ÖBB, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

ÖBB (Österreichische Bundesbahnen), siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR II sowie auch GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

ÖBB-Holding AG, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR II sowie auch GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

ÖBB-Immobilienmanagement Gesellschaft mbH, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Obdachlose, siehe SOZIALPOLITIK

 

Obduktion, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

Oberster Gerichtshof, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Oberster Sanitätsrat, siehe GESUNDHEIT

 

Obsorge, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT sowie auch AKTUELLE STUNDEN, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, JUGEND und RECHTSPFLEGE

 

Obsorge (Pflege und Erziehung des Kindes), siehe ZIVILRECHT

 

Obsorge zum Kindeswohl, siehe auch PETITIONEN

 

Obsorgeregelungen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

Obsorgeverfahren, siehe ZIVILRECHT

 

OeBFA (Oesterreichische Bundesfinanzierungsagentur), siehe auch KREDITWESEN

 

Oesterreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA), siehe auch KREDITWESEN

 

Oesterreichische Nationalbank, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, KREDITWESEN und WÄHRUNG sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WÄHRUNG

 

Oesterreichische Nationalbank, Pensionsordnung, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

öffentliche Finanzen, Bericht über, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Öffentliche Unternehmen

 

- Abbau staatlicher Unternehmensbeteiligungen, siehe auch BUNDESHAUSHALT III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Abfalllagerung der Voestalpine, siehe ABFALLWIRTSCHAFT

 

- Austro Control GmbH, siehe VERKEHR III

 

- Bericht des Rechnungshofes betreffend Systematik der Steuerung ausgegliederter Einheiten und Beteiligungen, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Bericht des Rechnungshofes über "Managerverträge" in öffentlichen Unternehmen, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Bestellungen durch Polizeibeamte bei einem rechtsextremen Versandhaus, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Energieforschung durch die Verbund AG, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT

 

- Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Privatisierung staatsnaher Betriebe, siehe STRAFRECHT

 

- Erweiterung der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger der öffentlichen Hand, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VOLKSANWALTSCHAFT

 

- Frauenanteil in Aufsichtsräten im staatsnahen Bereich, siehe FRAUEN

 

- Frauenquote in den Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe, siehe FRAUEN

 

- Frühpensionierungen bei der Österreichischen Post AG, siehe auch POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof hinsichtlich der Beurteilung des Anteilserwerbs an der Kommunalkredit Austria AG und der Effizienz des Finanzmanagements der KA Finanz AG, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Gehälter in staatsnahen Betrieben, siehe LÖHNE UND GEHÄLTER

 

- Gehaltsbeschränkungen für Manager/innen staatsnaher Betriebe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LÖHNE UND GEHÄLTER

 

- Gehaltsoffenlegung, siehe LÖHNE UND GEHÄLTER

 

- Gehaltstransparenz, siehe LÖHNE UND GEHÄLTER

 

- Inserate staatsnaher Unternehmen, siehe auch STRAFRECHT

 

- Korruptionsvorwürfe, siehe STRAFRECHT

 

- kostenpflichtiger APA-Anschluss in der Monopolverwaltung GmbH, siehe PRESSE

 

- Managerbezüge und Managerverträge, siehe LÖHNE UND GEHÄLTER

 

- Managergehälter in staatsnahen Betrieben, siehe LÖHNE UND GEHÄLTER

 

- Missstände bei den ÖBB, siehe VERKEHR II

 

- Personalstand in ausgegliederten Gesellschaften, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes bei einer Unternehmensbeteiligung der öffentlichen Hand von 25%, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RECHNUNGSHOF

 

- Verbesserung der Repräsentanz von Frauen in Gremien staatsnaher Einrichtungen bzw. Unternehmen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FRAUEN

 

- VERBUND AG, siehe auch ELEKTRIZITÄT

 

- Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank AG, siehe KREDITWESEN

 

- Verstaatlichung von Banken, siehe auch BUNDESHAUSHALT III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Verstaatlichung von Banken, siehe auch BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsoffenlegung bei öffentlichen Unternehmen (1298/A(E))

Nationalrat

Einbringung 80 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 81 49

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundsätze der Unternehmensführung bei öffentlichen Unternehmen (Ausarbeitung eines Corporate Governance Codex) (1299/A(E))

Nationalrat

Einbringung 80 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 81 49

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Hauptversammlung bei öffentlichen Unternehmen (1302/A(E))

Nationalrat

Einbringung 80 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 81 49

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht vollständig durchgeführte Verkehrswertermittlungen von Grundstücken der Österreichischen Post AG (und Verbesserung der Verkehrswertermittlung von Grundstücken im Besitz staatsnaher Betriebe) (1845/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144 11

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 145 5

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung von Schadenersatzforderungen der AUA bzw. der ÖIAG gegen Vorstandsmitglieder (80/UEA) 13 92, 92–93

Ablehnung des Entschließungsantrages 13 115

 

der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Abfertigungszahlungen an Mag. Alfred Ötsch bis zur Klärung des Bestehens von Schadenersatzforderungen und gesetzliche Bezugsbegrenzung für Manager in öffentlichen Unternehmen (85/UEA) 13 106, 108–109

Ablehnung des Entschließungsantrages 13 116

 

der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung von Schadenersatzforderungen der AUA bzw. der ÖIAG gegen Vorstandsmitglieder (96/UEA) 14 218, 218–219

Ablehnung des Entschließungsantrages 14 230

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufrechterhaltung der (Verkehrs-) Infrastruktur in Österreich und die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode (228/J 25.11.2008) 4 29–42

Begründung durch Abgeordneten Heinz-Christian Strache 4 42–47

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann 4 47–50

Verhandlung 4 50–111

Debatte 4

Ergänzend schriftlich beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (15/AB 02.12.2008)

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichterfüllung von Bedingungen Al Jabers (für eine Finanzbeteiligung an der AUA) durch die ÖIAG (1115/J 02.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1157/AB 30.04.2009)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beratungshonorare und Spesenabrechnung der Aufsichtsratsvorsitzenden von ÖBB und ASFINAG (3602/J 11.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3623/AB 11.01.2010)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kurier"-Artikel vom 17. April 2010 betreffend neue Geschäftsführung in der Monopolverwaltung GmbH (5193/J 28.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4775/AB 14.05.2010)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die durchschnittlichen Einkommen (des Vorstands) der Österreichischen Industrieholding AG (5175/J 27.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4836/AB 20.05.2010)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auslegung und Anwendung des Stellenbesetzungsgesetzes (bei der Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen) (5144/J 23.04.2010)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (5078/AB 23.06.2010)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auslegung und Anwendung des Stellenbesetzungsgesetzes (bei der Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen) (5145/J 23.04.2010)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Josef Moser (5096/AB 23.06.2010)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die durchschnittlichen Einkommen (der Vorstandsmitglieder) der Österreichischen Bundesforste AG (5174/J 27.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (5097/AB 24.06.2010)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die durchschnittlichen Einkommen (der Vorstandsmitglieder) der VERBUND Austrian Hydro Power AG (5173/J 27.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5107/AB 25.06.2010)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die durchschnittlichen Einkommen (der Vorstandsmitglieder) der Österreichischen Elektrizitätswirtschaft-Aktiengesellschaft (5182/J 27.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5108/AB 25.06.2010)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die durchschnittlichen Einkommen (der Vorstandsmitglieder) der Österreichischen Post Aktiengesellschaft (5172/J 27.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (5111/AB 25.06.2010)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die durchschnittlichen Einkommen (des Vorstands) der ÖBB Dienstleistungsgesellschaft mbH (5176/J 27.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (5112/AB 25.06.2010)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die durchschnittlichen Einkommen (der Vorstandsmitglieder) der ÖBB Bundesbahnen-Holding Aktiengesellschaft (5177/J 27.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (5113/AB 25.06.2010)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die durchschnittlichen Einkommen (der Vorstandsmitglieder) der ÖBB Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft (5178/J 27.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (5114/AB 25.06.2010)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die durchschnittlichen Einkommen (der Vorstandsmitglieder) der ÖBB Personenverkehr Aktiengesellschaft (5179/J 27.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (5115/AB 25.06.2010)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die durchschnittlichen Einkommen (der Vorstandsmitglieder) der Rail Cargo Austria Aktiengesellschaft (5180/J 27.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (5116/AB 25.06.2010)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die durchschnittlichen Einkommen (des Vorstands) der ÖBB Technische Services-Gesellschaft mbH (5181/J 27.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (5117/AB 25.06.2010)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kurier"-Artikel vom 17. April 2010 betreffend neue Geschäftsführung in der Monopolverwaltung GmbH (5463/J 25.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (5505/AB 23.07.2010)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ölförderung in der Tiefsee duch die OMV (6036/J 08.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (6026/AB 08.09.2010)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖIAG-Beratungskosten (für externe Berater/innen) (6367/J 16.09.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (6277/AB 16.11.2010)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mögliche Unvereinbarkeiten bei Aufsichtsratsmitgliedern im ÖIAG (Österreichische Industrieholding AG) -Bereich (und Ausgaben für Beratungsleistungen) (6396/J 22.09.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (6312/AB 22.11.2010)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wos wor mei Leistung?" - Rückabwicklungs- und Schadenersatzpflicht für überhöht honorierte Beraterverträge (in staatsnahen Betrieben) (7823/J 02.03.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (7735/AB 02.05.2011)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wos wor mei Leistung?" - Rückabwicklungs- und Schadenersatzpflicht für überhöht honorierte Beraterverträge (in staatsnahen Betrieben) (7825/J 02.03.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7757/AB 02.05.2011)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertreter des BmeiA (Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten) im Beirat der Österreichischen Staatsdruckerei (8126/J 30.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (8040/AB 30.05.2011)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Insichgeschäfte" der Geschäftsführerin des ausgegliederten Unternehmens Firmenbuch NR.: FN 142044p (Monopolverwaltungsgesellschaft m.b.H.) (8230/J 05.04.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8141/AB 03.06.2011)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Der Kongress tanzt Teil 2" (Teilnahme der Mitarbeiter/innen der Monopolverwaltung GmbH am Finanzball 2011 im Wiener Hotel Marriott) (8232/J 05.04.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8143/AB 03.06.2011)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Monopolverwaltung GmbH als "Personalparkplatz" der ÖVP (8346/J 28.04.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8255/AB 22.06.2011)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigungszahlung an Herrn Josef Kronister (Konzernbetriebsratsobmann der VOEST Alpine AG und mögliche Finanzierung aus Mitteln des Arbeitsmarktservice) (8491/J 11.05.2011)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (8405/AB 12.07.2011)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freundschaftsdienste des ehemaligen ÖBB-Managergespanns Huber-Nigl: ÖBB-Top-Job für Sohn eines Managerfreundes (8646/J 19.05.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (8531/AB 19.07.2011)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Monopolverwaltung GmbH und Verstoß gegen § 277 UGB (Unternehmensgesetzbuch) (8727/J 09.06.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8650/AB 09.08.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postbus-Mitarbeiter nach Wien zum Arzt (auf Anordnung der ÖBB-Postbus-Geschäftsführung) (8931/J 04.07.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (8841/AB 02.09.2011)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie was sie will!" Teil 4 (Vorwurf der parteipolitischen Einflußnahme bei Stellenbesetzungen der Monopolverwaltung GmbH) (9007/J 07.07.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8935/AB 07.09.2011)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorgänge um die Ausschreibung eines Geschäftsführers der Museumsquartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH (9326/J 21.09.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (9182/AB 18.11.2011)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausgegliederte Einrichtungen des Bundes (9527/J 20.10.2011)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Josef Moser (9288/AB 01.12.2011)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie was sie will!" Teil 1 ("Insichgeschäfte" von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern von Unternehmen, an denen der Bund wesentlich beteiligt ist) (9719/J 09.11.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (9591/AB 09.01.2012)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie was sie will!" Teil 2 (Teilnahme der Mitarbeiter/innen der Monopolverwaltung GmbH am Finanzball 2011 im Wiener Hotel Marriott) (9720/J 09.11.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (9592/AB 09.01.2012)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie was sie will!" Teil 6 (kostenpflichtigen APA-Anschluss für ÖVP-Politikerin in der Monopolverwaltung GmbH) (9722/J 09.11.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (9594/AB 09.01.2012)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachwehen der ÖVP-Personalpolitik in der MVG (Monopolverwaltung GmbH) (9723/J 09.11.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (9595/AB 09.01.2012)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie was sie will!" Teil 5 (fristgerechte Einreichung des Jahresabschlusses durch die Monopolverwaltung GmbH) (9728/J 10.11.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (9618/AB 10.01.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausgegliederte Einrichtungen des Bundes (Haftungsregelungen und Gehälter für Geschäftsführer/innen) (10575/J 13.02.2012)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (10451/AB 13.04.2012)

 

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Irreführung Werbung von staatlichen Unternehmen (Verbund-Werbung für "Strom aus 100 Prozent Wasserkraft") (12723/J 05.10.2012)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (12454/AB 29.11.2012)

 

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Braunkohle-Geschäfte der VERBUND AG in der Türkei (12721/J 05.10.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (12520/AB 05.12.2012)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungsverkehr ausgegliederter Gesellschaften (13093/J 16.11.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (12774/AB 14.01.2013)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungsverkehr ausgegliederter Gesellschaften (13089/J 16.11.2012)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (12796/AB 15.01.2013)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungsverkehr ausgegliederter Gesellschaften (13090/J 16.11.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (12797/AB 15.01.2013)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungsverkehr ausgegliederter Gesellschaften (13086/J 16.11.2012)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (12804/AB 15.01.2013)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungsverkehr ausgegliederter Gesellschaften (13085/J 16.11.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (12813/AB 16.01.2013)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungsverkehr ausgegliederter Gesellschaften (13087/J 16.11.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (12814/AB 16.01.2013)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungsverkehr ausgegliederter Gesellschaften (13094/J 16.11.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (12815/AB 16.01.2013)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungsverkehr ausgegliederter Gesellschaften (13083/J 16.11.2012)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (12820/AB 16.01.2013)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungsverkehr ausgegliederter Gesellschaften (13084/J 16.11.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (12821/AB 16.01.2013)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungsverkehr ausgegliederter Gesellschaften (13091/J 16.11.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (12827/AB 16.01.2013)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungsverkehr ausgegliederter Gesellschaften (13092/J 16.11.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (12834/AB 16.01.2013)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungsverkehr ausgegliederter Gesellschaften (13088/J 16.11.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (12847/AB 16.01.2013)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Museumsquartier - finanzielle Gebarung (13577/J 15.01.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (13346/AB 15.03.2013)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Vorruhestandsmodell" in der Monopolverwaltung (13590/J 17.01.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (13354/AB 15.03.2013)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rot-schwarzen Postenschacher in staatsnahen Unternehmen (13974/J 11.02.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (13703/AB 10.04.2013)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rot-schwarzen Postenschacher in staatsnahen Unternehmen (13977/J 11.02.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (13706/AB 11.04.2013)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rot-schwarzen Postenschacher in staatsnahen Unternehmen (13975/J 11.02.2013)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (13707/AB 11.04.2013)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rot-schwarzen Postenschacher in staatsnahen Unternehmen (13976/J 11.02.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (13708/AB 11.04.2013)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenschacher bei Verbund-Vorstandsbesetzung (14045/J 19.02.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (13757/AB 18.04.2013)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes (in Bezug auf die Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane in öffentlichen Unternehmen) (14058/J 19.02.2013)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (13796/AB 19.04.2013)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes - Reihe Bund 2012/13 (in Bezug auf die Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane der ASFINAG) (14131/J 27.02.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (13891/AB 26.04.2013)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Wellcon Gesellschaft für Prävention und Arbeitsmedizin (15133/J 13.06.2013)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (14710/AB 07.08.2013)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Wellcon Gesellschaft für Prävention und Arbeitsmedizin (15129/J 13.06.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (14796/AB 13.08.2013)

 

Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorwürfe gegen das IAKW/Austria Center Vienna (16001/J 25.09.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (15475/AB 25.11.2013)

 

 

Öffentlicher Dienst

 

- Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung, siehe auch PETITIONEN

 

- Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Bezieher von Beamtenpensionen, siehe auch PETITIONEN

 

- Absolvierung eines Fachhochschul-Studienganges als Ernennungserfordernis, siehe BILDUNGSWESEN IV und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Aktuelle Stunde zum Thema "Modern, serviceorientiert, sparsam - Perspektiven für den öffentlichen Dienst", siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Änderung des Dienstrechts für Bundes- und Landeslehrer im Hinblick auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Kuraufenthalten, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Anerkennung der Ausbildung von Unteroffizieren im öffentlichen und zivilen Bereich, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Angabe des Mindestentgelts in Stelleninseraten, siehe LÖHNE UND GEHÄLTER

 

- Anhebung des amtlichen Kilometergeldes, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und PREISE

 

- Anzeigen gegen Heeresbedienstete wegen Amtsmissbrauchs und Steuerhinterziehung, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- arbeits- und sozialrechtlichen Schutz für Postbedienstete, siehe auch POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- arbeits- und sozialrechtlicher Schutz für Postbedienstete, siehe auch POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Aufnahme von Polizistinnen und Polizisten, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Aufstockung des Personalstandes der Exekutive, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Aus- und Weiterbildung der Richter, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RECHTSPFLEGE

 

- Aus- und Weiterbildung von Verwaltungs- und Polizeibediensteten, siehe auch AUSLÄNDER

 

- Aus- und Weiterbildung von Verwaltungs- und Polizeibediensteten, siehe auch AUSLÄNDER und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Ausbezahlung einer Belohnung für während der EM (Fußball-Europameisterschaft) 2008 eingesetzte Exekutivbeamte, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Auskunftspflichtgesetz, siehe VERWALTUNGSVERFAHREN

 

- Auslandsdienstreisen von Mitarbeitern der Bundesministerien, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Auslandseinsätze für Exekutivbeamte im Rahmen der European Union Police (Eupol), siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Ausübung der Tätigkeit eines Staatskommisärs durch Ministerialbeamte, siehe auch VERKEHR II

 

- beabsichtigte Gründung einer Personalagentur für Beamte, siehe auch POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Beamte im Auslandseinsatz, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Behebung der Sicherheitslücken in der Buchhaltungsagentur des Bundes, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Behinderteneinstellungspflicht der öffentlichen Hand, siehe BEHINDERTE

 

- Bekämpfung von Amtsmissbrauch und Günstlingswirtschaft im Bereich der Gemeindepolitik am Beispiel von Windischgarsten/OÖ, siehe auch STRAFRECHT

 

- Bericht des Rechnungshofes betr. Reformen der Beamtenpensionssysteme des Bundes und der Länder, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beschaffung von Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- Beschäftigung beamteter Hubschrauberpiloten durch ein Privatunternehmen, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Beschäftigungsverhältnisse bei der Oesterreichischen Nationalbank, siehe KREDITWESEN

 

- Besoldungsangelegenheiten von Heeresbediensteten, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung, siehe auch LÖHNE UND GEHÄLTER

 

- Bestellung der Leitungs- und Kommandantenfunktionen des Bundesheeres, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Bestellungen duch Polizeibeamte bei einem rechtsextremen Versandhaus, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Bestellungen durch Polizeibeamte bei einem rechtsextremen Versandhaus, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- bevorzugte Aufnahme in den öffentlichen Dienst für Menschen, die Freiwilligenarbeit verrichten, siehe auch SOZIALPOLITIK

 

- bevorzugte Aufnahme in den öffentlichen Dienst für Menschen, die Freiwilligenarbeit verrichten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

- bevorzugte Aufnahme in den öffentlichen Dienst für Menschen, die Freiwilligenarbeit verrichten, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

- bevorzugte Aufnahme von freiwilligen Helfern in den öffentlichen Dienst, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- bevorzugte Aufnahme von Freiwilligenarbeit Leistenden in den öffentlichen Dienst, siehe auch ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Beziehung einer Bediensteten der Justizanstalt Sonnberg mit einem Häftling, siehe STRAFRECHT

 

- blinde Richter/innen, siehe auch BEHINDERTE

 

- Blitz-Bachelor" für Führungskräfte der Sicherheitsexekutive, siehe auch BILDUNGSWESEN IV

 

- Deckelung der Nebengebührenwerte für Bundesbedienstete, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Dienst- und Besoldungsangelegenheiten der Bediensteten des Bundesheeres, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Dienst- und Besoldungsangelegenheiten der Bediensteten des Bundesheeres, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Dienst- und Besoldungsangelegenheiten der Exekutive, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Dienst- und Besoldungsangelegenheiten von Lehrern, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII

 

- Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer/innen, siehe auch BILDUNGSWESEN VII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Dienst- und Besoldungsrecht von Lehrern/innen, siehe auch VERWALTUNGSREFORM

 

- Dienst- und Besoldungsrecht von Lehrern/innen, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Dienst- und Besoldungsverhältnisse von Exekutivbeamten, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Dienstrecht für Lehrer/ innen an öffentlichen Schulen, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Dienstrechtsvereinheitlichung, siehe VERWALTUNGSREFORM

 

- Dienstreise-Bonusmeilen, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Dienstreisen im Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen, siehe auch STRAFRECHT

 

- Diskriminierung von Frauen im Aufnahmeverfahren des Polizeidienstes, siehe FRAUEN

 

- Diversion in Fällen von Amtsdelikten im Bereich der Hoheitsverwaltung, siehe STRAFRECHT

 

- ehem. Zivildiener im Justizwachedienst, siehe ZIVILDIENST

 

- ehem. Zivildiener im Polizeidienst, siehe ZIVILDIENST

 

- Einheitliches Dienstrecht für Pädagogen/innen, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Einheitlichkeit des Organisations- und Dienstrechts der Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder, siehe auch VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

- Einheitlichkeit des Organisations- und Dienstrechts der Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

- Einsatz von österreichischen Lehrern an ausländischen Schulen, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht im Bereich der Bundesministerien, siehe BEHINDERTE

 

- Erfüllung der Beschäftigungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz, siehe BEHINDERTE

 

- Erfüllung der Beschäftigungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz im öffentlichen Dienst, siehe BEHINDERTE

 

- Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betr. die Gesetzwidrigkeit einer Disziplinarkommission, siehe VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

- Ermittlungen gegen eine Richterin und Landesgerichts-Vizepräsidentin wegen des Vorwurfs der Testamentfälschung, siehe STRAFRECHT

 

- EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Exekutivplanstellen, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Fachinspektoren für den islamischen Religionsunterricht, siehe KIRCHEN

 

- Fahrerinnen im Ressortbereich, siehe FRAUEN

 

- Familienrichter, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RECHTSPFLEGE

 

- Förderung der Mobilität der Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Fortbildungsveranstaltungen, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Frauenanteil in höherwertigen Verwendungen, siehe FRAUEN

 

- Frauenanteil in höherwertigen Verwendungen im öffentlichen Dienst, siehe FRAUEN

 

- Fremdsprachenaus- und -fortbildung für Bedienstete der Sicherheitsbehörden, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Frühpensionierungen bei der Österreichischen Post AG, siehe auch POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Gebarungsüberprüfung des Rechnungshofes betr. das IT-Projekt Personalmanagement-NEU der Bundesverwaltung, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Gebarungsüberprüfung des Rechnungshofes betr. den Einsatz österreichischer Lehrer im Ausland, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Gebarungsüberprüfung des Rechnungshofes betr. Reform der Beamtenpensionssysteme der Länder Tirol, Vorarlberg und Wien, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Gebarungsüberprüfung des Rechnungshofes hinsichtlich von Regelungen in der Reisegebührenvorschrift 1955 sowie Dienstreisen bei der Bundesbeschaffung GmbH, siehe RECHNUNGSHOF

 

- geheimdienstliche Tätigkeit von Mitarbeitern der Universität Klagenfurt, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Generalsanierung des Winterpalais Prinz Eugen (ehemaliger Standort des Bundesministeriums für Finanzen), siehe BAUWESEN

 

- Grundausbildung für den Polizeidienst, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Grundrecht öffentlich Bediensteter auf freie Meinungsäußerung, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Hauptschullehrer, die an der Neuen Mittelschule zu AHS-Lehrern werden, siehe BILDUNGSWESEN III

 

- Heeresbedienstete, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- illegale Weitergabe von Exekutionsdaten durch Kanzleimitarbeiter im Justizbereich und Gerichtsvollzieher, siehe STRAFRECHT

 

- Implementierung eines "Office Tools" für geschlechtergerechte Sprache in der öffentlichen Verwaltung, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Initiative zur Förderung von Hunden am Arbeitsplatz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Justizombudsmann - Entwicklung (Tätigkeit der Justiz-Ombudsmannstellen bei den Oberlandesgerichten), siehe RECHTSPFLEGE

 

- Justizpersonal, siehe STRAFRECHT

 

- Kennzeichnung von Stellenausschreibungen für Gehör- oder Sehbehinderte, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Korruptionsbekämpfung, siehe EUROPARAT

 

- Korruptionsbekämpfung, siehe auch EUROPARAT

 

- Korruptionsverdacht betr. die Justizwache, siehe STRAFRECHT

 

- Lehrerdienstrecht, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Lehrermangel, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII

 

- Lehrlingsausbildung, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Lehrlingsausbildung im Bundedienst, siehe auch ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Lehrtätigkeit an der HTL Wien-Rennweg, siehe auch BILDUNGSWESEN III

 

- Leiharbeit in Ressorts und in nachgeordneten Dienststellen, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Militärdienstrecht, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Ministerbüros und Staatssekretariate, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Missbrauch von "Blautlicht" bei Dienstfahrten, siehe VERKEHR I

 

- mit der Operation "Sledgehammer" gegen Kinderpornographie im Zusammenhang stehende Strafverfahren gegen öffentlich Bedienstete, siehe STRAFRECHT

 

- Mitarbeiter/innen des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Mobbing, Bossing und Staffing bei der Polizei, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Mobbing in der Österreichischen Militärbibliothek, siehe BIBLIOTHEKEN

 

- Mobilfunkverträge beim österreichischen Bundesheer, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Mobilitätszuschuss für Bedienstete des Bundesministeriums für Landesverteidigung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LANDESVERTEIDIGUNG

 

- mögliche Verletzung der Amtsverschwiegenheit, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Möglichkeit eines Teilkrankenstandes, siehe ARBEITSRECHT I

 

- Nebenbeschäftigungen im Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit, siehe GESUNDHEIT

 

- öffentliche Ausschreibungen, siehe auch FRAUEN

 

- Öffnung des Bundes-Personalvertretungsrechtes für Milizsoldaten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Ökologisierung des Beschaffungswesens, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Organhaftpflicht, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Pädophile als Lehrer, siehe STRAFRECHT

 

- Personalengpässe an Schulen, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII

 

- Personalkosten, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- Personalkosten in der Präsidentschaftskanzlei, siehe auch BUNDESPRÄSIDENT

 

- Personalkostenentwicklung im Landwirtschaftsministerium, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Personalmangel bei der Exekutive, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Personalmangel bei der Grazer Exekutive, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Personalmangel im Bereich der Finanzämter, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Personalmaßnahmen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, siehe RECHNUNGSHOF sowie auch RECHNUNGSHOF

 

- Personalnotstand bei der Exekutive, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Personalplanung im Bereich der Bundeslehrer, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Personalsituation bei den Bundesforsten, siehe BUNDESFORSTE

 

- Personalsituation weiblicher Exekutivbeamter, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Personalstand der Arbeitsinspektorate, siehe auch ARBEITSINSPEKTION

 

- Personalstand der Arbeitsinspektorate, siehe ARBEITSINSPEKTION

 

- Personalstand der Direktion für Sicherheitspolitik (im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport), siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Personalstand der Exekutive, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Personalwesen der Europäischen Union, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Personenstand der Arbeitsinspektorate, siehe auch ARBEITSINSPEKTION

 

- Plagiatsaffäre eines Offiziers, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- Plagiatsaffäre eines Offiziers, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Planstellen bei der Exekutive, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Planstellen bei der Exekutive, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Planstellen bei der Exekutive, siehe auch STRAFRECHT

 

- Planstellen der Exekutive, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Planstellen für die Exekutive, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Planstellen für die Exekutive, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Planstellen für die Exekutive, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Planstellenaustattung der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT

 

- Planstellenbesetzungen bei der Exekutive, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Planstellenvergabe der Polizei, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Polizeiaufnahme-Vorkurse des Arbeitsmarktservice, siehe ARBEITSMARKT

 

- Polizeiberuf, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Postenbesetzungen in Bundesministerien, siehe auch VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Postenvergaben beim geplanten Parlamentsumbau, siehe auch NATIONALRAT V

 

- Prüfung der Vergabepraxis im Bundesministerium für Inneres mit Schwerpunkt Projekt "BOS Digitalfunk Austria" durch den Rechnungshof, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Rechnungshof-"Follow-up-Überprüfung" der Zulagen und Nebengebühren der Bundesbediensteten, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Rechnungshofprüfung betr. die Auswirkungen der zentralen Beschaffung durch die Bundesbeschaffung GmbH, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Rechnungshofprüfung betr. die Umsetzung von Empfehlungen hinsichtlich der Reisegebührenvorschrift 1955, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Rechnungshofprüfung betr. Finanzierung der Landeslehrer an öffentlichen Pflichtschulen, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Rechnungshofprüfung der Frachtkosten bei Übersiedlungen von Bediensteten des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten von einem zu einem anderen ausländischen Dienstort, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Rechnungshofprüfung zahlreicher "Register der Bundesverwaltung", siehe RECHNUNGSHOF sowie auch RECHNUNGSHOF

 

- Rechnungshofprüfung zum Beschaffungsvorgang der elektronischen Fußfessel gemäß dem Bundesvergabegesetz, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Rechnungshofüberprüfung des Bundesvergabeamtes, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Reduzierung der Bezüge leitender Beamter, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und NATIONALRAT V

 

- Reduzierung der Bezüge von leitenden Beamten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und NATIONALRAT V

 

- Reduzierung der Politikerbezüge, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und NATIONALRAT V

 

- Reorganisation der Strafvollzugsverwaltung, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Sailer Uwe, Kriminalbeamter und Datenforensiker, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Schaffung eines neuen Lehrberufs "Polizeibeamter", siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Schaffung zusätzlicher Planstellen im Justizbereich, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT

 

- Schulung von Staatsanwälten und Richtern in Bezug auf Menschenhandel, siehe STRAFRECHT

 

- Schutz von Zollbeamten bei Kontrollen von begasten Containern, siehe ZOLLWESEN

 

- Schutzbestimmung für Beamte im Strafgesetzbuch, siehe STRAFRECHT

 

- Schwerarbeit und Schwerarbeitsmeldungen im Bereich Öffentlicher Dienst, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Sicherstellung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand, siehe WASSERWIRTSCHAFT

 

- Sicherstellung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WASSERWIRTSCHAFT

 

- Sprachförderungsprogramm für Polizisten, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- staatlich geförderte Zukunftsvorsorgeprodukte für Beamte, siehe VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

- strafrechtlich relevante Äußerungen eines Lehrers, siehe auch JUGEND

 

- strafrechtliches Verfahren gegen eine Beamtin der Parlamentsdirektion, siehe STRAFRECHT

 

- Strafverfahren gegen Beamte des Bundesministeriums für Inneres im  Zusammenhang mit dem Verdacht der Weitergabe von Daten aus der EKIS-Datenbank, siehe STRAFRECHT

 

- Straßenaufsichtsorgane, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR I

 

- Tätigkeit der Bundesbeschaffung GmbH, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Tätigkeit der Bundesbeschaffung GmbH, siehe auch ELEKTRIZITÄT

 

- Tätigkeit der Staatskommissäre im Rahmen der Bankenaufsicht, siehe KREDITWESEN

 

- Übernahme von Bediensteten der Post AG in den Polizeidienst, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Übernahme von Bediensteten der Post AG und der Telekom Austria AG in den Polizeidienst, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Übernahme von Bediensteten des Bundesheeres in den Polizeidienst, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Überprüfung der Bundesbeschaffung GmbH durch den Rechnungshof, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes hinsichtlich Reisegebühren, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Unterdrückung von Beweismitteln in einem der Strafprozessordnung unterliegenden Verfahren durch Beamte, siehe STRAFRECHT

 

- Unterrichtstätigkeit von Studierenden der Pädagogischen Hochschulen an Pflichtschulen, siehe BILDUNGSWESEN I

 

- unvereinbare Tätigkeiten des Dr. Valentin Inzko als Beamter und als Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, siehe VOLKSGRUPPEN

 

- Verbesserung der Repräsentanz von Frauen in Gremien im Einflussbereich des Bundes, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FRAUEN

 

- Verdacht der "Vertuschung" im Zusammenhang mit "Missbrauch der Amtsgewalt" und "Verletzung des Amtsgeheimnisses" (durch Organe der Rechtsprechung), siehe RECHTSPFLEGE

 

- Verdacht des Amtsmissbrauches durch einen Staatsanwalt, siehe STRAFRECHT

 

- Verfahren betreffend die Bewertung von Arbeitsplätzen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSVERFAHREN

 

- Vergabeverfahren für die zur elektronischen Überwachung des Hausarrests erforderliche technische Ausstattung, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Vergabeverfahren zur Errichtung eines Funknetzes für die Exekutive, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Verkehrsunfälle mit Dienstwägen, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- vermutete parteipolitische Vergabe von Werbeaufträgen von ÖVP-geführten Ressorts, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Verschleppung von Verfahren gegen Heeresbeamte, siehe STRAFRECHT

 

- Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Versicherungsschutz für Beamte und Vertragsbedienstete während des sog. Freijahres, siehe VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

- Vornahme von Verwendungsänderungen von Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Universitätspersonals durch die Universitäten, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- Vorwurf der Weitergabe von Informationen im Auftrag Kasachstans durch Ressortbedienstete, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Wechsel von Beamten/innen in das ASVG-System, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- Weiterbildung von Polizisten/innen und Bediensteten des Bundesministeriums für Inners, siehe auch BILDUNGSWESEN IV

 

- Weiterverkauf von beschlagnahmten Drogen durch einen Justizbeamten, siehe STRAFRECHT

 

- Wettbewerbsnachteile bei öffentlichen Ausschreibungen aufgrund des geringen Frauenanteils, siehe auch FRAUEN

 

- zusätzliche Ausbildungsplätze und anstehende Pensionierungen bei der Exekutive, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- zusätzliche Planstellen der Exekutive, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Asylgerichtshofgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Rechtspflegergesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2008) (1 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 1 8

Zuweisung an den Finanzausschuss 2 2

Bericht 30 d.B. (August Wöginger)

Zweite und dritte Lesung 8 42–68

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 12.12.2008

Bericht 8037/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 763 72–79

Beschluss (kein Einspruch) BR 763 79

Bundesgesetz vom 10.12.2008, BGBl. I Nr. 147/2008

 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (160 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 18 30

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 19 35

Bericht 278 d.B. (Otto Pendl)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 29 312–321

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.07.2009

Bericht 8140/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 774 21–26

Beschluss (kein Einspruch) BR 774 26

Bundesgesetz vom 08.07.2009, BGBl. I Nr. 77/2009

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird (327 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 35 26

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 36 3

Bericht 532 d.B. (Karl Donabauer)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 49 248–258

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 14.12.2009

Bericht 8226/BR d.B. (Martin Preineder)

Verhandlung BR 780 72–76

Beschluss (kein Einspruch) BR 780 76

Bundesgesetz vom 10.12.2009, BGBl. I Nr. 15/2010

 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Asylgerichtshofgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz und das Militärberufsförderungsgesetz 2004 geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2009) (488 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 46 37

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 47 5

Bericht 533 d.B. (Fritz Neugebauer)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 51 50–100, 176–179

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 14.12.2009

Bericht 8224/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 780 57–65

Beschluss (kein Einspruch) BR 780 65

Bundesgesetz vom 11.12.2009, BGBl. I Nr. 153/2009

 

Bundesgesetz, mit dem das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (489 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 46 37

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 47 5

 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden (781 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 69 64

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 70 35

Bericht 833 d.B. (Angela Lueger)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 73 56–65

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 09.07.2010

Bericht 8371/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 787 45–52

Beschluss (kein Einspruch) BR 787 52

Bundesgesetz vom 08.07.2010, BGBl. I Nr. 82/2010

 

Bundesgesetz, mit dem das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen geändert wird (1063 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 95 21

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 96 59

Bericht 1138 d.B. (Anna Franz)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 103 167–172

Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur am 03.05.2011

Bericht 8487/BR d.B. (Christian Füller)

Verhandlung BR 796 66–69

Beschluss (kein Einspruch) BR 796 69

Bundesgesetz vom 29.04.2011, BGBl. I Nr. 31/2011

 

Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 geändert werden (1114 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 99 44

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 100 44

Bericht 1140 d.B. (Werner Amon, MBA)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 103 157–167

Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur am 03.05.2011

Bericht 8486/BR d.B. (Mag. Christian Jachs)

Verhandlung BR 796 52–65

Beschluss (kein Einspruch) BR 796 65

Bundesgesetz vom 29.04.2011, BGBl. I Nr. 30/2011

 

Bundesgesetz mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012) erlassen sowie das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird (1513 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 133 5

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 134 3

Bericht 1606 d.B. (Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 137 195–198

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 09.12.2011

Bericht 8639/BR d.B. (Franz Wenger)

Verhandlung BR 803 107–113

Beschluss (kein Einspruch) BR 803 113

Bundesgesetz vom 07.12.2011, BGBl. I Nr. 10/2012

 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Auslandzulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Asylgerichtshofgesetz geändert werden und die Verordnung des Bundeskanzlers vom 29. Februar 1980 betreffend die Prüfung und die Klausurarbeiten für den Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie wieder in Kraft gesetzt und geändert wird (Dienstrechts-Novelle 2011) (1514 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 133 5

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 134 3

Bundesrat

Bericht 1610 d.B. (Otto Pendl)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Otto Pendl

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 137 140–191

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 09.12.2011

Bericht 8643/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 803 125–132

Beschluss (kein Einspruch) BR 803 133

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 07.12.2011, BGBl. I Nr. 129/2011

Zweite und dritte Lesung 137 140–191

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 12.12.2011

Bericht 8642/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 803 125–132

Beschluss (kein Einspruch) BR 803 132

Bundesgesetz vom 07.12.2011, BGBl. I Nr. 140/2011

 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2011 - Pädagogische Hochschulen)  (1626 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 140 90

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 141 39

Bericht 1772 d.B. (Johann Singer)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 155 131–143, 197–202

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 18.05.2012

Bericht 8733/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 809 81–89

Beschluss (kein Einspruch) BR 809 89

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2012 - Pädagogische Hochschulen)”

Bundesgesetz vom 15.05.2012, BGBl. I Nr. 55/2012

 

Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Prüfungstaxengesetz Schulen – Pädagogische Hochschulen und das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden (1989 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 179 62

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 180 4

Bericht 2021 d.B. (Hermann Gahr)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 185 65–70

Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur am 07.12.2012

Bericht 8872/BR d.B. (Johann Schweigkofler)

Verhandlung BR 816

Beschluss (kein Einspruch) BR 816 227

Bundesgesetz vom 06.12.2012, BGBl. I Nr. 24/2013

 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden und das Karenzurlaubsgeldgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2012) (2003 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 180 3

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 181 22

Bericht 2052 d.B. (Otto Pendl)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 185 149–173

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 07.12.2012

Bericht 8838/BR d.B. (Dr. Magnus Brunner)

Verhandlung BR 816 76–88

Beschluss (kein Einspruch) BR 816 88

Bundesgesetz vom 06.12.2012, BGBl. I Nr. 120/2012

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (BVergG und BVergGVS Novelle 2013) (2170 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 191 54

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 192 6

Bericht 2269 d.B. (Angela Lueger)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 200 205–210

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 29.04.2013

Bericht 8969/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 820

Beschluss (kein Einspruch) BR 820 146

Bundesgesetz vom 26.04.2013, BGBl. I Nr. 128/2013

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert wird (2247 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 194 38

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 195 2

Bericht 2270 d.B. (Fritz Neugebauer)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 200 210–212

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 29.04.2013

Bericht 8970/BR d.B. (Franz Wenger)

Verhandlung BR 820 147

Beschluss (kein Einspruch) BR 820 147

Bundesgesetz vom 26.04.2013, BGBl. I Nr. 82/2013

 

Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird (2436 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 207 46

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 208 5

Bericht 2499 d.B. (Sonja Ablinger)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 215 264–280

Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur am 08.07.2013

Bericht 9099/BR d.B. (Elisabeth Grimling)

Verhandlung BR 823 164–167

Beschluss (kein Einspruch) BR 823 167

Bundesgesetz vom 05.07.2013, BGBl. I Nr. 140/2013

 

 

Berichte und Anträge

 

des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (280 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Otto Pendl

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 29 312–321

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.07.2009

Bericht 8142/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 774 21–26

Beschluss (kein Einspruch) BR 774 26

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 08.07.2009, BGBl. I Nr. 76/2009

 

des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (580 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Kai Jan Krainer

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 51 20–50

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 14.12.2009

Bericht 8223/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 780 54–56

Beschluss (kein Einspruch) BR 780 56

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 11.12.2009, BGBl. I Nr. 6/2010

 

des Gleichbehandlungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (1048 d.B.)

Nationalrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatterin Heidrun Silhavy

Zweite und dritte Lesung 93 135–139, 196–216

Bundesrat

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss am 24.01.2011

Bericht 8450/BR d.B. (Mag. Muna Duzdar)

Verhandlung BR 793 117–127

Beschluss (kein Einspruch) BR 793 127

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 20.01.2011, BGBl. I Nr. 6/2011

 

des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert werden (1309 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Mag. Kurt Gaßner

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 114 145–154

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz am 12.07.2011

Bericht 8556/BR d.B. (Monika Kemperle)

Verhandlung BR 799 193–198

Beschluss (kein Einspruch) BR 799 198

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 08.07.2011, BGBl. I Nr. 49/2011

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

7. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2008, vorgelegt von der Bundesregierung (III-35 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 14 74

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 26.03.2009

Kommuniqué des Gleichbehandlungsausschusses (5/KOMM) vom 26.03.2009

 

Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2008, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-66 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 21 73

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 23.06.2009

Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (17/KOMM) vom 23.06.2009

 

Tätigkeitsbericht 2009 des Bundesvergabeamtes, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-131 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 60 76

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 11.05.2010

Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (65/KOMM) vom 11.05.2010

 

8. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2010, vorgelegt von der Bundesregierung (III-183 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 79 13

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 16.03.2011

Kommuniqué des Gleichbehandlungsausschusses (109/KOMM) vom 16.03.2011

 

Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2010, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-246 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 109 68

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 28.06.2011

Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (133/KOMM) vom 28.06.2011

 

Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2011, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-331 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 160 6

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 28.06.2012

Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (247/KOMM) vom 28.06.2012

 

9. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2012, vorgelegt von der Bundesregierung (III-356 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 171 11

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 21.11.2012

Kommuniqué des Gleichbehandlungsausschusses (291/KOMM) vom 21.11.2012

 

Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2012, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-417 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 204 54

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 - GehG) , BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird (156/A)

Nationalrat

Einbringung 6 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 7 7

Antrag des Abgeordneten Werner Herbert auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55 64

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 275

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Nachhilfeunterrichtsgesetz) (300/A)

Nationalrat

Einbringung 8 15

Erste Lesung 14 331–333

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 14 333

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Pensionssicherungsbeitrages (für Beamtenpensionen) bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension (339/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 11 34

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung der Pensions- und Dienst- und Besoldungsrechte von Bund, Ländern und Gemeinden (343/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 11 34

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von Lehrern/innen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte (365/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 12

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 11 34

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Benachteiligungen für Radfahrende beim Kilometergeld (371/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 12

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 11 36

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984) geändert wird (408/A)

Nationalrat

Einbringung 11 9

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 12 4

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (409/A)

Nationalrat

Einbringung 11 9

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 12 4

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter (632/A(E))

Nationalrat

Einbringung 23 21

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 24 14

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Fritz Neugebauer, Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG und das Pensionskassengesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2009) (670/A)

Nationalrat

Einbringung 26 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 27 39

Bericht 279 d.B. (Otto Pendl)

Bundesrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Otto Pendl

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 29 312–321

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.07.2009

Bericht 8142/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 774 21–26

Beschluss (kein Einspruch) BR 774 26

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 08.07.2009, BGBl. I Nr. 76/2009

Zweite und dritte Lesung 29 312–321

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.07.2009

Bericht 8141/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 774 21–26

Beschluss (kein Einspruch) BR 774 26

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 08.07.2009, BGBl. I Nr. 73/2009

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung und Besserstellung der Exekutive (durch zusätzliches Personal für Büro- und Verwaltungstätigkeiten) (692/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 9

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 28 3

Bericht 1759 d.B. (Johann Singer)

Verhandlung 153 54–82

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 153 83

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung (693/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 9

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 28 3

Antrag des Abgeordneten Leopold Mayerhofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung 99 47

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 99 238–240

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Funktionsdauer der Behindertenvertreter im öffentlichen Dienst an die Funktionsdauer der Personalvertreter (701/A(E))

Nationalrat

Einbringung 29 14

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 30 3

Bericht 1430 d.B. (Ulrike Königsberger-Ludwig)

Verhandlung 124 326–339

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 124 340

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pauschalabgeltung nach der Reisegebühren-Verordnung für Polizeibeamte, die einer Dienststelle in Wien, einer anderen Landeshauptstadt oder einem gleichgelagerten Ballungszentrum mit großer räumlicher Ausdehnung zu dauernden Dienstleistung zugewiesen sind (703/A(E))

Nationalrat

Einbringung 29 14

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 30 4

Bericht 1612 d.B. (Werner Herbert)

Verhandlung 137 141–190

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 137 191

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Entlohnung für Vertragsbedienstete des Justizwachedienstes in der Grundausbildung (731/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Justizausschuss 33 52

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind (733/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 33 53

Bericht 1613 d.B. (Werner Herbert)

Verhandlung 137 141–190

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 137 191

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen für "Whistleblower" (Mitarbeiter, die Missstände an ihrem Arbeitsplatz aufzeigen) im Beamtendienstrecht (825/A(E))

Nationalrat

Einbringung 40 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 41 50

Erledigt durch 1610 d.B. 137 140–191

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 - GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird (829/A)

Nationalrat

Einbringung 41 12

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 42 4

Bericht 534 d.B. (Fritz Neugebauer)

Verhandlung 51 51–100

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 51 188–189

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 - GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird (838/A)

Nationalrat

Einbringung 41 13

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 42 4

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streikverbot für den öffentlichen Dienst (930/A(E))

Nationalrat

Einbringung 51 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 52 5

Bericht 2056 d.B. (Otto Pendl)

Verhandlung 185 150–170

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 185 173

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG), BGBl. Nr. 333/1979 idF BGBl. I Nr. 153/2009, und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948 idF BGBl. I Nr. 6/2010, geändert werden (943/A)

Nationalrat

Einbringung 53 12

Erste Lesung 55 260–264

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 55 264

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Benachteiligungen für Radfahrende beim Kilometergeld (1023/A(E))

Nationalrat

Einbringung 57 12

Zuweisung an den Finanzausschuss 58 3

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Pensionssicherungsbeitrages (für Beamtenpensionen) bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension (1232/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 74 50

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Planstellen für Exekutivbedienstete im Justizwachedienst (1332/A(E))

Nationalrat

Einbringung 81 11

Zuweisung an den Justizausschuss 82 3

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes (1363/A(E))

Nationalrat

Einbringung 86 12

Zuweisung an den Finanzausschuss 87 3

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckmäßigkeit einer effizienten Fachaufsicht (über die einzelnen Mitarbeiter der Ressorts) durch den Leiter der Ständigen Vertretung (bei der EU) in Brüssel (1626/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 11

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 114 24

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 - GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird (1630/A)

Nationalrat

Einbringung 113 12

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 114 25

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Volontariaten im öffentlichen Dienst (1640/A(E))

Nationalrat

Einbringung 114 16

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 115 4

Bericht 2221 d.B. (Ridi Maria Steibl)

Verhandlung 194 53–68

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 194 69

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz (VBG), BGBl. I Nr. 90/2006, geändert wird (1663/A und Zu 1663/A)

Nationalrat

Einbringung 118 9

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 135 79

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zum Verhältnis zwischen der Polizei und Angehörigen von ethnischen / sprachlichen / religiösen Minderheiten in Österreich (1666/A(E))

Nationalrat

Einbringung 118 9

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 119 3

Bericht 1425 d.B. (Mag. Alev Korun)

Verhandlung 135 237–242

Annahme der Entschließung (214/E) 135 242

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 - GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird (1696/A)

Nationalrat

Einbringung 122 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 123 2

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (1705/A)

Nationalrat

Einbringung 124 21

Erste Lesung 141 195–198

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 141 198

Bericht 2055 d.B. (Otto Pendl)

Verhandlung 185 150–170

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 185 173

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind (1781/A(E))

Nationalrat

Einbringung 137 14

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 138 4

 

Elmar Mayer, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (1819/A)

Nationalrat

Einbringung 141 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 142 3

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des verlängerten Dienstplans (für Soldaten) (1858/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144 12

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 145 5

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Kriterienkatalogs für Schulleiter/innenbestellungen (1869/A(E))

Nationalrat

Einbringung 146 3

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 147 3

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden (1872/A)

Nationalrat

Einbringung 146 3

Erste Lesung 155 202–209

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 155 209

Bericht 2054 d.B. (Otto Pendl)

Verhandlung 185 150–170

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 185 173

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der 41igsten Wochenstunde (für Soldaten) (1873/A(E))

Nationalrat

Einbringung 146 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 147 3

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flexibilisierung des Versetzungsrechts durch Änderung des § 38 BDG (Beamten-Dienstrechtsgesetz) und teilweise Neufassung des § 12a GehG (Gehaltsgesetz) (1875/A(E))

Nationalrat

Einbringung 146 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 147 3

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden (1882/A)

Nationalrat

Einbringung 146 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 147 3

Zurückziehung am 27.11.2012

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 1882/A) 184 59

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Transparenz, sowie Stärkung der Rechte der Beschwerdeführer bei Disziplinarverhandlungen (1909/A(E))

Nationalrat

Einbringung 152 3

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 153 50

Bericht 2053 d.B. (Otto Pendl)

Verhandlung 185 150–170

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 185 173

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren im Bundesdienst zur Herstellung von Chancengleichheit (1991/A(E))

Nationalrat

Einbringung 159 8

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 160 4

Bericht 2038 d.B. (Andrea Gessl-Ranftl)

Verhandlung 185 174–186

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 185 186

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulungsschwerpunkt "organisierte Kriminalität und Menschenhandel" in der Richter/innenausbildung (2073/A(E))

Nationalrat

Einbringung 169 8

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 170 4

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berufsverbot für rechtskräftig verurteilte Pädagoginnen und Pädagogen wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Unmündigen und Minderjährigen (2077/A(E))

Nationalrat

Einbringung 169 8

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 170 4

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berufsverbot für rechtskräftig verurteilte Pädagoginnen und Pädagogen wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Unmündigen und Minderjährigen (2078/A(E))

Nationalrat

Einbringung 169 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 170 4

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von Richter/innen mit anderen öffentlich Bediensteten hinsichtlich der Betreuung von Kindern (Arbeitszeitreduktion) (2106/A(E))

Nationalrat

Einbringung 178 3

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 179 63

Zurückziehung am 13.12.2012

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 2106/A(E)) 187 114

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), zuletzt geändert durch BGBl. 35/2012, abgeändert wird (2107/A)

Nationalrat

Einbringung 178 3

Zurückziehung am 29.01.2013

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 2107/A) 187 114

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten durch eigenes Exekutivdienstrecht (2116/A(E))

Nationalrat

Einbringung 181 14

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 182 7

 

Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beschaffung von Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes (2170/A(E))

Nationalrat

Einbringung 185 14

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 186 3

Bericht 2115 d.B. (Walter Schopf)

Verhandlung 188 212–221

Annahme der Entschließung (291/E) 188 221

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, das Bundesgesetz vom 18. November 1965 über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsgesetz 1965 - PG 1965), BGBl. Nr. 340/1965, und das Allgemeine Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004, geändert werden (2249/A)

Nationalrat

Einbringung 196 3

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 197 2

 

Otto Pendl, Johann Singer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (2340/A)

Nationalrat

Einbringung 207 13

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 208 5

Bericht 2574 d.B. (Otto Pendl)

Zweite und dritte Lesung 215 113–117

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 08.07.2013

Bericht 9085/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 823 249–251

Beschluss (kein Einspruch) BR 823 251

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 04.07.2013, BGBl. I Nr. 147/2013

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden und das Unterrichtspraktikumsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst) geändert wird (2376/A)

Nationalrat

Einbringung 217 3–4

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 218 6

Antrag des Abgeordneten Josef Bucher auf Fristsetzung zur Berichterstattung 218 7

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 218 85

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Deckelung der Nebengebührenwerte für Bundesbedienstete (43/UEA) 8 43, 43–44

Ablehnung des Entschließungsantrages 8 68

 

der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zum Entfall des Pensionssicherungsbeitrages für Bezieher von Beamtenpensionen bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension (44/UEA) 8 54, 54–55

Ablehnung des Entschließungsantrages 8 68

 

der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zum Entfall des Wahlkampfprivilegs der Dienstfreistellung für land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, Landeslehrer und Beamte (106/UEA) 14 301, 302

Ablehnung des Entschließungsantrages 14 306

 

der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Zahl der Planstellen der Verwendungsgruppe E2a und E2b für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst (208/UEA) 23 790, 791–792

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 1039–1040

 

der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung des Ausbildungsbeitrags für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung (217/UEA) 23 861, 863–864

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 1048

 

der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der Exekutive von Büro- und Verwaltungstätigkeiten, Einführung einer Belastungszulage für Exekutivbeamte und Aufnahme von Verhandlungen für ein Exekutivdienstgesetz (218/UEA) 23 870, 870–871

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 1048

 

der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind für die Dauer des jeweiligen Einsatzes (257/UEA) 29 318, 319–320

Ablehnung des Entschließungsantrages 29 321

 

der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen für Beamte und Vertragsbedienstete bei Verweigerung von personenstandsrechtlichen Amtshandlungen nach dem Eingetragenen Partnerschafts-Gesetz aus Gewissensgründen (353/UEA) 49 94, 95–97

Ablehnung des Entschließungsantrages 49 101

 

der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachprüfung von Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen durch das Bundesvergabeamt (362/UEA) 49 254, 254–255

Annahme der Entschließung (72/E) 49 259

 

der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Anwendung von Verwaltungsbescheiden nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz als Ausschließungsgründe in Verfahren nach dem Bundesvergabegesetz (632/UEA) 100 81, 81–82

Ablehnung des Entschließungsantrages 100 91

 

der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckmäßigkeit einer effizienten Fachaufsicht über die einzelnen Mitarbeiter/innen der Ressorts durch die Leitung der Ständigen Vertretung bei der EU in Brüssel (673/UEA) 112 262, 262–263

Ablehnung des Entschließungsantrages 112 273

 

der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein jeweils eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für Polizei und Bundesheer (738/UEA) 132 121, 121–122

Ablehnung des Entschließungsantrages 132 630

 

der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Zahl der Planstellen der Verwendungsgruppen E2a und E2b für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst (748/UEA) 132 213–214, 214–215

Ablehnung des Entschließungsantrages 132 631

 

der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Rücknahme der Streichung der Gruppenrechtsschutzversicherung für Exekutivbedienstete (791/UEA) 137 142, 142–143

Ablehnung des Entschließungsantrages 137 191

 

der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der einundvierzigsten Wochenstunde für Soldaten/innen (816/UEA) 146 81, 81–82

Ablehnung des Entschließungsantrages 146 85

 

der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Belastungszulage für Exekutivbeamte (1007/UEA) 196 66–67, 67–68

Ablehnung des Entschließungsantrages 196 91

 

der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwandsentschädigung für Bedienstete der Exekutive (Ausweitung der E2b-Zulage) (1008/UEA) 196 82–83, 83–84

Ablehnung des Entschließungsantrages 196 91

 

der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (1022/UEA) 202 74–75, 75–77

Ablehnung des Entschließungsantrages 202 97

 

der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage betr. Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst vor der Nationalratswahl 2013 (1095/UEA) 218 54, 55

Ablehnung des Entschließungsantrages 218 73

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Beraterparadies" im BMI (Bundesministerium für Inneres); (Missstände im Beschaffungswesen) (14346/J 03.04.2013) 196 24–33

Begründung durch Abgeordneten Dr. Peter Pilz 196 33–37

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner 196 37–42

Debatte 196 45–91

 

der Bundesräte

 

Monika Mühlwerth, Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbedienungsladen Bundesministerium für Inneres (Kritik des Rechnungshofes an Beschaffungsvorgängen) (2941/J-BR/2013 14.03.2013) BR 818 110

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner BR 818 114–117

Debatte BR 818 117–129

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten des Pflichtschullehrers Schulrat Wolfgang R. im Jugendvollzug (4949/J 12.09.2008)

Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalnot bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft (4957/J 12.09.2008)

Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008 (81/J 06.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (7/AB 28.11.2008)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008 (79/J 06.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Heidrun Silhavy (13/AB 02.12.2008)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008 (82/J 06.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (41/AB 18.12.2008)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008 (85/J 06.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (51/AB 19.12.2008)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Ressorts (198/J 19.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (71/AB 23.12.2008)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008 (88/J 06.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (92/AB 23.12.2008)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versetzung (sansuchen von Angehörigen in der Justizwache) vom Bundesministerium für Justiz zum Bundesministerium für Inneres (33/J 29.10.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (101/AB 23.12.2008)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008 (89/J 06.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (105/AB 29.12.2008)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personaleinsatz (von Justizwachebeamten in der Justizanstalt Wien-Josefstadt) (39/J 30.10.2008)

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Johannes Hahn (111/AB 29.12.2008)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008 (87/J 06.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (112/AB 29.12.2008)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008 (80/J 06.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (116/AB 30.12.2008)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008 (90/J 06.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (117/AB 30.12.2008)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Ressorts (194/J 19.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (121/AB 02.01.2009)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personal in der JA (Justizanstalt) Göllersdorf (50/J 03.11.2008)

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Johannes Hahn (124/AB 02.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008 (83/J 06.11.2008)

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Johannes Hahn (131/AB 05.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008 (84/J 06.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (132/AB 05.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008 (86/J 06.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (140/AB 05.01.2009)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend eigentümliche Informationsaushänge des Leiters der Justizanstalt Stein (124/J 07.11.2008)

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Johannes Hahn (157/AB 07.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008 (78/J 06.11.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (164/AB 08.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Ressorts (190/J 19.11.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (168/AB 08.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Ressorts (201/J 19.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (181/AB 09.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Ressorts (200/J 19.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (184/AB 09.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Ressorts (202/J 19.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (185/AB 09.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Ressorts (191/J 19.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (189/AB 12.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Ressorts (203/J 19.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (198/AB 12.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Tätigkeit und Nebentätigkeiten von Univ.Prof. Dr. Wolfgang Benedek (Leiter des Instituts für Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Universität Graz) (150/J 12.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (204/AB 12.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Ressorts (199/J 19.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (207/AB 13.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Ressorts (196/J 19.11.2008)

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Johannes Hahn (234/AB 16.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Ressorts (192/J 19.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (236/AB 16.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Ressorts (197/J 19.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (240/AB 19.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Ressorts (195/J 19.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (241/AB 19.01.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Ressorts (193/J 19.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (242/AB 19.01.2009)

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend unrichtige Anfragebeantwortung (4340/AB-XXIII. GP) der Anfrage 4314/J-XXIII. GP (betr. Demotivation von Beamten der Justizwache) (210/J 20.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (247/AB 20.01.2009)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergabe (öffentlicher Aufträge) an KMU (kleine und mittlere Unternehmen) durch das Bundesvergabeamt (307/J 27.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (309/AB 23.01.2009)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unzufriedenheit der Mitarbeiter des Bundesrechenzentrums (aufgrund einer Befragung durch ein Consulting-Unternehmen) (306/J 27.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (354/AB 27.01.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direktoren (stellen) besetzung an der HBLA (Höhere Bundeslehranstalt) für Tourismus in Krems (445/J 12.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (422/AB 03.02.2009)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergabe der Richter/innenstellen beim Asylgerichtshof (509/J 18.12.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (501/AB 13.02.2009)

 

Sonja Ablinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachfolge Präsident des LG (Landesgerichtes) Steyr (676/J 21.01.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (742/AB 20.03.2009)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dr. Herbert Anderl (Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit) und die Volkspartei (739/J 27.01.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (822/AB 27.03.2009)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionierungen von Lehrern/innen (und Einstellungsbedarf) (851/J 11.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (875/AB 06.04.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Skandal in der Buchhaltungsagentur (des Bundes; Verdacht rechtswidriger Überweisungen) (888/J 13.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (930/AB 10.04.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltungsagentur (des Bundes; Verdacht rechtswidriger Überweisungen) (889/J 13.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (931/AB 10.04.2009)

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beförderung einer Staatsanwältin (nach umstrittener Einstellung eines Strafverfahrens) (896/J 13.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (938/AB 10.04.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Skandal in der Buchhaltungsagentur (des Bundes; Verdacht rechtswidriger Überweisungen) (897/J 13.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (939/AB 10.04.2009)

 

Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personaleinsparungen bei der Bundesimmobiliengesellschaft (946/J 19.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (957/AB 15.04.2009)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Probleme mit dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und dem Ausschreibungsgesetz im BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) (937/J 18.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (967/AB 17.04.2009)

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbildung eines Justizwachebeamten durch seine Mutter (1116/J 02.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1128/AB 29.04.2009)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausbildung von Lehrlingen im öffentlichen Bereich (1542/J 31.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1199/AB 05.05.2009)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausbildung von Lehrlingen im öffentlichen Bereich (1541/J 31.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1278/AB 08.05.2009)

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplante Personaleinsparungen bei Justizwachebeamten im exekutiven Bereich (1387/J 17.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1426/AB 15.05.2009)

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewerbungs- und Auswahlverfahren im Exekutivbereich (des Bundesministeriums für Justiz) (1391/J 17.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1428/AB 15.05.2009)

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend unterlassene Beschaffung von Einsatzausrüstung (für Justizwachebeamte) - Overalls (1419/J 17.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1432/AB 15.05.2009)

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend unkoordinierte Beschaffung von Einsatzausrüstungen (für Justizwachebeamte) - Langwaffen (1420/J 17.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1433/AB 15.05.2009)

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ungeeignete Bereitstellung von Einsatzausrüstung (für Justizwachebeamte) (1421/J 17.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1434/AB 15.05.2009)

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend unterlassene Beschaffung von Einsatzausrüstung (für Justizwachebeamte) - Schusswesten (1422/J 17.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1435/AB 15.05.2009)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausbildung von Lehrlingen im öffentlichen Bereich (1536/J 31.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (1443/AB 19.05.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (1592/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (1445/AB 19.05.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (1598/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1453/AB 19.05.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (1597/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1468/AB 20.05.2009)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausbildung von Lehrlingen im öffentlichen Bereich (1531/J 31.03.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (1490/AB 25.05.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (1588/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (1492/AB 25.05.2009)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (1621/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (1493/AB 25.05.2009)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausbildung von Lehrlingen im öffentlichen Bereich (1534/J 31.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1501/AB 25.05.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (1590/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1504/AB 25.05.2009)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (1663/J 03.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1510/AB 25.05.2009)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausbildung von Lehrlingen im öffentlichen Bereich (1543/J 31.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1526/AB 25.05.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (1599/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1528/AB 25.05.2009)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausbildung von Lehrlingen im öffentlichen Bereich (1544/J 31.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (1543/AB 26.05.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (1600/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (1545/AB 26.05.2009)

 

Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Causa Mensdorff-Pouilly (Jagdeinladungen an eine Richterin des Landesgerichtes Graz) (1500/J 27.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1558/AB 27.05.2009)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausbildung von Lehrlingen im öffentlichen Bereich (1540/J 31.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (1564/AB 28.05.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (1596/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (1568/AB 28.05.2009)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (1619/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1569/AB 28.05.2009)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausbildung von Lehrlingen im öffentlichen Bereich (1532/J 31.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (1582/AB 29.05.2009)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausbildung von Lehrlingen im öffentlichen Bereich (1533/J 31.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1583/AB 29.05.2009)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausbildung von Lehrlingen im öffentlichen Bereich (1537/J 31.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1584/AB 29.05.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (1589/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1598/AB 29.05.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (1593/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1599/AB 29.05.2009)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (1617/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1603/AB 29.05.2009)

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorgesetztenverantwortlichkeit der Justizeinsatzgruppe (in der Justizanstalt Wien - Josefstadt) (1530/J 31.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1611/AB 29.05.2009)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausbildung von Lehrlingen im öffentlichen Bereich (1538/J 31.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1612/AB 29.05.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (1594/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1616/AB 29.05.2009)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausbildung von Lehrlingen im öffentlichen Bereich (1535/J 31.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1623/AB 29.05.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (1591/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1627/AB 29.05.2009)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (1620/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1628/AB 29.05.2009)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausbildung von Lehrlingen im öffentlichen Bereich (1539/J 31.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (1640/AB 29.05.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (1595/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (1643/AB 29.05.2009)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intervention von "NR Fekta" (vermutete politische Einflussnahme im Zusammenhang mit einer Planstellenbesetzung) (1665/J 03.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1651/AB 02.06.2009)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung des ÖVP-Wahlprogrammes 2002 (Mitarbeit von Bediensteten des Bundesministers für Inneres) (1666/J 03.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1652/AB 02.06.2009)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intervention (für) Josef Tschurwald (im Zusammenhang mit einer Planstellenbesetzung) (1667/J 03.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1653/AB 02.06.2009)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (1618/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (1654/AB 02.06.2009)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschüchterungsversuche durch Androhung der Einleitung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen Leiter der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (2079/J 14.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (1681/AB 12.06.2009)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachbesetzung der Leitungsfunktion der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (1686/J 16.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (1690/AB 15.06.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend entstehende Kosten durch den Landesschulrat für Wien und Entlohnung der Bundeslehrer (1982/J 06.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1730/AB 18.06.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend entstehende Kosten durch den Landesschulrat für Vorarlberg und Entlohnung der Bundeslehrer (1983/J 06.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1731/AB 18.06.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend entstehende Kosten durch den Landesschulrat für Tirol und Entlohnung der Bundeslehrer (1984/J 06.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1732/AB 18.06.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend entstehende Kosten durch den Landesschulrat für Steiermark und Entlohnung der Bundeslehrer (1985/J 06.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1733/AB 18.06.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend entstehende Kosten durch den Landesschulrat für Kärnten und Entlohnung der Bundeslehrer (1986/J 06.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1734/AB 18.06.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend entstehende Kosten durch den Landesschulrat für Oberösterreich und Entlohnung der Bundeslehrer (1987/J 06.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1735/AB 18.06.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend entstehende Kosten durch den Landesschulrat für Burgenland und Entlohnung der Bundeslehrer (1988/J 06.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1736/AB 18.06.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend entstehende Kosten durch den Landesschulrat für Salzburg und Entlohnung der Bundeslehrer (1989/J 06.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1737/AB 18.06.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend entstehende Kosten durch den Landesschulrat für Niederösterreich und Entlohnung der Bundeslehrer (1990/J 06.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1738/AB 18.06.2009)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2171/J 20.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2011/AB 07.07.2009)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2166/J 20.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (2100/AB 15.07.2009)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2170/J 20.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2122/AB 17.07.2009)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2172/J 20.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2127/AB 17.07.2009)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2173/J 20.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (2155/AB 20.07.2009)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2167/J 20.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2169/AB 20.07.2009)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2168/J 20.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (2184/AB 20.07.2009)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2169/J 20.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (2185/AB 20.07.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderurlaub gemäß § 74 BDG (Beamten-Dienstrechtsgestz) (2211/J 27.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (2244/AB 27.07.2009)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend politisch motivierte Entscheidungen (hinsichtlich Dienstfreistellungen für die Vorbereitung der Personalvertretungswahl) im Zentralausschuss BMLVS (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport) (2212/J 27.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (2245/AB 27.07.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unregelmäßigkeiten in Ausschreibungsverfahren und die Personalbeschaffungspolitik des BMF (Bundesministeriums für Finanzen) (2260/J 29.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2391/AB 29.07.2009)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung von betrieblichen Kinderbetreuungsstätten im öffentlichen Dienst (2881/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2510/AB 17.08.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen (2744/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2557/AB 21.08.2009)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versetzung von Beamten (der Justizwache) in das Bundesministerium für Inneres (2561/J 25.06.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2564/AB 25.08.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen (2735/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (2591/AB 28.08.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen (2739/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (2617/AB 01.09.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen (2737/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2630/AB 02.09.2009)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlohnung von Hebammen (2798/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (2636/AB 03.09.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen (2747/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (2646/AB 04.09.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bestellung der Leiterin der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (2632/J 08.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2653/AB 07.09.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen (2743/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2664/AB 07.09.2009)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung von betrieblichen Kinderbetreuungsstätten im öffentlichen Dienst (2880/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2668/AB 07.09.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen (2746/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2686/AB 08.09.2009)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung von betrieblichen Kinderbetreuungsstätten im öffentlichen Dienst (2883/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2697/AB 08.09.2009)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung von betrieblichen Kinderbetreuungsstätten im öffentlichen Dienst (2905/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2765/AB 09.09.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vergabe öffentlicher IT (Informationstechnologie) -Aufträge an zweifelhafte Unternehmen (2656/J 09.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2771/AB 09.09.2009)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung von betrieblichen Kinderbetreuungsstätten im öffentlichen Dienst (2875/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (2784/AB 09.09.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen (2736/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (2785/AB 10.09.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen (2742/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (2791/AB 10.09.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen (2738/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2799/AB 10.09.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen (2741/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (2800/AB 10.09.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen (2740/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2813/AB 10.09.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen (2745/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2833/AB 10.09.2009)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung von betrieblichen Kinderbetreuungsstätten im öffentlichen Dienst (2882/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2842/AB 10.09.2009)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung von betrieblichen Kinderbetreuungsstätten im öffentlichen Dienst (2876/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (2848/AB 11.09.2009)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen (2734/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (2859/AB 11.09.2009)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung von "Betriebs"-Kindergärten an Standorten der Polizei (2878/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2870/AB 11.09.2009)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung von betrieblichen Kinderbetreuungsstätten im öffentlichen Dienst (2879/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (2878/AB 11.09.2009)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung von betrieblichen Kinderbetreuungsstätten im öffentlichen Dienst (2877/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2886/AB 11.09.2009)

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend jahrelange Nichtbeachtung der Empfehlungen des Rechnungshofs in Zusammenhang mit "Frachtkosten bei Übersiedlungen" (des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten) (3168/J 01.10.2009)

Zurückziehung am 13.11.2009

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 3168/J) 45 19–20

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Richtlinie für Spesenabrechnungen (für Reisekosten) (3116/J 24.09.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2906/AB 22.10.2009)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergabe von Aufträgen an die privatisierte Staatsdruckerei (2973/J 10.09.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2960/AB 10.11.2009)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollzug des OGH (Obersten Gerichtshof) -Urteiles 9ObA14/08m (Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Kündigung einer Vertragsbediensteten durch den Landesschulrat für Steiermark) (3246/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3081/AB 23.11.2009)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soldaten und Eisenbahner als Gefängnismitarbeiter (3085/J 23.09.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (3089/AB 23.11.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landeslehrer im Bundesland Wien als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde (3222/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3118/AB 26.11.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landeslehrer im Bundesland Niederösterreich als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde (3223/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3119/AB 26.11.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landeslehrer im Bundesland Burgenland als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde (3224/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3120/AB 26.11.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landeslehrer im Bundesland Oberösterreich als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde (3225/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3121/AB 26.11.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landeslehrer im Bundesland Salzburg als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde (3226/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3122/AB 26.11.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landeslehrer im Bundesland Steiermark als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde (3227/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3123/AB 26.11.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landeslehrer im Bundesland Kärnten als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde (3228/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3124/AB 26.11.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landeslehrer im Bundesland Tirol als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde (3229/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3125/AB 26.11.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landeslehrer im Bundesland Vorarlberg als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde (3230/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3126/AB 26.11.2009)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenstände im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumetenschutz (3488/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3181/AB 07.12.2009)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenstände im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (3498/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (3185/AB 09.12.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeslehrer im Bundesland Vorarlberg als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde (3213/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3188/AB 10.12.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeslehrer im Bundesland Tirol als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde (3214/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3189/AB 10.12.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeslehrer im Bundesland Kärnten als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde (3215/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3190/AB 10.12.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeslehrer im Bundesland Salzburg als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde (3216/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3191/AB 10.12.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeslehrer im Bundesland Steiermark als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde (3217/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3192/AB 10.12.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeslehrer im Bundesland Oberösterreich als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde (3218/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3193/AB 10.12.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeslehrer im Bundesland Burgenland als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde (3219/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3194/AB 10.12.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeslehrer im Bundesland Niederösterreich als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde (3220/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3195/AB 10.12.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeslehrer im Bundesland Wien als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde (3221/J 15.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3196/AB 10.12.2009)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenstände im Bundesministerium für Frauen und Öffentlichen Dienst (3486/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (3219/AB 10.12.2009)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (3661/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (3222/AB 10.12.2009)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenstände im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (3495/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3243/AB 11.12.2009)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenstände im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (3496/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3244/AB 11.12.2009)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenstände im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (3494/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (3265/AB 14.12.2009)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenstände im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (3497/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3331/AB 16.12.2009)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (3658/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3351/AB 16.12.2009)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenstände im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (3493/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (3411/AB 18.12.2009)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenstände im Bundesministerium für Gesundheit (3490/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (3433/AB 21.12.2009)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenstände im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (3487/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (3439/AB 21.12.2009)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (3659/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3448/AB 22.12.2009)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenstände im Bundesministerium für Finanzen (3489/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3463/AB 22.12.2009)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenstände im Bundesministerium für Justiz (3492/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (3467/AB 22.12.2009)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenstände im Bundesministerium für Inneres (3491/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3485/AB 22.12.2009)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (3657/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (3493/AB 23.12.2009)

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft (3672/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (3494/AB 23.12.2009)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (3653/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (3502/AB 23.12.2009)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenstände im Bundeskanzleramt (3485/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (3506/AB 23.12.2009)

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (3666/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3512/AB 23.12.2009)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Präsidenten des Österreichischen Patentamtes und sein Umfeld (3503/J 23.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3517/AB 23.12.2009)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdacht auf Spekulation im Patentamt (Veranlagung der Rücklagen im Bereich der Teilrechtsfähigkeit) (3548/J 03.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3519/AB 28.12.2009)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme in den Polizeidienst - Auswahlverfahren im Landespolizeikommando Kärnten (3532/J 28.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3529/AB 28.12.2009)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme in den Polizeidienst - Explorationsgespräch (3533/J 28.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3530/AB 28.12.2009)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (3649/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (3562/AB 04.01.2010)

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung (3676/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (3565/AB 04.01.2010)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (3650/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (3580/AB 07.01.2010)

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für Frauen und öffentlichen Dienst (3664/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (3581/AB 07.01.2010)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Situation von Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen in österreichischen Betrieben und im öffentlichen Dienst (3648/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3586/AB 08.01.2010)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (3660/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3587/AB 08.01.2010)

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (3675/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3588/AB 08.01.2010)

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit (3668/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (3592/AB 08.01.2010)

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (3673/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3597/AB 08.01.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frage nach der persönlichen politischen Ausrichtung bei einem Bewerbungsgespräch (3638/J 11.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3607/AB 11.01.2010)

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (3674/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3625/AB 11.01.2010)

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen (3667/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3633/AB 12.01.2010)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (3652/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3634/AB 12.01.2010)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (3656/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (3636/AB 12.01.2010)

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (3671/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (3637/AB 12.01.2010)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (3651/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (3644/AB 12.01.2010)

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (3665/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (3645/AB 12.01.2010)

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundeskanzleramtes (3663/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (3646/AB 12.01.2010)

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend geheimste Zahl der Republik (Anzahl der Pflichtschullehrer/innen im Sinne des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979) (3662/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3648/AB 12.01.2010)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (3655/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (3653/AB 12.01.2010)

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für Justiz (3670/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (3655/AB 12.01.2010)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (3654/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3657/AB 12.01.2010)

 

Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für Inneres (3669/J 12.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3658/AB 12.01.2010)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einkaufskonditionen der Bundesbeschaffung GmbH (3709/J 16.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3677/AB 15.01.2010)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgaben für Personal in ausgelagerten Gesellschaften des BMF (Bundesministeriums für Finanzen) (3723/J 16.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3678/AB 15.01.2010)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend dienstliche Anerkennung des Lehrgangs universitären Charakters "Umweltgefahren und Katastrophenmanagement" (4159/J 16.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (3992/AB 10.02.2010)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend saubere Trennung von dienstlichen Aufgaben und privaten Vorteilen (im Bereich des öffentlichen Dienstes) (4033/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (4044/AB 11.02.2010)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrgang universitären Charakters "Umweltgefahren und Katastrophenmanagement" (4162/J 16.12.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (4102/AB 15.02.2010)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalanforderungsrechnung 2009 (PAR 2) (Planstellen im Justizbereich) (4137/J 15.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4107/AB 15.02.2010)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschreibung der Stelle eines Direktors/einer Direktorin an der HTBLA, BHAK, BHAS Wien 3 Ungargasse, (Schulzentrum Ungargasse) (4246/J 18.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4136/AB 25.02.2010)

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstaufsichtsbeschwerde (im Ressortbereich) (4347/J 29.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4150/AB 09.03.2010)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novomatic und die Polizei (Verdacht der Geschenkannahme) (4245/J 15.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4199/AB 15.03.2010)

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzulässige Beeinflussung der Staatsanwaltschaft durch Heeresmitarbeiter (Verdacht der Geschenkannahme) (4336/J 29.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4376/AB 29.03.2010)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eigenartigen Umgang mit KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) -Bediensteten in Tirol (4457/J 03.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4415/AB 02.04.2010)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersstruktur und Personalstände im BMASK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) (4576/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4465/AB 12.04.2010)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersstruktur und Personalstände (im Ressortberreich) (4575/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (4497/AB 19.04.2010)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersstruktur und Personalstände im Bundeskanzleramt (4581/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (4498/AB 19.04.2010)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersstruktur und Personalstände im BMWF (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung) (4579/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (4514/AB 21.04.2010)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersstruktur und Personalstände im BMWFJ (Bundesminsterium für Wirtschaft, Familie und Jugend) (4569/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4520/AB 21.04.2010)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersstruktur und Personalstände im BMukk (Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur) (4578/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4538/AB 21.04.2010)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersstruktur und Personalstände im BMeiA (Bundesministerim für europäische und internationale Angelegenheiten) (4580/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (4547/AB 23.04.2010)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersstruktur und Personalstände im BMLFUW (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) (4572/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (4551/AB 23.04.2010)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersstruktur und Personalstände im BMG (Bundesministerium für Gesundheit) (4577/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (4562/AB 23.04.2010)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswahlverfahren für Richter und Staatsanwälte (4597/J 25.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4586/AB 23.04.2010)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersstruktur und Personalstände im BMJ (Bundesministerium für Justiz) (4573/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4596/AB 23.04.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschreibung von Stellen in der Vollzugsdirektion (4537/J 23.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4602/AB 23.04.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Verwendung von Mag. Kreutner im Bundesministerium für Inneres (4596/J 25.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4612/AB 23.04.2010)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersstruktur und Personalstände bei der Polizei und im BMI (Bundesministerium für Inneres) (4582/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4613/AB 23.04.2010)

 

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Anzahl an Einsatzbussen für Exekutive NÖ, Fachbereiche Kraftfahrwesen/Güterverkehr sowie Gefahrengut (4560/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4614/AB 23.04.2010)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unzufriedenheit der Mitarbeiter des Bundesrechenzentrums (4540/J 23.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4625/AB 23.04.2010)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersstruktur und Personalstände im BMF (Bundesministerium für Finanzen) (4574/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4628/AB 23.04.2010)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersstruktur und Personalstände im BMLVS (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport) (4571/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (4635/AB 23.04.2010)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersstruktur und Personalstände im BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technoligie) (4570/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (4650/AB 23.04.2010)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung eines/einer Landesschulinspektors/inspektorin für allgemeinbildende Pflichtschulen laut Ausschreibung des Landesschulrates in Vorarlberg, Zahl 800000.11/0050-LSR/2009 (4801/J 09.03.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4708/AB 30.04.2010)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisse der Personalanforderungsrechnung II (Planstellen im Justizbereich) (4823/J 16.03.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4766/AB 14.05.2010)

 

DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtsmissbrauch (s-Vorwurf gegen ein Richtersenat in einem Scheidungs-, Unterhalts- und Obsorgeverfahren) (4873/J 19.03.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4783/AB 17.05.2010)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalressourcen (im Ressortbereich) (4938/J 24.03.2010)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (4837/AB 20.05.2010)

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Besetzung des Postens "Leitung des Verfassungsdienstes" im Bundeskanzleramt (4970/J 24.03.2010)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (4842/AB 20.05.2010)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flugpolizei (Verdacht des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Ausbildung eines Verwaltungsbeamten zum Hubschraubereinsatzpiloten) (4924/J 24.03.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4869/AB 20.05.2010)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hubschrauberpilotenausbildung (Aufnahmekriterien) (4925/J 24.03.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4870/AB 20.05.2010)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalressourcen (im Ressortbereich) (4933/J 24.03.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4872/AB 20.05.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hubschraubereinsatz bei Frontex (Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen; Sicherheitsschulungen für Piloten des Bundesministeriums für Inneres) (4973/J 24.03.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4878/AB 20.05.2010)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalressourcen (im Ressortbereich) (4935/J 24.03.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (4848/AB 21.05.2010)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalressourcen (im Ressortbereich) (4934/J 24.03.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4862/AB 21.05.2010)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalressourcen (im Ressortbereich) (4936/J 24.03.2010)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (4884/AB 21.05.2010)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalressourcen (im Ressortbereich) (4937/J 24.03.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4897/AB 21.05.2010)

 

Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachfrageverfahren 2008 (des Rechnungshofes: Beurteilungskriterien für die Preisgünstigkeit von Bundesbeschaffungen) (4993/J 25.03.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4904/AB 25.05.2010)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalangelegenheiten (Bestellungsverfahren) im Strafvollzug (5205/J 29.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4920/AB 25.05.2010)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürgermeister und Polizei-Postenkommandant in Personalunion (5056/J 14.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4988/AB 14.06.2010)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend freigestellte Lehrer/innen für Verwaltungs- und Personalvertretungstätigkeiten (5112/J 21.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (5003/AB 17.06.2010)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalressourcen (im Ressort) (5155/J 23.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (5006/AB 17.06.2010)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend rassistische Aussagen nun Frühpensionierungsgrund? (bei der Wiener Polizei) (5216/J 04.05.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5143/AB 02.07.2010)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundessozialamt (Personalentwicklung) (5252/J 05.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5173/AB 05.07.2010)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konflikte (des Büros der Staatssekretärin Marek) mit (der Sektion) und angestrebte Neubesetzung der Sektionsleitung der Familien- und Jugendsektion (5265/J 05.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5178/AB 05.07.2010)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auslegung und Anwendung Vertragsschablone (5292/J 07.05.2010)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (5198/AB 06.07.2010)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschäftsführerbestellung, Dienstvertrag, Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone (5290/J 07.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (5210/AB 07.07.2010)

 

Maximilian Linder, Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparung von fast 1000 Planstellen bis 2014 (im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport) (5277/J 07.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (5217/AB 07.07.2010)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalressourcen (im Ressortbereich) (5375/J 19.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5254/AB 12.07.2010)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leiter/innenbestellung HLW (Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe) Annahof (Salzburg) (5334/J 17.05.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (5268/AB 13.07.2010)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebentätigkeiten, Nebenbeschäftigungen, Dienstzeit, Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone (im öffentlichen Dienst) (5440/J 20.05.2010)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (5365/AB 19.07.2010)

 

Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einkommensverteilung bei Lehrkräften, insbesondere nach Geschlecht und Gründe für die Unterschiede an Volks- Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen (5515/J 28.05.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (5469/AB 21.07.2010)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wechsel von der Justizwache zur Polizei (5452/J 25.05.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (5494/AB 23.07.2010)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wechsel von der Justizwache zur Polizei (5453/J 25.05.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5495/AB 23.07.2010)

 

Dr. Martin Strutz, Josef Jury, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdacht der parteipolitischen Einfärbung bei Postenbesetzungen im Bereich des BMI (Bundesministeriums für Inneres) (5470/J 25.05.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5499/AB 23.07.2010)

 

Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einkommensverteilung bei Lehrkräften, insbesondere nach Geschlecht und Gründe für die Unterschiede an allgemein bildenden höheren Schulen und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie Berufsschulen (5516/J 28.05.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (5521/AB 26.07.2010)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kolportierte unprofessionelle Parteilichkeit von Beamten im Bereich des BMUKK (Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur) (Stadtschulrat Wien) (6053/J 08.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (5666/AB 11.08.2010)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebentätigkeiten, Nebenbeschäftigungen, Dienstzeit, Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone (im öffentlichen Dienst) (5796/J 17.06.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (5731/AB 17.08.2010)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatzteilmangel (für Funkgeräte der Exekutive) (5808/J 17.06.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5736/AB 17.08.2010)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (6156/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (5753/AB 17.08.2010)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (6149/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5766/AB 18.08.2010)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (6155/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (5767/AB 18.08.2010)

 

Walter Schopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wechsel von Beamten/Beamtinnen des Bundes, der Länder und der Gemeinden in das ASVG (Allgemeine Sozialversicherungsgesetz) -System (6070/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5869/AB 27.08.2010)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (6151/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5883/AB 30.08.2010)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend rot-schwarze Personalpakete in Bundesministerien, Behörden, Anstalten und Unternehmen (5991/J 07.07.2010)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (5934/AB 07.09.2010)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend rot-schwarze Personalpakete in Bundesministerien, Behörden, Anstalten und Unternehmen (5990/J 07.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (5944/AB 07.09.2010)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (6159/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (5946/AB 07.09.2010)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (6158/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5973/AB 07.09.2010)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wechsel vom Bundesheer zur Polizei (5983/J 07.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5983/AB 07.09.2010)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (6147/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (5993/AB 07.09.2010)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebentätigkeit von Finanzbeamten (6039/J 08.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (6014/AB 08.09.2010)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auftragsvergabe seit dem 1. September 2009 in der Sektion V (Organisationsänderung im Finanzressort) (6051/J 08.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (6017/AB 08.09.2010)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (6148/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (6056/AB 09.09.2010)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (6150/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (6068/AB 09.09.2010)

 

Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Personalsituation in den niederösterreichischen Justizvollzugsanstalten (6098/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6080/AB 09.09.2010)

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Funktionsausschreibungen im Strafvollzug (6100/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6081/AB 09.09.2010)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (6153/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6085/AB 09.09.2010)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (6154/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (6097/AB 09.09.2010)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (6157/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (6111/AB 09.09.2010)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien (6152/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6139/AB 09.09.2010)

 

Anna Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertrauensbruch bei der LSI (Landesschulinspektor/in) -Bestellung in Vorarlberg (6314/J 25.08.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6197/AB 21.10.2010)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitverwendung von Lehrern/innen (in anderen Institutionen als ihrer Stammschule) (6376/J 17.09.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6290/AB 17.11.2010)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frühpensionierung am Bezirksgericht Bludenz (6390/J 22.09.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6297/AB 18.11.2010)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leiter/innenbestellung BG/BRG (Bundesgymnasium/Bundesrealgymnasium) Köflach (Steiermark) (6636/J 18.10.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6469/AB 03.12.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablösung des Chefs der Wiener Fremdenpolizei (im Zusammenhang mit der Abschiebung zweier kosovarischer Mädchen) (6673/J 20.10.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6601/AB 20.12.2010)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend BM (Bundesministerin Dr.) Fekters Veranstaltung in Linz (Führungskräftetagung der Exekutive) (6756/J 22.10.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6665/AB 22.12.2010)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Führungskräftetagung in Linz (der Exekutive) (6762/J 22.10.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6669/AB 22.12.2010)

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ressortwechsel zum BMI (Bundesministerium für Inneres von Beamten der Post AG bzw. der Telekom Austria AG) (6786/J 22.10.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6672/AB 22.12.2010)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrität von Lehrern der Geschichte und Politischen Bildung am Beispiel Wilhelm Heißenberger (ÖVP-Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben und Lehrer an der HTL Mödling) (6845/J 12.11.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6689/AB 23.12.2010)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direktoren (stellen) besetzung an der HBLA (Höheren Bundeslehranstalt) für Tourismus in Krems (6980/J 23.11.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6769/AB 14.01.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Elektromobilen (als Dienstfahrzeuge im Ressortbereich) (7054/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (6771/AB 14.01.2011)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschiebung von Personal (aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung in das Bundesministerium für Finanzen sowie Bundesministerium für Justiz) (6954/J 18.11.2010)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (6858/AB 18.01.2011)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend: neue Dienstkleidung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Parlamentsdirektion (52/JPR 30.11.2010)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (51/ABPR 20.01.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Elektromobilen (als Dienstfahrzeuge im Ressortbereich) (7051/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6882/AB 21.01.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Elektromobilen (als Dienstfahrzeuge im Ressortbereich) (7044/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6883/AB 21.01.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuerung des Fuhrparks (Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW) (7105/J 13.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6884/AB 21.01.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuerung des Fuhrparks (Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW) (7095/J 07.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6892/AB 24.01.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuerung des Fuhrparks (Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW) (7096/J 07.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (6896/AB 26.01.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Elektromobilen (7050/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (6906/AB 27.01.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuerung des Fuhrparks (Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW) (7092/J 07.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (6912/AB 27.01.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuerung des Fuhrparks (Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW) (7093/J 07.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6913/AB 27.01.2011)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entsendemodalitäten von Richter/innen /Staatsanwälten/innen /Justizwachebeamten/innen zu internationalen Einsätzen, im Besonderen zur EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX im Kosovo (7008/J 29.11.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6924/AB 28.01.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Elektromobilen (als Dienstfahrzeuge im Ressortbereich) (7046/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (6938/AB 31.01.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuerung des Fuhrparks (Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW) (7104/J 13.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (6940/AB 31.01.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfälle mit Dienstwägen (7257/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6941/AB 31.01.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfälle mit Dienstwägen (7264/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6942/AB 31.01.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Elektromobilen (als Dienstfahrzeuge im Ressortbereich) (7053/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6944/AB 01.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfälle mit Dienstwägen (7267/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (6946/AB 01.02.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Elektromobilen (als Dienstfahrzeuge im Ressortbereich) (7041/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (6947/AB 01.02.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Elektromobilen (als Dienstfahrzeuge im Ressortbereich) (7042/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (6948/AB 01.02.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Elektromobilen (als Dienstfahrzeuge im Ressortbereich) (7048/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6952/AB 01.02.2011)

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überstundenkontingente Justizanstalten, Vollzugsdirektion und Kabinett (7081/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6959/AB 01.02.2011)

 

Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Pensionsantrittsalter im öffentlichen Dienst (7150/J 20.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (6964/AB 02.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfälle mit Dienstwägen (7255/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (6965/AB 02.02.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Elektromobilen (als Dienstfahrzeuge im Ressortbereich) (7045/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (6969/AB 02.02.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Elektromobilen (als Dienstfahrzeuge im Ressortbereich) (7049/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (6971/AB 02.02.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Elektromobilen (als Dienstfahrzeuge im Ressortbereich) (7047/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6974/AB 02.02.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Elektromobilen (als Dienstfahrzeuge im Ressortbereich) (7043/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (6982/AB 02.02.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Elektromobilen (als Dienstfahrzeuge im Ressortbereich) (7052/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (6983/AB 02.02.2011)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Burghauptmannschaft (Vergabe der Leitungsfunktion) (7084/J 06.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6986/AB 04.02.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fuhrpark der Bundesregierung und Rahmenvertrag (der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW) (7085/J 07.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (6987/AB 07.02.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuerung des Fuhrparks (Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW) (7086/J 07.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (6988/AB 07.02.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuerung des Fuhrparks (Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW) (7091/J 07.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (6989/AB 07.02.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuerung des Fuhrparks (Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW) (7094/J 07.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (6990/AB 07.02.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuerung des Fuhrparks (Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW) (7089/J 07.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6994/AB 07.02.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuerung des Fuhrparks (Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW) (7087/J 07.12.2010)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (6995/AB 07.02.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuerung des Fuhrparks (Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW) (7088/J 07.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (6996/AB 07.02.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuerung des Fuhrparks (Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW) (7090/J 07.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (7000/AB 07.02.2011)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenschacher für ein Kabinettsmitglied im Bundesministerium für Justiz (Vergabe der Leitungsfunktion der Abteilung für Rechtsangelegenheiten, Projektmanagement, Koordination und Öffentlichkeitsarbeit in der Vollzugsdirektion) (7099/J 09.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (7001/AB 07.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge im (Ressort-) Verantwortungsbereich (7178/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (7007/AB 09.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge im (Ressort-) Verantwortungsbereich (7168/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7015/AB 10.02.2011)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Disziplinarverfahren gegen (den Kriminalbeamten) Uwe Sailer (wegen angeblicher Bespitzelung freiheitlicher Politiker im Auftrag der Grünen) (7128/J 14.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (7027/AB 11.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge im (Ressort-) Verantwortungsbereich (7175/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (7030/AB 11.02.2011)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Disziplinarverfahren gegen (den Kriminalbeamten) Uwe Sailer (wegen angeblicher Bespitzelung freiheitlicher Politiker im Auftrag der Grünen) (7129/J 14.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7037/AB 14.02.2011)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstzeitänderung (im Bereich des Bundesministeriums für Inneres) (7135/J 16.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7060/AB 16.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge im (Ressort-) Verantwortungsbereich (7170/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7067/AB 16.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfälle mit Dienstwägen (7259/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7068/AB 16.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge im (Ressort-) Verantwortungsbereich (7174/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (7074/AB 17.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfälle mit Dienstwägen (7263/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (7079/AB 17.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfälle mit Dienstwägen (7266/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7096/AB 18.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge im (Ressort-) Verantwortungsbereich (7167/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (7104/AB 21.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge im (Ressort-) Verantwortungsbereich (7169/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (7108/AB 21.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge im (Ressort-) Verantwortungsbereich (7176/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (7113/AB 21.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge im (Ressort-) Verantwortungsbereich (7165/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (7119/AB 21.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge im (Ressort-) Verantwortungsbereich (7166/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (7120/AB 21.02.2011)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsausbildung im österreichischen Bundesheer (7162/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (7132/AB 21.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge im (Ressort-) Verantwortungsbereich (7171/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7135/AB 21.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge im (Ressort-) Verantwortungsbereich (7172/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (7136/AB 21.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge im (Ressort-) Verantwortungsbereich (7173/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (7137/AB 21.02.2011)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regressforderungen an Exekutivbeamte (7190/J 21.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7144/AB 21.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfälle mit Dienstwägen (7262/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (7169/AB 21.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfälle mit Dienstwägen (7258/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (7174/AB 22.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfälle mit Dienstwägen (7256/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (7184/AB 22.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfälle mit Dienstwägen (7261/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (7185/AB 22.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfälle mit Dienstwägen (7254/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (7198/AB 22.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfälle mit Dienstwägen (7260/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7202/AB 22.02.2011)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfälle mit Dienstwägen (7265/J 22.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (7220/AB 23.02.2011)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhaltenskodex (des Innenministeriums - "UNSERE WERTE. UNSERE WEGE") (7331/J 23.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7234/AB 23.02.2011)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leiter/innenbestellung HLW (Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und Fachschule für Mode) Annahof (Salzburg) - Anfragebeantwortung (5268/AB (zur Anfrage 5334/J) ) und Potenzialanalyse (7362/J 13.01.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (7258/AB 07.03.2011)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Justizgroteske" (im Zusammenhang mit der Bestellung eines/r Gerichtspräsidenten/in am Landesgericht Wiener Neustadt) (7359/J 12.01.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (7282/AB 11.03.2011)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachbesetzung des Präsidentenposten am Landesgericht Wiener Neustadt (7373/J 14.01.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (7299/AB 14.03.2011)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachfragen (zur Anfragebeantwortung 6987/AB zu 7085/J) zum Fuhrpark der Bundesregierung bzw. Rahmenvertrag (der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW) (7742/J 23.02.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (7434/AB 25.03.2011)

 

Jochen Pack, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung von Dr. K. zum neuen Leiter der Sektion V - Sport im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (7601/J 04.02.2011)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (7500/AB 01.04.2011)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abteilung Kommunikation (im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport; Stellenausschreibung) (7603/J 04.02.2011)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (7501/AB 01.04.2011)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbesetzte Leitungspositionen (im Ressortbereich) (7545/J 01.02.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7511/AB 01.04.2011)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Referat II/2/c Auslandseinsätze (des Bundesministeriums für Inneres sowie Beratertätigkeit der Sicherheitsexekutive in Afghanistan) (7618/J 04.02.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7528/AB 04.04.2011)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung von kinderpornographischem Material auf einem Dienstcomputer der Justizanstalt Göllersdorf (dienstrechtliche Maßnahmen) (7602/J 04.02.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (7538/AB 04.04.2011)

 

Peter Stauber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehälter für Lehrer/innen an Landwirtschaftlichen Fachschulen in Kärnten (7750/J 23.02.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (7598/AB 14.04.2011)

 

Dr. Walter