Nabucco-Projekt (Erdgas-Pipeline-Projekt), Abkommen, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT und STAATSVERTRÄGE

 

Nachhilfeunterrichtsgesetz, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Nachtschwerarbeitsgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III, SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V und VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

NADA (Nationale Anti-Doping-Agentur) Austria GmbH, Jahresbericht, siehe SPORT

 

Nahversorgung und Wettbewerbsbedingungen, Änderung des Bundesgesetzes, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

Namensänderungsgesetz, siehe PERSONENSTANDSRECHT und ZIVILRECHT sowie auch VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT und ZIVILRECHT

 

Namensrechtsänderungsgesetz, siehe PERSONENSTANDSRECHT

 

Namibia, siehe auch VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Nanotechnologie, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

Nationalbank, Oesterreichische, siehe KREDITWESEN

 

Nationalbankgesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Nationaler Aktionsplan "Ernährung", siehe GESUNDHEIT

 

Nationaler Aktionsplan für Gleichstellung von Männern und Frauen, siehe auch FRAUEN

 

Nationaler Aktionsplan für Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt, siehe auch FRAUEN

 

Nationaler Aktionsplan "Gleichstellung von Männern und Frauen", siehe auch FRAUEN

 

Nationaler Aktionsplan "Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt", siehe auch FRAUEN

 

Nationaler Aktionsplan Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt, siehe ARBEITSMARKT

 

Nationaler Aktionsplan "Integration", siehe AUSLÄNDER

 

Nationaler Aktionsplan "Pflanzenschutzmittel", siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Nationaler Bildungsbericht, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan, siehe WASSERWIRTSCHAFT

 

Nationales Reformprogramm, Bericht, siehe WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Nationalfeiertag, Österreichischer

 

- Heeresschau am Nationalfeiertag, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparung von Veranstaltungen (des Bundesheeres) zum Nationalfeiertag (6965/J 19.11.2010)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (6865/AB 18.01.2011)

 

Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verteilaktion eines türkischen Kochbuches am Nationalfeiertag (9928/J 18.11.2011)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9691/AB 13.01.2012)

 

 

Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, siehe OPFERFÜRSORGE sowie auch VERMÖGENSSICHERUNG

 

Nationalfondsgesetz, siehe auch KUNST UND KULTUR

 

Nationalparks, siehe UMWELTSCHUTZ sowie auch VERKEHR IV

 

Nationalrat

 

I. Gemeinsame Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates

II. Einberufung und Beendigung der Tagungen (mit Übersicht über deren Dauer)

III. Präsidenten, Schriftführer und Ordner (mit Übersicht ihrer Amtsdauer)

IV. Ansprachen der Präsidenten (Kundgebungen)

V. Sonstiges

 

 

I. Gemeinsame Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates

 

- Gedenkkundgebung des Nationalrates und des Bundesrates am 12.11.1998 aus Anlaß des 80. Jahrestages der Gründung der Republik Österreich (eigenes Stenographisches Protokoll)

Redner:

Präsident des Bundesrates Alfred Gerstl

Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel

Präsident des Nationalrates Dr. Heinz Fischer

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima

Bundespräsident Dipl.-Kfm. Dr. Thomas Klestil

 

II. Einberufung und Beendigung der Tagungen (mit Übersicht über deren Dauer)

 

- Einberufung des am 28. September 2008 gewählten Nationalrates zur XXIV. Gesetzgebungsperiode und zugleich zur ordentlichen Tagung 2008/2009 für den 28.10.2008 durch den Bundespräsidenten, Eröffnung der ersten Sitzung durch die Präsidentin des Nationalrates der XXIII. Gesetzgebungsperiode Mag. Barbara Prammer und Konstituierung des Hauses (16/GO) 1 7

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der ordentlichen Tagung 2008/2009 mit Ablauf des 13. Juli 2009 und Beauftragung des Verfassungsausschusses mit der Fortsetzung seiner Arbeiten hinsichtlich der Vorlagen 700/A(E), 286/A, 460/A, 461/A, 599/A(E) und 677/A sowie Beauftragung des Finanzausschusses und des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments mit der Fortsetzung ihrer Arbeiten nach Beendigung der ordentlichen Tagung 2008/2009 (372/GO) 32 297, 297–298

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der außerordentlichen Tagung 2009 mit Ablauf des 1. September 2009 (490/GO) 33 141

- Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung für den 1. September 2009 durch den Bundespräsidenten (auf Verlangen von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates) (488/GO) 33 50

- Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2009/2010 für 8. September 2009 durch den Bundespräsidenten (379/GO) 35 26

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der ordentlichen Tagung 2009/2010 mit Ablauf des 12. Juli 2010 (2306/GO) 74 253

- Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung für den 25. August 2010 durch den Bundespräsidenten gem. Art. 28 Abs. 2 B-VG (auf Verlangen von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates) (617/GO) 75 44

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der außerordentlichen Tagung 2010 mit Ablauf des 25. August 2010 (619/GO) 75 146

- Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2010/2011 für 7. September 2010 durch den Bundespräsidenten (1490/GO) 77 35

- Beschluss des Nationalrates (auf Antrag der Abg. Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen) betr. Beendigung der ordentlichen Tagung 2010/2011 mit Ablauf des 11. Juli 2011 (1074/GO) 115 6

- Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2011/2012 für 6. September 2011 durch den Bundespräsidenten (1081/GO) 116 48

- Beschluss des Nationalrates (auf Antrag der Abg. Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen) betr. Beendigung der ordentlichen Tagung 2011/2012 mit Ablauf des 16. Juli 2012 (1618/GO) 168 4

- Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2012/2013 für 4. September 2012 durch den Bundespräsidenten (1701/GO) 169 72

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der ordentlichen Tagung 2012/2013 mit Ablauf des 15. Juli 2013 (2140/GO) 216 363

- Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2013 für 9. September 2013 durch den Bundespräsidenten (2090/GO) 217 81

Übersicht über die Dauer der Tagungen

Ordentliche Tagungen:

28.10.2008 bis 13.07.2009

01.09.2009 bis 01.09.2009

08.09.2009 bis 12.07.2010

25.08.2010 bis 25.08.2010

07.09.2010 bis 11.07.2011

06.09.2011 bis 16.07.2012

04.09.2012 bis 15.07.2013

09.09.2013 bis 28.10.2013

 

III. Präsidenten, Schriftführer und Ordner (mit Übersicht ihrer Amtsdauer)

 

 

Führung des Vorsitzes durch die Präsidentin des früheren Nationalrates Mag. Barbara Prammer (40/WD) 1 6

 

Berufung der Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Jakob Auer, Dr. Manfred Haimbuchner und Sigisbert Dolinschek zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte als Schriftführer (41/WD) 1 8

 

Wahl der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer zur Präsidentin, des Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger zum Zweiten Präsidenten und des Abgeordneten Dr. Martin Graf zum Dritten Präsidenten des Nationalrates (2/W) 1 32–34, 37–38, 38–39

Debatte 1 11–32

 

Wahl der Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Mag. Rosa Lohfeyer, Jakob Auer, Anna Franz und Dr. Manfred Haimbuchner zu Schriftführerinnen und Schriftführern und Wahl der Abgeordneten Rosemarie Schönpass, Ridi Steibl, Mag. Harald Stefan, Sigisbert Dolinschek und Dieter Brosz zu Ordnerinnen und Ordnern (3/W) 1 40, 40

 

Wahl des Abg. Fritz Neugebauer zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates (8/W) 6 30

Debatte 6 25–29

 

Wahl des Abgeordneten Wolfgang Zanger zum Schriftführer (12/W) 45 50

 

Wahl der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier zur Schriftführerin (17/W) 93 82

 

Wahl des Abgeordneten Christoph Hagen zum Ordner (20/W) 184 61–62

 

IV. Ansprachen der Präsidenten (Kundgebungen)

 

Mag. Barbara Prammer Ansprache der Präsidentin Mag. Barbara Prammer anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2007/2008 (304/GO) 69 5–7

Mag. Barbara Prammer anläßlich ihrer Wahl zur Präsidentin des Nationalrates (18/GO) 1 34–37

Mag. Barbara Prammer Dank und Anerkennung für die Tätigkeit im Dienste der Republik Österreich an die ausscheidenden Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre durch Präsidentin Mag. Barbara Prammer (216/GO) 6 22

Mag. Barbara Prammer Glückwünsche an die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretärin und die Staatssekretäre durch Präsidentin Mag. Barbara Prammer (217/GO) 6 23

Mag. Barbara Prammer Ansprache der Präsidentin Mag. Barbara Prammer anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels (15/GO) 9 11

Fritz Neugebauer Glückwünsche des Präsidenten Fritz Neugebauer aus Anlass des Jahreswechsels (98/GO) 10 78

Mag. Barbara Prammer Glückwünsche und Dank der Präsidentin Mag. Barbara Prammer an Dkfm. Dr. Werner Zögernitz anlässlich seines Ausscheidens aus der Funktion des Klubdirektors der ÖVP (521/GO) 17 227

Mag. Barbara Prammer Ansprache der Präsidentin Mag. Barbara Prammer anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2008/2009 (351/GO) 32 299–300

Mag. Barbara Prammer Ansprache der Präsidentin Mag. Barbara Prammer im Rahmen der Gedenkkundgebung anlässlich des 70. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges (487/GO) 33 56–57

Mag. Barbara Prammer Mag. Barbara Prammer anlässlich der Ruhestandsversetzung des SPÖ-Klubdirektors Dr. Herbert Ostleitner (494/GO) 78 4–5

Mag. Barbara Prammer Ansprache der Präsidentin Mag. Barbara Prammer anlässlich des Gedenkens an die 1. Nationalratssitzung vor 90 Jahren am 10. November 1920 (1178/GO) 83 29–31

Mag. Barbara Prammer Ansprache der Präsidentin Mag. Barbara Prammer anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels (668/GO) 92 8

Mag. Barbara Prammer Ansprache der Präsidentin Mag. Barbara Prammer anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2010/2011 (1073/GO) 115 7–8

Mag. Barbara Prammer Glückwünsche der Präsidentin Mag. Barbara Prammer anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und Jahreswechsels (1052/GO) 138 5

Fritz Neugebauer Glückwünsche des Präsidenten Fritz Neugebauer anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes (1336/GO) 139 69

Fritz Neugebauer Abschiedsworte des Präsidenten Fritz Neugebauer anlässlich des Ausscheidens des Abg. Alexander Van der Bellen aus dem Nationalrat (1685/GO) 166 169–170

Mag. Barbara Prammer Ansprache der Präsidentin Mag. Barbara Prammer anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2011/2012 (830/GO) 168 5–6

Mag. Barbara Prammer Glückwünsche der Präsidentin Mag. Barbara Prammer anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und Jahreswechsels (1613/GO) 186 4

Mag. Barbara Prammer Ansprache der Präsidentin Mag. Barbara Prammer anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2012/2013 sowie Hinweis auf die Verteilung der schriftlichen Fassung ihrer Schlussansprache (2139/GO) 216 364–365

 

V. Sonstiges

 

- Abberufbarkeit von Nationalratspräsidenten, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- Abberufbarkeit von Präsidenten des Nationalrates, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Abberufung von Präsidenten des Nationalrates, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Abgeordnetenbestechung, siehe auch VEREINTE NATIONEN

 

- Abgeordnetenbestechung" gem. § 304a StGB, siehe STRAFRECHT

 

- Anwesenheit von Abgeordneten bei Sitzungen des Nationalrates, siehe auch SPORT

 

- Anzeige des Justizministeriums gegen den Abg. Gerald Grosz, siehe STRAFRECHT

 

- Aufwertung des Parlaments, siehe auch BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Aufwertung des Parlaments, siehe auch ANTRÄGE, DRINGLICHE, BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates in Bezug auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates in Bezug auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Aussagen von Nationalratspräsidentin Prammer zur Familie Zogaj, siehe FLÜCHTLINGE

 

- ausständige Berichte der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie an den Nationalrat, siehe VERKEHR II

 

- Ausstellung "90 Jahre Republik" im Parlamentsgebäude, siehe auch WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

- Ausstellungen des Direktors der Kunsthalle Wien in Ausschusslokalen des Nationalrates, siehe KUNST UND KULTUR

 

- Ausstellungen des Direktors der Kunsthalle Wien in Ausschusslokalen des Nationalrats, siehe KUNST UND KULTUR

 

- Ausweitung des Interpellationsrechtes, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Bannmeile" des Parlaments, siehe auch VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Barrierefreiheit im Bereich der Parlamentsdirektion, siehe BEHINDERTE

 

- Bekanntgabe der Kandidaten für die Nominierung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofes an den Hauptausschuss des Nationalrates, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- berufliche und außerberufliche Immunität von Abgeordneten, siehe BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- berufliche und außerberufliche Immunität von Abgeordneten, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- berufliche und außerberufliche Immunität von Abgeordneten, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Besuch von Mitgliedern des Nationalrates an Schulen, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- Budgetplanung für den Nationalrat, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Bürgerinitiative betr. Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Prüfung des Vorgehens gegen Tierschützer/innen gem. § 278a StGB, siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- China-Reise von Abgeordneten, siehe ABGEORDNETE IV

 

- Dauer der parlamentarischen "Sommerpause", siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Dienstkleidung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Parlamentsdirektion, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Einbringung der Regierungsvorlage betr. das Bundesfinanzgesetz 2011, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

- Einführung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, siehe STRAFRECHT

 

- Ermittlungen gegen Abgeordnete zum Nationalrat, siehe auch STRAFRECHT

 

- Ermittlungen gegen einen Abgeordneten wegen Körperverletzung, siehe ABGEORDNETE IV

 

- Ermittlungsverfahren gegen Abgeordneten Gerhard Huber, siehe STRAFRECHT

 

- Erstattung des Berichts über die innere Sicherheit an den Nationalrat, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Gesamtkosten für die Gehälter der Büros der Nationalratspräsidenten, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Halbierung der Zahl der Abgeordneten zum Nationalrat, siehe BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Halbierung der Zahl der Nationalratsabgeordneten, siehe BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Information an die Klubobmänner im Parlament "über nicht nachvollziehbare Vorgangsweisen" der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren betr. die Kampusch-Entführung, siehe STRAFRECHT

 

- Information des Nationalrates über EU-Vorhaben, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Informierung des Nationalrates über EU-Vorhaben, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Interparlamentarische Konferenzen, siehe INTERPARLAMENTARISCHE UNION

 

- Intervention des Bundespräsidenten betr. Anonymisierung parlamentarischer Anfragen, siehe BUNDESPRÄSIDENT

 

- Konstituierung des Rechnungshofausschusses uns seines Ständigen Unterausschusses, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- Kontroll- und Minderheitsrechte des Nationalrates, siehe auch BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Kritik an der Vorsitzführung der Präsidenten/innen, siehe auch GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- Kundgebungen auf der Galerie des Sitzungssaales des Nationalrates, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Kunst-Aktionismus vor dem Parlamentsgebäude, siehe KUNST UND KULTUR

 

- künstlerische Veranstaltungen im Parlamentsgebäude im Rahmen der Wiener Festwochen, siehe auch KUNST UND KULTUR

 

- Lehrer/innen mit Abgeordnetenmandat, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Lobbying, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- mögliche Instrumentalisierung österreichischer Abgeordneter durch den kasachischen Geheimdienst, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Neugestaltung des Webportals des Parlaments, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Nichtberücksichtigung von Frauen bei der Bestellung eines Parlamentsdirektors durch die Präsidentin des Nationalrates, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Ordnungsrufe im Parlament, siehe ORDNUNGSRUFE

 

- Parlamentsgebäude als Ausstellungsort für die "Republik.Ausstellung 1918/2008", siehe KUNST UND KULTUR

 

- Politikerbezüge, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- politische Korruption, siehe auch ANTRÄGE, DRINGLICHE, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und POLITISCHE PARTEIEN

 

- rechtzeitige Vorlage des Sicherheitsberichts, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Säumigkeit bei der Vorlage des Tätigkeitsberichtes der Schienen - Control GmbH, siehe VERKEHR II

 

- Säumigkeit bei der Vorlage eines Berichts betreffend EU-weite Auskunftserteilung zur Ermittlung von Halter- und Lenkerdaten, siehe VERWALTUNGSVERFAHREN

 

- Senkung der Mitgliederzahl im Nationalrat, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Sicherheitsbeleuchtung im Parlamentsgebäude, siehe ARBEITSINSPEKTION

 

- Strafanzeigen gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten DDr. Werner Königshofer, siehe ABGEORDNETE IV

 

- strafrechtliches Verfahren gegen eine Beamtin der Parlamentsdirektion, siehe STRAFRECHT

 

- Strafverfahren gegen Abgeordnete zum Nationalrat, siehe STRAFRECHT

 

- Taser" (Elektroschockwaffen)-Versuch des Abgeordneten Vilimsky, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Telekommunikationsüberwachung von Abgeordneten durch das Abwehramt, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Terrordrohungen im Internet betr. das Parlament, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Übermittlung des jährlichen Sicherheitsberichtes an den Nationalrat, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Übernahme von Namenspatronanzen für ÖBB-Züge durch die Parlamentsdirektion, siehe VERKEHR II

 

- Überwachungsmaßnahmen gegen Abgeordnete des Nationalrates, siehe ABGEORDNETE IV

 

- Umstellung des Lichtmanagements des Parlamentsgebäudes auf LED(lichtemittierende Diode)-Technologie im Zuge der Planungen für die Sanierung des Parlamentsgebäudes, siehe ELEKTRIZITÄT

 

- unangemeldete Demonstration auf der Parlamentsrampe, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- ungenügende Beantwortung parlamentarischer Anfragen, siehe auch BUNDESVERMÖGEN

 

- Unterausschuss des Verfassungsausschusses "Verwaltungsreform", siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM

 

- Unterlagentausch im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bekämpfung der Korruption, siehe STRAFRECHT

 

- Unterstützung des Nationalrates für die Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention durch alle Alpenländer, siehe UMWELTSCHUTZ

 

- Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen, siehe auch WÄHRUNG

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch ENERGIEWIRTSCHAFT

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch ARBEITSINSPEKTION

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch ZIVILRECHT

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch PÄSSE UND AUSWEISE

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch BILDUNGSWESEN IV

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch VERWALTUNGSORGANISATION

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch VERKEHR I

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch FRAUEN

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch BILDUNGSWESEN II

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch DATENVERARBEITUNG

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch STRAFRECHT

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch VETERINÄRWESEN

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch BEHINDERTE

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch GLÜCKSSPIEL

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch ARBEITSMARKT

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch KIRCHEN

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch JUGEND

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch STAATSBÜRGER

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch VOLKSANWALTSCHAFT

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe KUNST UND KULTUR

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch GESUNDHEIT

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch VERKEHR III

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch WÄHRUNG

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch STRASSEN- UND BRÜCKENBAU

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch MUSEEN

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch SPORT

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch OPFERFÜRSORGE

 

- Verdacht von strafrechtlich relevanten Verstößen durch die Bundesministerin für Justiz und einem ÖVP-Abgeordneten, siehe STRAFRECHT

 

- Verfolgungshandlungen gegen Abgeordnete zum Nationalrat, siehe auch IMMUNITÄT

 

- Verfolgungshandlungen gegen Abgeordnete zum Nationalrat, siehe auch STRAFRECHT

 

- Verkürzung der tagungsfreien Zeit des Nationalrates, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Verstöße gegen die Hausordnung für das Parlamentsgebäude, siehe auch DATENVERARBEITUNG

 

- Vorwurf der illegalen Weitergabe von Auskünften der Staatsanwaltschaft Wien an Abgeordneten Dr. Peter Pilz, siehe STRAFRECHT

 

- Website "www.barbara_prammer.at", siehe DATENVERARBEITUNG

 

Berichte und Anträge

 

des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) sowie das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz -BBezG) geändert werden (1027 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Mag. Wilhelm Molterer

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 90 26–192

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 21.12.2010

Bericht 8440/BR d.B. (Michael Lampel)

Verhandlung BR 792 10–76

Beschluss (kein Einspruch) BR 792 76

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 20.12.2010, BGBl. I Nr. 113/2010

 

des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden (1604 d.B.)

Nationalrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Otto Pendl

Zweite und dritte Lesung 137 49–106, 194–195

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 09.12.2011

Bericht 8634/BR d.B. (Franz Wenger)

Verhandlung BR 803 79–84

Beschluss (kein Einspruch) BR 803 85

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 803 85

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 07.12.2011, BGBl. I Nr. 121/2011

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4% (543/A(E))

Nationalrat

Einbringung 17 12

Zuweisung an den Finanzausschuss 18 31

 

Dr. Peter Wittmann, Dr. Peter Sonnberger, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, und das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, geändert werden (678/A)

Nationalrat

Einbringung 27 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 28 4

Bericht 282 d.B. (Dr. Peter Sonnberger)

Bundesrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Dr. Peter Sonnberger

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 29 322–325

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 09.07.2009

Bericht 8133/BR d.B. (Georg Keuschnigg)

Verhandlung BR 773 10–14

Beschluss (kein Einspruch) BR 773 14

Beschluss im Bundesrat

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988, sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, geändert werden”

Bundesgesetz vom 08.07.2009, BGBl. I Nr. 61/2009

Zweite und dritte Lesung 29 321–325

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 09.07.2009

Bericht 8132/BR d.B. (Georg Keuschnigg)

Verhandlung BR 773 10–14

Beschluss (kein Einspruch) BR 773 14

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 08.07.2009, BGBl. I Nr. 60/2009

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss (zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments) (936/A(E))

Nationalrat

Einbringung 51 12

Zuweisung an den Justizausschuss 52 5

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz) geändert wird (1171/A)

Nationalrat

Einbringung 69 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 70 35

Bericht 829 d.B. (Erwin Hornek)

Verhandlung 73 43–53

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 73 53

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfrieren der Politikergehälter und Senkung der Politikerpensionen alter Art um zumindest 10 % (1193/A(E))

Nationalrat

Einbringung 70 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 71 4

Bericht 831 d.B. (Erwin Hornek)

Verhandlung 73 43–53

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 73 54

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1294/A)

Nationalrat

Einbringung 80 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 81 48

Antrag des Abgeordneten Werner Herbert auf Fristsetzung zur Berichterstattung 99 47

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 99 240–242

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1443/A)

Nationalrat

Einbringung 96 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 97 4

 

Mag. Kurt Gaßner, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (1544/A)

Nationalrat

Einbringung 105 8

Zuweisung an den Budgetausschuss 106 4

Bundesrat

Bericht 1308 d.B. (Mag. Kurt Gaßner)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Mag. Kurt Gaßner

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 114 145–154

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz am 12.07.2011

Bericht 8556/BR d.B. (Monika Kemperle)

Verhandlung BR 799 193–198

Beschluss (kein Einspruch) BR 799 198

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 08.07.2011, BGBl. I Nr. 49/2011

Zweite und dritte Lesung 114 145–154

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz am 12.07.2011

Bericht 8555/BR d.B. (Monika Kemperle)

Verhandlung BR 799 193–198

Beschluss (kein Einspruch) BR 799 198

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 08.07.2011, BGBl. I Nr. 52/2011

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optionsmöglichkeit für Politiker im Abfertigungs- und Pensionssystem "Alt" in das Abfertigungs- und Pensionssystem "Neu" (1706/A(E))

Nationalrat

Einbringung 124 21

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 125 3

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 76/2010 (1748/A)

Nationalrat

Einbringung 132 15

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 133 8

Bericht 2060 d.B. (Stefan Prähauser)

Verhandlung 185 123–147

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 185 148

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzlichen Konsolidierungsbedarf im Bereich der Politikerpensionen "alt" (1838/A(E))

Nationalrat

Einbringung 143 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 144 50

Bericht 2061 d.B. (Stefan Prähauser)

Verhandlung 185 123–147

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 185 148

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Neuregelung der sog. Altpolitiker-Pensionen (1962/A(E))

Nationalrat

Einbringung 157 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 158 5

Bericht 2059 d.B. (Stefan Prähauser)

Verhandlung 185 123–147

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 185 148

 

Dr. Peter Wittmann, Mag. Peter Michael Ikrath, Dr. Peter Fichtenbauer, Mag. Albert Steinhauser, Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBezG), BGBl. Nr. 64/1997, geändert wird (2057/A)

Nationalrat

Einbringung 167 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 168 3–4

Bericht 1995 d.B. (Johann Singer)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 15.11.2012

Bericht 8817/BR d.B. (Franz Wenger)

Verhandlung BR 815

Beschluss (kein Einspruch) BR 815 74

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 13.11.2012, BGBl. I Nr. 104/2012

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden (2109/A)

Nationalrat

Einbringung 178 3

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 179 63

Bericht 2062 d.B. (Stefan Prähauser)

Verhandlung 185 123–147

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 185 149

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden (2110/A)

Nationalrat

Einbringung 178 4

Erste Lesung 187 298–300

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 187 300

 

Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden (2136/A)

Nationalrat

Einbringung 181 15

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 182 7–8

Bericht 2058 d.B. (Stefan Prähauser)

Zweite und dritte Lesung 185 122–148

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 07.12.2012

Bericht 8837/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 816

Beschluss (kein Einspruch) BR 816 68

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 816 68

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 06.12.2012, BGBl. I Nr. 8/2013

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (2210/A)

Nationalrat

Einbringung 190 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 191 55

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reduzierung von Politikerbezügen sowie der Bezüge von leitenden Beamten (110/UEA) 16 140, 141

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 216

 

der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge von leitenden Beamten (139/UEA) 19 172–173, 173–174

Ablehnung des Entschließungsantrages 19 189

 

der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten (148/UEA) 21 131, 132–133

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 228

 

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ladung von Mitgliedern der Bundesregierung als Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (329/UEA) 43 65–66, 69

Ablehnung des Entschließungsantrages 43 80

 

der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung einer Optionsmöglichkeit für Politiker/innen im Pensionssystem "Alt" in das Pensionssystem "Neu" (519/UEA) 90 83, 84–86

Ablehnung des Entschließungsantrages 90 270–272

 

der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung einer Optionsmöglichkeit für Politiker/innen im Abfertigungs- und Pensionssystem "Alt" in das Abfertigungs- und Pensionssystem "Neu" (734/UEA) 132 103, 105

Ablehnung des Entschließungsantrages 132 629

 

der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abstandnahme von einer Erhöhung der Politikerbezüge (890/UEA) 178 41, 41–42

Ablehnung des Entschließungsantrages 178 70

 

der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer persönlichen Haftung für politische Funktions- und Mandatsträger/innen (1093/UEA) 217 140–141, 141–142

Ablehnung des Entschließungsantrages 217 157

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung notwendiger Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheiten durch die Regierungsparteien zum finanziellen Nachteil der Republik Österreich (im Zusammenhang mit der Absicht der Oppositionsfraktionen, wegen der Beendigung der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments solchen Beschlüssen die Zustimmung zu versagen) (3862/J 03.12.2009) 48 18–21

Begründung durch Abgeordneten Mag. Ewald Stadler 48 21–27

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (in Vertretung von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll) 48 27–30

Debatte 48 31–70

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezüge- und Bundesbezügegesetz (2/JPR 23.02.2009)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (2/ABPR 10.03.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend falsche und politisch abwertende Behauptungen bei Gruppenführungen im Parlament (6/JPR 25.03.2009)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (3/ABPR 31.03.2009)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jahresbericht 2008 des Nationalrates in Form einer Hochglanzbroschüre (3/JPR 26.02.2009)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (4/ABPR 02.04.2009)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Parlamentarier/innen-Delegation in Japan (5/JPR 16.03.2009)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (5/ABPR 03.04.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend möglicherweise parteipolitisch motivierte Auslassungen und die Verbildung der österreichischen Jugend durch in der "Demokratiewerkstatt" (des Parlaments) verwendete Literatur (4/JPR 02.03.2009)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (6/ABPR 16.04.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen für Strom durch das Parlament (7/JPR 25.03.2009)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (7/ABPR 17.04.2009)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verunglimpfung von Medien in der "Demokratiewerkstatt" (der Parlamentsdirektion) (8/JPR 16.04.2009)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (8/ABPR 16.06.2009)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezüge- und Bundesbezügegesetz (1700/J 20.04.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (1714/AB 17.06.2009)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information über Auslieferungsbegehren (23/JPR 10.06.2009)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (9/ABPR 22.06.2009)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Würde des Hauses" (Zurückweisung einer schriftlichen Anfrage betr. einen Fragebogen des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung durch die Präsidentin des Nationalrates) (21/JPR 20.05.2009)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (10/ABPR 01.07.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend falsche und politisch abwertende Behauptungen bei Gruppenführungen im Parlament (2578/J 30.06.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (2158/AB 20.07.2009)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Europa.Österreich entscheidet" - Veranstaltung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates am 25.5.2009 (im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament) (22/JPR 05.06.2009)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (11/ABPR 28.07.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zensur von parlamentarischen Materialien von der Homepage des Parlaments (9/JPR 11.05.2009)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (12/ABPR 03.08.2009)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die (nicht zeitgerechte) Übermittlung von Unterlagen (durch die Parlamentsdirektion) für Treffen mit ausländischen Delegationen (unter Anschluss englischsprachiger Dokumente der Europäischen Kommission) (26/JPR 13.07.2009)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (25/ABPR 03.08.2009)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionskassenvorsorge von Abgeordneten des Nationalrats und (Mitgliedern des) Bundesrats (25/JPR 10.07.2009)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (26/ABPR 26.08.2009)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unklarheiten über die Ausschussführung durch den Ausschussobmann (27/JPR 01.10.2009)

Beantwortet??? (27/ABPR 22.10.2009)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Lagerung und mögliche Auslagerung der Erstausstattung des Mobiliars (Hansen) des Hohen Hauses an die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.) (28/JPR 22.10.2009)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (28/ABPR 27.11.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend versuchte Einflussnahme von Mitgliedern des "Spitzelausschusses" in anhängige Strafverfahren (3598/J 10.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (3593/AB 08.01.2010)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Desinformation durch Staatsanwälte (im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments) (3698/J 16.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (3698/AB 15.01.2010)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einladung zum weihnachtlichen Zusammensein" durch den 3. Präsidenten des Nationalrates und die AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) (30/JPR 11.01.2010)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (30/ABPR 09.03.2010)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezügegesetz für 2009 (4483/J 09.02.2010)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (4197/AB 15.03.2010)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezügegesetz 2009 (37/JPR 26.03.2010)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (31/ABPR 21.04.2010)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlveranstaltungen des 3. Nationalratspräsidenten auf Kosten des Parlaments (31/JPR 01.03.2010)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (33/ABPR 23.04.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend entstandenen Sachschaden am ungeschützten Parlament im Zuge der Studentendemonstration vom 11. März 2010 (34/JPR 17.03.2010)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (34/ABPR 26.04.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Das Hohe Haus oder die neue Stadthalle" - Abhaltung von Veranstaltungen (33/JPR 17.03.2010)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (36/ABPR 17.05.2010)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Totalausfall des "live-Webstream" der laufenden (Nationalrats-) Sitzung am 24.03.2010 (36/JPR 25.03.2010)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (38/ABPR 25.05.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reisen sowie deren Kosten und Beschickung von Parlamentariern zu internationalen Ereignissen mit Relevanz zum österreichischen Nationalrat (46/JPR 09.06.2010)

Zurückziehung 114 24

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 46/JPR) 114 23

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Müllsammlung, -trennung und -vermeidung im Parlament (40/JPR 05.05.2010)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (41/ABPR 01.07.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbleib von offiziellen Gastgeschenken (41/JPR 05.05.2010)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (42/ABPR 05.07.2010)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Austragung des "Life-Ball 2010" im Parlament (48/JPR 24.06.2010)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (43/ABPR 06.08.2010)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend mögliche Umgehung des Bundesvergabegesetzes im Zuge des Relaunchs der Parlamentshomepage (49/JPR 12.07.2010)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (44/ABPR 06.08.2010)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend bilaterale Parlamentarische Gruppen XXIV. GP - Bringschuld der Nationalratspräsidentin Prammer durch Reisen auf Kosten der Republik ohne parlamentarischen Konnex (44/JPR 09.06.2010)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (46/ABPR 06.08.2010)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Websites des Parlaments (47/JPR 09.06.2010)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (48/ABPR 06.08.2010)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezug von Printmedien im Parlament durch Monopolisten-Firma Morawa (51/JPR 21.10.2010)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (50/ABPR 07.12.2010)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauch von Tonaufnahmen (durch einen ehem. parlamentarischen Mitarbeiter) (7004/J 26.11.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6895/AB 26.01.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauch von Tonaufnahmen (durch einen ehem. parlamentarischen Mitarbeiter) (7005/J 26.11.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6903/AB 26.01.2011)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend namentliche Abstimmung am 20.12.2010 (53/JPR 22.12.2010)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (52/ABPR 15.02.2011)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des Bundesheeres nach Albanien (Vorlage 133/HA) (verspätete Berichterstattung im Hauptausschuss des Nationalrates) (58/JPR 05.04.2011)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (55/ABPR 13.04.2011)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufstellung der Statue "I Romni" von Ulrike Truger (im Parlamentsgebäude) (55/JPR 16.02.2011)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (57/ABPR 26.04.2011)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühzeitiges Verlassen von Ausschusssitzungen (durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) (7782/J 01.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (7697/AB 29.04.2011)

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktenwidrige, unrichtige und willkürliche Annahmen der Staatsanwaltschaft Wien (im Zusammenhang mit einem Auslieferungsbegehren an den Nationalrat) (7803/J 01.03.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (7721/AB 29.04.2011)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend offene Fragen aus dem Kulturausschuss (Tiefenspeicher der Österreichischen Nationalbibliothek, Freilichtmuseum Stübing, Sanierung des Pathologisch-Anatomischen Instituts und "Haus der Geschichte") (8177/J 31.03.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (8088/AB 31.05.2011)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreichs Kunst der 60er-Jahre" (Auftragsvergabe der Publikation durch die Parlamentsdirektion) (59/JPR 13.04.2011)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (58/ABPR 03.06.2011)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Arbeiterbeschäftigung in der Parlamentsgastronomie (65/JPR 20.10.2011)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (64/ABPR 19.12.2011)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstwagen (der Präsidentin des Nationalrates) (72/JPR 07.12.2011)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (67/ABPR 13.01.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dienstwagen der Parlamentspräsidenten (Nationalratspräsidenten, Bundesratspräsidenten) (67/JPR 14.11.2011)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (68/ABPR 13.01.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Belohnungen und Prämien für die politischen Mitarbeiter der Büros der Nationalratspräsidenten (70/JPR 16.11.2011)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (69/ABPR 13.01.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reisekosten der Nationalratspräsidenten (69/JPR 15.11.2011)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (70/ABPR 13.01.2012)

 

Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einladung des Dritten Präsidenten des Nationalrates, des FPÖ-Klubs und "Österreicher in Not" zum Punschtrinken (71/JPR 07.12.2011)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (71/ABPR 06.02.2012)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Denkmal der Republik (Einbeziehung bei Parlamentsführungen) (73/JPR 06.02.2012)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (73/ABPR 15.03.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht ordnungsgemäße Beantwortung von parlamentarischen Anfragen (Beschränkungen des Interpellationsrechtes) (75/JPR 24.02.2012)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (74/ABPR 26.03.2012)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend selektive Einladungspolitik bei Veranstaltungen des Parlaments (76/JPR 14.03.2012)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (75/ABPR 17.04.2012)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Verein) "respekt.net" (vermutete Unterstützung von privaten Anliegen des Büromitarbeiters der Präsidentin des Nationalrates mit Geldern der öffentlichen Hand) (78/JPR 10.04.2012)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (77/ABPR 17.04.2012)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auftragsarbeit für den Abgeordneten Stummvoll bzw. den ÖVP-Parlamentsklub (10679/J 23.02.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10578/AB 23.04.2012)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postzustellung innerhalb des Parlaments (79/JPR 19.04.2012)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (78/ABPR 03.05.2012)

 

Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwärzungen der Akten von Alfons Mensdorff-Pouilly (für den Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen) (10982/J 09.03.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10833/AB 09.05.2012)

 

Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berechnungen des Bundesministeriums für Finanzen über die zu erwartenden Kosten von Gesetzesinitiativen (11282/J 29.03.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (11100/AB 29.05.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Repräsentationsausgaben der I. Nationalratspräsidentin und der II. und III. Nationalratspräsidenten (82/JPR 13.06.2012)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (81/ABPR 13.08.2012)

 

Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfälschung des Amtlichen Protokolls des Untersuchungsausschusses vom 11. Juli 2012 durch die Ausschussvorsitzende (88/JPR 01.08.2012)

Beantwortet??? (82/ABPR 28.08.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Sicherheitsrisiko für die Präsidenten des Nationalrates im Ausland (83/JPR 28.06.2012)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (83/ABPR 28.08.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Sicherheitsrisiko für die von der SPÖ, der ÖVP und den Grünen im außenpolitischen Ausschuss tätigen Mitglieder des Nationalrates im Ausland (84/JPR 28.06.2012)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (84/ABPR 28.08.2012)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berufsbezeichnungen und Titelwirrwarr bei Wahlen und in der Öffentlichkeit (in Bezug auf die Präsidentin des Nationalrates) (85/JPR 04.07.2012)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (85/ABPR 04.09.2012)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezügegesetz 2010 und 2011 (86/JPR 06.07.2012)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (86/ABPR 06.09.2012)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezügegesetz für 2010 bzw. 2011 (12404/J 06.07.2012)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (12188/AB 06.09.2012)

 

Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfälschung des Amtlichen Protokolls des Untersuchungsausschusses vom 11. Juli 2012 durch die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses (89/JPR 03.08.2012)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (88/ABPR 14.09.2012)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für Parlaments-Equipment (91/JPR 18.09.2012)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (90/ABPR 16.11.2012)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Uraufführung der Oper "Spiegelgrund" am 25.1.2013 (im historischen Sitzungssaal) im Parlament (93/JPR 30.01.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (92/ABPR 25.03.2013)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Darstellung der Mitwirkungsrechte des Nationalrates am ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) auf der Homepage des Finanzministeriums (14220/J 06.03.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (13931/AB 06.05.2013)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend parlamentarische Diplomatie (im Zusammenhang mit außenpolitischen Reisen im Auftrag des österreichischen Parlaments) (104/JPR 05.06.2013)

Zurückziehung am 29.10.2013

 

Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend strafrechtliche Relevanz seitens Herrn Richard Lugners getätigten Aussagen im Zusammenhang mit dem Nationalrat (14468/J 22.04.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (14214/AB 21.06.2013)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kunstwerk (von Heiri Häfliger) in der Säulenhalle (97/JPR 26.04.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (96/ABPR 26.06.2013)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezügegesetz 2012 (98/JPR 14.05.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (97/ABPR 28.06.2013)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen im Parlament) (100/JPR 24.05.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (99/ABPR 28.06.2013)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezügegesetz 2012 (14719/J 14.05.2013)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (14413/AB 12.07.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend dubiose Postenvergaben beim 540 Millionen Euro Parlamentsumbau (105/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (102/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sachverhaltsdarstellung gemäß § 78 StPO (Strafprozessordnung) durch die Parlamentsdirektion (106/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (103/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Miles&More und Bonusmeilen (im Zusammenhang mit Dienstreisen der Präsidentin des Nationalrates) (107/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (104/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weisungskette und möglichen Amtsmissbrauch (im Zusammenhang mit einer Sachverhaltsdarstellung gem. § 78 Strafprozessordnung durch die Parlamentsdirektion) (109/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (106/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung von Parlamentsemailadressen und Parlamentsadressen (110/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (107/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schirmherrschaft für externe Veranstaltungen (der Präsidentin des Nationalrates) (111/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (108/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend horrende Reisekosten der Präsidentin von an die 300.000 Euro (112/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (109/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Veranstaltungs-un-wesen" im Hohen Haus (113/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (110/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend guten Zweck auf fremde Rechnung (Teilnahme der Präsidentin des Nationalrates und des Büroleiters am "Life Ball") (114/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (111/ABPR 05.08.2013)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Website "unzensuriert.at", Mordaufrufe und die Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten (115/JPR 10.06.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (112/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Internetplattform "Stoppt die Rechten" und deren Vernetzung zur linksextremen Internetplattform "Indymedia" (mit der Parlamentsadresse im Impressum) (116/JPR 13.06.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (113/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefährdung von Besuchern der Wiener Festwochen wegen unzureichendem Brandschutz im Parlament (117/JPR 13.06.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (114/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend "kein Anschluss unter dieser Nummer" (unbeantworteter Brief von Funktionsträgern der parlamentarischen Versammlung des Europarates an die Präsidentin des Nationalrates) (119/JPR 14.06.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (116/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Seminar-/Urlaubsreisen der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr auf Parlamentskosten (Teilnahme an der Konferenz der Interparlamentarischen Union in Ecuador) (120/JPR 14.06.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (117/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stromtankstelle am Gelände des Parlamentes (121/JPR 14.06.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (118/ABPR 05.08.2013)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlen als Fundament des Parlamentarismus (Entsendung von Abgeordneten als Wahlbeobachter) (103/JPR 05.06.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (119/ABPR 05.08.2013)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abwesenheit des Außenministers (in der Plenarsitzung am 13. Juni 2013) (15221/J 18.06.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (14909/AB 16.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interventionen des Parlaments um die parlamentarische Diplomatie einzelner Abgeordneter zu behindern (15452/J 05.07.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (15137/AB 05.09.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend parlamentarische Anfragen als Grundstein der Demokratie (Säumigkeit bei der Beantwortung der Anfrage 104/JPR betr. parlamentarische Diplomatie) (122/JPR 05.09.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (120/ABPR 11.09.2013)

 

 

Nationalrats-Wahlordnung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WAHLEN sowie auch BUNDESVERFASSUNG

 

Natura 2000, Umweltschutzprojekt der EU, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

Naturschutz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

Nebengebührenzulagengesetz

 

"Neue Mittelschule", siehe BILDUNGSWESEN III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz, siehe GESUNDHEIT

 

Neugründungs-Förderungsgesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Neusiedler Seebahn GmbH, siehe VERKEHR II

 

Niederlande, Prot. zur weiteren Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande am 1. September 1970 in Wien unterz. Abkommen zur Vermeidung der Doppelbest. auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Niederlande, Protokoll und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, siehe AUSLÄNDER und FLÜCHTLINGE sowie auch BUNDESHAUSHALT III, FLÜCHTLINGE, SICHERHEITSWESEN, VERWALTUNGSORGANISATION und ZIVILRECHT

 

Niederlassungsbewilligung, siehe AUSLÄNDER und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Niederösterreichische Hypo Investmentbank, siehe auch STRAFRECHT

 

Nigeria, Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen, siehe STAATSVERTRÄGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Nigeria, siehe AUSSENPOLITIK und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Nordirland, Protokoll und Zusatzprotokoll zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Normenwesen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Normverbrauchsabgabe, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Normverbrauchsabgabegesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Norwegen, Kooperationsabkommen über Satellitennavigation, siehe STAATSVERTRÄGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Norwegen, Protokoll und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Notariatsaktsgesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Notariatsordnung, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE sowie auch BUNDESHAUSHALT III, VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT und ZIVILRECHT

 

Notariatsprüfungsgesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE sowie auch VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Notariatstarifgesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE sowie auch ZIVILRECHT

 

Notarversicherungsgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III, SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I, STRAFRECHT, VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT und ZIVILRECHT

 

Novomatic AG, siehe GLÜCKSSPIEL sowie auch STRAFRECHT

 

NS-Aufhebungsgesetz, siehe STRAFRECHT