LUNACEK Ulrike, Mag.

 

Partei: Die Grünen

 

Wahlkreis 9 (Wien)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 10

 

Mandatsverzicht am 09.07.2009 32 22

(Ersatz Mag. Helene Jarmer)

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 28.10.2008

 

Ausscheiden am 09.07.2009

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Ersatzmitglied) am 28.10.2008

 

Ausscheiden am 09.07.2009

 

Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 25.11.2008

 

Zur Obmannstellvertreterin gewählt in der Ausschusssitzung am 10.12.2008 (Innehabung der Funktion bis 09.07.2009)

 

Ausscheiden am 09.07.2009

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit in der XXIV. GP (313/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes (26/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der Entwicklungspolitik (27/A(E))

 (Mitglied) am 11.03.2009

 

Ausscheiden am 09.07.2009

 

Familienausschuss (Ersatzmitglied) am 25.11.2008

 

Ausscheiden am 09.07.2009

 

Finanzausschuss (Ersatzmitglied) am 28.10.2008

 

Ausscheiden am 09.07.2009

 

Gleichbehandlungsausschuss (Ersatzmitglied) am 25.11.2008

 

Ausscheiden am 09.07.2009

 

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Mitglied) am 28.10.2008

 

Ausscheiden am 09.07.2009

 

Justizausschuss (Ersatzmitglied) am 25.11.2008

 

Ausscheiden am 09.07.2009

 

Landesverteidigungsausschuss (Ersatzmitglied) am 25.11.2008

 

Ausscheiden am 09.07.2009

 

Ausschuss für Menschenrechte (Ersatzmitglied) am 25.11.2008

 

Ausscheiden am 09.07.2009

 

Ausschuss für Sportangelegenheiten (Mitglied) am 25.11.2008

 

Ausscheiden am 09.07.2009

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann anläßlich des Amtsantrittes der am 2.12.2008 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 6 116–117

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 37/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (28 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 38/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird (29 d.B.) 8 105–107

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (78/A) 8 154–155

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger gemäß § 19 Abs. 2 GOG zur österreichischen EU-Politik (3/RGER) 10 115–118, 237

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (18/A) 11 177–179

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt (ZIP-G) geschaffen sowie das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, die Bundesabgabenordnung, das Verwaltungsstrafgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Einkommensteuergesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Fremdenrechtspaket 2005), das Asylgesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005), das Fremdenpolizeigesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005) geändert wird (19/A) 11 183–185

 

Anfragebeantwortung betreffend weitere Maßnahmen zur GVO-Risikoforschung in Österreich (220/AB) 13 126–127

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Rot-schwarzes Bildungschaos - 100 Tage Stillstandsregierung" (4/AS) 16 50–52

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 506/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden (121 d.B.) 17 111

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (77 d.B.): Übereinkommen über Streumunition (100 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (75 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition geändert wird (101 d.B.) 17 174–175

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Der ORF muss unabhängig bleiben - Erhaltung eines parteiunabhängigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunks an Stelle des geplanten rot-schwarzen Regierungsfunks (570/A(E)) 18 86–87

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Einstieg in die Reichensteuer: Weg mit den Stiftungsprivilegien!" (5/AS) 21 70–71

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus (2100/J) 23 151–154

 

Europäische und internationale Angelegenheiten (UG 12) 23 342–345

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (228 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (289 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (163 d.B.): Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (290 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (196 d.B.): Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits samt Schlussakte (291 d.B.) 31 249–253

 

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (18/A)

Nationalrat

Einbringung 1 4

Erste Lesung 11 177–183

Zuweisung an den Justizausschuss 11 183

Bericht 561 d.B. (Ridi Maria Steibl)

Verhandlung 49 59–97

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 49 101

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt (ZIP-G) geschaffen sowie das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, die Bundesabgabenordnung, das Verwaltungsstrafgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Einkommensteuergesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Fremdenrechtspaket 2005), das Asylgesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005), das Fremdenpolizeigesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005) geändert wird (19/A)

Nationalrat

Einbringung 1 4

Erste Lesung 11 183–188

Zuweisung an den Justizausschuss 11 188

Bericht 562 d.B. (Ridi Maria Steibl)

Verhandlung 49 59–97

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 49 101

 

Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf europäischer und internationaler Ebene (21/A(E))

Nationalrat

Einbringung 1 4

Zuweisung an den Finanzausschuss 2 3

 

österreichische Außen- und Sicherheitspolitik im UN-Sicherheitsrat (25/A(E))

Nationalrat

Einbringung 1 5

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 5 3

Bericht 954 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 85 109–113

 

Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes (26/A(E))

Nationalrat

Einbringung 1 5

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 5 3

 

Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der Entwicklungspolitik (27/A(E))

Nationalrat

Einbringung 1 5

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 5 3

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene (50/UEA) 8 106, 108–109

Annahme der Entschließung (2/E) 8 120

 

Dringliche Anfragen betreffend

 

den dringend notwendigen ökologisch-sozialen Umbau Europas und die Unvereinbarkeit dieser Reformen mit einer zweiten Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso sowie mehr Transparenz in der österreichischen Europapolitik (2459/J 17.06.2009) 27 9, 106–110

Begründung 27 110–115

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann 27 115–120

Verhandlung 27 120–153

Debatte 27

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Vermisstenfall Aeryn Gillern (Kritik an den polizeilichen Ermittlungen und am Verhalten von Mitgliedern der Exekutive) (422/J 11.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (456/AB 10.02.2009)

 

Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zur EU und Hebung der Wahlbeteiligung zu den Europa-Wahlen 2009 (1701/J 20.04.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (1717/AB 17.06.2009)

 

Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zur EU und Hebung der Wahlbeteiligung zu den Europa-Wahlen 2009 (1703/J 20.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1772/AB 19.06.2009)

 

Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zur EU und Hebung der Wahlbeteiligung zu den Europa-Wahlen 2009 (1898/J 29.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1895/AB 29.06.2009)

 

Auswahl des österreichischen Vorschlages für die Kommission der Europäischen Union (2542/J 19.06.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (2404/AB 04.08.2009)

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dr. Johannes Hübner betreffend Volksabstimmung über zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union (1/M) 11 23

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann

 

Mag. Gisela Wurm betreffend Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern (10/M) 17 23

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek

 

Dr. Johannes Hübner betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei (18/M) 27 23

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger

 

Herbert Scheibner betreffend österreichische Vertretungen in den EU-Mitgliedsländern (21/M) 27 25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger

 

Wolfgang Großruck betreffend europäische Nachbarschaftspolitik (16/M) 27 35–36

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger

 

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