IAKW-Finanzierungsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

IEF (Insolvenz-Entgelt-Fonds)-Service-GmbH-Gesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

IEF-Service-GmbH-Gesetz, siehe auch VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

IFAD (Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung), siehe KREDITWESEN

 

IFI(Internationale Finanzinstitutionen)-Beitragsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

IKT-Konsolidierungsgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

IMADEC Exekutive Education GmbH (bis 2007: IMADEC University), siehe BILDUNGSWESEN IV

 

IMI (Internal Market Information System) -Gesetz, siehe auch ARBEITSMARKT

 

Imkerei, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN sowie auch BUNDESREGIERUNG III, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, LEBENSMITTEL und VETERINÄRWESEN

 

Immissionen, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Immissionsschutzgesetz-Luft, Bericht, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Immissionsschutzgesetz-Luft, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Immobilien-Investmentfondsgesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III und VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Immobilienmaklerverordnung, siehe WOHNUNGSWESEN

 

Immunität

 

- Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 in Bezug auf die Immunität, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- außerberufliche Immunität von Mandataren/innen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT

 

- außerberufliche Immunität von Mandataren/innen, siehe auch STRAFRECHT

 

- berufliche und außerberufliche Immunität von Abgeordneten, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- berufliche und außerberufliche Immunität von Abgeordneten, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- berufliche und außerberufliche Immunität von Abgeordneten, siehe BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Ermittlungen gegen Abgeordnete, siehe auch NATIONALRAT V

 

- Ermittlungen gegen Abgeordnete und deren Immunität, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und NATIONALRAT V

 

- Ermittlungen gegen Abgeordnete zum Nationalrat, siehe auch STRAFRECHT

 

- Handhabung der politischen Immunität durch die Staatsanwaltschaft Wien gegenüber einem EU-Abgeordneten, siehe STRAFRECHT

 

- Immunitäten ausländischer Organisationen, siehe auch STAATSVERTRÄGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

- Immunitäten ausländischer Organisationen, siehe VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Immunitäten ausländischer Organisationen, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Information über Auslieferungsbegehren, siehe NATIONALRAT V

 

- Kritik an der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Auslieferungsbegehren, siehe NATIONALRAT V

 

- Neuregelung der sachlichen Immunität, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen, siehe STAATSVERTRÄGE und VEREINTE NATIONEN

 

- Verfolgungshandlungen gegen Abgeordnete zum Nationalrat, siehe auch STRAFRECHT

 

Ansuchen von Behörden um Zustimmung zur Verfolgung der Abgeordneten

 

der Staatsanwaltschaft Graz (21 St 8/08t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Susanne Winter wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 283 Abs. 2 sowie 188 StGB (1/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 4 23

Bericht 18 d.B. (Jakob Auer)

Verhandlung 8 164–184

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 8 184

 

der Staatsanwaltschaft Wien (502 St 40/08a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 269 Absatz 1, 83 Absatz 1, 84 Absatz 2 Ziffer 4 StGB (2/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 4 23

Bericht 25 d.B. (Mag. Dr. Beatrix Karl)

Verhandlung 8 164–184

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 8 184–185

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 121/08x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 111 Abs. 1 und 2 sowie 115 Abs. 1 StGB (3/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 9 2

Zurückziehung am 19.01.2009

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 3/IMM) 10 66

 

der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (12 St 114/08p) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gabriel Obernosterer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 35 der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages - K-LTGO (4/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 10 66

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 11 230–231

 

der Staatsanwaltschaft Wien (AZ 25 St 407/08i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Dritten Präsidenten des Nationalrates Mag. Dr. Martin Graf wegen des Verdachtes der strafbaren Handlungen nach §§ 153 Abs. 1 und 2, 153b sowie 159 Abs. 1, 2 und 3 StGB und nach § 122 GmbHG (5/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 13 30

Bericht 93 d.B. (Erwin Hornek)

Verhandlung 16 350–360

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 16 360

 

der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (3 St 98/07t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 51 Abs. 1 DSG (6/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 19 34

Bericht 193 d.B. (Johann Rädler)

Verhandlung 21 302–307

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 21 307

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 27/09z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Harald Walser wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 111 Abs. 1 und 2 sowie 152 StGB (7/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 20 10

Bericht 194 d.B. (Hannes Weninger)

Verhandlung 21 308–309

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 21 309

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 23/09x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 111 sowie 152 StGB (8/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 24 11

Bericht 231 d.B. (Johann Rädler)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 27 222–223

 

der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (1 St 359/07k-31) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 302 Abs. 1 StGB (9/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 24 11

Bericht 232 d.B. (Johann Rädler)

Verhandlung 27 223–225

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 27 225

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (111 Hv 52/09 v) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig-Piesczek wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach §§ 111 Abs. 1 und 2 sowie 152 Abs. 1 StGB (10/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 29 86

Bericht 314 d.B. (Johann Rädler)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 32 268

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 20/09w) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 111 Abs. 1 und 2 sowie 152 StGB (11/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 29 86

Bericht 315 d.B. (Johann Rädler)

Verhandlung 32 268

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 32 269

 

der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (GZ 1 St 126/09s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 302 Abs. 1 sowie 310 Abs. 1 (12) StGB (12/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 33 51

Bericht 324 d.B. (Jakob Auer)

Verhandlung 37 275–280

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 37 280

Beschluss auf Auslieferung 37

 

des Landesgerichtes Klagenfurt (17 Hv 69/07 h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (13/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 33 51

Bericht 325 d.B. (Jakob Auer)

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 37 281

 

des Landesgerichtes Klagenfurt (17 Hv 67/07 i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (14/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 33 51

Bericht 326 d.B. (Jakob Auer)

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 37 281

 

der Staatsanwaltschaft Wien (502 St 26/08f) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 111 StGB (15/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 35 27

Bericht 337 d.B. (Johann Rädler)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 37 281–282

 

des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau (5U 110/09 k-3) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB (16/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 35 27

Bericht 397 d.B. (Johann Rädler)

Vorschlag des Präsidenten auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG 41

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 41 305

 

der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 87/09g) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach § 33 FinStrG und §§ 146, 147 Abs. 2, 148, erster Fall, StGB (17/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 39 18

Bericht 398 d.B. (Johann Rädler)

Vorschlag des Präsidenten auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG 41

Verhandlung 41 306–308

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 41 308

 

der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 75/09t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 12 zweiter Fall, 15 und 75 bzw. §§ 12 zweiter Fall, 15 und 87 Abs. 1 sowie § 133 Abs. 1 StGB (18/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 44 13

Bericht 470 d.B. (Nikolaus Prinz)

Verhandlung 46 229–235

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 46 235

 

der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (1 St 247/09k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 288 Abs. 3 StGB (19/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 49 56

Bericht 581 d.B. (Jakob Auer)

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 51 230–231

 

der Bundespolizeidirektion Wien (GZ: E1/90828/1/2010) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 14 Abs. 1 iVm 19 Versammlungsgesetz (20/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 57 97

Bericht 678 d.B. (Dieter Brosz)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 62 229

 

der Bundespolizeidirektion Wien (GZ: E1/90837/1/2010) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Birgit Schatz wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 14 Abs. 1 iVm 19 Versammlungsgesetz (21/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 57 97

Bericht 679 d.B. (Dieter Brosz)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 62 229–230

 

der Staatsanwaltschaft Wien (AZ: 22 St 116/09z-3) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach den §§ 15,105 und 106 Abs. 1 Ziffer 1 StGB (22/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 60 74

Bericht 680 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)

Verhandlung 62 230–233

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 62 233

 

der Staatsanwaltschaft Wien (GZ 501 St 44/10k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach den §§ 12 zweiter Fall, 15 Abs. 1, 288 Abs. 1 und 4 StGB sowie §§ 15 Abs. 1,105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Ziffer 1 und 3 StGB (23/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 69 65

Bericht 786 d.B. (Günter Kößl)

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 70 200

 

der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (GZ 8 St 299/09s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Harald Jannach wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB (24/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 72 55

Bericht 866 d.B. (Johann Rädler)

Verhandlung 74 251–252

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 74 252–253

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (092 Hv 38/10s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (25/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 75 45

Bericht 890 d.B. (Johannes Schmuckenschlager)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 77 294

 

der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt (2 St 23/10v sowie 8 St 49/10) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 288 Abs. 4 und § 297 Abs. 1 StGB (26/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 75 45

Bericht 891 d.B. (Johannes Schmuckenschlager)

Verhandlung 77 294–301

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 77 301

 

der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (2 St 27/09i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall (§ 313) StGB (27/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 75 45

Bericht 892 d.B. (Johannes Schmuckenschlager)

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 77 302

 

der Staatsanwaltschaft Graz (16 St 99/10s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach §§ 188 und 283 Abs. 1 StGB (28/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 77 82

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 77 302

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (113 Hv 105/10d) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (29/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 77 82

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 77 302–303

 

des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 120/10 b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach dem § 310 Abs 1 StGB (30/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 91 26

Bericht 1057 d.B. (Johann Singer)

Beschluss auf Auslieferung 93 304

 

der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 104/10 h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 288 Abs. 1 StGB (31/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 96 57

Bericht 1131 d.B. (Mag. Bernd Schönegger)

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 100 251

 

der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 104/10 h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 288 Abs. 1 StGB (32/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 99 45

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 100 251

 

der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 10/11 m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 301 Abs. 1 StGB (33/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 99 45

Bericht 1175 d.B. (August Wöginger)

Verhandlung 103 193–197

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 103 197–198

 

des Landesgerichts Innsbruck (24 Hv 69/11b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Werner Königshofer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (34/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 116 50

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 118 245

 

der Staatsanwaltschaft Wien (502 St 28/11s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Werner Königshofer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 283 Abs. 2 StGB (35/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 116 50

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 118 245

 

der Staatsanwaltschaft Wien (604 St 8/11z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 165 Abs. 1 und 4 StGB (36/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 118 68

Verhandlung 118 245–251

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 118 251

 

der Staatsanwaltschaft Salzburg (16 St 183/11y) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB und § 308 StGB (37/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 121 2

Bericht 1496 d.B. (Nikolaus Prinz)

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 126 215

 

des Landesgerichts für Strafsachen Graz (5 Hv 109/11p) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (38/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 121 2

Bericht 1497 d.B. (Nikolaus Prinz)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 126 216

 

des Landesgerichts St. Pölten (35 Hv 185/11x-10) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (39/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 140 91

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 141 204

 

der Staatsanwaltschaft Wien (196 BAZ 1131/11x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Wolfgang Zinggl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 118a, 119, 119a, 126c StGB sowie § 51 DSG (40/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 143 40

Bericht 1674 d.B. (Johann Rädler)

Verhandlung 144 275–279

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 144 279–280

 

der Staatsanwaltschaft Wien (614 St 3/10m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Kurt Gartlehner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, zweiter Fall; 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall StGB bzw. allenfalls § 165 Abs. 2 und 3 StGB idF BGBl. I Nr. 136/2004 (41/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 148 58

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 150 230–231

 

der Staatsanwaltschaft Wien (614 St 3/10m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Werner Amon, MBA wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 165 Abs. 2 und 3 StGB (42/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 148 58

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 150 231

 

der Staatsanwaltschaft Wien (35 St 202/11w) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, zweiter Fall, 15, 153 StGB (43/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 153 49–50

Bericht 1785 d.B. (Johann Rädler)

Verhandlung 157 196–198

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 157 198

 

der Bundespolizeidirektion Wien, P3/110063/3/2012, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Elmar Podgorschek wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 35 Abs. 2 iVm 53 Wehrgesetz 2001 (44/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 155 88

Verhandlung 157 198–205

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 157 206

 

der Staatsanwaltschaft Wien (614 St 3/10m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Karin Hakl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, zweiter Fall, 153 Abs. 1 und 2 StGB bzw. §§ 12, zweiter Fall, 165 Abs. 2 StGB idF BGBl I 109/2007 (45/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 178 11

Bericht 2018 d.B. (Konrad Steindl)

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 185 266

 

der Staatsanwaltschaft Wien (151 BAZ 1837/11i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 293 Abs. 2 StGB (46/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 187 114

Bericht 2172 d.B. (Gabriele Tamandl)

Verhandlung 191 294–298

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 191 298

 

der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (15 St 28/12m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Martin Strutz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 153 Abs. 1 und 2 2. Fall StGB (47/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 190 28

Bericht 2173 d.B. (Gabriele Tamandl)

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 191 298

 

des Landesgerichts für Strafsachen Wien (091 Hv 5/13s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Günther Kräuter wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (48/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 193 79

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 194 181

 

des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 24/13i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Josef Bucher wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB und § 152 Abs. 1 StGB (49/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 203 93

Bericht 2577 d.B. (Nikolaus Prinz)

Verhandlung 216 350–352

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 216 352

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 216 352

 

des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 23/13t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Josef Bucher wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (50/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 203 93

Bericht 2578 d.B. (Nikolaus Prinz)

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 216 352

 

des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 24/13i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB und § 152 Abs. 1 StGB (51/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 203 93

Bericht 2579 d.B. (Nikolaus Prinz)

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 216 353

 

des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 23/13t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (52/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 203 93

Bericht 2580 d.B. (Nikolaus Prinz)

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 216 353

 

der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, 11 ST 32/13p, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Johann Rädler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 302 Abs. 1 StGB (53/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 207 46

Bericht 2581 d.B. (Nikolaus Prinz)

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 216 353–354

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, 92 HV 52/13k, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (54/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 213 50

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 216 354

 

 

Immunitätsausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

 

Impfschadengesetz, siehe GESUNDHEIT und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE IV sowie auch IV, OPFERFÜRSORGE und VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Impfungen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

Import, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Indien, Abkommen über soziale Sicherheit, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI und STAATSVERTRÄGE

 

Indonesien, Partnerschaftsabkommen mit der EU, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Industriellenvereinigung, Trainees der, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

Infektiöse Bovine Rhinotracheitis, siehe VETERINÄRWESEN

 

Infektiöse Pustulöse Vulvovaginitis, siehe VETERINÄRWESEN

 

Informationsarbeit, siehe BUNDESREGIERUNG III sowie auch III, ARBEITERKAMMERN, BEHINDERTE, FAMILIENPOLITIK, FRAUEN, LANDESVERTEIDIGUNG und TABAK

 

Informationsarbeit der Bundesregierung, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

Informationsfreiheit, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ÖFFENTLICHER DIENST

 

Informationsfreiheitsgesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Infrastruktursenat-Einführungsgesetz, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Ingenieure, siehe auch PETITIONEN

 

Ingenieurgesetz, siehe auch VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Inklusion (Pädagogik), siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE sowie auch BILDUNGSWESEN I und II und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Inländerdiskriminierung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STAATSBÜRGER

 

Insolvenz-Entgelt-Fonds, siehe ARBEITSRECHT I

 

Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, siehe ARBEITSRECHT I sowie auch ARBEITSMARKT, BUNDESHAUSHALT III, SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V und ZIVILRECHT

 

Insolvenzordnung, siehe ZIVILRECHT sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Insolvenzrechtsänderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Insolvenzrechtseinführungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Instanzenzuges bei Erlassung von Bescheiden in Angelegenheiten der staatlichen Kultusverwaltung, Bundesgesetz über die Regelung des, siehe auch VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Institute of Science and Technology Austria (IST Austria), siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Institute of Science and Technology-Austria, siehe VEREINBARUNGEN und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Integration, siehe AUSLÄNDER sowie auch BIBLIOTHEKEN, BUNDESREGIERUNG III, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, FRAUEN und LANDESVERTEIDIGUNG

 

Integration von Einwanderern, siehe AUSLÄNDER und VOLKSBEFRAGUNG

 

Integrationsfonds, Österreichischer, siehe AUSLÄNDER

 

Interbankmarktstärkungsgesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Internationale Anti-Korruptionsakademie, Übereinkommen zur Errichtung, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA), siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Internationale Arbeitsorganisation (IAO), siehe ARBEITSRECHT II und STAATSVERTRÄGE

 

Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Abkommen über die Einrichtung eines Verbindungsbüros, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Internationale Entwicklungsorganisation, siehe auch KREDITWESEN

 

Internationale Fernmeldeunion, Änderungsurkunden der Satzung und des Vertrages, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN und STAATSVERTRÄGE

 

Internationale Finanz-Corporation, Abkommen über die Einrichtung eines Verbindungsbüros, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), siehe KREDITWESEN

 

Internationaler Währungsfonds, Aufstockung der Neuen Kreditvereinbarungen, siehe KREDITWESEN

 

Internationaler Währungsfonds, siehe KREDITWESEN

 

Internationales Olympisches Komitee (IOC), siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SPORT

 

internationales Privatrecht, siehe ZIVILRECHT

 

Internet, siehe DATENVERARBEITUNG sowie auch ENERGIEWIRTSCHAFT, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, FAMILIENPOLITIK, FREMDENVERKEHR, LANDESVERTEIDIGUNG, POST- UND FERNMELDEWESEN, SICHERHEITSWESEN, STRAFRECHT, VOLKSBEGEHREN und ZIVILRECHT

 

Interparlamentarische Union

 

- Interparlamentarische Konferenzen, siehe auch NATIONALRAT V

 

- Teilnahme der Abgeordneten Petra Bayr an der Konferenz der Interparlamentarischen Union in Ecuador, siehe NATIONALRAT V

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend IPU i.S. Interparlamentarische IPU-Konferenz in Bangkok sowie vorbereitende Arbeitssitzungen u.a. für das Präsidenten-Welttreffen IPU in New York, Genf und Namibia (35/JPR 19.03.2010)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (37/ABPR 18.05.2010)

 

 

Invalideneinstellungsgesetz, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

Invaliditätspension, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Investitionen, siehe auch DATENVERARBEITUNG, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Investitionsfreibetrag, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Investmentfondsgesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III, STEUERN UND GEBÜHREN und VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

In-vitro-Fertilisation, Fonds zur Kostenübernahme, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

In-vitro-Fertilisation, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

IPR-Gesetz (Internationales Privatrecht), siehe ZIVILRECHT

 

IPR(Internationales Privatrecht)-Gesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Iran, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und MENSCHENRECHTE

 

Irland, Protokoll und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24.Mai 1966 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Veremeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern und Einkommen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Irland, Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Islam, siehe KIRCHEN und SICHERHEITSWESEN sowie auch BILDUNGSWESEN VIII, FRAUEN, SICHERHEITSWESEN, STRAFRECHT und VETERINÄRWESEN

 

Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), siehe KIRCHEN und SICHERHEITSWESEN sowie auch BILDUNGSWESEN VIII und SICHERHEITSWESEN

 

Islamophobie, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

Israel, Abkommen über gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen, siehe STAATSVERTRÄGE und ZOLLWESEN

 

Israelitische Religionsgesellschaft, siehe KIRCHEN

 

Italien, Hymne "Fratelli d'Italia", siehe AUSSENPOLITIK

 

Italien, Wiedereinführung der Atomenergienutzung, siehe ATOMENERGIE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

IVF (In-vitro-Fertilisation)-Fonds-Gesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

IV-Fonds-Gesetz, siehe GESUNDHEIT

 

IVS (Intelligente Verkehrssysteme) -Gesetz, siehe VERKEHR I