Eingeladen zum Jugendparlament wurden Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aller Schultypen jenes Bundeslandes, das gerade den Vorsitz im Bundesrat – diesmal also Vorarlberg – innehat.

Eine Fachjury bewertete die eingelangten Antworten auf die Frage „Was bedeutet Demokratie für dich und deine KlassenkollegInnen?“, wobei unter mehreren Bewerbungen die Wahl auf folgende Klassen fiel:

Polytechnische Schule Dornbirn – Klasse J

HLW Rankweil – Klasse 1C

Bundesgymnasium Lustenau – Klasse 5A

Bundesgymnasium Lustenau – Klasse 5B

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Generelle Informationen zum Jugendparlament: www.reininsparlament.at

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Tagesablauf

8.30 Uhr bis 9.15 Uhr: Begrüßung durch die Nationalratspräsidentin und Gruppenfindung

(Welchem Klub – gelb, türkis, weiß, violett – ordne ich mich zu?)

9.15 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)

(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)

11.45 Uhr bis 12.30 Uhr: Mittagspause

12.30 Uhr bis 15.00 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)

(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)

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Ab 15.10 Uhr:

Plenum und Abstimmung

Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage

Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?

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Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den PolitikerInnen und journalistisches Blitzlichtgewitter.

Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der JournalistInnen und gibt Interviews?

Thema des Jugendparlaments am 3. Mai 2013:
Schule und Beurteilung

Beginn der Sitzung: 15.10 Uhr

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren Abgeordnete! Für wenige Stunden sind Sie nun auch Abgeordnete, und wir gehen ins Finale. Ich darf Sie hier im Nationalratssitzungssaal noch einmal herzlich begrüßen, und ich eröffne damit auch die 11. Sitzung des Jugendparlaments.

Ich darf neben Ihnen die Damen und Herren Abgeordneten, die ich heute in der Früh schon begrüßt habe, noch einmal herzlich begrüßen: Herrn Abgeordneten Elmar Mayer, Frau Abgeordnete Christine Marek, Herrn Abgeordneten Mathias Venier, Herrn Abgeordneten Dr. Harald Walser und Herrn Abgeordneten Christoph Hagen. Es freut mich sehr, dass der Herr Präsident des Bundesrates Edgar Mayer – er hat Sie ja gestern schon gesehen – sich diese Stunde Zeit nimmt für uns hier im Plenum; auch ihn begrüße ich natürlich herzlich.

Ich möchte mich im Namen aller – ich denke auch in Ihrem Namen – bei den Damen und Herren Abgeordneten recht herzlich bedanken, dass sie Ihnen einen Tag lang ein wenig zur Seite gestanden sind.

Wir haben nun die Möglichkeit, hier im Plenum die Standpunkte in verschiedenen Reden auszutauschen. Sie sind gut vorbereitet. Sie haben die Fraktionssitzungen hinter sich, Sie haben die Ausschusssitzung hinter sich, und am Ende, nach dieser Debatte, kommen wir dann natürlich auch zu den Abstimmungen. Sie haben ja auch fleißig an Änderungen und Entschließungsanträgen gearbeitet, wie ich bereits gesehen habe.

Bevor wir mit der heutige Debatte beginnen, muss ich noch einige Punkte bekannt geben, wie es auch im Nationalrat üblich ist. Zunächst einmal steht auf der heutigen Tagesordnung der Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird – es geht um die Benotung, also Benotungsreform-Gesetz –, 22 der Beilagen.

Wir haben auch eine eigene Geschäftsordnung, die Sie alle bekommen haben, wie ich glaube.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Gemäß § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Jugendparlaments haben sich die Klubobleute der verschiedenen Fraktionen im Vorfeld schon auf eine Gesamtredezeit von 60 Minuten geeinigt, die folgendermaßen aufgeteilt ist: die Gelben 20 Minuten, die Weißen 18 Minuten, die Violetten 12 Minuten und die Türkisen 10 Minuten. Das ist ausgewogen, denn die Fraktionen sind ja nicht gleich groß, nicht gleich stark.

Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner obliegt natürlich den Fraktionen, den Klubs. Ich darf nur ersuchen, dass die freiwilligen Zeitlimits auch einigermaßen eingehalten werden, damit auch wirklich alle, die sich zu Wort gemeldet haben, drankommen, denn wenn die Zeit aufgebraucht ist, kann vom jeweiligen Klub niemand mehr sprechen.

Ich mache auch darauf aufmerksam – Sie reden ja vom Redner-/Rednerinnenpult aus –, dass ich die Uhr stelle. Eine Minute vor Ende der Redezeit fängt die rote Lampe zu blinken an, sie blinkt eine Minute lang, und wenn diese Minute aufgebraucht ist, dann leuchtet sie durchgängig. Sie können natürlich schon länger reden, weil es ja nur ein freiwilliges Zeitlimit ist, aber – wie gesagt – unter Rücksichtnahme auf die Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion, die nach Ihnen sprechen, ist es natürlich günstig, dann zu einem Ende zu kommen. Aus Erfahrung weiß ich, dass die Damen und Herren Abgeordneten zum Jugendparlament ohnedies wesentlich zeitbewusster reden als so manche Abgeordnete hier in diesem Haus – Anwesende sind immer ausgenommen.

1. Punkt

Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (21 der Beilagen): betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (Benotungsreform-Gesetz) (22 der Beilagen)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ich darf nun die Frau Berichterstatterin ans BerichterstatterInnenpult bitten. Frau Abgeordnete Julia Schelling wird uns den Bericht aus dem Ausschuss bringen. – Bitte.

Berichterstatterin Julia Schelling: Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage 21 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, Benotungsreform-Gesetz.

Im Zuge der Vorbereitung der neuen standardisierten und kompetenzorientierten Matura (Zentralmatura) ist deutlich geworden, dass im Bereich der Beurteilung von Schularbeiten große Unterschiede zwischen den Schulen bestehen. Im Sinne einer Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualität sowie im Interesse einer möglichst fairen Beurteilung schlägt die Bundesregierung vor, in Zukunft Schularbeiten in anonymisierter Form zu beurteilen.

Aufgrund der großen Bedeutung der Beurteilung von Schularbeiten sollen die Vorschriften über die anonymisierte Beurteilung als für ganz Österreich und alle Schultypen verbindliches Gesetz erfolgen.

Der Ausschuss des Jugendparlaments hat die gegenständliche Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 3. Mai 2013 in Verhandlung genommen.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Laura-Sol Koschier (Weiß) und Julia Schelling (Gelb) einen Abänderungsantrag eingebracht.

Bei der Abstimmung wurde der in der Gesetzesvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Laura-Sol Koschier (Weiß) und Julia Schelling (Gelb) mit Stimmenmehrheit – dafür: Gelb, Weiß und Violett; dagegen: Türkis – beschlossen.

Ein weiterer im Zuge der Debatte von der Abgeordneten Anna Maria Schnell (Türkis) eingebrachter Abänderungsantrag fand keine Mehrheit – dafür: Türkis; dagegen Gelb, Weiß und Violett.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank für die Berichterstattung.

Diskussion

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein. Die Klubs sind übereingekommen, dass die Debatte in drei Themenblöcke gegliedert wird.

Themenblock 1: Schule und Beurteilung

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir beginnen zunächst mit der Grundsatzdebatte zum Thema Schule und Beurteilung.

Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Claudia Hoch.

15.18

Abgeordnete zum Jugendparlament Claudia Hoch (Violett): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind heute im Parlament zusammengekommen, um über das Schulunterrichtsgesetz in Bezug auf das Benotungssystem zu diskutieren.

Nachdem wir im Ausschuss die Argumente der gelben, türkisen und weißen Fraktion gehört hatten, mussten wir leider feststellen, dass sich deren Argumente und unsere nur in kleinen Teilen ähnlich sind. Koalitionsgespräche scheiterten leider am Unverständnis der anderen Fraktionen.

Wir sind daher zum Entschluss gekommen, in einem Entschließungsantrag, den meine Kollegin später einbringen wird, unsere einzig richtige Position darzulegen, und ersuchen andere Fraktionen, das noch einmal zu überdenken und unserem Antrag ihre Unterstützung zu geben.

Wir sind wirklich enttäuscht, dass unsere Gespräche mit der Gelben Partei, Miteinander und Gemeinschaft, gescheitert sind. Es ist schade, dass eine Fraktion, die das Miteinander im Namen hat, für eine gute Zusammenarbeit nichts übrig hat. Wir geben Ihnen aber die Möglichkeit und eine letzte Chance, unserem Antrag doch noch Ihre Zustimmung zu geben und ein wirkliches Miteinander zu demonstrieren. – Danke. (Beifall.)

15.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Martina Huber zu Wort. – Bitte.

15.20

Abgeordnete zum Jugendparlament Martina Huber (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir, der Klub Gelb, haben uns getroffen, um die objektive Beurteilung der Schularbeiten zu besprechen. Gefunden haben wir Pros und Kontras der Anonymisierung der Beurteilung von Schularbeiten. Diskutiert haben wir zum Beispiel über den Sinn und die Notwendigkeit dieser.

Heftige Diskussionen entstanden auch durch Missverständnisse – oder auch die Bildung einer Koalition. Dennoch sind wir sehr froh, am Ende des Tages mit Klub Weiß in den meisten Punkten zu einer Übereinstimmung gekommen zu sein. Auch die Arbeit mit Klub Türkis hat zu einem Entschließungsantrag geführt, der später noch zur Sprache kommen wird.

Zur Änderung der Gesetzesvorlage betreffend den Abs. 2b: Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Anonymisierung durch eine Prüfungskommission nur im sprachlichen Bereich Sinn macht. In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Laurin Bösch zu Wort. – Bitte.

15.21

Abgeordneter zum Jugendparlament Laurin Bösch (Türkis): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir von der Fraktion Bildung und Wissen legen besonderes Augenmerk auf die bestmögliche Ausbildung der Schülerinnen und Schüler. Darum brachten wir einen Abänderungsantrag zur Gesetzesvorlage ein, durch welchen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Objektivität und Subjektivität gewährleistet werden sollte.

Ein vertrauensvoller Klassenlehrer sollte in fairer Gemeinschaft mit einer fachkundigen Zweitmeinung zu einer gerechten Beurteilung gelangen. Leider wurde unser Antrag abgelehnt, was wir sehr bedauern.

Unserer Meinung nach sind die dargebrachten Vorschläge zur absoluten Anonymität vollkommen unrealistisch, und unrealistischen Gesetzesvorschlägen können wir einfach nicht zustimmen. (Beifall.)

15.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter David Grabher zu Wort. – Bitte.

15.23

Abgeordneter zum Jugendparlament David Grabher (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir werden heute über ein Gesetz abstimmen, das für alle Schülerinnen und Schüler in ganz Österreich von höchster Bedeutung ist.

Es muss unbedingt für mehr Objektivität im Schulalltag gesorgt werden. Anonymität bei Schularbeiten kann diese Objektivität im höchsten Maße garantieren, aber trotzdem erleben viele Schülerinnen und Schüler tagtäglich genau das Gegenteil. Sie werden subjektiv aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft beurteilt. Anonymität würde dem ein Ende setzen. Auch Sympathie des Lehrers oder Antipathie des Lehrers gegenüber Schülerinnen und Schülern würde keine Rolle mehr spielen.

Das ist die Grundposition meiner Partei, und wir sind glücklich, dass wir auch Koalitionspartner gefunden haben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Laura-Sol Koschier zu Wort. – Bitte.

15.24

Abgeordnete zum Jugendparlament Laura-Sol Koschier (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich selbst habe eine Montessori-Schule besucht und habe diese Erfahrung in mehrere Diskussionen eingebracht. Ich habe durch meine eigene Erfahrung gemerkt, dass es auch ohne Noten funktioniert.

Teamfähigkeit, Selbständigkeit und soziale Kompetenz sind unserer Meinung nach in dem jetzigen Schulsystem eindeutig zu wenig vertreten. Ist es sinnvoll, nur für die Noten zu lernen? – Meiner Meinung nach nicht, und ich habe das Gefühl, dass unser System viel zu notenorientiert ist. Wir haben eine Pro-Kontra-Liste gemacht, wo zum Beispiel angesprochen wurde, dass der Abstand zwischen Lehrern und Schülern immer größer wird, alles wird unpersönlicher. Aber ist die Aufgabe eines Lehrers nicht eher mit der eines Mentors zu vergleichen?

Unser Schulsystem orientiert sich viel an den Schwächen der Schüler. Fachleute sprechen da von einer Defizitorientierung. Es geht aber darum, Schüler zu motivieren und sie in ihren Stärken zu unterstützen. Der Lehrer hat dabei eine wichtige Rolle, vergleichbar mit dem Trainer eines Sportteams. Er versucht, dich in dem zu stärken, was du gut kannst.

Ich denke, dass wir hier das gesamte Schulsystem etwas in Frage gestellt haben, aber ich hoffe, es hat euch zum Nachdenken angeregt. Ich glaube einfach, dass es auch ohne Noten geht, bis zu einem gewissen Grad, und dass man sich hier über dieses Schulsystem auch Gedanken machen sollte. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nikolas Gehrer zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.26

Abgeordneter zum Jugendparlament Nikolas Gehrer (Weiß): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir heute sehr intensiv über das österreichische Noten- und Schulsystem gesprochen haben, werde ich gerne stellvertretend für die Weißen ein paar Worte dazu sagen. Im derzeitigen Schulsystem haben die Lehrer sehr viel Spielraum in der Benotung, was bei manchen Lehrern zu Bevorzugung bestimmter Schüler führt. Das kann es nicht sein!

Wir, die Weißen, wollen deshalb ein einheitliches Benotungssystem einführen, welches diesen Spielraum einschränkt. Dabei geht es auch um die Anonymisierung der Schularbeiten, um eine faire Beurteilung zu erreichen. Unser Notensystem war in letzter Zeit auch sehr oft in der Presse, weil es oft dazu führt, dass Lernschwächere große Probleme haben und die Kosten für Nachhilfe in die Höhe schießen. Das ist auf Dauer nicht mehr tragbar, es muss deshalb etwas verändert werden.

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung, um unseren Gesetzesvorschlag durchzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.27

Themenblock 2: Gesetzesvorlage

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Damit gelangen wir zum zweiten Themenblock, in dem es um die konkrete Gesetzesvorlage beziehungsweise die vorgeschlagene Änderung geht.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ayca Ayyildiz. – Bitte.

15.27

Abgeordnete zum Jugendparlament Ayca Ayyildiz (Violett): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir bedauern, dass unser Antrag zur Abschaffung der Anonymisierung abgelehnt wurde.

Mit dem Beschluss der Zahlen-Buchstaben-Kombination sind wir nicht einverstanden, da wir eine Gefahr sehen, dass Schüler nur mehr als Nummern existieren. Diese Tatsache könnte negative Auswirkung auf die Motivation der Schüler haben, da sich diese nicht mehr persönlich involviert fühlen. Auch das Erkennen individueller Schwächen und eine gezielte Förderung bestimmter Schüler wird erschwert beziehungsweise unmöglich gemacht.

Für uns gehört die Persönlichkeit genauso in die Schule wie eine Leistungsbeurteilung an sich. Diese zwei Faktoren sollten nicht getrennt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nadine Hagen. – Bitte.

15.28

Abgeordnete zum Jugendparlament Nadine Hagen (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben im Klub intensiv darüber diskutiert, ob es Sinn macht, dass die Schularbeiten in allen Fächern anonym durchgeführt werden. Wir sind schließlich zu dem Schluss gekommen, dass eine Anonymisierung nur in den Sprachfächern Sinn macht.

Außerdem hat unser Klub sich eingehend mit der Art der Anonymisierung auseinandergesetzt. Künftig wird die Anonymisierung einheitlich durch eine Zahlen-Buchstaben-Kombination erfolgen. Ich freue mich, dass wir in diesem Punkt eine breite Zustimmung haben, und bedanke mich bei den Klubs Weiß und Violett für die guten Gespräche.

Dadurch, dass künftig eine zweite Lehrkraft eine Schularbeit beurteilt, wird diese auch viel objektiver bewertet, als es heute oft der Fall ist, denn gerade der Klassenlehrer, die Klassenlehrerin kennt ja die Schrift der Schüler und Schülerinnen, womit die Anonymität oft nicht mehr sichergestellt ist. Aus diesem Grund ist die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes ein erster Schritt zur Verbesserung des Notensystems. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ramona Madertoner. – Bitte.

15.30

Abgeordnete zum Jugendparlament Ramona Madertoner (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wie in der zweiten Ausschusssitzung beschlossen wurde, haben wir den Vorschlag zum Benotungsreform-Gesetz folgendermaßen abgeändert.

„(2b) Die Beurteilung von Schularbeiten in allen Sprachen erfolgt in anonymisierter Form durch Prüfungskommissionen. Die Anonymisierung erfolgt für alle Schulen einheitlich durch eine Zahlen-Buchstaben-Kombination.“xxx coll.

Das heißt, jede Schülerin, jeder Schüler bekommt eine bestimmte Zahlen-Buchstaben-Anordnung, die aber nur der Computer kennt. Das wiederum gilt nur für die Sprachfächer wie Deutsch oder Latein, in Fächern wie Mathematik herrscht keine Anonymität. Dieses System bietet mehr Fairness, da die Lehrer nach der Leistung benoten und nicht mehr nach Sympathie benoten können.

Wir von der Weißen Partei haben zugestimmt, weil wir die Freiheit der Schüler, fair benotet zu werden, unterstützen wollen und es uns wichtig ist, dass niemand aufgrund seiner Hautfarbe oder Nationalität benotet wird.

Abschließend möchte ich Sie alle dazu auffordern, darüber nachzudenken, dass jeder und jede verdient, akzeptiert zu werden, egal, wie er oder sie aussieht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Julia Schelling zu Wort. – Bitte.

15.31

Abgeordnete zum Jugendparlament Julia Schelling (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir aus dem Klub Miteinander und Gemeinschaft haben heute den ganzen Tag über die Gesetzesvorlage diskutiert, die beinhaltet, dass die Korrektur der Schularbeiten in Zukunft anonym ablaufen soll. Wir hatten die Möglichkeit, mit Experten zu kooperieren.

Weil wir es sinnlos finden, die Anonymität und die Korrektur durch zwei Lehrer bei allen Fächern anzuwenden, haben wir beschlossen, das nur in Sprachfächern zu verwenden. In naturwissenschaftlichen Fächern gibt es nämlich nur eine Lösung, was auch ein Lehrer allein korrigieren kann. Außerdem finden wir, dass die Regeln für alle Schulen gleich sein sollen und die Schularbeiten mit einer Zahlen-Buchstaben-Kombination gekennzeichnet werden sollen, um so auf der einen Seite Anonymität zu gewährleisten und auf der anderen Seite später herauszufinden, von wem die Schularbeit geschrieben wurde.

Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Samuel Napetschnig. – Bitte.

15.33

Abgeordneter zum Jugendparlament Samuel Napetschnig (Weiß): Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker! Sehr geehrte Lehrkräfte und Jugendliche! Ich möchte mich nun bei allen für die lebhaften Klub- und Ausschusssitzungen bedanken. Ich bin auch froh über die Unterstützung der Gelben und Violetten Partei bei der Durchsetzung unseres Antrags.

Den Antrag behandelten wir im Klublokal. Wir versuchten, uns bei den Entscheidungen immer in die Rollen der Betroffenen zu versetzen. Dabei wurden Vorschläge gebracht und anschließend im Klub diskutiert. Manchmal brachte auch die Hilfe der Experten die Entscheidung.

Die Ausschusssitzungen waren noch sehr fremd für uns. Trotzdem versuchten wir, uns ausreichend mit den anderen Parteien auszutauschen. Später, bei der Bildung der Koalitionen, gab es einige Schwierigkeiten und Missverständnisse, die Situation war allgemein stressig.

Es war interessant, einen Einblick in die Politik unseres Landes zu erhaschen. Deshalb wünsche ich mir für die Zukunft, dies beizubehalten, und bitte auch die Regierung darum. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Verena Prutsch zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.34

Abgeordnete zum Jugendparlament Verena Prutsch (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Gesetzesantrag hat ursprünglich vorgesehen, dass die Art der Anonymisierung von jeder Schule individuell gestaltet werden kann. Damit wäre nicht gewährleistet, dass die Schüler unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Persönlichkeit beurteilt werden.

Da dies so unkonkret formuliert worden war, haben wir, die Weißen, das Gesetz noch ein wenig ergänzt. In allen Schulen Österreichs würden wir ein Zahlen-Buchstaben-System einführen. Dabei soll jedem Schüler ein Code zugeordnet werden, mithilfe dessen kann der Lehrer unvoreingenommen beurteilen. Dies ist im Sinne von Fairness, und das ist ein Wert, den wir als Klub Freiheit und Toleranz begrüßen können.

In diesem Sinne sind wir froh, dass diesem Antrag im Ausschuss zugestimmt wurde. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun liegt auch zum zweiten Themenblock keine Wortmeldung mehr vor.

Bevor wir zum dritten Themenblock kommen, möchte ich jetzt zwischendurch darauf aufmerksam machen – weil ich ja weiß oder gehört habe, es kommen noch Anträge –, dass die Anträge auch hier am Rednerpult eingebracht werden müssen. Ich hoffe, es ist in jeder Fraktion gut organisiert, dass die Entschließungsanträge auch wirklich hier am Rednerpult verlesen werden. Es ist nämlich noch kein einziger Antrag definitiv eingebracht worden.

Themenblock 3: Weitere Maßnahmen

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Damit gelangen wir zum dritten Themenblock: weitere Maßnahmen zum Thema Schule und Benotung.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Zeynep Kazar. – Bitte.

15.36

Abgeordnete zum Jugendparlament Zeynep Kazar (Violett): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Violetten Partei! Wir haben uns heute mit dem Thema Schulnoten beschäftigt. Im Klub gab es verschiedene Meinungen, und es wurde sehr heftig diskutiert, doch haben wir uns für den besten Weg entschieden, denn das geltende Notensystem Österreichs ist unzureichend.

Bei der Leistungsbeurteilung sollten folgende Kriterien berücksichtigt werden: Aufmerksamkeit, Ausdauer, Selbständigkeit beim Arbeiten, Leistungsbereitschaft und auch Präsentation. Deshalb soll eine Leistungsbeurteilung geschaffen werden.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Claudia Hoch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungsbeurteilung

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in die derzeitige Leistungsbeurteilung die oben genannten Punkte einfließen zu lassen.“

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Antrag ist damit eingebracht und wird natürlich auch mitberaten, und später wird darüber abgestimmt.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Claudia Hoch (Violett), Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungsbeurteilung

Das geltende Notensystem Österreichs ist unzureichend. Bei der Leistungsbeurteilung sollten folgende Kriterien berücksichtigt werden: Aufmerksamkeit, Ausdauer, Selbständigkeit beim Arbeiten, Leistungsbereitschaft und Präsentation. Deshalb soll eine Leistungsbeurteilung geschaffen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in die derzeitige Leistungsbeurteilung die oben genannten Punkte einfließen zu lassen.

*****

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Nicola Moosbrugger. – Bitte.

15.38

Abgeordnete zum Jugendparlament Nicola Moosbrugger (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben uns heute sehr intensiv mit dem Thema Bewertung von Schularbeiten beschäftigt, wobei uns sehr wichtig ist, dass das Niveau dabei an alle Schüler angepasst wird, speziell an lernschwächere Schüler und Schüler mit gewissen Beeinträchtigungen. Damit wollen wir klarstellen, dass man nicht an jeden Schüler die gleichen Erwartungen haben kann, denn es gibt zum Beispiel viele ausländische Schüler, die nicht dasselbe Vokabular und nicht dieselben Grammatikkenntnisse in Deutsch besitzen wie inländische Schüler.

Darum möchten wir speziell auf dieses Problem eingehen, um unfaire Benotung trotz Anonymität zu verhindern. In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag der Gelben wurde noch nicht eingebracht, vielleicht kann das noch erledigt werden. Ich gebe bekannt, dass Frau Abgeordnete Carina Hofer später ohnedies noch zu Wort kommt, vielleicht kann sie das machen.

Nun gelangt Frau Abgeordnete Laura Tschaler zu Wort. – Bitte.

15.39

Abgeordnete zum Jugendparlament Laura Tschaler (Türkis): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In Vorgesprächen mit den anderen Parteien wurde klar, dass wir alle unterschiedliche Meinungen vertreten und auf Standpunkten beharren, aber doch ein gemeinsames Ziel haben: faire Benotung in der Schule.

Grundsätzlich widerspricht Anonymität in vielerlei Hinsicht den Grundsätzen der Toleranz, des Miteinanders, der Freiheit und der Gemeinschaft. Kann Anonymität wirklich zu einer besseren Benotung beitragen?

Als einzige Fraktion, die ihren Standpunkten treu geblieben ist, waren wir sehr überrascht über die mehrfachen Sinneswandel der anderen Klubs. Während der Analyse der Abschlussberichte der anderen Parteien stellten wir fest, dass die Ansichten der verschiedenen Fraktionen der unseren sehr ähnlich sind. Was uns trennt, ist die erzwungene Anonymität, die unserer Meinung nach nicht zu einer objektiveren Benotung beiträgt. Die Anonymisierung kann in seltenen Fällen sogar zu einer Diskriminierung führen, zum Beispiel bei Legasthenie.

Wir treten dafür ein, dass auch die menschlichen Komponenten, zum Beispiel Schicksalsschläge oder sonstige Schwierigkeiten, weiterhin in die Benotung einfließen, denn nur eine Lehrperson, die die persönliche Situation eines Schülers kennt, kann diesen richtig einschätzen und fair benoten. Nur dies führt zu einer objektiven Benotung, und das ist schließlich das, was wir wollen – zum Wohle aller und mit der größtmöglichen Fairness.

Deshalb bitten wir euch inständig, unserem Entschließungsantrag zu folgen und die Regierung nochmals zum gründlichen Nachdenken zu animieren, denn dieses Thema ist uns einfach zu wichtig.

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Laura Tschaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Objektivität bei der Schularbeitsbeurteilung

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen hinsichtlich Objektivität in Bezug auf die Leistungsbeurteilung der Schularbeiten zu setzen.“

*****

Vielen Dank. (Beifall.)

15.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Antrag ist eingebracht und steht auch mit in Beratung und später zur Abstimmung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Laura Tschaler (Türkis), Kolleginnen und Kollegen betreffend Objektivität bei der Schularbeitsbeurteilung

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen hinsichtlich Objektivität in Bezug auf die Leistungsbeurteilung der Schularbeiten zu setzen.

*****

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Miriam Holzer. – Bitte.

15.41

Abgeordnete zum Jugendparlament Miriam Holzer (Weiß): Hohes Haus!

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Miriam Holzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewichtung der Schularbeitsnote in der Gesamtbeurteilung

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, dass die Schularbeitsnote nur zu maximal 40% in die Gesamtbeurteilung eingerechnet wird.“

*****

Wir sind der Ansicht, dass die Schularbeitsnote zu viel Gewicht in der Gesamtbewertung hat. Wenn man als Schüler einmal einen schlechten Tag hat, fließt das viel zu sehr in die Gesamtnote ein. Wichtige Fähigkeiten, wie soziale Kompetenzen und Mitarbeit, werden nicht genügend berücksichtigt. Die anderen 60 Prozent sollen durch andere Benotungsmöglichkeiten ersetzt werden, vielleicht in Form von mündlichen oder schriftlichen Überprüfungen.

Diese Ansicht führte uns zu einem weiteren Entschließungsantrag.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Miriam Holzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung Betragensnote

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, dass künftig die Betragensnote umbenannt wird in ‚Soziale Kompetenz‘.“

*****

Wir sind ebenfalls der Meinung, dass die momentane Betragensnote nur noch zu einem kleinen Teil, so wie jetzt, vorhanden sein sollte. Es wäre wichtig, in diese Note ebenfalls die Fähigkeit von sozialer Kompetenz und Teamfähigkeit einfließen zu lassen.

Also sollen – zusammenfassend – nach unserer Ansicht die sozialen Fähigkeiten der Schüler stärker berücksichtigt werden. Es wäre auch für Firmen, die diese Schüler später einstellen, praktisch, das zu wissen. Jeder Schüler sollte die Freiheit haben, sein soziales Potenzial entfalten zu können.

Wir würden uns über die Annahme der Entschließungsanträge freuen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die beiden Entschließungsanträge wurden ordnungsgemäß eingebracht und stehen nun ebenfalls mit in Beratung.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Miriam Holzer (Weiß), Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewichtung der Schularbeitsnote in der Gesamtbeurteilung

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, dass die Schularbeitsnote nur zu maximal 40% in die Gesamtbeurteilung eingerechnet wird.

*****

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Miriam Holzer (Weiß), Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung Betragensnote

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, dass künftig die Betragensnote umbenannt wird in „Soziale Kompetenz“.

*****

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Carina Hofer gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

15.44

Abgeordnete zum Jugendparlament Carina Hofer (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben uns heute ausführlich mit der anonymisierten Notengebung beschäftigt, und wir sind auf das eine oder andere Probleme gestoßen. Zum Beispiel ist uns aufgefallen, dass es Schwierigkeiten gibt, lernbeeinträchtigte Schüler anonym zu halten, da sie aufgrund ihrer meist typischen Fehler den Lehrern ins Auge fallen. Dieses Problem kann auch durch den Zahlen- oder Buchstabencode nicht behoben werden.

Aus diesem Grund haben wir folgenden Entschließungsantrag vorgeschlagen, dem Klub Weiß erfreulicherweise zugestimmt hat:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Carina Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anonymisierung von Schularbeiten lernbeeinträchtigter SchülerInnen

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Hinblick auf die Anonymisierung mit der Frage der lernbeeinträchtigten Schülerinnen und Schüler auseinanderzusetzen.“

*****

Wir bitten nun auch alle anderen Abgeordneten, dem zuzustimmen. (Beifall.)

15.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Damit ist auch dieser Antrag eingebracht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Carina Hofer (Gelb), Kolleginnen und Kollegen betreffend Anonymisierung von Schularbeiten lernbeeinträchtigter SchülerInnen

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Hinblick auf die Anonymisierung mit der Frage der lernbeeinträchtigten Schülerinnen und Schüler auseinanderzusetzen.

*****

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der vorläufig letzte Redner auf meiner Liste ist Herr Abgeordneter Niklas Walser. – Bitte.

15.45

Abgeordneter zum Jugendparlament Niklas Walser (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Niklas Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Festlegung eines Kriterienkatalogs für eine einheitliche Benotung von Schularbeiten

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen festgelegten Kriterienkatalog herauszugeben, der künftig die einheitliche Benotung von Schularbeiten in jedem Unterrichtsfach ermöglicht.“

*****

Wir haben uns für diesen Gesetzesvorschlag entschieden, da wir der Meinung sind, dass dieser Kriterienkatalog für eine faire und vergleichbare Benotung sorgt. Es gibt viele Punkte, die für die Einführung eines solchen Kriterienkatalogs sprechen. Wir könnten der strengen Benotung bezüglich Ausländerfeindlichkeit entgegenwirken. Der Vergleich zwischen einzelnen Schülern und Schülerinnen, auch von Schulen, wird dadurch einfacher.

Weiters sieht der Gesetzesvorschlag vor, dass eine einheitliche Punktevergabe stattfindet. Dies bedeutet, dass es nicht möglich ist, dass in derselben Schulstufe eine Schularbeit, in der man 60 Prozent erreicht hat, in einer Klasse positiv und in einer anderen Klasse negativ ist.

Wir fassen die Position unseres Klubs also folgendermaßen zusammen: Wir sind für eine einheitliche Benotung von Schularbeiten, deshalb hoffen wir, dass Sie unserem Gesetzesvorschlag zustimmen. (Beifall.)

15.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Auch dieser Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht ebenfalls mit in Beratung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Niklas Walser (Weiß), Kolleginnen und Kollegen betreffend Festlegung eines Kriterienkatalogs für eine einheitliche Benotung von Schularbeiten

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen festgelegten Kriterienkatalog herauszugeben, der künftig die einheitliche Benotung von Schularbeiten in jedem Unterrichtsfach ermöglicht.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Mir liegen nun keine Wortmeldungen mehr vor, allerdings verfügen alle Fraktionen über ein gewisses Maß an Restredezeit. Das heißt, Sie haben die Chance, sich noch zu melden, so Sie das wünschen.

Ich frage Sie daher: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist.

Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie ein Schlusswort wünscht. – Das ist auch nicht der Fall.

Abstimmungen

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Damit gelangen wir zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 1.

Jetzt wird es spannend, gut aufpassen! Ich versuche, das langsam zu machen. Auch das erinnert mich enorm an reguläre Nationalratssitzungen. Nicht immer ist die von mir gewünschte Aufmerksamkeit vorhanden, Gott sei Dank gibt es nur in seltenen Fällen Missverständnisse bei der Abstimmung.

Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes.

Also ich lasse abstimmen über die Gesetzesvorlage, so wie sie im Ausschuss geändert wurde. Wir stimmen also über jenen Text ab, dem die Mehrheit im Ausschuss ihre Zustimmung gegeben hat.

Ich ersuche all jene Damen und Herren, die dieser Vorlage in dieser Form zustimmen, ein zustimmendes Zeichen zu geben. Wer zustimmt, steht also auf. – Das ist jedenfalls die Mehrheit, und der Antrag ist somit angenommen. Die Gesetzesvorlage, mit der das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, ist angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs der Violetten. Die Violetten haben einen Entschließungsantrag betreffend Leistungsbeurteilung eingebracht. Sie alle können sich daran erinnern.

Und jetzt frage ich Sie: Wer stimmt diesem Antrag des Klubs der Violetten betreffend Leistungsbeurteilung zu? Diejenigen, die zustimmen, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Türkis betreffend Objektivität bei der Schularbeitsbeurteilung.

Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich wieder um Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und der Antrag ist damit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Weiß betreffend Gewichtung der Schularbeitsnote in der Gesamtbeurteilung.

Auch hier ersuche ich wieder jene um ein Zeichen, die diesem Antrag die Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Und wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Weiß betreffend Umbenennung der Betragensnote.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Klubs Gelb und Weiß betreffend Anonymisierung von Schularbeiten lernbeeinträchtigter Schülerinnen und Schüler.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Weiß betreffend Festlegung eines Kriterienkatalogs für eine einheitliche Benotung von Schularbeiten.

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Ich gehe davon aus, dass das die Mehrheit ist, der Antrag ist damit angenommen.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Damit haben wir alle Anträge abgestimmt, die Tagesordnung ist erschöpft, und wir kommen zum Ende des Jugendparlaments.

Für das nächste Jugendparlament nehme ich mit: Wir müssen in der Parlamentsdirektion wahrscheinlich noch nachschärfen und noch einmal klar erklären, wie wir bei den Abstimmungen vorgehen, denn ich glaube, das war für alle ein bisschen verwirrend. Bitte nicht böse sein, Sie haben das toll hingekriegt!

Ich gebe bekannt, dass das nächste Jugendparlament voraussichtlich im November dieses Jahres stattfinden wird und zwar mit Schülerinnen und Schülern aus Wien – nach Vorarlberg kommt Wien –, und diese werden in guter Tradition auch wieder in derselben Art und Weise eingeladen.

Bevor ich nun die Sitzung schließe, ersuche ich die – unter Anführungszeichen – „echten“ Abgeordneten, die vor mir in ungewohnter Weise auf der Regierungsbank sitzen und die Sie heute begleitet haben, noch um ein kurzes Statement, wie es ihnen gefallen hat, was sie den jungen Abgeordneten mitgeben möchten. Auch dem Herrn Präsidenten des Bundesrates möchte ich natürlich die Möglichkeit geben, da ein kurzes Feedback zu geben. Anschließend daran erhalten Sie alle noch eine Teilnahmeurkunde, und ganz zum Schluss gibt es noch ein Gruppenfoto.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 15.55 Uhr

Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat, des Präsidenten des Bundesrates sowie der Präsidentin des Nationalrates

(Auszugsweise Darstellung)

Abgeordneter zum Nationalrat Elmar Mayer (SPÖ) bedankt sich herzlich, dass er beim Jugendparlament dabei sein durfte und zitiert folgenden Spruch: „Wer Demokratie will, muss zum Kompromiss fähig sein.“ Er glaube, das hätten die SchülerInnen heute auf verschiedenste Art und Weise erlebt.

Abgeordneter Mayer führt aus, dass er das Privileg hatte, an allen Ausschusssitzungen und auch den Klubsitzungen teilzunehmen, dabei habe er einiges mitgehört und bemerkt, dass oftmals wie in der „echten“ Politik die Argumente in den Hintergrund gerückt seien und man geschaut habe, wie man eine Mehrheit bekommen könne. Er gratuliert herzlich dazu, wie die Argumente ausgetauscht wurden und dass man inhaltlich auf die Problematik eingegangen sei, da die Benotung ja tatsächlich einer der schwierigsten Bereiche im Schulbereich sei.

Der Redner bedankt sich nicht nur bei den TeilnehmerInnen und den Lehrpersonen, die den Tag im Jugendparlament vorbereitet haben, sondern auch bei der Parlamentspräsidentin und dem Team des Jugendparlaments beziehungsweise der Demokratiewerkstatt. Er weist darauf hin, dass es sehr wichtig sei, im Rahmen der erweiterten politischen Bildung jungen Menschen zu zeigen, was im Parlament geschehe. Auch hätte er gerne als Schüler selbst so eine Möglichkeit gehabt, hier im Parlament zu diskutieren. Abgeordneter Mayer habe älter werden müssen, bis er offiziell die Möglichkeit hatte, das zu tun – aber es lohne sich, sich zu engagieren.

Abschließend richtet er den Appell an die SchülerInnen, weiter dranzubleiben und sich zu engagieren. Einige könnten schon heuer oder nächstes Jahr wählen gehen und auch selbst gewählt werden. Sie sollten das heute Erlernte nützen und mitnehmen und sich – egal, auf welcher Ebene, auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene, in der Schule selber oder wo auch immer – engagieren. Abgeordneter Mayer hoffe, die SchülerInnen würden in Zukunft nicht nur als Gäste hier im Hause sein, sondern hoffentlich auch als Abgeordnete, und wünscht ihnen nochmals alles Gute. (Beifall.)

Abgeordnete zum Nationalrat Christine Marek (ÖVP) merkt an, dass sie den Jugendlichen von Herzen zu diesem tollen Tag gratulieren möchte und voller positiver Eindrücke sei. Sie sei wirklich beeindruckt von ihrem Klub, den sie den ganzen Tag begleiten durfte, von den Diskussionen, die geführt worden seien, aber auch von der Tiefe der Argumente und dem Verantwortungsbewusstsein der SchülerInnen. Sie selbst habe diese ja nur begleiten und ein bisschen anleiten, Ezzes geben dürfen. Abgeordnete Marek gibt sich überzeugt, dass dies auch in den anderen Klubs ähnlich gewesen sei.

Sich Gedanken zu machen, was da genau passiere und welche Konsequenzen das habe, sei Demokratie, genau das mache Politik, nämlich Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit jedem Gesetz, das die Abgeordneten ändern, so Marek, lösen sie in den unterschiedlichsten Bereichen sehr viel aus, und genau das hätten die Jugendlichen begriffen. Sie sei stolz gewesen, das miterleben zu dürfen, und es lasse sie sehr positiv in die Zukunft blicken.

Abgeordnete Marek führt weiter aus, dass sie sich nur dem anschließen könne, was Elmar Mayer gesagt habe. Sie wünsche sich, dass die Jugendlichen ein bisschen mit dem Demokratie„virus“ im positiven Sinne angesteckt worden seien, denn Demokratie sei nicht nur Verantwortung, sondern auch Pflicht. Dabei gehe es nicht nur darum, selber wählen zu gehen, sondern sie hoffe, dass die SchülerInnen heute sagen würden: Das war nicht nur ein Tag, der vielleicht Spaß gemacht hat, sondern da bleibe ich dran und engagiere mich auch weiter!

Vielleicht sei einer der Sitzplätze in ein paar Jahren auch von einem Schüler/einer Schülerin besetzt, wo diese dann für eine oder mehrere Legislaturperioden wirklich sitzen werden. Dies würde sie sehr freuen. Abschließend bedankt sie sich und wünscht den SchülerInnen alles Gute. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Mathias Venier (FPÖ) merkt an, dass sämtliche positiven Aspekte bereits erwähnt wurden. Es habe ihm persönlich enormen Spaß gemacht, zu sehen, wie die Jugendlichen die Problematik, das Thema verstanden hätten, darauf eingegangen seien und durch eigene Ideen vielschichtig an einer Lösung gearbeitet hätten. Auch wenn es dann in den Verhandlungen umständlich gewesen sei, diese eigenen Ideen einzubringen oder umzusetzen, habe keiner der Jugendlichen aufgegeben und niemand sei dann im Endeffekt deprimiert gewesen, wenn etwas nicht so umsetzbar war, wie man es sich ursprünglich gedacht hatte.

Abgeordneter Venier führt aus, dass dies die Demokratie sei, sie lebe von einem Kompromiss, einem breiten Konsens. Die SchülerInnen hätten das heute hervorragend gemacht.

Abschließend bedankt sich der Redner und merkt an, dass auch er darauf hoffe, dass in Zukunft einige der Jugendlichen im Hohen Haus sitzen, dieses würde junge Leute dringend vertragen. Er ruft die SchülerInnen dazu auf, zu ihrer Meinung zu stehen und dabei zu bleiben. Abgeordneter Venier richtet ein herzliches Dankeschön auch an die Präsidentin und ihr Team für diese wirklich hervorragend gelungene Veranstaltung. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Harald Walser (GRÜNE) führt aus, dass es auch für ihn ein toller Tag und spannend gewesen sei, mit den SchülerInnen zu diskutieren. Auch sei es sehr spannend gewesen, mitzuerleben, wie teilweise das Chaos innerhalb des Klubs ausgebrochen sei, was ihn, Walser, sehr stark an seinen Grünen Klub erinnert habe, wo es ähnliche Vorfälle kurz vor Beschlussfassung gebe. Der Ablauf am heutigen Tage sei also sehr, sehr realistisch gewesen.

Der Abgeordnete merkt an, wie toll die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Präsidentin diesen Tag organisiert hätten, auch lobt er die Demokratiewerkstatt insgesamt. Diese sei eine tolle Einrichtung, die dazu beitrage, dass das Hohe Haus geöffnet und mit neuen Ideen durchlüftet werde. Es sei erfrischend zu sehen und zu hören gewesen, wie sich die Jugendlichen da eingemischt hätten.

„Wer nicht selber Politik macht, mit dem wird Politik gemacht!“, an diesen Merksatz, so Walser, sollte man immer denken. Er sei sich jedoch sicher, dass mit den SchülerInnen nicht Politik gemacht werde, sondern diese Politik selbst machen, wozu dieser Tag vielleicht ein bisschen beigetragen habe. Der Abgeordnete betonte seinen diesbezüglichen Optimismus.

Abgeordneter Walser merkt an, dass interessant gewesen sei, was er bei der Abstimmung in den Gesichtern der Jugendlichen gesehen habe, nämlich die Enttäuschung, wenn man mit einem Antrag, von dem man überzeugt sei, in der Minderheit bleibe. Aber auch das gehöre zum politischen Geschäft dazu, die Enttäuschung wenn man sich nicht durchsetze bleibe auch im vorgeschrittenen Alter. Das sei nun einmal Politik.

Abschließend wünscht der Redner den Jugendlichen alles Gute und bedankt sich bei den Lehrerinnen und Lehrern dafür, dass sie sich engagiert und das ermöglicht hätten und wünscht eine gute Heimreise. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Christoph Hagen (STRONACH) bedankt sich dafür, am Jugendparlament teilnehmen zu dürfen, man bekomme nicht sehr oft die Gelegenheit, mit der Jugend so zusammenzuarbeiten. Er sei fasziniert, was heute hier stattgefunden habe.

Abgeordneter Hagen möchte allen Jugendlichen, egal, welcher Fraktion – natürlich sei er ganz besonders stolz auf seine Fraktion, das möge man ihm verzeihen –, recht herzlich gratulieren, sie hätten das hervorragend gemacht, sich sehr gut eingebracht und ein bisschen einen Einblick bekommen in das Geschehen, wie es in der Politik zugehe.

Er weist darauf hin, dass es nicht immer einfach sei, Mehrheiten zu bekommen. Aber es sei auch wichtig, seine eigene Meinung zu vertreten und nicht auf Biegen und Brechen seine Meinung zu ändern, obwohl man nicht davon überzeugt sei. Das sei Demokratie: Hin und wieder gewinne man, hin und wieder unterliege man. Es sei aber sehr schön zu sehen gewesen, so Hagen, wie jeder und jede seine beziehungsweise ihre Rolle gespielt habe.

Der Redner merkt an, dass es ihn fasziniert habe, wie professionell die SchülerInnen ans Rednerpult gegangen seien und ihre Redebeiträge dargebracht hätten.

Abgeordneter Hagen hoffe auch, dass sie als Politiker, als Parlament die Jugendlichen ein bisschen für die Politik sensibilisieren konnten. Er wisse, dass die Medien nicht immer sehr positiv über sie schreiben – daran sei die Politik vielleicht ein bisschen selber schuld. Er, Hagen, hoffe aber, dies werde sich bessern. Die SchülerInnen hätten gesehen, es sei nicht so schlimm, wie es immer dargestellt werde. Politik könne Spaß machen und sei eine interessante Sache. Nur indem man selbst in der Politik mitarbeitet, könne man gestalten und mitbestimmen. Abschließend bedankt sich der Redner nochmals für einen kurzweiligen Tag. (Beifall.)

Präsident des Bundesrates Edgar Mayer bedankt sich für die Einladung, dieses Jugendparlament gemeinsam gestalten zu dürfen, und betont, dass die Idee der Demokratiewerkstatt und des Jugendparlamentes von der Nationalratspräsidentin komme. Das sei Politik mit der Jugend und für die Jugend und ein ganz wichtiger Impuls des österreichischen Parlaments.

Präsident Mayer habe gestern schon mit einigem Staunen zur Kenntnis genommen, wie intensiv sich die Jugendlichen eingebracht hätten, auch während des Tages habe hektische Betriebsamkeit zwischen den Klubräumen geherrscht. Wie seine Kollegen schon gesagt hätten, habe es da den einen oder anderen Interventionsversuch gegeben. Auch die Debatte heute sei sehr professionell abgelaufen. Die Violetten und die Türkisen säßen ja nicht von ungefähr dort, wo auch im Nationalrat einige „kritische Elemente“ – unter Anführungszeichen – säßen. Aber das gehöre mit dazu, dass man sich in der politischen Diskussion entsprechend miteinbringt und seine Interessen vertritt.

Abschließend bedankt Präsident Mayer sich bei den PädagogInnen für das Mitorganisieren und Motivieren und merkt an, dass die eingereichten Projekte sehr beachtenswert seien. Er richtet seinen Dank an die Nationalratspräsidentin und die Jugendlichen und betont, sich als Vorarlberger sehr über die Beiträge gefreut zu haben. (Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer führt aus, worauf es ihr beim Jugendparlament ankomme, nämlich ein wenig hinter die Kulissen zu blicken. In allen Bereichen, sei es die Politik oder später der Arbeitsplatz, ginge es darum, zunächst einmal die anderen und deren Meinung zu respektieren, zu überlegen, was diejenigen denn eigentlich meinen, und sich zu fragen, ob sie nicht vielleicht auch recht haben könnten. Es hätten schon große Gelehrte der Vergangenheit gesagt: „Nur wenn ich die Meinung des anderen einmal grundsätzlich für richtig annehmen könnte, bin ich in der Lage, mit meiner eigenen Meinung durchzukommen oder zu argumentieren!“, so Prammer.

Das sei genau das, was die SchülerInnen heute probiert hätten; und dies sei kein Spiel. Niemand wolle ihnen vormachen, dass sie Anträge einbringen, die die Politik dann auch tatsächlich umsetzt. Nichtsdestotrotz würden den Fraktionen die Anträge natürlich zur Verfügung gestellt werden. Ihr, Prammer, sei es in erster Linie wichtig, zu hören, was die Jugendlichen über die verschiedenen Themen denken und wie sie selber mit der jeweiligen Situationen umgehen. Daher freue es sie natürlich, wenn es den SchülerInnen Spaß gemacht habe.

Präsidentin Prammer spricht auch große Anerkennung und ein großes Lob aus, gerade was die Reden betreffe. So einfach sei es nicht, sich einfach herauszustellen und zu reden, das sei schon auch eine Mutprobe. Sie bedankt sich noch einmal bei den Lehrkräften sehr herzlich für deren Engagement sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Demokratiewerkstatt.