SPINDELEGGER Michael, Dr.

 

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten in der Bundesregierung Faymann I

 

Ernennung am 02.12.2008 NR 6 22–23, BR 763 9

 

Vizekanzler in der Bundesregierung Faymann I

 

Ernennung am 21.04.2011 BR 796 49

 

Siehe auch in Personenregister B

 

 

Regierungserklärungen

 

gemäß § 19 Abs. 2 GOG zur österreichischen EU-Politik (3/RGER) 10 93–101

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 10 93

Debatte 10 101–138, 212–237

 

gemäß § 19 Abs. 2 GOG zu aktuellen Fragen der österreichischen EU-Politik (6/RGER) 57 99–103

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 57 99

Debatte 57 103–142

 

gemäß § 19 Abs. 2 GOG zur Bilanz der österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat sowie zu den brisanten Ereignissen in der arabischen Welt, speziell im nordafrikanischen Raum (13/RGER) 96 62–65

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 96 62

Debatte 96 65–103

 

gemäß § 19 Abs. 2 GOG anlässlich der Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung (15/RGER) 102 56–61

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 102 56

Debatte 102 61–133

 

gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich der Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung (22/RGER-BR/2011) BR 796 11–13

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber BR 796 11

Debatte BR 796 13–31

 

gemäß § 19 Abs. 2 GOG betr. Schwerpunkte der Regierungspolitik in der Gesetzgebungsperiode (16/RGER) 109 69–73

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 109 69

Debatte 109 73–126

 

gemäß § 74 b Abs. 3 GOG zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 9. Dezember 2011 (19/RGER) 139 12–18

Debatte 139 18–60

 

gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Stabilitätspaket 2012-2016" (20/RGER) 146 11–17

Debatte 146 17–82

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 146 11

 

gemäß § 19 Abs. 2 GOG betreffend Ernennung eines neuen Staatssekretärs (23/RGER) 169 126–129

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 169 126

Debatte 169 129–171

 

gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich der Ernennung eines neuen Staatssekretärs (23/RGER-BR/2012) BR 813 45–48

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber BR 813 45

Debatte BR 813 48–64

 

gemäß § 74b Abs. 1 lit. b GOG zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013 (25/RGER) 190 29–32, 32–35

Debatte 190 35–85

 

gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich der Ernennung eines neuen Mitgliedes der Bundesregierung (26/RGER) 193 81–84

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 193 81

Debatte 193 88–122

 

gem. § 19 Abs. 2 GOG über Entwicklungen und Maßnahmen betreffend die Hochwassersituation in Österreich (28/RGER) 206 55–56, 57–59

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 206 55

Debatte 206 59–100

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann anläßlich des Amtsantrittes der am 2.12.2008 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 6 111–112

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (77 d.B.): Übereinkommen über Streumunition (100 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (75 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition geändert wird (101 d.B.) 17 175–176

 

Übereinkommen über Streumunition (77 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition geändert wird (75 d.B.) BR 768 148–149

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen  (111 d.B.) und Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlagen  (112 d.B.) 20 94–95

 

Europäische und internationale Angelegenheiten (UG 12) 23 345–347

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (228 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (289 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (163 d.B.): Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (290 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (196 d.B.): Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits samt Schlussakte (291 d.B.) 31 243–244

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 773/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die weltweite Unterstützung von Meinungsfreiheit und MenschenrechtsverteidigerInnen (354 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 774/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Menschenrechte und Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch den Sicherheitsrat (355 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 772/A(E) der Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei und für den Erhalt des christlichen Klosters Mor Gabriel (353 d.B.) 46 107–108

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht 2008 der Bundesregierung (III-89 d.B.) (436 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (386 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (437 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (321 d.B.): Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen samt Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (438 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (344 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (439 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (392 d.B.): Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich (440 d.B.) 46 123–125

 

Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (386 d.B.), Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen samt Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (321 d.B.), Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (344 d.B.), Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich (392 d.B.) und Außenpolitischer Bericht 2008 der Bundesregierung (III-380-BR/2009 d.B.) BR 779 85–88

 

Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger gemäß § 19 Abs. 2 GOG zu aktuellen Fragen der österreichischen EU-Politik (6/RGER) 57 99–103

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (582 d.B.): Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (614 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (615 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (602 d.B.): Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (616 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 979/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Johannes Hübner, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen (617 d.B.) 57 198

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Gesetzesantrag des Bundesrates (691 d.B.) vom 6. Mai 2010 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle) sowie
über den Antrag 978/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle) (827 d.B.) und Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 1115/A der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Beteiligung am europäischen Finanzhilfspaket für Griechenland (787 d.B.) 73 36–37

 

Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge (683 d.B.) BR 787 119–120

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht (III-171 d.B.) 2009 der Bundesregierung (949 d.B.) 85 57–60

 

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (944 d.B.) 85 94

 

Aktuelle Stunde zum Thema „Österreichische Schwerpunkte während und nach der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat“ (5/AS-BR/2010) BR 790 18–21, 26–27

 

Außenpolitischer Bericht 2009 der Bundesregierung (III-409-BR/2010 d.B.), Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (944 d.B.), Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (788 d.B.), Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits samt Schlussakte (868 d.B.), Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (872 d.B.) und Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien (923 d.B.) BR 790 44–46

 

Äußeres (UG 12) 91 75

 

Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger gemäß § 19 Abs. 2 GOG zur Bilanz der österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat sowie zu den brisanten Ereignissen in der arabischen Welt, speziell im nordafrikanischen Raum (13/RGER) 96 95–96

 

Erklärung des Vizekanzlers und Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich der Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung (22/RGER-BR/2011) BR 796 11–13, 31

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1220 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird (1312 d.B.) 112 91–92

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 - BFG 2012) samt Anlagen (1405 d.B.) 126 31–33

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Was bedeutet die derzeitige Schuldenkrise für die Zukunft Europas?" (37/AS) 140 72–75

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht (III-250 d.B.) 2010 der Bundesregierung (1546 d.B.) 140 109–112

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Konsolidierungspaket der Bundesregierung: sozial unausgewogen, keine Strukturreformen, zu wenig Zukunftsinvestitionen und obendrein geschummelt (10652/J) 143 74–77

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1680 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Bewertungsgesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das Bundesgesetz über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, das Stabilitätsabgabegesetz, das Bausparkassengesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden (1. Stabilitätsgesetz 2012 – 1. StabG 2012) (1707 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1685 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986, das Konsulargebührengesetz 1992, das Stellenbesetzungsgesetz, das Aktiengesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Bundespensionsamtsübertragungs-Gesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Waffengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz, das Schönbrunner Schloßgesetz, das Marchfeldschlösser-Gesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bezügegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das ArbeitnehmerInnnenschutzgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Biozid-Produkte-Gesetz, das Chemikaliengesetz 1996, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Eisenbahngesetz 1957, das Wasserstraßengesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Containersicherheitsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Berufsausbildungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Strahlenschutzgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Umweltkontrollgesetz und das Umweltförderungsgesetz geändert werden, ein IKT-Konsolidierungsgesetz und ein Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen erlassen werden und das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, die Gerichtstagsverordnung sowie zwei Verordnungen betreffend die Dienstzeit bestimmter Bedienstetengruppen aufgehoben werden (2. Stabilitätsgesetz 2012 – 2. StabG 2012) (1708 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1681 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 geändert werden und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erlassen wird (1709 d.B.) 148 80–82

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Wachstum und Innovation in Europa" (13/AS-BR/2012) BR 807 18–21, 28–30

 

Außen- und Europapolitischer Bericht 2010 der Bundesregierung (III-440-BR/2011 d.B.) BR 807 55–57

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Nachhaltig investieren statt aus Europa einen Sparverein machen" (41/AS) 155 68–71

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gemäß § 19 Abs. GOG zum Thema "Gemeinsam Europas Zukunft gestalten - mit Beschäftigung, Wachstum und Stabilität" (22/RGER) 164 71–73

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1717 d.B.): Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union samt Schlussakte (1848 d.B.) 164 206–207

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger gemäß § 19 Abs. 2 GOG betreffend Ernennung eines neuen Staatssekretärs (23/RGER) 169 127–129

 

Erklärung des Vizekanzlers und Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich der Ernennung eines neuen Staatssekretärs (23/RGER-BR/2012) BR 813 45–48

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1905 d.B.): Bundesgesetz über die Beglaubigung durch die Konsularbehörden (Konsularbeglaubigungsgesetz – KBeglG) (1945 d.B.) 173 213–214

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1831 d.B.): Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch (1941 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1911 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die Zusammenarbeit betreffend die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen staatlichen Kulturerbes für Ausstellungen auf dem Staatsgebiet des jeweils anderen Staates (1942 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1912 d.B.): Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1943 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1913 d.B.): Protokoll zur Beendigung des Konsularvertrags zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien (1944 d.B.) 173 222–223

 

Äußeres (UG 12) 181 149–152

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2011 der Bundesregierung (III-343 d.B.) (2071 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (2017 d.B.): Ernährungshilfe-Übereinkommen (2074 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1900/A(E) der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Judith Schwentner, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit (2075 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1118/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen modernen Landraub ("Land Grabbing") in Entwicklungsländern (2076 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 782/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterzeichnung des Berichts des Weltagrarrates (2077 d.B.) 185 92–95

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Initiative für Religionsfreiheit und gegen Christenverfolgung" (21/AS-BR/2013) BR 819 24–27, 34

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten und die Auswirkungen auf Österreich" (52/AS) 199 20–23

 

Beantwortung der schriftlichen Anfragen

 

der Abgeordneten:

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Gefährdung der österreichischen Bevölkerung durch den Betrieb) des IAEO-Labors in Seibersdorf (9/J 28.10.2008) (48/AB 18.12.2008)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezugsfortzahlung für die abgewählten Regierungsmitglieder bzw. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre (107/J 06.11.2008) (49/AB 18.12.2008)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend radioaktive Verseuchung von aus Indien kommenden Aufzugknöpfen (6/J 28.10.2008) (58/AB 23.12.2008)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008 (66/J 06.11.2008) (63/AB 23.12.2008)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschenkannahme durch die bisherigen Regierungsmitglieder
(im Zuge von Auslandsdienstreisen) (93/J 06.11.2008) (66/AB 23.12.2008)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008 (153/J 12.11.2008) (68/AB 23.12.2008)

 

Peter Stauber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausbaupläne beim slowenischen Atomkraftwerk Krško (176/J 17.11.2008) (235/AB 16.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Ressorts (192/J 19.11.2008) (236/AB 16.01.2009)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lynchjustiz in der Türkei (Vorwurf fehlender EU-Standards in rechtsstaatlichen Strukturen) (238/J 25.11.2008) (237/AB 16.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prämien und Belohnungen für die Mitarbeiter der Ministerbüros (247/J 26.11.2008) (238/AB 16.01.2009)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Antiatompolitik innerhalb der EU (237/J 25.11.2008) (288/AB 22.01.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Verschiebung der) Kasachstan-Reise von Herrn Bundespräsidenten Heinz Fischer (266/J 27.11.2008) (289/AB 22.01.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Piraten-Überfall auf Tankschiff und die Rolle Chinas in Sachen Piraterie (267/J 27.11.2008) (290/AB 22.01.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend angeblichen Piraten-Überfall auf ein Schiff mit nuklearer Ladung (268/J 27.11.2008) (291/AB 22.01.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Piraten-Einsatz der Europäischen Union (273/J 27.11.2008) (292/AB 22.01.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Vertretung (sbehörde) in Prag (Schreiben an österreichische Staatsbürgerin in tschechischer Sprache) (313/J 27.11.2008) (293/AB 22.01.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika (Geschäftstätigkeit und Vakanz des Botschafterpostens) (318/J 27.11.2008) (294/AB 22.01.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Vertretungsbehörde im Königreich Spanien (Madrid) (331/J 27.11.2008) (295/AB 22.01.2009)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2007 (im Ressortbereich) (341/J 02.12.2008) (375/AB 29.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kosten der Berateraufträge der Ressorts (361/J 03.12.2008) (376/AB 29.01.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Beseitigung menschenrechtswidriger Bestimmungen, Sicherstellung von Restitutionen und Verhinderung von ethnischen Diskriminierungen im Zusammenhang mit altösterreichischer volksdeutscher Gruppen in Ost- und Südosteuropa (383/J 04.12.2008) (377/AB 29.01.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB-Gratisfahrscheine (für Mitglieder der Bundesregierung) (474/J 12.12.2008) (378/AB 29.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aufgeblähten Ministerbüros und Staatssekretariate der neuen Bundesregierung (491/J 16.12.2008) (510/AB 13.02.2009)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend  Nichtdurchführung eines ordentlichen UVP (Umweltverträglichkeitsprüfungs) -Verfahrens im Zuge der Erweiterung des AKW (Atomkraftwerkes) Temelin (528/J 22.12.2008) (511/AB 13.02.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ungenügende Beantwortung der Anfrage 51/J (durch 18/AB) - XXIV. GP - 1 ("250 Tage des Versagens" der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Freilassung der Sahara-Geiseln und vermutlichen Entführungsopfer der "Al-Kaida") (533/J 22.12.2008) (512/AB 13.02.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ungenügende Beantwortung der Anfrage 51/J (durch 18/AB) - XXIV. GP - 2 ("250 Tage des Versagens" der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Freilassung der Sahara-Geiseln und vermutlichen Entführungsopfer der "Al-Kaida") (534/J 22.12.2008) (513/AB 13.02.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ungenügende Beantwortung der Anfrage 51/J (durch 18/AB) - XXIV. GP - 3 ("250 Tage des Versagens" der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Freilassung der Sahara-Geiseln und vermutlichen Entführungsopfer der "Al-Kaida") (535/J 22.12.2008) (514/AB 13.02.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überbeglaubigung von Urkunden (und Dokumenten von Asylwerbern) durch das Legalisierungsbüro (548/J 14.01.2009) (619/AB 10.03.2009)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffentlichkeitsarbeit (des Ressorts) 2008 (559/J 14.01.2009) (620/AB 10.03.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gesamtkosten der Regierungsinserate im Jahr 2008 (599/J 14.01.2009) (621/AB 10.03.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gesamtkosten für die Ministerbüros und Staatsekretariate im Jahr 2008 (612/J 14.01.2009) (622/AB 10.03.2009)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenverluste und Datensicherheit 2008 (im Ressortbereich) (631/J 15.01.2009) (623/AB 10.03.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008 (686/J 21.01.2009) (642/AB 11.03.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung (700/J 21.01.2009) (643/AB 11.03.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Organhandel und organisierte Kriminalität - internationale Erkenntnisse (734/J 23.01.2009) (644/AB 11.03.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe der Republik Österreich mit der Republik Mali und der Sozialistisch Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija (656/J 20.01.2009) (730/AB 19.03.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Vertretungsbehörde in der Republik Portugal (Lissabon) (Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof) (657/J 20.01.2009) (731/AB 19.03.2009)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die faschistischen Denkmäler in Südtirol (752/J 28.01.2009) (785/AB 25.03.2009)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Mitgliedschaft Österreichs in der "Mittelmeerunion" (753/J 28.01.2009) (786/AB 25.03.2009)

 

DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückübernahmeabkommen (für die Abschiebung von rechtswidrig im Staatsgebiet aufhältigen Ausländern) (810/J 28.01.2009) (787/AB 25.03.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe der Republik Österreich mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien (811/J 28.01.2009) (788/AB 25.03.2009)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstürmung eines Menschenrechtszentrums im Iran (828/J 29.01.2009) (789/AB 25.03.2009)

 

Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des Zentrums der Verteidiger der Menschenrechte im Iran (879/J 12.02.2009) (855/AB 02.04.2009)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Cross-Border-Leasing" (grenzüberschreitende Leasinggeschäfte zur Nutzung steuerrechtlicher Vorteile) in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien (883/J 13.02.2009) (856/AB 02.04.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten des Kosovoeinsatzes (im Bereich der Entwicklungshilfe sowie der Betreuung zurückgekehrter ehemaliger Asylwerber) (887/J 13.02.2009) (857/AB 02.04.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung bei VIP-Veranstaltungen (gehobenen Sportveranstaltungen) (916/J 18.02.2009) (889/AB 08.04.2009)

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgang mit der deutschen Sprache (im Zusammenhang mit Verwendung der englischen Sprache durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten im Schriftverkehr mit Amtskollegen aus der Bundesrepublik Deutschland) (961/J 19.02.2009) (890/AB 08.04.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2008 (Geschäftstätigkeit) (980/J 19.02.2009) (891/AB 08.04.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2007 (Geschäftstätigkeit) (981/J 19.02.2009) (892/AB 08.04.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2006 (Geschäftstätigkeit) (982/J 19.02.2009) (893/AB 08.04.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2005 (Geschäftstätigkeit) (983/J 19.02.2009) (894/AB 08.04.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2004 (Geschäftstätigkeit) (984/J 19.02.2009) (895/AB 08.04.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die künftige Auslagerung von Service-Leistungen an österreichischen (konsularischen) Vertretungen (992/J 19.02.2009) (896/AB 08.04.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leitung österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika (Vakanz des Botschafterpostens) (993/J 19.02.2009) (897/AB 08.04.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverständliche Schikanen rund um die Autobahnvignetten in Slowenien (994/J 19.02.2009) (898/AB 08.04.2009)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Umgang der Republik Österreich mit den Beneš-Dekreten und AVNOJ-Beschlüssen (Beschlüsse des Antifaschistischen Rates der Nationalen Befreiung Jugoslawiens hinsichtlich der deutschen Volksgruppe) (1015/J 20.02.2009) (899/AB 08.04.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechtergerechte Budgetpolitik 2009 - "Gender Budgeting" (1003/J 20.02.2009) (1043/AB 20.04.2009)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend interne Revision (im Ressortbereich) (1019/J 23.02.2009) (1045/AB 20.04.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Regierungsklausur (in Sillian/Osttirol) (1058/J 25.02.2009) (1046/AB 20.04.2009)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verwirklichung des Kulturabkommens zwischen Österreich und Slowenien (hinsichtlich der rechtlichen Gleichstellung der deutschen Volksgruppe mit der ungarischen und italienischen Minderheit) (1096/J 02.03.2009) (1047/AB 20.04.2009)

 

Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der altösterreichischen Minderheit in Slowenien (1084/J 26.02.2009) (1054/AB 21.04.2009)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Staatsbesuch (des Bundespräsidenten) in Israel (1118/J 02.03.2009) (1120/AB 28.04.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Recht auf Unterricht in der Muttersprache für Südtiroler Kinder und die Wahrnehmung der Schutzmachtfunktion der Republik Österreich für Südtirol (1131/J 02.03.2009) (1121/AB 28.04.2009)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend 53. Sitzung der UN Kommission für die Rechtsstellung der Frau (1136/J 03.03.2009) (1122/AB 28.04.2009)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Österreichische Kulturforum in Warschau (1137/J 03.03.2009) (1123/AB 28.04.2009)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ergänzende Fragen im Zuge der Anfragebeantwortung 511/AB (zur Anfrage 528/J) betreffend Nichtdurchführung eines ordentlichen UVP (Umweltvertäglichkeitsprüfungs) -Verfahrens im Zuge der Erweiterung des AKW (Atomkraftwerks) -Temelin (1140/J 04.03.2009) (1134/AB 29.04.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten Asylwesen (1159/J 09.03.2009) (1252/AB 07.05.2009)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend außenpolitische Auswirkungen der Ustasa - "Gedenkfeiern" (zum Gedenken an Organisationen des faschistischen kroatischen NDH/Nezavisna Drzava Hrvatska- Staates) (1200/J 10.03.2009) (1253/AB 07.05.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros (1222/J 10.03.2009) (1254/AB 07.05.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verwendung von Business- und Privat-Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre (1236/J 10.03.2009) (1255/AB 07.05.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten (1250/J 10.03.2009) (1256/AB 07.05.2009)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für Werbung in den Ministerien (1295/J 12.03.2009) (1339/AB 12.05.2009)

 

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Beschäftigungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz im Jahr 2008 (im Ressortbereich) (1309/J 12.03.2009) (1340/AB 12.05.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Frauenanteil in höherwertigen Verwendungen (Funktionen) (1344/J 13.03.2009) (1373/AB 13.05.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Frauenanteil in Gremien im Einflussbereich des Bundes (1358/J 13.03.2009) (1374/AB 13.05.2009)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium (1372/J 17.03.2009) (1375/AB 13.05.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend den UNO-Aufruf zu Sieben-Milliarden-Dollar-Hilfsfonds für 2009 (1392/J 17.03.2009) (1376/AB 13.05.2009)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreien Zugang sehbehinderter Bürger zum Internetauftritt der öffentlichen Hand (Binnen-I) (1466/J 25.03.2009) (1475/AB 22.05.2009)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilnahme (der Mitglieder der Bundesregierung) an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2008 (1478/J 25.03.2009) (1476/AB 22.05.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abkommen von WHO (Weltgesundheitsorganisation) und IAEO (Internationale Atomenergieorganisation) (in atomaren Fragen) - Knebelung der WHO? (1497/J 26.03.2009) (1477/AB 22.05.2009)

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchsetzung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung (1504/J 27.03.2009) (1478/AB 22.05.2009)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Beitrag zur Erreichung Millenniumsentwicklungsziele sowie der Ziele der Internationalen Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung (1518/J 31.03.2009) (1576/AB 29.05.2009)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Christian Kerbler - Mörder des Südtiroler Freiheitskämpfers Luis Amplatz (Erwirkung eines internationalen Haftbefehls) (1524/J 31.03.2009) (1579/AB 29.05.2009)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausbildung von Lehrlingen im öffentlichen Bereich (1533/J 31.03.2009) (1583/AB 29.05.2009)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2008 im Ressort bereich (1562/J 01.04.2009) (1590/AB 29.05.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (1589/J 01.04.2009) (1598/AB 29.05.2009)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (1617/J 01.04.2009) (1603/AB 29.05.2009)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuanmietungen und Neubau von Bundesgebäuden
(Aufstockungen der Budgetansätze für Mieten) (1638/J 02.04.2009) (1607/AB 29.05.2009)

 

Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Einsatz von weißem Phosphor durch die israelische Armee (1669/J 07.04.2009) (1667/AB 05.06.2009)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Aktivitäten im Weltsicherheitsrat (1723/J 21.04.2009) (1758/AB 19.06.2009)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weitergabe von Polizeidaten an andere Staaten im Lichte des Datenschutzes (1745/J 22.04.2009) (1759/AB 19.06.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einladungen an Minister zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly (1762/J 22.04.2009) (1760/AB 19.06.2009)

 

Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die massive Unterdrückung der christlichen Assyrer in der Türkei und die unerträglichen Versuche des türkischen Staates, das christliche Kloster Mor Gabriel zu enteignen (1786/J 22.04.2009) (1761/AB 19.06.2009)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend UNO-Anti-Rassismus-Konferenz in Genf (1789/J 22.04.2009) (1762/AB 19.06.2009)

 

Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesundheitsfördernde Maßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium (1803/J 23.04.2009) (1826/AB 23.06.2009)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gespräche mit Vertretern der slowenischen Regierung in Laibach (1819/J 24.04.2009) (1829/AB 23.06.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einladungen von Julius Meinl an Minister (1838/J 24.04.2009) (1830/AB 23.06.2009)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend merkwürdigen Verkehrsunfall (eines österreichischen Staatsbürgers in Tschechien) (1895/J 29.04.2009) (1894/AB 29.06.2009)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zur EU und Hebung der Wahlbeteiligung zu den Europa-Wahlen 2009 (1898/J 29.04.2009) (1895/AB 29.06.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtlichen Status und weiteres Schicksal der von den USA in Guantanamo/Kuba inhaftierten Personen (1908/J 30.04.2009) (1896/AB 29.06.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiedsfeierlichkeiten zum Ausscheiden von Dr. Ursula Plassnik (aus dem Amt als Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten) (1909/J 30.04.2009) (1897/AB 29.06.2009)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai-Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben (2034/J 13.05.2009) (2070/AB 13.07.2009)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderrechte in die Verfassung (2108/J 20.05.2009) (2140/AB 17.07.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die vom Ressort an die EU geleisteten bzw. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008 (2137/J 20.05.2009) (2141/AB 17.07.2009)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend das "Gender Mainstreaming" in Österreich und dessen Auswirkungen auf die Familienfreundlichkeit (2223/J 28.05.2009) (2261/AB 28.07.2009)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlwerbung des EU-Parlaments (2244/J 29.05.2009) (2263/AB 28.07.2009)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brand im Gebäude der EU-Kommission in Brüssel (2245/J 29.05.2009) (2264/AB 28.07.2009)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwangsverheiratung (Hilfestellung durch österreichische Vertretungsbehörden) (2332/J 02.06.2009) (2398/AB 31.07.2009)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generierung von finanziellen Mitteln seitens der EU mit Hilfe der Austrian Development Agency (ADA) (EU-Mitfinanzierung österreichischer Entwicklungshilfeprojekte) (2358/J 09.06.2009) (2422/AB 07.08.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Telefonkosten der Ressorts (2365/J 10.06.2009) (2423/AB 07.08.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Organhandel und organisierte Kriminalität im Kosovo/Albanien (2352/J 09.06.2009) (2427/AB 07.08.2009)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung internationaler Abkommen (im Ressortbereich) (2405/J 12.06.2009) (2443/AB 11.08.2009)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend das "Gender Budgeting" (geschlechtergerechte Budgetpolitik) in Österreich (2424/J 16.06.2009) (2474/AB 14.08.2009)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Internetprojekt "Google Street View" (Veröffentlichung photographischer Aufnahmen von Straßenzügen) (2458/J 16.06.2009) (2475/AB 14.08.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortsetzung der rot/schwarzen Geldvernichtung in den Jahren 2009/2010 (Kosten für Reisen, Repräsentation, Öffentlichkeitsarbeit, Ministerbüros, Beratung und Mobiliar) (2468/J 17.06.2009) (2476/AB 14.08.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visavergabe an Staatsbürger von Aserbaidschan (2499/J 18.06.2009) (2518/AB 18.08.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vergabe von Visa an Staatsbürger von Dubai (2501/J 18.06.2009) (2519/AB 18.08.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visavergabe an die Staatsbürger von China, im speziellen an Bewohner der Sonderverwaltungszone Hongkong (2502/J 18.06.2009) (2520/AB 18.08.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vergabe von Visa an Staatsbürger von Bahrain (2503/J 18.06.2009) (2521/AB 18.08.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visavergabe an die Staatsbürger von Kasachstan (2504/J 18.06.2009) (2522/AB 18.08.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vergabe von Visa an Staatsbürger von Kuwait (2505/J 18.06.2009) (2523/AB 18.08.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visavergabe an die Staatsbürger von Kirgisistan (2506/J 18.06.2009) (2524/AB 18.08.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vergabe von Visa an Staatsbürger der Vereinigten Arabischen Emirate (2507/J 18.06.2009) (2525/AB 18.08.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vergabe von Visa an Staatsbürger von Katar (2508/J 18.06.2009) (2526/AB 18.08.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visavergabe an die Staatsbürger von Russland (2509/J 18.06.2009) (2527/AB 18.08.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vergabe von Visa an Staatsbürger von Saudi-Arabien (2510/J 18.06.2009) (2528/AB 18.08.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visavergabe an die Staatsbürger von Singapur (2511/J 18.06.2009) (2529/AB 18.08.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visavergabe an die Staatsbürger von Ukraine (2514/J 18.06.2009) (2530/AB 18.08.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visavergabe an die Staatsbürger von Usbekistan (2515/J 18.06.2009) (2531/AB 18.08.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visavergabe an die Staatsbürger von Tadschikistan (2516/J 18.06.2009) (2532/AB 18.08.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visavergabe an die Staatsbürger von Taiwan (2517/J 18.06.2009) (2533/AB 18.08.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visavergabe an die Staatsbürger von Südkorea (2518/J 18.06.2009) (2534/AB 18.08.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkehrsstrafen
(für Verkehrsdelikte mit Dienstfahrzeugen) des BMEIA (Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten) (2529/J 18.06.2009) (2535/AB 18.08.2009)

 

Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Personen- und Kostenübersicht der Botschaften und Konsulate der Republik Österreich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2545/J 23.06.2009) (2554/AB 21.08.2009)

 

Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung der Österreichischen Botschaft in Maskat (Oman) (2546/J 23.06.2009) (2555/AB 21.08.2009)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterzeichnung des Berichts des Weltagrarrates (2558/J 25.06.2009) (2563/AB 25.08.2009)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Internetprojekt "Google Street View" (Veröffentlichung photographischer Aufnahmen von Straßenzügen) und Datenübermittlung in die USA (2657/J 09.07.2009) (2726/AB 09.09.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend den rechtlichen Status und das weitere Schicksal der von den USA in Guantánamo/Kuba inhaftierten Personen (2659/J 09.07.2009) (2727/AB 09.09.2009)

 

Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für die Menschenrechte in China (2670/J 09.07.2009) (2728/AB 09.09.2009)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit von Ministerbüros (2693/J 09.07.2009) (2729/AB 09.09.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen (2736/J 10.07.2009) (2785/AB 10.09.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ungültige Ausstellung von Reifeprüfungszeugnissen durch die Al Azhar International Schools Vienna (2769/J 10.07.2009) (2786/AB 10.09.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückstellung von Archivmaterial durch Sergej Lawrow (Außenminister der Russischen Föderation) (2795/J 10.07.2009) (2787/AB 10.09.2009)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsarbeit zur Europawahl (im Ressortbereich) (2809/J 10.07.2009) (2788/AB 10.09.2009)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit (im Ressortbereich) (2849/J 13.07.2009) (2846/AB 11.09.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inserate während des EU-Wahlkampfs (im Ressortbereich) (2863/J 13.07.2009) (2847/AB 11.09.2009)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung von betrieblichen Kinderbetreuungsstätten im öffentlichen Dienst (2876/J 13.07.2009) (2848/AB 11.09.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Affäre Ing. Salim A. (Ausreise eines österreichischen Staatsbürgers aus Saudi-Arabien) (2901/J 13.07.2009) (2849/AB 11.09.2009)

 

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Anträge zur Verlängerung der Fristen für die Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte bei der EU-Kommission (2912/J 13.07.2009) (2850/AB 11.09.2009)

 

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Küchenvergabe in der Tourismusfachschule in Thimphu (durch die Austrian Development Agency) (2967/J 01.09.2009) (2939/AB 30.10.2009)

 

Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Westsahara-Gespräche in Österreich (3037/J 18.09.2009) (3017/AB 18.11.2009)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgang mit Bewerbungsunterlagen (im Zusammenhang mit Stellenausschreibungen im Ressortbereich) (3084/J 23.09.2009) (3055/AB 23.11.2009)

 

Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend gezielte Provokation der Tschechischen Republik (geplante Errichtung einer "Benes-Statue" in Brünn/Brno) (3106/J 23.09.2009) (3056/AB 23.11.2009)

 

Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inseratskosten im Wahlkampf (3120/J 24.09.2009) (3100/AB 24.11.2009)

 

Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilnahme an den Jubiläumsfeierlichkeiten von Muammar al-Gaddafi (3138/J 30.09.2009) (3135/AB 30.11.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend den österreichischen Auslandskatastrophenfonds (budgetäre Dotierung) (3253/J 15.10.2009) (3278/AB 15.12.2009)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beratungsleistungen durch die Agentur Hochegger  (im Ressortbereich) (3259/J 15.10.2009) (3279/AB 15.12.2009)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten Österreichs als VN- (Vereinte Nationen) Sicherheitsratmitglied in Bezug auf die Lage in Honduras (3275/J 15.10.2009) (3281/AB 15.12.2009)

 

Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werbekosten der Bundesregierung (im Ressortbereich) (3284/J 16.10.2009) (3317/AB 16.12.2009)

 

Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (Höhe der staatlichen Zuwendungen) (3309/J 20.10.2009) (3363/AB 18.12.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Druckschriften-) Abonnements in den Bundesministerien (3343/J 20.10.2009) (3364/AB 18.12.2009)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung von funktionalem Analphabetismus in Österreich (3367/J 21.10.2009) (3437/AB 21.12.2009)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenstände im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (3487/J 22.10.2009) (3439/AB 21.12.2009)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Einschränkungen von Nicht-Regierungs-Organisationen durch die israelische Regierung (3519/J 28.10.2009) (3520/AB 28.12.2009)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermuteten Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl in Afghanistan (3520/J 28.10.2009) (3521/AB 28.12.2009)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ungereimtheiten bei der Austrian Development Agency (ADA) (3526/J 28.10.2009) (3522/AB 28.12.2009)

 

Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für "Tag der offenen Tür" (im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) (3584/J 05.11.2009) (3577/AB 05.01.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen (durch externe Institutionen) (3637/J 11.11.2009) (3614/AB 11.01.2010)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werbung für einen Kinofilm auf der Homepage eines Ministeriums (3608/J 11.11.2009) (3615/AB 11.01.2010)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (3651/J 12.11.2009) (3644/AB 12.01.2010)

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (3665/J 12.11.2009) (3645/AB 12.01.2010)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung eines Internationalen Gedenktages gegen weibliche Genitalverstümmelung (3732/J 17.11.2009) (3671/AB 15.01.2010)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Verurteilten sowjetischer Militärgerichte nach 1945 (3708/J 16.11.2009) (3672/AB 15.01.2010)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend möglichen Afghanistaneinsatz des österreichischen Bundesheeres (3711/J 16.11.2009) (3673/AB 15.01.2010)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend möglichen Einsatz des Bundesheeres in Somalia (3752/J 19.11.2009) (3730/AB 19.01.2010)

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsverhältnisse in österreichischen Auslandsvertretungen (Kettenarbeitsverträge) (3763/J 19.11.2009) (3731/AB 19.01.2010)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europaregion (Tirol-Südtirol-Trentino; grenzüberschreitende Zusammenarbeit) (3786/J 23.11.2009) (3744/AB 22.01.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlust von EU-Geldern (im Rahmen der Wiederaufbauhilfe der EU) im Irak (3804/J 23.11.2009) (3745/AB 22.01.2010)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beratungsverträge und Studien 2009 (im Ressortbereich) (3846/J 02.12.2009) (3832/AB 02.02.2010)

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsames Fuhrparkmanagement der Bundesministerien (im Rahmen der Verwaltungsorganisation) (3876/J 10.12.2009) (4007/AB 10.02.2010)

 

Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtkosten der Inserate 2009 (im Ressortbereich) (3882/J 10.12.2009) (4008/AB 10.02.2010)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffentlichkeitsarbeit 2009 (im Ressortbereich) (3924/J 11.12.2009) (4032/AB 11.02.2010)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Privatisierung der Warschauer Börse (3959/J 11.12.2009) (4033/AB 11.02.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unrechtsgehalt einzelner Beneš-Dekrete im Lichte des Stockholm-Programms und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4003/J 11.12.2009) (4034/AB 11.02.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bau der Nabucco (Erdgas) -Pipeline (von Zentralasien durch die Türkei nach Europa) (4004/J 11.12.2009) (4035/AB 11.02.2010)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufrüstung des Staates Israel mit Atomwaffen (4023/J 11.12.2009) (4036/AB 11.02.2010)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen für Kabinette 2009 (4141/J 15.12.2009) (4104/AB 15.02.2010)

 

Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosovo (4167/J 17.12.2009) (4116/AB 17.02.2010)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend horrende Kosten der Reisesucht der Bundesregierung 2009 (4214/J 13.01.2010) (4182/AB 12.03.2010)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2009 (4228/J 13.01.2010) (4183/AB 12.03.2010)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbau natürlicher Ressourcen in Guatemala (Menschenrechtsverletzungen durch europäische transnationale Unternehmen) (4265/J 22.01.2010) (4239/AB 22.03.2010)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend bilaterale und multilaterale Beiträge Österreichs im Kampf gegen HIV/AIDS (4266/J 22.01.2010) (4240/AB 22.03.2010)

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Internetprojekt "Google Street View" (Veröffentlichung photographischer Aufnahmen von Straßenzügen) (4357/J 29.01.2010) (4328/AB 29.03.2010)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfehlte Entwicklungshilfepolitik der EU (Europäischen Union) (4405/J 29.01.2010) (4329/AB 29.03.2010)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zensur von Internetseiten in der Türkei (Unterstützung der Forderungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) (4406/J 29.01.2010) (4330/AB 29.03.2010)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Kurdenpartei DTP (Demokratik Toplum Partisi/Partei der demokratischen Gesellschaft) in der Türkei (4407/J 29.01.2010) (4331/AB 29.03.2010)

 

Mag. Josef Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Formulare als Folge der Eingetragenen Partnerschaft (4426/J 29.01.2010) (4332/AB 29.03.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) (4463/J 04.02.2010) (4394/AB 01.04.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend baldigen Baubeginn des (Gas-) Pipelineprojekts "North Stream" (4464/J 04.02.2010) (4395/AB 01.04.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend mögliche Beteiligung Österreichs am (Gas-) Pipelineprojekt "South Stream" (4465/J 04.02.2010) (4396/AB 01.04.2010)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilnahme (der Mitglieder der Bundesregierung) an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2009 (4486/J 09.02.2010) (4447/AB 09.04.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufzugskartell - illegale Preisabsprachen - Schadenersatz? (Aufzugwartungsverträge) (4527/J 19.02.2010) (4496/AB 19.04.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend LKW-"Piraterie" in der EU sowie Drittstaaten (2006 - 2009) (4555/J 24.02.2010) (4546/AB 23.04.2010)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersstruktur und Personalstände im BMeiA (Bundesministerim für europäische und internationale Angelegenheiten) (4580/J 24.02.2010) (4547/AB 23.04.2010)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "INDECT" (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment/EU-Forschungsprojekt zur Zusammenführung aller Überwachungstechnologien zu einem Informationssystem zwecks Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen)  (4649/J 25.02.2010) (4549/AB 23.04.2010)

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung (4703/J 26.02.2010) (4656/AB 26.04.2010)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstieg der Ministerien auf Ökostrom (4718/J 26.02.2010) (4657/AB 26.04.2010)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiesparmaßnahmen des Ministeriums (4731/J 26.02.2010) (4658/AB 26.04.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex (4764/J 02.03.2010) (4696/AB 30.04.2010)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorfall in Nag Hammadi (Menschenrechtslage der koptischen Minderheit in Ägypten) (4774/J 02.03.2010) (4697/AB 30.04.2010)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme von Namenspatronanzen für ÖBB-Züge durch das BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) (4859/J 18.03.2010) (4793/AB 18.05.2010)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Burma (Österreichs Position zum Militärregime in Burma/Myanmar) (4870/J 18.03.2010) (4794/AB 18.05.2010)

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2008 und 2009 (im Ressortbereich) (4887/J 19.03.2010) (4822/AB 19.05.2010)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten (4927/J 24.03.2010) (4846/AB 21.05.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mord-Komplott (gegen den palästinensischen Hamas-Führer Mahmoud al-Mabhouh) in Dubai und dessen Auswirkungen (vermutete Betätigung des israelischen Geheimdienstes mit vorbereitenden Aktivitäten in Österreich) (4928/J 24.03.2010) (4847/AB 21.05.2010)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalressourcen (im Ressortbereich) (4935/J 24.03.2010) (4848/AB 21.05.2010)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Regierungsklausur in Graz (4953/J 24.03.2010) (4851/AB 21.05.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrüstung in Griechenland (durch Ankauf von Eurofightern trotz EU-Maßnahmen zur Zahlungsbilanzstabilisierung Griechenlands) (4972/J 24.03.2010) (4853/AB 21.05.2010)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturbudget des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (4945/J 24.03.2010) (4857/AB 21.05.2010)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vergabepraxis bei rumänischen Pässen an Moldawier (4995/J 25.03.2010) (4915/AB 25.05.2010)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Europäische Kommission (4997/J 26.03.2010) (4921/AB 26.05.2010)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (5028/J 08.04.2010) (4960/AB 08.06.2010)

 

Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bemühungen der Republik Österreich um Anerkennung der altösterreichisch-deutschen Minderheit in Slowenien als autochthone Volksgruppe (5116/J 21.04.2010) (5022/AB 21.06.2010)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Südtiroler Selbstbestimmungsrecht (5147/J 23.04.2010) (5073/AB 23.06.2010)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend den "Fall Kamm" (mutmaßliche Weitergabe von als geheim klassifizierten militärischen Dokumenten durch Anat Kamm an einen Journalisten) (5185/J 27.04.2010) (5074/AB 23.06.2010)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ergebnisse der österreichisch-slowenischen Historikerkommission (5184/J 27.04.2010) (5101/AB 25.06.2010)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewertung und Einschätzung der Yogyakarta-Prinzipien durch das Außenministerium/die Bundesregierung (Anwendung von Menschenrechtsprinzipien in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität) (5313/J 11.05.2010) (5240/AB 09.07.2010)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern durch EU-Mitgliedsstaaten nach Marokko (5315/J 11.05.2010) (5241/AB 09.07.2010)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (5316/J 11.05.2010) (5242/AB 09.07.2010)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mandat der (UN-Friedensmission) MINURSO (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) /Menschenrechte (5317/J 11.05.2010) (5243/AB 09.07.2010)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern um Tindouf (Algerien) (5318/J 11.05.2010) (5244/AB 09.07.2010)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der UN-Charta im Fall der Westsahara (5319/J 11.05.2010) (5245/AB 09.07.2010)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung (5339/J 19.05.2010) (5357/AB 19.07.2010)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Imame-Konferenz in Wien (5353/J 19.05.2010) (5360/AB 19.07.2010)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prämien und Belohnungen für die Mitarbeiter der Ministerbüros vom 1.1.2009 bis 1.5.2010 (5414/J 20.05.2010) (5409/AB 20.07.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Netzwerk österreichischer Vertretungsbehörden im Ausland (5431/J 20.05.2010) (5411/AB 20.07.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interessen der Auslandsösterreicher sowie Erhebungsaufträge inländischer Körperschaften und deren Umsetzung durch österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (5441/J 20.05.2010) (5412/AB 20.07.2010)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meinungsforschungsaktivitäten des Ministeriums seit 2006 (5538/J 28.05.2010) (5543/AB 28.07.2010)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dienstwägen der Bundesministerien (5556/J 31.05.2010) (5571/AB 30.07.2010)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prämien und Belohnungen für die Mitarbeiter der Ministerbüros (5570/J 31.05.2010) (5573/AB 30.07.2010)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Telefonkosten der Ressorts vom 31.5.2009 bis 31.5.2010 (5584/J 31.05.2010) (5574/AB 30.07.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich (an den Minister für Kultur und Tourismus der Republik Türkei Dr. Ertugrul Günay und an die Botschafterin der Republik der Philippinen Linglingay F. Lacanlale) (5670/J 09.06.2010) (5644/AB 09.08.2010)

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsgruppen der Regierung (5748/J 16.06.2010) (5707/AB 16.08.2010)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reisesucht der Bundesregierung 2010 (5762/J 16.06.2010) (5711/AB 16.08.2010)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reisewarnung für ausländische Tourismusdestinationen (5798/J 17.06.2010) (5727/AB 17.08.2010)

 

Walter Schopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reisewarnungen (des Ressorts) (5812/J 17.06.2010) (5728/AB 17.08.2010)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget-Entwicklungszusammenarbeit (5865/J 23.06.2010) (5803/AB 23.08.2010)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privilegien (und Immunitäten) für Mitglieder internationaler Organisationen (5881/J 24.06.2010) (5816/AB 24.08.2010)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Teilnahme am) Bilderbergertreffen in Sitges/Spanien (5905/J 29.06.2010) (5838/AB 27.08.2010)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichisches Engagement gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Honduras (5929/J 06.07.2010) (5908/AB 06.09.2010)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der Zusage einer Anschubfinanzierung für Klimaschutz und Klimaerwärmungsanpassung in den ärmsten Ländern der Welt (5932/J 06.07.2010) (5909/AB 06.09.2010)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen für Mieten, Betriebskosten und laufende Kosten in den vom Bundesministerium, den nachgeordneten Dienststellen und den ausgegliederten Organisationen genutzten Objekten (5944/J 07.07.2010) (5930/AB 07.09.2010)

 

Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Verhandlungsposition betreffend Walfang (5981/J 07.07.2010) (5931/AB 07.09.2010)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Hilfe, Auslandskatastrophenfonds und Haiti-Hilfe (6047/J 08.07.2010) (6048/AB 08.09.2010)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visum-Ärger für Antragsteller am Beispiel der Republik Südafrika - ein nachhaltiger Schaden für den österreichischen Tourismus (6056/J 08.07.2010) (6050/AB 08.09.2010)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend UN-Vollversammlung zu den Millenniumszielen im September in New York (6082/J 09.07.2010) (6053/AB 09.09.2010)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend FSB (Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation) -Resident in Wien (6092/J 09.07.2010) (6054/AB 09.09.2010)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überstunden im Kabinett (6125/J 09.07.2010) (6055/AB 09.09.2010)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (6148/J 09.07.2010) (6056/AB 09.09.2010)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Kommissionsurteil zum (Atomkraftwerk) Temelin (6167/J 09.07.2010) (6057/AB 09.09.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufarbeitung von Missständen an der Österreichischen Botschaft in Budapest (6176/J 09.07.2010) (6058/AB 09.09.2010)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aussendung "Don't Panik!" der Grünalternativen Jugend Wien (und Förderungen nach dem Bundes-Jugendförderungsgesetz) (6200/J 09.07.2010) (6060/AB 09.09.2010)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die kommunistischen Janitscharen des 20. Jahrhunderts in Jugoslawien des Josip Broz alias "Tito" (6215/J 09.07.2010) (6061/AB 09.09.2010)

 

Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steinigungen im Iran (6221/J 09.07.2010) (6062/AB 09.09.2010)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplante drastische (Budget-) Kürzungen nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark (im Ressortbereich) (6255/J 12.07.2010) (6170/AB 10.09.2010)

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etappenplan Bundesbauten (Abbau von baulichen Barrieren) (6290/J 25.08.2010) (6224/AB 25.10.2010)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lobbyisten in Österreich (Einflussnahme auf Auftragsvergaben im Ressortbereich) (6335/J 25.08.2010) (6225/AB 25.10.2010)

 

Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Spendengelder für Haiti (nach einer Erdbebenkatastrophe) (6355/J 09.09.2010) (6256/AB 09.11.2010)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visumsverweigerung für iranische (Musik-) Akademieteilnehmer/innen (6377/J 17.09.2010) (6289/AB 17.11.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation der israelischen Streitkräfte mit dem österreichischen Bundesheer (6452/J 24.09.2010) (6383/AB 24.11.2010)

 

Josef Jury, Maximilian Linder, Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen der kroatischen Behörden bei der Verfolgung von tätlichen Angriffen auf einen achtzigjährigen Urlauber aus Österreich (6453/J 24.09.2010) (6384/AB 24.11.2010)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ermittlungsstand im Fall (der vermissten österreichischen Staatsbürger) Horst Hauser und Herbert Langmeier in Costa Rica (6462/J 24.09.2010) (6385/AB 24.11.2010)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechtergerechte Budgetpolitik 2011 - "Gender Budgeting" (6496/J 30.09.2010) (6413/AB 30.11.2010)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Südtiroler Selbstbestimmungsrecht (6508/J 30.09.2010) (6414/AB 30.11.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend diplomatisches "High Noon" (im Zusammenhang mit dem Zugriff US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf sicherheitspolizeiliche Daten in Österreich) (6571/J 07.10.2010) (6500/AB 07.12.2010)

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flugdatenspeicherung durch die US-Heimatschutzbehörden (6594/J 14.10.2010) (6520/AB 14.12.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel (Ausgaben für Auslandsdienstreisen nach Brüssel im Ressortbereich) (6612/J 15.10.2010) (6542/AB 15.12.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Hackerattacke" auf das Außenministerium (6615/J 15.10.2010) (6543/AB 15.12.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bauliche Instandhaltungsaktivitäten von UNO-Gebäuden (6619/J 15.10.2010) (6544/AB 15.12.2010)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Frauenanteil in höherwertigen Verwendungen (im Ressortbereich) (6633/J 18.10.2010) (6564/AB 17.12.2010)

 

Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgang der österreichischen Botschaft in Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern mit Tier-Tötungsstationen (6685/J 20.10.2010) (6574/AB 20.12.2010)

 

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorwurf der Packelei durch die ÖVP-Niederösterreich (6692/J 21.10.2010) (6608/AB 21.12.2010)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorwurf der Packelei durch die ÖVP-Niederösterreich (6695/J 21.10.2010) (6609/AB 21.12.2010)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kosten für Werbung in den Ministerien (6716/J 21.10.2010) (6610/AB 21.12.2010)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meinungsfreiheit in Italien am Beispiel politischer Werbeplakate in Südtirol zum 90. Jahrestag der Annexion Südtirols durch die "Süd Tiroler Freiheit" (6743/J 22.10.2010) (6652/AB 22.12.2010)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kabinettsmitarbeiter/innen im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (6805/J 04.11.2010) (6711/AB 04.01.2011)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gogo Dancing" bei der Red Bull Party in der österreichischen Botschaft in Washington (6844/J 12.11.2010) (6750/AB 12.01.2011)

 

Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2-Zertifikatskosten (für den Sektor Eisenerzbergbau) (6895/J 17.11.2010) (6777/AB 17.01.2011)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Druckschriften-) Abonnements in den Bundesministerien (6927/J 18.11.2010) (6813/AB 18.01.2011)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Deutschland: Diplomaten - willfährige Unterstützer des Nazi-Regimes" (Aufklärung der Rolle der österreichischen Diplomaten/innen im Dritten Reich) (6939/J 18.11.2010) (6814/AB 18.01.2011)

 

Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kundgebung ungarischer Rechtsextremer in Oberwart (6944/J 18.11.2010) (6815/AB 18.01.2011)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietunterstützung für die OPEC (Organization of Petroleum Exporting Countries) (6970/J 19.11.2010) (6871/AB 19.01.2011)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personal- und Sachkosten beim EAD (Europäischen Auswärtigen Dienst) (6988/J 23.11.2010) (6880/AB 21.01.2011)

 

Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Teilnahme am NATO-Gipfel 2010 (ohne Beteiligung eines Mitgliedes der Bundesregierung) (6990/J 23.11.2010) (6881/AB 21.01.2011)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von italienischen Streitkräften in Tirol (6994/J 26.11.2010) (6897/AB 26.01.2011)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland und das neue Leitbild für österreichische Diplomaten (7014/J 30.11.2010) (6917/AB 28.01.2011)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung von Bürgerkarten und elektronischer Identitätsnachweise für den Zugriff auf österreichische E-Government-Anwendungen (7019/J 30.11.2010) (6918/AB 28.01.2011)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktivitäten des Bundesministers (für europäische und internationale Angelegenheiten) gegen die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke (7066/J 02.12.2010) (6943/AB 01.02.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Elektromobilen (als Dienstfahrzeuge im Ressortbereich) (7043/J 02.12.2010) (6982/AB 02.02.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuerung des Fuhrparks (Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW) (7086/J 07.12.2010) (6988/AB 07.02.2011)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend das beschämende Verhalten des österreichischen Botschafters in Berlin Ralph Scheide im Zusammenhang mit der Nicht-Präsentation des neuen Lendvai-Buches (7098/J 09.12.2010) (7008/AB 09.02.2011)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht mehr zeitgemäße Privilegien für Diplomaten aus EU-Ländern und Angehörige internationaler und multinationaler Organisationen an Standorten in der EU und dem europäischen Wirtschaftsraum (7115/J 14.12.2010) (7045/AB 14.02.2011)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soldatenfriedhof in Tinowka (7116/J 14.12.2010) (7046/AB 14.02.2011)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeitungsbericht "Heimischer Diplomat als 'Spion' für USA?", Zeitungsbericht "Volkstribun von Anatolien" und WikiLeaks-Veröffentlichungen von US-Botschaftsdepeschen (7131/J 15.12.2010) (7048/AB 15.02.2011)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Aktivitäten im Weltsicherheitsrat (7147/J 20.12.2010) (7084/AB 18.02.2011)

 

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend IUCN (Weltnaturschutzunion) -Mitgliedschaft Österreichs (7149/J 20.12.2010) (7085/AB 18.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge im (Ressort-) Verantwortungsbereich (7167/J 21.12.2010) (7104/AB 21.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgaben im Kabinett (Personal- und Sachaufwand) (7194/J 21.12.2010) (7105/AB 21.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfälle mit Dienstwägen (7256/J 22.12.2010) (7184/AB 22.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstreisen (im Ressortbereich) (7270/J 22.12.2010) (7186/AB 22.02.2011)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die "Schwarzmeerinitiative" (EU-Initiative im Bereich der regionalen Zusammenarbeit der Donauländer) (7282/J 22.12.2010) (7190/AB 22.02.2011)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Entlohnung der jungen Mitarbeiter (an österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland) (7283/J 22.12.2010) (7191/AB 22.02.2011)

 

Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend den europäischen diplomatischen Dienst (7284/J 22.12.2010) (7192/AB 22.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versäumnisse bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln (7305/J 22.12.2010) (7194/AB 22.02.2011)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die seit Jahren andauernden Missstände in den Österreichischen Botschaften in Madrid und Lissabon (7328/J 23.12.2010) (7230/AB 23.02.2011)

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2009 (im Ressortbereich) (7383/J 18.01.2011) (7330/AB 18.03.2011)

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fristverlängerung bei Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (7398/J 18.01.2011) (7331/AB 18.03.2011)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verleihung der "Federkrone Montezumas" an Mexiko (7473/J 24.01.2011) (7402/AB 24.03.2011)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dienstwagen der Bundesregierung (7483/J 24.01.2011) (7403/AB 24.03.2011)

 

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend VIP-Besuch (von Mitgliedern der Bundesregierung) beim Nachtslalom in Schladming (7516/J 01.02.2011) (7457/AB 01.04.2011)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend VIP-Besuch (von Mitgliedern der Bundesregierung) beim Hahnenkammrennen in Kitzbühel (7530/J 01.02.2011) (7458/AB 01.04.2011)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Telefonkosten der Ressorts für das Jahr 2010 (7569/J 02.02.2011) (7459/AB 01.04.2011)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung von unbezahlt tätigen Voluntären/innen als Ersatz für reguläre Arbeitskräfte in österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland (7586/J 03.02.2011) (7460/AB 01.04.2011)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Humana People to People" (nichtstaatliche Organisation zur Förderung der Entwicklungshilfe; Projektförderungen durch das Bundesland Niederösterreich) (7611/J 04.02.2011) (7534/AB 04.04.2011)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gesamtkosten von Prämien und Belohnungen (für die Mitarbeiter/innen der Ministerbüros) für das Jahr 2010 (7632/J 07.02.2011) (7561/AB 07.04.2011)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung und Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (7699/J 17.02.2011) (7622/AB 15.04.2011)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Frauenanteil in Aufsichtsräten im staatsnahen Bereich (7884/J 08.03.2011) (7797/AB 06.05.2011)

 

Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen (7923/J 16.03.2011) (7857/AB 16.05.2011)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatzoptionen für Libyen (Beteiligung des Bundesheeres an EU-Kampftruppen) (7938/J 16.03.2011) (7859/AB 16.05.2011)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend LKW-Piraterie in der EU sowie Drittstaaten 2010 (7981/J 18.03.2011) (7905/AB 18.05.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstreisen/unzureichende Beantwortung (der Anfrage 7270/J durch 7186/AB) (8029/J 22.03.2011) (7969/AB 20.05.2011)

 

Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftsgipfeltreffen in Davos (Reise- und Aufenthaltskosten) (8062/J 24.03.2011) (7985/AB 24.05.2011)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ELAK (elektronischer Akt) - Stand und Kosten (8072/J 29.03.2011) (8028/AB 27.05.2011)

 

Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Atomwahnsinn und die Auswirkungen auf Österreich (8104/J 30.03.2011) (8037/AB 30.05.2011)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht beglichene Verkehrsstrafen durch Diplomaten (8112/J 30.03.2011) (8038/AB 30.05.2011)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erdogans Streben nach Union der arabischen Staaten (und mögliche Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU) (8116/J 30.03.2011) (8039/AB 30.05.2011)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertreter des BmeiA (Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten) im Beirat der Österreichischen Staatsdruckerei (8126/J 30.03.2011) (8040/AB 30.05.2011)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation von Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeitern/innen im öffentlichen Dienst (8160/J 31.03.2011) (8065/AB 31.05.2011)

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitwirkung an der Erstellung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen (8237/J 05.04.2011) (8132/AB 03.06.2011)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spionagesatelliten (-Projekt HiROS) und Datenschutz (8263/J 07.04.2011) (8151/AB 07.06.2011)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Staatsdruckerei: Wo Staat draufsteht, sollte eigentlich auch Staat drinnen sein! (Auftragsvergaben des Bundes) (8273/J 08.04.2011) (8168/AB 08.06.2011)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Akten über Aktivisten des Südtiroler Freiheitskampfes (8326/J 28.04.2011) (8250/AB 22.06.2011)

 

Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herrn Dr. Valentin Inzko (möglicher Interessenskonflikt zwischen den Pflichten als Beamter und den Interessen in seiner Funktion als Obmann des Rates der Kärntner Slowenen) (8361/J 28.04.2011) (8251/AB 22.06.2011)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend OIIP, AIES und IILP (Österreichisches Institut für Internationale Politik, Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik und Internationales Institut für Liberale Politik; Kosten für Berateraufträge des Ressorts) (8397/J 29.04.2011) (8285/AB 29.06.2011)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interventionen des Libyschen Volksbüros (in Bezug auf Abschiebungen) (8418/J 04.05.2011) (8325/AB 04.07.2011)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerald Matt und das Österreichische Kulturforum in New York (8420/J 04.05.2011) (8326/AB 04.07.2011)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8460/J 11.05.2011) (8376/AB 11.07.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visaanträge in Südafrika (8484/J 11.05.2011) (8379/AB 11.07.2011)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Europatag im Museumsquartier" am 6. Mai 2011 (8530/J 17.05.2011) (8438/AB 15.07.2011)

 

Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung BVG (Bundesverfassungsgesetz) -Kinderrechte (8593/J 18.05.2011) (8469/AB 18.07.2011)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Staatsbesuch von Ministerpräsident Putin in Slowenien (und Gespräche über das Gas-Pipeline-Projekt South Stream) (8618/J 19.05.2011) (8519/AB 19.07.2011)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abriss des "Denkmals der Menschlichkeit" in Kars (8621/J 19.05.2011) (8520/AB 19.07.2011)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Internetauftritt der österreichischen Vertretungsbehörden (8622/J 19.05.2011) (8521/AB 19.07.2011)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechtsspezifische Unterschiede bei variablen Gehaltsbestandteilen im Bundesdienst (8627/J 19.05.2011) (8522/AB 19.07.2011)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), sowie der Ziele der Internationalen Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) (in Bezug auf Reduktion der Müttersterblichkeit) (8675/J 31.05.2011) (8583/AB 29.07.2011)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschäfte österreichischer Firmen mit Burma (8767/J 15.06.2011) (8695/AB 12.08.2011)

 

DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den medialen Werbeaufwand des Ressorts in den Jahren 2009 und 2010 (8774/J 15.06.2011) (8696/AB 12.08.2011)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regierungsklausur am Semmering (8841/J 17.06.2011) (8752/AB 17.08.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lobbyisten in Österreich 2 (Einflussnahme auf Auftragsvergaben im Ressortbereich) (8854/J 17.06.2011) (8753/AB 17.08.2011)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Italienreise des Herrn Bundespräsidenten und bei dieser Gelegenheit getätigte Aussagen zum Thema Südtirol (8869/J 17.06.2011) (8754/AB 17.08.2011)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenüberwälzung für "Vertrauenspersonen" der Botschaft auf Antragsteller/innen (8924/J 30.06.2011) (8823/AB 30.08.2011)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend hohe Botschafterdichte in Brüssel (8940/J 04.07.2011) (8860/AB 02.09.2011)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnden Willen zur Ratifizierung des Feuerwaffenprotokolls (Anhang zur UN-Konvention gegen organisiertes Verbrechen zur Eindämmung der Waffenherstellung und des illegalen Waffenhandels) (8946/J 04.07.2011) (8861/AB 02.09.2011)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ungereimtheiten im österreichischen Konsularwesen, insbesondere in Visa-Angelegenheiten (8999/J 07.07.2011) (8924/AB 07.09.2011)

 

Erich Tadler, Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reisekosten (im Ressortbereich) (9023/J 07.07.2011) (8925/AB 07.09.2011)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtkosten der Regierungsinserate (9070/J 08.07.2011) (8987/AB 08.09.2011)

 

Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbewegliches Bundesvermögen im Ausland (Grundstück in Rio de Janeiro) (9103/J 08.07.2011) (8994/AB 08.09.2011)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungsansprüche (österreichischer Staatsbürger) an die Republik Kroation - Insel Sveti Jerolim/San Girolamo (9106/J 08.07.2011) (8995/AB 08.09.2011)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ständige Vertretung (Österreichs) in Brüssel (9144/J 08.07.2011) (9015/AB 08.09.2011)

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich und der Verein Atib (9148/J 11.07.2011) (9041/AB 09.09.2011)

 

Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meinungsforschungsaktivitäten des Ministeriums seit Juni 2010 (9163/J 11.07.2011) (9042/AB 09.09.2011)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadenersatzzahlungen aufgrund eines Verstoßes gegen Diskriminierungsverbote im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (9217/J 12.09.2011) (9130/AB 11.11.2011)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbestimmungsrecht und doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler und Südtirolerinnen (9271/J 14.09.2011) (9143/AB 14.11.2011)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine bessere Koordination der Hilfsgelder für Ostafrika (private Spenden und staatliche Katastrophenhilfe) (9275/J 14.09.2011) (9144/AB 14.11.2011)

 

Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative "Unternehmen Hund" (zur Förderung von Hunden am Arbeitsplatz; Hausordnung in Bezug auf Mitbringen von Tieren in Amtsgebäude) (9299/J 21.09.2011) (9190/AB 21.11.2011)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend im BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) anfallende Kosten für die "Töchtersöhne" (durch Änderung der Bundeshymne) (9364/J 30.09.2011) (9252/AB 30.11.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffentlichkeitsarbeit 2010 (im Ressortbereich) (9423/J 06.10.2011) (9312/AB 06.12.2011)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die überplanmäßigen Mehrausgaben des BMeiA (Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten) im 2. Quartal 2011 in der Höhe von Euro 20 Millionen (9436/J 07.10.2011) (9329/AB 07.12.2011)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend missverstandenen Dialog: ÖVP/SPÖ unterstützen das "Internationale König-Abdullah-Bin-Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (9437/J 07.10.2011) (9330/AB 07.12.2011)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 141 40

Debatte 141 115–127

 

Erich Tadler, Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend  Reise nach Tripolis (Libyen) (des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten) (9454/J 12.10.2011) (9341/AB 12.12.2011)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung altösterreichischer Kulturvereine in Slowenien (9461/J 13.10.2011) (9348/AB 13.12.2011)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Organic Agriculture" in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (9484/J 18.10.2011) (9383/AB 16.12.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Aufwendungen für Integration (im Ressortbereich) (9499/J 19.10.2011) (9390/AB 19.12.2011)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die skandalösen Vorgänge während der türkischen Parlamentswahlen (9517/J 19.10.2011) (9391/AB 19.12.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Franz Fischler, der ÖVP-Lobbyist (9535/J 20.10.2011) (9455/AB 20.12.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dr. Saskia Wallner, Grüne Lobbyistin bei "Ketchum Publico" (9549/J 20.10.2011) (9457/AB 20.12.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen für Kabinette und Beratungsverträge 2010 (9609/J 21.10.2011) (9479/AB 21.12.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Höhe der Rücklagen des Ministeriums und deren Verwendung (9644/J 28.10.2011) (9558/AB 29.12.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungen für "Graf Lobby" (Förderungen bzw. Subventionen an Alfons Mensdorff-Pouilly, Eigentümer der Firma MPA Handels GmbH in Wien) (9675/J 31.10.2011) (9561/AB 30.12.2011)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend möglichen Amtsmissbrauch eines österreichischen Konsuls in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) (9686/J 03.11.2011) (9572/AB 03.01.2012)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot für österreichische Taxiunternehmen am Flughafen Kloten Fahrgäste aufzunehmen (9709/J 09.11.2011) (9590/AB 09.01.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs in den Ressorts (9733/J 10.11.2011) (9625/AB 10.01.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Ressorts (9757/J 14.11.2011) (9665/AB 13.01.2012)

 

Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung der Jubiläumszuwendung als "Golden Handshake" (9874/J 17.11.2011) (9754/AB 17.01.2012)

 

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend verlängerte Lehre und Teilqualifizierung (im Ressortbereich) (9920/J 18.11.2011) (9780/AB 18.01.2012)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (9946/J 18.11.2011) (9782/AB 18.01.2012)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alpini-Treffen in Bozen (Einladung von Vertretern der Republik Österreich) (9961/J 22.11.2011) (9829/AB 20.01.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dienstreisen der Bundesregierung 2011, die Verwendung von Business- und Privatjets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre (9986/J 30.11.2011) (9852/AB 30.01.2012)

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend radikalislamische Tätigkeit und Einrichtungen in Österreich (10008/J 30.11.2011) (9858/AB 30.01.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen von Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien (10016/J 30.11.2011) (9859/AB 30.01.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sogenannte Weisungen an die Beamtenschaft durch Regierungsmitglieder selbst oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (10030/J 30.11.2011) (9862/AB 30.01.2012)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Hotlines" für hilfesuchende Menschen (10109/J 12.12.2011) (9976/AB 10.02.2012)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebarung des Auslandsösterreicher-Fonds (10121/J 12.12.2011) (9977/AB 10.02.2012)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visapflicht für österreichische Türkeireisende (10133/J 13.12.2011) (9992/AB 13.02.2012)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hotelbuchungen (im Auftrag des Ressorts bei den Teilhaberfirmen an der Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H.) (10188/J 21.12.2011) (10047/AB 21.02.2012)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktenaffäre Liechtenstein (Entfernung von Dokumenten aus einem Liechtensteinischen Gerichtsakt im Zuge einer Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Aufklärung von umfangreichen Geldflüssen im Umfeld von Ex-Finanzminister Grasser) (10221/J 22.12.2011) (10074/AB 22.02.2012)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend "unglaubliche Entwicklung" um den BUWOG-Aktenskandal in Liechtenstein (10226/J 22.12.2011) (10075/AB 22.02.2012)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (Wiedereinführung des Angehörigenregresses für stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen) (10231/J 23.12.2011) (10090/AB 23.02.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Repräsentationsausgaben der rot/schwarzen Bundesregierung 2010 und 2011 (10281/J 12.01.2012) (10132/AB 12.03.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diplomatenpässe (10293/J 12.01.2012) (10134/AB 12.03.2012)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diplomatenpässe (10298/J 13.01.2012) (10155/AB 13.03.2012)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maturareisen in Länder ohne konsularischen Schutz und Flugambulanz (10304/J 17.01.2012) (10165/AB 16.03.2012)

 

Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle Diskussion um das sogenannte "Siegesdenkmal" (in Bozen) (10333/J 18.01.2012) (10166/AB 16.03.2012)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Made in European Union" (10361/J 18.01.2012) (10167/AB 16.03.2012)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pläne der EU-Kommission, die das Gütesiegel "Made in Austria" in seiner bisherigen Form möglicherweise gefährden (10362/J 18.01.2012) (10168/AB 16.03.2012)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Satte Rabatte" für Werbeinserate - Verhandlungsgeschick des BMEIA (Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten) bei entgeltlichen Einschaltungen (10379/J 19.01.2012) (10238/AB 19.03.2012)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler (10387/J 19.01.2012) (10239/AB 19.03.2012)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vergabe von Diplomatenpässen (10391/J 19.01.2012) (10240/AB 19.03.2012)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuch (von Mitgliedern der Bundesregierung) beim Hahnenkammrennen (in Kitzbühel) (10425/J 23.01.2012) (10312/AB 23.03.2012)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuch (von Mitgliedern der Bundesregierung) beim Schiflugevent am Kulm (10439/J 23.01.2012) (10313/AB 23.03.2012)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuch (von Mitgliedern der Bundesregierung) beim Nachtslalom in Schladming (10466/J 25.01.2012) (10314/AB 23.03.2012)

 

Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalstand im Ressort und den ausgegliederten Gesellschaften (10534/J 06.02.2012) (10394/AB 06.04.2012)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fördervertrag mit der Vienna International School (10554/J 10.02.2012) (10402/AB 10.04.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die unvollständige und ungenügende Beantwortung der Anfrage (10030/J zu 9862/J) "so genannte Weisungen an die Beamtenschaft durch Regierungsmitglieder selbst oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" (10564/J 13.02.2012) (10429/AB 13.04.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gesamten Reisekosten des Ressorts in den Jahren 2010 und 2011 (10599/J 15.02.2012) (10430/AB 13.04.2012)

 

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pragmatisierungen von Bediensteten des Bundes (10681/J 23.02.2012) (10537/AB 23.04.2012)

 

Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung (10724/J 24.02.2012) (10589/AB 24.04.2012)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die versprochenen Hilfsgelder für Somalia (10750/J 24.02.2012) (10592/AB 24.04.2012)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes (in Bezug auf die ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel) (10793/J 29.02.2012) (10663/AB 27.04.2012)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros (10808/J 29.02.2012) (10664/AB 27.04.2012)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Rücknahme von Asylwerbern (10828/J 29.02.2012) (10665/AB 27.04.2012)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inseratenschaltungen und finanzielle Zuwendungen an den Verein "SOS Mitmensch" (10833/J 29.02.2012) (10666/AB 27.04.2012)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes (in Bezug auf die ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel) (10867/J 29.02.2012) (10667/AB 27.04.2012)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien (10872/J 29.02.2012) (10668/AB 27.04.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Hacklerregelung" für Beamte (10934/J 08.03.2012) (10817/AB 08.05.2012)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückforderungen von Inseratenkosten oder Schadenersatzansprüche wegen wissentlicher Veröffentlichung falscher Auflagenzahlen von der NEWS-Verlagsgruppe (10949/J 08.03.2012) (10819/AB 08.05.2012)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anfragebeantwortung (9572/AB) zur Anfrage 9686/J XXIV. GP: möglichen Amtsmissbrauch eines österreichischen Konsuls in den VAE (Vereinigten Arabischen Emiraten) (10962/J 08.03.2012) (10821/AB 08.05.2012)

Debatte 167 131–139

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 167 50

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Anti-Atom Aktionsplans der Bundesregierung (10993/J 12.03.2012) (10855/AB 11.05.2012)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verleihung des großen goldenen Ehrenzeichens an Regierungschef Tschütscher (aus Liechtenstein) (11003/J 15.03.2012) (10873/AB 15.05.2012)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Aktivitäten in Georgien, dem neuen Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) (11020/J 15.03.2012) (10874/AB 15.05.2012)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend bilaterale Investitionschutzabkommen (11021/J 15.03.2012) (10875/AB 15.05.2012)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Überprüfung der Einhaltung des Gleichbehandlungsgesetzes bei der Vergabe von Förderungen an Unternehmen (11027/J 16.03.2012) (10893/AB 16.05.2012)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst (11040/J 16.03.2012) (10896/AB 16.05.2012)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einhaltung der Angabe des Mindestentgelts in Stellenanzeigen (für den öffentlichen Dienst) (11054/J 16.03.2012) (10899/AB 16.05.2012)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuch des Ski-Weltcupfinales in Schladming am Dienstag, 13. März 2012 (durch Mitglieder der Bundesregierung) (11118/J 27.03.2012) (11001/AB 25.05.2012)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuch des Ski-Weltcupfinales in Schladming am Mittwoch, 14. März 2012 (durch Mitglieder der Bundesregierung) (11132/J 27.03.2012) (11002/AB 25.05.2012)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuch des Ski-Weltcupfinales in Schladming am Donnerstag, 15. März 2012 (durch Mitglieder der Bundesregierung) (11146/J 27.03.2012) (11003/AB 25.05.2012)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuch des Ski-Weltcupfinales in Schladming am Freitag, 16. März 2012 (durch Mitglieder der Bundesregierung) (11160/J 27.03.2012) (11004/AB 25.05.2012)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuch des Ski-Weltcupfinales in Schladming am Samstag, 17. März 2012 (durch Mitglieder der Bundesregierung) (11174/J 27.03.2012) (11005/AB 25.05.2012)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuch des Ski-Weltcupfinales in Schladming am Sonntag, 18. März 2012 (durch Mitglieder der Bundesregierung) (11188/J 27.03.2012) (11006/AB 25.05.2012)

 

Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schiefergasbohrungen in Polen (11201/J 28.03.2012) (11007/AB 25.05.2012)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend  die Situation von Kurzpraktikanten/innen und Ausbildungspraktikanten/innen im öffentlichen Dienst (11235/J 28.03.2012) (11008/AB 25.05.2012)

 

Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Passverordnung (11254/J 29.03.2012) (11106/AB 29.05.2012)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Position zu Israel (11287/J 29.03.2012) (11109/AB 29.05.2012)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzen bzw. Zuständigkeit im Bereich europäischer Angelegenheiten (hinsichtlich Herkunftsbezeichnung "Made in European Union") (11289/J 29.03.2012) (11110/AB 29.05.2012)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Gesetzesvorschlag im römischen Parlament, der das Absingen der antiösterreichischen Hymne an den Schulen, so auch in Südtirol, verpflichtend vorsieht (11293/J 29.03.2012) (11111/AB 29.05.2012)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlungen für eine kohärente österreichische Entwicklungspolitik (11328/J 10.04.2012) (11149/AB 08.06.2012)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verweigerung von Visa (11355/J 17.04.2012) (11174/AB 15.06.2012)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praktika und Verwaltungspraktika (im Ressortbereich) (11373/J 19.04.2012) (11246/AB 19.06.2012)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amputationsstrafen in Ägypten (11404/J 19.04.2012) (11247/AB 19.06.2012)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wettbewerbsnachteile bei öffentlichen Ausschreibungen aufgrund des geringen Frauenanteils in den Führungsebenen österreichischer Unternehmen (11446/J 20.04.2012) (11267/AB 20.06.2012)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufträge an externe Firmen, Institutionen, Vereine und Personen (11496/J 04.05.2012) (11331/AB 04.07.2012)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schändung der Gedenkstätte Gakovo im März des Jahres 2012 (Stellungnahme Serbiens) (11517/J 08.05.2012) (11352/AB 06.07.2012)

 

Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bergbauregionen (11552/J 15.05.2012) (11427/AB 13.07.2012)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums eingerichteten "Anwaltschaften" (11570/J 15.05.2012) (11428/AB 13.07.2012)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kosten für Werbung in den Ministerien (11643/J 15.05.2012) (11429/AB 13.07.2012)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalstand im Ministerium (11735/J 18.05.2012) (11529/AB 18.07.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dienstreise in die direkt-demokratische Schweiz (11764/J 25.05.2012) (11574/AB 25.07.2012)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend LKW-Piraterie in der EU sowie Drittstaaten 2011 (11769/J 30.05.2012) (11582/AB 30.07.2012)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen (in der Türkei) (11777/J 31.05.2012) (11588/AB 31.07.2012)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Minderheitenschutz in der Türkei (11778/J 31.05.2012) (11589/AB 31.07.2012)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend BMEIA (Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten) -Zuwendungen an das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa des Erhard Busek (11805/J 06.06.2012) (11619/AB 06.08.2012)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichischen Aktivitäten als Mitglied der "Donors Working Group on Female Genital Mutilation/Cutting" (FGM/C) (gegen weibliche Genitalverstümmelung) (11810/J 06.06.2012) (11620/AB 06.08.2012)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung von Länder- und Regionalstrategien der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (11811/J 06.06.2012) (11621/AB 06.08.2012)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung neu/alt (für Bedienstete und Arbeitnehmer im Ressortbereich) (11825/J 13.06.2012) (11674/AB 13.08.2012)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend betriebliche Zusatzversicherungen (für Mitarbeiter/innen im Ressortbereich) (11838/J 13.06.2012) (11675/AB 13.08.2012)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesundheitsfördernde Maßnahmen (für Mitarbeiter/innen im Ressortbereich) (11851/J 13.06.2012) (11676/AB 13.08.2012)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenvernichtung ressorteigener Speichermedien (11986/J 14.06.2012) (11840/AB 14.08.2012)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Abspielen der Hymne "Fratelli d'Italia" bei offiziellen Anlässen (12007/J 14.06.2012) (11841/AB 14.08.2012)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung von NGO´s (12030/J 15.06.2012) (11842/AB 14.08.2012)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Position des BMEIA (Bundesministeriums für Europäische und Internationale Angelegenheiten) zu einem Revisionismusversuch der Arbeitsgemeinschaft für Kartographische Ortsnamenkunde (in Bezug auf die von internationaler Gepflogenheiten abweichende Doppelbezeichnung "Japanisches Meer/Ostmeer") (12057/J 21.06.2012) (11862/AB 21.08.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass (12175/J 28.06.2012) (11920/AB 28.08.2012)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anzahl an Lehrlingen im öffentlichen Bereich (12189/J 28.06.2012) (11922/AB 28.08.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verwendung von dienstlichen Bonusmeilen für private Zwecke (12203/J 28.06.2012) (11924/AB 28.08.2012)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschränkung der Reisefreiheit eines Teiles der Südtiroler (12232/J 29.06.2012) (12031/AB 29.08.2012)

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auftragssummen an die Firma Brainbows/Monika Langthaler (ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete) (12252/J 04.07.2012) (12068/AB 04.09.2012)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen von Mitgliedsorganisationen von ATTAC Österreich (12297/J 05.07.2012) (12117/AB 05.09.2012)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen für Kabinette 2011 und Trainees von der Industriellenvereinigung (12364/J 06.07.2012) (12165/AB 06.09.2012)

 

Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meinungsforschungsaktivitäten des Ministeriums seit Juli 2011 (12378/J 06.07.2012) (12166/AB 06.09.2012)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praktika und Verwaltungspraktika (im Ressortbereich; unzureichende Beantwortung von 11373/J durch 11246/AB) (12427/J 06.07.2012) (12167/AB 06.09.2012)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folgeanfrage zur Anfragebeantwortung (10821/AB) zu 10962/J XXIV. GP sowie zur Anfragebeantwortung (9572/AB) zu Anfrage 9686/J XXIV. GP: möglichen Amtsmissbrauch eines österreichischen Konsuls in den VAE (Vereinigten Arabischen Emiraten) (12457/J 06.07.2012) (12168/AB 06.09.2012)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beratungsverträge und Studien 2010 bzw. 2011 (12474/J 09.07.2012) (12241/AB 07.09.2012)

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen (12486/J 09.07.2012) (12244/AB 07.09.2012)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend NATO-Zahlungen in der Höhe von 18 Millionen Euro für Afghanistan (im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen) (12542/J 16.07.2012) (12320/AB 14.09.2012)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ortbezeichnungen in Slowenien (in ausschließlich slowenischer Sprache) (12583/J 19.09.2012) (12385/AB 19.11.2012)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die letzten Hürden zur Verwirklichung der österreichischen Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen für Südtiroler (12624/J 19.09.2012) (12392/AB 19.11.2012)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cyberkriminalität - Hackerangriffe auf Computersysteme des Bundes (12631/J 19.09.2012) (12395/AB 19.11.2012)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vergabe von ODA (Official Development Assistance/Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) -fähigen Mitteln an Syrien (12644/J 19.09.2012) (12399/AB 19.11.2012)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtbeantwortung von Fragen bei Anfrage (11355/J) zu "Verweigerung von Visa" (durch 11174/AB) (12717/J 03.10.2012) (12490/AB 03.12.2012)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussagen des Präsidenten des Bundesrates zum Thema Südtirol (12766/J 11.10.2012) (12544/AB 11.12.2012)

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts (für die einzelnen Bundesländer) (12773/J 11.10.2012) (12545/AB 11.12.2012)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungsverkehr des Bundes (12848/J 18.10.2012) (12631/AB 18.12.2012)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plakatserie der "Afrika Vernetzungsplattform" (vermuteter Missbrauch von Entwicklungshilfegeldern) (12937/J 30.10.2012) (12680/AB 28.12.2012)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Massengräber in der Republik Slowenien (Zusammenarbeit mit offiziellen Einrichtungen der Republik Slowenien und finanzielle Unterstützung deutschsprachiger Minderheiten in Slowenien) (12938/J 30.10.2012) (12681/AB 28.12.2012)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Terrorismusverdacht nach der Festnahme eines tschetschenischen Kämpfers mit österreichischem Asylstatus (12941/J 30.10.2012) (12683/AB 28.12.2012)

 

Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktuelle Aussagen des italienischen Ministerpräsidenten (zum Thema Südtirol) (12945/J 30.10.2012) (12686/AB 28.12.2012)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigung von Leasingarbeitern im Ressort und in nachgeordneten Dienststellen (12966/J 07.11.2012) (12722/AB 07.01.2013)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtshaftung u.a. Entschädigungsleistungen - Entwicklung 2008 bis 2011 (13025/J 13.11.2012) (12762/AB 11.01.2013)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend angemietete Räumlichkeiten (durch die Bundesimmobiliengesellschaft für den Ressortbereich) (13041/J 16.11.2012) (12806/AB 16.01.2013)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wartung von EDV-Anlagen (im Ressortbereich) (13053/J 16.11.2012) (12808/AB 16.01.2013)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Atomkraftwerk Krsko in Slowenien (13068/J 16.11.2012) (12810/AB 16.01.2013)

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend amerikanische Unterstützung für die Weiterführung von EUFOR (European Union Force) /Althea (Operation in Bosnien-Herzegowina) (13073/J 16.11.2012) (12811/AB 16.01.2013)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungsverkehr ausgegliederter Gesellschaften (13085/J 16.11.2012) (12813/AB 16.01.2013)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rückgeforderte, aber bislang noch nicht retournierte Diplomatenpässe (13095/J 16.11.2012) (12816/AB 16.01.2013)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend saudisches "König Abdullah Zentrum" im Parteipostenschacher? (13142/J 22.11.2012) (12882/AB 22.01.2013)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechte von Südtirolern in Österreich (13166/J 30.11.2012) (12913/AB 30.01.2013)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend private Nutzung des Dienstfahrzeuges (13206/J 05.12.2012) (13001/AB 05.02.2013)

 

Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend politische Intervention im Linzer Swap-Strafverfahren (13226/J 05.12.2012) (13002/AB 05.02.2013)

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen an den Verein "Nova Europa" (13231/J 05.12.2012) (13005/AB 05.02.2013)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachbesetzung, Streichung und Neuschaffung von Planstellen (13248/J 06.12.2012) (13016/AB 06.02.2013)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend verschwundene Hilfsgelder in Uganda (13289/J 07.12.2012) (13036/AB 07.02.2013)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Haltung zur Südtiroler Ortsnamenregelung (13290/J 07.12.2012) (13037/AB 07.02.2013)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und Beauftragung der Firma m&n Medien, Stella-Klein-Löw-Weg 9/24 (Plattform "www.wehrpflichtade.at" zur Abschaffung der Wehrpflicht und des Bundesheeres) (13316/J 12.12.2012) (13060/AB 12.02.2013)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Magazin "Republik" und politisches Lobbying (13330/J 12.12.2012) (13063/AB 12.02.2013)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetrücklagen 2012 (im Ressortbereich) (13452/J 20.12.2012) (13185/AB 20.02.2013)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für NGOs und Vereine 2012 (13466/J 20.12.2012) (13189/AB 20.02.2013)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilnahme (von Mitgliedern der Bundesregierung) am Auftakt zum alpinen Ski-Weltcup in Sölden (13535/J 09.01.2013) (13271/AB 08.03.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die verfassungsmäßige Wahl des Präsidenten der Republik Paraguay (13580/J 15.01.2013) (13347/AB 15.03.2013)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Beitrittsstaat Kroatien: Benachteiligung österreichischer Unternehmen - korrupte Justiz? (13605/J 22.01.2013) (13387/AB 22.03.2013)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend die humanitäre Hilfe für Syrien (13607/J 22.01.2013) (13388/AB 22.03.2013)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und Beauftragung der Firma Training Pro Success Sitnik Wirtschaftstraining-Kommanditerwerbsgesellschaft (13626/J 23.01.2013) (13391/AB 22.03.2013)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kosten der Berateraufträge der Ressorts in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 (13664/J 28.01.2013) (13520/AB 28.03.2013)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Teilnahme (von Mitgliedern der Bundesregierung) am Nachtslalom-Event in Flachau (13691/J 30.01.2013) (13521/AB 28.03.2013)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Hacklerregelung" für Beamte (13735/J 30.01.2013) (13522/AB 28.03.2013)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilnahme (von Mitgliedern der Bundesregierung) am Skisprungevent in Innsbruck im Rahmen der Vier-Schanzen-Tournee (13706/J 30.01.2013) (13523/AB 28.03.2013)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten (13774/J 30.01.2013) (13524/AB 28.03.2013)

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versicherungsgeschäfte des Ressorts (13749/J 30.01.2013) (13525/AB 28.03.2013)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und Beauftragung der Firma RAME ENTERTAINMENT (13780/J 30.01.2013) (13526/AB 28.03.2013)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neubesetzung der ADA (Austrian Development Agency) -Geschäftsführung (13794/J 31.01.2013) (13527/AB 28.03.2013)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Väterkarenz (im Ressortbereich) (13801/J 31.01.2013) (13528/AB 28.03.2013)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungskarenz (im Ressortbereich) (13814/J 31.01.2013) (13529/AB 28.03.2013)

 

Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiheit für die "Cuban Five" (13848/J 31.01.2013) (13530/AB 28.03.2013)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gesamten Reisekosten 2012 der Ressorts (13876/J 01.02.2013) (13531/AB 28.03.2013)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen für Kabinette 2012 und Trainees von der Industriellenvereinigung (13892/J 04.02.2013) (13634/AB 04.04.2013)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beratungsverträge und Studien 2012 (13906/J 04.02.2013) (13637/AB 04.04.2013)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefahrenfrühwarnsystem für Österreicher im Ausland (13929/J 06.02.2013) (13676/AB 05.04.2013)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entführung eines Österreichers im Jemen (13933/J 06.02.2013) (13677/AB 05.04.2013)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend bilaterale Kulturabkommen (13942/J 07.02.2013) (13678/AB 05.04.2013)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Repräsentationsausgaben der rot/schwarzen Bundesregierung im Jahr 2012 (13947/J 07.02.2013) (13679/AB 05.04.2013)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gesamtkosten von Prämien und Belohnungen (für die Mitarbeiter/innen der Ministerbüros) für die Jahre 2011 und 2012 (13961/J 08.02.2013) (13693/AB 08.04.2013)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rot-schwarzen Postenschacher in staatsnahen Unternehmen (13977/J 11.02.2013) (13706/AB 11.04.2013)

 

Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fall Kawadri (möglichen Amtsmissbrauch eines österreichischen Konsuls in den Vereinigten Arabischen Emiraten) (13990/J 14.02.2013) (13715/AB 12.04.2013)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entführung einer Minderjährigen nach Algerien (13991/J 14.02.2013) (13716/AB 12.04.2013)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros in den Jahren 2010, 2011 und 2012 (14009/J 18.02.2013) (13742/AB 18.04.2013)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mordverdacht (im Falle des tot aufgefundenen Staatsbürgers) Ing. Bernhard W. am 18. Mai 2008 in Peking (14050/J 19.02.2013) (13774/AB 19.04.2013)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zu Mitgliedern der Bundesregierung (14105/J 27.02.2013) (13851/AB 26.04.2013)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderverein "Volkshäuser Tirol" (Spende an die SPÖ-Innsbruck Stadt) (14150/J 28.02.2013) (13856/AB 26.04.2013)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neubesetzung von Leitungsfunktionen (Botschafterposten) im Ausland für das Jahr 2013 (14173/J 28.02.2013) (13858/AB 26.04.2013)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnkostenzuschüsse für Beamte sowie Beschäftigte des BMeiA (Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten) im Ausland sowie die gegenwärtige Prüfung des BMeiA durch den Rechnungshof und aushaftende Lohn- und Einkommensteuern (14174/J 28.02.2013) (13859/AB 26.04.2013)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Abhöraktionen in den Räumlichkeiten der Südtiroler Landesregierung (14178/J 28.02.2013) (13862/AB 26.04.2013)

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behinderteneinstellungspflicht - Frauen und Führungskräfte (14184/J 04.03.2013) (13929/AB 03.05.2013)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitslage in Pakistan
 (14264/J 20.03.2013) (13984/AB 17.05.2013)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handel mit Nashorn-Hörnern (14305/J 22.03.2013) (14023/AB 22.05.2013)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (möglichen Rückzug Großbritanniens) (14308/J 22.03.2013) (14024/AB 22.05.2013)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neubau der Residenz der ÖB (Österreichischen Botschaft) in Jakarta (14310/J 22.03.2013) (14025/AB 22.05.2013)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Residenz der ÖB (Österreichischen Botschaft) in Addis Abeba (14311/J 22.03.2013) (14026/AB 22.05.2013)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anschaffung eines Sonderschutzfahrzeuges für die ÖB (Österreichische Botschaft) Damaskus (14312/J 22.03.2013) (14027/AB 22.05.2013)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neu- bzw. Ausbau der Residenz der ÖB (Österreichischen Botschaft) in Neu Delhi (14313/J 22.03.2013) (14028/AB 22.05.2013)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung der höchsten Leitungsfunktionen (im Ressortbereich) vor der Nationalratswahl (14319/J 22.03.2013) (14029/AB 22.05.2013)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht des Wochenmagazins "News" (über eine persönliche Verbindung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zu einem ungarischen Lobbyisten) (14331/J 28.03.2013) (14050/AB 28.05.2013)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berufstitel (an Ressortangehörige)  (14333/J 28.03.2013) (14051/AB 28.05.2013)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Unterrichtung des Nationalrates über EU-Vorhaben (14363/J 03.04.2013) (14081/AB 03.06.2013)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatspreise (14374/J 04.04.2013) (14087/AB 04.06.2013)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Drohung des iranischen Außenministers Salehi und die Aktivität der iranischen Botschaft in Wien (14406/J 05.04.2013) (14117/AB 05.06.2013)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Belästigung im Öffentlichen Dienst (14439/J 17.04.2013) (14147/AB 17.06.2013)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vizekanzler Spindelegger und sein Gemeindebau (14463/J 22.04.2013) (14213/AB 21.06.2013)

 

Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergabeverfahren im Ressort (14471/J 22.04.2013) (14217/AB 21.06.2013)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend missbräuchliche Nutzung der Rettungsgasse (durch Dienstfahrzeuge) (14520/J 25.04.2013) (14242/AB 25.06.2013)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung des Unternehmens Addax zur Produktion von Agro-Ethanol unter dem Vorwurf des "Land Grabbings" (14604/J 26.04.2013) (14308/AB 26.06.2013)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufträge an externe Firmen, Institutionen, Vereine und Personen (14616/J 26.04.2013) (14309/AB 26.06.2013)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Auslegungserklärung vom 27. September 2012 zum ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) (14632/J 26.04.2013) (14313/AB 26.06.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) -"Gesinnungsprüfungen" bei Verwaltungsverfahren im Ressort (14639/J 26.04.2013) (14314/AB 26.06.2013)

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der für 2012 geplanten Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan Behinderung (14658/J 29.04.2013) (14352/AB 28.06.2013)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend  Teilnahme (der Mitglieder Bundesregierung) an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012 (14757/J 16.05.2013) (14454/AB 16.07.2013)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zwielicht (14780/J 21.05.2013) (14495/AB 19.07.2013)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gedenktafel für den kommunistischen Diktator Josef Wissarionowitsch Stalin in 1120 Wien, Schönbrunner Schloßstraße 30 (Ansuchen an die Russische Förderation um Entfernung der Gedenktafel) (14781/J 21.05.2013) (14496/AB 19.07.2013)

 

Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (14802/J 22.05.2013) (14534/AB 22.07.2013)

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versicherungsgeschäfte des Ressorts Teil 2 (14817/J 22.05.2013) (14535/AB 22.07.2013)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtkosten der Regierungsinserate (im Ressortbereich) (14853/J 22.05.2013) (14536/AB 22.07.2013)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien (14897/J 23.05.2013) (14594/AB 23.07.2013)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nicht-Anhebung der Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bei gleichzeitiger Anhäufung von Rücklagen (14926/J 23.05.2013) (14601/AB 23.07.2013)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbotene Vorteilsannahme gemäß § 305 StGB (Strafgesetzbuch) (14946/J 31.05.2013) (14651/AB 31.07.2013)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschwendungssucht des BMEIA (Bundesministeriums für Europäische und internationale Angelegenheiten) ? - Inserat des BMEIA im "Kurier" am 9. Mai 2013 (14991/J 05.06.2013) (14669/AB 05.08.2013)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung transparenter und lobbyingfreier Strukturen in den ausgegliederten Einrichtungen gemäß UG (Untergliederung) 12 (des Bundesvoranschlages 2013) (15008/J 06.06.2013) (14691/AB 06.08.2013)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einverständniserklärung zum Beitritt von acht Drittstaaten zum Haager Übereinkommen aus dem Jahre 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (15033/J 12.06.2013) (14733/AB 12.08.2013)

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung (15036/J 12.06.2013) (14734/AB 12.08.2013)

 

Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Botschafts-Residenz von Namibia in Wien Grinzing (15071/J 12.06.2013) (14736/AB 12.08.2013)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mode-, Typ- und Stilberatung (im Ressortbereich) (15081/J 13.06.2013) (14817/AB 13.08.2013)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sachverständige (Aufgaben und Kosten im Ressortbereich) (15095/J 13.06.2013) (14819/AB 13.08.2013)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für Dolmetscher (im Ressortbereich) (15109/J 13.06.2013) (14821/AB 13.08.2013)

 

Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend getrennte Golan-Besuche der Minister - unnötige Mehrkosten und "außenpolitische Verwunderung" (15155/J 14.06.2013) (14869/AB 14.08.2013)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mordverdacht (im Falle des tot aufgefundenen Staatsbürgers) Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen internationales und österreichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Drohnen (15189/J 17.06.2013) (14906/AB 16.08.2013)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend weibliche Fahrer (im Ressortbereich) (15194/J 17.06.2013) (14907/AB 16.08.2013)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anzahl an Lehrlingen im öffentlichen Bereich (15207/J 17.06.2013) (14908/AB 16.08.2013)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abwesenheit des Außenministers (in der Plenarsitzung am 13. Juni 2013) (15221/J 18.06.2013) (14909/AB 16.08.2013)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überwachung österreichischer Staatsbürger/innen durch die NSA (National Security Agency) im Rahmen von "PRISM" (Internetüberwachungsprogramm) (15222/J 18.06.2013) (14910/AB 16.08.2013)

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anlassfall internationale Datenüberwachung der US-Geheimdienste (15223/J 20.06.2013) (14928/AB 20.08.2013)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neubesetzung der Leitung der Sektion VII "Entwicklungszusammenarbeit sowie Kooperation mit den Mittel- und Osteuropäischen Staaten; Koordination der internationalen Entwicklungspolitik" (15247/J 25.06.2013) (14942/AB 23.08.2013)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verein "Eltern für Kinder" (15257/J 27.06.2013) (14976/AB 27.08.2013)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besetzung von Leitungsfunktionen (im Ressortbereich) (15291/J 28.06.2013) (14990/AB 28.08.2013)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten im Jahr 2013 und darüber hinaus (15306/J 01.07.2013) (15018/AB 30.08.2013)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teamtraining/Teambildung (15375/J 03.07.2013) (15044/AB 03.09.2013)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sprachkurse (15389/J 03.07.2013) (15051/AB 03.09.2013)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Coaching (15403/J 03.07.2013) (15058/AB 03.09.2013)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Positionierung des BMeiA (Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten) in der Post-2015 Debatte und die Umsetzung der Menschenrechte (15423/J 04.07.2013) (15114/AB 04.09.2013)

 

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend US-Spionage - aus der Sicht österreichischer Ministerien (Offenlegung möglicher Kontakte zum US-Geheimdienst NSA) (15426/J 04.07.2013) (15115/AB 04.09.2013)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spionagetätigkeit der NSA (National Security Agency) in Österreich und in österreichischen Auslandsbehörden (15436/J 05.07.2013) (15130/AB 05.09.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interventionen des Parlaments um die parlamentarische Diplomatie einzelner Abgeordneter zu behindern (15452/J 05.07.2013) (15137/AB 05.09.2013)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwangslandung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien (15453/J 05.07.2013) (15138/AB 05.09.2013)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend direkte Demokratie und Bürgerkarte (15460/J 05.07.2013) (15142/AB 05.09.2013)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung des fünften Strafdeliktes Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof (15476/J 05.07.2013) (15156/AB 05.09.2013)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Positionierung in der ICPD (International Conference on Population and Development/UN-Weltbevölkerungskonferenz) beyond 2014 Debatte (15479/J 05.07.2013) (15159/AB 05.09.2013)

 

Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geheimdienst zum Nachteil eines österreichischen Staatsbürgers (15515/J 08.07.2013) (15183/AB 06.09.2013)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend privates Sicherheitsgewerbe (15585/J 22.07.2013) (15244/AB 20.09.2013)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend LKW-Piraterie in der EU sowie Drittstaaten 2012 (15588/J 22.07.2013) (15245/AB 20.09.2013)

 

Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meinungsforschungsaktivitäten des Ministeriums (Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten) seit August 2012 (15836/J 13.08.2013) (15315/AB 11.10.2013)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Koppelung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit an die Ausstellung von Rückführungszertifikaten (15877/J 28.08.2013) (15359/AB 28.10.2013)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beratungstätigkeit durch das Unternehmen "Die Berater" (15886/J 04.09.2013) (15401/AB 04.11.2013)

 

Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufträge an die MediaSelect GmbH (im Ressortbereich) (15911/J 04.09.2013) (15404/AB 04.11.2013)

 

Kurt List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überflugsgenehmigungen für militärische Luftfahrzeuge (15916/J 04.09.2013) (15405/AB 04.11.2013)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufträge an parteinahe Agenturen (15926/J 10.09.2013) (15415/AB 08.11.2013)

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Videoüberwachung bei exterritorialen Geländen (15969/J 18.09.2013) (15435/AB 18.11.2013)

 

Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beauftragung externer (Berater-) Firmen (im Ressortbereich im Zusammenhang mit der Nationalratswahl 2013) (16008/J 25.09.2013) (15456/AB 25.11.2013)

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbrennung von Abfall aus Neapel (16030/J 26.09.2013) (15462/AB 26.11.2013)

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhörposten der NSA (National Security Agency) in Österreich (16034/J 26.09.2013) (15463/AB 26.11.2013)

 

 

der Bundesräte:

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelstaatsbürgerschaften Österreich-Türkei (2662/J-BR/2009 26.03.2009) (2458/AB-BR/2009 22.05.2009)

 

Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Oberösterreich (2685/J-BR/2009 03.06.2009) (2485/AB-BR/2009 31.07.2009)

 

Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Vorarlberg (2690/J-BR/2009 03.06.2009) (2486/AB-BR/2009 31.07.2009)

 

Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend AKW (Atomkraftwerks) -Projekte (in europäischen Staaten) (2696/J-BR/2009 02.07.2009) (2498/AB-BR/2009 02.09.2009)

 

Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Fahrgastaufnahme für Vorarlberger Taxiunternehmer (am Flughafen Zürich-Kloten) (2763/J-BR/2010 01.07.2010) (2557/AB-BR/2010 01.09.2010)

 

Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Druck der türkischen Botschaft auf die Wirtschaftskammer (2780/J-BR/2010 03.12.2010) (2571/AB-BR/2011 03.02.2011)

 

Efgani Dönmez, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beziehungen Österreich-Iran (2782/J-BR/2010 07.12.2010) (2574/AB-BR/2011 07.02.2011)

 

Dr. Jennifer Kickert, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Maßnahmenkatalog zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen (2805/J-BR/2011 17.03.2011) (2596/AB-BR/2011 17.05.2011)

 

Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integration von in Österreich lebenden Türken (2824/J-BR/2011 14.04.2011) (2611/AB-BR/2011 14.06.2011)

 

Dr. Jennifer Kickert, Kolleginnen und Kollegen betreffend inkohärente Menschenrechtspolitik des Außenministeriums in Bezug auf Unterstützung von PRIDE-Veranstaltungen am Beispiel Bratislava und Tallinn (fehlende Unterstützung durch den österreichischen Botschafter in der Slowakei) (2830/J-BR/2011 21.06.2011) (2622/AB-BR/2011 19.08.2011)

 

Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schweizer Protektionismus zu Lasten Vorarlberger Taxiunternehmen (2848/J-BR/2011 06.10.2011) (2635/AB-BR/2011 06.12.2011)

 

Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nuklearinformationsabkommen (2879/J-BR/2012 17.02.2012) (2668/AB-BR/2012 17.04.2012)

 

Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wien-Besuch von Mohammad-Najjar (Innenminister im Iran) (2884/J-BR/2012 15.03.2012) (2673/AB-BR/2012 15.05.2012)

 

Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF-Journalist als KP-Agent mit österreichischen Steurgeldern bezahlt (2935/J-BR/2012 04.12.2012) (2720/AB-BR/2013 04.02.2013)

 

Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökostrom an österreichischen Vertretungen in Europa (2940/J-BR/2013 12.03.2013) (2725/AB-BR/2013 10.05.2013)

 

Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtspolitik des Außenministeriums in Bezug auf homophobe Gesetzgebung in Uganda und Russland (2945/J-BR/2013 23.04.2013) (2727/AB-BR/2013 21.06.2013)

 

Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtspolitik des Außenministeriums in Bezug auf Unterstützung von PRIDE-Veranstaltungen in Europa (2946/J-BR/2013 23.04.2013) (2728/AB-BR/2013 21.06.2013)

 

 

Beantwortung der mündlichen Anfragen

 

der Abgeordneten:

 

Mag. Elisabeth Grossmann betreffend Siedlungstätigkeit Israels im Westjordanland (19/M) 27 14

 

Dr. Ursula Plassnik betreffend Österreichs Vorsitz im Weltsicherheitsrat (15/M) 27 17–18

 

Dr. Johannes Hübner betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei (18/M) 27 20–21

 

Herbert Scheibner betreffend österreichische Vertretungen in den EU-Mitgliedsländern (21/M) 27 24–25

 

Dr. Alexander Van der Bellen betreffend Visafreiheit für die Staaten Südosteuropas (17/M) 27 28–29

 

Mag. Gisela Wurm betreffend Präsidentschaftswahlen im Iran (20/M) 27 31–32

 

Wolfgang Großruck betreffend europäische Nachbarschaftspolitik (16/M) 27 34–35

 

Mag. Christine Muttonen betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer (119/M) 110 11–12

 

Dr. Ursula Plassnik betreffend Schwerpunkte Österreichs im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (114/M) 110 15–16

 

Dr. Johannes Hübner betreffend Maßnahmen zur Verhinderung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei (117/M) 110 18–20

 

Karl Öllinger betreffend Angriff von FPÖ-Chef Strache auf die freie und unabhängige Medienberichterstattung im Rahmen der Pressekonferenz im Europaparlament mit Marine Le Pen (118/M) 110 21–23

 

Josef Bucher betreffend Griechenlands Auflagen zur Budgetstabilisierung (116/M) 110 25–26

 

Petra Bayr betreffend Gründung einer Anti-Atom-Allianz auf europäischer Ebene (120/M) 110 29–30

 

Wolfgang Großruck betreffend "World Economic Forum" (115/M) 110 33–34

 

Mag. Christine Muttonen betreffend Achtung des Datenschutzes als Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (222/M) 209 13

 

Franz Glaser betreffend Schutz von Journalisten (219/M) 209 16–17

 

Dr. Johannes Hübner betreffend Aussage des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman in Bezug auf vertriebene Sudetendeutsche (218/M) 209 19–20

 

Mag. Alev Korun betreffend Unterstützung der Anrainerstaaten Syriens bei der Aufnahme von Flüchtlingen (221/M) 209 22–23

 

Josef Bucher betreffend Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Hochwasseropfer (225/M) 209 26–27

 

Christoph Hagen betreffend Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds der EU für Opfer der Hochwasserkatastrophe (224/M) 209 29–30

 

Mag. Gisela Wurm betreffend inakzeptable Vorgangsweise der türkischen Regierung gegen Demonstranten/innen (223/M) 209 32–33

 

Wolfgang Großruck betreffend Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen (220/M) 209 36–37

 

 

der Bundesräte:

 

Georg Keuschnigg betreffend Vorhaben der schwedischen EU-Präsidentschaft (1684/M-BR/2009) BR 772 8–9

 

Albrecht Konečny betreffend Initiativen Österreichs als Mitglied im UN-Sicherheitsrat (1688/M-BR/2009) BR 772 11–12

 

Monika Mühlwerth betreffend Irland-Garantien beim Vertrag von Lissabon (1683/M-BR/2009) BR 772 13–14

 

Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg betreffend Zielsetzungen der gemeinsamen Außenpolitik der EU bezüglich des Balkans (1685/M-BR/2009) BR 772 16–17

 

Reinhard Todt betreffend Demonstrationen in Folge der Wahlen im Iran (1689/M-BR/2009) BR 772 18

 

Mag. Walter Ebner betreffend Einsparungen im Bereich der Botschaften (1687/M-BR/2009) BR 772 19–20

 

Dr. Andreas Schnider betreffend Vorwurf des systematischen Wahlbetruges im Iran (1686/M-BR/2009) BR 772 23

 

Wolfgang Beer betreffend aktuelle Situation im Iran (1690/M-BR/2009) BR 772 25