Habsburg-Lothringen, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Habsburg-Lothringen, Vermögensaufteilung zwischen Bund und Ländern, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

Haftbefehl, Europäischer, siehe STRAFRECHT

 

Haftungsrecht, siehe auch UMWELTSCHUTZ und VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

Haider Jörg, Dr., ehem. Landeshauptmann von Kärnten, siehe auch STRAFRECHT

 

Halb- und Vollwaisen, siehe JUGEND

 

Halbleiterschutzgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Handel, Gewerbe und Industrie

 

- Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) der Wirtschaftskammern, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Aluminiumsalze in Kosmetikprodukten, siehe GESUNDHEIT

 

- Anzeigen und Verurteilungen wegen rechtswidrigen Waffenhandels, siehe STRAFRECHT

 

- Artenhandelgesetz, siehe UMWELTSCHUTZ

 

- Aufrechterhaltung von Betrieben aus steuerlichen Gründen ohne gesamtwirtschaftlichem Nutzen, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Ausschreibung von Tabaktrafiken durch die Monopolverwaltung GmbH, siehe TABAK

 

- Ausstattung von Handelswaren mit RFID(Radio Frequency Identification)-Chip, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Auswirkungen einer CO2-Steuer auf den Wirtschaftsstandort, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Autohandelbranche, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (Schwarzunternehmertum), siehe ARBEITSMARKT

 

- Belieferung sozialer Einrichtungen mit überschüssigen Lebensmitteln, siehe LEBENSMITTEL

 

- Blaulicht"-Vertrieb in Tankstellen-Shops und im Internet, siehe VERKEHR I

 

- Bundeshaftungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

- bundesweite Kontrollen im Zusammenhang mit dem chinesischen Milchskandal, siehe LEBENSMITTEL

 

- die bevorzugte Stellung der Landwirte gegenüber den gewerblichen Betrieben, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- die bevorzugte Stellung der Landwirte gegenüber gewerblichen Betrieben, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Eierbetrug in der Steiermark, siehe LEBENSMITTEL

 

- Einführung eines Tabak-, Glücksspiel- und Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems, siehe auch PETITIONEN

 

- Einhebung der Kammerumlage von Tourismusbetrieben, siehe FREMDENVERKEHR

 

- Einkaufsgemeinschaft "System Lyoness", siehe STRAFRECHT

 

- Einkaufsgemeinschaft "System Lyoness", siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Eintragung von Gesellschaften ins Firmenbuch auf Antrag von Staatsangehörigen der neuen EU-Mitgliedstaaten, siehe auch ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Energieverbrauchskennzeichnung von Elektrogeräten, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Entsorgung von genusstauglichen Lebensmittel durch Handelsunternehmen, siehe LEBENSMITTEL

 

- Erkennung von Produkten mittels RFID-Systemen (Radio Frequency Identification), siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Errichtung von Elektrotankstellen und Serviceeinrichtungen für Elektroautos, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Eurofighter-Gegengeschäfte, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Export von Altfahrzeugen, siehe auch ABFALLWIRTSCHAFT

 

- Exportförderungen, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Exportförderungen, siehe auch KREDITWESEN

 

- Exportpolitik der Firma Schiebel (Hersteller von Drohnen), siehe auch STAATSBÜRGER

 

- Exportverbot für Güter zum Bau von Atomkraftwerken, siehe ATOMENERGIE

 

- Förderungen betrieblicher Energieeffizienzmaßnahmen, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT

 

- Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

- Genhemigungspflicht für sog. "Spielzeugdrohnen", siehe VERKEHR III

 

- geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, siehe auch DATENVERARBEITUNG

 

- Gesundheitsgefährdung durch im Handel befindliche Produkte, siehe GESUNDHEIT

 

- Gesundheitsgefährdung durch Konsumgüter, siehe GESUNDHEIT

 

- Gesundheitsgefährdung durch mangelnde Produktkennzeichnung, siehe GESUNDHEIT

 

- Gesundheitsgefährdung durch Produkte, siehe auch ABFALLWIRTSCHAFT

 

- Gesundheitsgefährdung durch Produkte, siehe GESUNDHEIT

 

- Gesundheitsgefährdung durch Produkte, siehe auch LEBENSMITTEL

 

- Gesundheitsgefährdung durch Produkte, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Gesundheitsrisiko druch Produkte, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Gewerbeberechtigung, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Gewerbeordnung betr. Masseure/innen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- gewerbliche Tätigkeit der Volksanwaltschaft, siehe VOLKSANWALTSCHAFT

 

- Gütesiegel für die Lebensmittelkennzeichnung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- Handel an Rohstoffbörsen, siehe auch WÄHRUNG

 

- Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Gemeinschaft, siehe auch UMWELTSCHUTZ

 

- Handelsverbote betr. Wildtieren und Wildtierprodukten, siehe UMWELTSCHUTZ

 

- Handelsvolumen von Gold, siehe auch WÄHRUNG

 

- Hotel- und Gastgewerbe, siehe auch FREMDENVERKEHR

 

- Hufpfleger-Gewerbe, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- illegaler Vertrieb von Dopingmitteln, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Importverbot für Daunen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN

 

- Importverbot für Eier von Hühnern in Käfighaltung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- Informationen über heimische Unternehmer und deren Produkte in einer ORF-Sendung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RUNDFUNK UND FERNSEHEN

 

- Internetbetrugsfälle bei Gebrauchtwagenverkäufen, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Internetkäufe verbotener Gegenstände durch Minderjährige, siehe JUGEND

 

- Islamisches Recht und dessen Auswirkungen auf Gewerbetreibende, siehe KIRCHEN

 

- Kennzeichnung suchterzeugender Medikamente auf der Verpackung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Kennzeichnung von Konsumartikeln mit RFID-Chips, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Kosmetika mit allergieauslösenden Substanzen im Handel, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Kunst- und Antiquitätenhandel, siehe auch ZIVILRECHT

 

- Leasinggesellschaften, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN

 

- Lebensmittelkennzeichnung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- Lebensmittelkennzeichnung, siehe LEBENSMITTEL

 

- Lebensmittelkennzeichnung im Handel, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- Mehrwegverpackungen im Getränkebereich, siehe ABFALLWIRTSCHAFT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- nichtkonzessionierte Glücksspielangebote, siehe GLÜCKSSPIEL

 

- nichtkonzessionierte Glücksspielangebote, siehe auch GLÜCKSSPIEL

 

- Nichtraucher/innen schutz in Räumen der Gastronomie, siehe TABAK

 

- Novellierung der Gewerbeordnung hinsichtlich der Datenverwendung durch Kreditauskunfteien, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Novellierung der Gewerbeordnung hinsichtlich der Datenverwendung durch Kreditauskunfteien, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Petition zur Änderung des § 113 (5) Gewerbeordnung, siehe PETITIONEN

 

- Preisabsprachen, siehe PREISE

 

- Preisbindung bei Büchern, siehe PREISE

 

- Produkte aus Bestandteilen von gesundheitsgefährdenden Gummi-Weichmachern, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Produktinformation und -kennzeichnung bei Früchtetee, siehe LEBENSMITTEL

 

- Produktkennzeichnung, siehe LEBENSMITTEL

 

- Produktpiraterie, siehe auch TABAK

 

- Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, siehe STAATSVERTRÄGE und STRAFRECHT

 

- radioaktive Verseuchung von aus Indien kommenden Aufzugknöpfen, siehe ATOMENERGIE

 

- Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen den USA und der EU, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Rauchverbot in der Gastronomie, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und TABAK

 

- Rauchverbot in der Gastronomie, siehe TABAK

 

- Reduktion der Güte- und Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- Registrierung und Eintragung von Wortmarken und Gemeinschaftswortmarken, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Rücktrittsfrist aufgrund Verletzungen der Informationspflicht im Internethandel, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Sauerstoffbehandlung von Fleisch im Lebensmittelhandel, siehe LEBENSMITTEL

 

- Schattenwirtschaft bzw. "Pfusch", siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Schließung von Trafiken, siehe TABAK

 

- Schwarzverkauf" von Getränken, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- sog. Aufzugskartell, siehe auch ZIVILRECHT

 

- sog. Aufzugskartell, siehe auch PREISE

 

- Sojaimporte, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Staffelung der Forschungsprämie für Betriebe nach Betriebsgrößen und Alter des Unternehmens, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

- Steuerrückstände von Gastgewerbeunternehmen, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Teil- und Ratenzahlungsangebote im Handel, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN

 

- Telefonwerbung, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Tierverkäufe bei Messen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN

 

- Trafikstandorte, siehe TABAK

 

- Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht, siehe RECHTSPFLEGE und STAATSVERTRÄGE

 

- Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM

 

- Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Schinken-Imitaten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- Verbot des Angebots von Süß- und Snackwaren sowie süßen Getränken in Schulkantinen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch, siehe auch PETITIONEN

 

- Verbot von Kunststofftragetaschen, siehe ABFALLWIRTSCHAFT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere und Züchtungsmethoden, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- verbotene Chemikalien in Feuerwerkskörpern, siehe auch UMWELTSCHUTZ

 

- Verdacht der illegalen Beschäftigung in der Fa. "Powder tech Dr. Winzig GmbH", im Eigentum eines Mitgliedes des Bundesrates, siehe BUNDESRAT V

 

- Verdacht rechtswidriger Verträge der Firma DAN-Küchen GmbH mit Einzelunternehmen, siehe STRAFRECHT

 

- Vergabe von "Gütezeichen", siehe auch LEBENSMITTEL

 

- Verkauf von kontaminierten Wildrohwürsten mit einem EHEC-Erreger, siehe LEBENSMITTEL

 

- Verkauf von Produkten mit nationalsozialistischen Symbolen, siehe STRAFRECHT

 

- Verkauf von Schädlingsbekämpfungsmitteln in der Handelskette "Lidl", siehe auch UMWELTSCHUTZ

 

- Vermarktungsverbot von Kosmetika, die in Tierversuchen entwickelt wurden, siehe VETERINÄRWESEN

 

- Verordnung über das konzessionierte Gewerbe des Betriebes von Anlagen zur Erzeugung oder Leitung von Elektrizität, siehe ELEKTRIZITÄT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Verpackungsmittelherstellung, siehe auch GESUNDHEIT

 

- verpflichtende Deklaration von Inhaltsstoffen für Duftverbesser und Lufterfrischer, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- verpflichtende Insolvenzversicherung für Reiseveranstaltungen, siehe VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

- Versammlungen gegen den Verkauf von Tierpelzen, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Vorbeugung gegen Ladendiebstahl, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen, siehe VEREINTE NATIONEN

 

- Waffenherstellung und illegaler Waffenhandel, siehe auch VEREINTE NATIONEN

 

- Wahlfreiheit der Gastronomiebetriebe für Raucher- oder Nichtraucherlokal, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und TABAK

 

- Wahlfreiheit für Gastronomiebetriebe hinsichtlich einer Deklaration zum Raucher- oder Nichtraucherlokal, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und TABAK

 

- Weiterentwicklung alltagstauglicher Elektrofahrzeuge, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Werbeprospekte für täuschend echt aussehende Gaspistolen, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Zoofachhandel, siehe VETERINÄRWESEN

 

- Zoofachhandel bzw. Tierhandel, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition geändert wird (75 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 14 71

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 15 3

Bericht 101 d.B. (Ing. Norbert Kapeller)

Zweite und dritte Lesung 17 171–180

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 13.03.2009

Bericht 8094/BR d.B. (Mag. Bettina Rausch)

Verhandlung BR 768 145–149

Beschluss (kein Einspruch) BR 768 150

Bundesgesetz vom 12.03.2009, BGBl. I Nr. 41/2009

 

Übereinkommen über Streumunition (77 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 14 73

Bericht 100 d.B. (Ing. Norbert Kapeller)

Verhandlung 17 171–179

Genehmigung des Abschlusses 17 180

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 13.03.2009

Bericht 8093/BR d.B. (Mag. Bettina Rausch)

Verhandlung BR 768 145–149

Beschluss (kein Einspruch) BR 768 150

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 82/2010 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Betrieb von Dampfkesseln und Wärmekraftmaschinen (Dampfkesselbetriebsgesetz – DKBG) geändert wird (223 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 26 45

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 27 39

Bundesrat

Bericht 270 d.B. (Dr. Christoph Matznetter)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Dr. Christoph Matznetter

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 29 273

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 29 273

Zweite und dritte Lesung 29 243–273

Zuweisung an den Umweltausschuss am 10.07.2009

Bericht 8166/BR d.B. (Karl Boden)

Verhandlung BR 774 84–96

Beschluss (kein Einspruch) BR 774 96

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 08.07.2009, BGBl. I Nr. 87/2009

Zweite und dritte Lesung 32 188–197

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 14.07.2009

Bericht 8170/BR d.B. (Ferdinand Tiefnig)

Verhandlung BR 774

Beschluss (kein Einspruch) BR 774 184

Bundesgesetz vom 10.07.2009, BGBl. I Nr. 96/2009

 

Bundesgesetz, mit dem ein Sprengmittelgesetz 2010 erlassen und die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (331 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 35 26

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 36 2

Bericht 389 d.B. (Mag. Johann Maier)

Zweite und dritte Lesung 40 205–211

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 23.10.2009

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten BR 777 36

Bericht 8202/BR d.B. (Kurt Strohmayer-Dangl)

Verhandlung BR 778 32–36

Beschluss (kein Einspruch) BR 778 37

Bundesgesetz vom 21.10.2009, BGBl. I Nr. 121/2009

 

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (393 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 40 51

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 41 50

Bericht 421 d.B. (Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 45 94–112

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 20.11.2009

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie BR 778 8

Bericht 8204/BR d.B. (Werner Stadler)

Verhandlung BR 779 30–34

Beschluss (kein Einspruch) BR 779 34

Bundesgesetz vom 18.11.2009, BGBl. I Nr. 126/2009

 

Bundesgesetz über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist (473 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 45 46

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 46 38

Bericht 554 d.B. (Franz Eßl)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 49 178–186

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 14.12.2009

Bericht 8240/BR d.B. (MMag. Barbara Eibinger)

Verhandlung BR 780 118–121

Beschluss (kein Einspruch) BR 780 122

Bundesgesetz vom 10.12.2009, BGBl. I Nr. 19/2010

 

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (475 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 45 47

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 46 39

Bericht 526 d.B. (Franz Glaser)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 49 273–286

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 14.12.2009

Bericht 8248/BR d.B. (Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg)

Verhandlung BR 780 151–157

Beschluss (kein Einspruch) BR 780 158

Bundesgesetz vom 10.12.2009, BGBl. I Nr. 8/2010

 

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und das Bilanzbuchhaltungsgesetz geändert werden (671 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 60 74

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 61 5

Bericht 718 d.B. (Adelheid Irina Fürntrath-Moretti)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 67 63–93

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 21.05.2010

Bericht 8318/BR d.B. (Dr. Magnus Brunner)

Verhandlung BR 785 46–57

Beschluss (kein Einspruch) BR 785 57

Bundesgesetz vom 20.05.2010, BGBl. I Nr. 39/2010

 

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (780 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 69 64

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 70 35

Bundesrat

Bericht 790 d.B. (Hannes Weninger)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Hannes Weninger

Zweite und dritte Lesung 74 232–238

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 13.07.2010

Bericht 8383/BR d.B. (Dr. Angelika Winzig)

Verhandlung BR 787 108–114

Beschluss (kein Einspruch) BR 787 114

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 09.07.2010, BGBl. I Nr. 65/2010

Zweite und dritte Lesung 74 232–238

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 13.07.2010

Bericht 8382/BR d.B. (Dr. Angelika Winzig)

Verhandlung BR 787 108–114

Beschluss (kein Einspruch) BR 787 114

Bundesgesetz vom 09.07.2010, BGBl. I Nr. 66/2010

 

Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 – KSchRÄG 2011) (1007 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 86 23

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 87 4

Bericht 1108 d.B. (Gabriele Tamandl)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 99 48–96

Zuweisung an den Justizausschuss am 31.03.2011

Bericht 8468/BR d.B. (Christian Füller)

Verhandlung BR 795 54–58

Beschluss (kein Einspruch) BR 795 59

Bundesgesetz vom 30.03.2011, BGBl. I Nr. 22/2011

 

Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 2011 - AußHG 2011 erlassen wird (1073 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 96 57

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 97 5

Bericht 1127 d.B. (Franz Kirchgatterer)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 99 204–211

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 31.03.2011

Bericht 8472/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 795 65–69

Beschluss (kein Einspruch) BR 795 69

Bundesgesetz vom 30.03.2011, BGBl. I Nr. 26/2011

 

Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (1228 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 109 67

Bericht 1330 d.B. (Gabriele Tamandl)

Bundesrat

Verhandlung 114 129–135

Genehmigung des Abschlusses 114 135

Beschluss

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 12.07.2011

Bericht 8563/BR d.B. (Michael Lampel)

Verhandlung BR 799 146–149

Beschluss (kein Einspruch) BR 799 149

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 131/2011 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

 

Bundesgesetz, mit dem das Kriegsmaterialgesetz geändert wird (1260 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 110 36

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 111 3

Bericht 1335 d.B. (Angela Lueger)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 11.07.2011

Bericht 8539/BR d.B. (Kurt Strohmayer-Dangl)

Verhandlung BR 799 152–158

Beschluss (kein Einspruch) BR 799 158

Bundesgesetz vom 07.07.2011, BGBl. I Nr. 72/2011

 

Bundesgesetz, mit dem das Punzierungsgesetz 2000 geändert wird (1275 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 112 51

Zuweisung an den Finanzausschuss 113 16

Bericht 1400 d.B. (Mag. Michael Schickhofer)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 118 216–221

Zuweisung an den Finanzausschuss am 22.09.2011

Bericht 8571/BR d.B. (Michael Lampel)

Verhandlung BR 800 65–66

Beschluss (kein Einspruch) BR 800 66–67

Bundesgesetz vom 21.09.2011, BGBl. I Nr. 91/2011

 

Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1386 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 116 49

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 117 3

Bericht 1571 d.B. (Franz Kirchgatterer)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 137 257–271

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 09.12.2011

Bericht 8650/BR d.B. (Dr. Angelika Winzig)

Verhandlung BR 803 169–175

Beschluss (kein Einspruch) BR 803 175

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 803 175

Bundesgesetz vom 07.12.2011, BGBl. I Nr. 143/2011

 

Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1635 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 140 92

Bericht 1715 d.B. (Peter Haubner)

Bundesrat

Verhandlung 148 220–227

Genehmigung des Abschlusses 148 227

Beschluss

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 30.03.2012

Bericht 8701/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 807 108–116

Beschluss (kein Einspruch) BR 807 117

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG BR 807 117

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

 

Bundesgesetz, mit dem ein Akkreditierungsgesetz 2012 erlassen wird und das Maß- und Eichgesetz und das Kesselgesetz geändert werden (1687 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 146 9

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 147 4

Bericht 1712 d.B. (Franz Kirchgatterer)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 148 220–226

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 29.03.2012

Bericht 8699/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 807 108–116

Beschluss (kein Einspruch) BR 807 116

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 807 116–117

Bundesgesetz vom 28.03.2012, BGBl. I Nr. 28/2012

 

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1800 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 160 3

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 161 45

Bericht 1874 d.B. (Dr. Christoph Matznetter)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 166 179–203

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 09.07.2012

Bericht 8782/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 812 156–165

Beschluss (kein Einspruch) BR 812 165

Bundesgesetz vom 05.07.2012, BGBl. I Nr. 85/2012

 

Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005, das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 – KaWeRÄG 2012) (1804 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 160 3

Zuweisung an den Justizausschuss 161 44

Bericht 2035 d.B. (Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 184 101–109

Zuweisung an den Justizausschuss am 07.12.2012

Bericht 8847/BR d.B. (Christian Füller)

Verhandlung BR 816 108–112

Beschluss (kein Einspruch) BR 816 112

Bundesgesetz vom 05.12.2012, BGBl. I Nr. 13/2013

 

Bundesgesetz, mit dem das Sprengmittelgesetz 2010 geändert wird (Sprengmittelgesetz-Novelle 2012) (1810 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 163 17

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 164 29

Bundesrat

Bericht 2044 d.B. (Hannes Fazekas)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Hannes Fazekas

Zweite und dritte Lesung 184 154–158

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 07.12.2012

Bericht 8841/BR d.B. (Christoph Kainz)

Verhandlung BR 816 125–127

Beschluss (kein Einspruch) BR 816 127

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 05.12.2012, BGBl. I Nr. 115/2012

Zweite und dritte Lesung 184 154–158

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 07.12.2012

Bericht 8840/BR d.B. (Christoph Kainz)

Verhandlung BR 816 125–127

Beschluss (kein Einspruch) BR 816 127

Bundesgesetz vom 05.12.2012, BGBl. I Nr. 17/2013

 

Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG und das Kraftfahrliniengesetz – KflG geändert werden (1986 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 178 11

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 179 63

Bericht 2124 d.B. (Mag. Rosa Lohfeyer)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 188 89–107

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 01.02.2013

Bericht 8902/BR d.B. (Ing.Maurice Androsch)

Verhandlung BR 817 94–107

Beschluss (kein Einspruch) BR 817 107

Bundesgesetz vom 31.01.2013, BGBl. I Nr. 32/2013

 

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen zum Schutz gebundener Unternehmer im Kraftfahrzeugsektor getroffen werden (Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz – KraSchG) (1990 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 179 62

Zuweisung an den Justizausschuss 180 4

Bericht 2094 d.B. (Mag. Johann Maier)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 184 101–109

Zuweisung an den Justizausschuss am 07.12.2012

Bericht 8848/BR d.B. (Christian Füller)

Verhandlung BR 816 108–112

Beschluss (kein Einspruch) BR 816 112

Bundesgesetz vom 05.12.2012, BGBl. I Nr. 11/2013

 

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (2197 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 193 79

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 194 38

Bericht 2261 d.B. (Ing. Mag. Hubert Kuzdas)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 200 174–196

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 29.04.2013

Bericht 8965/BR d.B. (Dr. Magnus Brunner)

Verhandlung BR 820 118–127

Beschluss (kein Einspruch) BR 820 127

Bundesgesetz vom 26.04.2013, BGBl. I Nr. 85/2013

 

Bundesgesetz zur Einrichtung einer notifizierenden Behörde und betreffend die Durchführung von Notifizierungsverfahren gemäß Kapitel VII der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG (Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 - BPNG 2013) (2334 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 204 51

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 205 4

Bericht 2396 d.B. (Ridi Maria Steibl)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 207 216–222

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 17.06.2013

Bericht 9036/BR d.B. (Dr. Angelika Winzig)

Verhandlung BR 822 209–211

Beschluss (kein Einspruch) BR 822 211

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 822 212

Bundesgesetz vom 13.06.2013, BGBl. I Nr. 113/2013

 

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (2337 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 204 51

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 205 4

Bericht 2393 d.B. (Peter Haubner)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 207 207–215

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 17.06.2013

Bericht 9034/BR d.B. (Anneliese Junker)

Verhandlung BR 822 204–207

Beschluss (kein Einspruch) BR 822 207–208

Bundesgesetz vom 13.06.2013, BGBl. I Nr. 125/2013

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (UWG-Novelle 2013) (2338 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 204 51

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 205 4

Bericht 2394 d.B. (Ing. Mag. Hubert Kuzdas)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 207 216–222

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 17.06.2013

Bericht 9037/BR d.B. (Dr. Angelika Winzig)

Verhandlung BR 822 209–211

Beschluss (kein Einspruch) BR 822 212

Bundesgesetz vom 13.06.2013, BGBl. I Nr. 112/2013

 

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz, das Patentamtsgebührengesetz, das Sortenschutzgesetz, das Patentanwaltsgesetz, die Jurisdiktionsnorm und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Patent- und Markenrechts-Novelle 2014)  (2358 und Zu 2358 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 204 52

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 205 3

Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 2358 d.B. am 29.05.2013

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 2358 d.B. 206 52

Bericht 2413 d.B. (Heidrun Silhavy)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 206 196–208

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 14.06.2013

Bericht 9018/BR d.B. (Michael Lampel)

Verhandlung BR 822

Beschluss (kein Einspruch) BR 822 85

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990, das Patentamtsgebührengesetz, das Sortenschutzgesetz 2001, das Patentanwaltsgesetz und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (Patent- und Markenrechts-Novelle 2014)”

Bundesgesetz vom 12.06.2013, BGBl. I Nr. 126/2013

 

Bundesgesetz, mit dem ein Holzhandelsüberwachungsgesetz erlassen und das BFW (Bundesamt für Wald) -Gesetz geändert wird (2442 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 207 46

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 208 5

Bericht 2526 d.B. (Gabriele Binder-Maier)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 216 259–268

Zuweisung an den Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft am 09.07.2013

Bericht 9105/BR d.B. (Walter Temmel)

Verhandlung BR 823 211–214

Beschluss (kein Einspruch) BR 823 214

Bundesgesetz vom 05.07.2013, BGBl. I Nr. 178/2013

 

 

Berichte und Anträge

 

des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993, BGBl. I Nr. 157/1994 geändert wird (559 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatterin Ridi Maria Steibl

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 49 58–101

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 14.12.2009

Bericht 8229/BR d.B. (Juliane Lugsteiner)

Verhandlung BR 780 81–99

Beschluss (kein Einspruch) BR 780 101

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 10.12.2009, BGBl. I Nr. 136/2009

 

des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird (2097 d.B.)

Nationalrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Dr. Martin Bartenstein

Zweite und dritte Lesung 184 231–250

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 07.12.2012

Bericht 8864/BR d.B. (Michael Lampel)

Verhandlung BR 816 206–215

Beschluss (kein Einspruch) BR 816 216

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 05.12.2012, BGBl. I Nr. 121/2012

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Produktpirateriebericht 2008 des Bundesministers für Finanzen (III-51 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 18 33

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 09.06.2009

Kommuniqué des Finanzausschusses (13/KOMM) vom 09.06.2009

 

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2008, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-75 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 26 45

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 23.06.2009

Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (19/KOMM) vom 23.06.2009

 

Produktpirateriebericht 2009 des Bundesministers für Finanzen (III-123 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 60 76

Bericht 738 d.B. (Mag. Johann Maier)

Verhandlung 67 47–55

Kenntnisnahme des Berichtes 67 55

 

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-164 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 72 56

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 19.11.2010

Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (99/KOMM) vom 19.11.2010

 

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2010 (Mittelstandsbericht 2010) (III-188 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 83 55

Bericht 996 d.B. (Dr. Christoph Matznetter)

Verhandlung 93 269–283

Kenntnisnahme des Berichtes 93 283

 

Endbericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über einen möglichen Beitritt Österreichs zum „Londoner Übereinkommen“ (Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patentübereinkommens) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 18. November 2009, E 55-NR/XXIV.GP (III-202 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 93 79

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 29.06.2011

Kommuniqué des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie (141/KOMM) vom 29.06.2011

 

Produktpirateriebericht 2010 des Bundesministers für Finanzen (III-226 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 99 46

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 10.05.2011

Kommuniqué des Finanzausschusses (128/KOMM) vom 10.05.2011

 

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2010, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-256 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 113 17

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 29.11.2011

Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (168/KOMM) vom 29.11.2011

 

Produktpirateriebericht 2011 der Bundesministerin für Finanzen (III-315 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 148 59

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 10.05.2012

Kommuniqué des Finanzausschusses (220/KOMM) vom 10.05.2012

 

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2011, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-365 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 178 12

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 27.11.2012

Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (297/KOMM) vom 27.11.2012

 

Mittelstandsbericht 2012 des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-368 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 179 63

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 27.11.2012

Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (295/KOMM) vom 27.11.2012

 

Produktpirateriebericht 2012 der Bundesministerin für Finanzen (III-405 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 196 23

Bericht 2343 d.B. (Ing. Mag. Hubert Kuzdas)

Verhandlung 204 197–207

Kenntnisnahme des Berichtes 204 207

 

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2012, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-418 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 204 54

 

Bundesrat

 

Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft (Mittelstandsbericht 2010) (III-417-BR/2010 d.B.)

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 10.11.2010

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss BR 790 32

Bericht 8424/BR d.B. (Anneliese Junker)

Verhandlung BR 791 65–75

Kenntnisnahme des Berichtes BR 791 75

 

Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft (Mittelstandsbericht 2012) (III-477-BR/2012 d.B.)

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 08.11.2012

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss BR 815 50

Bericht 8880/BR d.B. (Dr. Angelika Winzig)

Verhandlung BR 816 163–172

Kenntnisnahme des Berichtes BR 816 172

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird (38/A)

Nationalrat

Einbringung 1 5

Zuweisung an den Finanzausschuss 2 3

Bericht 29 d.B. (Mag. Peter Michael Ikrath)

Zweite und dritte Lesung 8 84–121

Bundesrat

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 763 8

Bundesgesetz vom 10.12.2008, BGBl. I Nr. 145/2008

 

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte (149/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 11

Zuweisung an den Umweltausschuss 7 7

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtung der Hersteller von Mobiltelefonen zur Angabe des SAR (Spezifischen Absorptionsrate) -Wertes (Intensität elektromagnetischer Strahlung) (178/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 9 5

Bericht 192 d.B. (Mag. Gertrude Aubauer)

Verhandlung 26 110–114

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 26 114

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 26 114

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Verwendung einer Sicherheitsbremse bei Kinderwagen (229/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 11

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 9 8

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dotierung eines staatlichen "Mezzaninfonds" (zur Zuführung von Eigenkapital ohne Stimmrechtsanteile an mittelständischen Unternehmen) (264/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 13

Zuweisung an den Finanzausschuss 9 4

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen (285/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 14

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 9 6

Bericht 141 d.B. (Dietmar Keck)

Verhandlung 17 131–141

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 17 141

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer Einsatzgruppe gegen Produktpiraterie am Flughafen Wien (307/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 15

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 9 7

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung der notwendigen Voraussetzungen zum Betrieb von Fahrschulen und Neuausrichtung des Berufes "Fahrlehrer" (333/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 11 35

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Rücktrittsrechte (bei Verbrauchergeschäften) (352/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 11

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 11 33

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbrauchs- und Emissionswerte von Kraftfahrzeugen (383/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 13

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 11 33

 

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend allumfassendes Konsumentenschutzpaket (582/A(E))

Nationalrat

Einbringung 18 4

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 19 35

Bericht 469 d.B. (Christian Faul)

Verhandlung 45 267–271

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 45 271

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinweispflicht für Stand-by (-Stromverbrauch von) Geräte (n) (592/A(E))

Nationalrat

Einbringung 19 10

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 20 11

Zurückziehung am 02.07.2009

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 592/A(E)) 29 85

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für KMU (kleinere und mittlere Unternehmen) (607/A(E))

Nationalrat

Einbringung 20 5

Zuweisung an den Finanzausschuss 21 73

 

Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Vielzahl der Gütezeichen und eine Reduktion auf für Konsumenten überschaubare Güte- und Qualitätszeichen (653/A(E))

Nationalrat

Einbringung 23 22

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 24 13

Bericht 418 d.B. (Gabriele Tamandl)

Verhandlung 45 245–255

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 45 255

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines Flugzeugtechnik-Kompetenzzentrums samt Forschung und Entwicklung in Zeltweg (Region Aichfeld/Murboden) (684/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 8

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 28 4

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gütezeichenverordnung (718/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 12

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 32 44

Erledigt durch 414 d.B. 45 245–255

 

Gabriele Tamandl, Mag. Johann Maier, Sigisbert Dolinschek, Wolfgang Zanger, Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Benutzung von UV-Bestrahlungsgeräten durch Kinder und Jugendliche in Solarien (Sonnenstudios) (723/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 12

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 32 44

Bericht 468 d.B. (Mag. Johann Maier)

Verhandlung 45 261–267

Annahme der Entschließung (59/E) 45 267

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Berufsfeldes von Bilanzbuchhaltern (725/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 12

Zuweisung an den Finanzausschuss 32 44

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des österreichischen Verbraucherschutzniveaus (832/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 13

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 42 3

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Kennzeichnung des SAR (Spezifischen Absorptionsrate) -Wertes von Mobiltelefonen (Maß der Intensität elektromagnetischer Strahlung) (872/A(E))

Nationalrat

Einbringung 46 12

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 47 4

Bericht 670 d.B. (Mag. Kurt Gaßner)

Verhandlung 62 112–119, 176–179

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 62 179

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (952/A)

Nationalrat

Einbringung 53 13

Erste Lesung 55 264–267

Zuweisung an den Justizausschuss 55 267

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend erforderliche Waffenhandelskontrolle (1026/A(E))

Nationalrat

Einbringung 57 12

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 58 4

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend erforderliche Waffenhandelskontrolle (1027/A(E))

Nationalrat

Einbringung 57 13

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 58 5

Bericht 659 d.B. (Anna Franz)

Verhandlung 60 251–262

Annahme der Entschließung (92/E) 60 262

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl. I Nr. 103/1998, geändert wird (1047/A)

Nationalrat

Einbringung 57 14

Erste Lesung 62 222–229

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 62 229

 

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend am Telefon geschlossene Verträge (aufgrund unerbetener Werbeanrufe) (1052/A(E))

Nationalrat

Einbringung 57 14

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 58 5

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Naturkosmetik und Biokosmetik - Täuschungsschutz auf EU-Ebene (1142/A(E))

Nationalrat

Einbringung 67 15

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 68 4

Bericht 747 d.B. (Mag. Johann Maier)

Verhandlung 69 259–265

Annahme der Entschließung (104/E) 69 265

 

Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Überarbeitung und Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie (1143/A(E))

Nationalrat

Einbringung 67 15

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 68 4

Bericht 748 d.B. (Gabriele Tamandl)

Verhandlung 69 265–270

Annahme der Entschließung (105/E) 69 271

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung wirkungsvoller Maßnahmen zur Bekämpfung der Produktpiraterie (1160/A(E))

Nationalrat

Einbringung 67 16

Zuweisung an den Finanzausschuss 68 3

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Thermotransferpapier (-Verwendung für Kassenbelege im Einzelhandel tätiger Unternehmen) (1164/A(E))

Nationalrat

Einbringung 69 10

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 70 34

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung des Kammerstaates und Reform des Sozialsystems (Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Interessenvertretungen) (1177/A(E))

Nationalrat

Einbringung 69 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 70 35

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Gewerbeordnung zum Schutz von Anrainer/innen von gastgewerblichen Betrieben (1204/A(E))

Nationalrat

Einbringung 72 11

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 73 13

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Bisphenol A in Gebrauchsgegenständen für Kinder von 0-3 Jahren (1209/A(E))

Nationalrat

Einbringung 72 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 73 12

Bericht 1369 d.B. (Mag. Johann Maier)

Verhandlung 114 176–188

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 114 189

 

Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge erlassen und das Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten aufgehoben wird (1389/A)

Nationalrat

Einbringung 91 14

Zuweisung an den Justizausschuss 92 7

Bericht 1281 d.B. (Dr. Johannes Jarolim)

Zweite und dritte Lesung 113 246–254

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 11.07.2011

Bericht 8551/BR d.B. (Stefan Schennach)

Verhandlung BR 799 173–177

Beschluss (kein Einspruch) BR 799 177

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 07.07.2011, BGBl. I Nr. 63/2011

 

Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsnormen von Schuhen (1419/A(E))

Nationalrat

Einbringung 95 4

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 96 59

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Kenntnisse einer europäischen Amtssprache im Gewerbe (1424/A(E))

Nationalrat

Einbringung 95 4

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 96 59

 

Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 geändert wird (1475/A)

Nationalrat

Einbringung 99 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 100 44

Bericht 1359 d.B. (Ridi Maria Steibl)

Zweite und dritte Lesung 114 172–174

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 12.07.2011

Bericht 8569/BR d.B. (Friedrich Reisinger)

Verhandlung BR 799 203–205

Beschluss (kein Einspruch) BR 799 205

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 08.07.2011, BGBl. I Nr. 65/2011

 

Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätowierfarben und Tätowiermittel (1505/A(E))

Nationalrat

Einbringung 100 12

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 101 3

Bericht 1577 d.B. (Hermann Lipitsch)

Verhandlung 135 157–164

Annahme der Entschließung (212/E) 135 164

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Importverbot (durch die Europäische Union) von unter menschenrechtswidrigen Umständen erzeugten Biotreibstoffen (1669/A(E))

Nationalrat

Einbringung 118 9

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 119 2

 

Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit von Babypuder(dosen) (1684/A(E))

Nationalrat

Einbringung 120 4

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 121 2

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines jährlichen Berichts zu Ein-Personen-Unternehmen (EPU) (1693/A(E))

Nationalrat

Einbringung 122 4

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 123 3

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handel mit NS (nationalsozialistischen) -Devotionalien (1700/A(E))

Nationalrat

Einbringung 124 21

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 125 3

 

Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird - WKG-Novelle 2011 (1726/A)

Nationalrat

Einbringung 130 9

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 131 3

Bericht 1570 d.B. (Peter Haubner)

Zweite und dritte Lesung 137 251–257

Bundesrat

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 09.12.2011

Bericht 8649/BR d.B. (Dr. Angelika Winzig)

Verhandlung BR 803 162–169

Beschluss (kein Einspruch) BR 803 169

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 07.12.2011, BGBl. I Nr. 3/2012

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) der Wirtschaftskammern (1729/A(E))

Nationalrat

Einbringung 132 14

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 133 9

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Mag. Johann Maier, Johannes Schmuckenschlager, Dr. Andreas Karlsböck, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inverkehrbringen und Neuklassifizierung von nicht handelsüblichen Laserpointern (1740/A(E))

Nationalrat

Einbringung 132 15

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 133 7

Bericht 1575 d.B. (Johann Rädler)

Verhandlung 135 140–142, 155–156

Annahme der Entschließung (210/E) 135 156

 

Stefan Markowitz, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Erleichterungen bei familieninternen Betriebsübergaben im Bereich der Hotellerie und Gastronomie (1756/A(E))

Nationalrat

Einbringung 132 16

Zuweisung an den Tourismusausschuss 133 8

Bericht 1550 d.B. (Stefan Markowitz)

Verhandlung 137 278–287

Annahme der Entschließung (219/E) 137 287

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, das Telekommunikationsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und das Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG) geändert werden (1806/A)

Nationalrat

Einbringung 139 3

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 140 92

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Verhandlungsposition zum internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) (1849/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144 12

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 145 3

Bericht 1695 d.B. (Mag. Alev Korun)

Verhandlung 150 180–198

Annahme der Entschließung (241/E) 150 198

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Thermotransferpapier (für dauerhafte Lesbarkeit von Kassenbelegen) (1957/A(E))

Nationalrat

Einbringung 157 8

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 158 5

 

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus der Produktionsstrategie "geplante Obsoleszenz" (2131/A(E))

Nationalrat

Einbringung 181 15

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 182 7

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Konrad Steindl, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird (2140/A)

Nationalrat

Einbringung 181 15

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 182 8

Bericht 2068 d.B. (Dr. Christoph Matznetter)

Zweite und dritte Lesung 187 262–272

Bundesrat

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 01.02.2013

Bericht 8889/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 817 51–58

Beschluss (kein Einspruch) BR 817 58

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 30.01.2013, BGBl. I Nr. 37/2013

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sog. TAFTA-Abkommen (Trans Atlantic Free Trade Agreement) (2273/A(E))

Nationalrat

Einbringung 200 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 201 5

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgrenzung von künstlerischer Tätigkeit in der Gewerbeordnung (2296/A(E))

Nationalrat

Einbringung 203 12

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 204 53

 

Konrad Steindl, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 - BiBuG 2014) (2308/A)

Nationalrat

Einbringung 204 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 205 4

Bericht 2392 d.B. (Franz Kirchgatterer)

Zweite und dritte Lesung 207 198–206

Bundesrat

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 17.06.2013

Bericht 9033/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 822 201–203

Beschluss (kein Einspruch) BR 822 203–204

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 13.06.2013, BGBl. I Nr. 191/2013

 

Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (WKG-Novelle 2013) (2309/A)

Nationalrat

Einbringung 204 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 205 4

Bericht 2390 d.B. (Franz Kirchgatterer)

Zweite und dritte Lesung 207 198–206

Bundesrat

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 17.06.2013

Bericht 9031/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 822 201–203

Beschluss (kein Einspruch) BR 822 203

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 13.06.2013, BGBl. I Nr. 120/2013

 

der Bundesräte

 

Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Berechtigungsumfanges für das Gewerbe der Zahntechniker sowie Direktverrechnung der Sozialversicherung mit den Zahntechnikern (146/A(E)-BR/2005)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 01.12.2005

Zurückziehung am 05.02.2009

Mitteilung der Zurückziehung BR 765 27

 

Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend flankierende Maßnahmen zur Ausweitung der Öffnungszeiten (Kinderbetreuungseinrichtungen und öffentliche Verkehrsverbindungen) (163/A(E)-BR/2007)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 20.07.2007

Mitteilung der Einbringung und der Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit BR 747 173

Zurückziehung am 05.02.2009

Mitteilung der Zurückziehung BR 765 27

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Ausfuhrförderungsgesetzes und Bindung der Förderungen an die Einhaltung ökologischer, sozialer, menschenrechtlicher und kultureller Standards (255/UEA) 29 251–252, 254–255

Ablehnung des Entschließungsantrages 29 273

 

der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend bilaterale Maßnahmen zur Verhinderung des Verbots der Abholung von Personen vom Flughafen Zürich-Kloten für österreichische Taxi- und Transportbetriebe (457/UEA) 74 243, 243–244

Ablehnung des Entschließungsantrages 74 246

 

der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Verwendung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge sowie Initiierung einer Informationskampagne betreffend die bestehende Rückerstattungsmöglichkeit (693/UEA) 113 251, 253–254

Ablehnung des Entschließungsantrages 113 254

 

der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Mehrfachzwangsmitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) der Wirtschaftskammern (793/UEA) 137 254, 255

Ablehnung des Entschließungsantrages 137 257

 

der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Einbringung einer Regierungsvorlage zur Genehmigung des Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) sowie Aufnahme von Neuverhandlungen darüber (811/UEA) 144 193, 193–194

Ablehnung des Entschließungsantrages 144 204

 

der Abgeordneten Ernest Windhoz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Wirtschaftskammern (875/UEA) 166 183, 183–184

Ablehnung des Entschließungsantrages 166 203

 

der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verschärfung der Produktpirateriebekämpfung (1036/UEA) 204 198, 199–200

Ablehnung des Entschließungsantrages 204 207

 

der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Mehrfachzwangsmitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) der Wirtschaftskammern (1058/UEA) 207 202, 203–204

Ablehnung des Entschließungsantrages 207 206

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung der Gewerbeordnung hinsichtlich der Unterscheidung von künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit (1059/UEA) 207 213–214, 214–215

Ablehnung des Entschließungsantrages 207 215

 

der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde und Erhöhung der Strafen im Kartellrecht (1067/UEA) 211 61, 66–68

Ablehnung des Entschließungsantrages 211 82

 

der Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation und stärkere Regulierung des Derivatehandels mit landwirtschaftlichen Rohstoffen (1080/UEA) 213 348, 348–349

Annahme der Entschließung (323/E) 213 354

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung des Produktpirateriegesetzes im Jahr 2007 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie (4939/J 09.09.2008)

Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet

 

Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugang zum Gewerbe von ausgebildeten Barhufpflegern (324/J 27.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (108/AB 29.12.2008)

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Stand der Umsetzung der Entschließung des Nationalrates (E 94/XXIII. GP) vom 12.09.2008 betreffend die Prüfung der rechtlichen Möglichkeit zur Öffnung der Tankstellen der ASFINAG (221/J 20.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (215/AB 15.01.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kfz-Treibstoffverbrauch - Falschangaben (durch den Kfz-Hersteller) (379/J 03.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (380/AB 29.01.2009)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend RFID (Radio Frequency Identification) -Chips (-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss") (425/J 12.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (398/AB 02.02.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kfz-Treibstoffverbrauch - Falschangaben (durch den Kfz-Hersteller) (411/J 10.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (447/AB 09.02.2009)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Separatoren-Werk in Feistritz/Rosental (Betriebsanlagengenehmigung und etw. nachteilige Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt) (876/J 12.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (723/AB 18.03.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solarien und Bräunungslampen (UV-Hautbestrahlungsgeräte) sowie deren gesundheitliche Risiken (932/J 18.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (955/AB 15.04.2009)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend RFID (Radio Frequency Identification) -Chips (-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss") (945/J 19.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (956/AB 15.04.2009)

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sinnhaftigkeit der Verschrottungsprämie (im Falle der Neuanschaffung eines PKW) für Österreich (950/J 19.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (958/AB 15.04.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solarien und Bräunungslampen (UV-Hautbestrahlungsgeräte) sowie deren gesundheitliche Risiken (931/J 18.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (960/AB 15.04.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung des Produktpirateriegesetzes in den Jahren 2007 und 2008 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie (1087/J 27.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1075/AB 24.04.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2008 - Entziehung der Gewerbeberechtigung (1151/J 05.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1117/AB 28.04.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung der Fertigpackungsverordnung im Jahr 2008 (1286/J 11.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1273/AB 08.05.2009)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitende Handwerksdienstleistungen (von österreichischen Unternehmen in der Schweiz) (1413/J 17.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1389/AB 14.05.2009)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zur Evaluierung der österreichischen Exportförderung (1548/J 31.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1625/AB 29.05.2009)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend RFID (Radio Frequency Identification) -Chips (-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss") (1883/J 29.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1763/AB 19.06.2009)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend RFID (Radio Frequency Identification) -Chips (-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss") (1882/J 29.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (1831/AB 23.06.2009)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend RFID (Radio Frequency Identification) -Chips (-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss") (1885/J 29.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1888/AB 26.06.2009)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Treibstoffuntersuchungen (des Umweltbundesamtes) (1946/J 06.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (1892/AB 26.06.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlung: ethnische Diskriminierung in Lokalen, Diskotheken (und bei Veranstaltungen) (1879/J 27.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1893/AB 26.06.2009)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend RFID (Radio Frequency Identification) -Chips (-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss") (1884/J 29.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1920/AB 29.06.2009)

 

Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfuhr-, Verarbeitungs- und Handelsverbot von Robbenprodukten (2011/J 11.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (1940/AB 02.07.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reisebürosicherungsverordnung (1981/J 06.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1956/AB 03.07.2009)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung von EU-Standards bezüglich Waffenhandelskontrolle (2006/J 08.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1972/AB 06.07.2009)

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausbildung der Instruktoren (Fahrschullehrer/innen) im Rahmen der zweiten Ausbildungsphase gemäß § 4a Abs. 6 FSG (Führerscheingesetz) (1927/J 06.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1974/AB 06.07.2009)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Treibstoffuntersuchungen (des Umweltbundesamtes) (1947/J 06.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1976/AB 06.07.2009)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung von EU-Standards bezüglich Waffenhandelskontrolle (2005/J 08.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2024/AB 08.07.2009)

 

Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfuhr-, Verarbeitungs- und Handelsverbot von Robbenprodukten (2013/J 11.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2025/AB 09.07.2009)

 

Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfuhr-, Verarbeitungs- und Handelsverbot von Robbenprodukten (2012/J 11.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2057/AB 10.07.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2008 - Entziehung von Gewerbeberechtigungen (2484/J 17.06.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2084/AB 13.07.2009)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitende Handwerksdienstleistungen (von österreichischen Unternehmen in der Schweiz) (2262/J 29.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2092/AB 14.07.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missstände in Fahrschulen (2220/J 28.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2235/AB 27.07.2009)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Aktionsplan Konsumentenschutz" (konsumentenpolitische Strategie für Österreich) (2362/J 10.06.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2435/AB 10.08.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichem) Kinderspielzeug im Jahr 2008 (2782/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (2618/AB 01.09.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr 2008 (2645/J 08.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2641/AB 04.09.2009)

 

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend seit über zehn Jahren ungelöstes Problem mit Infraschall-Emissionen eines Supermarkts in Wien 20 (Brigittenau/Pappenheimgasse) (2756/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2687/AB 08.09.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teilen - behördliche Maßnahmen im Jahr 2008 (2783/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2691/AB 08.09.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2008 (2647/J 08.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2709/AB 08.09.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für 2008 (2648/J 08.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2713/AB 08.09.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicheren (oder gefährlichen) Konsumgütern im Jahr 2008 (2781/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2733/AB 09.09.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsichern (und/oder gefährlichen) Kraftfahrzeugen (2785/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2836/AB 10.09.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicheren (und/oder gefährlichen) Kraftfahrzeugen (2971/J 08.09.2009)

Zurückziehung am 30.09.2009

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 2971/J) 39 15

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend den konkreten Umwelteffekt der Verschrottungsprämie (im Falle der Neuanschaffung eines PKW) (2936/J 01.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2931/AB 30.10.2009)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend den konkreten Umwelteffekt der Verschrottungsprämie (im Falle der Neuanschaffung eines PKW) (2935/J 01.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2941/AB 30.10.2009)

 

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende nationale Begleitgesetzgebung zur EU-VO (EU-Verordnung) über ein Importverbot für Hunde- und Katzenfelle in die EU (2977/J 14.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (2988/AB 13.11.2009)

 

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende nationale Begleitgesetzgebung zur EU-VO (EU-Verordnung) über ein Importverbot für Hunde- und Katzenfelle in die EU (2978/J 14.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2989/AB 13.11.2009)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gift in Produkten aus der Volksrepublik China (3381/J 21.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3024/AB 18.11.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich (3165/J 01.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3108/AB 25.11.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe - Überfälle und sonstige Sicherheitsfragen (3166/J 01.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3156/AB 01.12.2009)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2008 (3181/J 07.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3174/AB 07.12.2009)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend irreführende Werbung auf "Ariel"-Waschmittelflaschen (3535/J 28.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3220/AB 10.12.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reisebürosicherungsverordnung (3300/J 20.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3270/AB 14.12.2009)

 

Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Federdruck-Pistolen (Kinder-Softguns) als Spielzeug (3205/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3283/AB 15.12.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend spezielle Förderung der "Österreichischen Wirtshauskultur" (3400/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3325/AB 16.12.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Patronanz-Erklärungen von Reiseveranstaltern (im Zusammenhang mit der Reisebürosicherungsverordnung) (3405/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3355/AB 17.12.2009)

 

Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nanomaterialien (in Konsumprodukten) (3529/J 28.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (3497/AB 23.12.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewerberechtliche Genehmigung von Kebap-Verabreichungsplätzen im Rahmen des "kleinen Gastgewerbes" (3624/J 11.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3585/AB 08.01.2010)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Quelle (Österreich AG - drohende Insolvenz) (3713/J 16.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3591/AB 08.01.2010)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Quelle"-Konkurs und Folgen für Drittfirmen (3810/J 23.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3664/AB 14.01.2010)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Quelle"-Konkurs und Folgen für Drittfirmen (3809/J 23.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3759/AB 22.01.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement - Beratungsverlauf und Verhandlungsstand (Verhandlungen für ein multilaterales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) (4243/J 14.01.2010)

Zurückziehung am 21.01.2010

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 4243/J) 53 37

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermietung und Verpachtung von ÖBB-Immobilien an Kebap-Stände (4005/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3839/AB 02.02.2010)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermietung und Verpachtung von ÖBB-Immobilien an Kebap-Stände (4006/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (4040/AB 11.02.2010)

 

Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Federdruck-Pistolen (Kinder-Softguns) als Spielzeug (4409/J 29.01.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4123/AB 19.02.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement-Verhandlungsstand (Verhandlungen für ein multilaterales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) (4250/J 19.01.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4198/AB 15.03.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement-Verhandlungsstand (Verhandlungen für ein multilaterales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) (4247/J 19.01.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4214/AB 19.03.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement-Verhandlungsstand (Verhandlungen für ein multilaterales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) (4249/J 19.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4233/AB 19.03.2010)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend giftige Schwermetalle in Fasermalern (4450/J 03.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4347/AB 29.03.2010)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die ACTA (Anti-Counterfeit Trade Agreement) -Verhandlungen (für ein multilaterales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) (4516/J 15.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4436/AB 07.04.2010)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die ACTA (Anti-Counterfeit Trade Agreement) -Verhandlungen (für ein multilaterales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletztungen) (4515/J 15.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4475/AB 15.04.2010)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die ACTA (Anti-Counterfeit Trade Agreement) -Verhandlungen (für ein multilaterales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) (4517/J 15.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4490/AB 15.04.2010)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gentechnisch veränderte Baumwolle (4763/J 02.03.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4512/AB 21.04.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gravierende Mängel bei Weihnachtslichterketten - Kontrolle in Österreich - elektrotechnische Sicherheit (4777/J 03.03.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4687/AB 29.04.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und Personengesellschaften (4806/J 11.03.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4721/AB 04.05.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2009 - Entziehung der Gewerbeberechtigung (5024/J 07.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4932/AB 01.06.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alkoholmissbrauch - Jugendschutz - Sanktionen nach der Gewerbeordnung (5051/J 14.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4963/AB 09.06.2010)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Befragung "Die Aktualität familienfreundlicher Maßnahmen österreichischer Unternehmen in Krisenzeiten" (5060/J 14.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4964/AB 09.06.2010)

 

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gentechnikfreie Gastronomiebetriebe in Österreich (5107/J 21.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4991/AB 15.06.2010)

 

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gentechnikfreie Gastronomiebetriebe in Österreich (5109/J 21.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5030/AB 21.06.2010)

 

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gentechnikfreie Gastronomiebetriebe in Österreich (5108/J 21.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (5053/AB 22.06.2010)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern durch EU-Mitgliedsstaaten nach Marokko (5315/J 11.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (5241/AB 09.07.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und Personengesellschaften (5330/J 12.05.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (5253/AB 12.07.2010)

 

Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europäischen Verbrauchergipfel (2010 in Brüssel) (5482/J 28.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5257/AB 12.07.2010)

 

Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend gravierende Mängel bei Lichterketten (5488/J 28.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5261/AB 12.07.2010)

 

Adelheid Irina Fürntrath-Moretti, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzpolitik (Wettbewerbsnachteile für den Wirtschaftsstandort Österreich durch Übererfüllung konsumentenschutzrechtlicher EU-Normen) (5489/J 28.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5262/AB 12.07.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich - Entwicklung (5596/J 31.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5263/AB 12.07.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung der Fertigpackungsverordnung im Jahr 2009 (5479/J 27.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5526/AB 27.07.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich (5552/J 31.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (5561/AB 30.07.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2009 (5600/J 01.06.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (5569/AB 30.07.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folterinstrumente (-Exporte) aus der EU (5878/J 24.06.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5696/AB 13.08.2010)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend überfallsartige Schließung des Triumph-Werkes in Hartberg (5986/J 07.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5770/AB 18.08.2010)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkauf gesundheitsschädlicher Wasserspielgeräte (6187/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5915/AB 06.09.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung des Produktpirateriegesetzes im Jahr 2009 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie (5973/J 07.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (5963/AB 07.09.2010)

 

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend negative Auswirkungen des aufgedeckten Tierfutter-Kartells auf die heimische Landwirtschaft und die Konsumenten (6286/J 25.08.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (6192/AB 18.10.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und Personengesellschaften für die Bilanzjahre 2008 und 2009 (II) (6302/J 25.08.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6226/AB 25.10.2010 und Zu 6226/AB 03.11.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlung: ethnische Diskriminierung in Lokalen, Diskotheken u.a. (und bei Veranstaltungen) im Jahr 2009 (6354/J 07.09.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6248/AB 04.11.2010)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermutete Kartellabsprachen (am Zuckermarkt) (6363/J 14.09.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6260/AB 11.11.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr 2009 (6369/J 16.09.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6261/AB 11.11.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2009 (6372/J 16.09.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6283/AB 16.11.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichem) Kinderspielzeug im Jahr 2010 (6530/J 05.10.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (6441/AB 03.12.2010)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlachtbetrieb in Gmunden (Wiedereröffnung in einem Wohngebiet) (6557/J 07.10.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6477/AB 06.12.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für 2009 (6602/J 14.10.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (6522/AB 14.12.2010)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend offene Fragen aus der Anfragebeantwortung 5969/AB (zur Anfrage 6043/J) zu Waffenhandel (6646/J 19.10.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6532/AB 14.12.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lokalüberprüfungen: Brandschutz und sichere Fluchtwege in Diskotheken, Pubs und ähnlichen Lokalitäten (6649/J 20.10.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6579/AB 20.12.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen - Perspektiven (6689/J 21.10.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6583/AB 20.12.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen (6690/J 21.10.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6629/AB 21.12.2010)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend giftiges Kinderspielzeug aus China (6874/J 17.11.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6697/AB 23.12.2010)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) und Ausübung - gesetzliche Regelungen (6788/J 27.10.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6703/AB 27.12.2010)

 

Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Holzimporte aus Russland und anderen Oststaaten bzw. über Russland (6884/J 17.11.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (6783/AB 17.01.2011)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5915/AB XXIV.GP (zu 6187/J; Verkauf gesundheitsschädlicher Wasserspielgeräte) (6993/J 25.11.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (6809/AB 18.01.2011)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Mazda" (7314/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7019/AB 10.02.2011)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Ford" (7316/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7020/AB 10.02.2011)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Toyota" (7322/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7022/AB 10.02.2011)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Toyota" (7323/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7023/AB 10.02.2011)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Mercedes-Benz" (7313/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7032/AB 11.02.2011)

 

Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schweißnorm EN 1090-1 (Zertifizierung) (7302/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7094/AB 18.02.2011)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Toyota" (7304/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (7224/AB 23.02.2011)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Ford" (7306/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (7225/AB 23.02.2011)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Mazda" (7307/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (7226/AB 23.02.2011)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Toyota" (7310/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (7227/AB 23.02.2011)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Mercedes-Benz" (7312/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (7228/AB 23.02.2011)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Suzuki" (7555/J 02.02.2011)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7250/AB 03.03.2011)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend skandalöse "präsidiale Dienstwagen-Anschaffungsvorgänge" des Präsidenten der steirischen Wirtschaftskammer (7429/J 20.01.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7333/AB 18.03.2011)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend massives Lobbying für neues Waffenhandel-Gesetz (Außenhandelsgesetz) (7503/J 26.01.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7381/AB 22.03.2011)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Suzuki" (7554/J 02.02.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (7472/AB 01.04.2011)

 

Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffentlichkeitsgefährdung, Gesundheitsgefährdung und Umweltverschmutzung des wilden Schießens in Österreich (gesetzliche Bestimmungen für den Betrieb einer Schießstätte) (7814/J 01.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (7634/AB 18.04.2011)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Rückruf des Kinderspielzeugs "One touch light" durch die AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) (7961/J 17.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7824/AB 11.05.2011)

 

Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend benannte Stellen gemäß Aufzugsrichtlinie RL 96/16/EG, umgesetzt durch die Aufzüge-Sicherheitsverordnung (ASV 2008) (7943/J 16.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7849/AB 16.05.2011)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Machenschaften der Firma KaufSo (Liechtenstein; Verstoß gegen den Konsumentenschutz) (8224/J 05.04.2011)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7855/AB 16.05.2011)

 

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lärmbelastung durch den Industriepark Güssing im Ortsteil Ludwigshof (7991/J 22.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7914/AB 19.05.2011)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2010 - Entziehung der Gewerbeberechtigung (8048/J 23.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7917/AB 19.05.2011)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2010 - Entziehung der Gewerbeberechtigung (8049/J 23.03.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7978/AB 23.05.2011)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxistreit mit der Schweiz (Untersagung des gewerbsmäßigen Abholens von Fahrgästen durch deutsche oder Vorarlberger Taxi- und Mietwagenunternehmen vom Flughafen Kloten/Zürich) (8203/J 31.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8000/AB 25.05.2011)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alkoholmissbrauch - Jugendschutz - Sanktionen nach der Gewerbeordnung (8165/J 31.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8011/AB 26.05.2011)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicheren (oder gefährlichen) Konsumgütern in den Jahren 2009 und 2010 (8302/J 19.04.2011)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (8056/AB 30.05.2011)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine nachhaltige Exportförderung - unter zur Kenntnisnahme aktueller Studien zu den Auswirkungen auf die Zielländer (Schwerpunkt: Entwicklung) (8213/J 01.04.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8106/AB 01.06.2011)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlung: ethnische Diskriminierung in Lokalen, Diskotheken (und bei Veranstaltungen) im Jahr 2010? (8249/J 06.04.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8124/AB 03.06.2011)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teilen - gewerbliche Marktaufsicht in den Jahren 2009 und 2010 (8306/J 19.04.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8188/AB 16.06.2011)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichen) Kinderspielzeug im Jahr 2010 (8303/J 19.04.2011)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8193/AB 17.06.2011)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit für die Ausfuhrkontrolle im BMWFJ (Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend für sog. "Dual-Use"-Güter) (8325/J 28.04.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8207/AB 21.06.2011)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des § 113 (5) GewO (Gewerbeordnung; Sperrstundenregelung für gastgewerbliche Betriebe) (8395/J 29.04.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8208/AB 21.06.2011)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenlieferungen an Libyen (8416/J 03.05.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8305/AB 01.07.2011)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung von Fertigpackungsverordnung im Jahr 2010 (8439/J 05.05.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8308/AB 01.07.2011)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenlieferungen an Libyen (8415/J 03.05.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (8316/AB 01.07.2011)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fälle der Entziehung der Gewerbeberechtigung durch die Behörde (bei Vorliegen von Unterentlohnung) gemäß § 87 GewO (Gewerbeordnung) (8479/J 11.05.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8344/AB 05.07.2011)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungswünsche im KMG (Kriegsmaterialgesetz) (8494/J 11.05.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (8385/AB 11.07.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend fahrende Handwerker (8616/J 19.05.2011)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (8419/AB 13.07.2011)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Marke Österreich (8730/J 09.06.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8633/AB 08.08.2011)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschäfte österreichischer Firmen mit Burma (8767/J 15.06.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (8695/AB 12.08.2011)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschäfte österreichischer Firmen mit Burma (8768/J 15.06.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8707/AB 12.08.2011)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für 2010 (8866/J 17.06.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8757/AB 17.08.2011)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr 2010 (8888/J 22.06.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8779/AB 19.08.2011)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeausübung des Bewachungsgewerbes durch ausländische Firmen (8958/J 06.07.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8849/AB 02.09.2011)

 

Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Wirtschaftstrainerinnen und -trainer als eigener Beruf (8960/J 06.07.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8850/AB 02.09.2011)

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rätsel um "Kühlschrankmillionen" (Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge) (9084/J 08.07.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (9035/AB 08.09.2011)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunft von Bioprodukten (Importe aus China) (9256/J 14.09.2011)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (9083/AB 25.10.2011)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elektrofahrräder (Verkaufszahlen sowie durchschnittlicher Stromverbrauch) (9266/J 14.09.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (9117/AB 10.11.2011)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 1974 und dem Pyrotechnikgesetz 2010 (9292/J 21.09.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (9201/AB 21.11.2011)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bioplastik-Verpackungen für "Activia" (großteils aus gentechnisch verändertem Mais) (9315/J 21.09.2011)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9214/AB 21.11.2011)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Feuerwerkskörper und toxische Stoffe - Kontrollmaßnahmen (9400/J 04.10.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (9283/AB 01.12.2011)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2010 (9438/J 10.10.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (9335/AB 09.12.2011)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot für österreichische Taxiunternehmen am Flughafen Kloten Fahrgäste aufzunehmen (9711/J 09.11.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9528/AB 27.12.2011)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot für österreichische Taxiunternehmen am Flughafen Kloten Fahrgäste aufzunehmen (9709/J 09.11.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (9590/AB 09.01.2012)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot für österreichische Taxiunternehmen am Flughafen Kloten Fahrgäste aufzunehmen (9710/J 09.11.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (9600/AB 09.01.2012)

 

Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Juristen/innen in der Unternehmensberatung (9847/J 16.11.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (9742/AB 16.01.2012)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Aktivitäten zu weltweiten Eindämmung von Klein- und Leichtwaffen (Unterbindung des Handels) (9978/J 23.11.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9831/AB 23.01.2012)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplanter Herkunftsbezeichnung "Made in European Union" (10360/J 18.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10092/AB 28.02.2012)

 

Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die tatsächliche Einhaltung des Sonntagsöffnungsverbotes nach dem Öffnungszeitengesetz 2003 (10390/J 19.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10164/AB 15.03.2012)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Made in European Union" (10361/J 18.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (10167/AB 16.03.2012)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pläne der EU-Kommission, die das Gütesiegel "Made in Austria" in seiner bisherigen Form möglicherweise gefährden (10362/J 18.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (10168/AB 16.03.2012)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gütesiegel "Made in Austria" und dessen mögliche Gefährdung durch Pläne der EU-Kommission (10363/J 18.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10192/AB 16.03.2012)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafgelder nach der Gewerbeordnung für die Länderkammern der gewerblichen Wirtschaft für Zwecke der Wirtschaftsförderung und für soziale Zwecke (10513/J 02.02.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10328/AB 27.03.2012)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mögliche Abschaffung des Gütesiegels "Made in Austria" (10753/J 28.02.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10381/AB 04.04.2012)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicheren (oder gefährlichen) Konsumgütern im Jahr 2011 (10615/J 16.02.2012)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (10404/AB 10.04.2012)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entwicklung der Nettoinvestitionen im Bereich des Mittelstandes (10594/J 15.02.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10462/AB 13.04.2012)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2011 - Entziehung der Gewerbeberechtigung (10677/J 23.02.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10494/AB 19.04.2012)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Händlerangaben von KFZ-Treibstoffverbrauch (11241/J 28.03.2012)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (10515/AB 20.04.2012)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2011 - Entziehung der Gewerbeberechtigung (10675/J 23.02.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10575/AB 23.04.2012)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alkohol in Baby-Feuchttüchern (11238/J 28.03.2012)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (10703/AB 27.04.2012)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chemikalien in Frauenhygieneprodukten (11338/J 11.04.2012)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (10785/AB 07.05.2012)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teilen - gewerbliche Marktaufsicht in den Jahren 2009 und 2010 (11300/J 29.03.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10943/AB 21.05.2012)

 

Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend importierte Textilien aus Asien (11203/J 28.03.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (10994/AB 25.05.2012)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzen bzw. Zuständigkeit im Bereich europäischer Angelegenheiten (hinsichtlich Herkunftsbezeichnung "Made in European Union") (11289/J 29.03.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (11110/AB 29.05.2012)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlung: ethnische Diskriminierung in Lokalen, Diskotheken u.a. im Jahr 2011 (11341/J 11.04.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11143/AB 06.06.2012)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen illegale Skilehrer (11430/J 19.04.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11238/AB 19.06.2012)

 

Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Anfragebeantwortung 9742/AB zur Anfrage 9847/J ("Juristen/innen in der Unternehmensberatung") (11367/J 19.04.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (11249/AB 19.06.2012)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschätzte Kosten für Unternehmer durch Umbenennung des Dr. Karl-Lueger-Ring (11471/J 25.04.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11258/AB 20.06.2012)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2011 (11483/J 27.04.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (11292/AB 27.06.2012)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung im Jahr 2011 (11759/J 24.05.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11452/AB 13.07.2012)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichem) Kinderspielzeug im Jahr 2011 (11800/J 06.06.2012)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (11567/AB 25.07.2012)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alkoholmissbrauch - Jugendschutz - Sanktionen nach der Gewerbeordnung 2011 (11796/J 05.06.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11604/AB 02.08.2012)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teilen - gewerbliche Marktaufsicht im Jahr 2011 (11799/J 06.06.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11605/AB 02.08.2012)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollzug der Kennzeichnungsbestimmungen für kosmetische Mittel, Lebensmittelkontaktmaterialien und Spielzeug (11798/J 06.06.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11627/AB 06.08.2012)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Marke Österreich" -Projekt (12442/J 06.07.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (12085/AB 04.09.2012)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begleiter (Straßenaufsichtsorgane) für Sondertransporte (Schaffung eines eigenen Berufsbildes durch Änderung der Gewerbeordnung) (12514/J 11.07.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (12290/AB 10.09.2012)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begleiter (Straßenaufsichtsorgane) für Sondertransporte (Schaffung eines eigenen Berufsbildes durch Änderung der Gewerbeordnung) (12515/J 11.07.2012)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (12291/AB 10.09.2012)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die giftigen Methanol-Spirituosen in Tschechien (mögliche Importe nach Österreich) (12657/J 19.09.2012)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (12328/AB 19.10.2012)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft in den Jahren 2009, 2010 und 2011 - Entziehung von Gewerbeberechtigungen (12671/J 26.09.2012)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (12335/AB 31.10.2012)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angaben des Lichtschutzfaktors auf Sonnenmilch (12818/J 16.10.2012)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (12337/AB 31.10.2012)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schadstoffe in Kochutensilien (12820/J 16.10.2012)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (12338/AB 31.10.2012)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die giftigen Methanol-Spirituosen in Tschechien (mögliche Importe nach Österreich) (12656/J 19.09.2012)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (12352/AB 12.11.2012)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wimperntuschen (Richtlinien für den Konsumentenschutz im Kosmetikbereich) (12711/J 03.10.2012)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (12353/AB 12.11.2012)

 

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend FFG (Forschungsförderungsgesellschaft) -Förderungen für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (12647/J 19.09.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (12371/AB 16.11.2012)

 

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend FFG (Forschungsförderungsgesellschaft) -Förderungen für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (12648/J 19.09.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (12402/AB 19.11.2012)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr 2011 (12756/J 11.10.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (12455/AB 29.11.2012)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderwerbung (12817/J 16.10.2012)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (12456/AB 29.11.2012)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 1974 und dem Pyrotechnikgesetz 2011 (12785/J 12.10.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (12561/AB 12.12.2012)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für die Jahre 2010 und 2011 (12825/J 16.10.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (12585/AB 14.12.2012)

 

Johann Höfinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirkung des beschlossenen Paketes gegen "Cold Calling" (Verpflichtung einen telefonisch ausgehandelten Vertrag schriftlich oder über Datenträger zu bestätigen) (13343/J 12.12.2012)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (12946/AB 31.01.2013)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und Personengesellschaften für die Bilanzjahre 2009 und 2010 (13573/J 15.01.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (13357/AB 15.03.2013)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten (13775/J 30.01.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (13490/AB 27.03.2013)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten (13774/J 30.01.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (13524/AB 28.03.2013)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten (13776/J 30.01.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (13581/AB 29.03.2013)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werbefahrten in Österreich - ein organisierter Betrug an Konsumenten/innen (14202/J 05.03.2013)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (13808/AB 23.04.2013)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geldbußen bei Verstößen nach dem Kartellgesetz, Pauschalgebühr bei Zusammenschlussanmeldungen nach dem Wettbewerbsgesetz (14097/J 27.02.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (13814/AB 23.04.2013)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geldbußen bei Verstößen nach dem Kartellgesetz, Pauschalgebühr bei Zusammenschlussanmeldungen nach dem Wettbewerbsgesetz (14098/J 27.02.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (13865/AB 26.04.2013)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werbefahrten in Österreich - ein organisierter Betrug an Konsumenten/innen (14203/J 05.03.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (13907/AB 02.05.2013)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichem) Kinderspielzeug im Jahr 2012 (14204/J 05.03.2013)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (13917/AB 03.05.2013)

 

Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeordnung - Anhebung der Strafen bei Verstößen der Alkoholbestimmungen (14371/J 03.04.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14059/AB 29.05.2013)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschätzte Kosten für Unternehmer durch Umbenennung des Dr. Karl-Lueger-Ring - Folgeanfrage (11471/J zu 11258/AB) (14432/J 17.04.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14128/AB 11.06.2013)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzeigen wegen Rauchens im Lokal (14748/J 16.05.2013)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (14460/AB 16.07.2013)

 

Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft im Kfz-Handel (14925/J 23.05.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (14600/AB 23.07.2013)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode - Rahmenbedingungen für Unternehmer und Unternehmensgründer verbessern (15019/J 07.06.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14675/AB 05.08.2013)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode - Klein- und Mittelbetriebe fördern (15020/J 07.06.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14676/AB 05.08.2013)

 

Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grüne Exportgeschäfte mit Muammar al-Gaddafi (15054/J 12.06.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14744/AB 12.08.2013)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend den "Österreichaufschlag" bei Artikeln (15161/J 14.06.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14750/AB 12.08.2013)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln (15490/J 05.07.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14950/AB 23.08.2013)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich - Entwicklung in den Jahren 2010, 2011 und 2012 (15472/J 05.07.2013)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (15076/AB 03.09.2013 und Zu 15076/AB 04.09.2013)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich - wirtschaftliche Situation (15473/J 05.07.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (15154/AB 05.09.2013)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung der Fertigpackungsverordnung in den Jahren 2011 und 2012 (15551/J 09.07.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (15214/AB 06.09.2013)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend privates Sicherheitsgewerbe (15585/J 22.07.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (15244/AB 20.09.2013)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich (2010, 2011 und 2012) (15598/J 25.07.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (15265/AB 25.09.2013)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenlieferungs-Ausfuhrantrag für Guatemala (15817/J 09.08.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (15296/AB 08.10.2013)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2012 (15831/J 12.08.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (15307/AB 11.10.2013)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung im Jahr 2012 (15990/J 19.09.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (15374/AB 28.10.2013)

 

der Bundesräte

 

Wolfgang Schimböck, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung für Betriebsfahrzeuge (im Klein-Transportgewerbe) (2714/J-BR/2009 23.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2507/AB-BR/2009 21.09.2009)

 

Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Fahrgastaufnahme für Vorarlberger Taxiunternehmer (am Flughafen Zürich-Kloten) (2765/J-BR/2010 01.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2554/AB-BR/2010 12.08.2010)

 

Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Fahrgastaufnahme für Vorarlberger Taxiunternehmer (am Flughafen Zürich-Kloten) (2764/J-BR/2010 01.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2556/AB-BR/2010 01.09.2010)

 

Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Fahrgastaufnahme für Vorarlberger Taxiunternehmer (am Flughafen Zürich-Kloten) (2763/J-BR/2010 01.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (2557/AB-BR/2010 01.09.2010)

 

Efgani Dönmez, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Handel zwischen Österreich und dem Iran (2792/J-BR/2010 23.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2575/AB-BR/2011 18.02.2011)

 

Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schweizer Protektionismus zu Lasten Vorarlberger Taxiunternehmen (2848/J-BR/2011 06.10.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (2635/AB-BR/2011 06.12.2011)

 

Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schweizer Protektionismus zu Lasten Vorarlberger Taxiunternehmen (2847/J-BR/2011 06.10.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2636/AB-BR/2011 06.12.2011)

 

Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen betreffend geringe Anzahl von Unternehmensgründungen in Österreich (2883/J-BR/2012 14.03.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2672/AB-BR/2012 11.05.2012)

 

Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Seveso"-Betriebe in Österreich (und deren Sicherheitskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle gemäß Gewerbeordnung) (2933/J-BR/2012 29.11.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2719/AB-BR/2013 28.01.2013)

 

Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend schwere Gewalttaten durch vorbestrafte Angestellte von Bewachungsunternehmen (2955/J-BR/2013 26.06.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2732/AB-BR/2013 23.08.2013)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Otto Pendl betreffend Ausbildungsstandards für das private Sicherheitsgewerbe (45/M) 46 17–18

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter 46 17–18

 

Peter Haubner betreffend Export-Strategien (124/M) 137 23–24

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner 137 23–24

 

Josef Bucher betreffend Entlastung für den leistungsbereiten Mittelstand (209/M) 204 35–37

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann 204 35–37

 

der Bundesräte

 

Cornelia Michalke betreffend Benachteiligung heimischer Betriebe infolge der in der Schweiz wirksam gewordenen Regelungen hinsichtlich grenzüberschreitender Handwerksdienstleistungen (1732/M-BR/2010) BR 782 15–17

Beantwortet von Staatssekretärin Christine Marek (in Vertretung von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner) BR 782 15–17

 

Monika Kemperle betreffend Kürzung von Unternehmensförderungen (1734/M-BR/2010) BR 782 21–22

Beantwortet von Staatssekretärin Christine Marek (in Vertretung von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner) BR 782 21–22

 

Mag.Josef Taucher betreffend Schutz der Konsumenten/innen vor "Abzockerfirmen" (1826/M-BR/2013) BR 820 28–29

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer BR 820 28–29

 

 

Handelsgesetzbuch

 

Handelsvertretergesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Hauptausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

 

Hauptschulen, siehe BILDUNGSWESEN I

 

"Haus der Geschichte"-Projekt, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG sowie auch NATIONALRAT V

 

Hausarrest, elektronisch überwachter, siehe STRAFRECHT

 

Hausbesorgergesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

Hausbetreuungsgesetz

 

Hebammengesetz, siehe GESUNDHEIT sowie auch BILDUNGSWESEN IV und VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Heeresdisziplinargesetz, siehe LANDESVERTEIDIGUNG sowie auch BUNDESHAUSHALT III, VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT und ZIVILRECHT

 

Heeresdisziplinarrecht, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LANDESVERTEIDIGUNG

 

Heeresforstverwaltung Allentsteig, Überlassung des Personals einem anderen Rechtsträger, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

Heeresgebührengesetz, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG, SICHERHEITSWESEN, VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT und ZIVILRECHT

 

Heeresversorgungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE IV sowie auch IV, GESUNDHEIT, VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT und ZIVILRECHT

 

Heiliger Stuhl, Sechster Zusatzvertrag zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960, siehe STAATSVERTRÄGE und VERMÖGENSSICHERUNG

 

Heilmasseure/innen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

Heilmittelabgabegesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

Heimarbeitsgesetz, siehe ARBEITSRECHT I

 

Heimaufenthaltsgesetz, siehe RECHTSPFLEGE

 

Heizkostenabrechnungsgesetz, siehe WOHNUNGSWESEN

 

Heizungspumpen, drehzahlgeregelte, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Herzegowina, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

HIPC Trust Fund, Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur Entschuldung Liberias, siehe KREDITWESEN

 

HIPC Trust Fund, Bundesgesetz über die Leistungen eines österreichischen Beitrages zur Entschuldung Liberias, siehe KREDITWESEN

 

"HiROS" (High Resolution Optical System)-Spionagesatelliten-Projekt, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

HiROS-Projekt (Bau von Satelliten), siehe auch DATENVERARBEITUNG

 

Hochschulen, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz, siehe auch VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Hochschulgesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV sowie auch VIII und VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Hochschulpartnerschaft, Endbericht zum Dialog, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV sowie auch VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Hochschulstudium, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Hochschul-Taxengesetz

 

Hochschulzugang, siehe BILDUNGSWESEN IV und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Hochwasserkatastrophen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, POLITISCHE PARTEIEN und VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

Hochwasserrisikomanagement, siehe WASSERRECHT

 

Hochwasserschutz im Bereich der österreichischen Donau, Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, VEREINBARUNGEN und WASSERBAUTEN

 

Holzhandelsüberwachungsgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Homophobie, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

Homosexualität, siehe auch AUSLÄNDER, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, GESUNDHEIT, MENSCHENRECHTE, SICHERHEITSWESEN, SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI, STRAFRECHT und ZIVILRECHT

 

Hongkong, Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Hongkong, Sonderverwaltungsregion, Zweites Protokoll zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Hospiz- und Palliativversorgung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

Hospizwesen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

Hotellerie, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FREMDENVERKEHR sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Huber Gerhard, Abgeordneter zum Nationalrat, Ermittlungsverfahren, siehe STRAFRECHT

 

Hubschrauber-Rettungsdienst, siehe GESUNDHEIT und VEREINBARUNGEN

 

Hubschrauberrettungsdienst, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

Hymne, Italienische, siehe AUSSENPOLITIK

 

Hypo Alpe-Adria-Bank AG, siehe ANFRAGEN, DRINGLICHE, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III, BUNDESREGIERUNG III, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES, RECHNUNGSHOF, RECHTSANWÄLTE UND NOTARE und STRAFRECHT

 

Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, siehe auch STRAFRECHT

 

Hypo Landesbank Niederösterreich, siehe auch STRAFRECHT

 

Hypo Niederösterreich Landesbank, siehe auch STRAFRECHT

 

Hypo Tirol Bank AG, siehe auch STRAFRECHT