fragen müsste, ob der Preis, sein Leben im Internet zugänglich zu machen, nicht doch zu hoch ist.
Deshalb wollen wir diesem weltweiten und mächtigen Auge Einhalt gebieten, indem wir die Gesetzesvorlage in 11 der Beilagen unter Berücksichtigung der von uns beschlossenen Änderungen beschließen, um den Usern einen größeren Schutz zu bieten und den Betreibern von Facebook auch eine Verantwortung zu übergeben. – Danke. (Beifall.)
15.39
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Als Nächster gelangt Matthias Lehner zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.39
Abgeordneter zum Jugendparlament Matthias Lehner (Türkis): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Datenschutz ist heutzutage ein wichtiges Thema. Durch unseren Abänderungsantrag kann erreicht werden, dass Datenschutz im Internet, besonders in den Social Networks, verbessert werden kann. Ganz besonders möchte ich § 50f Abs. 3 hervorheben, da meiner Meinung nach Minderjährige noch nicht wissen, was mit den Daten, die sie preisgeben, gemacht wird. Deshalb ist es eine herausragende Idee, die Datenschutzmaßnahmen auf das Alter des Users abzustimmen. (Beifall.)
Wenn ein User das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, wird nur ein Minimum an Daten preisgegeben, wie zum Beispiel der Name, ein Nickname oder auch das Geburtsdatum. Von der Altersgruppe der 14- bis 18-Jährigen können zusätzliche Daten preisgegeben werden wie zum Beispiel eine politische Gesinnung. Ab dem 18. Lebensjahr können die User ihre Daten frei ins Internet stellen. Dies ist nötig, um einen Missbrauch von Daten zu verhindern. – Danke. (Beifall.)
15.41
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Nächste Rednerin: Angelica Petrov. – Bitte.
15.41
Abgeordnete zum Jugendparlament Angelica Petrov (Weiß): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Facebook ist derzeit das größte soziale Netzwerk auf der Welt. Die Benützer geben ihre persönlichen Daten preis, zum Beispiel Namen, Vornamen, Geburtstag, Religion, politische Orientierung, Wohnort, Interessen und so weiter. Aber wer garantiert uns, dass unsere Informationen geschützt sind?
Nach einem Gespräch mit unserer Expertin wissen wir nun, dass jedes Mal, wenn wir uns in Facebook einloggen, Daten geladen werden. Es ist unglaublich, aber durch Facebook kann man sehr leicht lokalisiert werden. Es kann festgestellt werden, um welche Uhrzeit wir wo waren. Wir können unser Konto löschen, es verschwindet jedoch erst nach 2 Wochen. Unsere Daten bleiben aber auf Facebook gespeichert. Wir hoffen, dass in Zukunft Daten bewusster ins Internet gestellt werden. – Danke. (Beifall.)
15.42
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Als Nächste zu Wort gelangt Fifa Idrizi. – Bitte.
15.42
Abgeordnete zum Jugendparlament Fifa Idrizi (Weiß): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet durch Kinder und Jugendliche hat im Laufe der letzten Monate sehr stark zugenommen. Die Einstellungen für Datenschutz bei sozialen Netzwerken sind oft sehr kompliziert, und viele Mitglieder wissen gar nicht, welche Daten sie dem Netzwerkbetreiber offenlegen. Aus diesem Grund haben wir dieses Gesetz ausgearbeitet, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Deshalb auch mein Appell: Stimmen auch Sie diesem Gesetz zu! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.43
Themenblock 3:
Medienkompetenz
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Wie anfangs bekannt gegeben, befassen sich die folgenden Redner mit dem Thema Medienkompetenz.
Als Erste zu Wort gelangt Lisa Rauscher. – Bitte.
15.43
Abgeordnete zum Jugendparlament Lisa Rauscher (Gelb): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Heute haben wir uns in unserem Klub mit dem Thema Social Media auseinandergesetzt. Unser Standpunkt ist Miteinander und Gemeinschaft. Deshalb ist es für uns sehr wichtig, unsere Kinder zu schützen. Darum wäre es gut, Medienkompetenz in den Unterricht einfließen zu lassen und die Kinder über die Gefahren in Zusammenhang mit Social Media aufzuklären. Zum Beispiel sollten sie wissen, was mit ihren Daten oder Fotos passieren kann, denn wenn sie sich später einmal für einen Job bewerben, kann ihr Arbeitgeber auf diese zurückgreifen. Das könnte ein Grund sein, wieso sie beziehungsweise er im Endeffekt nicht angestellt wird.
Daher, sehr geehrte Abgeordnete, bitten wir um Ihre Stimme für folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lisa Rauscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Medienkompetenz im Schulunterricht
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Thema Medienkompetenz im Schulunterricht verstärkt behandelt wird.“
*****
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.44
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Der soeben verlesene Entschließungsantrag betreffend Medienkompetenz im Schulunterricht ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Manuel Bittner. – Bitte.
15.45
Abgeordneter zum Jugendparlament Manuel Bittner (Weiß): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Werte Zuhörer! Hohes Haus! In der weißen Fraktion wurde schon viel darüber diskutiert, und es ist generell ein wichtiges Thema in der heutigen Gesellschaft: die Medienkompetenz. Ein wichtiger Bestandteil ist die Aufklärung der Eltern, weil diese teilweise nicht auf dem neuesten Stand der Technologien sind und oftmals nicht wissen, was ihre Kinder im Internet überhaupt machen.
Aus diesem Grund schlagen wird vor, Elternabende einzuführen, in denen die Eltern von einem Experten auf die Gefahren von sozialen Netzwerken, also zum Beispiel Cyber-Mobbing oder Preisgeben privater Dinge, hingewiesen werden. Wir sehen dies als wichtigen Bestandteil der Prävention an und hoffen, dass unser Vorschlag von Ihnen unterstützt wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.46
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Nächste Rednerin: Sarah Zöchling.
15.46
Abgeordnete zum Jugendparlament Sarah Zöchling (Türkis): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich persönlich befürworte unseren gemeinsam beschlossenen Abänderungsantrag. Ich bin wirklich stolz auf uns, weil wir uns so schnell und ohne größere Streitereien geeinigt haben. Zusätzlich zu diesem gemeinsamen Schritt möchte meine Fraktion mit Unterstützung der violetten Fraktion einen Entschließungsantrag einbringen, der wie folgt lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekttage mit dem Motto soziale Netzwerke
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zusätzlich zum Regelunterricht ab der 5. Schulstufe Projekttage mit dem Motto ‚soziale Netzwerke‘ einzuführen. Bei diesen sollen Experten und Vertreter von Medien erscheinen und die Schülerinnen und Schüler aufklären. Auch Eltern müssen in Form von Elternabenden über mögliche Gefahren von sozialen Netzwerken informiert werden. Außerdem sind staatliche Förderungen bereitzustellen.“
*****
Diese Maßnahmen sind unserer Meinung nach notwendig.
Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen und hoffe auch, dass viele von Ihnen uns zustimmen werden, dass Kinder und Jugendliche viel zu viel von sich preisgeben. Dafür braucht es Aufklärung. Deshalb bitten wir um Zustimmung für unseren Entschließungsantrag. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.47
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Der soeben verlesene Entschließungsantrag betreffend Projekttage mit dem Motto soziale Netzwerke ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem inhaltlichen Zusammenhang und somit mit in Verhandlung.
Nun gelangt Bernadett Preiss zu Wort. – Bitte.
15.48
Abgeordnete zum Jugendparlament Bernadett Preiss (Violett): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Erst vor Kurzem wurde mir berichtet, dass Schülerinnen und Schüler in sozialen Netzwerken Unüberlegtes und Beleidigendes über Lehrer veröffentlicht haben. Dies führte zu einer Rufschädigung der Lehrer und zu einem negativen Unterrichtsklima. Das beweist uns, dass Medienkompetenz an Schulen sehr wichtig ist.
Der Klub Violett mit dem Motto Sicherheit und Verantwortung übernimmt Verantwortung. Es braucht mehr Informationen durch Experten und Expertinnen in Form von Projektarbeiten. Es braucht Peer-Groups, also verstärkten Austausch zwischen Jugendlichen, und es braucht geeignete Unterrichtsmittel zum Thema Medienkompetenz. Deshalb fordern wir Sie auf: Übernehmen auch Sie Verantwortung für die Jugend Österreichs und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu!
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lisa Raberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Medienkompetenz im Schulunterricht
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Medienkompetenz an Schulen durch folgende Maßnahmen zu stärken:
Information durch Expertinnen und Experten für Schüler und Lehrer in Form von Projektarbeiten;
Peer-Groups;
Wahl von geeigneten Unterrichtsmitteln.“
*****
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.49
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung und wird zur Abstimmung gebracht werden.
Nächste Rednerin: Leonie Groihofer. – Bitte.
15.50
Abgeordnete zum Jugendparlament Leonie Groihofer (Weiß): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wie schon erwähnt wurde, kennen viele Jugendliche die Risiken von sozialen Netzwerken nicht und sind nur unzureichend darüber informiert. Deshalb sollte im Informatikunterricht, aber auch in anderen Gegenständen auf das Thema Datenschutz eingegangen werden, denn Eltern können die nötige Aufklärungsarbeit oft nicht leisten. – Danke. (Beifall.)
15.50
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Ich erteile nunmehr Alexander Bauer das Wort. – Bitte.
15.50
Abgeordneter zum Jugendparlament Alexander Bauer (Türkis): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir Türkisen haben einen guten Antrag eingebracht, der Medienkompetenz fördern wird. Aber was heißt eigentlich Medienkompetenz? Medienkompetenz bezeichnet die Fähigkeit, Medien und ihre Inhalte den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend zu nutzen. Ein sehr wichtiges Bedürfnis von Jugendlichen ist die Privatsphäre im Internet, speziell in Communities wie Facebook. Diese muss geschützt werden, und deshalb braucht es die Workshops für Medienkompetenz. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.51
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Als Nächster zu Wort gelangt Ekrem Aslan. – Bitte.
15.51
Abgeordneter zum Jugendparlament Ekrem Aslan (Weiß): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Hohes Haus! Aufgrund der Argumente, die meine Kolleginnen und Kollegen vorgebracht haben, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ekrem Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Medienkompetenz im Schulunterricht
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Lehrplan für den Informatikunterricht so anzupassen, dass Medienkompetenz ein Schwerpunkt dieses Unterrichtsfaches wird. Außerdem sollen Maßnahmen getroffen werden, dass an allen Schulen freiwillige Fortbildungen für Eltern und Schüler zum Thema Internet und soziale Netzwerke stattfinden.“
*****
Wir haben gerade das Fach Informatik gewählt, da das Thema Datenschutz dort sowieso im Lehrplan integriert ist.
Diese Maßnahme ist sehr wichtig, um das Freigeben von Informationen, das man später eventuell bereuen würde, zu vermeiden, da jüngere Menschen naiver sind als ältere, erfahrene.
Die Elternabende möchten wir einführen, damit Jugendliche sich auch an die Eltern wenden können, wenn sie Informationen brauchen. Aufgrund der sorgfältig durchdachten Argumente, die unser Klub vorgebracht hat, hoffen wir auf eure Unterstützung. – Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit und wünsche euch einen schönen Abend. (Beifall.)
15.53
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Auch der soeben eingebrachte Entschließungsantrag entspricht den Voraussetzungen für die weitere Behandlung.
Die vorläufig letzte Rednerin in dieser Debatte ist Eva Holzinger. – Bitte.
15.53
Abgeordnete zum Jugendparlament Eva Holzinger (Türkis): Sehr geehrte Frau Vizedirektorin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Soziale Netzwerke kennen kein Alter. Facebook ist allgegenwärtig und schon für Kinder nutzbar, und das beinhaltet auch Gefahren. Als Beispiel möchte ich von einem 13-jährigen Mädchen berichten, das von Cyber-Mobbing bedrohte wurde und von einem Mann, der angegeben hat, 16 zu sein, vergewaltigt und anschließend getötet wurde.
Unter 13 Jahren ist es zwar verboten, sich auf sozialen Netzwerken anzumelden – aber hält sich wirklich jeder an Gesetze? Deshalb ist es so wichtig, Medienkompetenz zu fördern und die Gefahren kennenzulernen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.54
Vorsitzführende Dr. Susanne Janistyn (Parlamentsvizedirektorin): Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist auch nicht der Fall.
Damit kommen wir zu einer Reihe von Abstimmungen. Ich ersuche die Klubs um Konzentration.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 1. Wir werden zunächst über die Gesetzesvorlage abstimmen – das ist der Antrag, über den im Ausschuss bereits Einigkeit erzielt wurde und der Ihnen als Ausschussbericht vorliegt.
Wer dafür ist, den bitte ich, durch Aufstehen zu zeigen, dass er dem Antrag zustimmt. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (Beifall.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Gelb betreffend Medienkompetenz im Schulunterricht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. Bitte aufzustehen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag findet die Zustimmung und ist angenommen. (Beifall.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Türkis betreffend Projekttage mit dem Motto soziale Netzwerke.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag hat nicht die Zustimmung gefunden und wird somit abgelehnt.
Zur Abstimmung gelangt nun der Entschließungsantrag des Klubs Violett betreffend Stärkung der Medienkompetenz im Schulunterricht.
Wer dem zustimmt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag hat die Mehrheit gefunden und ist somit angenommen. (Beifall.)
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Weiß betreffend Medienkompetenz im Schulunterricht.
Wer dem zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen durch Aufstehen. – Auch dieser Antrag findet eine Mehrheit und ist somit angenommen. (Beifall.)
Damit sind alle Abstimmungen durchgeführt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Die nächste Sitzung des Jugendparlaments wird im Mai 2011 mit Schülerinnen und Schülern aus Oberösterreich stattfinden. Sie wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass sogleich die gewählten Abgeordneten zum Nationalrat, die Sie heute begleitet haben, die Möglichkeit zu einem kurzen Statement wahrnehmen werden.
Anschließend erhält jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer eine Teilnahmeurkunde, und ganz zuletzt werden wir ein Gruppenfoto machen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 15.58 Uhr
Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat
(Auszugsweise Darstellung)
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ) bedankt sich für die Einladung, beim Jugendparlament mitzuarbeiten, und gratuliert den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Jugendparlaments dazu, dass diese „wie die Profis, wie die richtigen Abgeordneten und PolitikerInnen“ im Hintergrund „sensationell gut“ taktiert und Mehrheiten für die Anträge gesucht hätten. – Sie habe das beobachten können, da es ihre Rolle gewesen sei, alle Klubs abwechselnd zu unterstützen. Die Abgeordneten zum Jugendparlament hätten das „spitzenmäßig“ gemacht. (Beifall.)
Abg. Hakel gratuliert den Jugendlichen vor allem auch zu ihren Reden. Als sie selbst vor zwei Jahren ihre erste Rede habe halten müssen, sei sie doch ziemlich aufgeregt gewesen. Sie wisse nicht, ob sie so gut gesprochen habe, wie so mancher der heutigen Rednerinnen und Redner. (Beifall.)
Abschließend wünscht Abg. Hakel den Schülerinnen und Schülern eine gute Heimreise und noch ein wunderschönes Wochenende, denn das hätten sie verdient.
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP) sagt, der Tag sei für ihn sehr erlebnisreich gewesen. Es habe ihn „im höchsten Maße“ beeindruckt, wie die Jugendlichen das Thema soziale Netzwerke hochprofessionell aufgearbeitet und einen sehr konstruktiven Diskurs geführt hätten. Dies wäre „durchaus ein Beispiel für die Abgeordneten, die diese Sitzbänke im Normalfall benutzen“. Die sachliche Arbeitsweise liege vielleicht auch in der Tatsache begründet, dass man keine „schweren Lasten an alten Parteiprogrammen“ mit sich herumschleppen müsse, sondern sich lediglich auf die Sachthematik konzentriert habe.
Er sei, so Hornek, sehr beeindruckt und sehr stolz auf die Abgeordneten zum Jugendparlament und auf deren professionelle Arbeit, zumal die Jugendlichen ja auch die Basis für die Zukunft der Demokratie seien. Vielleicht werde man ja demnächst den einen oder anderen Schüler im Hohen Haus wiedersehen.
Er selbst sei nur deshalb in die Politik gekommen, weil er dem Versprechen seines ehemaligen Schuldirektors geglaubt habe, der ihn als Bürgermeister aufgefordert habe, als Jugendkandidat auf einem hinteren Listenplatz mit wenigen Chancen auf ein Mandat für den Gemeinderat zu kandidieren. Dies sei insofern „schiefgegangen“, als er doch ein Mandat erhalten habe und mit vierundzwanzigeinhalb Jahren Umweltgemeinderat und in der Folge mit neunundzwanzigeinhalb Jahren Bürgermeister geworden sei.
Der heutige Tag sei „ein ausgesprochenes Vergnügen“ gewesen, wofür er sehr herzlich danke. Abg. Hornek wünscht abschließend ein schönes Wochenende und viel Erfolg in der Schule. (Beifall.)
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ) sagt, den vielen zu Recht geäußerten Lobesworten gebe es kaum noch etwas hinzuzufügen. Auch für ihn, so Höbart, sei das „ein großartiger Tag“ gewesen. Es sei eine entscheidende Frage, wie man angesichts des in den letzten Jahren stetig steigenden Wählerschwundes und des Desinteresses an der Politik die demokratischen Grundstrukturen lebendig und am Leben erhalten könne. Daher sei es eine „super Sache“, dass man gerade junge Menschen an diesen Ort der Demokratie bringe, um einen Gesetzwerdungsprozess von A bis Z durchzuspielen. Das habe hervorragend geklappt.
Es habe ihm, so Höbart, auch besonders imponiert, dass das Gesetz nicht einfach „mit ein bisschen Argumentation durchgepeitscht“ wurde, sondern dass dieses Gesetz letztlich – unter Federführung des von ihm betreuten Klubs Weiß – elegant um entscheidende, wichtige Punkte ergänzt worden sei.
Auch bei den Experten bedankt sich Abg. Höbart für deren Unterstützung. (Beifall.)
Er sei stolz auf die Jugendlichen und sei sich sicher, dass man den einen oder anderen Redner in zehn oder fünfzehn Jahren im Hohen Haus wiedersehen werde. Schließlich ermutigt Abg. Höbart die Jugendlichen, so weiterzumachen, und wünscht ihnen alles Gute für die nächsten Jahre. (Beifall.)
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ) weist darauf hin, dass es – entgegen den Ausführungen seines Vorredners – der Antrag seiner, der gelben Fraktion gewesen sei, der durchgebracht worden und gemeinsam mit den anderen Fraktionen beschlossen worden sei. – Dies freue ihn ganz besonders, und dafür gebühre seinem Klub Miteinander und Gemeinschaft Lob. (Beifall.)
Das Jugendparlament sei „frisch, dynamisch, jung, am Puls der Zeit“. Er selbst sei heute zum vierten Mal dabei, und es würden jedes Mal Themen behandelt, die genau das träfen, was die Jugendlichen betreffe und was wichtig für die Zukunft sei. Auch die in Zusammenhang mit Facebook besprochenen Probleme und Maßnahmen – wie der geplante Button zum Löschen – seien wichtig, denn es solle nicht jemand, der in seinem Leben einmal einen kleinen Fehler gemacht habe, noch zehn Jahre später darunter leiden müssen.
Er habe, so Markowitz, viel gelernt, und es sei ein toller Tag gewesen. In seinem Klub Gelb habe es heute „Frauenpower“ gegeben – 24 weibliche Abgeordnete und nur ein männlicher Abgeordneter zum Jugendparlament. Letzterer habe sich aber auch kräftig durchgesetzt. Es sei gemeinsam diskutiert worden, und es habe tolle Vorschläge gegeben.
Die Schülerinnen und Schüler seien auch weiterhin willkommen im Parlament, und er hoffe, dass sie viel gelernt hätten – auch darüber, was hinter den Kulissen passiere. Abg. Markowitz bedankt sich herzlich, dass es das Jugendparlament und auch die Demokratiewerkstatt gebe. Er hoffe, dass beides noch jahrelang weiterexistiere, weil es sehr wichtig sei, gerade jungen Menschen Demokratie beizubringen und näherzubringen. Den Jugendlichen wünscht Abg. Markowitz noch ein schönes Wochenende und alles Gute – er hoffe, man sehe sich bald wieder. (Beifall.)
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne) erinnert sich an ihre erste Rede – zum Budget des Verteidigungsministeriums, einer schwierigen Materie, gerade für eine junge Abgeordnete. Es sei jedoch jede Rede immer wieder aufs Neue eine Herausforderung. Man könne das zum Beispiel daran beobachten, dass auch „alte Hasen und Häsinnen“ zwei Minuten vor ihrer Rede extrem konzentriert in eine Richtung schauten, um dann das Richtige im richtigen Moment zu sagen, und es sei auch gut so, dass sich Abgeordnete immer wieder von Neuem dieser Herausforderung stellen müssten.
Sie habe, so Windbüchler-Souschill, heute erneut festgestellt, wie wichtig es ist, mit jungen Menschen über deren Alltagsrealität zu diskutieren, denn diese seien, zum Beispiel was Facebook anbelange, Experten und Expertinnen. Sie werde den Input mitnehmen und die Diskussion im grünen Klub weiterführen. (Beifall.)
Von Abgeordnetenseite werde es – das könne man wahrscheinlich fraktionsübergreifend sagen – als wichtig empfunden, dass die Jungendlichen demokratische Prozesse lernten und sähen, dass es manchmal nicht einfach sei, Gesetze durchzubringen und abzuwägen, wo eine gemeinsame Vorgehensweise inhaltlich und persönlich möglich sei und wo nicht. Sie hoffe, dass man den Schülerinnen und Schülern mitgeben habe können, dass ein Gesetzwerdungsprozess seine Zeit dauere und dass eine Umsetzung vonseiten der „hohen Politik“ einfach nicht so schnell machbar sei. Abg. Windbüchler-Souschill bittet daher um Geduld, wenn es um die Umsetzung gehe, und wünscht den Schülerinnen und Schülern abschließend viel Kraft und alles Gute. (Beifall.)
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