KARL Beatrix, Mag. Dr.

 

Partei: Österreichische Volkspartei

 

Bundeswahlvorschlag

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 10

 

Mandatsverzicht am 26.01.2010 53 67

(Ersatz Dr. Franz-Joseph Huainigg)

 

Siehe auch in Personenregister A

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 26.01.2010

 

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (Mitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 26.01.2010

 

Geschäftsordnungsausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 26.01.2010

 

Gesundheitsausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 26.01.2010

 

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Mitglied) am 28.10.2008

 

Ersatzmitglied am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 26.01.2010

 

Justizausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 26.01.2010

 

Rechnungshofausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 26.01.2010

 

Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 25.11.2008

 

Zur Schriftführerin gewählt in der Unterausschusssitzung am 25.11.2008 (Innehabung der Funktion bis 26.01.2010)

 

Ausscheiden am 26.01.2010

 

Unterrichtsausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

 

Zur Obmannstellvertreterin gewählt in der Ausschusssitzung am 10.12.2008 (Innehabung der Funktion bis 12.03.2009)

 

Zur Obmannstellvertreterin wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 25.03.2009 (Innehabung der Funktion bis 22.09.2009)

 

Ausscheiden am 26.01.2010

 

Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Nationaler Bildungsbericht Österreich 2009, vorgelegt von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-76 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf - mehr Werteinheiten für Begleitlehrer/innen und Förderunterricht (61/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Nachhilfeunterrichtsgesetz) (300/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von Lehrern/innen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte (365/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Pflichtschule in den Erstaufnahmelagern Traiskirchen und Thalham nach dem Vorbild der Heilstättenschulen (384/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984) geändert wird (408/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (409/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen (482/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung Österreichs (526/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsmanagement an Schulen, Bildungsstandards als Grundlage der Lehrerfortbildung und Personalentwicklung (380/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte Demokratisierung im Schulwesen (Willensbildung in Schulgremien) (411/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz - SchUG) geändert wird (432/A)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (im Bildungswesen) (554/A(E))

 (Mitglied) am 24.06.2009

 

Zur Obmannstellvertreterin gewählt in der Unterausschusssitzung am 24.06.2009

 

Dem Unterausschuss wurde am 06.10.2009 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Rechtsanspruchs auf Förderunterricht bei negativer Note in der Schulnachricht (758/A(E))

 

Ausscheiden am 26.01.2010

 

Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Walter Rosenkranz, Herbert Scheibner, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterausschuss des Verfassungsausschusses "Verwaltungsreform" (Unterstützung durch die Mitglieder der Bundesregierung) (700/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden (Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf Unternehmen ab 25 % öffentlicher Beteiligung) (460/A)

 (Mitglied) am 09.07.2009

 

Zur Schriftführerin gewählt in der Unterausschusssitzung am 09.07.2009

 

Ausscheiden am 26.01.2010

 

Verfassungsausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 26.01.2010

 

Wissenschaftsausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

 

Zur Obmannstellvertreterin gewählt in der Ausschusssitzung am 10.12.2008 (Innehabung der Funktion bis 26.01.2010)

 

Ausscheiden am 26.01.2009

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann anläßlich des Amtsantrittes der am 2.12.2008 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 6 126–127

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen) (31/A) 11 191–192

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Klubfinanzierungsgesetz und das Publizistikförderungsgesetz geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen in der Politik) (73/A) 11 226–227

 

Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 487/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (94 d.B.) 16 232–233

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (89 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, die Konkursordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das Mietrechtsgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2009 – ZVN 2009) (114 d.B.) 16 328–329

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 506/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden (121 d.B.) 17 109–110

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (105 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (169 d.B.) 19 74–75

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen  (111 d.B.) und Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlagen  (112 d.B.) 20 160–161

 

Anfragebeantwortung betreffend E-Voting bei ÖH-Wahlen 2009 (1171/AB) 21 198–199

 

Wissenschaft und Forschung (UG 31) 23 523–525

 

Justiz (UG 13) 23 774–775

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Bildungspolitische Schwerpunkte für das Schuljahr 2009/2010" (6/AS) 26 38–40

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den dringend notwendigen ökologisch-sozialen Umbau Europas und die Unvereinbarkeit dieser Reformen mit einer zweiten Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso sowie mehr Transparenz in der österreichischen Europapolitik (2459/J) 27 148–149

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Josef Bucher, Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Überprüfung der Gebarung der ÖIAG und der Austrian Airlines hinsichtlich der Partnersuche bzw. der Privatisierungsversuche für die Austrian Airlines (1/URH2) (268 d.B.) 31 189–190

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (225 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert und einige universitätsrechtliche Vorschriften aufgehoben werden (Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009)
sowie
über den Antrag 418/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten (308 d.B.), Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 553/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (309 d.B.), Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 416/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten (310 d.B.) und Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 417/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Vorziehprofessuren an österreichischen Universitäten in der Höhe von € 120 Mio. (311 d.B.) 31 212–213

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, geändert wird (Dauer der parlamentarischen "Sommerpause") (657/A) 32 270–271

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 746/A der Abgeordneten Josef Bucher, Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (329 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 766/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Ewald Stadler, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (338 d.B.) 37 55–56

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Anpassung an Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes [Staatsverträge, Grenzänderungen, weisungsfreie Organe] und des Wehrgesetzes [Parlamentarische Bundesheerkommission] sowie an das Bundesfinanzrahmengesetz) (702/A) 37 265

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend schnellstmögliche Umsetzung eines "Transferkontos" (zur Sichtbarmachung von Sozialleistungen) (828/A(E)) 41 170–171

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Beschlüsse des Nationalrates vom 24. September 2008 zur Finanzierung der Universitäten (852/A(E)) 44 37–39

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) und die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (Anlage zum Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates) geändert werden (836/A) 45 282–283

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (485 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft erlassen (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG) und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das IPR-Gesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Alkoholsteuergesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Datenschutzgesetz 2000, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bezügegesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Namensänderungsgesetz, das Passgesetz 1992, das Meldegesetz 1991, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Ärztegesetz 1998, das Gehaltskassengesetz 2002, das Apothekenrecht, die Gewerbeordnung 1994, das Bilanzbuchhaltungsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Ziviltechnikergesetz 1993, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Studienförderungsgesetz 1992, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Unterrichtspraktikumsgesetz, das Patentgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz, das Entwicklungshelfergesetz, das Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen geändert werden (558 d.B.), Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993, BGBl. I Nr. 157/1994 geändert wird (559 d.B.), Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert wird (560 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 18/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (561 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt (ZIP-G) geschaffen sowie das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, die Bundesabgabenordnung, das Verwaltungsstrafgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Einkommensteuergesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Fremdenrechtspaket 2005), das Asylgesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005), das Fremdenpolizeigesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005) geändert wird (562 d.B.) 49 79–80

 

Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 702/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (492 d.B.) und Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 705/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (493 d.B.) 49 296

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (488 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Asylgerichtshofgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz und das Militärberufsförderungsgesetz 2004 geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2009) (533 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 829/A der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 - GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird (534 d.B.) 51 89–90

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (328 d.B.): Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (519 d.B.) und Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (341 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (520 d.B.) 51 222–223

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Weiterentwicklung des österreichischen Hochschulwesens sowie Erhöhung der privaten und öffentlichen Investitionen in den tertiären Bildungssektor auf 2% des Bruttoinlandsproduktes (331/UEA) 44 54, 58–59

Annahme der Entschließung (54/E) 44 92

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Kosten für die öffentliche Hand durch die widerrechtliche Besetzung des Auditorium Maximum der Universität Wien (3871/J 10.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3436/AB 21.12.2009)

 

Kosten für die öffentliche Hand durch die widerrechtliche Besetzung des Auditorium Maximum der Universität Wien (3872/J 10.12.2009)

Beantwortet (4024/AB 10.02.2010)

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dr. Wolfgang Spadiut betreffend Reform des Gesundheitssystems (35/M) 32 34

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé