Facharbeiter-Ausbildungsinitiative-Gesetz, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII

 

Fachhochschulen, siehe BILDUNGSWESEN IV und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Fachhochschulrat, Bericht, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Fachhochschulrat, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Fachhochschulrat, Tätigkeitsbericht, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Fachhochschul-Studiengesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV sowie auch VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Fahrpersonal im internationalen Straßenverkehr, Europäisches Übereinkommen, siehe ARBEITSRECHT II und STAATSVERTRÄGE

 

Familie & Beruf Management GmbH, siehe FAMILIENPOLITIK

 

Familienausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

 

Familienbeihilfe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENLASTENAUSGLEICH sowie auch AUSLÄNDER, BILDUNGSWESEN VIII, BÜRGERINITIATIVEN, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, FAMILIENPOLITIK, PETITIONEN, SOZIALPOLITIK und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Familienberatungsförderungsgesetz, siehe FAMILIENPOLITIK

 

Familienbericht, siehe FAMILIENPOLITIK

 

Familienlastenausgleich

 

- Abschaffung von Kostenbeiträgen für Krankenhausaufenthalte von Kindern, siehe GESUNDHEIT

 

- Auszahlung von Familienbeihilfe an ausländische Staatsbürger/innen, siehe auch ARBEITSMARKT

 

- Auszahlung von Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, siehe FAMILIENPOLITIK

 

- Auszahlung von Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, siehe auch FAMILIENPOLITIK

 

- Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds, siehe FAMILIENPOLITIK

 

- Bezug von Familienbeihilfe für Schüler/innen mit Migrationshintergrund, die das an ihrem Schultyp vorgesehene Abschlussalter bereits überschritten haben, siehe auch BILDUNGSWESEN I

 

- Einbeziehung der Familienbeihilfe bei der Bemessung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

- Erleichterungen im Zugang zum Familienbeihilfensystem für türkische Staatsbürger, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Familienbeihilfe, siehe auch FAMILIENPOLITIK

 

- Familienbeihilfe für Asylanten/innen, siehe FLÜCHTLINGE

 

- Familienbeihilfe für Eltern von Studierenden, siehe auch LÖHNE UND GEHÄLTER

 

- Familienentlastungspaket, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Gebarungsüberprüfung des Rechnungshofes in Bezug auf familienbezogene Leistungen, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Inflationsanpassung der Familienbeihilfe sowie des Kinderbetreuungsgeldes, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENPOLITIK

 

- jährliche Wertanpassung der Familienleistungen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Koppelung der Familienbeihilfe an die Absolvierung von Deutschkursen für Kinder nicht deutscher Muttersprache, siehe AUSLÄNDER und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- kostenlose FSME-Impfung für Kinder, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- kostenlose Meningokokken-Impfung für Kinder, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- kostenlose Pneumokokken-Impfung für Kinder, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Kostenübernahme von Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Nationaler Aktionsplan für Gleichstellung in Bezug auf Familienleistungen, siehe auch FRAUEN

 

- Petition zum Erhalt der 13. Familienbeihilfe, siehe PETITIONEN

 

- Rechungshofprüfung hinsichtlich der Preisgestaltung und Vertragserfüllung bei Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Reduktion der Familienbeihilfe bei Nichterfüllung der Schulpflicht, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Schüler- und Lehrlingstickets, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und JUGEND

 

- Sichtbarmachung der Familientransferleistungen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

- Valorisierung der Familienleistungen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENPOLITIK

 

- Wertung der Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung als Einkommen, siehe BEHINDERTE

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1908 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 169 119

Zuweisung an den Familienausschuss 170 3

Bericht 1963 d.B. (Mag. Silvia Fuhrmann)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 179 181–189

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend am 15.11.2012

Bericht 8851/BR d.B. (Ferdinand Tiefnig)

Verhandlung BR 816 173–177

Beschluss (kein Einspruch) BR 816 177

Bundesgesetz vom 13.11.2012, BGBl. I Nr. 19/2013

 

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (2192 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 191 54

Zuweisung an den Familienausschuss 192 4

Bericht 2207 d.B. (Mag. Silvia Fuhrmann)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 194 142–152

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend am 22.03.2013

Bericht 8943/BR d.B. (Martina Diesner-Wais)

Verhandlung BR 819 179–183

Beschluss (kein Einspruch) BR 819 183

Bundesgesetz vom 21.03.2013, BGBl. I Nr. 60/2013

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiwilliges Soziales Jahr - Zuerkennung der Familienbeihilfe (133/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 10

Zuweisung an den Familienausschuss 7 4

Antrag des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55 63

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 274

Bericht 1703 d.B. (Anna Höllerer)

Verhandlung 148 263–272

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 148 272

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007, geändert wird (257/A)

Nationalrat

Einbringung 8 13

Zuweisung an den Familienausschuss 9 3

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007, geändert wird (259/A)

Nationalrat

Einbringung 8 13

Zuweisung an den Familienausschuss 9 3

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung der Familienbeihilfe sowie des Kinderbetreuungsgeldes (267/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 13

Zuweisung an den Familienausschuss 9 3

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulbuchaktion, Anhebung der Limits und Ausweitung des Anteils für Neue Medien (291/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 14

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 9 9

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiwilliges Sozialdienstjahr (Gewährung von Familienbeihilfe) (309/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 15

Zuweisung an den Familienausschuss 9 3

Bericht 1704 d.B. (Franz Riepl)

Verhandlung 148 263–272

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 148 272

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiwilliges Sozialdienstjahr (Gewährung von Familienbeihilfe und Anrechnung als Teil der Berufsausbildung) (312/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 16

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 9 3

Bericht 735 d.B. (Werner Amon, MBA)

Verhandlung 67 196–203

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds (durch eine zu entrichtende Abgabe von Banken, die Kapital gem. dem Finanzmarktstabilitätsgesetz in Anspruch genommen haben) (636/A(E))

Nationalrat

Einbringung 23 21

Zuweisung an den Finanzausschuss 24 11

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (durch Einstellung der Transferleistungen für Pensionen) (637/A(E))

Nationalrat

Einbringung 23 21

Zuweisung an den Familienausschuss 24 11

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterbezug der Familienbeihilfe während eines Praktikums in der EU (707/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 11

Zuweisung an den Familienausschuss 32 44

 

Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schülerfreifahrt für zum Kindergartenbesuch verpflichtete Kinder (833/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 13

Zuweisung an den Familienausschuss 42 3

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe (1099/A(E))

Nationalrat

Einbringung 62 8

Zuweisung an den Familienausschuss 63 3

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Regelungen zur Schüler/innenfreifahrt an heutige familiäre Alltagserfordernisse (1205/A(E))

Nationalrat

Einbringung 72 11

Zuweisung an den Familienausschuss 73 12

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung des Freiwilligen Sozialdienstjahres (Gewährung von Familienbeihilfe und Anrechnung als Teil der Berufsausbildung) (1244/A(E))

Nationalrat

Einbringung 74 15

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 75 45

Bericht 1249 d.B. (Dr. Sabine Oberhauser, MAS)

Verhandlung 109 217–226

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 109 226

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuverdienstgrenze bei Studierenden (Wahrung des Anspruchs auf Familienbeihilfe) (1271/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 11

Zuweisung an den Familienausschuss 78 2

Bericht 1272 d.B. (Hermann Lipitsch)

Verhandlung 113 130–135, 148–155

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 113 155

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Bürger aus dem EU/EWR-Raum (1346/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 8

Zuweisung an den Familienausschuss 86 24

Bericht 2431 d.B. (Christine Marek)

Verhandlung 207 191–194

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 207 194

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwilliges ökologisches Jahr - Familienbeihilfe bis 25 (1430/A(E))

Nationalrat

Einbringung 96 10

Zuweisung an den Familienausschuss 97 2

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe auch für Ausbildung zum Sozialfachbetreuer in der Berufstätigenform (1449/A(E))

Nationalrat

Einbringung 96 11

Zuweisung an den Familienausschuss 97 2

Bericht 1582 d.B. (Angela Lueger)

Verhandlung 137 244–251

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 137 251

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Stärkung der Vaterbindung durch die Einführung eines "freiwilligen Vatermonats" (1503/A(E))

Nationalrat

Einbringung 100 12

Zuweisung an den Familienausschuss 101 2

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgestaltung des FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) zu einem ausgegliederten Jugend- und Familienzentrum (1605/A(E))

Nationalrat

Einbringung 110 7

Zuweisung an den Familienausschuss 111 2

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung von Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familienleistungen in Österreich sowie direkte Auszahlung der Familienbeihilfe an Studierende (1744/A(E))

Nationalrat

Einbringung 132 15

Zuweisung an den Familienausschuss 133 7

Bericht 2208 d.B. (Anna Höllerer)

Verhandlung 194 142–152

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 194 152

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgestaltung des FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) zu einem ausgegliederten Familienleistungszentrum (1745/A(E))

Nationalrat

Einbringung 132 15

Zuweisung an den Familienausschuss 133 7

Bericht 1583 d.B. (Renate Csörgits)

Verhandlung 137 244–251

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 137 251

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geldsegen für Süchtige (Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für drogenabhängige Menschen) (1824/A(E))

Nationalrat

Einbringung 141 10

Zuweisung an den Familienausschuss 142 2

Bericht 1964 d.B. (Anna Höllerer)

Verhandlung 179 190–195

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 179 195

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anspruch auf Familienbeihilfe bis 25 nach Absolvierung eines Freiwilligenjahres (1848/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144 12

Zuweisung an den Familienausschuss 145 4

Bericht 1705 d.B. (Ridi Maria Steibl)

Verhandlung 148 262–272

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 148 272

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) idF des BGBl. I Nr. 81/2013 geändert wird (2329/A)

Nationalrat

Einbringung 206 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 207 47

Bericht 2509 d.B. (Dr. Sabine Oberhauser, MAS)

Verhandlung 215 90–94

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 215 95

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung der Familienleistungen, Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells", Anhebung des Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrages und Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt bei Wiedereinstieg ins Erwerbsarbeitsleben (40/UEA) 6 230, 231–232

Ablehnung des Entschließungsantrages 6 246

 

der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verpflichtung der Leistung einer Abgabe ("Familienabsicherung") an den Familienlastenausgleichsfonds durch jene Banken, die im Sinne des Finanzmarktstabilitätsgesetzes Kapital in Anspruch genommen haben (184/UEA) 23 478, 478–479

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 1036

 

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds, u.a. durch Einstellung von Finanzströmen in das Pensionssystem und durch erhöhte Dienstnehmerbeiträge kinderloser Personen (188/UEA) 23 501–502, 502–506

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 1037

 

der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe (464/UEA) 77 111, 111–112

Ablehnung des Entschließungsantrages 77 134

 

der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Familienbeihilfe für Studierende bis zum vollendeten 26. Lebensjahr (504/UEA) 85 146, 148–149

Ablehnung des Entschließungsantrages 85 175

 

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe sowie Einbringung einer Regierungsvorlage zur Inflationsanpassung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes (507/UEA) 85 168, 171–173

Ablehnung des Entschließungsantrages 85 175

 

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der 13. Familienbeihilfe sowie Einbringung einer Regierungsvorlage zur Inflationsanpassung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes (775/UEA) 132 511, 512–514

Ablehnung des Entschließungsantrages 132 636

 

der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Anpassung der Familienbeihilfe für Bürger/innen aus dem EU/EWR-Raum an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzlandes der Kinder (778/UEA) 132 533–534, 534–535

Ablehnung des Entschließungsantrages 132 636

 

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung eines Anspruches auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nach Absolvierung eines Freiwilligenjahres (813/UEA) 144 254, 255–256

Ablehnung des Entschließungsantrages 144 261

 

der Abgeordneten Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Valorisierung der Familienbeihilfe (1004/UEA) 194 146, 146–147

Ablehnung des Entschließungsantrages 194 152

 

der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung der „Familienbeihilfe NEU“ (1068/UEA) 211 61, 68–69

Ablehnung des Entschließungsantrages 211 82–83

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung von Familienbeihilfe und Kindergeld an Eltern mit Mehrlingen (308/J 27.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (243/AB 19.01.2009)

 

Hermann Lipitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kosten von Freifahrten an Wochenden für Schüler/innen in Internaten und Lehrwerkstätten (1073/J 26.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (775/AB 23.03.2009)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "unösterreichisch klingende Namen" (Überprüfung von Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz) (836/J 03.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (867/AB 03.04.2009)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuchsbegleitung (zur Unterstützung des Kontakts des Kindes mit dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil) (852/J 11.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (903/AB 09.04.2009)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersparnis des FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) durch Umstieg auf die Kinderbetreuungsgeld-Kurzvarianten (1108/J 02.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1114/AB 28.04.2009)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (1736/J 22.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1712/AB 17.06.2009)

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds (3279/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3268/AB 14.12.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vorgangsweise bei der Genehmigung von Schülerfreifahrten durch das Finanzamt Linz (3436/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3328/AB 16.12.2009)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung von Familienbeihilfe (3528/J 28.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3440/AB 21.12.2009)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz (für volljährige Kinder in und nach Abschluss der Berufsausbildung) (3622/J 11.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3616/AB 11.01.2010)

 

Mag. Josef Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schüler/innenfreifahrt für Kinder getrennt lebender Eltern (3914/J 10.12.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3901/AB 05.02.2010)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zunahme von Familienbeihilfenbeziehern mit Behindertenzuschlag (4399/J 29.01.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (4203/AB 17.03.2010)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zunahme von Familienbeihilfenbeziehern mit Behindertenzuschlag (4401/J 29.01.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4253/AB 24.03.2010)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezieher von Familienbeihilfen mit Behindertenzuschlag (4400/J 29.01.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4368/AB 29.03.2010)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Besuchscafe" (kostenlose Besuchsbegleitung zur Unterstützung des Kontakts des Kindes mit dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil) (5053/J 14.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4910/AB 25.05.2010)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiwilliges Soziales Jahr (Gewährung von Familienbeihilfe) (5016/J 07.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4929/AB 28.05.2010)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiwilliges Ökologisches Jahr (Zuerkennung von Familienbeihilfe) (5017/J 07.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (4945/AB 07.06.2010)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anpassung der Höhe der ins Ausland überwiesenen Familienbeihilfe an die jeweiligen Lebenserhaltungskostenindices (5807/J 17.06.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5694/AB 13.08.2010)

 

Hermann Lipitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schülerfreifahrt, Heimfahrtbeihilfe und Stand der Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden (6116/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5970/AB 07.09.2010)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung von Familienbeihilfe im Jahr 2009 (6599/J 14.10.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6529/AB 14.12.2010)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend länderübergreifende Schülerfreifahrt (6843/J 11.11.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6742/AB 10.01.2011)

 

Erich Tadler, Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schüler- und Lehrlingsfreifahrten (6899/J 18.11.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6764/AB 14.01.2011)

 

Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe für Eltern von Studierenden (7810/J 01.03.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7700/AB 29.04.2011)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes (im Zusammenhang mit Schüler- und Lehrlingsfreifahrt) (8546/J 17.05.2011)

Zurückziehung am 18.05.2011

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 8546/J) 108 1

 

Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzsituation des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) (8068/J 28.03.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8025/AB 27.05.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsfluss an Studierende seitens des Finanzamts (über den Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Befreiung von Studienbeiträgen) (8188/J 31.03.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8079/AB 31.05.2011)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluation FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) (8219/J 04.04.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8121/AB 03.06.2011)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes (in Bezug auf Schüler- und Lehrlingsfreifahrten) (8285/J 08.04.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8171/AB 08.06.2011)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes (in Bezug auf Schüler- und Lehrlingsfreifahrten) (8365/J 29.04.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8295/AB 29.06.2011)

 

Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der Familienbeihilfe - mögliche negative Folgen für die österreichische Bildungszukunft (10090/J 07.12.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9935/AB 06.02.2012)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorschläge des Rechnungshofs - 3. Auflage des Positionspapiers "Verwaltungsreform" (hinsichtlich familienbezogener Leistungen) (10143/J 14.12.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10011/AB 14.02.2012)

 

Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe für Eltern von Studierenden (10269/J 12.01.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10137/AB 12.03.2012)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend alleinerziehende Väter (als Familienbeihilfenbezieher) (10457/J 23.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10254/AB 19.03.2012)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung von erhöhter Familienbeihilfe (10584/J 14.02.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10418/AB 12.04.2012)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung von Familienbeihilfe im Jahr 2010 (10585/J 14.02.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10419/AB 12.04.2012)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geldsegen für Süchtige (Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für drogenabhängige Menschen) (10860/J 29.02.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10653/AB 26.04.2012)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung von erhöhter Familienbeihilfe (10975/J 08.03.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10779/AB 07.05.2012)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zuerkennung von Schülerfreifahrten (11088/J 22.03.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10937/AB 21.05.2012)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bargeld von drogenkranken Menschen (Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe) (12936/J 30.10.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (12656/AB 20.12.2012)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung von Familienbeihilfe im Jahr 2011 (12946/J 30.10.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (12657/AB 20.12.2012)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung von erhöhter Familienbeihilfe im Jahr 2011 (12951/J 30.10.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (12659/AB 20.12.2012)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schülerfreifahrt von zu Hause - Diskriminierung von Kindern mit getrennt lebenden Eltern (13686/J 30.01.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (13493/AB 27.03.2013)

 

Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Familienbeihilfe (14276/J 20.03.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (13960/AB 15.05.2013)

 

Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe (14369/J 03.04.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14058/AB 29.05.2013)

 

Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe (14370/J 03.04.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (14084/AB 03.06.2013)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Gabriele Binder-Maier betreffend zukünftige Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (127/M) 137 38–39

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner 137 38–39

 

Ridi Maria Steibl betreffend Studien zur Struktur und Zukunft des Familienlastenausgleichsfonds (125/M) 137 41–42

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner 137 41–42

 

 

Familienlastenausgleichsfonds, siehe FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

Familienlastenausgleichsgesetz, siehe auch ARBEITSRECHT I, BEHINDERTE, BUNDESHAUSHALT III, GESUNDHEIT, SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I, STEUERN UND GEBÜHREN und ZIVILDIENST

 

Familienpolitik

 

- Aktuelle Stunde zum Thema "SOS Familie! Jugend und Familien als Opfer einer reformunfähigen Bundesregierung", siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Aktuelle Stunde zum Thema "Väter sind kein Bankomat!", siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Ausweitung der Obsorgerechte und -pflichten für den im gemeinsamen Haushalt lebenden aber nicht mit der Obsorge betrauten Elternteil, siehe auch ZIVILRECHT

 

- Babyklappen/anonyme Geburt, siehe GESUNDHEIT

 

- Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Berücksichtigung von Unterhaltspflichten in der Exekutionsordnung, siehe ZIVILRECHT

 

- Besuchspflicht der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder mit Behinderungen, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Besuchsrecht für Großeltern, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

- Besuchsrecht für nicht mit dem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebende minderjährige Kinder, siehe ZIVILRECHT

 

- Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten, siehe auch ZIVILRECHT

 

- Betreuungsangebote für Kinder psychisch kranker Eltern, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Betriebskindergärten, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Bundesrahmengesetz Kindergarten, siehe auch PETITIONEN

 

- Bürgerinitiative betr. "SOS-Familie!", siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- Darstellung von Familienförderungen in einer Transparenzdatenbank, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Datenbank mit Auflistung aller Leistungen an Familien, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Einführung eines familienfreundlichen Steuersystems, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Einführung eines "freiwilligen Papamonats" in der Privatwirtschaft, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Entlastung der Familien mittels Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells", siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Entlastung der Familien mittels Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells", siehe auch ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Erweiterung der Schülerfreifahrt auf Kinder, die im letzten Jahr vor dem Schuleintritt zum Kindergartenbesuch verpflichtet sind, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

- Familienbesteuerung, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Familienentlastungspaket, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Familienförderung durch steuerliche Maßnahmen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Familienförderung durch steuerliche Maßnahmen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Familienförderung durch steuerliche Maßnahmen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- familienpolitische Auswirkungen einer Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- familienpolitische Datenbank, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Familienrecht, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

- Familienrechts-Änderungsgesetz 2009, siehe ZIVILRECHT

 

- Familienzusammenführung mit Beteiligung von Drittstaatsangehörigen, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Förderung von Vorhaben zum Schutz vor Gewalt in der Familie, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- Förderungen für den Verein "Elternwerkstatt", siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Förderungen von Eltern nach Mehrlingsgeburten, siehe auch FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

- Förderungsmaßnahmen für Familien mit Migrationshintergrund, siehe AUSLÄNDER

 

- freier Eintritt in Bundesmuseen für Familien, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und MUSEEN

 

- Freistellungsanspruch für Väter nach der Geburt eines Kindes, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Gebarungsüberprüfung des Rechnungshofes in Bezug auf familienbezogene Leistungen, siehe RECHNUNGSHOF

 

- gemeinsame Obsorge beider Elternteile als gesetzlicher Regelfall nach einer Scheidung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und JUGEND

 

- gemeinsame Obsorge beider Elternteile als gesetzlicher Regelfall nach einer Scheidung, siehe ZIVILRECHT

 

- gemeinsame Obsorge beider Elternteile als gesetzlicher Regelfall nach einer Scheidung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

- gemeinsame Obsorge für nicht eheliche Kinder, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

- Geschlechtergleichstellung und Auswirkungen auf die Familien, siehe FRAUEN

 

- Gewalt in der Familie, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Herstellung einer europa- und menschenrechtskonformen Rechtslage beim Familiennachzug, siehe AUSLÄNDER und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Inanspruchnahme von staatlichen Familienleistungen durch ausländische Staatsbürger/innen, siehe AUSLÄNDER und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Inflationsanpassung der Familienbeihilfe sowie des Kinderbetreuungsgeldes, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

- Inflationsanpassung der Familienbeihilfe sowie des Kinderbetreuungsgeldes und Entlastung der Familien mittels Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells" sowie Anhebung des Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrages, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

- Inflationsanpassung des Kinderbetreuungsgeldes, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

- Inseratenkampagne "Mehr Geld vom Staat für Eltern und Kinder", siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Jugendwohlfahrt, siehe JUGEND

 

- Kampagne "Kinder halten Österreich jung", siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Kinderbetreuungseinrichtungen, siehe auch BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Kinderbetreuungseinrichtungen an Standorten des Bundesheeres, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Kinderbetreuungseinrichtungen für öffentlich Bedienstete, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Kinderbetreuungsgeld für Asylanten/innen, siehe FLÜCHTLINGE

 

- Kinderbetreuungsgeld-Kurzvarianten, siehe auch FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

- Kinderbetreuungsplätze, siehe auch STATISTIK

 

- Koppelung des Kinderbetreuungsgeldes an die Absolvierung von Deutschkursen für Kinder nicht deutscher Muttersprache, siehe AUSLÄNDER und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Maßnahmen gegen Kinderarmut, siehe SOZIALPOLITIK

 

- Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und JUGEND

 

- Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, siehe auch JUGEND

 

- Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren, siehe ZIVILRECHT

 

- Obsorge und Unterhalt, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

- Obsorgerecht, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

- Papamonat" im Bundesdienst, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Petition betr. "Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem", siehe PETITIONEN

 

- Petition zum Thema "Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszunehmen", siehe PETITIONEN

 

- Pflegeeltern, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Pflegeeltern, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Pflegefreistellung auf für jenen Elternteil, der nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Pflegefreistellung bei stationärem Krankenhausaufenthalt von Kindern, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Reform des Obsorgerechts, siehe ZIVILRECHT

 

- Schaffung einer Körperschaft zur finanziellen Unterstützung von werdenden Müttern, welche trotz Bestehens einer Notlage ihre Schwangerschaft fortsetzen wollen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FRAUEN

 

- Schaffung eines Bundesministeriums für Familie, Jugend, Frauen und Männer, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Schaffung eines Bundesrahmengesetzes zur Struktur- und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Schließen von Lücken im Unterhaltsrecht, siehe ZIVILRECHT

 

- staatliche Unterhaltssicherung für Kinder getrennt lebender Eltern, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

- steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- steuerliche Behandlung der Unterhaltspflicht für Kinder ohne Anspruch auf Familienbeihilfe, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Unterhaltsvorschuss, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

- Unterstützung für Eltern von Kindern mit Behinderung, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Valorisierung der Familienleistungen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENPOLITIK

 

- Väterkarenz, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Verein "Eltern für Kinder", siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Vereinbarkeit von Beruf und Familie, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Verlängerung der karenz bis zum Ablauf des 3. Lebensjahres des Kindes, siehe auch ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- zusätzliche Pflegefreistellung für Mehrkinderfamilien, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Volksbegehren

 

Familien-Volksbegehren (1 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 2 142

Zuweisung an den Familienausschuss 3 2

Bericht 70 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 19 42–80

Antrag der Abgeordneten Edith Haller, Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  19 50–51

Annahme des Rückverweisungsantrages 19 80

Bericht 716 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 74 39–105

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 74 105

 

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (205 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Familienausschuss 22 3

Bericht 210 d.B. (August Wöginger)

Bundesrat

Verhandlung 27 167–191

Genehmigung des Abschlusses 27 191

Beschluss

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend am 19.06.2009

Bericht 8126/BR d.B. (Ferdinand Tiefnig)

Verhandlung BR 772 48–70

Beschluss (kein Einspruch) BR 772 70

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 17.06.2009, BGBl. I Nr. 99/2009

 

Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Angestelltengesetz 1921, das Gutsangestelltengesetz 1923, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (340 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 36–37

Zuweisung an den Familienausschuss 38 2

Bericht 362 d.B. (August Wöginger)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 41 52–113

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend am 27.10.2009

Bericht 8191/BR d.B. (MMag. Barbara Eibinger)

Verhandlung BR 777 67–80

Beschluss (kein Einspruch) BR 777 80

Bundesgesetz vom 22.10.2009, BGBl. I Nr. 116/2009

 

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (1225 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Familienausschuss 110 37

Bericht 1270 d.B. (Ridi Maria Steibl)

Bundesrat

Verhandlung 113 112–129

Genehmigung des Abschlusses 113 129

Beschluss

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend am 11.07.2011

Bericht 8534/BR d.B. (Ferdinand Tiefnig)

Verhandlung BR 799 112–118

Beschluss (kein Einspruch) BR 799 118

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 07.07.2011, BGBl. I Nr. 80/2011

 

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots (1406 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Familienausschuss 120 8

Bericht 1414 d.B. (Mag. Silvia Fuhrmann)

Bundesrat

Verhandlung 124 215–224

Genehmigung des Abschlusses 124 224

Beschluss

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend am 21.10.2011

Bericht 8595/BR d.B. (Martina Diesner-Wais)

Verhandlung BR 801 117–126

Beschluss (kein Einspruch) BR 801 126

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 19.10.2011, BGBl. I Nr. 120/2011

 

Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (1522 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 133 6

Zuweisung an den Familienausschuss 134 2

Bericht 1579 d.B. (Christine Marek)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 137 233–244

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend am 09.12.2011

Bericht 8648/BR d.B. (Martina Diesner-Wais)

Verhandlung BR 803 157–161

Beschluss (kein Einspruch) BR 803 162

Bundesgesetz vom 07.12.2011, BGBl. I Nr. 139/2011

 

Bundesgesetz, mit dem das Familienberatungsförderungsgesetz geändert wird (2190 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 191 54

Zuweisung an den Familienausschuss 192 4

Bericht 2209 d.B. (Hermann Lipitsch)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 194 152–158

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend am 22.03.2013

Bericht 8944/BR d.B. (Martina Diesner-Wais)

Verhandlung BR 819 184–185

Beschluss (kein Einspruch) BR 819 186

Bundesgesetz vom 21.03.2013, BGBl. I Nr. 61/2013

 

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (2335 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Familienausschuss 204 52

Bericht 2430 d.B. (Franz Riepl)

Bundesrat

Verhandlung 207 179–191

Genehmigung des Abschlusses 207 191

Beschluss

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend am 17.06.2013

Bericht 9030/BR d.B. (Sonja Ledl-Rossmann)

Verhandlung BR 822 194–199

Beschluss (kein Einspruch) BR 822 199–200

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 13.06.2013, BGBl. I Nr. 196/2013

 

Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (2336 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 204 51

Zuweisung an den Familienausschuss 205 3

Bericht 2428 d.B. (Christine Marek)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 207 167–179

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend am 17.06.2013

Bericht 9029/BR d.B. (Angela Stöckl)

Verhandlung BR 822 189–193

Beschluss (kein Einspruch) BR 822 193

Bundesgesetz vom 13.06.2013, BGBl. I Nr. 117/2013

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

5. Österreichischer Familienbericht 1999 bis 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-157 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Familienausschuss 69 65

Bericht 883 d.B. (Adelheid Irina Fürntrath-Moretti)

Verhandlung 77 105–134

Kenntnisnahme des Berichtes 77 134

 

2. Österreichischer Männerbericht, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-279 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 135 79

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 20.03.2012

Kommuniqué des Ausschusses für Arbeit und Soziales (195/KOMM) vom 20.03.2012

 

Bundesrat

 

5. Österreichischer Familienbericht 1999 - 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-406-BR/2010 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend am 30.06.2010

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend BR 787 19

Bericht 8517/BR d.B. (Ferdinand Tiefnig)

Verhandlung BR 798 33–51

Kenntnisnahme des Berichtes BR 798 51

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform bzw. Abschaffung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (163/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 12

Zuweisung an den Familienausschuss 7 4

Bericht 83 d.B. (Hermann Lipitsch)

Verhandlung 14 134–136, 192–206

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 14 207

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebammenberatung und -betreuung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes (165/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 12

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 7 5

Bericht 1355 d.B. (Dr. Sabine Oberhauser, MAS)

Verhandlung 114 165–171

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 114 172

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeldgesetz (258/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 13

Zuweisung an den Familienausschuss 9 3

Erledigt durch 362 d.B. 41 52–113

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung und Ausbau des Kinderbetreuungsgeldes (268/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 13

Zuweisung an den Familienausschuss 9 3

Erledigt durch 362 d.B. 41 52–113

 

Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konjunkturpaket-Familie (Inflationsanpassung von Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Pflegegeld sowie Familiensteuersplitting-Modell) (282/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 14

Zuweisung an den Finanzausschuss 9 4

Bericht 129 d.B. (Petra Bayr)

Verhandlung 16 56–125

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 16 127

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Familienleistungen (298/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 15

Zuweisung an den Familienausschuss 9 3

Bericht 1130 d.B. (August Wöginger)

Verhandlung 99 212–226

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 99 227

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (299/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 15

Zuweisung an den Familienausschuss 9 3

Bericht 364 d.B. (Gabriele Tamandl)

Verhandlung 41 53–112

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 41 114

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Erziehungsgeldes in der Höhe von € 1.000.- pro Monat (301/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 15

Zuweisung an den Familienausschuss 9 3

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (302/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 15

Zuweisung an den Familienausschuss 9 3

Zurückziehung am 17.02.2009

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 302/A(E)) 14 21

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Auszahlung von Familienleistungen sowie monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe (377/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 13

Zuweisung an den Familienausschuss 11 32

Bericht 1581 d.B. (Adelheid Irina Fürntrath-Moretti)

Verhandlung 137 244–251

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 137 251

 

Ridi Maria Steibl, Gabriele Binder-Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (386/A)

Nationalrat

Einbringung 10 13

Zuweisung an den Familienausschuss 11 32

Bericht 82 d.B. (Ridi Maria Steibl)

Zweite und dritte Lesung 14 134–136, 192–207

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend am 03.03.2009

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend BR 766 10

Bericht 8052/BR d.B. (MMag. Barbara Eibinger)

Verhandlung BR 767 92–99

Beschluss (kein Einspruch) BR 767 100

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 26.02.2009, BGBl. I Nr. 24/2009

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung von Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familienleistungen in Österreich (509/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 21

Zuweisung an den Familienausschuss 15 3

Bericht 884 d.B. (Nikolaus Prinz)

Verhandlung 77 135–139

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 77 139

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf kostenlosen Ganztagskinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr (525/A(E))

Nationalrat

Einbringung 16 15

Zuweisung an den Familienausschuss 17 47

Bericht 211 d.B. (Angela Lueger)

Verhandlung 27 167–191

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 27 191

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung von Ausbildung, Berufsdefinition und Besoldung von Tageseltern (601/A(E))

Nationalrat

Einbringung 20 5

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 21 73

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (zwecks Einbeziehung von Kindern mit Behinderung) (778/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 10

Zuweisung an den Familienausschuss 38 2

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedeckung des einkommensabhängigen Teils des Kinderbetreuungsgeldes aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung (835/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 13

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 42 3

Bericht 1185 d.B. (Dr. Sabine Oberhauser, MAS)

Verhandlung 107 174–187

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 107 187

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Familienpolitik (1089/A(E))

Nationalrat

Einbringung 60 9

Zuweisung an den Familienausschuss 61 5

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung von Ausbildung, Berufsdefinition und Besoldung von Tageseltern (1139/A(E))

Nationalrat

Einbringung 67 14

Zuweisung an den Familienausschuss 68 3

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung (1198/A(E))

Nationalrat

Einbringung 72 11

Zuweisung an den Familienausschuss 73 12

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines "Papamonats" (1203/A(E))

Nationalrat

Einbringung 72 11

Zuweisung an den Familienausschuss 73 12

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (1237/A(E))

Nationalrat

Einbringung 74 15

Zuweisung an den Familienausschuss 75 45–46

Bericht 1415 d.B. (Angela Lueger)

Verhandlung 124 215–224

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 124 224

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Rechtsberatung im Zuge des Mutter-Kind-Passes für beide Elternteile (1262/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 10

Zuweisung an den Familienausschuss 78 2

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (1316/A(E))

Nationalrat

Einbringung 81 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 82 2

Bericht 2278 d.B. (Dietmar Keck)

Verhandlung 200 120–132, 145–161

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 200 161

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes (1347/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 8

Zuweisung an den Familienausschuss 86 24

Bericht 1129 d.B. (Rosemarie Schönpass)

Verhandlung 99 212–226

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 99 226

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung (1590/A(E))

Nationalrat

Einbringung 109 13

Zuweisung an den Familienausschuss 110 37

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend "grenzüberschreitender" Kindergartenbesuch im verpflichtenden Kindergartenjahr (1591/A(E))

Nationalrat

Einbringung 109 13

Zuweisung an den Familienausschuss 110 37

Bericht 1271 d.B. (Mag. Gertrude Aubauer)

Verhandlung 113 112–129

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 113 130

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend "grenzüberschreitender" Kindergartenbesuch im verpflichtenden Kindergartenjahr (1642/A(E))

Nationalrat

Einbringung 114 16

Zuweisung an den Familienausschuss 115 4

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung (1647/A(E))

Nationalrat

Einbringung 114 16

Zuweisung an den Familienausschuss 115 4

Bericht 1416 d.B. (Angela Lueger)

Verhandlung 124 215–224

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 124 224

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gewalt gegen Männer" (Auftrag einer Studie) (1673/A(E))

Nationalrat

Einbringung 118 10

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 119 3

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Vernetzung von Frauen- und Familienberatungseinrichtungen in Form von Kompetenzzentren (1677/A(E))

Nationalrat

Einbringung 118 10

Zuweisung an den Familienausschuss 119 4

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Vernetzung von Frauen- und Familienberatungseinrichtungen in Form von Kompetenzzentren (1678/A(E))

Nationalrat

Einbringung 118 10

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 119 4

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (1742/A(E))

Nationalrat

Einbringung 132 15

Zuweisung an den Familienausschuss 133 7

Bericht 1580 d.B. (Rosemarie Schönpass)

Verhandlung 137 233–243

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 137 244

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Unterstützung für Mehrlingsfamilien (in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeld) (1901/A(E))

Nationalrat

Einbringung 150 10

Zuweisung an den Familienausschuss 151 2

Bericht 1813 d.B. (Rosemarie Schönpass)

Verhandlung 166 203–224

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 166 224

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Unterstützung für Familien mit Folgegeburten im Bezugszeitraum des Kinderbetreuungsgelds (1902/A(E))

Nationalrat

Einbringung 150 10

Zuweisung an den Familienausschuss 151 2

Bericht 1814 d.B. (Adelheid Irina Fürntrath-Moretti)

Verhandlung 166 203–224

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 166 224

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuung im Seniorenheim (2009/A(E))

Nationalrat

Einbringung 161 6

Zuweisung an den Familienausschuss 162 3

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (2047/A(E))

Nationalrat

Einbringung 166 9

Zuweisung an den Familienausschuss 167 49

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes (2052/A(E))

Nationalrat

Einbringung 166 10

Zuweisung an den Familienausschuss 167 49

Bericht 2429 d.B. (Gabriele Tamandl)

Verhandlung 207 168–178

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 207 179

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Familienleistungen (2141/A(E))

Nationalrat

Einbringung 181 15

Zuweisung an den Familienausschuss 182 8

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Kinderbetreuungsgeldes (2142/A(E))

Nationalrat

Einbringung 181 16

Zuweisung an den Familienausschuss 182 8

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld, Toleranzfrist (2172/A(E))

Nationalrat

Einbringung 185 14

Zuweisung an den Familienausschuss 186 2

Erledigt durch 2428 d.B. 207 167–179

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) (BGBl. I Nr. 103/2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/2011) geändert wird (2192/A)

Nationalrat

Einbringung 187 12

Zuweisung an den Familienausschuss 188 50

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlfreiheit für Eltern ausbauen (in Bezug auf Kinderbetreuung) (2246/A(E))

Nationalrat

Einbringung 194 11

Zuweisung an den Familienausschuss 195 3

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage mit Maßnahmen für ein Familien-Konjunkturpaket in Form von Inflationsanpassungen in den Bereichen Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Kinderabsetzbetrag und Pflegegeld sowie Einführung des "Familiensteuersplitting-Modells" (9/UEA) 3 67–68, 68–70

Ablehnung des Entschließungsantrages 3 79

 

der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung der Berücksichtigung von Härtefällen bei der Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (22/UEA) 6 153–154, 154–155

Ablehnung des Entschließungsantrages 6 242

 

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform bzw. Abschaffung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (34/UEA) 6 206, 207–208

Ablehnung des Entschließungsantrages 6 245

 

der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umwandlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in eine nicht rückzahlbare Familienförderung und zur rückwirkenden Streichung der geltenden Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses (94/UEA) 14 194, 194–195

Ablehnung des Entschließungsantrages 14 207

 

der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umwandlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in eine nicht rückzahlbare Familienleistung und zur Streichung der geltenden Rückzahlungsverpflichtung (95/UEA) 14 198, 198–199

Ablehnung des Entschließungsantrages 14 207

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung einer Forcierung von Ganztagsbetreuungsplätzen in Kinderbetreuungseinrichtungen mit Verlängerung der täglichen Betreuungszeiten und weniger Schließtagen (181/UEA) 23 459, 461–462

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 1036

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten Ausbaus der Kinderbetreuung für unter 3-jährige Kinder (182/UEA) 23 459, 460–461

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 1036

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung einer einkommensabhängigen Variante des Kinderbetreuungsgeldes sowie eines Modells zur verstärkten Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung (183/UEA) 23 459–460, 462–464

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 1036

 

der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur jährlichen Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes, der Familienbeihilfe, des Pflegegeldes und des Kinderabsetzbetrages an den Verbraucherpreisindex (186/UEA) 23 495, 495–496

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 1036

 

der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (187/UEA) 23 495, 496–497

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 1036–1037

 

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung des kostenlosen halbtägigen Kindergartens für österreichische Saatsbürger/innen und EU-Bürger/innen sowie der verpflichtenden Vorschule für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen (244/UEA) 27 172, 173–176

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 191

 

der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Sicherstellung einer unbefristeten und wertgesicherten Abdeckung des Mehraufwandes der Länder und Gemeinden für den unentgeltlichen, verpflichtenden Besuch von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (245/UEA) 27 177, 177

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 191

 

der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur jährlichen Valorisierung der Familienleistungen (312/UEA) 41 82, 83

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 113

 

der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung von Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familienleistungen in Österreich Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Vereinheitlichung von Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familienleistungen in Österreich (313/UEA) 41 89, 89–90

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 113

 

der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld für getrennt lebende Eltern sowie für Stiefeltern und Lebensgefährten, die im Haushalt des Kindes wohnen (316/UEA) 41 102–103, 107–108

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 113

 

der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der Zuverdienstgrenze im Zusammenhang mit dem Bezug der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld (317/UEA) 41 103, 108–109

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 114

 

der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gleichstellung von Alleinerziehenden mit Paaren im Zusammenhang mit dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes (318/UEA) 41 103, 109–111

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 114

 

der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung (465/UEA) 77 113, 114–116

Ablehnung des Entschließungsantrages 77 135

 

der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots (466/UEA) 77 121, 122–123

Ablehnung des Entschließungsantrages 77 135

 

der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines "Papamonats" (Vaterschutzmonat als Frühkarenz) (467/UEA) 77 126–127, 127–128

Ablehnung des Entschließungsantrages 77 135

 

der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein bundeseinheitliches Grundsatzgesetz zur Kinderbetreuung sowie Vorlage des für den 5. Familienbericht erarbeiteten Kapitels "Armut und Armutsbedrohung" zur parlamentarischen Behandlung (477/UEA) 79 67, 67–69

Ablehnung des Entschließungsantrages 79 81

 

der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (488/UEA) 81 215–216, 216–217

Ablehnung des Entschließungsantrages 81 217

 

der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung (652/UEA) 107 93, 94–96

Ablehnung des Entschließungsantrages 107 166

 

der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes zur transparenten Darstellung von Familienleistungen (653/UEA) 107 93–94, 96–97

Ablehnung des Entschließungsantrages 107 166

 

der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Einbringung einer Regierungsvorlage für eine Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über einen verpflichtenden Kindergartenbesuch in den letzten beiden Jahren vor Einschulung (680/UEA) 113 116–117, 117–119

Ablehnung des Entschließungsantrages 113 129

 

der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Berichtes "Verwaltete Kinder" aus dem Jahre 1974 (715/UEA) 124 166, 166–167

Ablehnung des Entschließungsantrages 124 176–177

 

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes (876/UEA) 166 204–205, 205–206

Ablehnung des Entschließungsantrages 166 224

 

der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (877/UEA) 166 208, 208–209

Ablehnung des Entschließungsantrages 166 224

 

der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung der Wahlfreiheit für Eltern im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung in der Familie durch finanzielle Unterstützung im Ausmaß der Unterstützung für Fremdbetreuungsplätze (1057/UEA) 207 179, 180–183

Ablehnung des Entschließungsantrages 207 191

 

der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze (1062/UEA) 211 59–60, 62–63

Ablehnung des Entschließungsantrages 211 82

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld (35/J 29.10.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (1/AB 26.11.2008)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückforderungen von Kinderbetreuungsgeld und Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (139/J 11.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (45/AB 18.12.2008)

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (144/J 12.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (142/AB 05.01.2009)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückforderungen von Kinderbetreuungsgeld und Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (130/J 11.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (200/AB 09.01.2009)

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (143/J 12.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (203/AB 12.01.2009)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von Trennungs- und Scheidungsarbeit (877/J 12.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (870/AB 06.04.2009)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Väterkonferenz 2008 (Veranstaltungskosten und Förderungen an den Trägerverein) (964/J 19.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (887/AB 07.04.2009)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Väterkonferenz 2008 (Veranstaltungskosten und Förderungen) (948/J 19.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (966/AB 17.04.2009)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anweisungskosten von Familienleistungen (1093/J 27.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1041/AB 20.04.2009)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktivitäten der Familie Beruf Management GmbH (II) (1499/J 26.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1499/AB 25.05.2009)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes (1606/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1529/AB 25.05.2009)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anstieg häuslicher Gewalt während der Fussball-Europameisterschaft 2008 (Hotline "Hilfe bei Gewalt in der Familie") (1580/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (1595/AB 29.05.2009)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Auszahlung von) Familienleistungen (in) Wien (1822/J 24.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1766/AB 19.06.2009)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Auszahlung von) Familienleistungen (in) Kärnten (1823/J 24.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1767/AB 19.06.2009)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Auszahlung von) Familienleistungen (im) Burgenland (1824/J 24.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1768/AB 19.06.2009)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Auszahlung von) Familienleistungen (in) Vorarlberg (1825/J 24.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1769/AB 19.06.2009)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Auszahlung von) Familienleistungen (in) Niederösterreich (1994/J 06.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1955/AB 03.07.2009)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Auszahlung von) Familienleistungen (in) Salzburg (2023/J 11.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2016/AB 07.07.2009)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Auszahlung von) Familienleistungen (in) Oberösterreich (2024/J 11.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2017/AB 07.07.2009)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Auszahlung von) Familienleistungen (in) Tirol (2025/J 11.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2018/AB 07.07.2009)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Auszahlung von) Familienleistungen (in) Steiermark (2026/J 11.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2019/AB 07.07.2009)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtendes Kindergartenjahr (2997/J 18.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3007/AB 17.11.2009)

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungskosten und Komplexität des "Kinderbetreuungsgeldes - Neu" (3280/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3205/AB 10.12.2009)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld (3620/J 11.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3617/AB 11.01.2010)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld und mangelnde Kinderbetreuungsplätze (4454/J 03.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4388/AB 31.03.2010)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Förderschwerpunkt "Kinderfreundliches Österreich" (4826/J 17.03.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4756/AB 12.05.2010)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesfinanzrahmengesetz 2011-2014/Kinderbetreuung (5264/J 05.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5177/AB 05.07.2010)

 

Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Familie & Beruf Management GmbH" (Tätigkeitsbericht) (5402/J 19.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5304/AB 15.07.2010)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Homepage (des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend) für Alleinerziehende (5535/J 28.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5500/AB 23.07.2010)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienfreundlichkeit in Österreich (6234/J 12.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6025/AB 08.09.2010)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familie-Beruf-Management-GmbH: "Alles beim Alten?" (6242/J 12.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6149/AB 10.09.2010)

 

Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von Familienberatungsstellen (6402/J 22.09.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6307/AB 19.11.2010)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlen zum Kinderbetreuungsgeld (6470/J 24.09.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6308/AB 19.11.2010)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintrittsalter Kindergärten / Elternkarenz (6471/J 24.09.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6309/AB 19.11.2010)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend das verschwundene "Armutskapitel" im Familienbericht 1999-2009 (6644/J 19.10.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6554/AB 17.12.2010)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Echte Männer gehen in Karenz" (Informationskampagne) (6976/J 19.11.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (6873/AB 19.01.2011)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kampagne "Echte Männer gehen in Karenz" (7017/J 30.11.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (6919/AB 28.01.2011)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen (7127/J 14.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7014/AB 10.02.2011)

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (7669/J 10.02.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7547/AB 06.04.2011)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Förderschwerpunkt "Kinderfreundliches Österreich" (8430/J 04.05.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8332/AB 04.07.2011)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeszuschuss Kinderbetreuung (8903/J 29.06.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8793/AB 25.08.2011)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung Kindergartenpflicht (8904/J 29.06.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8794/AB 25.08.2011)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-"Pflichtkindergarten" (9133/J 08.07.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8858/AB 02.09.2011)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes (9361/J 30.09.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9259/AB 30.11.2011)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familie & Beruf Management GmbH (9457/J 13.10.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9366/AB 13.12.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familie-Beruf-Management-GmbH: "Noch immer alles beim Alten?" (9666/J 31.10.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9552/AB 28.12.2011)

 

Hermann Lipitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung eines Umstiegs auf eine andere Bezugsvariante des Kinderbetreuungsgeldes bei Verlust des Partners durch Tod oder Scheidung bzw. Trennung (10100/J 07.12.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9967/AB 07.02.2012)

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungskosten und Komplexität des "Kinderbetreuungsgeldes" (10144/J 14.12.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9996/AB 13.02.2012)

 

Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes und Familienbeihilfe an Krisenpflegeeltern (10177/J 20.12.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10026/AB 20.02.2012)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rekord bei Väterkarenz (10456/J 23.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10308/AB 23.03.2012)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringenden Bedarf an Pflegeeltern (11872/J 13.06.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11662/AB 10.08.2012)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringenden Bedarf an Tagesmüttern (11873/J 13.06.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11663/AB 10.08.2012)

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Situation der Tageseltern (11957/J 14.06.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11664/AB 10.08.2012)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuung im Seniorenheim (11979/J 14.06.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11697/AB 13.08.2012)

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktuelle Projekte im Familienbereich (12413/J 06.07.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (12082/AB 04.09.2012)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld für Alleinerzieher/innen (12716/J 03.10.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (12496/AB 03.12.2012)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld (12947/J 30.10.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (12658/AB 20.12.2012)

 

Gabriele Binder-Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Evaluierung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots (13497/J 07.01.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (13246/AB 07.03.2013)

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kampagne der Kinderfreunde gegen Rollenklischees im Fasching (13873/J 01.02.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (13485/AB 27.03.2013)

 

Gabriele Binder-Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Väter, die Kinderbetreuungsgeld beziehen (14295/J 21.03.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14015/AB 21.05.2013)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliche Regelung für Tagesmütter und -väter (14417/J 11.04.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14120/AB 06.06.2013)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Daten Kinderbetreuungsgeld (14436/J 17.04.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14135/AB 13.06.2013)

 

Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes an Krisenpflegeeltern (14558/J 26.04.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14223/AB 21.06.2013)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Daten Kinderbetreuungsplätze (14791/J 22.05.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14499/AB 19.07.2013)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode im Bereich der Familien- und Jugendpolitik (15018/J 07.06.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14674/AB 05.08.2013)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktuelle Zahlen zu den Kinderbetreuungsgeldvarianten (15180/J 14.06.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14752/AB 12.08.2013)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluation Gratis-Kindergartenjahr (15248/J 25.06.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14944/AB 23.08.2013)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld bei gleichzeitigem Bezug einer Witwen-/Witwerpension (15530/J 08.07.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (15190/AB 06.09.2013)

 

der Bundesräte

 

Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen betreffend einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für Grenzgänger (2755/J-BR/2010 06.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2547/AB-BR/2010 30.06.2010)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Gabriele Binder-Maier betreffend Kinderbetreuung durch Väter (91/M) 81 40–41

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner 81 40–41

Zusatzfrage schriftlich beantwortet

 

Carmen Gartelgruber betreffend Maßnahmen für Mütter zu Hause bei ihren Kindern ohne finanzielle Nachteile (216/M) 207 26

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek 207 26

 

der Bundesräte

 

Ana Blatnik betreffend Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für erwerbstätige Frauen (1719/M-BR/2009) BR 780 30–31

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek BR 780 30–31

 

Mag. Bettina Rausch betreffend neues Fördermodell für Österreichs Familien (1815/M-BR/2013) BR 817 13–14

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner BR 817 13–14

 

Inge Posch-Gruska betreffend Ausbau der Kinderbetreuung zur Erreichung der "Barcelona-Ziele" (1818/M-BR/2013) BR 817 16–17

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner BR 817 16–17

 

Gottfried Kneifel betreffend Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (1817/M-BR/2013) BR 817 30–31

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner BR 817 30–31

 

 

Familienrecht, siehe ZIVILRECHT

 

Familienrechts-Änderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU, siehe auch UMWELTSCHUTZ

 

Feinstaub, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, siehe KREDITWESEN

 

Fernmeldegebührengesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

Fernmeldegebührenordnung, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

Fernmeldeunion, Internationale, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN und STAATSVERTRÄGE

 

Fernmeldeunion, Internationale, Änderungsurkunden der Satzung und des Vertrages, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN und STAATSVERTRÄGE

 

Fernseh-Exklusivrechtegesetz, siehe RUNDFUNK UND FERNSEHEN sowie auch BUNDESVERFASSUNG

 

Fernsehfonds Austria, Tätigkeitsbericht, siehe RUNDFUNK UND FERNSEHEN

 

Fernsprechentgeltzuschussgesetz, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III und VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Feuerschutzsteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Feuerwehren, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, FRAUEN und ÖFFENTLICHER DIENST

 

Fillmförderungsgesetz, siehe FILM

 

Film

 

- Abschaffung der cessio legis (Legalzession) im Zusammenhang mit Filmproduktionen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

- Fernsehfilme, -serien, -dokumentationen, siehe auch RUNDFUNK UND FERNSEHEN

 

- Film- und Fernsehabkommen mit dem ORF, siehe RUNDFUNK UND FERNSEHEN

 

- Filmförderung, siehe auch KUNST UND KULTUR

 

- Filmwirtschaftsförderung, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII

 

- finanzielle Unterstützung zur Aufführung des Films "Sohn von Rambow", siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Heeresbild- und Filmstelle, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Koppelung aller staatlichen Förderungen für Filme an eine verpflichtende Audiodeskription, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- ORF-Sparmaßnahmen mit Auswirkungen auf die Filmwirtschaft, siehe RUNDFUNK UND FERNSEHEN

 

- Rechnungshofprüfung betr. die Filmförderung, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Visaansuchen von ausländischen Künstern/innen, siehe AUSLÄNDER

 

- Werbefilm mit Bundeskanzler Faymann und Arnold Schwarzenegger, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Werbung für einen Kinofilm auf der Homepage eines Ministeriums, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird (675 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 64 23

Zuweisung an den Kulturausschuss 65 3

Bericht 809 d.B. (Mag. Christine Muttonen)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 72 210–234

Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur am 09.07.2010

Bericht 8367/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 787 77–79

Beschluss (kein Einspruch) BR 787 79

Bundesgesetz vom 07.07.2010, BGBl. I Nr. 74/2010

 

Trilaterales Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich Film (1072 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Kulturausschuss 96 58

Bericht 1107 d.B. (Johann Höfinger)

Bundesrat

Verhandlung 100 201–212

Genehmigung des Abschlusses 100 212

Beschluss

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur am 01.04.2011

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur BR 795 34–35

Bericht 8489/BR d.B. (Johanna Köberl)

Verhandlung BR 796

Beschluss (kein Einspruch) BR 796 69–70

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 100/2011

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Spanien über Beziehungen im audiovisuellen Bereich (1787 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Kulturausschuss 159 54

Bericht 2308 d.B. (Mag. Christine Muttonen)

Bundesrat

Verhandlung 203 126–133

Genehmigung des Abschlusses 203 134

Beschluss

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur am 24.05.2013

Bericht 8981/BR d.B. (Elisabeth Grimling)

Verhandlung BR 821

Beschluss (kein Einspruch) BR 821 145

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 188/2013

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinos auf dem Land und das digitale Zeitalter (1201/A(E))

Nationalrat

Einbringung 72 11

Zuweisung an den Kulturausschuss 73 12

 

Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Filmförderung laut Regierungsprogramm (2005/A(E))

Nationalrat

Einbringung 161 6

Zuweisung an den Kulturausschuss 162 4

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Kulturausschusses betreffend Aufnahme der Aktivitäten von Filmfestivals in Kunst-, Förder- und Filmwirtschaftsberichte (aus dem Bericht 2126 d.B.) (80/AEA)

Annahme der Entschließung (289/E) 188 194

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend kontinuierliche Erhöhung der Filmförderung bis zur Erreichung einer Fördersumme von 20 Millionen Euro pro Jahr (199/UEA) 23 649, 651

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 1038

 

der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Reform der Filmförderung (200/UEA) 23 654, 655–657

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 1038

 

der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des österreichischen Filmschaffens, insbesondere durch Anhebung des Budgets des Österreichischen Filminstituts (231/UEA) 23 1012–1013, 1013–1014

Annahme der Entschließung (34/E) 23 1057

 

der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes hinsichtlich Verbesserung der Situation der Filmförderung in Österreich (635/UEA) 100 203, 204–206

Ablehnung des Entschließungsantrages 100 212

 

der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von deutschsprachigen Filmproduktionen aus Südtirol (636/UEA) 100 210, 210–211

Ablehnung des Entschließungsantrages 100 212

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Filmförderung in Österreich (788/J 28.01.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (798/AB 26.03.2009)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für den Film "Little Alien" (3297/J 20.10.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (3207/AB 10.12.2009)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Empfehlung des Ministeriums für den Film "Little Alien" (3459/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3330/AB 16.12.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung "Bildungsfilm" (lt. Bundesvoranschlag 2009) (5653/J 09.06.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (5345/AB 19.07.2010)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung des Horror (film) festivals "Fright Nights" auf der Webseite "Frisch am Tisch" (8353/J 28.04.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (8210/AB 22.06.2011)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Sonja Ablinger betreffend Stärkung des österreichischen Films (176/M) 185 43–44

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied 185 43–44

 

 

Finalitätsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Finalitätsrechtsänderungsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Finanzämter, Standorte, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

Finanzausgleich

 

- Berücksichtigung der Schulorganisation in den Finanzausgleichsverhandlungen, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- Berücksichtigung einer Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über eine bundesweit einheitliche Regelung für die "Persönliche Assistenz" im Zuge des nächsten Finanzausgleichs, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Berücksichtigung einer Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über eine bundesweit einheitliche Regelung für die "Persönliche Assistenz" im Zuge des nächsten Finanzausgleichs, siehe BEHINDERTE

 

- Entwicklung der Ertragsteile und der Ausgaben des Finanzausgleichs, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- Finanzausgleich 2008 bis 2013, s. Bericht über Stabilitätsprogramm 2008 bis 2013, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- Finanzmittel der Bundesländer und Gemeinden für den öffentlichen Verkehr im Rahmen des Finanzausgleichs, siehe VERKEHR V

 

- Finanzsituation der Gemeinden, siehe auch BUNDESLÄNDER

 

- Förderungen des Bundes für Theater oder Museen als Gegenstand der Finanzausgleichsverhandlungen, siehe auch KUNST UND KULTUR

 

- Lockerung des Stabilitätspaktes, um Gemeinden und deren Unternehmen Investitionen zu ermöglichen, siehe auch ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Mitfinanzierung der Sanierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe aus dem Finanzausgleich, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KUNST UND KULTUR

 

- transparentere Gestaltung des Finanzausgleichs im Rahmen der Verwaltungsreform, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM

 

- Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WOHNUNGSWESEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Bundesfinanzgesetz 2010 geändert werden (600 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 53 92

Zuweisung an den Budgetausschuss 54 4

Bericht 604 d.B. (Gabriele Tamandl)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 55 65–95

Zuweisung an den Finanzausschuss am 25.02.2010

Bericht 8284/BR d.B. (Juliane Lugsteiner)

Verhandlung BR 782 35–46

Beschluss (kein Einspruch) BR 782 46

Bundesgesetz vom 24.02.2010, BGBl. I Nr. 17/2010

 

Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert werden (1211 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 109 65

Zuweisung an den Finanzausschuss 110 37

Bericht 1325 d.B. (Mag. Kurt Gaßner)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 114 122–129

Zuweisung an den Finanzausschuss am 12.07.2011

Bericht 8560/BR d.B. (Manfred Gruber)

Verhandlung BR 799 139–144

Beschluss (kein Einspruch) BR 799 144–145

Bundesgesetz vom 08.07.2011, BGBl. I Nr. 56/2011

 

Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert wird (1509 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 133 5

Zuweisung an den Finanzausschuss 134 2

Bericht 1565 d.B. (Mag. Peter Michael Ikrath)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 137 222–227

Zuweisung an den Finanzausschuss am 09.12.2011

Bericht 8645/BR d.B. (Michael Lampel)

Verhandlung BR 803 201–205

Beschluss (kein Einspruch) BR 803 205

Bundesgesetz vom 07.12.2011, BGBl. I Nr. 151/2011

 

Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert wird (1784 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 157 36

Zuweisung an den Finanzausschuss 158 4

Bericht 1885 d.B. (Ing. Erwin Kaipel)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 167 119–131, 148–151

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2012

Bericht 8787/BR d.B. (Michael Lampel)

Verhandlung BR 812 71–82

Beschluss (kein Einspruch) BR 812 82

Bundesgesetz vom 06.07.2012, BGBl. I Nr. 82/2012

 

Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (2440 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 207 46

Zuweisung an den Finanzausschuss 208 4

Bericht 2519 d.B. (Ing. Erwin Kaipel)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 216 117–132

Zuweisung an den Finanzausschuss am 09.07.2013

Bericht 9091/BR d.B. (Michael Lampel)

Verhandlung BR 823 186–192

Beschluss (kein Einspruch) BR 823 192

Bundesgesetz vom 05.07.2013, BGBl. I Nr. 165/2013

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorgezogener Finanzausgleich der Länder (776/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 10

Zuweisung an den Finanzausschuss 38 3

 

Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des abgestuften Bevölkerungsschlüssels (im Rahmen des Finanzausgleiches) (1853/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144 12

Zuweisung an den Finanzausschuss 145 4

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für einen vorgezogenen Finanzausgleich (98/UEA) 14 235, 236

Ablehnung des Entschließungsantrages 14 242

 

der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Finanzausgleichsgesetz 2008 (384/UEA) 55 72–73, 73–74

Ablehnung des Entschließungsantrages 55 95

 

der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für einen vorgezogenen Finanzausgleich (386/UEA) 55 82–83, 83–84

Ablehnung des Entschließungsantrages 55 95

 

der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung von zweckmäßigen Parametern als Grundlage für den Finanzausgleich (637/UEA) 100 227, 227–228

Ablehnung des Entschließungsantrages 100 234

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Gemeinden für den Betrieb von Personennahverkehrsunternehmen (gem. § 20 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz) (1517/J 31.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1622/AB 29.05.2009)

 

Peter Stauber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine "Gemeinde-Milliarde" (Abgeltung steuerlicher Mindereinnahmen) (3273/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3296/AB 15.12.2009)

 

Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderbedarfszuweisungsmittel (für Gemeinden) (3558/J 05.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3568/AB 05.01.2010)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedarfszuweisungen an Gemeinden (7988/J 22.03.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7963/AB 20.05.2011)

 

Peter Stauber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handlungsbedarf seitens des Bundes hinsichtlich der Finanzsituation der österreichischen Gemeinden (8438/J 05.05.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8341/AB 05.07.2011)

 

Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Gemeinden für den Betrieb von Personennahverkehrsunternehmen (gem. § 20 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz) (9360/J 30.09.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (9251/AB 30.11.2011)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitlichen Parameter als Grundlage für den Finanzausgleich (9642/J 28.10.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (9557/AB 29.12.2011)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Investitionstätigkeit der Gemeinden (im Wege des Finanzausgleichs) und Zurückdrängung des Wildwuchses an Ausgliederungen im hoheitlichen Bereich (10413/J 20.01.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10267/AB 20.03.2012)

 

Peter Stauber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von Asylwerbern im Rahmen des Finanzausgleichs als Gemeindebürger (13362/J 13.12.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (13101/AB 13.02.2013)

 

 

Finanzausgleichsgesetz, siehe FINANZAUSGLEICH und GLÜCKSSPIEL sowie auch BUNDESHAUSHALT III, GLÜCKSSPIEL, SICHERHEITSWESEN, SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Finanzausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES BUNDESRATES und AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

 

Finanzen, öffentliche, Bericht über, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Finanzgebarung der Gebietskörperschaften, siehe BUNDESLÄNDER und VEREINBARUNGEN

 

Finanzgerichtshof, siehe VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Finanzinstitutionen, internationale, Beitragsleistungen der Republik Österreich, siehe KREDITWESEN

 

Finanzinstitutionen, internationale, Bundesgesetz über österreichische Beiträge, siehe KREDITWESEN

 

Finanzkonglomerategesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III und ZIVILRECHT

 

Finanzkontrolle, öffentliche, siehe RECHNUNGSHOF

 

Finanzmarktaufsicht, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, EUROPÄISCHE INTEGRATION und RECHNUNGSHOF

 

Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Finanzmarktstabilitätsgesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Finanzpolizei, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch VERWALTUNGSORGANISATION

 

Finanzprokuratur, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Finanzprokuraturgesetz, siehe VERWALTUNGSORGANISATION sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Finanzsenat, Unabhängiger, siehe VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Finanzsicherheiten-Gesetz, siehe KREDITWESEN

 

Finanzstrafgesetz, siehe STRAFRECHT sowie auch BUNDESVERFASSUNG, GLÜCKSSPIEL, STEUERN UND GEBÜHREN und VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Finanzstrafrecht, siehe STEUERN UND GEBÜHREN und STRAFRECHT sowie auch KREDITWESEN, SICHERHEITSWESEN und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Finanzstrafverfahren, siehe STRAFRECHT

 

Finanztransaktionssteuer, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

Finanz-Verfassungsgesetz, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Finanzverwaltung, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz, siehe VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Finnland, Protokoll und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 26. Juli 2000 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Firmenbuch, siehe ZIVILRECHT

 

Firmenbuchgesetz, siehe ZIVILRECHT sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Fischbestände, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Fischereirechte, siehe WASSERRECHT

 

Fiskalpakt, Europäischer, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE sowie auch AKTUELLE EUROPASTUNDEN

 

Flüchtlinge

 

- Abstandnahme vom Projekt eines "Schubhaftzentrums" in Leoben sowie von der Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle "Süd", siehe AUSLÄNDER und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Aktuelle Europastunde zum Thema "Aktuelle Entwicklungen der Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene", siehe AKTUELLE EUROPASTUNDEN

 

- Aktuelle Stunde zum Thema "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" im Zusammenhang mit Schubhaft und Abschiebung, siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Anspruchsberechtigung für sog. "Mandatswohnungen", siehe WOHNUNGSWESEN

 

- Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie auf Asylanten bei Begründung der Familienangehörigeneigenschaft mit einem Unionsbürger, siehe AUSLÄNDER und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Arbeitsmarktservice-Unterstützung für straffällige Asylwerber, siehe ARBEITSMARKT

 

- Asyl-, Fremdenwesen- und Schlepperbilanz, siehe auch AUSLÄNDER

 

- Asyl- und Fremdenwesen, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

- Asylanträge von tatverdächtigen Ausländern mit illegalem Aufenthaltsstatus, siehe AUSLÄNDER

 

- Asylberatung, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Asylgesetz 2005, Vollzugspraxis, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Asylgesetz 2005, Vollzugspraxis, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Asylstatistik, siehe STATISTIK

 

- Asylstatistiken, siehe STATISTIK

 

- Asylverfahren im Strafvollzug, siehe STRAFRECHT

 

- Asylwerber mit falscher Identität aufgrund gefälschter Ausweise, siehe PÄSSE UND AUSWEISE

 

- Asylwerber unter Terrorismusverdacht, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Asylwerber/innen mit falscher Identität aufgrund gefälschter Ausweise, siehe PÄSSE UND AUSWEISE

 

- Aufenthaltstitel durch die Bezirkshauptmannschaft Horn für den früheren kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev, siehe STRAFRECHT

 

- Behandlungskosten von Asylwerbern/innen, siehe GESUNDHEIT

 

- Beschleunigung von Asylverfahren, siehe auch AUSLÄNDER und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Betreuung zurückgekehrter ehem. Asylwerber im Kosovo, siehe ENTWICKLUNGSHILFE

 

- Brand in einem Asylantenheim, siehe auch STRAFRECHT

 

- Brand in einem Asylantenheim, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Bürgerinitiative betr. Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen, siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- campierende Asylwerber in der Wiener Votivkirche, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich in den Bereichen illegale Migration und Asyl, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- DNA-Tests zur Überprüfung von Verwandtschaftsverhältnissen im Asyl- und Fremdenwesen, siehe AUSLÄNDER und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Einrichtung einer Pflichtschule in den Erstaufnahmelagern Traiskirchen und Thalham, siehe BILDUNGSWESEN I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Einsparungen im Asylwesen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Flüchtlingsbetreuung, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Ermordung des tschetschenischen Flüchtlings Umar Israilov, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- EU-Einwanderungspolitik, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GRENZEN

 

- Festnahme eines tschetschenischen Kämpfers mit österreichischem Asylstatus, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Flüchtlingshelferin Ute Bock, siehe auch WOHNUNGSWESEN

 

- Flüchtlingspolitik im Zusammenhang mit den Protestbewegungen im arabischen Raum, siehe auch AUSSENPOLITIK und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Förderungen für Flüchtlingsbetreuung und Integration, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof betr. die Aufgabenwahrnehmung der Länder Salzburg, Steiermark und Wien in der Flüchtlingsbetreuung, siehe RECHNUNGSHOF

 

- gefälschte Ausweise von Flüchtlingen, siehe PÄSSE UND AUSWEISE

 

- gefälschte Personaldokumente für Asylwerber, siehe PÄSSE UND AUSWEISE

 

- gefälschte Personaldokumente von Asylwerbern, siehe PÄSSE UND AUSWEISE

 

- gefälschte Personaldokumente von Flüchtlingen, siehe PÄSSE UND AUSWEISE

 

- Gewalt in Asylantenheimen, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Homosexualität als Asylgrund, siehe auch AUSLÄNDER

 

- humanitäre Situation syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und MENSCHENRECHTE

 

- humanitäre Situation syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge, siehe auch MENSCHENRECHTE

 

- Identitätsfeststellung gemäß Fremdenpolizeigesetz 2005, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und PÄSSE UND AUSWEISE

 

- keine Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen, siehe auch PETITIONEN

 

- Kinderbetreuungsgeldbezug durch Asylantinnen und Asylanten, siehe FAMILIENPOLITIK

 

- Kommentar in der Tageszeitung "Österreich" zum Verhalten tschetschenischer Asylwerber, siehe STRAFRECHT

 

- Koppelung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit an die Ausstellung von Rückführungszertifikaten, siehe ENTWICKLUNGSHILFE

 

- Liese Prokop Stipendium" zur Unterstützung Asylberechtigter bei ihrem Studium, siehe BILDUNGSWESEN VI

 

- Mandatswohnungen für Asylanten/innen, siehe WOHNUNGSWESEN

 

- medizinische Behandlung der campierenden Asylwerber in der Wiener Votivkirche, siehe auch GESUNDHEIT

 

- medizinische Behandlung von Asylanten, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Meldedatenbanken Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung (2008), siehe DATENVERARBEITUNG

 

- mögliches Erstaufnahmezentrum in Lienz, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Nichtzulassung von Asylwerbern/innen zum Arbeitsmarkt, siehe ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Öffnung der Lehre für jugendliche Asylsuchende, siehe ARBEITSMARKT

 

- Österreichischer Integrationsfonds, siehe AUSLÄNDER

 

- Personenschutz für bedrohte Asylwerber, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Polizeieinsätze im Bereich von Flüchtlingsheimen, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Rechnungshofprüfung betr. die Flüchtlingsbetreuung, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Rückkehrberatung für Asylwerber/innen, siehe AUSLÄNDER

 

- Scheinehen, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Scheinehen, siehe auch STRAFRECHT

 

- Schlepperbekämpfungsmaßnahmen, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Schubhaft, siehe AUSLÄNDER

 

- Situation nordafrikanischer Flüchtlinge in Europa, siehe auch GRENZEN

 

- strafbare Handlungen von Asylwerbern, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- strafbare Handlungen von Asylwerbern, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Straffälligkeit von Asylwerbern, siehe auch STRAFRECHT

 

- Straffälligkeit von Asylwerbern, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Suchtgiftkriminalität durch Asylwerber, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Suchtgiftkriminalität von Asylwerbern/innen, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes, siehe VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

- Teilnahme von Asylanten am Bürgerkriegsgeschehen in Syrien, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Umgang mit Daten der Familie Zogaj, siehe auch STRAFRECHT

 

- Varianten der Namensschreibung bei Asylwerbern, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Verbot der Schubhaft für Minderjährige, siehe AUSLÄNDER und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Rücknahme von Asylwerbern, siehe ENTWICKLUNGSHILFE

 

- Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für straffällig gewordene Asylwerber, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V

 

- Verschärfungen in den fremdenrechtlichen Materiengesetzen, siehe auch AUSLÄNDER und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Verweigerung von Polizeischutz für bedrohten Asylwerber, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Visaerteilung an Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, siehe PÄSSE UND AUSWEISE

 

- Zugangsvoraussetzungen zum Arbeitsmarkt für Asylwerber, siehe ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Zulassung von Asylwerbern/innen bis 25 zum Arbeitsmarkt, siehe ARBEITSMARKT

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden (88 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 14 71

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 15 4

Bericht 116 d.B. (Gabriele Tamandl)

Zweite und dritte Lesung 17 50–104

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 13.03.2009

Bericht 8084/BR d.B. (Kurt Strohmayer-Dangl)

Verhandlung BR 768 41–63

Beschluss (kein Einspruch) BR 768 63

Bundesgesetz vom 12.03.2009, BGBl. I Nr. 29/2009

 

Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Gebührengesetz 1957, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 – FrÄG 2009) (330 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 35 26

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 36 2

Bundesrat

Bericht 387 d.B. (Erwin Hornek)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Erwin Hornek

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 40 104–117, 175–204

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 23.10.2009

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten BR 777 36

Bericht 8201/BR d.B. (Kurt Strohmayer-Dangl)

Verhandlung BR 778 11–32

Beschluss (kein Einspruch) BR 778 32

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 21.10.2009, BGBl. I Nr. 120/2009

Zweite und dritte Lesung 40 104–117, 175–204

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 23.10.2009

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten BR 777 36

Bericht 8200/BR d.B. (Kurt Strohmayer-Dangl)

Verhandlung BR 778 11–32

Beschluss (kein Einspruch) BR 778 32

Bundesgesetz vom 21.10.2009, BGBl. I Nr. 122/2009

 

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (1958 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 173 15

Bericht 2046 d.B. (Ulrike Königsberger-Ludwig)

Bundesrat

Verhandlung 184 158–167

Genehmigung des Abschlusses 184 167

Beschluss

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 07.12.2012

Bericht 8842/BR d.B. (Günther Köberl)

Verhandlung BR 816 128–136

Beschluss (kein Einspruch) BR 816 136

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 05.12.2012, BGBl. I Nr. 46/2013

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Vollzugspraxis aus den Bereichen Asyl-, Fremdenpolizei- sowie Niederlassungs- und Aufenthaltswesen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 29. April 2011, E 159-NR/XXIV. GP (III-270 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 118 69

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 24.11.2011

Kommuniqué des Ausschusses für innere Angelegenheiten (166/KOMM) vom 24.11.2011

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Arretierung und umgehende Ausweisung von straffälligen Asylwerbern (249/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 12

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 9 6

Bericht 118 d.B. (Gabriele Tamandl)

Verhandlung 17 51–103

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 17 106

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Verschärfungen des Asylwesens (251/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 12

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 9 6

Bericht 119 d.B. (Gabriele Tamandl)

Verhandlung 17 51–103

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 17 106–107

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005),  BGBl. I Nr. 4/2008, geändert wird (254/A)

Nationalrat

Einbringung 8 12

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 9 7

Bericht 120 d.B. (Gabriele Tamandl)

Verhandlung 17 51–103

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 17 107

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des "Bartenstein - Erlasses" punkto Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen (442/A(E))

Nationalrat

Einbringung 13 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 14 72

Bericht 1189 d.B. (Erwin Spindelberger)

Verhandlung 107 188–206

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 107 206–207

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen (695/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 9

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 28 3

Bericht 1166 d.B. (Johannes Schmuckenschlager)

Verhandlung 103 82–119

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 103 123

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende radiologische Untersuchung bei behaupteter, jedoch zweifelhafter Minderjährigkeit im Fremdenrecht (873/A(E))

Nationalrat

Einbringung 46 12

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 47 3

Bericht 1167 d.B. (Johannes Schmuckenschlager)

Verhandlung 103 82–119

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 103 123

 

Dr. Martin Strutz, Maximilian Linder, Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Errichtung einer Erstaufnahmestelle (für Asylwerber) in Kärnten (956/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 13

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 54 5

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Errichtung einer zusätzlichen Asyl-Erstaufnahmestelle (1013/A(E))

Nationalrat

Einbringung 55 11

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 56 4

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Rückschiebungen von Asylwerber/innen nach Griechenland (1028/A(E))

Nationalrat

Einbringung 57 13

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 58 4

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bleiberecht für Kinder und Jugendliche (nach anhängigen Asylverfahren und einer Aufenthaltsdauer von fünf Jahren) (1200/A(E))

Nationalrat

Einbringung 72 11

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 73 12

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufweichung des österreichischen Asylrechtes durch die EU-Kommission (1243/A(E))

Nationalrat

Einbringung 74 15

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 75 46

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über das Asylrecht (1310/A)

Nationalrat

Einbringung 80 10

Zuweisung an den Hauptausschuss 81 48

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine nachhaltige und solidarische Flüchtlingspolitik (2001/A(E))

Nationalrat

Einbringung 161 6

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 162 4

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung am Asylverfahren (2119/A(E))

Nationalrat

Einbringung 181 14

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 182 7

Bericht 2217 d.B. (Mag. Wolfgang Gerstl)

Verhandlung 193 199–216

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 193 216

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsame und einheitliche Standards für Asylwerberunterbringung (2269/A(E))

Nationalrat

Einbringung 200 10

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 201 5

 

der Bundesräte

 

Dr. Erich Gumplmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschleunigung der Asylverfahren - humanitären Aufenthalt (165/A(E)-BR/2007)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 11.10.2007

Mitteilung der Einbringung und der Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten BR 748 113

Zurückziehung am 05.02.2009

Mitteilung der Zurückziehung BR 765 27

 

Efgani Dönmez, Stefan Schennach, Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus Tibet (173/A(E)-BR/2008)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 19.12.2008

Mitteilung der Einbringung und der Zuweisung an den  BR 763 113

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Schaffung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle Süd für Asylwerber (29/UEA) 6 186, 186–187

Ablehnung des Entschließungsantrages 6 243

 

der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standortentscheidung für eine Erstaufnahmestelle „Süd“ für Asylanten sowie ein Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen (123/UEA) 17 87–88, 88–89

Annahme der Entschließung (16/E) 17 104

 

der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen bei Flüchtlingsbetreuung und Integrationsförderung sowie durch Verzicht auf Mitwirkung privater Organisationen im Asylwesen und Verwendung der frei werdenden Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung (213/UEA) 23 823, 825–826

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 1045

 

der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten (215/UEA) 23 849, 849–851

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 1045–1048

 

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten (219/UEA) 23 872–873, 875–876

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 1048

 

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Neufassung des Begriffes der Straffälligkeit im Asylgesetz 2005 (308/UEA) 40 108–109, 112

Ablehnung des Entschließungsantrages 40 204

 

der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung bundeseinheitlicher Standards in der Asylwerber/innenunterbringung (957/UEA) 184 163–164, 164–166

Ablehnung des Entschließungsantrages 184 167

 

der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung politischen Asyls für Edward Joseph Snowden (1091/UEA) 216 180, 181–183

Ablehnung des Entschließungsantrages 216 202

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Efgani Dönmez, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus Tibet (218/UEA-BR/2008) BR 763 59

Zurückziehung des unselbständigen Entschließungsantrages der Bundesräte Efgani Dönmez, Kolleginnen und Kollegen betr. Aufnahme von Flüchtlingen aus Tibet und Ankündigung der Einbringung als Selbständigen Antrag BR 763 71

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Errichtung einer Asyl-Erstaufnahmestelle Süd (4319/J 29.01.2010) 53 172–178

Begründung durch Abgeordneten Heinz-Christian Strache 53 179–184

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter 53 184–191

Debatte 53 191–241

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität und Asylmissbrauch (12921/J 30.10.2012) 177 11–15

Begründung durch Abgeordneten Heinz-Christian Strache 177 16–20

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner 177 20–27

Debatte 177 27–64

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Haftentschädigung für Asylwerber (5028/J 24.09.2008)

Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung des Asylstatus von asylberechtigten Tschetschenen (11/J 28.10.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (39/AB 18.12.2008)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylanträge Juli, August und September 2008 (37/J 30.10.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (40/AB 18.12.2008)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend System zur Durchführung von Kontrollen in organisierten und privaten Unterkünften (in der Flüchtlingsbetreuung) (122/J 07.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (42/AB 18.12.2008)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend medizinische Betreuung von Asylwerbern in den Betreuungsstellen (120/J 07.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (146/AB 07.01.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von Asylwerbern in den Betreuungsstellen (119/J 07.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (148/AB 07.01.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung des (Asyl-) Verfahrens und ungerechtfertigtes Entfernen (von Asylwerbern) aus der Erstaufnahmestelle (208/J 20.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (210/AB 13.01.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einreise von Asylwerbern (177/J 18.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (225/AB 16.01.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend traumatisierte Asylwerber (178/J 18.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (226/AB 16.01.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit Österreichs bei der Prüfung von Asylanträgen (179/J 18.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (227/AB 16.01.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend aus der "Sonderanstalt" auf der Saualm (in Kärnten) verschwundene Asylwerber (206/J 20.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (230/AB 16.01.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Asylwerbern (209/J 20.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (256/AB 20.01.2009)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend skandalöse Altersgutachten im Asylverfahren (355/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (391/AB 02.02.2009)

 

Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstaufnahmezentrum Süd (für Asylwerber) (358/J 03.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (393/AB 02.02.2009)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 14 71

Debatte 14 181–192

Antrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 14 184

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 14 192

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Asylwerber / Asylberechtigten / subsidiär Schutzberechtigten in Österreich mit Stichtag 13.11.2008 (387/J 04.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (396/AB 02.02.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flucht (und Asylantrag) auf Grund einer Straftat (446/J 12.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (399/AB 02.02.2009)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend mögliche Immobilien zur Errichtung der Erstaufnahmestelle (für Flüchtlinge)  in der Steiermark (461/J 12.12.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (415/AB 03.02.2009)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylquote für Kärnten (408/J 10.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (451/AB 10.02.2009)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylpolitik in Österreich (409/J 10.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (452/AB 10.02.2009)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10.000 irakische Flüchtlinge (Aufnahme von Flüchtlingen nach Integrierbarkeit) (410/J 10.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (453/AB 10.02.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kriminelle Asylwerber (420/J 10.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (455/AB 10.02.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Flüchtlings-) Betreuungsstellen und Dolmetschkosten (438/J 12.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (492/AB 12.02.2009)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer Erstaufnahmestelle (für Flüchtlinge) in der Steiermark (469/J 12.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (497/AB 12.02.2009)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gefälschte Urkunden und Dokumente von Asylwerbern (550/J 14.01.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (571/AB 09.03.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eheschließungen von Asylwerbern (552/J 14.01.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (573/AB 09.03.2009)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Langzeitasylwerber/innen und Vergabe humanitärer Aufenthaltsgenehmigungen (625/J 15.01.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (594/AB 10.03.2009)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermittlungen auf Grund fingierter Rechnungsbelege (von Asylwerbern) (659/J 20.01.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (598/AB 10.03.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überbeglaubigung von Urkunden (und Dokumenten von Asylwerbern) durch das Legalisierungsbüro (548/J 14.01.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (619/AB 10.03.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber ohne Reisedokumente (2007-2008) (584/J 14.01.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (668/AB 13.03.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Einreise der (Mitglieder der Familie) Zogaj (649/J 16.01.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (698/AB 16.03.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontakt mit Ungarn im Fall Zogaj (von Abschiebung bedrohte Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo) (766/J 28.01.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (823/AB 27.03.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fahndung nach Arigona Zogaj (von Abschiebung bedrohte Schülerin aus dem Kosovo) (808/J 28.01.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (826/AB 27.03.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbeglichene Fahrschulrechnung der Zogajs (von Abschiebung bedrohte Familienmitglieder aus dem Kosovo) (823/J 29.01.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (828/AB 27.03.2009)

 

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Asylwerberproblematik in Innsbruck (834/J 30.01.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (829/AB 27.03.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Haftentschädigung für Asylwerber (812/J 28.01.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (841/AB 27.03.2009)

 

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die brutale Vergewaltigung einer jungen Tirolerin in Innsbruck durch vier marokkanische Asylwerber (835/J 30.01.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (849/AB 27.03.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Haftentschädigung für Asylwerber (860/J 11.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (916/AB 10.04.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylmissbrauch und Abschiebung (864/J 12.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (918/AB 10.04.2009)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bilanzpressekonferenz des Leiters der Verwaltungspolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion Wien HR Kovarnik, vom 4.2.2009 (zum Vollzug des Asyl- und Fremdenwesens) (875/J 12.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (926/AB 10.04.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kriminelle Ausländer, die sich mit Asylanträgen ihren Aufenthalt ertrotzen (890/J 13.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (932/AB 10.04.2009)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend geheime Pläne für ein Erstaufnahmezentrum (für Asylwerber) in Judenburg (892/J 13.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (934/AB 10.04.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dolmetschkosten im Asyl- und Fremdenwesen (893/J 13.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (935/AB 10.04.2009)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend faktisches Beschäftigungsverbot für Asylwerber/innen (1000/J 20.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (983/AB 17.04.2009)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Straffälligkeit von Asylwerbern und eingebürgerten Personen in den einzelnen österreichischen Bundesländern in den Jahren 2007 und 2008, und die Abschiebung von Fremden im Jahr 2008 (905/J 17.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (989/AB 17.04.2009)

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Betreuung von Asylwerbern in Österreich (942/J 18.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (992/AB 17.04.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten Asylwesen (1166/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (1053/AB 21.04.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten Asylwesen (1157/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (1062/AB 22.04.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Scheinehen (von Asylwerbern) (1041/J 25.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1086/AB 24.04.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwischenfall bei Ausreise der (Mitglieder der Familie) Zogaj am Flughafen (Wien-Schwechat) (1048/J 25.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1090/AB 24.04.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundversorgung (für Asylwerber) (1049/J 25.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1091/AB 24.04.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten Asyl- und Fremdenwesen (1050/J 25.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1092/AB 24.04.2009)

 

Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefährdung der Bevölkerung durch die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums Süd (für Asylwerber) (1091/J 27.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1113/AB 27.04.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Langzeit-Asylwerber (1109/J 02.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1141/AB 30.04.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten Asylwesen (1161/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (1147/AB 30.04.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten Asylwesen (1158/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1163/AB 04.05.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten Asylwesen (1164/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1204/AB 06.05.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten Asylwesen (1162/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1238/AB 07.05.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten Asylwesen (1159/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1252/AB 07.05.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten Asylwesen (1165/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1264/AB 08.05.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten Aslywesen (1163/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (1281/AB 08.05.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten Asylwesen (1160/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1293/AB 08.05.2009)

 

Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber im Bezirk Mödling (1403/J 17.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1415/AB 15.05.2009)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend schwere Krankheiten von Asylwerbern als Asylgrund (1396/J 17.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1417/AB 15.05.2009)

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behinderung der Exekutivarbeit durch den Verein ZARA (Asylberatung von Strafgefangenen) (1469/J 25.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1482/AB 22.05.2009)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zahl der Asylanträge (1554/J 31.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1587/AB 29.05.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend serbische Flüchtlinge aus dem Kosovo 2008 als Asylwerber in Österreich (1557/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1589/AB 29.05.2009)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Haftentschädigung für Asylwerber (1602/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1600/AB 29.05.2009)

 

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kuraufenthalte von inhaftierten Asylwerbern in Österreich (1662/J 02.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1621/AB 29.05.2009)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massenschlägerei in der (Flüchtlings-) Betreuungsstelle Traiskirchen (1691/J 16.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1705/AB 16.06.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Bürger /innen als Asylwerber /innen in Österreich (1759/J 22.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1810/AB 22.06.2009)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten in Salzburg lebten (1782/J 22.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1817/AB 22.06.2009)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstaufnahmezentrum Süd (für Asylwerber/innen) (1788/J 22.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1818/AB 22.06.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stand des Zogaj-Verfahrens (Asylverfahren der Familie Zogaj) (1963/J 06.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1993/AB 06.07.2009)

 

Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen betreffend neueste Entwicklungen bei der Standortbestimmung eines Erstaufnahmezentrums Süd (für Asylwerber) (2003/J 07.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2014/AB 07.07.2009)

 

Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend mit Hepatitis B und C infizierte Flüchtlinge in Traiskirchen (2063/J 13.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2075/AB 13.07.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reintegrationshilfe (finanzielle Rückkehrhilfe für Flüchtlinge) (2064/J 13.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2076/AB 13.07.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend medizinische Betreuung von Asylwerbern in den Betreuungsstellen 2 (2160/J 20.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2167/AB 20.07.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von Asylwerbern in den Betreuungsstellen 2 (2161/J 20.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2168/AB 20.07.2009)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebung langjährig integrierter Asylwerber/innen, im Besonderen der Fall des Westafrikaners Peter Paul (2562/J 26.06.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2440/AB 10.08.2009)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Bundesbetreuung (von Asylwerbern) von 1999 bis 2004 (2456/J 16.06.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2482/AB 14.08.2009)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Grundversorgung seit 2004 (2496/J 18.06.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2540/AB 18.08.2009)

 

Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend fragwürdige Methoden der Standortsuche für eine Erstaufnahmestelle (für Asylwerber/innen) im Süden Österreichs (2570/J 29.06.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2580/AB 28.08.2009)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 33 56

Debatte 33 131–141

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folgeanträge (nach Ablehnung von Asylanträgen) und Kriminalität (von Asylwerber/innen bzw. ausländischen Staatsbürgern/innen) (2637/J 08.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2706/AB 08.09.2009)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten in Tirol lebten (2681/J 09.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2742/AB 09.09.2009)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten in Oberösterreich lebten (2682/J 09.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2743/AB 09.09.2009)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten in Niederösterreich lebten (2683/J 09.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2744/AB 09.09.2009)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten in Wien lebten (2684/J 09.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2745/AB 09.09.2009)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten im Burgenland lebten (2685/J 09.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2746/AB 09.09.2009)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten in der Steiermark lebten (2686/J 09.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2747/AB 09.09.2009)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten in Kärnten lebten (2687/J 09.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2748/AB 09.09.2009)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten in Vorarlberg lebten (2688/J 09.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2749/AB 09.09.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bleiberechtsanträge (von Asylwerbern/innen) (2803/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2823/AB 10.09.2009)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Telefonkostenzuschuss für Asylwerber (3104/J 23.09.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3054/AB 20.11.2009)

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialbetrug durch Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte (3404/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3213/AB 10.12.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialbetrug durch Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte (3429/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3470/AB 22.12.2009)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplantes Asylzentrum in Pinkafeld (3437/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3471/AB 22.12.2009)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylheim "Bürglkopf" Fieberbrunn (3721/J 16.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3690/AB 15.01.2010)

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten von Asylverfahren (3743/J 18.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3714/AB 18.01.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend radiologische Untersuchungen zum Zweck der Altersdiagnose (im Asylverfahren) (3971/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4051/AB 11.02.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend DNA-Analyse zur Überprüfung eines Verwandtschaftsverhältnisses (im Asylverfahren) (3972/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4052/AB 11.02.2010)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) -Expertise zum Aufenthaltsrecht (im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (3980/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4057/AB 11.02.2010)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufenthaltsbewilligung für (den damaligen kasachischen Botschafter) Aliyev aufgrund einer Ministeriumsweisung (im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (3983/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4059/AB 11.02.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend suizidgefährdete Asylwerber (in Linz) (4015/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4073/AB 11.02.2010)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Islam-Krieger aus Österreich (im Grenzgebiet zwischen Aserbaidschan und Russland getöteter Asylwerber mit österreichischem Konventionsreisepass) (4173/J 18.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4118/AB 18.02.2010)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend zukünftige Nutzung des Kardinal-König Hauses in Hietzing (Flüchtlingswohnheim) (4185/J 23.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4127/AB 23.02.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe für Asylberechtigte (4306/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4223/AB 19.03.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung des (Asyl-) Verfahrens und ungerechtfertigtes Entfernen (von Asylwerbern/innen) aus der Erstaufnahmestelle im Jahr 2009 (4278/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4294/AB 26.03.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit Österreichs bei der Prüfung von Asylanträgen 2009 (4279/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4295/AB 26.03.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von Asylwerbern 2009 (4285/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4301/AB 26.03.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend medizinische Betreuung von Asylwerbern im Jahr 2009 (4286/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4302/AB 26.03.2010)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewerbungen von Gemeinden im Bundesministerium für Inneres für eine Erstaufnahmestelle (für Asylwerber/innen) (4291/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4306/AB 26.03.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Langzeitasylverfahren (4302/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4309/AB 26.03.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgaben für das Asyl- und Fremdenwesen (4303/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4310/AB 26.03.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylantragsstellung ohne Reisedokumente (2008-2009) (4304/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4311/AB 26.03.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplante Kosten für die Erstaufnahmestelle Süd - Eberau (für Asylwerber/innen) (4307/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4312/AB 26.03.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundstückskauf für das Asylzentrum Eberau (4308/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4313/AB 26.03.2010)

 

Dr. Martin Strutz, Josef Jury, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kaserne Wolfsberg als Erstaufnahmestelle (4377/J 29.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4340/AB 29.03.2010)

 

Dr. Martin Strutz, Josef Jury, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Suche nach einem Standort für eine (Flüchtlings-) Erstaufnahmestelle (4379/J 29.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4342/AB 29.03.2010)

 

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohendes (Flüchtlings-) Erstaufnahmezentrum in Lienz (4428/J 29.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4346/AB 29.03.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dolmetschkosten (im Asyl- und Fremdenwesen) (4437/J 03.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4422/AB 02.04.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Asylwerbern in Polizeigebäuden (4438/J 03.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4423/AB 02.04.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dauer von Asylverfahren am Beispiel Arigona Zogaj (4439/J 03.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4424/AB 02.04.2010)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend dubiose Ermittlungstätigkeiten im Asylverfahren Jovan Mirilo (4476/J 04.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4428/AB 02.04.2010)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dublin-Verfahren (Vereinbarung der EU-Länder, die verhindern soll, dass Asylsuchende in mehreren Ländern der Union um Asyl ansuchen können) (4477/J 04.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4429/AB 02.04.2010)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines Asylantenheimes in Pfarrwerfen-Salzburg (4678/J 25.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4592/AB 23.04.2010)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylverfahren (einer Staatsbürgerin aus Somalia) (4657/J 25.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4595/AB 23.04.2010)

 

Kurt List, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplantes Asylerstaufnahmezentrum in der Struckerkaserne in Tamsweg (4830/J 17.03.2010)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (4785/AB 17.05.2010)

 

Kurt List, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplantes Asylerstaufnahmezentrum in der Struckerkaserne in Tamsweg (4833/J 17.03.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4788/AB 17.05.2010)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Burma (Flüchtlingsschutz für burmesische Asylwerber) (4871/J 18.03.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4806/AB 18.05.2010)

 

Sonja Ablinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenlage über Asylwerber/innen (5128/J 22.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5072/AB 22.06.2010)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstaufnahmestelle (für Asylanten) in Eberau - offene Fragen (5171/J 27.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5118/AB 25.06.2010)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der von der Innenministerin geplanten Internierung von Asylwerbern/innen (5215/J 04.05.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5142/AB 02.07.2010)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meldeverpflichtung im Zulassungsverfahren (in § 15a Asylgesetz) (5300/J 07.05.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5216/AB 07.07.2010)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsberatung in Asylverfahren (gem. § 66 Asylgesetz) (5307/J 10.05.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5234/AB 09.07.2010)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern um Tindouf (Algerien) (5318/J 11.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (5244/AB 09.07.2010)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kriminelle Asylwerber (5436/J 20.05.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5446/AB 20.07.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategiebericht - Asyl und Integration (5461/J 25.05.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5497/AB 23.07.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Dublin III-Verordnung" (erhöhte europäische Abstimmung im praktischen Vollzug im Asylbereich) (5462/J 25.05.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5498/AB 23.07.2010)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorführungen von Asylwerbern zum Bundesasylamt (5809/J 17.06.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5737/AB 17.08.2010)

 

Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten im Fall Zogaj (Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo) (5835/J 21.06.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5784/AB 20.08.2010)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend organisierte Unterkünfte für Asylwerber in der Steiermark (5882/J 24.06.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5817/AB 24.08.2010)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitären Aufenthalt (von Flüchtlingen) (5883/J 24.06.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5818/AB 24.08.2010)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der unabhängigen Rechtsberatung im Asylverfahren (5927/J 06.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5916/AB 06.09.2010)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für "loyale" NGOs (Nichtregierungsorganisationen im Flüchtlingswesen) (5928/J 06.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5917/AB 06.09.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (5963/J 07.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5981/AB 07.09.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussagen von Nationalratspräsidentin Prammer zur Familie Zogaj (kosovarische Flüchtlingsfamilie) (5985/J 07.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5984/AB 07.09.2010)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber mit negativ abgeschlossenem Asylverfahren (6444/J 24.09.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6366/AB 24.11.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (6445/J 24.09.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6367/AB 24.11.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundversorgungsdatenbank - Betreuungsinformationssystem (6446/J 24.09.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6368/AB 24.11.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Festnahmeauftrag (gegen Asylwerber/innen) (6447/J 24.09.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6369/AB 24.11.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ungerechtfertigtes Entfernen (von Asylwerber/innen) aus der Erstaufnahmestelle (6448/J 24.09.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6370/AB 24.11.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber, welche sich dem Asylverfahren entzogen haben (6449/J 24.09.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6371/AB 24.11.2010)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundversorgung von Personen mit negativ abgeschlossenem Asylverfahren (6450/J 24.09.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6372/AB 24.11.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend radiologische Untersuchungen zur Altersdiagnose bei behaupteter Minderjährigkeit (in Asylverfahren) (6451/J 24.09.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6373/AB 24.11.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend DNA-Analyse zum Nachweis eines behaupteten Verwandtschaftsverhältnisses (im Asyl- und Fremdenwesen) (6463/J 24.09.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6374/AB 24.11.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauch der Grundversorgung (durch Asylwerber/innen) (6544/J 06.10.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6480/AB 06.12.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Form des Asylmissbrauchs? (Verdacht der Vortäuschung einer Suizidgefahr) (6674/J 20.10.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6602/AB 20.12.2010)

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dauer von Asylverfahren (6826/J 05.11.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6728/AB 05.01.2011)

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplante Wahrnehmung des "Selbsteintrittsrechst" (Behandlung von Asylanträgen in Österreich, auch wenn gem. dem internationalen "Dublin II"-Abkommen Griechenland zuständig wäre) statt Überstellung nach Griechenland (6857/J 17.11.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6788/AB 17.01.2011)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fremde (illegale Einwanderer) aus Griechenland (6869/J 17.11.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6789/AB 17.01.2011)

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dolmetscherkosten (im Rahmen von Asylverfahren) (6882/J 17.11.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6793/AB 17.01.2011)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylbewerberwelle vom Balkan (6911/J 18.11.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6838/AB 18.01.2011)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sex-Attacke in Flüchtlingsheim (Gewährleistung der Sicherheit in Flüchtlingsheimen) (6914/J 18.11.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6840/AB 18.01.2011)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtswidrige Inschubhaftnahme des HTL-Schülers Code E. (6978/J 22.11.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6879/AB 21.01.2011)

 

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Resozialisierung von straffälligen Asylwerbern (7035/J 01.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6951/AB 01.02.2011)

 

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungen an straffällig gewordene Asylwerber (7036/J 01.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6961/AB 01.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schießerei zwischen Asylwerbern in St. Johann im Pongau (7076/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6978/AB 02.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsvisum für Nurije Zogaj (aus dem Kosovo) (7077/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6979/AB 02.02.2011)

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stephaneum-Heimschule der Schulbrüder/ Nordisches Leistungszentrum in Bad Goisern (Errichtung eines Asylwerberheimes) (7083/J 06.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6985/AB 04.02.2011)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kardinal König-Haus (Umwandlung in ein Abschiebezentrum für Familien) (7100/J 10.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7012/AB 10.02.2011)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget Asyl- und Fremdenwesen (7187/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7142/AB 21.02.2011)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von Asylwerbern (durch die Firma European Homecare Österreich) (7207/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7150/AB 21.02.2011)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend medizinische Betreuung von Asylwerbern (7208/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7151/AB 21.02.2011)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit Österreichs bei der Prüfung von Asylanträgen (7216/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7159/AB 21.02.2011)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung des Asylverfahrens (7217/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7160/AB 21.02.2011)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend organisierten Zuzug von Asylwerbern (7329/J 23.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7233/AB 23.02.2011)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dauer von Asylverfahren (7367/J 14.01.2011)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (7291/AB 14.03.2011)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kriminelle Asylwerber (7366/J 14.01.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (7296/AB 14.03.2011)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kriminelle Asylwerber und die Gesamtkosten für deren Grundversorgung 2010 (7368/J 14.01.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7297/AB 14.03.2011)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung von Asylwerbern durch das Innenministerium (7548/J 02.02.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7514/AB 01.04.2011)