HUBER Gerhard

 

Partei: Bündnis Zukunft Österreich

 

Wahlkreis 7 (Tirol)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 10

 

Immunitätsangelegenheiten betreffend

 

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 87/09g) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach § 33 FinStrG und §§ 146, 147 Abs. 2, 148, erster Fall, StGB (17/IMM)

Einlangen am 06.10.2009

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 07.10.2009

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 39 18

Bericht 398 d.B. (Johann Rädler)

Vorschlag des Präsidenten auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG 41

Verhandlung 41 306–308

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 41 308

 

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 75/09t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 12 zweiter Fall, 15 und 75 bzw. §§ 12 zweiter Fall, 15 und 87 Abs. 1 sowie § 133 Abs. 1 StGB (18/IMM)

Einlangen am 28.10.2009

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 30.10.2009

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 44 13

Bericht 470 d.B. (Nikolaus Prinz)

Verhandlung 46 229–235

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 46 235

 

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (151 BAZ 1837/11i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 293 Abs. 2 StGB (46/IMM)

Einlangen am 14.01.2013

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 14.01.2013

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 187 114

Bericht 2172 d.B. (Gabriele Tamandl)

Verhandlung 191 294–298

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 191 298

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Südtirol-Autonomieentwicklung 2007-2008 (III-29 d.B.)

 (Mitglied) am 11.03.2009

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 12.03.2009

 

Ausscheiden am 11.09.2009

 

Mitglied am 29.01.2010

 

Dem Unterausschuss wurde am 01.07.2010 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beseitigung faschistischer Relikte in Südtirol (48/A(E))

 

Zum Obmannstellvertreter wiedergewählt in der Unterausschusssitzung am 01.03.2011

 

Dem Unterausschuss wurde am 30.06.2011 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Begnadigung der Südtiroler Freiheitskämpfer (1512/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 05.10.2011 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bürgerinitiative betreffend österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler (28/BI)

 

Dem Unterausschuss wurde am 20.02.2013 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrierung der Schutzmachtfunktion für Südtirol in die österreichische Verfassung (2015/A(E))

 

Ausscheiden am 28.10.2013

 

Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 11.09.2009

 

Ersatzmitglied am 29.01.2010

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Ersatzmitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit in der XXIV. GP (313/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes (26/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der Entwicklungspolitik (27/A(E))

 (Mitglied) am 11.03.2009

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 12.03.2009

 

Ausscheiden am 11.09.2009

 

Mitglied am 29.01.2010

 

Zum Schriftführer wiedergewählt in der Unterausschusssitzung am 12.10.2011

 

Ausscheiden am 28.10.2013

 

Bautenausschuss (Ersatzmitglied) am 20.09.2012

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Budgetausschuss (Ersatzmitglied) am 23.09.2011

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Familienausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 11.09.2009

 

Gleichbehandlungsausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 11.09.2009

 

Immunitätsausschuss (Ersatzmitglied) am 28.10.2008

 

Ausscheiden am 11.09.2009

 

Kulturausschuss (Ersatzmitglied) am 30.10.2012

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Landesverteidigungsausschuss (Ersatzmitglied) am 16.10.2012

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Unterausschuss des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Bienen schädigenden Saatgutbeizmitteln (1109/A(E))

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut (1113/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Anwendung von insektizid-gebeiztem Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide als Maßnahme gegen das Bienensterben (1414/A(E))

Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Zulassungsstopp und neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat (1538/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Glyphosat und POEA (polyethoxyliertes Tallowamin) (in Pflanzenschutzmitteln) (1602/A(E))

Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Zulassungsstopp und neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos (1931/A(E))

 (Mitglied) am 11.06.2012

 

Dem Unterausschuss wurde am 11.12.2012 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bienen im Rahmen des Maisanbaus in Österreich (2081/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP) (Reduzierung des Pestizideinsatzes) (1415/A(E))

 

Ausscheiden am 28.10.2013

 

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft (Mitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 11.09.2009

 

Mitglied am 29.01.2010

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Mitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Mitglied am 25.04.2013

 

Ausschuss für Menschenrechte (Ersatzmitglied) am 29.01.2010

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Ersatzmitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung (Vertreter verhinderter Mitglieder) am 10.12.2008 (Innehabung der Funktion bis 11.09.2009)

 

Tourismusausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 11.09.2009

 

Ersatzmitglied am 15.06.2011

 

Mitglied am 30.10.2012

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Mitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Mitglied am 25.04.2013

 

Umweltausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 11.09.2009

 

Unterrichtsausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 11.09.2009

 

Verfassungsausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 11.09.2009

 

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie (Ersatzmitglied) am 20.09.2012

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann anläßlich des Amtsantrittes der am 2.12.2008 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 6 192–193

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 37/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (28 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 38/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird (29 d.B.) 8 97–98

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das "Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz" (ÖPNRV-G) geändert wird (15/A) 10 289

 

Anfragebeantwortung betreffend weitere Maßnahmen zur GVO-Risikoforschung in Österreich (220/AB) 13 124–125

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (37 d.B.): Bundesgesetz zur Durchführung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens (EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz - EU-FinStrVG) (64 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (38 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Grundsteuergesetz 1955, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Finanzstrafgesetz geändert werden (Abgabenverwaltungsreformgesetz - AbgVRefG) (65 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (21 d.B.): Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Tirol aus Anlass des Jubiläumsjahres 2009 - 200 Jahre Erhebung Tirols (66 d.B.) 14 231

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert wird (135/A) 14 311

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (36 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Klima- und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG) geändert wird (99 d.B.) 16 258

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 504/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote (150 d.B.) 16 265

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 160/A der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (SRÄG 2008) (139 d.B.) 17 121–122

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier (146 d.B.) 17 158

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen  (111 d.B.) und Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlagen  (112 d.B.) 20 105–106

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (113 d.B. und Zu 113 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz, das Presseförderungsgesetz 2004, das Volksgruppengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006, das Urkundenhinterlegungsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesgesetz, über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Finanzmarktstabilitätsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz 1994, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundes-Seniorengesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das KMU-Förderungsgesetz, das Postgesetz 1997, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Luftfahrtsicherheitsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1996, das Prüfungstaxengesetz - Schulen/Pädagogische Hochschulen, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz 1996, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz - ZaBiStaG), ein Bundesgesetz über die Einrichtung und den Betrieb eines Unternehmensserviceportals (Unternehmensserviceportalgesetz - USPG), ein Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen (Krankenkassen-Strukturfondsgesetz), ein Bundesgesetz betreffend den Verzicht auf Bundesforderungen gegenüber Gebietskrankenkassen und ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2009) (198 d.B.), Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (202 d.B.), Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (203 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Paßgesetz 1992 und das Konsulargebührengesetz 1992 geändert werden (204 d.B.) 21 159–160

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2008 der Bundesregierung (III-4 d.B.) (151 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2009 gemäß § 9 LWG 1992 (III-5 d.B.) (152 d.B.) 21 233–235, 257–259

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden (199 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 - BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2010 (Bundesfinanzgesetz 2010 - BFG 2010) samt Anlagen (201 d.B.) 23 222

 

Oberste Organe (UG 01 bis 06) und Bundeskanzleramt (UG 10) 23 286–287

 

Europäische und internationale Angelegenheiten (UG 12) 23 365–367

 

Wirtschaft, Familie und Jugend (UG 40, 33 und 25) 23 487–488

 

Verkehr, Innovation und Technologie (UG 41 und 34) 23 740–741

 

Land-  und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (UG 42 und 43) 23 893–894

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (158 d.B.): Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (215 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (195 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD 8) (216 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (148 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (217 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (157 d.B.): Protokoll gemäß Art. 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (218 d.B.) 26 166–167

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Josef Bucher, Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Überprüfung der Gebarung der ÖIAG und der Austrian Airlines hinsichtlich der Partnersuche bzw. der Privatisierungsversuche für die Austrian Airlines (1/URH2) (268 d.B.) 31 190–191

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 687/A der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007, das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Pflanzgutgesetz 1997, das Pflanzenschutzgesetz 1995 und das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002 geändert werden (Agrarrechtsänderungsgesetz 2009)  (293 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 581/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die ruinösen Folgen der EU-Milchmarktpolitik (294 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 72/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung einer wirtschaftlich gesunden Milchwirtschaft (295 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 583/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der heimischen kleinbäuerlichen Struktur und der Diversität von Arten und Ökosystemen (296 d.B.) 32 129–130

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie (2987/J) 35 93–94

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 746/A der Abgeordneten Josef Bucher, Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (329 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 766/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Ewald Stadler, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (338 d.B.) 37 73–74

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 744/A der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Hermann Gahr, Mag. Christine Lapp, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung hinsichtlich des Bankenpaketes (335 d.B.) 37 88

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 686/A der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (272 d.B.) 37 196–198

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Regierungsjustiz und Ministerblockade (im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen Mitglieder des Nationalrates bzw. ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung) (3556/J) 43 77–79

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Österreich - Europas Schlusslicht beim Klimaschutz: Dringender Handlungsbedarf der Bundesregierung vor dem Kopenhagen-Gipfel" (10/AS) 45 45–46

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (430 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 246/A der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird (432 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen wird sowie das Polizeikooperationsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (431 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 56/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Abstandnahme vom Projekt eines "Schubhaftzentrums" in Leoben (433 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 57/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringende Aufstockung der Grazer Exekutive um zusätzliche 300 Polizisten (434 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 777/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Verlegung von 100 Polizisten nach Graz-Straßgang (435 d.B.) 46 90–91

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Josef Bucher, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO) 50 306–307

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (600 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Bundesfinanzgesetz 2010 geändert werden (604 d.B.) 55 77–78

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/14 (III-101 d.B.) (606 d.B.) 55 246–247

 

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mti der "Einrichtung von Schwarzgeldkonten, Schmiergeldzahlungen und Veruntreuung von Fördermittel der öffentlichen Hand durch Funktionäre des Österreichischen Olympischen Comites" (192/GO) 57 299–300

 

Erklärung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer gemäß § 19 Abs. 2 GOG betr. Arbeitsmarktpolitik (7/RGER) 59 81–82

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2009 der Bundesregierung (III-90 d.B.) (624 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 387/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der umsatzsteuerlichen Ungleichbehandlung von pauschalierten Land- und Forstwirten (625 d.B.) 59 92–93

 

Antrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 578/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA (Agrarmarkt Austria) -Gesetz 1992 geändert wird (193/GO) 59 168–169

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (610 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden (626 d.B.) 59 179–180

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 865/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan Ernährung - NAP.E (665 d.B.) 60 226–227

 

Erste Lesung: Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 - BFRG 2011-2014 (660 d.B.) 62 87–88

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 38, 39, 41 und 42 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 14 und 18 (653 d.B.) 62 204–205

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (687 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG) geändert wird (736 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Interbankmarktstärkungsgesetz geändert wird (737 d.B.) 66 99–100

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (660 d.B.): Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 - BFRG 2011-2014 (689 d.B.) 66 188–189

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 919/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung der Berufsbilder gewerblicher Masseur und Heilmasseur (708 d.B.) 67 242

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (658 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden - Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (GSpG-Novelle 2008) (783 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (657 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden - Glücksspielgesetz-Novelle 2010 (GSpG-Novelle 2010) (784 d.B.) 69 217–218

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (654 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige geändert wird (764 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (713 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (765 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (712 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird (766 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (715 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (767 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (676 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005 geändert wird (768 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (655 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird (769 d.B.) 70 183–184

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (628 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Überbrückungshilfengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 – SVÄG 2010)
und über den Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Card für SozialhilfebezieherInnen (818 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (677 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (819 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 12/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird (820 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1103/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt (821 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1134/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelung zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung von Pflegeeltern (822 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete (III-111 d.B.) zum Thema "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness" (618 d.B.) 72 135–136

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (782 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft und das Bundesluftreinhaltegesetz geändert werden und das Bundesgesetz über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen aufgehoben wird (792 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1011/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend historische Fahrzeuge im IG-L (793 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1120/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Immissionsschutzgesetz-Luft (794 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 899/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausnahme von historischen Fahrzeugen aus den Bestimmungen gemäß IG-Luft (795 d.B.) 74 83–84

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (672 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird (846 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 713/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen in der Schweinehaltung (847 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlung des Tierschutzrates hinsichtlich der Enthornung von Kälbern (848 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 761/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung der Rechtssicherheit zur Haltung von Zehenfußkrebsen (849 d.B.) 74 191

 

Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den Antrag 1151/A(E) der Abgeordneten Peter Haubner, Hermann Krist, Herbert Kickl, Dieter Brosz, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und dem organisierten Sport bei Bewegungsangeboten im Rahmen von Betreuungsformen in den Schulen außerhalb des Regelunterrichts (801 d.B.) 74 249

 

Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 33. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2009) (III-116 d.B.) (882 d.B.) 77 239–240

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2010 der Bundesregierung (III-179 d.B.) (906 d.B.) 81 230–232

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 488/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich als gentechnikfreie Modellregion (941 d.B.) 81 259–260

 

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2009 (III-176 d.B.) sowie
über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2009 - 1. Teil (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2010) (III-126 d.B.) (908 d.B.) 80 97–98

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (808 d.B.): Bundesgesetz über die grenzüberschreitende Verschmelzung der Neusiedler Seebahn GmbH als übernehmende Gesellschaft mit der NSB Bahn Fertövidéki Helyi Érdekü Vasút Korlátolt Felelösségü Társaság (NSB Bahn Neusiedler Seebahn Gesellschaft mit beschränkter Haftung) als übertragende Gesellschaft und betreffend die Einbringung der Anteilsrechte an der Fertövideki Helyi Erdekü Vasut Zartkoruen Mukodo Reszvenytarsasag (Neusiedler Seebahn Aktiengesellschaft) in die Neusiedler Seebahn GmbH (NSB-G) (909 d.B.) 80 113

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 112/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008, geändert wird (977 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 132/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AIVG), BGBl. Nr. 609/1977, geändert wird (978 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1101/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für neue EU-Mitgliedstaaten (979 d.B.) 83 184

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (940 d.B.): Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz - TDBG) (1000 d.B.) 86 87–88

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2011 - BFG 2011 samt Anlagen  (980 d.B.) 88 146–147

 

Neuwahl des Hauptausschusses (15/W) 90 146–148

 

Land- u. Forstwirtschaft (UG 42), Umwelt (UG 43) 91 432–434

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (896 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 und ein Pflanzenschutzgesetz 2011 erlassen werden (Agrarrechtsänderungsgesetz 2010) (1034 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 135/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert wird (1035 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 578/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (1036 d.B.) 93 233–234

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 40, 47, 49 bis 53, 55, 59 und 65 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 22 (1046 d.B.) 96 115

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1030 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (1082 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 808/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätszielverordnung Ökologie (1083 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der Trinkwasser-Informationspflicht (1084 d.B.) 96 215

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das Versagen der österreichischen Bundesregierung in der Anti-Atom-Politik (7984/J) 98 136

 

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1347/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes (1129 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 298/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Familienleistungen (1130 d.B.) 99 220–221

 

Erste Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird - BFRG 2012-2015 (1174 d.B.) 103 70–71

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1174 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird - BFRG 2012-2015 (1199 d.B.) 107 97–99

 

Anfragebeantwortung betreffend Maßnahmenpaket gegen das Bienensterben aufgrund von Maisbeizmitteln (7737/AB) 107 146–147

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 793/A der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauernsozialversicherungsgesetz geändert werden (1193 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 814/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des willkürlichen Deckels bei der Pensionserhöhung im Bereich der ASVG-Pensionen (1194 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1272/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer pünktlichen Auszahlung der Pensionen (1195 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 951/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Berichtes über die Lebenssituation älterer Menschen in Österreich (1196 d.B.) 107 218–219

 

Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht (III-238 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2010 (1215 d.B.) 109 139–140

 

Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1578/A(E) der Abgeordneten Franz Hörl, Heidrun Silhavy, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die touristische Bedeutung der alpinen Infrastruktur (1216 d.B.) 109 163

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Anträge 1527/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 1973, die Strafprozessordnung 1975 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2011),
914/A der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz BGBl Nr 1/1930 idF BGBl Nr 106/2009, geändert wird und Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl Nr 57/1971 idF BGBl Nr 28/2007 geändert wird,
1001/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57/1971, geändert wird,
1002/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird,
1098/A der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl 1992/471, zuletzt geändert durch BGBl I 2010/13, und das Europa-Wählerevidenzgesetz, BGBl 118/1996, zuletzt geändert durch BGBl I 11/2009, geändert werden,
und 1398/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Briefwahl (1257 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafregistergesetz 1968 geändert wird (1258 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 600/A der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO) und das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung - EuWO) geändert wird (Wahlordnungs-Novelle 2009) (1259 d.B.) 110 71–73

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete (III-239 d.B.) zum Thema "Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 - Chancen und Herausforderungen für Österreich" (1282 d.B.) 112 203–204

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Anträge 1460/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen und
1306/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen (1283 d.B.) 112 218–219

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1413/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung einer ökologischen Pflanzenzucht (1284 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1411/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Saatgutsouveränität (1285 d.B.) 112 226–227

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1223 d.B.): Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012) (1302 d.B.) 113 92–93

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 54, 57, 62, 70, 72 und 74 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 28 und 29 (1277 d.B.) 118 210–211

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1275 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Punzierungsgesetz 2000 geändert wird (1400 d.B.) 118 219

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 - BFG 2012) samt Anlagen (1405 d.B.) 126 106–107

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Veto jetzt, Herr Bundeskanzler!" (möglicher Schuldenerlass für Griechenland und Erhöhung des Volumens des Euro-"Rettungsschirms") (9526/J) 126 147–148

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2011 der Bundesregierung (III-274 d.B.) (1419 d.B.) 130 211–213

 

Äußeres (UG 12) 132 188

 

Arbeit (UG 20), Soziales und Konsumentenschutz (UG 21), Sozialversicherung (UG 22) 132 289–290

 

Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (UG 42) 132 565–567

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 505/A(E) der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Fritz Grillitsch, Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote
und
über den Antrag 481/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote (1597 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1034/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationales Anbauverbot für die Gentechnik-Kartoffel "Amflora" von BASF (1598 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1065/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Amflora sowie drei neu zugelassener Genmaissorten (1599 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1285/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorschlag der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten Möglichkeiten einzuräumen, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (1600 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1436/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Futtermitteln (1601 d.B.) 135 271–272

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1627/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Förderung der Bundesarbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (1545 d.B.) 137 220–221

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht (III-250 d.B.) 2010 der Bundesregierung (1546 d.B.) 140 116–117

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht des Unterausschusses über den Antrag 1213/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reduktion des Personalstandes bei der Austria Development Agency (ADA) (1547 d.B.) 140 128–129

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 und das Agrarverfahrensgesetz geändert werden (1719/A) 141 199–200

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1795/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (1669 d.B.) und Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert wird (1670 d.B.) 144 88

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1616 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden (1654 d.B.) 144 92–93

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1793/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend zwingende Fruchtbarkeitstests von männlichen Zuchttieren vor Verkauf (1655 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1810/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Komplettreform der AMA und Auflösung der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH "AMA-Marketing" (1656 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1617/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen der Stilllegungsprämie/Brachlandförderung (1569 d.B.) 144 112–114

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1680 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Bewertungsgesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das Bundesgesetz über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, das Stabilitätsabgabegesetz, das Bausparkassengesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden (1. Stabilitätsgesetz 2012 – 1. StabG 2012) (1707 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1685 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986, das Konsulargebührengesetz 1992, das Stellenbesetzungsgesetz, das Aktiengesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Bundespensionsamtsübertragungs-Gesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Waffengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz, das Schönbrunner Schloßgesetz, das Marchfeldschlösser-Gesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bezügegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das ArbeitnehmerInnnenschutzgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Biozid-Produkte-Gesetz, das Chemikaliengesetz 1996, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Eisenbahngesetz 1957, das Wasserstraßengesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Containersicherheitsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Berufsausbildungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Strahlenschutzgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Umweltkontrollgesetz und das Umweltförderungsgesetz geändert werden, ein IKT-Konsolidierungsgesetz und ein Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen erlassen werden und das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, die Gerichtstagsverordnung sowie zwei Verordnungen betreffend die Dienstzeit bestimmter Bedienstetengruppen aufgehoben werden (2. Stabilitätsgesetz 2012 – 2. StabG 2012) (1708 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1681 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 geändert werden und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erlassen wird (1709 d.B.) 148 141–142

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 63, 66, 67, 69, 73, 98, 104, 112 und 113, 117, 121, 124, 126 und 127, 130 bis 134, 136, 144, 146 und 151 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 32 und 33 (1688 d.B.) 150 161–162

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1862/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewaltsame Konflikte in Nigeria (1693 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1863/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend der aktuellen Menschenrechtslage im Iran (1694 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1849/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Verhandlungsposition zum internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) (1695 d.B.) 150 194–195

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1729 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (1755 d.B.) 153 122–123

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Lebensmittelsicherheitsbericht 2010 des Bundesministers für Gesundheit (III-252 d.B.) (1760 d.B.) 153 210–211

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 und der dänischen EU-Präsidentschaft (III-303 d.B.) (1753 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1673 d.B.): Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut; Annahme der deutschen und französischen Sprachfassung (1754 d.B.) 153 241–243

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1618 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Finanz-Verfassungsgesetz 1948, das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, das Bundessozialamtsgesetz, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Bundesgesetzblattgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und einige Bundesverfassungsgesetze und in einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen aufgehoben werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) (1771 d.B.) 155 116–117

 

Anfragebeantwortung betreffend "Kürzungen bei Zuwendungen seitens des Landwirtschaftsministeriums an den ÖVP-Bauernbund und ÖVP-nahe Plattformen" (10529/AB) 157 165–167

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1740 d.B.): Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (1790 d.B.) 159 211–212

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote (1791 d.B.) 159 217

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Mitwirkungsrechte des Nationalrates an der innerstaatlichen Willensbildung in Hinblick auf die laufende Tätigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus) (1986/A) 161 213–214

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gemäß § 19 Abs. GOG zum Thema "Gemeinsam Europas Zukunft gestalten - mit Beschäftigung, Wachstum und Stabilität" (22/RGER) 164 97–98

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1716 d.B.): Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Art. 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (1877 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1731 d.B.): Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland (1880 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1985/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert werden (ESM-Begleitnovelle) (1878 d.B.), Zweite Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1986/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (1879 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1711 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012, das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015, das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016, das Bundeshaushaltsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden (1883 d.B.) 164 141–142

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1734 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das Tierärztegesetz geändert wird (1824 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über die Petition 165/PET: "Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das bestehende Tierärztegesetz geändert werden soll", überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (1825 d.B.) 167 103–104

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger gemäß § 19 Abs. 2 GOG betreffend Ernennung eines neuen Staatssekretärs (23/RGER) 169 163–164

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend "Schwarzer Inserator" Berlakovich oder die "schwarzen Kanäle des Lebensministeriums" (Verdacht illegaler Parteienfinanzierung) (12788/J) 172 38–40

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 - BFG 2013) samt Anlagen (1910 d.B.) 175 119–121

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1831 d.B.): Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch (1941 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1911 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die Zusammenarbeit betreffend die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen staatlichen Kulturerbes für Ausstellungen auf dem Staatsgebiet des jeweils anderen Staates (1942 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1912 d.B.): Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1943 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1913 d.B.): Protokoll zur Beendigung des Konsularvertrags zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien (1944 d.B.) 173 221

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 2072/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der UN-Konvention Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (1946 d.B.) 173 227

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Nein zu höheren EU-Beiträgen mit Faymanns Zustimmung - Österreich hat genug gezahlt!" (46/AS) 179 59–61

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2012 der Bundesregierung (III-352 d.B.) (1931 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1912/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Isel als Natura 2000-Schutzgebiet (1932 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1412/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des GVO-Ratsbeschluss-Vorschlages 2011/0010 im EU-Ministerrat (1933 d.B.) 179 119–120, 136

 

Äußeres (UG 12) 181 159–161

 

Wissenschaft und Forschung (UG 31) 181 438–439

 

Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (UG 42 und 43) 181 573–576

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2011 der Bundesregierung (III-343 d.B.) (2071 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (2017 d.B.): Ernährungshilfe-Übereinkommen (2074 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1900/A(E) der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Judith Schwentner, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit (2075 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1118/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen modernen Landraub ("Land Grabbing") in Entwicklungsländern (2076 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 782/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterzeichnung des Berichts des Weltagrarrates (2077 d.B.) 185 89–91

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des heimischen Wassers (2179/A(E)) 187 211–213

 

Anfragebeantwortung betreffend entwicklungspolitische und ökologische Bedenken gegenüber dem Einsatz von Agrotreibstoffen (12795/AB) 187 233–234

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Anträge
2170/A(E) der Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beschaffung von Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und
470/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beschaffung von Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes (2115 d.B.) 188 214–215

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1064/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit der Wahrnehmung der Koordinierungsfunktion des Landwirtschaftsministers in der Einheitswertfrage (2116 d.B.) 188 224–225, 233–235

 

EU-Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers Dr. Michael Spindelegger gemäß § 74b Abs. 1 lit. b GOG zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013 (25/RGER) 190 81–82

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend niederösterreichische Spekulationen und Verluste in Milliardenhöhe (durch Veräußerung und Wiederveranlagung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen) (14022/J) 190 136–137

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (2133 d.B.): Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (2174 d.B.) 191 250–251

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1952/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Universal Periodic Review Prozess der Vereinten Nationen (2155 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 2007/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (2157 d.B.) 191 265–266

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1953/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Klosters Mor Gabriel und Unterstützung der Rechte der christlichen Minderheit in der Türkei (2156 d.B.) 191 272–273

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2234/A der Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Bewertungsgesetz 1955 geändert werden (2241 d.B.) 193 259, 264–265

 

Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2265 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 1 B-VG (2272 d.B.) 198 83–84

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuern runter - deutliche Reduktion statt kalter Progression (2257/A(E)) 199 153

 

Erste Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 um die Obergrenzen für das Jahr 2017 ergänzt wird und die Obergrenzen für das Jahr 2013 wegfallen (Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017) (2251 d.B.) 199 169–170

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (2185/A) 199 252

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 geändert wird (2186/A) 199 254–255

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 geändert wird (2187/A) 199 257–258

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Eigentum und Betrieb von kommunalen Wasserversorgungsanlagen) (2208/A) 199 262–263

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Klientelpolitik des Bundesministers Berlakovich zugunsten von Chemieindustrie und Großbauern (14713/J) 202 65–67

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (2252 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert und das Bundesgesetz über den Umweltsenat aufgehoben wird (2314 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (2290 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011, das Bundesluftreinhaltegesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Bundes-Umwelthaftungsgesetz, das Chemikaliengesetz 1996, das Altlastensanierungsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Umwelt, Abfall, Wasser) (2315 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (2292 d.B.): Bundesgesetz mit dem das Umweltförderungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz 2011, das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, das Umweltmanagementgesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013) (2316 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (2293 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG-Novelle Industrieemissionen) und das Altlastensanierungsgesetz geändert werden (2317 d.B.) 203 226–227

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (2201 d.B.): Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut; Annahme der spanischen Sprachfassung (2339 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (2291 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Agrarverfahrensgesetz 1950, das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, das Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, das Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967, das Forstgesetz 1975, das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002, das BFW-Gesetz, das Düngemittelgesetz 1994, das Futtermittelgesetz 1999, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, das Pflanzgutgesetz 1997, das Rebenverkehrsgesetz 1996, das Sortenschutzgesetz 2001, das Weingesetz 2009, das Marktordnungsgesetz 2007 und das Vermarktungsnormengesetz geändert werden und das Agrarbehördengesetz 1950 aufgehoben wird (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft) (2340 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (2297 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994, das Futtermittelgesetz 1999, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Agrarkontrollgesetz, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, das Börsesensale-Gesetz, das Vermarktungsnormengesetz, das Forstgesetz 1975 und das Weingesetz 2009 geändert werden und ein Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Produktenbörse erlassen wird (Agrarrechtsänderungsgesetz 2013) (2341 d.B.) 203 248–250

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (2294 d.B.): Bundesgesetz zur Durchführung der Biozidprodukteverordnung (Biozidproduktegesetz – BiozidprodukteG) (2342 d.B.) 203 265–266

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2251 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 um die Obergrenzen für das Jahr 2017 ergänzt wird und die Obergrenzen für das Jahr 2013 wegfallen (Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017) (2320 d.B.) 204 109–110

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Fayman und des Vizekanzlers und Bundesministers für europäische und internationale Angelgenheiten Dr. Michael Spindelegger gem. § 19 Abs. 2 GOG über Entwicklungen und Maßnahmen betreffend die Hochwassersituation in Österreich (28/RGER) 206 93–94

 

Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (2358 und Zu 2358 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz, das Patentamtsgebührengesetz, das Sortenschutzgesetz, das Patentanwaltsgesetz und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (Patent- und Markenrechts-Novelle 2014) (2413 d.B.) 206 198–199

 

Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (2359 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen geändert wird (2414 d.B.) 206 213–214

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2315/A(E) der Abgeordneten Angela Lueger, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dramatische Situation in Syrien und deren Auswirkungen für die Region und auch für Europa (2422 d.B.) 207 88–90

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2102/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschließung 1487/2007 des slowakischen Nationalrats über die Unangreifbarkeit der Beneš-Dekrete (2425 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2311/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bedenkliche Aussagen des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman über die Vertreibung der Sudetendeutschen (2426 d.B.) 207 115–116

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 128, 157, 181, 185, 193 und 194, 197 und 198 sowie 203 als auch über die Bürgerinitiativen Nr. 53 bis 55 und 57 bis 60 (2419 d.B.) 209 85–86

 

Anfragebeantwortung betreffend Immissionsschutzgesetz-Luft (14186/AB) 213 198–199

 

Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 2353/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Unterstützung der durch die jüngsten Naturkatastrophen beeinträchtigten Tourismusbetriebe (2476 d.B.) und Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 2352/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Gabriel Obernosterer, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Gerhard Huber, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtkonzept Tourismus im ländlichen Raum (2477 d.B.) 213 323–324

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (2375 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Entwicklungshelfergesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2450 d.B.) 213 351

 

Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 321/A der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG) geändert wird (1668/GO) 215 187–189

 

Bericht des Umweltausschusses betreffend Zehnter Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-426 d.B.) (2486 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2359/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Güllebehälter und Gülleausbringung (2490 d.B.) 216 214–215

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (2015 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 und das Weingesetz 2009 geändert werden (2114 d.B.) 216 245–246

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (2441 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-BMLFUW) (2525 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (2442 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Holzhandelsüberwachungsgesetz erlassen und das BFW-Gesetz geändert wird (2526 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 2298/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend: EU-Holzverordnung (EU) Nr. 995/2010 (2527 d.B.) 216 262–263

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 2370/A der Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird (2576 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1113/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut (2528 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1109/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Bienen schädigenden Saatgutbeizmitteln (2529 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1414/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Anwendung von insektizid-gebeiztem Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide als Maßnahme gegen das Bienensterben sowie
über den Antrag 2081/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bienen im Rahmen des Maisanbaus in Österreich (2530 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1538/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Zulassungsstopp und neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat (2531 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1602/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Glyphosat und POEA (polyethoxyliertes Tallowamin) (2532 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1931/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Zulassungsstopp und neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos (2533 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1415/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP) (2534 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 2282/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung des Sachkundenachweises (2535 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 2289/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiges Verbot von Neonicotinoid-Insektizide zum besseren Schutz der Bienen und der Umwelt (2536 d.B.) 216 275–277

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte (15996/J) 219 75–76

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Land- u. Forstwirtschaft (UG 42), Umwelt (UG 43) 91 470

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuern runter - deutliche Reduktion statt kalter Progression (2257/A(E)) 199 155

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (2201 d.B.): Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut; Annahme der spanischen Sprachfassung (2339 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (2291 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Agrarverfahrensgesetz 1950, das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, das Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, das Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967, das Forstgesetz 1975, das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002, das BFW-Gesetz, das Düngemittelgesetz 1994, das Futtermittelgesetz 1999, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, das Pflanzgutgesetz 1997, das Rebenverkehrsgesetz 1996, das Sortenschutzgesetz 2001, das Weingesetz 2009, das Marktordnungsgesetz 2007 und das Vermarktungsnormengesetz geändert werden und das Agrarbehördengesetz 1950 aufgehoben wird (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft) (2340 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (2297 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994, das Futtermittelgesetz 1999, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Agrarkontrollgesetz, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, das Börsesensale-Gesetz, das Vermarktungsnormengesetz, das Forstgesetz 1975 und das Weingesetz 2009 geändert werden und ein Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Produktenbörse erlassen wird (Agrarrechtsänderungsgesetz 2013) (2341 d.B.) 203 254

 

Selbständige Anträge betreffend

 

Absicherung einer wirtschaftlich gesunden Milchwirtschaft (72/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 7

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 5 5

Bericht 295 d.B. (Jakob Auer)

Verhandlung 32 128–152

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 32 152

 

Beendigung der (umsatz-) steuerlichen Ungleichbehandlung von pauschalierten Land- und Forstwirten (387/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 13

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 11 33

Bericht 625 d.B. (Peter Mayer)

Verhandlung 59 86–116, 170–175

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 59 176

 

Österreich als gentechnikfreie Modellregion (in der Land- und Forstwirtschaft) (488/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 20

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 15 5

Bericht 941 d.B. (Walter Schopf)

Verhandlung 81 254–262

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 81 262–263

 

Maßnahmen zur Milchpreisregelung in Österreich als Vorbereitung für eine europäische Gesamtlösung (1067/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 8

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 60 76

 

die Änderung der Pauschalierungsverordnung für Landwirte (1077/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 8

Zuweisung an den Finanzausschuss 60 75

 

Verbot von Bienen schädigenden Saatgutbeizmitteln (1109/A(E))

Nationalrat

Einbringung 64 4

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 65 4

Bericht 2529 d.B. (Peter Mayer)

Verhandlung 216 270–286

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 216 286

 

verlässliche Finanzierung der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik) nach 2013 (1197/A(E))

Nationalrat

Einbringung 72 11

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 73 13

 

Deckelung der Agrar-Subventionen auf maximal 25.000 Euro für Großbetriebe (1335/A(E))

Nationalrat

Einbringung 83 12

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 84 4

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Erhaltung der Saatgutsouveränität (1411/A(E))

Nationalrat

Einbringung 95 4

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 96 58

Bericht 1285 d.B. (Ing. Hermann Schultes)

Verhandlung 112 223–229

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 112 229

 

Ablehnung des GVO (gentechnisch veränderte Organismen) -Ratsbeschluss-Vorschlages 2011/0010 im EU-Ministerrat (Zulassung von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais enthalten) (1412/A(E))

Nationalrat

Einbringung 95 4

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 96 58

Bericht 1933 d.B. (Peter Mayer)

Verhandlung 179 114–138

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 179 138

 

sofortigen Zulassungsstopp und neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat (1538/A(E))

Nationalrat

Einbringung 105 7

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 106 5

Bericht 2531 d.B. (Peter Mayer)

Verhandlung 216 270–286

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 216 286

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Aussetzen der Stilllegungsprämie/Brachlandförderung (1617/A(E))

Nationalrat

Einbringung 112 13

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 113 16

Bericht 1569 d.B. (Ewald Sacher)

Verhandlung 144 101–118

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 144 118–119

 

zeitgerechte Durchführung der AMA (Agrarmarkt Austria) -Kontrollen und Auszahlung der Förderungen im Herbst/Winter 2011 (1699/A(E))

Nationalrat

Einbringung 124 21

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 125 3

 

Unterstützung der deutschen Sprachinseln in Oberitalien durch Gewährleistung des Zugangs zu österreichischen Medien und die Ermöglichung eines deutschsprachigen Unterrichts (1712/A(E))

Nationalrat

Einbringung 126 5

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 127 2

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 und das Agrarverfahrensgesetz geändert werden (1717/A)

Nationalrat

Einbringung 128 3

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 129 2

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 und das Agrarverfahrensgesetz geändert werden (1718/A)

Nationalrat

Einbringung 128 3

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 129 3

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 und das Agrarverfahrensgesetz geändert werden (1719/A)

Nationalrat

Einbringung 128 3

Erste Lesung 141 198–204

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 141 204

 

Klärung der Eigentumsverhältnisse an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften durch den Bund (1720/A(E))

Nationalrat

Einbringung 130 9

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 131 3

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Komplettreform der AMA (Agrarmarkt Austria) und Auflösung der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH "AMA-Marketing" (1810/A(E))

Nationalrat

Einbringung 140 11

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 141 39

Bericht 1656 d.B. (Rosemarie Schönpass)

Verhandlung 144 101–118

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 144 118

 

keine Nahrungsmittel in den Tank (Getreide zur Erzeugung von Biosprit) (1885/A(E))

Nationalrat

Einbringung 148 10

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 149 4

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Verhinderung des verpflichtenden Erlernens und Absingens der italienischen Hymne an Südtiroler Schulen (1903/A(E))

Nationalrat

Einbringung 150 10

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 151 2

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Isel als "Natura 2000"-Schutzgebiet (1912/A(E))

Nationalrat

Einbringung 153 14

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 154 3

Bericht 1932 d.B. (Gabriele Binder-Maier)

Verhandlung 179 114–138

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 179 138

 

Isel als "Natura 2000"-Schutzgebiet (1913/A(E))

Nationalrat

Einbringung 153 14

Zuweisung an den Umweltausschuss 154 3

 

sofortigen Zulassungsstopp und neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos (1931/A(E))

Nationalrat

Einbringung 155 7

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 156 4

Bericht 2533 d.B. (Peter Mayer)

Verhandlung 216 270–286

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 216 286

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Integrierung der Schutzmachtfunktion für Südtirol in die österreichische Verfassung (2015/A(E))

Nationalrat

Einbringung 163 5

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 164 28

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Entschließung 1487/2007 des slowakischen Nationalrats über die Unangreifbarkeit der Beneš-Dekrete (2102/A(E))

Nationalrat

Einbringung 175 4

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 176 2

Bericht 2425 d.B. (Franz Glaser)

Verhandlung 207 102–121

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 207 121

 

Entschließung 1487/2007 des slowakischen Nationalrats über die Unangreifbarkeit der Beneš-Dekrete (2103/A(E))

Nationalrat

Einbringung 175 5

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 176 2

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Wegfall der ha-Grenze im Obstbau (für die Vollpauschalierung) (2258/A(E))

Nationalrat

Einbringung 199 10

Zuweisung an den Finanzausschuss 200 50

 

Wegfall der ha-Grenze im Obstbau (für die Vollpauschalierung) (2261/A(E))

Nationalrat

Einbringung 199 10

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 200 51

 

Schutz der bestehenden Sortenvielfalt in der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Österreich aufgrund der geplanten EU-Saatgutverordnung (2277/A(E))

Nationalrat

Einbringung 200 11

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 201 5

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Maßnahmen zur Unterstützung der durch die jüngsten Naturkatastrophen beeinträchtigten Tourismusbetriebe (2353/A(E))

Nationalrat

Einbringung 209 7

Zuweisung an den Tourismusausschuss 210 3

Bericht 2476 d.B. (Ernest Windholz)

Verhandlung 213 317–332

Annahme der Entschließung (321/E) 213 332

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Stabilisierung der Milchpreisentwicklung durch Einführung eines Mindestmilchpreises, Sicherstellung der Arbeitsplätze in Molkereien, Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für heimische Milchprodukte und Entwicklung eines Fördersystems für Milchbauern (31/UEA) 6 193–194

Ablehnung des Entschließungsantrages 6 245

 

Mineralölsteuerbefreiung für Agrardiesel (154/UEA) 21 234, 235–236

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 279

 

verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln, die unter Verwendung von gentechnisch verändertem Soja erzeugt worden sind (155/UEA) 21 234, 236

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 279

 

Vorauszahlung der Betriebsprämie für landwirtschaftliche Betriebe bis jeweils 1. Juli des Antragsjahres (157/UEA) 21 245, 246

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 279

 

Ausgleich der Hälfte der Einkommensverluste landwirtschaftlicher Betriebe bei freiwilligem Milchlieferverzicht von bis zu 5 Prozent (159/UEA) 21 258, 259

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 279

 

Aussetzung der Saldierung bei nicht erfüllten Milchkontingenten (160/UEA) 21 258, 259–260

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 279–280

 

Einführung eines Sockelbetrages bei der Betriebsprämie für Vollerwerbslandwirte (271/UEA) 32 142, 142–143

Ablehnung des Entschließungsantrages 32 152

 

Milchpreisregelung in Österreich als Vorbereitung für eine europäische Gesamtlösung (404/UEA) 59 180, 180–181

Ablehnung des Entschließungsantrages 59 184

 

Vorlage des Strategieplanes "Nationale Schwerpunktsetzung und Gestaltungsspielräume" zur gemeinsamen Agrarpolitik durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (490/UEA) 81 231–232, 232–233

Ablehnung des Entschließungsantrages 81 254

 

Abgeltung von Zwischenfinanzierungskosten aufgrund verspätet ausbezahlter Förderungen infolge nicht zeitgerecht durchgeführter Kontrollen der Agrarmarkt Austria (AMA) (509/UEA) 86 88, 88–89

Ablehnung des Entschließungsantrages 86 92

 

Kompensierung der Bundesmittelkürzungen im Bereich "Ländliche Entwicklung" (582/UEA) 91

Ablehnung des Entschließungsantrages 91

 

Dioxin-Kontrollen von Schweinen aus deutschen Schlachtviehtransporten (603/UEA) 93 234, 235

Ablehnung des Entschließungsantrages 93 243

 

Evaluierung bestehender Förderungen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie Bereitstellung von Fördermitteln zum Ausgleich von dürrebedingten Ernteausfällen (654/UEA) 107 98–99, 99

Ablehnung des Entschließungsantrages 107 166

 

Unterstützung der deutschen Sprachinseln in Oberitalien durch Gewährleistung des Zugangs zu österreichischen Medien und die Ermöglichung eines deutschsprachigen Unterrichts (797/UEA) 140 117, 117–118

Ablehnung des Entschließungsantrages 140 125

 

Einbringung einer Regierungsvorlage für eine Komplettreform der AMA (Agrarmarkt Austria) (808/UEA) 144 113–114, 114

Ablehnung des Entschließungsantrages 144 118

 

Gespräche mit dem Landeshauptmann von Tirol hinsichtlich einer Ausweitung der Isel als „Natura 2000-Schutzgebiet“ (835/UEA) 150 162, 162–163

Ablehnung des Entschließungsantrages 150 172

 

Effizienssteigerung der Entwicklungszusammenarbeit (903/UEA) 181

Ablehnung des Entschließungsantrages 181

 

Genug gezahlt - Veto gegen Kürzungen der Agrarfördermittel zulasten der österreichischen Bäuerinnen und Bauern! (947/UEA) 181

Ablehnung des Entschließungsantrages 181

 

Schutz der bestehenden Sortenvielfalt in der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Österreich im Zusammenhang mit der geplanten EU-Saatgutverordnung (1049/UEA) 206 199, 199–200

Ablehnung des Entschließungsantrages 206 208

 

Vorlage eines Berichtes über die Beziehungen zur Slowakischen Republik und zur Tschechischen Republik im Zusammenhang mit der Entschließung 1487/2007 des slowakischen Nationalrates über die Unangreifbarkeit der Beneš-Dekrete (1054/UEA) 207 116, 117–118

Annahme der Entschließung (309/E) 207 121

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

die Asylwerberproblematik in Innsbruck (834/J 30.01.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (829/AB 27.03.2009)

 

die brutale Vergewaltigung einer jungen Tirolerin in Innsbruck durch vier marokkanische Asylwerber (835/J 30.01.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (849/AB 27.03.2009)

 

die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen als Futtermittel in Österreich (1074/J 26.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (980/AB 17.04.2009)

 

die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen als Futtermittel in Österreich und die dadurch entstehenden unabschätzbaren Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung (1078/J 26.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (987/AB 17.04.2009)

 

Verlegung des (Innsbrucker) Riesenrundgemäldes (1263/J 11.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1059/AB 22.04.2009)

 

die Vergabe des AMA (Agrarmarkt Austria)- Gütesiegels an Produkte, die unter Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in Futtermitteln erzeugt worden sind (1079/J 26.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (1068/AB 24.04.2009)

 

Blumen (werbe) kampagne der Agrarmarkt Austria (1138/J 04.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (1172/AB 04.05.2009)

 

Aufstockung des Exekutivapparates in Tirol (1321/J 12.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1363/AB 12.05.2009)

 

Kuraufenthalte von inhaftierten Asylwerbern in Österreich (1662/J 02.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1621/AB 29.05.2009)

 

Finanzdebakel bei der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) (2098/J 19.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (2102/AB 15.07.2009)

 

Finanzdebakel bei der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) (2097/J 19.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2117/AB 17.07.2009)

 

Finanzdebakel bei der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) (2099/J 19.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2150/AB 17.07.2009)

 

Maßnahmen zur Reduzierung des Holzeinschlags in Österreich (durch die Bundesforste) (2462/J 17.06.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2202/AB 23.07.2009)

 

allgemeine Unzufriedenheit mit den Maßnahmen und der Tätigkeit der AMA (Agrarmarkt Austria) (2461/J 17.06.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2221/AB 24.07.2009)

 

Maßnahmen im Zuge des dramatischen Preisverfalls bei Getreide (2463/J 17.06.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2222/AB 24.07.2009)

 

Förderung von "Energiewirten" in der Landwirtschaft (2464/J 17.06.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2275/AB 28.07.2009)

 

Sanierung der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) (2636/J 08.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2654/AB 07.09.2009)

 

Ausfuhrförderungen (Bundeshaftungen für Exportgeschäfte von Banken) (2763/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2690/AB 08.09.2009)

 

Sanierung der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) (2635/J 08.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (2700/AB 08.09.2009)

 

den massiven Anstieg der strafbaren Handlungen gegen das Eigentum in Tirol durch organisierte Einbrecherbanden aus Georgien und Moldawien (2832/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2828/AB 10.09.2009)

 

Analphabetismus in Österreich (3042/J 18.09.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2911/AB 28.10.2009)

 

die Personalentwicklung und Kosten für Dolmetschertätigkeiten im Bereich der Justiz im Bundesland Tirol (2933/J 01.09.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (2913/AB 29.10.2009)

 

die Personalsituation und den Strafvollzug in der Justizanstalt Innsbruck (2942/J 01.09.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (2914/AB 29.10.2009)

 

die Kriminalitätsentwicklung in Tirol (2965/J 01.09.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2927/AB 30.10.2009)

 

die Küchenvergabe in der Tourismusfachschule in Thimphu (durch die Austrian Development Agency) (2967/J 01.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (2939/AB 30.10.2009)

 

"Zahnarzttourismus" (Inanspruchnahme von zahnärztlichen Leistungen in benachbarten Ländern) (3102/J 23.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (2971/AB 11.11.2009)

 

des dringenden Handlungsbedarfs bezüglich der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) (3160/J 30.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (2974/AB 11.11.2009)

 

schwere Schultaschen (Initiativen zur Vermeidung von Haltungsschäden) (3170/J 01.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2985/AB 12.11.2009)

 

Beschwerden über die Wildtier- und Winterfütterung in Revieren der Österreichischen Bundesforste (3089/J 23.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (3000/AB 16.11.2009)

 

mögliche Missstände bei der Verpachtung von Jagdrevieren durch die Österreichischen Bundesforste (3090/J 23.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (3001/AB 16.11.2009)

 

Umfahrung Lienz-Sillian (3074/J 23.09.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3016/AB 17.11.2009)

 

Förderung von Solarenergie anstatt Förderung von unrentablen Biogas- bzw. Biomasseanlagen (3163/J 30.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (3042/AB 20.11.2009)

 

Ärztekammer kündigt Vertrag mit SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) (3185/J 08.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (3043/AB 20.11.2009)

 

Finanzierung der Errichtung des Brennerbasistunnels (3076/J 23.09.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3053/AB 20.11.2009)

 

Hubschraubereinsatz für ein prominentes Einbruchsopfer (3079/J 23.09.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3059/AB 23.11.2009)

 

AMS (Arbeitsmarktservice) -Kurse (3073/J 23.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3068/AB 23.11.2009)

 

die Sanierung des Opel-Konzerns durch die deutsche Bundesregierung, welche beabsichtigt, unter anderem auch von Österreich, erforderliche finanzielle Mittel für die Sanierung bereitzustellen (3158/J 30.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3107/AB 25.11.2009)

 

Kinder und Jugendliche mit massiven Haltungsschäden (durch zu schwere Schultaschen) (3191/J 08.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (3109/AB 25.11.2009)

 

Existenzabsicherung der Kunstschaffenden (Fördermittel aus dem Kulturbudget) (3157/J 30.09.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3115/AB 26.11.2009)

 

die finanzielle Absicherung der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) (3154/J 30.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3132/AB 30.11.2009)

 

den Kauf von Opel durch Magna für den Wirtschaftsstandort Österreich (3155/J 30.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3133/AB 30.11.2009)

 

die Ermittlungen im (Mord-) Fall "Daniela Krammerer" (3161/J 30.09.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3137/AB 30.11.2009)

 

polizeiliche Schritte gegen die Überfüllung von Schulbussen (3162/J 30.09.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3138/AB 30.11.2009)

 

das neue Insolvenzrecht (Entwurf des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2009) (3156/J 30.09.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (3143/AB 30.11.2009)

 

ausreichende Bereitstellung von Postbussen für Schüler im ländlichen Raum (3159/J 30.09.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3148/AB 30.11.2009)

 

Gebarungen der Hypo Tirol Bank AG (3169/J 01.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3158/AB 01.12.2009)

 

Förderung von Solarenergie anstatt Förderung von unrentablen Biogas- bzw. Biomasseanlagen (3171/J 01.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3159/AB 01.12.2009)

 

Schließungswelle von Postämtern (3187/J 08.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (3170/AB 04.12.2009)

 

Schließungswelle von Postämtern (3188/J 08.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3171/AB 04.12.2009)

 

Gedenkstätten (für Tote und Vermisste des) 1. Weltkrieges (sowie verteidigungspolitische Akzente in der Zukunft) (3189/J 08.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (3173/AB 07.12.2009)

 

Verkauf Hauptpost Innsbruck (3184/J 08.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3175/AB 07.12.2009)

 

Schließungswelle von Postämtern (3186/J 08.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3176/AB 07.12.2009)

 

Beteiligungen und Tochtergesellschaften der Österreichischen Post AG (3190/J 08.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3177/AB 07.12.2009)

 

dringend notwendige Realisierung von Fachhochschul-Studiengängen in Lienz (3481/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (3184/AB 09.12.2009)

 

Lernen der Gebärdensprache ÖGS (Österreichische Gebärdensprache) (3249/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3200/AB 10.12.2009)

 

die Sicherheit auf Österreichs Bahnhöfen und in Zügen der ÖBB (3207/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3229/AB 11.12.2009)

 

"bleibt Militärspital weiter in Innsbruck?" (Nichtverlegung des Militärspitals Innsbruck nach Schwaz) (3206/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (3276/AB 15.12.2009)

 

Überprüfung Panzerhaubitzen des Typs M109 (3209/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (3277/AB 15.12.2009)

 

die Sicherheit auf Österreichs Bahnhöfen und in Zügen der ÖBB (3208/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3284/AB 15.12.2009)

 

Kündigung - "BAWAG kündigt Vorsorge-Sparbücher" (3210/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3285/AB 15.12.2009)

 

Schulinvestitionsprogramm für Bundesschulen in Tirol (3388/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3322/AB 16.12.2009)

 

Bundeskonvikt Lienz (leerstehende Bundesimmobilie) (3391/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3323/AB 16.12.2009)

 

Verkauf der Franz-Joseph-Kaserne in Lienz (3387/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (3409/AB 18.12.2009)

 

Behindertensportförderung (3389/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (3410/AB 18.12.2009)

 

Verkauf Franz-Joseph-Kaserne Lienz (3390/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3469/AB 22.12.2009)

 

Förderung von Glücksspiel durch die Republik Österreich in Lienz (3685/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3513/AB 23.12.2009)

 

Thiomersal (Quecksilberverbindung) in Impfstoffen gegen die Schweinegrippe (3580/J 05.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (3539/AB 29.12.2009)

 

Sanierung von Universitätsgebäuden (3582/J 05.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3540/AB 29.12.2009)

 

Milchproduktion nur noch von Kühen, welche mit gentechnikfreiem Futter gefüttert werden (3684/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (3547/AB 29.12.2009)

 

Förderung von Glücksspiel durch die Republik Österreich in Lienz (3687/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (3548/AB 29.12.2009)

 

Vertragsbruch der Republik Österreich gegenüber dem Land Tirol (hinsichtlich einer Verlegung des Militärspitals Innsbruck nach Schwaz) (3581/J 05.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (3559/AB 04.01.2010)

 

Entlastung der Bevölkerung durch Senkung der Gebühren bei Strafregisterauszügen (3583/J 05.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3572/AB 05.01.2010)

 

"Post stellte nicht zu: Patient ohne Medizin" (3689/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3628/AB 11.01.2010)

 

Förderung von Glücksspiel durch die Republik Österreich in Lienz (3688/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3632/AB 12.01.2010)

 

Fördermittel für das Projekt "Freiraum" (Bildungs- und Beratungsprojekt für Menschen mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen) (3866/J 03.12.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3635/AB 12.01.2010)

 

Förderung von Glücksspiel durch die Republik Österreich in Lienz (3686/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (3654/AB 12.01.2010)

 

krebserregendes Spielzeug (3899/J 10.12.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3666/AB 14.01.2010)

 

Ausschreibung des Rettungsdienstes durch die Tiroler Landesregierung (3760/J 19.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (3668/AB 14.01.2010)

 

"Gebühr für Besachwaltete trifft 5000 Tiroler" (3759/J 19.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (3719/AB 18.01.2010)

 

Fördermittel für den Neubau von Hallenbädern (3757/J 19.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (3725/AB 19.01.2010)

 

Qualitätssteigerung bei der Lehrlingsausbildung (3758/J 19.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3727/AB 19.01.2010)

 

"unfair" für Kinder produzierte, gentechnikverseuchte Schokolade (3903/J 10.12.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (3783/AB 27.01.2010)

 

krebserregendes Spielzeug (3898/J 10.12.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (3797/AB 29.01.2010)

 

krebserregende und gesundheitsgefährdende Stoffe und Textilien (3906/J 10.12.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3798/AB 29.01.2010)

 

Erhöhung des Fahrkomforts auf der Zugstrecke Lienz - Innsbruck (3865/J 03.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3815/AB 01.02.2010)

 

Frauen beim österreichischen Bundesheer (3869/J 03.12.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (3823/AB 01.02.2010)

 

"unfair" für Kinder produzierte, gentechnikverseuchte Schokolade (3902/J 10.12.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3837/AB 02.02.2010)

 

Fahndungserfolge wegen Vandalismus (3867/J 03.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3853/AB 03.02.2010)

 

Ausbau und Erweiterung der Wachzimmer in Innsbruck (3868/J 03.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3854/AB 03.02.2010)

 

steigende Anzahl von gefälschten Tabletten (3910/J 10.12.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3893/AB 04.02.2010)

 

steigende Anzahl von gefälschten Tabletten (3909/J 10.12.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (3900/AB 05.02.2010)

 

steigende Anzahl von gefälschten Tabletten (3907/J 10.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (3968/AB 09.02.2010)

 

krebserregende und gesundheitsgefährdende Stoffe und Textilien (3905/J 10.12.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3976/AB 10.02.2010)

 

steigende Anzahl von gefälschten Tabletten (3911/J 10.12.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3977/AB 10.02.2010)

 

"Innsbrucker Marokkanerszene wieder verstärkt in Innsbruck aktiv" (3901/J 10.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4012/AB 10.02.2010)

 

steigende Anzahl von gefälschten Tabletten (3908/J 10.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4013/AB 10.02.2010)

 

unhaltbare Zustände für die Kunden des Postamts Lienz (3900/J 10.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (4029/AB 10.02.2010)

 

krebserregende und gesundheitsgefährdende Stoffe und Textilien (3904/J 10.12.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (4045/AB 11.02.2010)

 

barrierefreies Postamt Lienz (4207/J 13.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (4190/AB 12.03.2010)

 

drohendes (Flüchtlings-) Erstaufnahmezentrum in Lienz (4428/J 29.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4346/AB 29.03.2010)

 

dringend benötigte Außenstelle des Bundessozialamtes in Lienz (4566/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4349/AB 29.03.2010)

 

Förderung des Neubaues der Eishalle Lienz (4567/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (4634/AB 23.04.2010)

 

Weitergabe eines Postkastenschlüssels durch die Österreichische Post AG an die ÖVP (4568/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (4649/AB 23.04.2010)

 

Kürzungen der Fördermittel für das Kinderschutzzentrum Tirol und vergleichbarer Einrichtungen (4987/J 25.03.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4917/AB 25.05.2010)

 

Abkommen mit Marokko (zur Regelung von Abschiebungen) (5043/J 13.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4979/AB 11.06.2010)

 

gentechnikfreie Gastronomiebetriebe in Österreich (5107/J 21.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4991/AB 15.06.2010)

 

gentechnikfreie Gastronomiebetriebe in Österreich (5109/J 21.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5030/AB 21.06.2010)

 

gentechnikfreie Gastronomiebetriebe in Österreich (5108/J 21.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (5053/AB 22.06.2010)

 

Bienenschäden durch gebeiztes Mais-Saatgut (5219/J 05.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (5131/AB 01.07.2010)

 

Ausbau der Kraftwerke Kaunertal (auf Liegenschaften der Österreichischen Bundesforste AG) (5364/J 19.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (5295/AB 15.07.2010)

 

Kennzeichnung heimischer Lebensmittel (5428/J 20.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (5308/AB 15.07.2010)

 

GVO (gentechnisch veränderte Organismen) - verunreinigtes Saatgut auf österreichischen Feldern? (5745/J 16.06.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (5519/AB 26.07.2010)

 

Schließung des Postamtes in der Gemeinde Nussdorf-Debant (5870/J 23.06.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (5810/AB 23.08.2010)

 

Eierskandal in der Steiermark (5960/J 07.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (5920/AB 07.09.2010)

 

verlässliche Finanzierung der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik) nach 2013 (6277/J 12.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (6007/AB 08.09.2010)

 

verlässliche Finanzierung der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) nach 2013 (6278/J 12.07.2010)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (6075/AB 09.09.2010)

 

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Landeck (6073/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6120/AB 09.09.2010)

 

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Kitzbühel (6074/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6121/AB 09.09.2010)

 

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Kufstein (6075/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6122/AB 09.09.2010)

 

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Lienz (6076/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6123/AB 09.09.2010)

 

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Reutte (6077/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6124/AB 09.09.2010)

 

die Kriminalitätsentwicklung in Innsbruck Stadt (6078/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6125/AB 09.09.2010)

 

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Innsbruck Land (6079/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6126/AB 09.09.2010)

 

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Imst (6080/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6127/AB 09.09.2010)

 

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Schwaz (6081/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6128/AB 09.09.2010)

 

Ausbau der Infrastruktur im Bundesland Tirol (im Schienen- und Straßenbereich) (6274/J 12.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (6161/AB 10.09.2010)

 

negative Auswirkungen des aufgedeckten Tierfutter-Kartells auf die heimische Landwirtschaft und die Konsumenten (6286/J 25.08.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (6192/AB 18.10.2010)

 

Auftragsvergabe der AMA (Agrarmarkt Austria) -Marketing und des Lebensministeriums an die Agentur Pleon Publico (6356/J 10.09.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (6255/AB 09.11.2010)

 

Ermittlungen zur Gemeinderats- und Bürgermeisterstichwahl in Lienz vom März 2010 (6620/J 15.10.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6541/AB 15.12.2010)

 

Kosten der Werbekampagne "Unsere Bauern bringen's" (6731/J 21.10.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (6620/AB 21.12.2010)

 

Untersuchung der Vergabe von faulen Krediten der Hypo Tirol Bank durch die Staatsanwaltschaft (6935/J 18.11.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6828/AB 18.01.2011)

 

Resozialisierung von straffälligen Asylwerbern (7035/J 01.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6951/AB 01.02.2011)

 

Leistungen an straffällig gewordene Asylwerber (7036/J 01.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6961/AB 01.02.2011)

 

Befangenheit der österreichischen Justiz (in den Ermittlungen) im Fall (des kroatischen Premierministers) Ivo Sanader aufgrund seines persönlichen Naheverhältnisses zur österreichischen Politik, insbesondere zur ÖVP (7132/J 16.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (7059/AB 16.02.2011)

 

Skandal um dioxinverseuchtes Tierfutter in Deutschland und mögliche negative Auswirkungen auf Österreich (7354/J 11.01.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (7267/AB 10.03.2011)

 

Skandal um dioxinverseuchtes Tierfutter in Deutschland und mögliche negative Auswirkungen auf Österreich (7353/J 11.01.2011)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7279/AB 11.03.2011)

 

Salmonellenfälle in Tirol (7435/J 20.01.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (7305/AB 15.03.2011)

 

Salmonellenfälle in Tirol (7434/J 20.01.2011)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7312/AB 16.03.2011)

 

Maßnahmen des Landwirtschaftsministeriums betreffend den Wirkstoff Glyphosat (7776/J 01.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (7688/AB 28.04.2011)

 

Maßnahmen des Gesundheitsministeriums betreffend den Wirkstoff Glyphosat (7775/J 01.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7702/AB 29.04.2011)

 

Kampagnenführung im Gesundheitsministerium am Beispiel von "Weniger Salz ist g'sünder" (7777/J 01.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7703/AB 29.04.2011)

 

Errichtung eines Fachhochschulzentrums in Lienz (8012/J 22.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (7903/AB 18.05.2011)

 

dubiose Kasernenschließungspläne in Tirol (8005/J 22.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (7939/AB 20.05.2011)

 

Verbot der Grußformel "Grüß Gott" in Schulen (insbesondere am Bundesrealgymnasium Innsbruck, Adolf-Pichler-Platz) (8196/J 31.03.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (7988/AB 24.05.2011)

 

den Wert des Konsumentenschutzes im Ressort - erhöhte Grenzwerte für verstrahlte Lebensmittel aus Japan (8172/J 31.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (8013/AB 26.05.2011)

 

den Wert der Gesundheit im Ressort - erhöhte Grenzwerte für verstrahlte Lebensmittel aus Japan (8174/J 31.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8024/AB 27.05.2011)

 

den Wert der Landwirtschaft im Ressort - erhöhte Grenzwerte für verstrahlte Futtermittel aus Japan (8173/J 31.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (8068/AB 31.05.2011)

 

Drogenkonsum beim Österreichischen Bundesheer (8252/J 07.04.2011)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (8154/AB 07.06.2011)

 

die vorzeitige Entlassung eines Sexualstraftäters durch das Innsbrucker Oberlandesgericht (8408/J 29.04.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (8303/AB 29.06.2011)

 

Borkenkäfer in den Naturschutzgebieten (8805/J 16.06.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (8577/AB 28.07.2011)

 

agrarpolitische "Apokalypse" durch den jährlichen Import von 600.000 Tonnen Gen-Soja (9087/J 08.07.2011)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (8676/AB 10.08.2011)

 

Finanzierung der österreichischen Fachhochschulen (8838/J 16.06.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (8686/AB 11.08.2011)

 

die Vorgänge im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf der Osttiroler Berggipfel "Großer Kinigat" und "Rosskopf" durch die Bundesimmobiliengesellschaft (8811/J 16.06.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8710/AB 12.08.2011)

 

agrarpolitische "Apokalypse" durch den jährlichen Import von 600.000 Tonnen Gen-Soja (9008/J 07.07.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (8877/AB 06.09.2011)

 

die Schließung von Polizeiinspektionen im ländlichen Raum (8979/J 06.07.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (8895/AB 06.09.2011)

 

die Innsbrucker "Marokkanerszene" (Ermittlungspannen der Polizei gegen die Drogenszene) (9121/J 08.07.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (9007/AB 08.09.2011)

 

agrarpolitische "Apokalypse" durch den jährlichen Import von 600.000 Tonnen Gen-Soja (9086/J 08.07.2011)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9019/AB 08.09.2011)

 

Ermittlungspannen der Polizei (gegen die marokkanische Drogenszene in Innsbruck) (9120/J 08.07.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (9039/AB 08.09.2011)

 

die Enteignung der Tiroler Stammliegenschaftsbesitzer und eine moderne Form der "Hexenverfolgung in Tirol" im 21. Jahrhundert (10094/J 07.12.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (9723/AB 16.01.2012)

 

drohende Entschädigungspflicht des Bundes für die 18.000 Anteilsberechtigten der Tiroler Agrargemeinschaften (9915/J 18.11.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (9814/AB 18.01.2012)

 

die Enteignung der Tiroler Grundbesitzer als Mitglieder von Agrargemeinschaften ("Urbarialgemeinden") (9982/J 29.11.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (9840/AB 27.01.2012)

 

die Enteignung der Tiroler Stammliegenschaftsbesitzer (9983/J 29.11.2011)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (9847/AB 27.01.2012)

 

Verkehrsüberwachung und Verkehrsübertretungen in der Wohnstraße Siglgasse in A-6250 Kundl (Tirol) (10070/J 06.12.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (9917/AB 06.02.2012)

 

die Einsetzung einer CSI Hypo Tirol Bank AG (10071/J 06.12.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (9925/AB 06.02.2012)

 

Selbstbedienungsladen BIG (Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.) (10074/J 06.12.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9927/AB 06.02.2012)

 

die Enteignung von ca 18.000 Tirolerinnen und Tirolern wegen Wiedereinführung des geteilten Eigentums, wegen des Fehlens von Verjährungs- und Ersitzungsregelungen, Einführung einer "societas leonina" als public private partnership "Gemeindegutsagrargemeinschaft" und Beseitigung der Rechtskraftwirkung von Bescheiden im Sonderprivatrecht der ländlichen Bodenordnung für Gemeinschaftsbesitz (10145/J 14.12.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (9949/AB 06.02.2012)

 

die Enteignung von ca 18.000 Tirolerinnen und Tirolern wegen Wiedereinführung des geteilten Eigentums, wegen des Fehlens von Verjährungs- und Ersitzungsregelungen sowie Einführung einer "societas leonina" als public private partnership "Gemeindegutsagrargemeinschaft" im Sonderprivatrecht der ländlichen Bodenordnung für Gemeinschaftsbesitz (10058/J 06.12.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (9958/AB 06.02.2012)

 

die Enteignung der Tiroler Stammliegenschaftsbesitzer (10093/J 07.12.2011)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (9961/AB 07.02.2012)

 

die Wirtschaftsführung in den Tiroler "Gemeindegutsagrargemeinschaften" und die Umgestaltung hunderter Tiroler Agrargemeinschaften in "leoninische Wirtschaftskörper" durch Kommunalisierung des Substanzwertes und der laufenden Einnahmen, wodurch die Zerschlagung jeder Privatinitiative und die kurzfristige Belastung der Ortsgemeinden mit der Verwaltung der agrargemeinschaftlichen Liegenschaften droht (10146/J 14.12.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10001/AB 14.02.2012)

 

die Wirtschaftsführung in den Tiroler "Gemeindegutsagrargemeinschaften" und die Umgestaltung hunderter Tiroler Agrargemeinschaften in "leoninische Wirtschaftskörper" durch Kommunalisierung des Substanzwertes und der laufenden Einnahmen, wodurch die Zerschlagung jeder Privatinitiative und die kurzfristige Belastung der Ortsgemeinden mit der Verwaltung der agrargemeinschaftlichen Liegenschaften droht (10147/J 14.12.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10002/AB 14.02.2012)

 

die Wirtschaftsführung in den Tiroler "Gemeindegutsagrargemeinschaften" und die Umgestaltung hunderter Tiroler Agrargemeinschaften in "leoninische Wirtschaftskörper" durch Kommunalisierung des Substanzwertes und der laufenden Einnahmen, wodurch die Zerschlagung jeder Privatinitiative und die kurzfristige Belastung der Ortsgemeinden mit der Verwaltung der agrargemeinschaftlichen Liegenschaften droht (10148/J 14.12.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10003/AB 14.02.2012)

 

die Wirtschaftsführung in den Tiroler "Gemeindegutsagrargemeinschaften" und die Umgestaltung hunderter Tiroler Agrargemeinschaften in "leoninische Wirtschaftskörper" durch Kommunalisierung des Substanzwertes und der laufenden Einnahmen, wodurch die Zerschlagung jeder Privatinitiative und die kurzfristige Belastung der Ortsgemeinden mit der Verwaltung der agrargemeinschaftlichen Liegenschaften droht (10149/J 14.12.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10004/AB 14.02.2012)

 

die Wirtschaftsführung in den Tiroler "Gemeindegutsagrargemeinschaften" und die Umgestaltung hunderter Tiroler Agrargemeinschaften in "leoninische Wirtschaftskörper" durch Kommunalisierung des Substanzwertes und der laufenden Einnahmen, wodurch die Zerschlagung jeder Privatinitiative und die kurzfristige Belastung der Ortsgemeinden mit der Verwaltung der agrargemeinschaftlichen Liegenschaften droht (10150/J 14.12.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10005/AB 14.02.2012)

 

die Wirtschaftsführung in den Tiroler "Gemeindegutsagrargemeinschaften" und die Umgestaltung hunderter Tiroler Agrargemeinschaften in "leoninische Wirtschaftskörper" durch Kommunalisierung des Substanzwertes und der laufenden Einnahmen, wodurch die Zerschlagung jeder Privatinitiative und die kurzfristige Belastung der Ortsgemeinden mit der Verwaltung der agrargemeinschaftlichen Liegenschaften droht (10151/J 14.12.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10006/AB 14.02.2012)

 

die Wirtschaftsführung in den Tiroler "Gemeindegutsagrargemeinschaften" und die Umgestaltung hunderter Tiroler Agrargemeinschaften in "leoninische Wirtschaftskörper" durch Kommunalisierung des Substanzwertes und der laufenden Einnahmen, wodurch die Zerschlagung jeder Privatinitiative und die kurzfristige Belastung der Ortsgemeinden mit der Verwaltung der agrargemeinschaftlichen Liegenschaften droht (10152/J 14.12.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10007/AB 14.02.2012)

 

die Wirtschaftsführung in den Tiroler "Gemeindegutsagrargemeinschaften" und die Umgestaltung hunderter Tiroler Agrargemeinschaften in "leoninische Wirtschaftskörper" durch Kommunalisierung des Substanzwertes und der laufenden Einnahmen, wodurch die Zerschlagung jeder Privatinitiative und die kurzfristige Belastung der Ortsgemeinden mit der Verwaltung der agrargemeinschaftlichen Liegenschaften droht (10153/J 14.12.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10008/AB 14.02.2012)

 

die Enteignung von ca 18.000 Tirolerinnen und Tirolern wegen Wiedereinführung des geteilten Eigentums, wegen des Fehlens von Verjährungs- und Ersitzungsregelungen, Einführung einer "societas leonina" als public private partnership "Gemeindegutsagrargemeinschaft" und Beseitigung der Rechtskraftwirkung von Bescheiden im Sonderprivatrecht der ländlichen Bodenordnung für Gemeinschaftsbesitz (10139/J 14.12.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (10019/AB 14.02.2012)

 

die wirtschaftlichen Auswirkungen der Enteignung von hunderten Tirolerinnen und Tirolern und Umgestaltung zahlreicher Agrargemeinschaften in "atypische Gemeindeguts-Agrargemeinschaften" im Bezirk Lienz/Osttirol (10382/J 19.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10033/AB 20.02.2012)

 

Jagdmöglichkeiten auf Heeresliegenschaften (10213/J 22.12.2011)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (10076/AB 23.02.2012)

 

die entschädigungslose Enteignung von hunderten Tirolerinnen und Tirolern im Bezirk Landeck, wegen eines Fehl-Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zu VfSlg 18.446/2008, welches durch vollkommen falsche Sachverhaltsfeststellungen im Agrarbehördenbescheid I. Instanz vom 9.11.2006 AgrB-R741/362-2006 provoziert wurde (10252/J 11.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (10106/AB 07.03.2012)

 

die entschädigungslose Enteignung von hunderten Tirolerinnen und Tirolern im Bezirk Kitzbühel, wegen eines Fehl-Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zu VfSlg 18.446/2008, welches durch vollkommen falsche Sachverhaltsfeststellungen im Agrarbehördenbescheid I. Instanz vom 9.11.2006 AgrB-R741/362-2006 provoziert wurde (10253/J 11.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (10107/AB 07.03.2012)

 

die entschädigungslose Enteignung von hunderten Tirolerinnen und Tirolern im Bezirk Schwaz, wegen eines Fehl-Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zu VfSlg 18.446/2008, welches durch vollkommen falsche Sachverhaltsfeststellungen im Agrarbehördenbescheid I. Instanz vom 9.11.2006 AgrB-R741/362-2006 provoziert wurde (10254/J 11.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (10108/AB 07.03.2012)

 

die entschädigungslose Enteignung von hunderten Tirolerinnen und Tirolern im Bezirk Innsbruck Land, wegen eines Fehl-Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zu VfSlg 18.446/2008, welches durch vollkommen falsche Sachverhaltsfeststellungen im Agrarbehördenbescheid I. Instanz vom 9.11.2006 AgrB-R741/362-2006 provoziert wurde (10255/J 11.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (10109/AB 07.03.2012)

 

die entschädigungslose Enteignung von hunderten Tirolerinnen und Tirolern im Bezirk Imst, wegen eines Fehl-Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zu VfSlg 18.446/2008, welches durch vollkommen falsche Sachverhaltsfeststellungen im Agrarbehördenbescheid I. Instanz vom 9.11.2006 AgrB-R741/362-2006 provoziert wurde (10256/J 11.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (10110/AB 07.03.2012)

 

die entschädigungslose Enteignung von hunderten Tirolerinnen und Tirolern im Bezirk Kufstein, wegen eines Fehl-Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zu VfSlg 18.446/2008, welches durch vollkommen falsche Sachverhaltsfeststellungen im Agrarbehördenbescheid I. Instanz vom 9.11.2006 AgrB-R741/362-2006 provoziert wurde (10257/J 11.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (10111/AB 07.03.2012)

 

die entschädigungslose Enteignung von hunderten Tirolerinnen und Tirolern im Bezirk Lienz/Osttirol, wegen eines Fehl-Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zu VfSlg 18.446/2008, welches durch vollkommen falsche Sachverhaltsfeststellungen im Agrarbehördenbescheid I. Instanz vom 9.11.2006 AgrB-R741/362-2006 provoziert wurde (10258/J 11.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (10112/AB 07.03.2012)

 

die entschädigungslose Enteignung von hunderten Tirolerinnen und Tirolern im Bezirk Reutte, wegen eines Fehl-Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zu VfSlg 18.446/2008, welches durch vollkommen falsche Sachverhaltsfeststellungen im Agrarbehördenbescheid I. Instanz vom 9.11.2006 AgrB-R741/362-2006 provoziert wurde (10259/J 11.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (10113/AB 07.03.2012)

 

die Enteignung von ca 18.000 Tirolerinnen und Tirolern aufgrund von offenkundigen Fehlentwicklungen im Bereich des Teilungs- und Regulierungsrechts als Materie gem Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG (10260/J 11.01.2012)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (10118/AB 09.03.2012)

 

Masterstudium "Islamische Religionspädagogik" Universität Innsbruck (10410/J 19.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (10252/AB 19.03.2012)

 

weitere Ausgliederung von Beamten und Vertragsbediensteten aus dem BMLFUW (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) in die AMA (Agrarmarkt Austria) (10736/J 24.02.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (10533/AB 23.04.2012)

 

Nichtbeantwortung der Anfrage 10071/J (durch 9925/AB bezüglich der Hypo Tirol Bank AG) (10743/J 24.02.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10596/AB 24.04.2012)

 

Milliarden für Banken und marode EU-Länder, aber keine 5,5 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung der Tirolerinnen und Tiroler (an der Medizinischen Universität Innsbruck) (10744/J 24.02.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (10605/AB 24.04.2012)

 

Verpachtung von Jagd- bzw. Fischereirevieren durch die Österreichische Bundesforste AG (10931/J 08.03.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (10787/AB 08.05.2012)

 

Ansturm deutscher Studenten an der Universität Innsbruck (10946/J 08.03.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (10831/AB 08.05.2012)

 

Darstellung der Agrarmarketingbeiträge in den Tätigkeitsberichten der AMA Marketing GesmbH contra den Berichten des Vorstandes (11083/J 20.03.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (10854/AB 11.05.2012)

 

die Höhe der Einzelförderungen gemäß EU-Transparenzrichtlinie im Jahr 2011 (im Agrar- und Fischerbereich) (11204/J 28.03.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (10995/AB 25.05.2012)

 

Übersiedlung des Innsbrucker Bezirksgerichts in den "PEMA-Turm - Headline" (11278/J 29.03.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (11098/AB 29.05.2012)

 

Ermittlungen wegen nicht auffindbarer Kunstwerke (in diversen Landesmuseen) (11329/J 10.04.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (11144/AB 08.06.2012)

 

die Verpachtung von Jagdrevieren durch die Österreichische Bundesforste AG in Tirol (11366/J 19.04.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (11189/AB 15.06.2012)

 

radikale Salafisten in Österreich (11409/J 19.04.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (11216/AB 19.06.2012)

 

Saalschutz durch Polizei und Beamte des Landeskriminalamtes (11546/J 15.05.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (11421/AB 13.07.2012)

 

Saalschutz durch Polizei und Beamte des Landeskriminalamtes (11547/J 15.05.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (11439/AB 13.07.2012)

 

das "System Lyoness" (Geschäftsmodell einer Einkaufsgemeinschaft, die Rabatte erwirtschaftet und verteilt) (11785/J 01.06.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (11602/AB 01.08.2012)

 

Gesundheitsgefährdung der österreichischen Bevölkerung durch krebserregende Dämpfe, ausgehend von Energiesparlampen (11965/J 14.06.2012)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (11641/AB 08.08.2012)

 

geplanter Verkauf der Hypo Alpe Adria (11980/J 14.06.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (11734/AB 14.08.2012)

 

Ermittlungen wegen nicht auffindbarer Kunstwerke (12411/J 06.07.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (12229/AB 06.09.2012)

 

600 Gäste auf Ministeriumskosten? (Sommerfest des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Wiener Palmenhaus) (12518/J 12.07.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (12303/AB 12.09.2012)

 

FFG (Forschungsförderungsgesellschaft) -Förderungen für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (12647/J 19.09.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (12371/AB 16.11.2012)

 

FFG (Forschungsförderungsgesellschaft) -Förderungen für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (12648/J 19.09.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (12402/AB 19.11.2012)

 

Bildung in Österreich (12801/J 16.10.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (12587/AB 14.12.2012)

 

Steuerleistung der Tirolerinnen und Tiroler (13026/J 13.11.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (12764/AB 11.01.2013)

 

Vorwürfe und Unklarheiten gegenüber "Lyoness" (13277/J 06.12.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (13033/AB 06.02.2013)

 

Akte Franz K. (Führerscheinentzug wegen Trunkenheit am Steuer in Verbindung mit einem Verkehrsunfall) (13347/J 13.12.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (13102/AB 13.02.2013)

 

mögliche bewusste Verfahrensverschleppung in der Causa GZ 502 St 50/10 z (13348/J 13.12.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (13105/AB 13.02.2013)

 

dubiose Geschäfte der Stadtgemeinde Schwechat (Kreditvergabe) (13368/J 17.12.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (13115/AB 15.02.2013)

 

unklare Förderrichtlinien von Elektrofahrzeugen (13865/J 31.01.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (13473/AB 26.03.2013)

 

Steuerleistung der Tirolerinnen und Tiroler (14025/J 19.02.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (13771/AB 19.04.2013)

 

Studien zur Auswirkung von gentechnisch-veränderten Futtermitteln auf die menschliche Gesundheit (14316/J 22.03.2013)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (13999/AB 17.05.2013)

 

Ermittlungsverfahren in der Causa Hypo Tirol (14300/J 21.03.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (14009/AB 21.05.2013)

 

Lyoness AG Aufstieg zur größten und erfolgreichsten Einkaufsgemeinschaft weltweit (steuerliche Bewertung) (14534/J 25.04.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (14269/AB 25.06.2013)

 

ständig wachsende Zahl von Geschädigten durch "Lyoness" (14535/J 25.04.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (14284/AB 25.06.2013)

 

TIWAG (Tiroler Wasserkraft AG) (14612/J 26.04.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (14343/AB 26.06.2013)

 

europäische Gendarmerietruppe ("Euro-Gend-Force") (14715/J 14.05.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (14419/AB 12.07.2013)

 

Auskunftspflicht von Ärzten gegenüber einem obsorgeberechtigten Elternteil (14789/J 21.05.2013)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (14446/AB 15.07.2013)

 

den Salzburger Sachverständigen Dr. E.B. (und ein anhängiges Strafverfahren) (14787/J 21.05.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (14488/AB 19.07.2013)

 

Strafverfahren gegen Sachverständige (14788/J 21.05.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (14489/AB 19.07.2013)

 

Kontrolle und Evaluierung von Frauenhäusern (15166/J 14.06.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14751/AB 12.08.2013)

 

Versicherung von Frauen in Frauenhäusern (15164/J 14.06.2013)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (14834/AB 13.08.2013)

 

Versicherung von Frauen in Frauenhäusern (15163/J 14.06.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (14870/AB 14.08.2013)

 

Kontrolle und Evaluierung von Frauenhäusern (15165/J 14.06.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (14871/AB 14.08.2013)

 

Kontrolle und Evaluierung von Frauenhäusern (15162/J 14.06.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (14875/AB 14.08.2013)

 

ungeklärte Todesfälle in Tirol (vermutete Mängel bei den polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen sowie bei den Untersuchungen der Innsbrucker Gerichtsmedizin) (15548/J 08.07.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (15210/AB 06.09.2013)

 

Steuerleistung der Tirolerinnen und Tiroler (15857/J 21.08.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (15338/AB 21.10.2013)

 

Untersuchung der Vergabe von faulen Krediten der Hypo Tirol Bank durch die Staatsanwaltschaft (Folgeanfrage zu 6935/J und deren Beantwortung 6828/AB) (15858/J 21.08.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (15339/AB 21.10.2013)

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Kai Jan Krainer betreffend Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur (4/M) 11 14–15

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann

 

Ing. Norbert Hofer betreffend Maßnahmen zur Armutsbekämpfung (28/M) 31 27–28

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer

 

Mag. Johann Maier betreffend finanzielle Absicherung der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) (27/M) 32 39

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé

 

Peter Mayer betreffend Initiative "Unternehmen Landwirtschaft 2020" (57/M) 62 15–16

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich

 

Hermann Krist betreffend Gestaltung der Sportförderung (65/M) 67 40

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos

 

Werner Amon, MBA betreffend Vorarbeiten für den Regelbetrieb der zentralen Reifeprüfung an den Allgemeinbildenen höheren Schulen (73/M) 70 16

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied

 

Sonja Ablinger betreffend Stärkung der öffentlichen Büchereien (72/M) 70 28–29

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied

 

Ing. Kurt Gartlehner betreffend Basisförderung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (98/M) 85 37

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl

 

Mag. Gisela Wurm betreffend Projekte und Maßnahmen gegen die geschlechtsspezifische Lohnschere (109/M) 105 27–28

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek

 

Gabriele Binder-Maier betreffend zukünftige Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (127/M) 137 39–40

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner

 

Mag. Werner Kogler betreffend geplante Konsolidierungsmaßnahmen mit unbekannten finanziellen Auswirkungen (132/M) 141 28

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber betreffend Verbot des Einsatzes von gentechnisch veränderten Futtermitteln für alle AMA-Gütesiegel-Produkte (169/M) 167 36

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich

 

Mag. Kurt Gaßner betreffend Einnahmen aus dem Vertragswasserschutz für Landwirte, die am ÖPUL-Programm teilnehmen (168/M) 167 42–43

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl betreffend Erarbeitung von sozialwissenschaftlich abgesicherten Grundlagen zur Situation der Kulturinitiativen (174/M) 185 34–35

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek betreffend notwendige Änderungen bei der ACG (Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt m.b.H.) (182/M) 188 29–30

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures

 

Mag. Katharina Cortolezis-Schlager betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studierende (194/M) 200 24–25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle

 

Mag. Karin Hakl betreffend Umsetzung der FTI(Forschung, Technologie, Innovations)-Strategie (195/M) 200 47–48

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle

 

Mag. Christine Muttonen betreffend Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa (206/M) 204 45

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann

 

Gabriele Binder-Maier betreffend Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek beteffend Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern (214/M) 207 41

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek

 

Franz Glaser betreffend Schutz von Journalisten (219/M) 209 17

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger

 

Dr. Johannes Hübner betreffend Aussage des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman in Bezug auf vertriebene Sudetendeutsche (218/M) 209 21–22

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger

 

Wolfgang Großruck betreffend Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen (220/M) 209 37

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein betreffend Verlängerung der Übergangsfristen für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien (232/M) 215 24–25

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer

 

Kai Jan Krainer betreffend Verlängerung des Zuschlages zur Bankenabgabe (237/M) 216 34–35

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

 

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