MICHALKE Cornelia

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

 

 

In den Bundesrat gewählt vom Landtage des Bundeslandes Vorarlberg am 14.10.2009 BR 777 9

 

Angelobung BR 777 13

 

Ordner:

 

Vom 01.01.2010 bis 30.06.2010 (Wahl BR 780 208)

 

Vom 01.07.2010 bis 31.12.2010 (Wahl BR 785 97)

 

Vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 (Wahl BR 791 130–131)

 

Vom 01.07.2011 bis 31.12.2011 (Wahl BR 797 109)

 

Vom 01.01.2012 bis zum 30.06.2012 (Wahl BR 803 212)

 

Vom 01.07.2012 bis zum 31.12.2012 (Wahl BR 810 77)

 

Vom 01.01.2013 bis zum 30.06.2013 (Wahl BR 816 255–256)

 

Vom 01.07.2013 bis 31.12.2013 (Wahl BR 822 223)

 

 

 

Gewählt in folgende Ausschüsse:

 

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Mitglied) am 04.04.2013

 

Zur Vorsitzenden-Stellvertreterin gewählt in der Ausschusssitzung am 07.05.2013

 

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (Mitglied) am 20.11.2009

 

Ersatzmitglied am 02.12.2010

 

Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen (Mitglied) am 04.04.2013

 

EU-Ausschuss (Ersatzmitglied) am 20.11.2009

 

Mitglied am 02.12.2010

 

Ausschuss für Familie und Jugend (Mitglied) am 20.11.2009

 

Ausscheiden am 01.12.2010

 

Gesundheitsausschuss (Ersatzmitglied) am 04.04.2013

 

Gleichbehandlungsausschuss (Mitglied) am 02.12.2010

 

Zur Schriftführerin gewählt in der Ausschusssitzung am 15.12.2010

 

Ausschuss für innere Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 20.11.2009

 

Ausscheiden am 01.12.2010

 

Ausschuss für Sportangelegenheiten (Ersatzmitglied) am 14.04.2011

 

Mitglied am 04.07.2013

 

Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur (Ersatzmitglied) am 20.11.2009

 

Ausscheiden am 01.12.2010

 

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus (Ersatzmitglied) am 02.12.2010

 

Ständiger gemeinsamer Ausschuss im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Mitglied) am 05.11.2009

 

Ausscheiden am 01.12.2010

 

Mitglied am 17.12.2010

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (386 d.B.), Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen samt Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (321 d.B.), Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (344 d.B.), Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich (392 d.B.) und Außenpolitischer Bericht 2008 der Bundesregierung (III-380-BR/2009 d.B.) BR 779 77–78

 

Bundesgesetz, mit dem zur Einführung des Kinderbeistands das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Justizbetreuungsagentur-Gesetz geändert werden (Kinderbeistand-Gesetz) (486 d.B.) BR 780 101–102

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Sonderunterstützungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert werden (4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 – 4. SRÄG 2009) (476 d.B.), Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (544 d.B.), Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird (543 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (542 d.B.) BR 780 143–144

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (399 d.B.), Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (444 d.B.), Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel (443 d.B.), Abkommen zwischen der Republik Österreich und Gibraltar über den Informationsaustausch in Steuersachen (450 d.B.), Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (446 d.B.), Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen (447 d.B.), Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 14. November 2005 unterzeichneten Protokolls samt Zusatzprotokoll (449 d.B.), Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung des am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls, des am 26. November 2001 in Den Haag unterzeichneten Protokolls und des am 8. Oktober 2008 in Wien unterzeichneten Protokolls (448 d.B.), Protokoll zur Abänderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Notenwechsel (441 d.B.), Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (445 d.B.), Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 17. November 1977 in London unterzeichneten Protokolls und des am 18. Mai 1993 in London unterzeichneten Protokolls (442 d.B.), Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (451 d.B.), Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Notenwechsel (452 d.B.), Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (453 d.B.) und Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch in Steuersachen (454 d.B.) BR 780 193–194

 

Aktuelle Stunde betreffend "Aktuelle Perspektiven zum Thema Zugangsbeschränkungen" (1/AS-BR/2010) BR 783 24

 

Dringliche Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend desaströse Finanzsituation der Gemeinden (2752/J-BR/2010) BR 784 108–110

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Lehren aus der Euro-Krise: Klare Konsequenzen für Europa und raus aus der Schuldenfalle" (3/AS-BR/2010) BR 785 28–30

 

Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 (III-394-BR/2010 d.B.) BR 786 70–72

 

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Überbrückungshilfengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 – SVÄG 2010) (628 d.B.) und Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (677 d.B.) BR 787 53–54

 

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport an das österreichische Parlament - Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 (III-391-BR/2010 d.B.), Jahresvorschau des BMWF (Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung) 2010 auf der Grundlage des "Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission" sowie des "Achtzehnmonatsprogramms des Rates" (III-396-BR/2010 d.B.), Jahresvorschau des BMJ (Bundesministerium für Justiz) auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2010 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-397-BR/2010 d.B.), Jahresvorschau des BMLFUW (Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des 18-Monatsprogramms des Rates (III-400-BR/2010 d.B.), EU-Arbeitsprogramm 2010 – Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend an das österreichische Parlament (III-401-BR/2010 d.B.), EU-Arbeitsprogramm 2010 - Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament (III-402-BR/2010 d.B.), Strategische Jahresplanung 2010 des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des 18-Monatsprogramms der spanischen, belgischen und ungarischen Präsidentschaften (III-403-BR/2010 d.B.) und Jahresvorschau des BMVIT (Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie) 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-407-BR/2010 d.B.) BR 788 70–72

 

Aktuelle Stunde zum Thema „Österreichische Schwerpunkte während und nach der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat“ (5/AS-BR/2010) BR 790 25–26

 

Außenpolitischer Bericht 2009 der Bundesregierung (III-409-BR/2010 d.B.), Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (944 d.B.), Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (788 d.B.), Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits samt Schlussakte (868 d.B.), Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (872 d.B.) und Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien (923 d.B.) BR 790 35–36

 

Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Aktiengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Baurechtsgesetz, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft, das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz 2005, das Unternehmensgesetzbuch, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, die Zivilprozessordnung, das Strafgesetzbuch, das Suchtmittelgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Strafregistergesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Garantiegesetz 1977, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Finanzprokuraturgesetz, das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, das Bundesgesetz betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Kommunalsteuergesetz 1993, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Glücksspielgesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Zivildienstgesetz 1986, das Vereinsgesetz 2002, das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Wettbewerbsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz, das KMU-Förderungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Bundespflegegeldgesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, das Bundessozialamtsgesetz, das Hausbesorgergesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken – und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Pensionsgesetz 1965, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Asylgerichtshofgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Universitätsgesetz 2002, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz, das Vermarktungsnormengesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Bundesgesetz über das Bundesamt für Wasserwirtschaft und Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes, das Weingesetz 2009, das Patentamtsgebührengesetz, das Fernmeldegebührengesetz, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Postmarktgesetz, das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz, das Luftfahrtgesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Schifffahrtsgesetz und das Wasserstraßengesetz geändert sowie ein Verwahrungs- und Einziehungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten, ein Bundesgesetz betreffend die vergleichsweise Bereinigung des Vollzuges des Bundespflegegeldgesetzes für die Jahre 1993 bis 2009, ein Stabilitätsabgabegesetz, ein Flugabgabegesetz, ein Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011, ein Bundesgesetz, mit dem das Personal der Heeresforstverwaltung Allentsteig einem anderen Rechtsträger überlassen wird, ein Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, ein Agrarkontrollgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, erlassen werden und das Stempelmarkengesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2011) (981 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) sowie das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz -BBezG) geändert werden (1027 d.B.) BR 792 68–69

 

Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden (938 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (1048 d.B.) BR 793 118–119

 

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz - LSDB-G) (1076 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (1077 d.B.) BR 795 88–90

 

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (942 d.B.), Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1062 d.B.) und Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit (1086 d.B.) BR 797 60–62

 

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2008 - 2010 (III-370-BR/2009 d.B.), Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2009 - 2011 (III-388-BR/2010 d.B.) und Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2010 bis 2012 (III-435-BR/2011 d.B.) BR 797 86–87

 

5. Österreichischer Familienbericht 1999 - 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-406-BR/2010 d.B.) BR 798 34–36

 

Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012) (1223 d.B.) BR 799 109–110

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (1544/A) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert werden (1309 d.B.) BR 799 193–194

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Perspektiven des öffentlichen Dienstes" (10/AS-BR/2011) BR 801 15–17

 

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots (1406 d.B.) BR 801 119–120

 

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (XXIV,EU,60696,@) BR 802 125

 

Bundesgesetz mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012) erlassen sowie das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird (1513 d.B.) BR 803 112–113

 

Bundesgesetz über die Bundeshymne der Republik Österreich (1758/A) BR 803 114

 

Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (1522 d.B.) BR 803 157–158

 

Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Bewertungsgesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das Bundesgesetz über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, das Stabilitätsabgabegesetz, das Bausparkassengesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden (1. Stabilitätsgesetz 2012 – 1. StabG 2012) (1680 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986, das Konsulargebührengesetz 1992, das Stellenbesetzungsgesetz, das Aktiengesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Bundespensionsamtsübertragungs-Gesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Waffengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz, das Schönbrunner Schloßgesetz, das Marchfeldschlösser-Gesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bezügegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Biozid-Produkte-Gesetz, das Chemikaliengesetz 1996, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Eisenbahngesetz 1957, das Wasserstraßengesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Containersicherheitsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Berufsausbildungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Strahlenschutzgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Umweltkontrollgesetz und das Umweltförderungsgesetz geändert werden, ein IKT-Konsolidierungsgesetz und ein Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen erlassen werden und das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, die Gerichtstagsverordnung sowie zwei Verordnungen betreffend die Dienstzeit bestimmter Bedienstetengruppen aufgehoben werden (2. Stabilitätsgesetz 2012 – 2. StabG 2012) Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986, das Konsulargebührengesetz 1992, das Stellenbesetzungsgesetz, das Aktiengesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Bundespensionsamtsübertragungs-Gesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Waffengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz, das Schönbrunner Schloßgesetz, das Marchfeldschlösser-Gesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bezügegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Biozid-Produkte-Gesetz, das Chemikaliengesetz 1996, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Eisenbahngesetz 1957, das Wasserstraßengesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Containersicherheitsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Berufsausbildungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Strahlenschutzgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Umweltkontrollgesetz und das Umweltförderungsgesetz geändert werden, ein IKT-Konsolidierungsgesetz und ein Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen erlassen werden sowie das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion und die Gerichtstagsverordnung aufgehoben werden (2. Stabilitätsgesetz 2012 – 2. StabG 2012) (1685 d.B.) BR 806 34–38

 

Außen- und Europapolitischer Bericht 2010 der Bundesregierung (III-440-BR/2011 d.B.) BR 807 44–46

 

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2012 (III-450-BR/2012 d.B.) BR 807 117–120

 

Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Art. 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (1716 d.B.), Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland (1731 d.B.), Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert werden (ESM-Begleitnovelle) (1985/A) und Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden (1725 d.B.) BR 811 60–63

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (1770 d.B.) BR 812 68–70

 

Außen- und Europapolitischer Bericht 2011 der Bundesregierung (III-470-BR/2012 d.B.) BR 813 65–66

 

Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Bewährungshilfegesetz geändert werden (1991 d.B.) BR 816 101–102

 

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (1958 d.B.) BR 816 135–136

 

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1908 d.B.) BR 816 176

 

Erklärung des Landeshauptmannes von Vorarlberg Mag. Markus Wallner zum Thema "Gemeinsam Verantwortung tragen" (31/LHER-BR/2013) BR 818 37–38

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Initiative für Religionsfreiheit und gegen Christenverfolgung" (21/AS-BR/2013) BR 819 32–33

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 – SVÄG 2013) (2246 d.B.) BR 820 43–44

 

Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (2300 d.B.) BR 821 83–84

 

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der sexuellen Integrität und Selbstbestimmung geändert werden (Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013) (2319 d.B.) BR 822 62–63

 

Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz geändert wird (2323 d.B.) BR 823 128–130

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 - 2. SVÄG 2013) (2362/A) BR 823 141–142

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert werden (Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 – AdRÄG 2013) (2403 d.B.) BR 823 217–219

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Ungleichbehandlung von Vorarlberger Grenzgängern (hinsichtlich der Nichtanwendung des verminderten Steuersatzes in der Höhe von 6 Prozent für Sonderzahlungen) (2740/J-BR/2010 18.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2530/AB-BR/2010 16.04.2010)

 

einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für Grenzgänger (2755/J-BR/2010 06.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2547/AB-BR/2010 30.06.2010)

 

Verbot der Fahrgastaufnahme für Vorarlberger Taxiunternehmer (am Flughafen Zürich-Kloten) (2765/J-BR/2010 01.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2554/AB-BR/2010 12.08.2010)

 

Verbot der Fahrgastaufnahme für Vorarlberger Taxiunternehmer (am Flughafen Zürich-Kloten) (2764/J-BR/2010 01.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2556/AB-BR/2010 01.09.2010)

 

Verbot der Fahrgastaufnahme für Vorarlberger Taxiunternehmer (am Flughafen Zürich-Kloten) (2763/J-BR/2010 01.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (2557/AB-BR/2010 01.09.2010)

 

Strukturausgleich der Gesundheitsfinanzierung (2807/J-BR/2011 18.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (2598/AB-BR/2011 18.05.2011)

 

Behinderung des Dienstleistungsverkehrs durch die Liechtensteinische Regierung (2829/J-BR/2011 01.06.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2620/AB-BR/2011 27.07.2011)

 

Schweizer Protektionismus zu Lasten Vorarlberger Taxiunternehmen (2848/J-BR/2011 06.10.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (2635/AB-BR/2011 06.12.2011)

 

Schweizer Protektionismus zu Lasten Vorarlberger Taxiunternehmen (2847/J-BR/2011 06.10.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2636/AB-BR/2011 06.12.2011)

 

Auswirkungen des Schweizer Steuerabkommens auf Österreich (2893/J-BR/2012 01.06.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2682/AB-BR/2012 01.08.2012)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Benachteiligung heimischer Betriebe infolge der in der Schweiz wirksam gewordenen Regelungen hinsichtlich grenzüberschreitender Handwerksdienstleistungen (1732/M-BR/2010) BR 782 15–17

Beantwortet von Staatssekretärin Christine Marek (in Vertretung von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner) BR 782 15–17

 

"Reichensteuer" (1739/M-BR/2010) BR 786 20–21

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann BR 786 20–21

 

Gleichbehandlungsgesetz (1761/M-BR/2010) BR 791 14

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek BR 791 14

 

Erhöhung des Strafrahmens hinsichtlich § 92 Abs. 3 StGB (Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen mit Dauerfolgen) (1768/M-BR/2011) BR 793 32–33

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner BR 793 32–33

 

Maßnahmen vor der Arbeitsmarktöffnung für Rumänien und Bulgarien (1823/M-BR/2013) BR 820 20–21

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer BR 820 20–21

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Bundesräte

 

Mag. Susanne Neuwirth betreffend Integration von Schülern mit Deutsch als Zweitsprache (1712/M-BR/2009) BR 779 10–11

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied

 

Reinhard Todt betreffend Qualität schulischer Tagesbetreuung (1713/M-BR/2009) BR 779 18–19

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied

 

MMag. Barbara Eibinger betreffend Gleichstellung zwischen Frauen und Männern (1716/M-BR/2009) BR 780 35–36

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek

 

Elisabeth Grimling betreffend Frauenförderung im öffentlichen Dienst (1720/M-BR/2009) BR 780 40–41

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek

 

Elisabeth Grimling betreffend Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Auftragsrückgängen und Konkursen (1726/M-BR/2010) BR 781 17–18

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures

 

Efgani Dönmez betreffend einheitliches Bundesjugendschutzgesetz (1731/M-BR/2010) BR 782 27

Beantwortet von Staatssekretärin Christine Marek (in Vertretung von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner)

 

Peter Mitterer betreffend meritorische Entscheidungsbefugnisse des Verwaltungsgerichtshofes (1746/M-BR/2010) BR 786 30

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann

 

Edgar Mayer betreffend Anforderungen der Zivildienst-Trägerorganisationen (1748/M-BR/2010) BR 788 21

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

 

Mag. Muna Duzdar betreffend Frauenförderung für nicht "klassische Frauenberufe" (1757/M-BR/2010) BR 791 11–12

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek

 

Günther Köberl betreffend Einbindung von Vereinen aus Sport und Kultur beim Ausbau von ganztägigen Betreuungsangeboten in Schulen (1782/M-BR/2011) BR 796 43

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied

 

Gottfried Kneifel betreffend Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise beim Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober 2011 (1784/M-BR/2011) BR 800 12–13

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann

 

Adelheid Ebner betreffend Brustkrebs als häufigste Krebserkrankung bei Frauen (1805/M-BR/2012) BR 805 22

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé

 

Elisabeth Greiderer betreffend Projekt Brustkrebs-Screening (1802/M-BR/2012) BR 805 32

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé

 

Dr. Angelika Winzig betreffend Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene (1813/M-BR/2012) BR 808 29–30

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl

 

Dr. Angelika Winzig betreffend Einreichungen für die Photovoltaik-Förderung (1816/M-BR/2013) BR 817 24–25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner

 

Johanna Köberl betreffend Umsetzung der Gesundheitsreform (1835/M-BR/2013) BR 822

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé

 

Friedrich Reisinger betreffend medizinische Rehabilitation bei Kindern (1833/M-BR/2013) BR 822 40

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé