WIDMANN Rainer, Mag.

 

Partei: Bündnis Zukunft Österreich

 

Wahlkreis 4 (Oberösterreich)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 10

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Ersatzmitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Bautenausschuss (Mitglied) am 30.10.2012

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Mitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Mitglied am 25.04.2013

 

Budgetausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Ersatzmitglied am 30.01.2010

 

Mitglied am 24.02.2010

 

Ersatzmitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Ersatzmitglied am 25.04.2013

 

Ständiger Unterausschuss des Budgetausschusses (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 09.03.2010

 

Ersatzmitglied am 10.03.2010

 

Finanzausschuss (Ersatzmitglied) am 28.10.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Ersatzmitglied am 23.09.2011

 

Ausscheiden am 29.01.2013

 

Ersatzmitglied am 30.01.2013

 

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (Mitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Mitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Mitglied am 25.04.2013

 

Gesundheitsausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Immunitätsausschuss (Ersatzmitglied) am 16.10.2012

 

Landesverteidigungsausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Ersatzmitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Ersatzmitglied am 25.04.2013

 

Ausschuss für Menschenrechte (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Ersatzmitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Rechnungshofausschuss (Ersatzmitglied) am 25.11.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Umweltausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 11.10.2011 (Innehabung der Funktion bis 20.03.2013)

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Mitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Mitglied am 25.04.2013

 

Zum Obfraustellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 26.04.2013

 

Verfassungsausschuss (Ersatzmitglied) am 30.10.2012

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Verkehrsausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Ersatzmitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie (Mitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 09.03.2010 (Innehabung der Funktion bis 20.03.2013)

 

Ersatzmitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Ersatzmitglied am 25.04.2013

 

Wissenschaftsausschuss (Mitglied) am 31.03.2009

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 16.04.2009 (Innehabung der Funktion bis 29.01.2010)

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Zum Schriftführer wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 24.02.2010 (Innehabung der Funktion bis 20.03.2013)

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Mitglied am 21.03.2013

 

Zum Schriftführer wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 03.04.2013 (Innehabung der Funktion bis 24.04.2013)

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Mitglied am 25.04.2013

 

Zum Schriftführer wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 26.04.2013

 

Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Zwischenbericht der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung zum Dialog Hochschulpartnerschaft (III-136 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätskriterien für Pflichtpraktika (29/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bündelung der Forschungskompetenzen in einem Ministerium (415/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Finanzierung der Fachhochschulen (419/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des E-Votings bei der nächsten Hochschülerschaftswahl (452/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Regelbudgets (Ordinarium) und einer international vergleichbaren und konkurrenzfähigen Finanzierungssicherheit des FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) (467/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz (512/A(E))

Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Medizin-Universität in Linz (514/A(E))

Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Medizin-Universität in Linz (531/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des wissenschaftlichen Personals für die Alpen Adria Universität Klagenfurt (567/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Daten und Information zur Lage der Praktikanten/innen (während der Ausbildung an österreichischen Hochschulen) (597/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von (staatenlosen) Ausländerinnen und Ausländern (mit österreichischen Staatsbürgern/innen) bei der Studienbeihilfe (710/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Versprechens von BM (Bundesminister) Dr. Hahn, zur Einrichtung einer Medizinischen Universität in Linz einen "runden Tisch" einzuberufen (720/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert und einige universitätsrechtliche Vorschriften aufgehoben werden (Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009) (780/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsverbesserung an österreichischen Hochschulen (844/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiges Notbudget von 200 Mio. Euro für Universitäten (845/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Uni-Milliarde und 2% BIP (Bruttoinlandsprodukt) -Ziel bis 2015 (848/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "UNI-Bonus" und "UNI-Card" - Akutprogramm für die Universitäten (854/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenübernahme für die Infrastruktur für barrierefreies Studieren (856/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer zentralen Servicestelle für Studierende mit Behinderung (857/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Kraftakt, 12-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten (858/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird (915/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohenden Mangel an Allgemeinmedizinern (976/A(E))

 (Mitglied) am 02.06.2010

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 02.06.2010

 

Dem Unterausschuss wurde am 14.09.2010 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Endbericht der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung zum Dialog Hochschulpartnerschaft (III-163 d.B.)

 

Dem Unterausschuss wurde am 07.04.2011 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Angleichung der Zahl ausländischer Studierender an österreichischen Universitäten an den OECD-Durchschnitt (1383/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 29.06.2011 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Aus Fehlern der Vergangenheit lernen" (Verbesserung der Wissenschafts-, Forschungs- und Universitätspolitik) (1555/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "UNI- Bonus" und "UNI- Card" - Akutprogramm für die Universitäten (1608/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Angleichung der Zahl ausländischer Studierender an österreichischen Universitäten an den OECD-Durchschnitt (1609/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung von Studierenden durch einen Ausbau der Studienbeihilfe und Initiativen für leistbares Wohnen (1340/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 13.10.2011 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Neue UNI-Zugangsregelungen" ("Uni-Bonus", Einschreibegebühr und Wiedereinführung von Studiengebühren) (1697/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Studiengebühren (sowie "Uni-Bonus" und Einschreibegebühr) (1698/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 10.04.2012 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studiengebühren - Klarheit für die Studierenden und Universitäten (1860/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammensetzung der Hochschulkonferenz (1817/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 29.06.2012 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine international vergleichbare und konkurrenzfähige Finanzierung des FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) (1889/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Altersgrenze für Stipendienwerber/innen (1890/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistbare Studierendenwohnheime (1989/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von Studiengebühren (1919/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend 7 Punkte für den Universitätsstandort Österreich (1999/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung des Studiums "Internationale Entwicklung" (1943/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung unausgewogener Geschlechterverhältnisse an Universitäten (1980/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 09.10.2012 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 81/2009 (2050/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studiengebühren - Klarheit für die Studierenden und Universitäten (2051/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von Studiengebühren (2048/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens "Bildungsinitiative" im Bereich Hochschulen (2025/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Teilnahme Österreichs an einer internationalen Stipendiendatenbank (1964/A(E))

 

Ausscheiden am 28.10.2013

 

Ständiger gemeinsamer Ausschuss im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Ersatzmitglied) am 07.12.2011

 

Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens Bildungsinitiative (1647 d.B.) Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens Bildungsinitiative (1647 d.B.) (Mitglied) am 25.01.2012

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 01.02.2012

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann anläßlich des Amtsantrittes der am 2.12.2008 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 6 128–129

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 20/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz 1988 geändert wird (1/GO) 8 134–136

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Sichere Energieversorgung für Österreich" (2/AS) 10 55–56

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Versagen und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik (675/J) 10 182–184

 

Anfragebeantwortung betreffend Espoo-Verfahren zur MVA Heiligenkreuz (175/AB) 11 168–169

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die budgetäre Zersetzung des österreichischen Bundesheeres (463/A(E)) 14 176–178

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2008, das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, BGBl. I Nr. 150/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2006, das Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006 und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. I Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008 geändert werden (Erste Energieeffizienznovelle 2008) (296/A) 14 327–328

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, insbesondere  zur Reduktion von Treibhausgasemissionen) (297/A) 14 330

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (54 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird - Steuerreformgesetz 2009 (StRefG 2009) (124 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Spenden (125 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 20/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz 1988 geändert wird (126 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 76/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensgesetz 1988 geändert wird
 (127 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung verbrauchsarmer PKW (128 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 282/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konjunkturpaket-Familie (129 d.B.) 16 123–124

 

Anfragebeantwortung betreffend Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in bezug auf den Gewässerbewirtschaftungsplan und die Öffentlichkeitsbeteiligung (526/AB) 16 201–202

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen  (111 d.B.) und Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlagen  (112 d.B.) 20 156–157

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden (199 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 - BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2010 (Bundesfinanzgesetz 2010 - BFG 2010) samt Anlagen (201 d.B.) 23 216–217

 

Europäische und internationale Angelegenheiten (UG 12) 23 353–355

 

Landesverteidigung und Sport (UG 14) 23 415–416

 

Wissenschaft und Forschung (UG 31) 23 525–526

 

Verkehr, Innovation und Technologie (UG 41 und 34) 23 733–735

 

Land-  und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (UG 42 und 43) 23 932

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Bildungspolitische Schwerpunkte für das Schuljahr 2009/2010" (6/AS) 26 41–43

 

Anfragebeantwortung betreffend klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung (1267/AB) 26 132–134

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (168 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (214 d.B.) 26 154–155

 

Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 652/A der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) geändert wird (212 d.B.) 27 79–80

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den dringend notwendigen ökologisch-sozialen Umbau Europas und die Unvereinbarkeit dieser Reformen mit einer zweiten Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso sowie mehr Transparenz in der österreichischen Europapolitik (2459/J) 27 146–148

 

Antrag des Abgeordneten Gerald Grosz auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 560/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnungssicherheit und Prävention (44/GO) 27 160–161

 

Einwendung des Abg. Mag. Werner Kogler gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Absetzung des Tagesordnungspunktes 11 (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000) (2204/GO) 29 71–73

 

Einwendung des Abg. Josef Bucher gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Absetzung des Tagesordnungspunktes 11 (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000) (2205/GO) 29 71–73

 

Einwendung des Abg. Ing. Norbert Hofer gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Absetzung des Tagesordnungspunktes 11 (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000) (2206/GO) 29 71–73

 

Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (UVP-G-Novelle 2009) (271 d.B.) 29 248–250

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (225 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert und einige universitätsrechtliche Vorschriften aufgehoben werden (Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009)
sowie
über den Antrag 418/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten (308 d.B.), Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 553/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (309 d.B.), Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 416/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten (310 d.B.) und Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 417/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Vorziehprofessuren an österreichischen Universitäten in der Höhe von € 120 Mio. (311 d.B.) 31 214–215

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 bis 4, 6 bis 13 und 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 4 (269 d.B.) 32 204–206

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1; Band 5 - WIEDERVORLAGE (III-20 der Beilagen) (266 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2008/12 (III-11 der Beilagen) (267 d.B.) 32 265–266

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 681/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz - ADG) (323 d.B.) 33 114–115

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie (2987/J) 35 61–64

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 746/A der Abgeordneten Josef Bucher, Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (329 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 766/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Ewald Stadler, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (338 d.B.) 37 64–66

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 686/A der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (272 d.B.) 37 101–102

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Beschlüsse des Nationalrates vom 24. September 2008 zur Finanzierung der Universitäten (852/A(E)) 44 79–81

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Österreich - Europas Schlusslicht beim Klimaschutz: Dringender Handlungsbedarf der Bundesregierung vor dem Kopenhagen-Gipfel" (10/AS) 45 42–43

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (385 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, Rumänien und der Republik Türkei über das Nabucco-Projekt (525 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (475 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (526 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (402 d.B.): Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (527 d.B.) 49 277–278

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der Klimaschutz-Blockade - mehr Geld für den Klimaschutz (922/A(E)) 51 150–152

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (328 d.B.): Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (519 d.B.) und Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (341 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (520 d.B.) 51 224–225

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll gemäß § 19 Abs. 2 GOG betreffend Ernennung eines neuen Mitgliedes der Bundesregierung (Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung) (5/RGER) 53 122–125

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (400 d.B.): Bundesgesetz über eine umweltrelevante Geodateninfrastruktur des Bundes (Geodateninfrastrukturgesetz – GeoDIG) (590 d.B.) 53 291

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (401 d.B.): Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (591 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (494 d.B.): Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (592 d.B.) 53 306–307

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (600 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Bundesfinanzgesetz 2010 geändert werden (604 d.B.) 55 71–73

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird (915/A) 55 259–260

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 1008/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (648 d.B.) 59 216–218

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend schwarze Steuerwolken über Österreich - "Pröllnocchio 2.0" (Steuerpolitik der Bundesregierung) (5077/J) 60 181–183

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (474 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert wird (524 d.B.) 60 235–237

 

Erste Lesung: Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 - BFRG 2011-2014 (660 d.B.) 62 91–92

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (660 d.B.): Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 - BFRG 2011-2014 (689 d.B.) 66 130–131

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht (III-127 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend den Prüfbericht der Bundeswettbewerbsbehörde über die Praxis der Ausweisung von Ökostromaufschlägen durch Energieversorgungsunternehmen, aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 23. September 2009, 48/E XXIV. GP (716 d.B.) 67 96–98, 106–107

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Parteipolitik und Assistenzeinsatz (des Bundesheeres in der Grenzüberwachung) (5403/J) 67 164–166

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (611 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradiogesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden
und
über den Antrag 585/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreier ORF (761 d.B.) und Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 und das Presseförderungsgesetz 2004 geändert werden (762 d.B.) 70 74–76

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (752 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2010 geändert wird (798 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (775 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden (799 d.B.) 72 200–201

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag (835 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollaudierung des tschechischen AKW Temelin (836 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fertigstellung der AKW-Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce (837 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 162/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend des Neubaus eines Reaktors in Krsko (838 d.B.) 73 81–83

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (782 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft und das Bundesluftreinhaltegesetz geändert werden und das Bundesgesetz über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen aufgehoben wird (792 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1011/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend historische Fahrzeuge im IG-L (793 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1120/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Immissionsschutzgesetz-Luft (794 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 899/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausnahme von historischen Fahrzeugen aus den Bestimmungen gemäß IG-Luft (795 d.B.) 74 74–76

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1163/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Raus aus Öl! (796 d.B.) 74 101–102

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (753 d.B.): Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz (789 d.B.) 74 229

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (780 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (790 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und das Mineralrohstoffgesetz geändert werden (791 d.B.) 74 236

 

Anfragebeantwortung betreffend Wahrung der Immissionsgrenzwerte zum Schutz der Gesundheit (6004/AB) 77 207–208

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1280/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Stilllegung von Isar 1 (925 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1043/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Betriebsverlängerung für Isar 1 (926 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1188/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Euratom-Ausstieg Österreichs (927 d.B.) 81 277–280

 

Erklärung des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Stand der Budgetvorbereitungen (10/RGER) 80 84–85

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1313/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Albert Steinhauser, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich erlassen sowie das Nationalfondsgesetz geändert wird (990 d.B.) 83 89–90

 

Antrag des Abgeordneten Werner Neubauer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 334/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung (des Baus) der vierten (Linzer) Donaubrücke samt Westring (A 26 Linzer Autobahn) im Sinne einer seit 30 Jahren längst überfälligen Strukturverbesserung zum Wohle der Bürger (493/GO) 83 144–145

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/7 (III-152 der Beilagen) (972 d.B.) 83 217–218

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Stopp dem rot-schwarzen Bildungs-Klau" (Budgetkürzungen zu Lasten des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes Österreich) (6898/J) 85 142–145

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (994 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und das Energie-Control-Gesetz erlassen werden (997 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (928 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich (998 d.B.) 86 175–178

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2011 - BFG 2011 samt Anlagen  (980 d.B.) 88 140–142

 

Neuwahl des Hauptausschusses (15/W) 90 98–99

 

Wissenschaft und Forschung (UG 31) 91 271–274

 

Kassa und Zinsen (UG 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58) 91 493–494

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend die geplante Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht (7421/J) 93 174–176

 

Antrag des Abgeordneten Josef Bucher auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1290/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49 b B-VG über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder den Ersatz durch ein Freiwilligenheer (574/GO) 93 195–196

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2010 (III-188 d.B.) (996 d.B.) 93 276–278

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksbefragung über die Wehrpflicht (1409/A(E)) 95 89–91

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag (1427/A(E)) 96 161–164

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1054 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 - UG) geändert wird (1079 d.B.) 96 190–193

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (878 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1080 d.B.) 96 205

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1384/A der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird (1085 d.B.) 96 230–231

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Aktuelle Perspektiven der österreichischen und europäischen Energiepolitik nach Fukushima" (14/RGER) 98 62–64

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das Versagen der österreichischen Bundesregierung in der Anti-Atom-Politik (7984/J) 98 129–131

 

Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1008 d.B.): Bundesgesetz über Maßnahmen gegen Unerbetene Werbeanrufe, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (1031 d.B.), Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 13/A der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz (Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl I Nr. 133/2005), geändert wird (1032 d.B.), Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 689/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen (1033 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über die Regierungsvorlage (1007 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 – KSchRÄG 2011) (1108 d.B.) 99 79–81

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1029 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird (1126 d.B.) 99 202

 

Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1074 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003 geändert wird (1157 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1075 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (1124 d.B.) 102 160–162

 

Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1115 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (1158 d.B.) 102 203–204

 

Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 1492/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Debatte der Forschungsstrategie im Parlament (1155 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 1051/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsfinanzierungsgesetz (1156 d.B.) 102 209–210

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1087 d.B.): Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS III“) (1149 d.B.) 102 218–219

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Wer Ökostrom blockiert, fördert Atomstromimporte!" (27/AS) 105 70–72

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1463/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plastiktragtaschen und
über den Antrag 220/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sukzessive Reduktion des Einsatzes von Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff (1180 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1210/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Kunststoffverpackungen (1181 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1401/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Plastiksackerl (1182 d.B.) 105 113–115

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1174 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird - BFRG 2012-2015 (1199 d.B.) 107 62–63

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich geändert wird (1509/A) 110 188–190

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1222 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die externe Qualitätssicherung im Hochschulwesen und die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG) und ein Bundesgesetz über Privatuniversitäten (Privatuniversitätengesetz – PUG) erlassen werden sowie das Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG), das Bildungsdokumentationsgesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz und das MTD-Gesetz geändert werden (Qualitätssicherungsrahmengesetz – QSRG) (1318 d.B.) 112 189–190

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1223 d.B.): Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012) (1302 d.B.) 113 75–77

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1224 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom und Arzneimittel sowie der Preisauszeichnungsvorschriften (Preistransparenzgesetz) geändert wird (1301 d.B.) 113 107–108

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1596/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Herkunftslandprinzip" (für Erstinskribenten an Österreichs Hochschulen) (829/GO) 114 100–101

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 1544/A der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (1308 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert werden (1309 d.B.) 114 149–150

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Qualität und Leistung für die österreichischen Universitäten und Hochschulen" (31/AS) 118 30–32

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1390 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (1409 d.B.) 120 51–52

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abhaltung von Volksbefragungen (1685/A(E)) 122 71–72

 

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (III-263 d.B.) sowie über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2011) (III-229 d.B.) (1449 d.B.) 124 55–56

 

Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1389 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (1450 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Petition (70/PET) betreffend "Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet", überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl (1464 d.B.) 124 113–114

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend budgetäre Vorkehrungen der Bundesregierung für Reformen im Bildungsbereich (9489/J) 124 172–174

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1081 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz und das Preistransparenzgesetz geändert werden (1128 d.B.) 124 181–183

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (317 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz – DLG) und ein Bundesgesetz über das internetgestützte Behördenkooperationssystem IMI (IMI-Gesetz) erlassen, das Preisauszeichnungsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert und einige Bundesgesetze aufgehoben werden (523 d.B.) 124 209–210

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1255 d.B.): Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz (Klimaschutzgesetz – KSG) (1456 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutzgesetz (1457 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 296/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung, das Abfallwirtschaftsgesetz, das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, das Mineralrohstoffgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geändert werden (Erste Energieeffizienznovelle 2008) (1458 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 297/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1459 d.B.) 124 260–261

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1393 d.B.): Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011) (1460 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1682/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend monetärer Ausgleichsmechanismus im Emissionszertifikategesetz (1461 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 209/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Photovoltaikanlagen (1462 d.B.) 124 274–275

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 - BFG 2012) samt Anlagen (1405 d.B.) 126 166–168

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1494 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz und ein Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz bereitgestellt werden, erlassen sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Datenschutzgesetz 2000, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Wasserstraßengesetz, das Bundesgesetz über das Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz und das Außenhandelsgesetz 2011 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2012) (1500 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1495 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert wird (1501 d.B.) 130 91–92

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Causa General Entacher (9769/J) 130 160–162

 

Wissenschaft und Forschung (UG 31) 132 409–411

 

Wirtschaft (Forschung) (UG 33) 132 482–483

 

Wirtschaft (UG 40) 132 482–483

 

Umwelt (UG 43) 132 576–578

 

Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1466 d.B.): Bundesgesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Einrichtung eines Weltraumregisters (Weltraumgesetz) (1585 d.B.) 135 224

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1502 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2011) (1562 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1508 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden (1563 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1469 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Guatemala über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1564 d.B.) 137 229

 

Bericht des Umweltausschusses über die Petitionen Nr.:
82/PET "Zum Weltweiten Atomausstieg - Abschalten! Jetzt!", überreicht von den Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek,
77/PET "Zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von den Abgeordneten Mag. Christiane Brunner und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
85/PET "Petition der Stadtgemeinde Gmunden zum europa- und weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
86/PET "Petition der Marktgemeinde Vorchdorf zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
87/PET "Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
88/PET "Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
89/PET "Petition der Stadtgemeinde St. Johann zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
90/PET "Petition der Stadtgemeinde Seekirchen zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
91/PET "Petition der Marktgemeinde Waldegg zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
92/PET "Petition der Gemeinde Hennersdorf zum europa- und weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
94/PET "Petition der Marktgemeinde Hinterbrühl zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner,
95/PET "Petition der Stadtgemeinde Langenlois zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner,
99/PET "Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
101/PET "Petition der Marktgemeinde Altenberg bei Linz zum Thema 'Petition zum weltweiten Atomausstieg'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
105/PET "Petition der Gemeinde Weiden an der March betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
106/PET "Petition der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
107/PET "Petition der Stadtgemeinde Ebreichsdorf betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
108/PET "Petition der Stadtgemeinde Mödling betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
109/PET "Petition der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
110/PET "Petition der Marktgemeinde Karlstein an der Thaya zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
111/PET "Petition der Marktgemeinde Gaweinstal zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
114/PET "Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
115/PET "Petition der Gemeinde Hundsheim zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
116/PET "Petition der Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Dr. Susanne Winter,
118/PET "Petition der Marktgemeinde Euratsfeld zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
119/PET "Petition der Gemeinde Grünau zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und
123/PET "Petition zum weltweiten Atomausstieg - Resolution der Gemeinde Winden am See", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (1639 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Petition Nr. 93/PET "Petition der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für 'Raus aus Euratom'", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (1640 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Petition (100/PET) betreffend "Petition der Gemeinde Behamberg betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
über die Petition (102/PET) betreffend "Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend 'Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (1641 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1687/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweit einheitliche Haftungsregeln für Atomkraftwerke (1642 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1735/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Experten für AKW-Stresstests (1643 d.B.) 140 202–205

 

Erste Lesung: Volksbegehren "Bildungsinitiative" (1647 d.B.) 141 74–76

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1780/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz - EBIG) erlassen und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Bundesministeriengesetz 1986, das Strafgesetzbuch, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (EBIG-Einführungsgesetz) (1666 d.B.) 144 55–57

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1520 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (SPG-Novelle 2011) (1657 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1812/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung eines Gipfels zum Thema "Wie weit dürfen Bürgerrechte noch aufgeweicht werden?" (1660 d.B.) 144 191–193

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe, über die Änderung des ArbeiternehmerInnenschutzgesetzes und des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (Mineralrohstoffgesetz - MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, geändert wird (1779/A) 144 273–275

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1680 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Bewertungsgesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das Bundesgesetz über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, das Stabilitätsabgabegesetz, das Bausparkassengesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden (1. Stabilitätsgesetz 2012 – 1. StabG 2012) (1707 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1685 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986, das Konsulargebührengesetz 1992, das Stellenbesetzungsgesetz, das Aktiengesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Bundespensionsamtsübertragungs-Gesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Waffengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz, das Schönbrunner Schloßgesetz, das Marchfeldschlösser-Gesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bezügegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das ArbeitnehmerInnnenschutzgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Biozid-Produkte-Gesetz, das Chemikaliengesetz 1996, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Eisenbahngesetz 1957, das Wasserstraßengesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Containersicherheitsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Berufsausbildungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Strahlenschutzgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Umweltkontrollgesetz und das Umweltförderungsgesetz geändert werden, ein IKT-Konsolidierungsgesetz und ein Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen erlassen werden und das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, die Gerichtstagsverordnung sowie zwei Verordnungen betreffend die Dienstzeit bestimmter Bedienstetengruppen aufgehoben werden (2. Stabilitätsgesetz 2012 – 2. StabG 2012) (1708 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1681 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 geändert werden und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erlassen wird (1709 d.B.) 148 115–116

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 1870/A der Abgeordneten Konrad Steindl, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Bilanzbuchhaltungsgesetz und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (1713 d.B.) 148 212–214

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen (11327/J) 152 51–53

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Abgeltungssteuer für österreichische Vermögen in der Schweiz kommt: Der Finanzrahmen hält!" (39/AS) 153 47–49

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1710 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (1741 d.B.) 153 192–193

 

Bericht des Finanzausschusses über den Bericht (III-307 d.B.) der Bundesministerin für Finanzen  betreffend EU-Jahresvorschau 2012 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (1778 d.B.) 157 83–86

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich neu bauen - umfassende Staats- und Parlamentsreform (1941/A(E)) 157 138–139

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend "Eurokrise" (11818/J) 159 160–162

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Mitwirkungsrechte des Nationalrates an der innerstaatlichen Willensbildung in Hinblick auf die laufende Tätigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus) (1986/A) 161 210–212

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1782 d.B.): Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG) (1844 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 - PartFörG) (1845 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird (1846 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1942/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden (1847 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1465 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz geändert wird (1832 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1950/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Albert Steinhauser, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption geändert werden (Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 - KorrStrÄG 2012),
über den Antrag 1467/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und einer Reform des Parteienfinanzierungssystems analog zu den Forderungen des Europarates,
über den Antrag 1478/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBI. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBI. I Nr. 111/2010, geändert wird (Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung),
über den Antrag 1479/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereingliederung öffentlicher Unternehmen in das Korruptionsstrafrecht sowie
über den Antrag 1487/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafbarkeit des "Anfütterns" (Schaffung von Abhängigkeiten durch wiederholte Geschenke an Amtsträger) (1833 d.B.) 163 65–67

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gemäß § 19 Abs. GOG zum Thema "Gemeinsam Europas Zukunft gestalten - mit Beschäftigung, Wachstum und Stabilität" (22/RGER) 164 90–92

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1789 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1864 d.B.) 166 104

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1783 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zur Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology - Austria samt Anhang (1875 d.B.) und Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 1994/A der Abgeordneten Mag. Katharina Cortolezis-Schlager, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2011, geändert wird (1876 d.B.) 166 147–149

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1800 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1874 d.B.) 166 187–189

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1770 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (1884 d.B.) 167 109–110

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1784 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert wird (1885 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1792 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 - ÖStP 2012 (1886 d.B.) 167 124–126

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend "Schwarzer Inserator" Berlakovich oder die "schwarzen Kanäle des Lebensministeriums" (Verdacht illegaler Parteienfinanzierung) (12788/J) 172 48–50

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Die Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht und Kontrolle über die ÖIAG hinsichtlich der anteilig in ihrem Eigentum stehenden Telekom Austria Group sowie deren Beteiligungen ab dem Jahr 2000 im Hinblick auf
a. die Leistung von Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung,
b. die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern sowie damit in Zusammenhang stehender Zahlungen,
c. die Weiterleitung von Zahlungen an Politikerinnen und Politiker und diesen nahe stehende natürliche oder juristische Personen sowie – direkt oder indirekt – an Parteien,
d. die lukrative Zwischenschaltung von parteinahen Personen und Unternehmen in den Erwerb ausländischer Beteiligungen (insb. Mobiltel Bulgarien, MDC Weißrussland, Mobtel Serbien),
e. die Manipulation von Börsenkursen sowie
f. die direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom Gruppe und damit in Zusammenhang stehende Zahlungen. Diese Beeinflussung von Gesetzen und Verordnungen ist auch bezüglich der Vorgänge in den betroffenen Ministerien zu untersuchen.
2. Die Verkaufsverfahren von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften (BUWOG) und der Wohnungen der BIG sowie die Einmietungen von Gerichten im "Justizzentrum Wien Mitte" und der verschiedenen Finanzbehörden in den "Terminal Tower" in Linz, im Hinblick auf mögliche politische Einflussnahme, die Einbeziehung von externen Beratern und Vermittlern sowie sonstige Unstimmigkeiten und Klärung der politischen Verantwortlichkeit,
3. Die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern im Bereich des Bundesministeriums für Inneres hinsichtlich der Vorgänge rund um die Vergabe der Aufträge für das Behördenfunknetzwerk, die spätere Kündigung der Verträge und die neuerliche Vergabe, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Zahlungsflüsse einschließlich allfälliger – direkter oder indirekter – Zahlungsflüsse an Parteien,
4. Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staatsnahe oder im Einflussbereich von Bundesministerien befindlichen Unternehmen oder Organisationen (z.B. ÖBB oder ASFINAG) auf Weisung oder infolge sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer Einflussnahme von Mitgliedern der Bundesregierung seit dem Jahr 2006,
5. Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000.
6. Der Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols während der Amtszeit des Finanzministers Mag. Karl Heinz Grasser und diesbezügliche politische Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen,
7. Die Anträge und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen gem. § 10 Abs. 6 StbG im besonderen Interesse der Republik unter besonderer Berücksichtigung der erbrachten oder zu erwartenden außerordentlichen Leistungen der betroffenen Personen ab dem Jahr 2000 (910/GO) 175 60–62

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 - BFG 2013) samt Anlagen (1910 d.B.) 175 113–114

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1899 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesschatzscheingesetz geändert wird (1919 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1914 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz - ZGVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Finalitätsgesetz geändert werden (1924 d.B.) 173 79–81

 

Bericht des Hauptausschusses über die Regierungsvorlage (1909 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG (1918 d.B.) 173 143–145

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend politische Korruption in Österreich (12992/J) 178 57–60

 

Antrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Hintergründe, Ursachen und Notwendigkeit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank im Jahr 2009, insbesondere die Untersuchung einer vorsätzlich herbeigeführten Pleite der Hypo Alpe-Adria-Bank durch den bewussten Entzug von Kapital im Zusammenspiel des Freistaates Bayern mit Organen der Hypo Alpe-Adria-Bank bzw. der Bayrischen Landesbank (BayernLB) und Verantwortungsträgern der Republik Österreich, die Aufklärung der diesbezüglichen Tätigkeiten von Verantwortungsträgern der Republik Österreich, insbesondere in Finanzministerium, Finanzprokuratur, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank sowie die Klärung der Verantwortung des Mehrheitseigentümers der Hypo Alpe-Adria-Bank, der Bayrischen Landesbank (BayernLB), und die Untersuchung der Wahrnehmung der Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten bzw. -pflichten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle. Weiters die Vorgangsweise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich im Zusammenhang mit den rechtlichen Aspekten rund um die Rückzahlung von rund 3 Mrd. Euro Kapital an die Bayrische Landesbank (Bayern LB)
2. Hintergründe, Ursachen und Notwendigkeit der Notverstaatlichung der Kommunalkredit Austria AG im Jahr 2008 sowie der Gründung der KA Finanz AG und die Aufklärung der diesbezüglichen Tätigkeiten von Verantwortungsträgern der Republik Österreich, insbesondere in Finanzministerium, Finanzprokuratur, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank und die Untersuchung der Wahrnehmung der Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten bzw. -pflichten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle
3. Hintergründe, Ursachen und Notwendigkeit der Teilverstaatlichung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) im Jahr 2012 und die Aufklärung der diesbezüglichen Tätigkeiten von Verantwortungsträgern der Republik Österreich, insbesondere in Finanzministerium, Finanzprokuratur, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank und die Untersuchung der Wahrnehmung der Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten bzw. -pflichten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle. Insbesondere auch im Hinblick auf die nachweislichen Warnungen an die verantwortlichen Organe der Republik Österreich betreffend den wahrscheinlichen Ausfall von Rückzahlungen von Kapital und Zinsen an die Republik Österreich seitens der ÖVAG
Insbesondere soll der Untersuchungsausschuss Einsicht in sämtliche Verträge und allfällige zwischenstaatliche Vereinbarungen betreffend Notverstaatlichung von Hypo Alpe-Adria-Bank und Kommunalkredit Austria AG sowie Teilverstaatlichung der Österreichischer Volksbanken AG (ÖVAG) nehmen und diese entsprechend dem Untersuchungsgegenstand prüfen (1481/GO) 178 81–83

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2059/A(E) der Abgeordneten Hannes Weninger, Ing. Hermann Schultes, Carmen Gartelgruber, Mag. Christiane Brunner, Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die konsequenten Umsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines europaweit raschest möglichen Ausstiegs aus der Kernenergie,
über den Antrag 1722/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortführung der österreichischen Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines raschest möglichen Ausstieg aus der Kernenergie,
über den Antrag 1978/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Petition für den weltweiten Atomausstieg,
über den Antrag 811/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Resolution AKW Mochovce,
über den Antrag 1317/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Rückkehr zur Atomkraft in Italien,
über den Antrag 1318/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitende UVP bei Betriebsverlängerung deutscher AKW's sowie
über den Antrag 1837/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Analyse von AKW-Stresstests durch österreichische Experten (1966 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1532/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen Temelin-UVP (1967 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1533/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen Mochovce-UVP (1968 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1146/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bedrohung Österreichs durch die unzureichende Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce (1969 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2033/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen europarechtswidriger Temelin-UVP (1970 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1736/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend noch immer offene Temelin-Sicherheitsfragen (1971 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1855/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klage aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes durch Milliardensubventionen der Atomindustrie (1972 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1518/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Versorgung von Bundesgebäuden durch garantiert atomstromfreie Energie (1973 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1861/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen ein Atommüllrestlager in Jaslovske Bohunice (1974 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2097/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stilllegung von Atomkraftwerken als EU-Milliardengrab (1975 d.B.) 179 150–152

 

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 (III-350 d.B.) sowie
über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2012) (III-319 d.B.) (1976 d.B.) 179 198–199

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1960 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das EU-Amtshilfegesetz erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Finanzstrafgesetz und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2012 - AbgÄG 2012) (1977 d.B.) 179 211–212

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1961 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (1978 d.B.) 179 230–231

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1959 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 geändert wird (1998 d.B.)

Oberste Organe (UG 01 - 06) und Bundeskanzleramt (UG 10) 181 65–67

 und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 - BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.) 181 65–67

 

Wissenschaft und Forschung (UG 31) 181 426–429

 

Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (UG 42 und 43) 181 587–589

 

Finanzen (UG 15,16,23,44,45,46,51,58) 181 617–620

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2007 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesfinanzgericht erlassen wird und die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz sowie das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 - FVwGG 2012) (2049 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2006 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf und sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft geändert werden (2050 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1987 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz geändert wird (2051 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2002 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Rechnungslegungs-Kontrollgesetz erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, geändert wird (2095 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2144/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (2096 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird (2097 d.B.) 184 235–236

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2096/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 betreffend die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der "Körperschaften öffentlichen Rechts" geändert wird (2098 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2114/A(E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundzüge der Förderungskriterien und Berechnung der Förderung des Strukturänderungsfonds (2099 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1916 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Jerseys über den Informationsaustausch in Steuersachen (2100 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1934 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und Rumänien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. März 2005 in Bukarest unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (2101 d.B.) 184 255–256

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (2011 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Studienförderungsgesetz 1992 geändert werden (2078 d.B.) und Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 2067/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Studienbeihilfe sowie jährliche Valorisierung der Zuverdienstgrenze (2079 d.B.) 185 194–196

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Für ein Europa mit mehr Wachstum, Beschäftigung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" (49/AS) 187 110–112

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des heimischen Wassers (2179/A(E)) 187 201–203

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1962 d.B.): Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012 – EnLG 2012) (2066 d.B.) 187 273–274, 277

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend die Beibehaltung der Wehrpflicht als Ergebnis der Volksbefragung (13793/J) 188 161–165

 

EU-Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers Dr. Michael Spindelegger gemäß § 74b Abs. 1 lit. b GOG zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013 (25/RGER) 190 63–65

 

Einwendung der Abg. Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Ergänzung der Tagesordnung um die Berichte des Budgetausschusses in 2183 bis 2187 d.B. als Tagesordnungspunkte 1 bis 5 (Vorlagen im Zusammenhang mit einem Verbot von Finanzspekulationen mit öffentlichen Mitteln) (2012/GO) 191 71–73

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Korruptionsverdacht im Netzwerk von ÖVP-Landespolitik, der nö. Vermögensverwaltung fibeg, Raiffeisenlandesbanken, Hypo Banken und den Bundesagenturen ÖBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur) und FMA (Finanzmarktaufsicht) (14090/J) 191 164–167

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2147/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Arktis (2171 d.B.) 191 289–290

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Rainer Widmann auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1866/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel der Länder (1604/GO) 194 123–126

 

Einwendung der Abg. Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Ergänzung der Tagesordnung um die Berichte des Budgetausschusses in 2183 bis 2187 d.B. als Tagesordnungspunkte 1 bis 5 (Vorlagen im Zusammenhang mit einem Verbot von Finanzspekulationen mit öffentlichen Mitteln) (2019/GO) 193 74–76

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich der Ernennung eines neuen Mitgliedes der Bundesregierung (26/RGER) 193 96–99

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend "Mordversuch am Sparefroh" - sind die österreichischen Sparguthaben noch sicher? (14262/J) 193 182–183

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2151 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (2235 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Stiftungseingangssteuergesetz geändert wird (2236 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2145 d.B.): Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2237 d.B.) 193 240–241

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend "Beraterparadies" im BMI (Bundesministerium für Inneres); (Missstände im Beschaffungswesen) (14346/J) 196 85–87

 

Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2265 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 1 B-VG (2272 d.B.) 198 62–65

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Klientelpolitik des Bundesministers Berlakovich zugunsten von Chemieindustrie und Großbauern (14713/J) 202 77–78

 

Einwendung der Abg. Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Ergänzung der Tagesordnung um die Berichte des Budgetausschusses zum Spekulationsverbot mit öffentlichen Mitteln als Tagesordnungspunkte 1 bis 5 (2190/GO) 203 87–88

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (2295 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz geändert wird (2313 d.B.) 203 203–204

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (2161 und Zu 2161 d.B): Bundesgesetz, mit dem das Strahlenschutzgesetz geändert wird (2318 d.B.) 203 241–242

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2251 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 um die Obergrenzen für das Jahr 2017 ergänzt wird und die Obergrenzen für das Jahr 2013 wegfallen (Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017) (2320 d.B.) 204 65–68

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates über "Entwicklungen und Maßnahmen betreffend die Hochwassersituation in Österreich"  (28/RGER) 206 90–91

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2315/A(E) der Abgeordneten Angela Lueger, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dramatische Situation in Syrien und deren Auswirkungen für die Region und auch für Europa (2422 d.B.) 207 74–77

 

Antrag des Abgeordneten Stefan Petzner auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1813/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entstaatlichung des ORF (Österreichischen Rundfunks) (1635/GO) 209 124–126

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genug versprochen - Steuern und Gebühren runter! (2367/A(E)) 211 31–34

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Väter sind kein Bankomat!" (56/AS) 213 48–49

 

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (2361 d.B.): 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (2471 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 2355/A(E) der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Martin Bartenstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau, beschleunigte Abwicklung der geplanten Projekte (2472 d.B.) 213 71–72

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Gewerkschaft blockiert - Wirtschaft verliert (Insolvenz der Alpine Bau GmbH) (15326/J) 213 171–173

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2323/A der Abgeordneten Peter Haubner, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011 und das Energie-Control-Gesetz geändert werden (2389 d.B.) 213 309–310

 

Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 1226/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG) geändert wird (2478 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 2228/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Besteuerung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften, die die Grenze von 10 Prozent der Bilanzsumme überschreiten (2479 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 2229/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Zwangszugehörigkeit gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften zu nach Art1 §5 (2) WGG definierten Revisionsverbänden (2480 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 2255/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die unangemessen hohe Verzinsung von Eigenmitteln gemeinnütziger Wohnbauträger (2481 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 2256/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den Drehtüreffekt im gemeinnützigen Wohnbau (2482 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 2263/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Platz für Spekulanten im gemeinnützigen Wohnbau (2483 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 2264/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennung von Gemeinnützigkeit und Privatwirtschaft (2484 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 2343/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen (2485 d.B.) 213 339–340

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2438 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz, das Finanzsicherheiten-Gesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalmarktgesetz, das Nationalbankgesetz 1984, das Sparkassengesetz, das Stabilitätsabgabegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Zahlungsdienstegesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (2514 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2401 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz - AIFMG erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Kapitalmarktgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden und das Beteiligungsfondsgesetz aufgehoben wird (2516 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Bürgerinitiative (55/BI) betreffend allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung (2517 d.B.) 216 111–112

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2439 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses geändert wird (2475 d.B.) 216 142–143

 

Antrag des Abgeordneten Josef Bucher auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 700/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Walter Rosenkranz, Herbert Scheibner, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterausschuss des Verfassungsausschusses "Verwaltungsreform" (Unterstützung durch die Mitglieder der Bundesregierung) (1672/GO) 216 212–214

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (2408 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das AWG 2002 geändert wird (AWG-Novelle Verpackung) (2487 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 219/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Befreiung von Betrieben vom Andienungszwang (2488 d.B.) 216 227–228

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2361/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (2489 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2354/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Hannes Weninger, Werner Neubauer, Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Ausbau-Genehmigung für Temelin sowie Weiterentwicklung von EURATOM (2491 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2197/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Ausbau-Genehmigung für Temelin sowie Weiterentwicklung von EURATOM zu einem europäischen Atomausstiegsprogramm (2492 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2133/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen Temelin jetzt! (2493 d.B.) 216 236–237

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (2435 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (2452 d.B.) und Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 2312/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Deutsch als Wissenschaftssprache stärken" (2454 d.B.) 216 337–338

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (2304 d.B.): Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und höhere Bildung (2453 d.B.) 216 349

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Neubeginn ohne Korruption: Aufklärung, politische Verantwortung und Geld zurück (15948/J) 217 150–152

 

Anfragebeantwortung betreffend Seminar- und Freizeitzentrum der Oesterreichischen Nationalbank (14337/AB) 217 163–165

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte (15996/J) 219 65–67

 

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

 

Selbständige Anträge betreffend

 

Masterplan für ein energieautarkes Österreich (364/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 12

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 11 36

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

die Notwendigkeit transparenter, nachvollziehbarer und vergleichbarer Stromrechnungen und Tarifgestaltungen (388/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 13

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 11 37

 

die schnellstmögliche Sicherstellung ausreichender Mittel für den FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) (508/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 21

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 15 4

 

Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (im Bereich der Forschungsförderung) (556/A(E))

Nationalrat

Einbringung 17 13

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 18 31

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

eine Erhöhung der Mittel für den FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) und die FFG (Forschungsförderungsgesellschaft) (642/A(E))

Nationalrat

Einbringung 23 21

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 24 12

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Erhöhung der F&E (Forschungs- und Entwicklungs) -Mittel zur Sicherstellung einer 3%-igen F&E - Quote (643/A(E))

Nationalrat

Einbringung 23 21

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 24 12

 

regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen (689/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 9

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 28 3

Bericht 1033 d.B. (Mag. Rainer Widmann)

Verhandlung 99 48–95

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 99 95

 

Umsetzung des Versprechens von BM (Bundesminister) Dr. Hahn, zur Einrichtung einer Medizinischen Universität in Linz einen "runden Tisch" einzuberufen (720/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 12

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 32 45

 

Einrichtung eines Entschädigungsfonds nach österreichischem Muster in den Heimatstaaten der in Österreich aufgenommenen Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen (740/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 33 53

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Förderprogramm Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds (751/A(E))

Nationalrat

Einbringung 33 8

Zuweisung an den Umweltausschuss 34 4

 

Aufrechterhaltung der Intercity-Bahnverbindung zwischen Linz und Graz (752/A(E))

Nationalrat

Einbringung 33 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 34 4

 

die Kostenübernahme von Katastrophenschutzübungen bei AKW (Atomkraftwerks) -Betreibern (765/A(E))

Nationalrat

Einbringung 35 4

Zuweisung an den Umweltausschuss 36 3

Bericht 427 d.B. (Walter Schopf)

Verhandlung 45 113–124

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 45 125

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz und das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert werden (886/A)

Nationalrat

Einbringung 46 13

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 47 6

 

Staffelung der Forschungsprämie zugunsten von KMU (kleinen und mittleren Unternehmen) (940/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 12

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 54 4

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

die Dringlichkeit der Beschleunigung des Anbieterwechsels bei Strom und Gas (991/A(E))

Nationalrat

Einbringung 55 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 56 4

 

nachhaltige Finanzierung der Grundlagenforschung an den Universitäten (1005/A(E))

Nationalrat

Einbringung 55 10

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 56 2

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Forschungsfinanzierungsgesetz (1051/A(E))

Nationalrat

Einbringung 57 14

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 58 4

Bericht 1156 d.B. (Mag. Rainer Widmann)

Verhandlung 102 204–217

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 102 218

 

Euratom-Ausstieg Österreichs (1188/A(E))

Nationalrat

Einbringung 70 7

Zuweisung an den Umweltausschuss 71 3

Bericht 927 d.B. (Konrad Steindl)

Verhandlung 81 263–292

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 81 293

 

Umsetzung der A 26 Linzer Autobahn - Westring Linz (1344/A(E))

Nationalrat

Einbringung 83 13

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 84 4

 

Maßnahmen zur Angleichung der Zahl ausländischer Studierender an österreichischen Universitäten an den OECD-Durchschnitt (1383/A(E))

Nationalrat

Einbringung 91 14

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 92 8

 

Verbot von "Plastiksackerln" (1401/A(E))

Nationalrat

Einbringung 93 14

Zuweisung an den Umweltausschuss 94 3

Bericht 1182 d.B. (Franz Hörl)

Verhandlung 105 106–129

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 105 129

 

Kostentragung von "schuldhaft verursachten" Polizeieinsätzen (1405/A(E))

Nationalrat

Einbringung 93 14

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 94 3

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich geändert wird (1509/A)

Nationalrat

Einbringung 102 9

Erste Lesung 110 188–195

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 110 196

 

Vertragsverletzungsverfahren gegen Temelin-UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) (1532/A(E))

Nationalrat

Einbringung 103 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 104 6

Bericht 1967 d.B. (Walter Schopf)

Verhandlung 179 145–167

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 179 168

 

Vertragsverletzungsverfahren gegen Mochovce-UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) (1533/A(E))

Nationalrat

Einbringung 103 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 104 6

Bericht 1968 d.B. (Ing. Hermann Schultes)

Verhandlung 179 145–167

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 179 168

 

Sicherstellung des militärischen Standortes in Freistadt (Tilly-Kaserne) (1543/A(E))

Nationalrat

Einbringung 105 8

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss 106 5

 

ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird (1572/A)

Nationalrat

Einbringung 107 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 108 5

Bericht 2121 d.B. (Mag. Karin Hakl)

Verhandlung 188 68–87

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 188 88

 

"Open Data" für Österreich (1583/A(E))

Nationalrat

Einbringung 109 13

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 110 37

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

"UNI- Bonus" und "UNI- Card" - Akutprogramm für die Universitäten (1608/A(E))

Nationalrat

Einbringung 110 7

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 111 3

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Maßnahmen zur Angleichung der Zahl ausländischer Studierender an österreichischen Universitäten an den OECD-Durchschnitt (1609/A(E))

Nationalrat

Einbringung 110 7

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 111 4

 

Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen zur Klimastrategie (1681/A(E))

Nationalrat

Einbringung 120 4

Zuweisung an den Umweltausschuss 121 3

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

monetären Ausgleichsmechanismus im Emissionszertifikategesetz (1682/A(E))

Nationalrat

Einbringung 120 4

Zuweisung an den Umweltausschuss 121 3

Bericht 1461 d.B. (Rudolf Plessl)

Verhandlung 124 269–280

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 124 280–281

 

"Neue UNI-Zugangsregelungen" ("Uni-Bonus", Einschreibegebühr und Wiedereinführung von Studiengebühren) (1697/A(E))

Nationalrat

Einbringung 122 4

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 123 3

 

Wiedereinführung der Studiengebühren (sowie "Uni-Bonus" und Einschreibegebühr) (1698/A(E))

Nationalrat

Einbringung 122 4

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 123 3

 

noch immer offene Temelin-Sicherheitsfragen (1736/A(E))

Nationalrat

Einbringung 132 15

Zuweisung an den Umweltausschuss 133 8

Bericht 1971 d.B. (Andrea Gessl-Ranftl)

Verhandlung 179 145–167

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 179 168

 

Klage aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes durch Milliardensubventionen der Atomindustrie (unzureichende Haftungen für die Atomkraftwerke) (1855/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144 12

Zuweisung an den Umweltausschuss 145 4

Bericht 1972 d.B. (Ing. Hermann Schultes)

Verhandlung 179 145–167

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 179 168

 

Einführung von Studiengebühren (1919/A(E))

Nationalrat

Einbringung 153 14

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 154 3

 

UVP (Umweltverträglichkeitsprüfungs) -Pflicht für Probebohrungen (zur Förderung von Gas aus unkonvetionellen Lagerstätten) (1946/A(E))

Nationalrat

Einbringung 157 7

Zuweisung an den Umweltausschuss 158 5

 

Klagsrecht für Umweltorganisationen (1947/A(E))

Nationalrat

Einbringung 157 7

Zuweisung an den Umweltausschuss 158 5

Bericht 1870 d.B. (Peter Stauber)

Verhandlung 164 273–291

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 164 291

 

die Teilnahme Österreichs an einer internationalen Stipendiendatenbank (1964/A(E))

Nationalrat

Einbringung 159 7

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 160 5

 

7 Punkte für den Universitätsstandort Österreich (1999/A(E))

Nationalrat

Einbringung 161 6

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 162 4

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Einführung von Studiengebühren (2048/A(E))

Nationalrat

Einbringung 166 10

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 167 50

 

Erhöhung der F&E (Forschungs- und Entwicklungs) -Mittel zur Sicherstellung einer 3%-igen F&E-Quote (2132/A(E))

Nationalrat

Einbringung 181 15

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 182 7

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Vertragsverletzungsverfahren gegen Temelin jetzt! (2133/A(E))

Nationalrat

Einbringung 181 15

Zuweisung an den Umweltausschuss 182 7

Bericht 2493 d.B. (Hannes Weninger)

Verhandlung 216 232–244

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 216 245

 

lückenlose Aufklärung der Ursache der Donau-Überschwemmungen aufgrund von Schleusenanlagen durch eine unabhängige internationale Expertenkommission (2364/A(E))

Nationalrat

Einbringung 209 7

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 210 3

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung 216 64, 354–360

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 216 360–361

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag und Verwendung der für EURATOM vorgesehenen finanziellen Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien (20/UEA) 6 128, 129

Ablehnung des Entschließungsantrages 6 242

 

umgehendes Einbringen einer Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen des Bruchs des Melker Protokolls (21/UEA) 6 145, 145–146

Ablehnung des Entschließungsantrages 6 242

 

Vorlage eines Masterplanes für ein energieautarkes Österreich an den Nationalrat (57/UEA) 10 184, 184–185

Ablehnung des Entschließungsantrages 10 199

 

Verhinderung eines grenznahen Atommülllagers im Bereich des Truppenübungsplatzes Boletice in Tschechien (171/UEA) 23 354–355, 355–356

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 1032

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung zur Sicherstellung der Erreichbarkeit einer 3%igen-F&E-Quote (204/UEA) 23 734–735, 735–736

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 1039

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der Mittel für den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) und für die Österreichische Forschungsfördergesellschaft (FFG) (205/UEA) 23 735, 736

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 1039

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote auf 3 Prozent sowie der Mittel für den FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) und die FFG (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH) (242/UEA) 27 80, 81

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 93

 

Umsetzung des Versprechens von Bundesminister Dr. Hahn, zur Einrichtung einer Medizinischen Universität in Linz einen "runden Tisch" einzuberufen (264/UEA) 31 215, 216

Ablehnung des Entschließungsantrages 31 238–239

 

Einbringung einer Regierungsvorlage für ein Ökostromgesetz sowie Weitergabe der gesunkenen Strompreise an die Endverbraucher/innen (274/UEA) 32 206, 206–207

Ablehnung des Entschließungsantrages 32 213

 

Einbringung von Regierungsvorlagen zur Senkung der Stromtarife und Beschleunigung des Stromanbieterwechsels sowie Förderung von Umwelttechnologien und erneuerbarer Energie (287/UEA) 37 102, 103–106

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 215

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Finanzausgleichsgesetz 2008 (384/UEA) 55 72–73, 73–74

Ablehnung des Entschließungsantrages 55 95

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verpflichtung der Energieversorger zur transparenten Ausweisung der Ökostrommehraufwendungen (425/UEA) 67 98, 98–99

Ablehnung des Entschließungsantrages 67 107

 

Beantragung einer grenzüberschreitenden Umweltprüfung anlässlich der geplanten Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke (497/UEA) 81 279, 280–281

Ablehnung des Entschließungsantrages 81 293

 

Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer für die Finanzierung der A 26 Linzer Autobahn (Linzer Westring) (499/UEA) 83 217–218, 218–220

Ablehnung des Entschließungsantrages 83 221–224

 

Erhöhung der F&E-Mittel zur Sicherstellung der 3%-igen F&E-Quote (558/UEA) 91

Ablehnung des Entschließungsantrages 91

 

"UNI-Bonus" und "UNI-Card" - Akutprogramm für die Universitäten (559/UEA) 91

Ablehnung des Entschließungsantrages 91

 

zinsfreies Kreditmodell für thermische Sanierung (585/UEA) 91

Ablehnung des Entschließungsantrages 91

 

Einbringung einer Regierungsvorlage für Maßnahmen zur Angleichung der Zahl ausländischer Studierender an österreichischen Universitäten an den OECD-Durchschnitt (617/UEA) 96 192, 193

Ablehnung des Entschließungsantrages 96 203

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung des Online-Wechsels des Energielieferanten (677/UEA) 113 76–77, 77–78

Annahme der Entschließung (183/E) 113 102–103

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verankerung von Konsumentenschutzbestimmungen im Telekommunikationsgesetz (713/UEA) 124 119, 119–120

Ablehnung des Entschließungsantrages 124 178

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung des Online-Wechsels des Energielieferanten, um Prüfung des öffentlichen Interesses vor der Errichtung von Gasleitungen, zum Verzicht auf die Errichtung neuer Fernleitungsanlagen sowie für einen bevorzugten Netzzugang für Erzeuger von Biomethan (716/UEA) 124 182–183, 184–186

Ablehnung des Entschließungsantrages 124 225

 

Maßnahmen zur Lösung offener Sicherheitsfragen des Atomkraftwerks Temelin (799/UEA) 140 204–205, 205–206

Ablehnung des Entschließungsantrages 140 225–226

 

Abstandnahme von der Einbringung einer Regierungsvorlage zur Genehmigung des Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) sowie Aufnahme von Neuverhandlungen darüber (811/UEA) 144 193, 193–194

Ablehnung des Entschließungsantrages 144 204

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Universitätsgesetzes 2002 zur Einführung von Studiengebühren und Rückvergütung an Studierende, die die Mindeststudienzeit um nicht mehr als zwei Semester überschreiten (841/UEA) 153 193, 193–196

Ablehnung des Entschließungsantrages 153 201

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung von Studiengebühren und eines treffsicheren Studienbeihilfensystems (873/UEA) 166 148–149, 150–151

Ablehnung des Entschließungsantrages 166 170

 

Vereinheitlichung des Haushaltsrechts für Länder und Gemeinden (952/UEA) 181

Ablehnung des Entschließungsantrages 181

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung eines sieben Punkte umfassenden Maßnahmenpakets für den Universitätsstandort Österreich (1032/UEA) 204 67, 68–70

Ablehnung des Entschließungsantrages 204 117

 

Dringliche Anfragen betreffend

 

Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten! (14873/J 23.05.2013) 204 11, 127–132

Begründung 204 132–137

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann 204 137–138

Debatte 204 138–173

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Dichtung und Wahrheit der Bundesregierung im Bereich der Finanzierung von Forschung und Technologie? (382/J 04.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (381/AB 29.01.2009)

 

Bemühungen seitens der österreichischen Bundesregierung um eine Reform des EURATOM-Vertrags (421/J 10.12.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (419/AB 03.02.2009)

 

EURATOM-Kosten (909/J 18.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (1001/AB 17.04.2009)

 

EURATOM-Kosten (908/J 18.02.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (1050/AB 21.04.2009)

 

Förderung der altösterreichischen Minderheit in Slowenien (1084/J 26.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1054/AB 21.04.2009)

 

mögliche Verwendung von Mitteln aus dem Bankenrettungspaket für die Post (1293/J 12.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1304/AB 09.05.2009)

 

mögliche Verwendung von Mitteln aus dem Bankenrettungspaket für die Post (1291/J 12.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1353/AB 12.05.2009)

 

Kostenwahrheit für Drittmittelaktivitäten an den österreichischen Universitäten (2633/J 08.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (2639/AB 04.09.2009)

 

CERN (Europäische Organisation für Kernforschung) -Mitgliedsbeitrag und leistungsorientierte Forschungsfinanzierung (2634/J 08.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (2711/AB 08.09.2009)

 

eine in Österreich rechtskräftig wegen Schlepperei verurteilte moldawische Staatsbürgerin (2915/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2873/AB 11.09.2009)

 

Förderaktion Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds (2939/J 01.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2902/AB 22.10.2009)

 

Förderaktion Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds (2940/J 01.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2932/AB 30.10.2009)

 

Arbeitsbesuch des tschechischen Premiers Jan Fischer (Sicherheitsfragen bezüglich des Atomkraftwerkes Temelin) (2938/J 01.09.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (2947/AB 03.11.2009)

 

gezielte Provokation der Tschechischen Republik (geplante Errichtung einer "Benes-Statue" in Brünn/Brno) (3106/J 23.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (3056/AB 23.11.2009)

 

aktuelle Meldezahlen von Wildtieren im Bezirk Freistadt (4120/J 14.12.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (3962/AB 08.02.2010)

 

Forschungsprämie contra Grundlagenforschung (4559/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (4513/AB 21.04.2010)

 

notwendige Aufklärung in Zusammenhang mit "Ökostrom-Körberlgeld" für Energieversorger (4557/J 24.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4542/AB 22.04.2010)

 

Kosten der von einer Agentur koordinierten "Energiestrategie Österreich" (4949/J 24.03.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4831/AB 19.05.2010)

 

Kosten der von einer Agentur koordinierten "Energiestrategie Österreich" (4950/J 24.03.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (4850/AB 21.05.2010)

 

Bemühungen der Republik Österreich um Anerkennung der altösterreichisch-deutschen Minderheit in Slowenien als autochthone Volksgruppe (5116/J 21.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (5022/AB 21.06.2010)

 

das Geschehen rund um die Causa "Meinl Bank"/MEL (Meinl European Land Ltd.) (Atrium) (5241/J 05.05.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (5191/AB 05.07.2010)

 

Ökosteuern (5743/J 16.06.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (5705/AB 16.08.2010)

 

Konsequenzen aus dem Forschungsbericht 2010 (6115/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (5895/AB 02.09.2010)

 

Konsequenzen aus dem Forschungsbericht 2010 (6113/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6102/AB 09.09.2010)

 

Konsequenzen aus dem Forschungsbericht 2010 (6114/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (6108/AB 09.09.2010)

 

Ausbau der Infrastruktur in Oberösterreich (Investitionen in Straßen- und Schienenbauprojekte) (6212/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (6118/AB 09.09.2010)

 

dubiose Aktivitäten im Bereich einer "XX-Kanzlei" in Wien (im Zusammenhang mit Informationspflichten gemäß § 5 E-Commerce-Gesetz) (6319/J 25.08.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6208/AB 22.10.2010)

 

Kosten des "Milliardengrabs" ITER (Fusionsreaktor in Cadarache, Frankreich) (6410/J 23.09.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (6262/AB 12.11.2010)

 

islamischen Religionsunterricht (6537/J 06.10.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6292/AB 17.11.2010)

 

Schlägerei unter Migranten in Mauthausen am Wochenende des 11./12.September 2010 (6828/J 05.11.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6724/AB 04.01.2011)

 

Schlägerei unter Migranten in Mauthausen am Wochenende des 11./12.September 2010 (6827/J 05.11.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6729/AB 05.01.2011)

 

Unterstützung von Studierenden in Österreich und der EU (7468/J 20.01.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (7293/AB 14.03.2011)

 

"Plastiksackerl" (Verbot von Kunststofftragetaschen) (7479/J 24.01.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (7394/AB 24.03.2011)

 

regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Funksendeanlagen (7660/J 08.02.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (7571/AB 08.04.2011)

 

Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts (zu einem Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag) (7771/J 01.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (7632/AB 18.04.2011)

 

Plagiate (in wissenschaftlichen Arbeiten) :"ein (vorsätzliches) Plagiat ist ein Betrugsversuch - derzeit ohne Konsequenzen!" (7934/J 16.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (7858/AB 16.05.2011)

 

Forschungsstrategie der Bundesregierung (8000/J 22.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (7902/AB 18.05.2011)

 

Forschungsstrategie der Bundesregierung (8001/J 22.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7915/AB 19.05.2011)

 

dubiose Kasernenschließungspläne in Oberösterreich (8011/J 22.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (7945/AB 20.05.2011)

 

Forschungsstrategie der Bundesregierung (8002/J 22.03.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (7968/AB 20.05.2011)

 

die Zukunft des Flugplatzes Wels als letztlich verbliebene zusammenhängende größte Restfläche der ursprünglich großflächigen Welser Heide (8066/J 28.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8008/AB 26.05.2011)

 

Plagiate: Ein (vorsätzliches) Plagiat ist ein Betrugsversuch - derzeit ohne strafrechtliche Konsequenzen! (8195/J 31.03.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (8081/AB 31.05.2011)

 

Kyoto-Zahlungen (9388/J 30.09.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (9255/AB 30.11.2011)

 

Uniformtrageverbot für Soldaten auf Bällen (10496/J 01.02.2012)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (10344/AB 30.03.2012)

 

Reform der Bezirksgerichte (geplante Schließungen) (10737/J 24.02.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (10603/AB 24.04.2012)

 

Ungleichbehandlung der Finanzierung der Grundlagenforschung in Österreich am Beispiel der IST (Institute of Science and Technology) Austria (11206/J 28.03.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (11042/AB 25.05.2012)

 

Gesetzesbeschlüsse der Landtage in Umsetzung der Ermächtigung der Landesverfassungsgesetzgeber zur Ausweitung der Prüfkompetenzen der Landesrechnungshöfe (11279/J 29.03.2012)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (11099/AB 29.05.2012)

 

die Zukunft der Studienrichtung "Internationale Entwicklung" (11440/J 19.04.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (11205/AB 19.06.2012)

 

Elektroheizungen (11687/J 16.05.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11382/AB 10.07.2012)

 

"Fracking" in Österreich (Verfahren zur Förderung von Gas aus unkonventionellen Lagerstätten) (11563/J 15.05.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11386/AB 11.07.2012)

 

Elektroheizungen (11684/J 16.05.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (11416/AB 13.07.2012)

 

Zahlungen aus dem Katastrophenfonds an die Bundesländer (11664/J 16.05.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (11488/AB 16.07.2012)

 

"Made in Austria" im Weltraum (11661/J 16.05.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (11515/AB 16.07.2012)

 

Tropenholzimporte nach Österreich (11820/J 13.06.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (11568/AB 25.07.2012)

 

Schreiben an Stellungspflichtige vor Absolvierung der Stellung durch Rechtsträger nach dem Zivildienstgesetz (12464/J 09.07.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (12268/AB 07.09.2012)

 

Zwischenfälle im AKW (Atomkraftwerk) Temelin (12881/J 19.10.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (12570/AB 13.12.2012)

 

Auswirkungen der Einführung der "Smart Meter" auf die Stromkonsumenten (13381/J 18.12.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (13120/AB 15.02.2013)

 

Erklärungsbedarf des Bundesministers Berlakovich wegen "verschwundener" Photovoltaikfördermittel aus dem Klimafonds (13382/J 18.12.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (13121/AB 15.02.2013)

 

"Haus Courage" - Flüchtlingshaus Wels (13425/J 19.12.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (13165/AB 19.02.2013)

 

Hochzeitsschlägerei in Wien (14301/J 22.03.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (14017/AB 22.05.2013)

 

Autobahninspektion Wels (Bauvorhaben) (14536/J 25.04.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (14258/AB 25.06.2013)

 

Kundgebung vor der Oberösterreichischen Landwirtschaftskammer (14537/J 25.04.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (14259/AB 25.06.2013)

 

Chaos bei der Vergabe der Photovoltaik-Fördermittel am 1. Jänner 2013 (15501/J 05.07.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (15111/AB 04.09.2013)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Annäherung der Universitäten an das Erfolgsmodell der Fachhochschulen (94/M) 85 31–32

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl 85 31–32

 

Ausstieg aus den Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll (166/M) 167 36–38

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich 167 36–38

 

Erreichung der Forschungsquote von 3,76 Prozent bis zum Jahr 2020 (199/M) 200 33–34

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle 200 33–34

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Erwin Hornek betreffend Reaktivierung gefährlicher Reaktorblöcke in Bohunice, Kosloduj und Ignalina (2/M) 11 17–18

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann

 

Johannes Schmuckenschlager betreffend Energiestrategie für Österreich (58/M) 62 35–36

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich

 

Dr. Walter Rosenkranz betreffend zusätzliche Personalkosten durch den Schulversuch "Neue Mittelschule" (77/M) 70 20

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied

 

Ing. Kurt Gartlehner betreffend Forschung und Entwicklung im Ressortbereich (80/M) 74 47–48

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures

 

Dr. Christoph Matznetter betreffend Förderprojekte im Bereich thermischer Sanierung (90/M) 81 22–23

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner

Zusatzfrage schriftlich beantwortet

 

Konrad Steindl betreffend Energiestrategie zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele (87/M) 81 43–44

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner

 

Petra Bayr betreffend Gründung einer Anti-Atom-Allianz auf europäischer Ebene (120/M) 110 30–31

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger

 

Dr. Ruperta Lichtenecker betreffend einen Entwurf für das Energieeffizienzgesetz (121/M) 137 33

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner

 

Konrad Steindl betreffend budgetäre Auswirkungen der Einführung der Gruppenbesteuerung (129/M) 141 36

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

 

Erwin Hornek betreffend Neustrukturierung der bezirksgerichtlichen Organisation (151/M) 161 42

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl

 

Stefan Prähauser betreffend Pilotprojekte im Bereich der Landesverteidigung (162/M) 166 16–17

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos

 

Mag. Karin Hakl betreffend Maßnahmen zur Erreichung des in der FTI (Forschungs-,Technologie- und Innovationspolitik) -Strategie des Bundes formulierten Zieles für 2020 (179/M) 188 47

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures

 

Mag. Andrea Kuntzl betreffend Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Linz (196/M) 200 20–21

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle

 

Mag. Wolfgang Gerstl betreffend Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie (203/M) 204 24–25

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann

 

Mag. Judith Schwentner betreffend frauenpolitische Verbesserungen (212/M) 207 31

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek

 

Jakob Auer betreffend die Einhaltung des Budgetpfades bis 2016 (234/M) 216 37

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

 

Elmar Podgorschek betreffend Erhöhung von Steuern und Abgaben zur Finanzierung des 1,6 Mrd. Konjunkturpakets (240/M) 216 41

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Frage, warum die österreichische Bundesregierung seit dem Melker Prozess bis dato die Möglichkeit diverser Rechtsmittel gegen veraltete Baugenehmigungen und EU-widerrechtliche UVP-Verfahren nicht wahrgenommen hat und welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Bevölkerung vor der atomaren Bedrohung gesetzt wurden (802/GO) 100 201, 251–253

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 100 253

 

Antrag auf Rückverweisung des Antrags 1870/A der Abgeordneten Konrad Steindl, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Bilanzbuchhaltungsgesetz und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden, an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie (1312/GO) 148 219

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 148 219

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1866/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel der Länder (1604/GO) 194 39

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 194 39

Debatte 194 123–135

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 194 135

 

Ordnungsrufe

 

erhalten 204 135, 137

 

Wortentziehungen

 

 35 64

 107 63