Eingeladen zum Jugendparlament wurden Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aller Schultypen jenes Bundeslandes, das gerade den Vorsitz im Bundesrat – diesmal also Oberösterreich – innehat.

Eine Fachjury bewertete die eingelangten Antworten auf die Frage „Was bedeutet Demokratie für dich und deine KlassenkollegInnen?“, wobei unter mehreren Bewerbungen die Wahl auf folgende vier Schulen fiel:

5A des Stiftgymnasiums Kremsmünster

1A der Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik (BAKIP) des Schulvereins der Kreuzschwestern Linz

5L des BRG Schloss Wagrain, Vöcklabruck

1. Jahrgang der HTL für Lebensmitteltechnologie, Getreidewirtschaft und Biotechnologie, Wels

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Generelle Informationen zum Jugendparlament: www.reininsparlament.at

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Tagesablauf

8.30 Uhr bis 9.15 Uhr: Begrüßung durch die Nationalratspräsidentin und Gruppenfindung

(Welchem Klub – gelb, türkis, weiß, violett – ordne ich mich zu?)

9.15 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)

(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)

11.45 Uhr bis 12.30 Uhr: Mittagspause

12.30 Uhr bis 15.00 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)

(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)

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Ab 15.07 Uhr:

Plenum und Abstimmung

Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage

Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?

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Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den PolitikerInnen und journalistisches Blitzlichtgewitter.

Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der JournalistInnen und gibt Interviews?

Thema des Jugendparlaments am 26. Mai 2011:
Bewegungserziehung an den Schulen verbessern!

Beginn der Sitzung: 15.07 Uhr

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren Gäste! Ich darf Sie alle sehr herzlich zur Sitzung des heutigen Jugendparlaments begrüßen. Ich eröffne die 7. Sitzung des Jugendparlaments.

Die einzelnen Gruppen haben ihre Klubsitzungen mit Unterstützung der Abgeordneten zum Nationalrat abgehalten. Ich habe die Abgeordneten heute in der Früh schon begrüßt: Elisabeth Hakel, Mag. Michael Hammer, Mario Kunasek, Stefan Petzner und Dr. Gabriela Moser.

Die Beratungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Ich bedanke mich auch bei den Abgeordneten für die Arbeit, die gemeinsam mit den Jungabgeordneten heute vollzogen wurde.

Bevor wir in die heutige Debatte eingehen, sind noch einige Punkte bekanntzugeben.

Folgender Punkt steht auf der heutigen Tagesordnung:

Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (13 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (Bewegung und Sport in der Schule-Gesetz) (14 der Beilagen).

Ich möchte bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass einige Klubs in der Ausschusssitzung angekündigt haben, dass sie weitere Entschließungsanträge zu diesem Tagesordnungspunkt einbringen werden.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Gemäß § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Jugendparlaments habe ich gemeinsam mit den Klubobleuten eine Gesamtredezeit von 60 Minuten für die heutige Sitzung des Jugendparlaments vereinbart. Auf die einzelnen Klubs entfallen folgende Gesamtredezeiten: Die Gelben haben 20 Minuten, die Türkisen 18 Minuten, die Weißen 12 Minuten und die Violetten 10 Minuten Redezeit.

Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen RednerInnen haben die Klubs selber organisiert, wobei die Wortmeldung der Abgeordneten jeweils die Dauer von 3 Minuten nicht übersteigen soll. Ich ersuche, dieses freiwillige Zeitlimit einzuhalten, damit wirklich alle Rednerinnen und Redner an die Reihe kommen und die Möglichkeit haben, an der Debatte aktiv teilzunehmen.

Ihre Wortmeldung geben Sie vorne am Rednerpult ab. Ich stelle die Uhr auf die gewünschte Zeit und 1 Minute, bevor die Redezeit abläuft, fängt das rote Lämpchen zu blinken an. Wenn das Lämpchen durchgehend rot leuchtet, ist die Redezeit zu Ende. Wenn sie ganz stark überzogen wird, dann mache ich auch mit einem Glockenzeichen darauf aufmerksam.

1. Punkt

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Daniel Ortner. Ich ersuche Sie, den Bericht vom Pult des Berichterstatters aus zu erstatten. – Bitte.

Berichterstatter Daniel Ortner: In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu Stundenkürzungen für Bewegung und Sport gekommen. Der Rechnungshof hat diese in seinem Bericht „Bewegungserziehung an Schulen“ genau untersucht. Die Bundesregierung hat die Anregungen des Rechnungshofes aufgenommen und legt nunmehr Reformvorschläge vor. Damit sollen vor allem bessere Leistungserhebungen in der Schule stattfinden und der Leistungsstand soll im Jahreszeugnis aufscheinen. Die gesammelten Daten sollen dazu dienen, nachvollziehbare Informationen über Gesundheit und Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler zu erhalten. Für diese Reformen sind Änderungen des Schulorganisationsgesetzes, des Schulunterrichtsgesetzes und des Bildungsdokumentationsgesetzes erforderlich.

Der Ausschuss des Jugendparlaments hat die gegenständliche Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 26. Mai 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Johannes Schneller, Dominik Streßler, Madlen Huemer, Martin Moser, Julian Riederich, Carina Tomandl und Alexander Wolfbauer sowie der Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser, der als Experte Stellung zum Gesetzentwurf nahm.

Im 1. Teil der Ausschusssitzung haben die Klubs ihre Positionen zu dieser Gesetzesvorlage bekanntgegeben. Die Gelben begrüßten die Erhebung des Leistungsstands und machten Vorschläge, wie das im Rahmen eines „Parcours“ erfolgen könnte. Sie kritisierten die Einführung von Leistungsgruppen und sprachen sich stattdessen für mehr Sportstunden und bessere Unterrichtszeiten aus. Die Türkisen sprachen sich ebenfalls für mehr Stunden aus. Weiters haben sie vorgeschlagen, anstelle von Leistungsgruppen Neigungsgruppen einzuführen. Die Weißen teilten dieses Anliegen. Sie betonten weiters, dass der Leistungsstand nicht im Zeugnis ausgewiesen werden sollte. Die Violetten argumentierten für die Einführung von Leistungsgruppen.

Im 2. Teil der Ausschusssitzung haben die Klubs über ihre Verhandlungen berichtet. Der Gelbe und Türkise sowie der Violette Klub haben jeweils gleichlautende Abänderungsanträge eingebracht. Mit diesen Abänderungsanträgen sollen anstelle von Leistungsgruppen Interessensgruppen eingeführt werden. Die Zahl der Unterrichtstunden in Bewegung und Sport soll erhöht werden. Im Jahreszeugnis soll der Leistungsstand nicht mehr aufscheinen. Die Schülerinnen und Schüler sollen immer Einblick in ihren Leistungsstand erhalten.

Bei der Abstimmung wurde der in der Gesetzesvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der oben erwähnten Abänderungsanträge einstimmig beschlossen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Daniel Ortner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss des Jugendparlaments somit den Antrag, das Jugendparlament wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank für den Bericht.

Diskussion

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.

Die Klubs sind übereingekommen, dass die Debatte in drei Themenblöcke gegliedert wird. Zunächst wird über die derzeitige Situation von Bewegung und Sport in der Schule gesprochen und dabei auch auf die kritischen Bemerkungen des Rechnungshofes eingegangen werden. Im zweiten Block wird die Gesetzesvorlage – das ist die vorgeschlagene Änderung der verschiedenen Schulgesetze – diskutiert. Im dritten Block werden schließlich weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen zum Thema Bewegung und Sport in der Schule behandelt.

Themenblock 1

Allgemeine Kritik an der derzeitigen Situation von Bewegung und Sport in der Schule

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir beginnen mit der Diskussion über die derzeitige Situation von Bewegung und Sport in der Schule.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Daniel Brunner. Die Uhr stelle ich auf die gewünschten 2 Minuten. – Bitte.

15.14

Abgeordneter zum Jugendparlament Daniel Brunner (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema Gesundheit der Schüler und Jugendlichen wurde im Ausschuss nicht näher erläutert, was eigentlich sehr wichtig gewesen wäre.

Durch die wenigen Sportstunden während der Schulzeit leiden viele Kinder unter Übergewicht. Fettleibigkeit und Bewegungsmangel gehören heute zum Alltag. Der schlechte Zustand der Turngeräte und unausgebildete Lehrer tragen zur mangelhaften Motivation der Schüler bei. Wie in der Studie „Richtlinien für den Sportunterricht von Kindern und Jugendlichen“ erwähnt wurde, sollten Kinder mindestens 60 Minuten pro Tag körperlich aktiv sein.

Mehr als 20 Prozent der Jugendlichen sind heute übergewichtig. Eine weitere Studie besagt, dass solche Fälle sehr viele Kosten durch Krebs und Diabetes verursachen. Darum möchte ich Sie überzeugen, der Jugend zu helfen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Daniel Ortner zu Wort. – Bitte.

15.16

Abgeordneter zum Jugendparlament Daniel Ortner (Türkis): Verehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Parteimitglieder! Hohes Haus! Das Tagesthema ist Sport, nämlich für eine gesunde Bevölkerung Österreichs. Im Auftrag der Gesundheit das Sportangebot zu optimieren, dafür wurden heute Argumente gesammelt, Anträge gestellt und es wird mithilfe unserer Stimmen hoffentlich auch ein Gesetz verabschiedet werden. (Beifall.)

In jungen Jahren fördern wir hiermit die Leistung im Schulalltag. Warum? – Studien belegen, dass Sport präventiv gegen Übergewicht wirkt, Aggressionen und Stress abbaut und auch Kosten einspart – direkte Kosten für den Schüler, zum Beispiel Arztkosten, indirekte Kosten später im Berufsleben, und zwar durch Arbeitsausfälle. Diese Kosten würden dann wir alle tragen. (Beifall.)

Aus diesem Grund werden wir heute als koalierende Parteien allen dafür nötigen Anträgen zustimmen. In diesem Sinne: mit Sport für eine gesunde, aber vor allem gebildete und wissende Bevölkerung, so wie es dem Motto unserer Partei entspricht. (Neuerlicher Beifall.)

Sport ist auch ein gesellschaftlicher Wert; Gesundheit ist bereits ein anerkannter unumstrittener Wert, doch aus Sport geht ja erst, wie erwähnt, die Gesundheit hervor. Körperliche Betätigung soll nicht ein marginales Nebenfach, sondern das optimierte Fach, heute optimierte Fach zur Bewahrung der Kontinuität unserer Werte sein. (Beifall.)

Aus diesem Grund danke ich allen verhandlungswilligen Parteien für die Kooperation, um heute eine Zustimmung für dieses neuartige Gesetz, eben um unsere Bevölkerung gesund zu halten, zu erwirken. (Beifall.)

Nur so werden wir im EU-Vergleich wieder wettbewerbsfähig und fördern unsere Gesundheit: die Gesundheit eines Staates, die Gesundheit Österreichs! (Beifall.)

15.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Carina Tomandl zu Wort. – Bitte.

15.18

Abgeordnete zum Jugendparlament Carina Tomandl (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte im Gesetzesvorschlag der Gelben und Türkisen Fraktion stimmen mit unserem Gesetzesvorschlag überein. Wir sind uns alle darüber einig, dass Bewegung im jungen Alter sehr wichtig ist.

Es freut uns sehr, dass unsere tolle Idee der Teilung der vier Wochenstunden in zwei Stunden für die Gesamtklasse mit allgemeinem Sportunterricht und in zwei Stunden Unterricht in Interessensgruppen übernommen wurde.

Wie auch in unserem Gesetzesvorschlag sprechen die Gelbe und die Türkise Fraktion von vier Wochenstunden Sportunterricht. Wir stimmen also dem vorliegenden Abänderungsantrag zu. – Danke. (Beifall.)

15.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Josef Buchberger zu Wort. – Bitte.

15.20

Abgeordneter zum Jugendparlament Josef Buchberger (Violett): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Im Laufe des Tages ist in unserem Klub oft das Thema Interessensgruppen zur Sprache gekommen. Wir finden es bemerkenswert, dass die beiden Massenklubs Gelb und Türkis unseren hervorragenden Vorschlag betreffend Interessensgruppen übernommen haben. (Heiterkeit und Beifall.)

Das zeigt, wie wichtig unser Vorschlag war. Es ist insbesondere der Hartnäckigkeit und dem Verhandlungsgeschick des Violetten Klubs zu verdanken, dass heute über Interessensgruppen abgestimmt wird.

Für diesen Punkt der Abstimmung möchte ich an Ihr Verantwortungsbewusstsein appellieren und zur breiten Zustimmung aufrufen. – Danke. (Beifall.)

15.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Dominik Holzinger zu Wort. – Bitte.

15.21

Abgeordneter zum Jugendparlament Dominik Holzinger (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Situation ist ernst. Der Rechnungshof hat überprüft und festgestellt, dass die Nichtsportausübung dem Staat hohe Kosten verursacht.

20 Prozent der Jugendlichen sind mittlerweile übergewichtig. Die Situation, so wie sie jetzt ist, ist untragbar. Überfüllte Turnsäle, Stundenkürzungen im Turnunterricht, schlecht ausgebildete Turnlehrer – was noch, um unserer Jugend zu schaden?

Es ist jetzt an der Zeit, Änderungen durchzuführen. Oder wollen Sie, dass wir Jugendliche keinen Sport betreiben? – Wir, also die meisten Jugendlichen, haben den Drang, Sport auszuüben. Deswegen haben wir uns entschieden, dass wir mehr Sport betreiben möchten.

Außerdem sind wir dafür, dass wir eine Auswahl an Sportarten haben. Daher bitten und ersuchen wir Sie, sich für uns einzusetzen und mit uns zu kooperieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Bravorufe und Beifall.)

15.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Madlen Huemer zu Wort. – Bitte.

15.23

Abgeordnete zum Jugendparlament Madlen Huemer (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das jetzige System im Turnunterricht hat nicht funktioniert, da sehr viele Kinder und Jugendliche übergewichtig sind. Daher gehören neue Konzepte her, Konzepte wie folgendes: mehr Turnstunden, von zwei auf vier in der Woche; eine neue Form des Turnunterrichts mit Interessensgruppen, das heißt, dass man die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Sportarten hat.

Meine Partei wäre gerne weitergegangen. Man muss sich nämlich überlegen, dass auch die Ernährungslehre im Unterricht berücksichtigt wird. Es ist wichtig, dass sich die Kinder bereits im Kindergarten viel bewegen und über die richtige Ernährung Beschied wissen.

Wir werden daher dem Abänderungsantrag zustimmen, fordern aber die anderen Parteien auf, mit uns gemeinsam über das Unterrichtsfach Ernährungslehre nachzudenken. – Danke. (Bravorufe und Beifall.)

15.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Stefanie Gahleitner zu Wort. – Bitte.

15.24

Abgeordnete zum Jugendparlament Stefanie Gahleitner (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben uns im Klub sehr intensiv mit der derzeitigen Situation im Turnunterricht beschäftigt. Im Gelben Klub waren sich alle einig, dass zu wenige Turnstunden zur Verfügung stehen. Dies berichtet auch der Rechnungshof.

Deswegen sind wir froh darüber, dass es im Gesetzesantrag eine Stundenerhöhung gibt. Die Bewegung fördert die Konzentration und bietet einen guten Ausgleich zum Schulalltag. Was uns im Klub noch wichtig gewesen wäre, ist, dass mehr auf die Schüler eingegangen wird. Bedauerlicherweise hat es dieser Punkt nicht in den Gesetzentwurf geschafft. Trotzdem stehen wir voll und ganz dahinter.

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag stattzugeben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Marc Schuh zu Wort. – Bitte.

15.25

Abgeordneter zum Jugendparlament Marc Schuh (Weiß): Frau Präsidentin! Werte Österreicherinnen und Österreicher! Hohes Haus! Ist das Ziel nicht eine vitale, gesunde Jugend? Wie kann dieses Ziel erreicht werden, wenn die Schüler keine Lust am Unterricht haben? – Eine Lösung wären Interessensgruppen, den Sport auszuüben, den man will.

Ideal dafür wäre eine Wahl der sportlichen Betätigung in jeder Einheit. Spaß am Sport ist das Ziel, doch auch Leistung ist ein wichtiger Teil der sportlichen Erziehung. Es ist eine wahnsinnige Motivation für die Schüler, wenn sie eine Verbesserung in ihrer Leistung feststellen können. Um dies zu ermöglichen, müssen kontinuierliche Leistungsfeststellungen erfolgen.

Also: Was tun wir, um die momentane Situation zu verbessern? – Dem Abänderungsantrag zustimmen. Also, meine Landsleute: Servus! (Heiterkeit und Beifall.)

15.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Elma Jakupovic zu Wort. – Bitte.

15.27

Abgeordnete zum Jugendparlament Elma Jakupovic (Gelb): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Rechnungshofes bemängelt die derzeitige Situation des Turnunterrichts. Zurzeit fehlt es an ausgebildeten Lehrpersonen. Die meisten sind nicht fähig, die Schüler für den Sportunterricht zu begeistern. Kein Wunder, dass immer mehr unmotivierte Schüler am Sportunterricht nicht teilnehmen.

Daher hat sich unser Klub ganz klar dafür ausgesprochen, dass es Änderungen beziehungsweise konkreter Maßnahmen bedarf. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Unser Klub Gelb, der für Miteinander und Gemeinschaft steht, hat sich dafür entschieden, das geltende Gesetz zu verändern, weil Sport den Ehrgeiz und die Gemeinschaft stärkt.

In diesem Sinne möchte ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und hoffe, Sie stimmen unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Nils Schild zu Wort. – Bitte.

15.28

Abgeordneter zum Jugendparlament Nils Schild (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte im Folgenden die Kritikpunkte am momentanen Sportunterricht erläutern. Da wären seltene Lehrinspektionen und Unterrichtsbeobachtungen der Sportlehrer sowie keine bundesweite Beobachtung der Fortbildung der Lehrer für Bewegung und Sport.

Des Weiteren werden die Interessen jedes einzelnen Schülers nicht berücksichtigt oder nur wenig berücksichtigt, da es momentan noch keine Neigungsgruppen oder Interessensgruppen gibt. Die Lehrpläne sind schlecht überprüfbar und oft sehr abstrakt.

Es gibt viele Stundenkürzungen, da der Turnunterricht meistens als unwichtig bezeichnet wird. Die pädagogischen und didaktischen Qualifikationen der Sportlehrer lassen oft zu wünschen übrig.

Des Weiteren sind die Turnzeiten oft schlecht, weil meistens nachmittags geturnt wird und es oft sinnvoll wäre, vormittags zu turnen, um die Konzentration zu fördern. Es gibt wenige Turnsäle und die Instandhaltung auch der Geräte ist meistens schlecht, genauso wie die Sportplätze oft schlecht gepflegt und dadurch nicht verwendbar sind.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt noch Frau Abgeordnete Katharina Ziegler zu diesem Themenblock zu Wort. – Bitte.

15.30

Abgeordnete zum Jugendparlament Katharina Ziegler (Gelb): Werte Frau Nationalratspräsidentin! Hohes Haus! Verehrte Abgeordnete! Ich nehme zu der jetzigen Situation im Sportunterricht in den Schulen Stellung. Zuerst möchte ich auf die Bewegungseinrichtungen zu sprechen kommen.

In manchen Schulen sind die Sportanlagen nicht ausreichend ausgestattet. Jeder Schüler sollte die Möglichkeit haben, sich draußen frei zu bewegen. Dies ist besonders im Volksschulalter wichtig. Auch in der Unterstufe und in der Oberstufe sollte diese Chance bestehen. Deshalb wäre es angebracht, diese Angebote, zum Beispiel Sportplätze, zu vergrößern.

Wenn wir den Unterricht motivierender gestalten und mehr Möglichkeiten anbieten, wie zum Beispiel weitere Stunden und den vorher genannten Punkt, turnen die Schüler lieber, aber, um dies zu erreichen, müssen wir etwas tun.

Deshalb haben wir diesen Antrag vorgelegt, der in der Ausschusssitzung angenommen wurde. Wir hoffen, dass mithilfe dieser Änderung ein effektiverer Sportunterricht möglich wird. – Ich danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank.

Themenblock 2

Gesetzesvorlage und Abänderungen

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen damit zum zweiten Themenblock, in dem die Gesetzesvorlage der Bundesregierung und auch die Abänderungen aus dem Ausschuss behandelt werden.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Johannes Schneller zu Wort. – Bitte.

15.32

Abgeordneter zum Jugendparlament Johannes Schneller (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich und meine Kollegen von der Gelben Partei machten uns zuerst Gedanken über die drei Artikel. So wurde im Artikel 1 statt dem Wort „Leistungsgruppen“ „Interessensgruppen“ eingesetzt.

Wir haben überlegt, was Vor- und Nachteile von Leistungsgruppen sind und sind draufgekommen, dass in diesen Leistungsgruppen manche Schüler in Schubladen gesteckt werden: Wenn zum Beispiel jemand aus der ersten Leistungsgruppe besser ist, und jemand aus der dritten Leistungsgruppe weniger gut ist, fühlt er sich dann schlecht.

Danach sind wir auf die Interessensgruppen gekommen und diskutierten, was daran besser als bei Leistungsgruppen ist. Im Brainstorming fiel uns auf, dass man sich doch für seine Lieblingssportart eintragen könnte und dass dadurch weniger Freundschaften zerstört würden. Ein Wechsel der Interessensgruppen erfolgt vierteljährlich. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dominik Streßler zu Wort. – Bitte.

15.33

Abgeordneter zum Jugendparlament Dominik Streßler (Türkis): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen heute unsere Aspekte bezüglich der einheitlichen Dokumentation im Bereich sportliche Aktivitäten in der Schule näherbringen.

Wir sind zum Schluss gekommen, dass grundsätzlich keine nennenswerten Argumente dagegen sprechen. Natürlich lässt sich sagen, dass eine gewisse Kooperationsfähigkeit bei Schülern sowie auch bei Lehrern vorauszusetzen ist.

Andererseits bietet eine einheitliche Dokumentation der Leistung der Schüler die Möglichkeit, zumindest österreichweit Leistungsstatistiken aufzustellen. So können Leistungssteigerungen beziehungsweise Leistungsabnahmen rechtzeitig erkannt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. (Beifall.)

Deswegen stimmen wir, der Türkise Klub, dem Gesetzesantrag in diesem Punkt zu und danken herzlichst für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Simon Kaiser zu Wort. – Bitte.

15.35

Abgeordneter zum Jugendparlament Simon Kaiser (Weiß): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Landsleute! Hohes Haus! An den Körpern der Jugendlichen sieht man bereits, dass das jetzige System im Turnunterricht nicht funktioniert. Aus diesem Grunde sind wir, der Weiße Klub, für einen Abänderungsantrag. (Heiterkeit.)

Unsere Botschaft ist daher, dass sich die Schüler frei fühlen können. (Heiterkeit des Redners.) Dies wird durch die Interessensgruppen ermöglicht. (Beifall.) Diese sollten wie folgt aussehen: Man kann zwischen drei Sportarten wählen, wobei man sich für eine entscheidet. Damit dies möglich ist, benötigt man viel Zeit, nicht nur zwei Unterrichtsstunden, sondern vier Stunden.

Abschließend darf ich anmerken, dass es mich und meine Partei außerordentlich freut, dass wir die anderen Parteien von unserer Meinung überzeugen konnten – es ist so! (Beifall) –, nämlich dass die Einführung von Interessensgruppen sowie die Erhöhung der Zahl der Sportstunden von zwei auf vier Stunden notwendig waren.

Es geht um die Zukunft der Jugend! Nun liegt es an Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, diesem Antrag zuzustimmen. (Bravorufe und Beifall.)

15.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Martin Moser zu Wort. – Bitte.

15.37

Abgeordneter zum Jugendparlament Martin Moser (Violett): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir bedanken uns noch einmal recht herzlich für die Umschwenkungen der anderen Parteien auf unseren Vorschlag und sind natürlich, da es ja auch unser Vorschlag war (Beifall), stark für die Einführung von Interessensgruppen (Buhrufe), weil sie eindeutig den Spaß und die Leistung in der jeweiligen Sportart fördern. – Danke. (Beifall.)

15.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Sophie Fekete zu Wort. – Bitte.

15.38

Abgeordnete zum Jugendparlament Sophie Fekete (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zahlreiche Studien haben bewiesen, dass Kinder und Jugendliche an Bewegungsmangel leiden. Daher ist es uns ein Anliegen, den Bewegungs- und Sportunterricht in der Schule zu fördern.

Deshalb sind wir froh darüber, dass unser Antrag im Ausschuss angenommen wurde. Wir haben uns gegen Leistungsgruppen entschieden, weil wir der Meinung sind, dass dies auf keinen Fall förderlich für die Klassengemeinschaft ist. Es könnte sein, dass Schüler in schlechteren Gruppen ihre Motivation verlieren, weil sie keinen Anreiz haben, sich zu bemühen.

Wir möchten nicht, dass es auch in diesem Fach zu Notendruck kommt, aber trotzdem sollte jeder Schüler über seinen Leistungsstand informiert werden, was in Form von einem „Parcours“ festzustellen sein sollte. Der jeweilige Lehrer soll dem Schüler ein Feedback darüber geben, jedoch trägt das nicht zur Endjahresnote bei.

Die Ergebnisse werden anonym an den Rechnungshof weitergegeben. Wir meinen, dass das eine gute Lösung für mehr Bewegung und Sport in der Schule ist und hoffen daher auf Beschlussfassung in der heutigen Sitzung. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sebastian Molnar. – Bitte.

15.39

Abgeordneter zum Jugendparlament Sebastian Molnar (Türkis): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Partei und ich danken den anderen Parteien für die Zustimmung gegen Leistungsgruppen. (Beifall.)

Nun möchte ich Ihnen einige Argumente näherbringen. Es können Kosten gespart werden, weil weniger Lehrer benötigt werden. Es fördert die Gemeinschaft. Durch die Trennung im gesamten Unterricht ziehen die Besseren die Schlechteren mit und somit lässt sich sicher eine Verbesserung des Leistungsstandes erzielen. Außerdem kann so Mobbing an benachteiligten Personen verhindert werden. (Beifall.)

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag stattzugeben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Felix Ertl zu Wort. – Bitte.

15.41

Abgeordneter zum Jugendparlament Felix Ertl (Weiß): Frau Präsidentin! Werte Landsleute! Hohes Haus! Wir, der Weiße Klub, sehen uns als diejenigen, die diesen Änderungsantrag entworfen haben. Wichtig ist uns, dass sich die Schüler selbst aussuchen können, welchen Sport oder welche Bewegung sie betreiben möchten. Warum sollte jemand an Geräten turnen, wenn er oder sie lieber Fußball spielen würde?

Deshalb hätten wir die Interessensgruppen vorgeschlagen. Jeder und jede sollte Bewegung machen, aber nur in der Form, die ihm und ihr Spaß macht. Und Sie werden sehen, die Schüler werden sich über die vier Stunden Sport freuen, wodurch die Motivation signifikant gesteigert wird.

Aber was ändern diese vier Stunden Sport eigentlich? – Nun, die Schülerinnen und Schüler werden im Unterricht leistungsfähiger und konzentrierter. Zusätzlich ist es eine unwiderlegbare Tatsache, dass durch Bewegung und Sport Aggressionen abgebaut und die Schülerinnen und Schüler ausgeglichener werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Schüler die Erwachsenen von morgen sind. Deshalb ist es wiederum eine Tatsache, dass gesunde Schüler gesunde Erwachsene werden.

Eine zusätzliche Motivation für die Schüler ist, dass sie durch die Beurteilung des Leistungsstandes zu Beginn und am Ende des Schuljahres Feedback über ihren persönlichen Erfolg bekommen. Zusätzlich bekommt dadurch die Schule Feedback hinsichtlich etwaiger Verbesserungsmaßnahmen. Dadurch entwickelt das Schulsystem für unsere Gesellschaft zufriedene, motivierte und gesunde Schüler. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Julian Riederich zu Wort. – Bitte.

15.43

Abgeordneter zum Jugendparlament Julian Riederich (Violett): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte heute noch einmal auf etwas eingehen, was im Laufe des Tages sprichwörtlich zertrampelt worden ist. Bezüglich Leistungsgruppen ist zu sagen: Wir sind und bleiben die Fraktion Sicherheit und Verantwortung. Deswegen finden wir es bedauerlich, dass unser großartiger Vorschlag – die Leistungsgruppen – von den zwei übergroßen Fraktionen Türkis und Gelb unterdrückt worden ist. Denn die Leistungsgruppen sind eine glorreiche Idee mit sehr vielen Vorteilen und wenigen Nachteilen (Widerspruch), wie zum Beispiel, dass man mit den ganzen neuen Freunden auf gleichem Niveau spielt und dadurch besser gefördert wird, was offenbar hier nicht alle zu verstehen scheinen. Schade, dass augenscheinlich gute Ideen immer wieder von den übermächtigen Fraktionen vergessen und unterdrückt werden. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Annika Gasperlmair zu Wort. – Bitte.

15.44

Abgeordnete zum Jugendparlament Annika Gasperlmair (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat in einem Bericht die derzeitige Situation des Sportunterrichts in Schulen kritisiert und Verbesserungen eingefordert, wie zum Beispiel, dass viel zu viele Jugendliche an Übergewicht leiden, da zu wenige Sporteinheiten in der Schule vorhanden sind.

Unser Änderungsvorschlag lautet daher wie folgt: dass jede Schulstufe wöchentlich vier Stunden Bewegung und Sport haben muss. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Alexander Wolfbauer zu Wort. – Bitte.

15.45

Abgeordneter zum Jugendparlament Alexander Wolfbauer (Türkis): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir bedanken uns beim gesamten Ausschuss für die zielstrebige Einigung in den Punkten Sportstunden und Neigungsgruppen. (Beifall.)

Denn es ist klar, dass Österreichs Jugendsport einer Reform bedarf. Unsere Jugend ist zu 20 Prozent übergewichtig. Fernseher und PC bestimmen unsere Freizeit. Es ist besonders wichtig, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Der Sport muss durch die Schule wieder eine größere Rolle in unserem Leben bekommen. (Beifall.)

Der Spaß am Sport muss den Jugendlichen wieder ein Begriff werden. Gerade in der Jugend ist es für die Schüler notwendig, genügend Bewegung zu erhalten. Unsere Partei tritt für eine sportliche und gesunde Bevölkerung ein. Aus diesem Grund sind wir für die Verdopplung der Zahl der Sportstunden, denn Sport steht nicht nur für Lebensqualität, er spart auch eine Menge Geld im Gesundheitssektor.

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag stattzugeben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Marlene Meingaßner zu Wort. (Beifall.)

15.46

Abgeordnete zum Jugendparlament Marlene Meingaßner (Violett): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich finde das Thema Sport in der Schule sehr wichtig, da die Trends klar in die Richtung zeigen, dass Österreichs Jugendliche immer unsportlicher und ungesünder werden. Wir vom Klub Violett stehen für Sicherheit und Verantwortung. (Beifall.)

Darum ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit unserer Gesundheit wichtig. Unser Vorschlag mit den Interessensgruppen ist daher sehr sinnvoll, damit sich die Schülerinnen und Schüler eine Sportart aussuchen können, die ihnen Spaß bereitet und zu der sie nicht gezwungen werden. Denn nur so kann man gezielt Talente fördern und die Motivation zum Sport wird gestärkt. Sie kennen ja das Sprichwort „Was man gern macht, macht man gut!“, und das gilt auch beim Sport. (Beifall.)

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, für unseren Vorschlag zu stimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Markus Ennsberger zu Wort. – Bitte.

15.48

Abgeordneter zum Jugendparlament Markus Ennsberger (Türkis): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nur weil die Lebenserwartung hoch ist, heißt das noch lange nicht, dass wir glücklich und in Würde altern können. Vielleicht werden einige von euch mit 60 nicht mehr in der Lage sein, selbständig auf das WC zu gehen. Dieses Faktum belastet nicht nur den direkt Betroffenen, sondern auch das soziale Umfeld, die Gesellschaft und die Versicherungen.

Dabei ist die Lösung dieses Problems sehr einfach zu finden. Wir Türkisen haben daher als Erste den Vorschlag eingebracht, mehr Sport in der Schule zu betreiben. (Beifall.)

Dies dient gleichzeitig als Präventivmaßnahme, dass Menschen in Würde altern können und dabei auch Kosten gespart werden. – Ich danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Lukas Spöttl zu Wort. – Bitte.

15.49

Abgeordneter zum Jugendparlament Lukas Spöttl (Violett): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich für die Unterstützung im zweiten Teil der Ausschusssitzung, dass unser Vorschlag betreffend Interessensgruppen bewilligt wurde. Der nun im Gesetz verankerte Begriff „Interessensgruppen“ war eine Erfindung der Partei Violett. Trotz der Ausschließung der beiden kleineren Parteien ist es uns schlussendlich gelungen, wenigstens diesen Vorschlag durchzubringen. (Beifall.)

Ich bedauere es jedoch, dass der Vorschlag, Leistungsgruppen einzuführen, auf Beton stieß. Unser Klub ist der Meinung, dass Leistungsgruppen notwendig sind, weil sich die etwas schlechteren Schülern auf gleichem Niveau mehr trauen beziehungsweise die besseren Schüler besser gefördert werden – um nur einige Argumente zu nennen.

Unsere Partei wird jedoch weiterhin versuchen, gegen die beiden Großparteien Türkis und Gelb anzukämpfen und die Leistungsgruppen, die eine absolut notwendige Maßnahme im modernen Schulsportalltag sind, einzuführen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Kathrin Reisinger zu Wort. – Bitte.

15.50

Abgeordnete zum Jugendparlament Kathrin Reisinger (Türkis): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind dafür, den Leistungsstand zu erheben, und zwar aus dem Grund, um in späteren Jahren einen Vergleichswert zu haben. Bei diesem Vergleich kann man sehen, ob sich der Wert ins Positive oder ins Negative verändert hat. Ist die Tendenz fallend, so sollte eingeschritten werden. (Beifall.)

Außerdem sind wir der Ansicht, dass der Leistungsstand nicht im Zeugnis vermerkt werden sollte, sondern von jedem einzelnen Schüler eingefordert werden kann. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank.

Themenblock 3

Maßnahmen betreffend Bewegung und Sport in der Schule

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen damit zum dritten Themenblock, in dem weitere Maßnahmen betreffend Bewegung und Sport in der Schule behandelt werden.

In dieser Schlussrunde sind die jeweiligen Entschließungsanträge einzubringen.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Florian Paulik zu Wort. – Bitte.

15.52

Abgeordneter zum Jugendparlament Florian Paulik (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüß Gott! Hiermit möchte ich den vollinhaltlichen Entschließungsantrag der Gelben Fraktion einbringen. Der Inhalt des Entschließungsantrags von den Gelben – copyright by den Gelben – lautet folgendermaßen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Florian Paulik, Manuel Gruber, Dominik Holzinger, Kolleginnen und Kollegen

betreffend das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz

Wir erachten regelmäßige Bewegungseinheiten im Unterricht für erforderlich, weil kurze Bewegungseinheiten zwischendurch längerfristig gesehen eine höhere Leistungsfähigkeit im Unterricht zu Folge haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Gesetz folgende Maßnahmen vorzusehen: Es soll festgelegt werden, dass sich die Schülerinnen und Schüler an jedem Schultag jede zweite Unterrichtsstunde maximal 5 Minuten am Anfang der Unterrichtsstunde bewegen. Die Lehrerin bzw. der Lehrer soll mit den Schülerinnen und Schülern Auflockerungsübungen durchführen.

*****

Daher ersuche ich Sie, liebe Abgeordnete der anderen Fraktionen, um die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag. (Beifall.)

Achtung, jetzt kommt der springende Punkt! Warum sollen Sie für diesen Antrag stimmen? – Erstens fördern diese kurzen Bewegungseinheiten längerfristig eine höhere Leistungsfähigkeit im Unterricht – und das bitte laut Medizinexperten. Zweitens wird der Unterricht damit attraktiver und die Lehrer haben weniger Konzentrationsschwächen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag der Gelben ist damit offiziell und korrekt eingebracht. Er steht mit in Beratung. Er kann natürlich noch von allen mitdiskutiert werden.

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Sophia Ebner zu Wort. – Bitte.

15.54

Abgeordnete zum Jugendparlament Sophia Ebner (Weiß): Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Zuseher, liebe Zuseherinnen! Ist es für einen guten Sportunterricht nicht wichtig, neue Turngeräte und einen Sportplatz in der Nähe zu haben? – Denn minutenlang zum Sportplatz zu gehen und alte Turngeräte zu benützen ist ganz bestimmt nicht lustig. Deshalb ist uns, dem Weißen Klub, der Gedanke gekommen, dass man daran etwas ändern muss. Aus diesem Grund fordern wir für jede Schule Österreichs gute Sportgeräte, einen Sportplatz in der Nähe und ausgebildetes Lehrpersonal.

Wirtschaftlich gesehen bietet unser Antrag auch einen guten Vorteil. Stellen Sie sich vor, wie viele Unfälle vermieden werden können und somit auch Geld gespart werden kann! Gleichzeitig bieten Sportplätze in der Nähe auch mehr Zeit zum Sportbetreiben und somit wird hoffentlich die Rate der Übergewichtigen gesenkt, denn mehr als die Hälfte der Österreicher betreibt fast keinen Sport.

Somit bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Martin Jedinger, Lukas Unterlercher, Felix Ertl, Kolleginnen und Kollegen

betreffend das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz

Da an den meisten Schulen oft die notwendige Ausstattung für den Turnunterricht fehlt, wird es für erforderlich erachtet, dass hier Maßnahmen zur Verbesserung getroffen werden. Das Unterrichtsfach Bewegung und Sport wird oft von Lehrerinnen und Lehrern ohne die nötige Ausbildung unterrichtet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in allen Schulen für den Unterricht Bewegung und Sport genügend Geräteausstattung, ausgebildetes Lehrpersonal und geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

*****

Es ist eure Zukunft, denkt an eure Zukunft! Also stimmt für diesen Antrag! – Danke. (Beifall.)

15.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht. Er steht mit in Beratung.

Nun gelangt Frau Abgeordnete Miriam Löffler zu Wort. – Bitte.

15.56

Abgeordnete zum Jugendparlament Miriam Löffler (Violett): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist sehr wichtig, die Bewegungs- und Sporteinheiten im Stundenplan sinnvoll und regelmäßig aufzuteilen. Die Bundesregierung sollte sich für eine bessere Integration des Bewegungs- und Sportunterrichts einsetzen. Am frühen Vormittag ist die Konzentration noch sehr hoch. Im Laufe des Tages sinkt diese jedoch. Bewegung und Sport fördern die Konzentrations- und Lernfähigkeit.

Daher ist es zu empfehlen, die Bewegungs- und Sporteinheiten in der Mitte des Vormittags zu machen. Die Schülerinnen und Schüler verfügen dabei während des restlichen Tages über eine höhere Konzentrations- und Lernfähigkeit.

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag stattzugeben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Antrag ist zwar nicht ordnungsgemäß eingebracht, aber ich nehme ihn als eingebracht an, er steht auch mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Miriam Löffler, Ricarda Humer, Julia Schönberger, Kolleginnen und Kollegen

betreffend das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz

Eine sinnvolle Verteilung der Unterrichtsstunden Bewegung und Sport würde dazu führen, dass die Lern- und Konzentrationsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler gefördert wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, gesetzlich vorzusehen, dass die im Lehrplan vorgesehenen Unterrichtsstunden Bewegung und Sport sinnvoll verteilt über die Schulwoche stattfinden.

*****

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Magdalena Löffler zu Wort. – Bitte.

15.58

Abgeordnete zum Jugendparlament Magdalena Löffler (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wem von Ihnen, liebe Abgeordnete, ist es noch nie so gegangen, dass Sie nach einem intensiven Arbeitstag nicht mehr klar denken konnten? Hatten Sie noch nie das Bedürfnis, anstatt sich in den Sessel zu setzen, sich zu bewegen oder nur einmal zu strecken? – Und genau so geht es unseren Schülern. Wir Schüler sitzen den ganzen Tag in der Schule – ohne Bewegung. Wenn nichts geändert wird, werden die Schulleistungen schlechter und die Kinder unmotivierter für die Schule.

Auch die Konzentration während des Unterrichtes lässt über den Tag nach. Es läuft darauf hinaus, dass auch während des Tages kleine Einheiten von maximal 5 Minuten eingeführt werden sollten. Die Konzentration wird angeregt, die Schulleistungen steigern sich und so macht auch die Schule wieder Spaß. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Julia Wimmer zu Wort. – Bitte.

15.59

Abgeordnete zum Jugendparlament Julia Wimmer (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir, der Gelbe Klub, haben uns intensiv mit dem Thema Bewegung in der Schule auseinandergesetzt. Darum sind wir der Meinung, dass sich Schüler nicht nur in Sporteinheiten bewegen sollten, sondern auch in anderen Schulgegenständen. Wie wir wissen, wird durch Bewegung die Konzentration gefördert. Dies bestätigt auch der Sportmediziner Dr. Lercher.

In unserer Schule, der BAKIP Linz, wurden deshalb am Anfang dieses Schuljahres auch immer wieder kleine Bewegungsübungen von den Lehrern durchgeführt. Da dies aber nicht im Gesetz verankert ist, wurde es im Laufe dieses Jahres immer weniger genutzt, weil es den Lehrerinnen und Lehrern Zeit von ihren Unterrichtsstunden nahm. Doch diese Möglichkeit, sich im Unterricht für ein paar Minuten zu bewegen, bewährte sich bei den Schülern sehr gut. Darum haben wir beschlossen, diesen Punkt im Gesetz zu fixieren. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

16.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Daniel Ortner zu Wort. – Bitte.

16.01

Abgeordneter zum Jugendparlament Daniel Ortner (Türkis): Einmal mehr darf ich die Aufmerksamkeit der Frau Nationalratspräsidentin, des Hohen Hauses und von Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, in Anspruch nehmen, und zwar im Auftrag unseres Entschließungsantrages, um Konzentrationsschwächen im Unterricht präventiv entgegenzuwirken.

Ich zitiere den Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Daniel Ortner, Johannes Schneller, Daniel Brunner, Kolleginnen und Kollegen

betreffend das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz

Da die Schülerinnen und Schüler oft an Konzentrationsschwächen leiden, sollten sie die Möglichkeit haben, die Lehrerin bzw. den Lehrer um eine kurze Unterbrechung von 5 Minuten, in der Auflockerungsübungen zu Motivationszwecken durchzuführen sind, ersuchen zu können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gesetzliche Bestimmung vorzubereiten, wonach eine Schülerin bzw. ein Schüler die Möglichkeit haben soll, in jedem Unterrichtsfach um eine kurze Unterbrechung des Unterrichts von 5 Minuten, in der Auflockerungsübungen zu Motivationszwecken zu machen sind, zu ersuchen.

*****

In diesem Sinne möchte ich diese Änderung, die den Unterricht bestimmt sinnvoll erweitern und für höhere Leistungsbereitschaft sorgen wird, dem Nationalrat vorbringen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

16.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht. Er steht ebenfalls mit in Beratung.

Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich gebe aber bekannt, dass es Restredezeiten für die einzelnen Fraktionen gibt: Die Gelben verfügen noch über 6 Minuten, die Türkisen über 6 Minuten, die Weißen über 1,5 Minuten und die Violetten über 3,5 Minuten Restredezeit.

Wünscht noch jemand von den Damen und Herren Abgeordneten das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Debatte.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Abstimmung

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Damit kommen wir zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 1.

Der Abstimmungsvorgang ist immer das Komplizierteste. Wir werden zunächst über die Gesetzesvorlag über Bewegung und Sport in der Schule abstimmen. Danach stimmen wir über die einzelnen eingebrachten Entschließungsanträge ab.

Zunächst kommen wir zu Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes. Wir stimmen also über jenen Text ab, der im Ausschuss einstimmig angenommen wurde. In diesem Gesetzestext gibt es keine Leistungsgruppen mehr, sondern Interessensgruppen. Die Zahl der Unterrichtsstunden soll erhöht werden. Im Jahreszeugnis soll der Leistungsstand nicht aufscheinen.

Ich ersuche nun jene Damen und Herren Abgeordneten, die dieser Gesetzesvorlage zustimmen, sich von ihren Plätzen zu erheben. – Die Gesetzesvorlage, mit der das Schulorganisationsgesetz und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden, ist somit einstimmig angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Gelben Klubs betreffend mehr Bewegung im Unterricht, also jede zweite Unterrichtsstunde.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag der Gelben sind, wieder um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. (Beifall.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Weißen Klubs betreffend Geräte- und Lehrpersonalausstattung.

Ich bitte jene Damen und Herren Abgeordnete, die für diesen Entschließungsantrag der Weißen sind, wieder um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Violetten Klubs betreffend sinnvolle Verteilung des Sportunterrichts über die Schulwoche.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag der Violetten die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Türkisen Klubs betreffend mehr Bewegung im Unterricht durch Auflockerungsübungen.

Wer diesem Entschließungsantrag der Türkisen die Zustimmung gibt, den ersuche ich wieder um ein Zeichen der Zustimmung.

Jetzt wird es schwierig. Wir werden das durchzählen, denn das ist keine eindeutige Stimmenmehrheit.

Mit einer Stimme Überhang ist der Antrag angenommen. (Beifall.)

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Ich gebe auch gleich von dieser Stelle aus bekannt, dass das nächste Jugendparlament im November dieses Jahres stattfinden wird, und zwar mit Schülerinnen und Schülern aus Salzburg.

Ich darf noch ein paar Bemerkungen machen: Die Damen und Herren Abgeordneten zum Nationalrat, die euch heute begleitet haben, werden euch gleich im Anschluss ein Feedback geben. Ihr werdet auch eine Teilnahmeurkunde und ein Gruppenfoto erhalten. Ich darf weiters bekanntgeben, dass die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Jugendparlaments den Damen und Herren Abgeordneten zugestellt werden. Das heißt, dass es natürlich wichtig ist, dass alle Abgeordneten wissen, welche Beschlüsse ihr heute gefasst habt.

Ich werde im Anschluss, nach den Statements der fünf Abgeordneten und des Herrn Präsidenten des Rechnungshofes, der ja dankenswerterweise heute viel Zeit investiert hat und euch tatkräftig zur Seite gestanden ist, um ein Feedback bitten.

Ich schließe vorerst die Sitzung, damit der Formalakt abgeschlossen ist.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 16.09 Uhr

Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat sowie von Rechnungshofpräsident Dr. Moser

(Auszugsweise Darstellung)

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ), die den Klub der Weißen betreute, hält fest, dass sie extrem stolz auf die heutige sensationelle Leistung der SchülerInnen ist. Es seien hervorragende Reden gehalten worden, sodass die SchülerInnen problemlos bei der nächsten Nationalratssitzung am Rednerpult stehen könnten. Man brauche sich keine Sorgen zu machen, dass die Jugend nicht an Politik interessiert sei, die SchülerInnen seien sehr stark daran interessiert, was in der Politik vor sich gehe und wie Gesetze entstehen.

Sie freut sich darauf, den einen oder die andere im Hohen Haus wieder als wirkliche Abgeordnete zu treffen und wünscht einen wunderschönen Nachmittag sowie eine gute Heimreise. (Beifall.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) sagt in Richtung Jugendliche aus seinem Heimatbundesland Oberösterreich, dass ihm dieser Tag mit diesem tollen Ergebnis sehr viel Spaß bereitet hat. Neben dem Kennenlernen des parlamentarischen Prozesses sei es auch wichtig, „viel Gaudi“ zu haben, was im Klub der Violetten auch der Fall gewesen sei.

Wenn man ein gevifter Taktiker sei, könne man auf subtile Art und Weise die großen Fraktionen von etwas überzeugen, was sehr gut gelungen sei.

Er gratuliert den SchülerInnen sehr herzlich und hofft, dass diese weiterhin Interesse am parlamentarischen Prozess zeigen. Deren rednerische Qualität sei „eins a“ gewesen.

Abschließend wünscht er weiterhin viel Freude in der Schule – bei möglicherweise mehr Bewegung. (Beifall.)

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ) ist ebenfalls der Ansicht, dass dieser Tag für alle sehr interessant gewesen ist. Er habe das Vergnügen gehabt, mit dem Türkisen Klub zusammenzuarbeiten. Dieser sei eine ganz tolle Gruppe gewesen mit einem hervorragenden Klubvorsitzenden, mit Zwischenapplaus und ohne Zwischenrufe. Die Violetten hätten zwar taktisch gut gearbeitet, aber die Türkisen hätten alle Anliegen durchgebracht.

Er habe erst heute von Frau Präsidentin Prammer erfahren, dass Frau Abgeordnete Hakel dieses Jugendparlament ins Leben gerufen habe und spricht ihr diesbezüglich ein Kompliment aus. Er selbst sei zum ersten Mal dabei und müsse sagen, das sei ein ganz tolle Angelegenheit; er bittet die Präsidentin, dieses in dieser Form weiterhin abzuhalten. Es stimme nämlich nicht, dass junge Menschen kein Interesse an Politik hätten. Die SchülerInnen hätten sich aktiv eingebracht.

Persönlich sei er natürlich äußerst stolz auf die Türkisen, aber auch auf die anderen Klubs, die auch im Plenarsaal wunderbare Arbeit geleistet hätten. Er wünscht alles Gute für die Zukunft, viel schulischen Erfolg und vielleicht werde man den einen oder die andere im Hohen Haus – möglicherweise sogar auf der Regierungsbank – wiedersehen, wobei er dann wahrscheinlich schon von der Besuchergalerie zuschauen werde. (Beifall.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ) führt aus, dass er auf die Freunde von der Gelben Fraktion, der größten Fraktion, sehr stolz sei. Diese habe somit heute auch die größte staatspolitische Verantwortung gehabt und habe gezeigt, dass sie das Sachliche und Lösungen in den Mittelpunkt ihres Tuns und Handelns stelle. Es gehe in der Politik nicht darum, zu streiten, besserwisserisch zu sein und Recht zu haben, wie das teilweise zum Beispiel von der Violetten Fraktion gekommen sei (Beifall), sondern darum, gemeinsam für das Land, für die Menschen, heute konkret für die Schülerinnen und Schüler, das Beste zu machen, was auch gelungen sei.

Die Gelben hätten bei den Anträgen, die auch mehrheitlich Zustimmung gefunden haben, ihren inhaltlichen Beitrag geleistet und seien damit ihrer Verantwortung als stärkste Fraktion gerecht geworden.

Er schließt sich dem allgemeinen Dank dahin gehend an, dass dieses Jugendparlament eine tolle Einrichtung sei und der heutige Tag zeige, dass die Jugend nicht politikverdrossen sei, sondern dass die Jugend bereit sei, sich mit Politik zu beschäftigen und politisch aktiv zu sein. Das mache ihm persönlich sehr viel Hoffnung, sehr viel Mut für die Zukunft, denn die junge Generation sei die Zukunft dieses Landes, werde dieses Land morgen gestalten. Die SchülerInnen hätten heute gezeigt, dass sie dazu in der Lage seien, was ihn für die Zukunft Österreichs freue.

Abschließend dankt er allen TeilnehmerInnen für den Einsatz, den Mitarbeitern des Hohen Hauses, die im Hintergrund wochenlang die Vorarbeiten geleistet haben, und hofft auf ein baldiges Wiedersehen. (Beifall.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne) merkt an, dass sie ja keinem Klub zugeteilt gewesen sei, sondern zwischen allen hin- und herwechseln konnte, was ein Riesenvorteil und ein Riesennachteil gewesen sei. Daher gratuliere sie jetzt allen Klubs, die Optimales geleistet und sich teilweise sehr geschickt gezeigt hätten. Es sei günstig gewesen, dem einen oder anderen Klub einen Tipp zu geben, wie man dort und da doch noch etwas erreichen könnte.

Vom Gelben Klub habe ein Schüler gefragt, was nun passieren werde. Es gebe ja diese professionellen Gesetzesvorlagen, als Grundlage auch den Rechnungshofbericht. In Richtung von Herrn Rechnungshofpräsidenten Moser fragt sie, ob sich schon etwas geändert habe. Das sei leider nicht der Fall. Deshalb sei es wichtig, dass alle SchülerInnen in die Diskussion und in die Vorschläge miteinbezogen werden, wie man etwas ändern könne. Sie habe diesem Schüler geantwortet, sie werde mit ihrem Kollegen, der für den Schulbereich zuständig sei, versuchen, eine Anfrage an die Frau Ministerin zu stellen, wie diese zu diesen Vorschlägen stehe. Diese sollten berücksichtigt und unter den Abgeordneten in anderer Konstellation diskutiert werden, nämlich dort, wo echte Gesetzesänderungen erreicht werden können. Auch der Rechnungshof gehe mit Vorschlägen oft geradezu im Kreis.

Man solle versuchen, gemeinsam den Hebel anzusetzen, denn das Jugendparlament solle keine Eintagesveranstaltung sein, solle nicht nur Demokratiegefühl oder Demokratiestimmung für kurze Zeit mitgeben, sondern dazu führen, dass sich wirklich für die Zukunft der Jugendlichen etwas zum Besseren wende.

Ihr persönlich liege viel daran, Bewegung nicht nur ins Schulleben, sondern überhaupt ins Leben zu bringen. Man könne mit dieser Reform von Bewegung an der Schule beginnen.

Frau Präsidentin Prammer und Frau Abgeordnete Hakel seien immer aufgeschlossen gegenüber Vorschlägen. Da ja immer die Schwierigkeit bestehe, Schulen auswählen zu müssen und es mehr BewerberInnen gebe, als hier herkommen können, wäre es doch eine Möglichkeit, an die Länder heranzutreten, dass sie so etwas Ähnliches in den Ländern oder in den Bezirken machen, sodass mehr SchülerInnen die Möglichkeit hätten, sich als Abgeordnete, als Demokraten zu erleben und dann auch in den Schulen mehr von ihren Erfahrungen und ihren Vorstellungen einzubringen.

Abschließend meint sie, die SchülerInnen hätten hier Demokratie gespielt, in der Schule solle sie aber gelebt werden. Sie sollten probieren, solche Verhandlungen auch mit dem Direktor, mit den Lehrern und untereinander zu führen. (Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer wirft ein, dass das Herantreten an die Länder schon längst geschehen sei. Das Know-how stehe allen zur Verfügung.

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser hebt in Richtung Jungabgeordnete hervor, dass sie heute ein sehr gutes Beispiel dafür gegeben hätten, wie Parlamentarismus funktionieren kann, auch über Parteigrenzen hinweg. Obwohl sie unterschiedlichen Klubs abgehört hätten, hätten sie ein gemeinsames Anliegen, was in einen gemeinsamen Antrag gegossen worden sei, nämlich, dass Sport in der Schule wichtig sei und derzeit das Ausmaß des Sportunterrichts nicht ausreichend sei.

Es wäre also wichtig, dass die Altabgeordneten das aufnehmen und einsehen, dass Anliegen der Jugend akzeptiert gehören und ihr eine Chance gegeben werden müsse, gesund zu bleiben, gesund zu werden und auch dem Gesundheitssystem weniger Kosten zu verursachen.

Es sei beispielhaft, mit wie viel Enthusiasmus die SchülerInnen an den Ausschussberatungen teilgenommen haben, wie demokratisch sie die Ausschussmitglieder und Redner gewählt haben. Sie hätten auch gezeigt, wie wichtig dieses Haus für die Republik und die Demokratie sei und wie wichtig es sei, dass man Meinungen austausche, ohne den anderen herunterzumachen, beziehungsweise auch die Meinung des anderen akzeptiere und letztlich zu einem gemeinsamen Nenner komme.

In diesem Zusammenhang bedankt er sich bei Frau Präsidentin Prammer, bei der Initiatorin, die das Jugendparlament ins Leben gerufen habe, bei allen Abgeordneten und bei allen Mitarbeitern der Demokratiewerkstatt, in diesem Fall stellvertretend bei Herrn Dr. Konrath, der mit Rat und Tat zur Verfügung gestanden sei. Dieser wunderschöner Tag habe gezeigt, was man weiterbringen könne, wenn man gemeinsam wirke.

Er versichert, dass er als Rechnungshofpräsident an diesem Thema dranbleiben werde, er werde Bewusstsein schaffen und sei sicher, dass betreffend Bewegung und Sport in der Schule auch mit Hilfe der Abgeordneten etwas weitergehen werde, damit der Alltag schöner werde und das eintrete, was Herr Abgeordneter zum Jugendparlament Paulik gesagt habe, dass eben durch mehr Sport auch die Konzentrationsschwächen der Lehrer geringer werden.

Abschließend wünscht er alles Gute und freut sich darauf, die SchülerInnen allenfalls auch im Rechnungshof begrüßen zu dürfen. (Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer fordert die SchülerInnen auf, ein Feedback zu geben, da man sehr dankbar für Anregungen und Kritik sei und bei jedem Jugendparlament von Mal zu Mal besser werden wolle, was aber nicht in Anspruch genommen wird.

Bevor die Abgeordneten die Urkunden übergeben, dankt sie allen und unterstreicht, dass die SchülerInnen toll gewesen seien. Die Abgeordneten selber könnten sich noch gut daran erinnern, wie es ihnen das erste Mal am Rednerpult gegangen sei, da seien sie aber um einiges älter gewesen. Sie persönlich sei davor schon Ministerin auf der Regierungsbank gewesen und habe trotzdem ein ganz anderes Gefühl gehabt, als sie zum ersten Mal als Abgeordnete zum RednerInnenpult gegangen sei.

Sie zollt den SchülerInnen Respekt für den Mut und die Perfektion und hofft, dass diese viel mit nach Hause nehmen können; auch die Abgeordneten würden ihr Bestes tun. Sie seien jederzeit wieder herzlich willkommen im Parlament. Das Hohe Haus sei ein offenes Haus, viele Menschen, vor allen Dingen junge Leute kämen zu Besuch.

Abschließend wünscht sie viel Erfolg für die schulische und die persönliche Laufbahn in der Zukunft sowie einen schönen Abend. (Beifall.)

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