PRAMMER Barbara, Mag.

 

Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs

 

Bundeswahlvorschlag

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 10

 

Gewählt zur Präsidentin des Nationalrates am 28.10.2008 1 32–34; Ansprache an das Haus 1 34–37

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 28.10.2008

 

Zur Obfrau gewählt in der Ausschusssitzung am 28.10.2008 (Innehabung der Funktion bis 19.12.2010)

 

Ausscheiden am 19.12.2010

 

Mitglied am 20.12.2010

 

Zur Obfrau wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 21.12.2010

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 28.10.2008

 

Zur Obfrau gewählt in der Unterausschusssitzung am 10.12.2008 (Innehabung der Funktion bis 20.12.2010)

 

Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 20.12.2010

 

Mitglied am 21.12.2010

 

Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 15.06.2012

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Mitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Mitglied am 25.04.2013

 

Geschäftsordnungsausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

 

Ansprachen an das Haus

 

anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2007/2008 (304/GO) 69 5–7

 

anläßlich ihrer Wahl zur Präsidentin des Nationalrates (18/GO) 1 34–37

 

 (216/GO) 6 22

 

 (217/GO) 6 23

 

anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels (15/GO) 9 11

 

an Dkfm. Dr. Werner Zögernitz anlässlich seines Ausscheidens aus der Funktion des Klubdirektors der ÖVP (521/GO) 17 227

 

anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2008/2009 (351/GO) 32 299–300

 

im Rahmen der Gedenkkundgebung anlässlich des 70. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges (487/GO) 33 56–57

 

anlässlich der Ruhestandsversetzung des SPÖ-Klubdirektors Dr. Herbert Ostleitner (494/GO) 78 4–5

 

anlässlich des Gedenkens an die 1. Nationalratssitzung vor 90 Jahren am 10. November 1920 (1178/GO) 83 29–31

 

anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels (668/GO) 92 8

 

anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2010/2011 (1073/GO) 115 7–8

 

anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und Jahreswechsels (1052/GO) 138 5, (1613/GO) 186 4

 

anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2011/2012 (830/GO) 168 5–6

 

anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2012/2013 sowie Hinweis auf die Verteilung der schriftlichen Fassung ihrer Schlussansprache (2139/GO) 216 364–365

 

Erklärungen

 

Mitteilung betr. den Zeitpunkt des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen (76/GO) 3 9, (106/GO) 13 46, (500/GO) 17 50, (524/GO) 31 43, (2253/GO) 37 39, (2264/GO) 40 54, (2291/GO) 41 52, (579/GO) 43 40, (670/GO) 59 34, (721/GO) 62 40, (1404/GO) 66 23, (560/GO) 69 74, (2158/GO) 70 36, (1145/GO) 80 44, (1157/GO) 81 50, (635/GO) 85 44, (1185/GO) 86 26, (647/GO) 88 7, (943/GO) 90 24, (883/GO) 93 81, (896/GO) 96 61, (839/GO) 99 47, (851/GO) 100 45, (1195/GO) 102 56, (1013/GO) 109 69, (1023/GO) 112 55, (1055/GO) 113 18, (1277/GO) 126 12, (1434/GO) 132 27, (1319/GO) 137 45, (1345/GO) 141 41, (1776/GO) 146 11, (1499/GO) 148 60, (1534/GO) 150 38, (1782/GO) 159 55, (1585/GO) 163 19, (1794/GO) 164 51, (1713/GO) 175 12, (1743/GO) 184 61, (2073/GO) 206 55

 

Hinweis auf die geschäftsordnungskonforme Verteilung unselbständiger Entschließungsanträge (77/GO) 3 46

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 6. Sitzung von 9.05 Uhr bis 13.00 Uhr und von 13.15 Uhr bis 17.00 Uhr durch den ORF (218/GO) 6 24

 

Mitteilung betr. den Aufruf von tatsächlichen Berichtigungen (219/GO) 6 25, (454/GO) 16 55, (300/GO) 19 37, (398/GO) 20 12, (341/GO) 32 55, (484/GO) 33 58, (327/GO) 53 95

 

Ersuchen um mehr Aufmerksamkeit der Abgeordneten im Plenum (223/GO) 6 240, (497/GO) 17 23, (983/GO) 105 25, (1584/GO) 163 18

 

Ankündigung betr. Ahndung von Zwischenrufen bei Eingang in die Tagesordnung mit Ordnungsrufen (1426/GO) 8 40

 

Mitteilung über die im Anschluss an die Zuweisungssitzung stattfindenden Ausschusskonstituierungen (1428/GO) 8 128

 

Mitteilung betr. die obsolet gewordenen Vorschläge für die bevorstehenden Ausschusskonstituierungen und Ankündigung der Verteilung neuer Vorschläge (1429/GO) 8 137

 

Mitteilung über die Direktübertragung der 10. Sitzung von 9.05 bis 15.05 Uhr durch den ORF (89/GO) 10 45

 

Aufforderung an Abg. Mag. Rainer Widmann zur Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung des Wortes "Blödsinn" (90/GO) 10 57

 

Mitteilungen betr. den Zeitpunkt des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen und den Zeitpunkt der vereinbarten Unterbrechung der Sitzung (91/GO) 10 68

 

Feststellung betr. einen durch Abg. Ing. Norbert Hofer angekündigten, jedoch nicht eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrag (93/GO) 10 170

 

Mitteilung über die in der Präsidialkonferenz vereinbarte Gestaltung der Fragestunde (439/GO) 11 12

 

Ersuchen um angemessene Formulierung der Zusatzfrage im Interesse der Ermöglichung einer ausreichenden Beantwortung innerhalb einer Minute (440/GO) 11 15

 

Feststellungen betr. den in Aussicht genommenen Umbau des Sitzungssaales des Nationalrates (441/GO) 11 44

 

Aufforderung an Abg. Ing. Christian Höbart zur Mäßigung in der Ausdrucksweise im Zusammenhang mit seiner Kritik an einem früheren Regierungsmitglied sowie Feststellung betr. den mangelnden Zusammenhang seiner Ausführungen mit dem Verhandlungsgegenstand (442/GO) 11 51

 

Mitteilung betr. den Zeitraum der Fernsehdirektübertragung der Sitzung durch den ORF (105/GO) 13 32

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf eines am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Antrages (112/GO) 13 32, (817/GO) 95 23, (1247/GO) 122 12, (1094/GO) 128 9, (1978/GO) 211 21

 

Feststellung zur Redeordnung in der Debatte über einen Dringlichen Antrag und Korrektur des Redeaufrufs aufgrund eines Fehlers in der Rednerliste (107/GO) 13 53–54

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 14. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde von 10.00 Uhr bis 11.20 Uhr durch den ORF (466/GO) 14 34

 

Ersuchen an die Abgeordneten der FPÖ um Respekt gegenüber den Rednern nach wiederholten Zwischenrufen (467/GO) 14 41

 

Ersuchen an die Abgeordneten Karl Öllinger und Mag. Albert Steinhauser um Entfernung eines Plakates (468/GO) 14 46

 

Feststellung betr. Zulassung von geringfügigen Überschreitungen der gem. § 97a Abs. 6 GOG vorgesehenen Redezeit von Abgeordneten in der Aktuellen Stunde (469/GO) 14 48

 

Feststellung betr. Zulassung eines unselbständigen Entschließungsantrages unter Zugrundelegung der weitestmöglichen Interpretation des inhaltlichen Zusammenhanges mit dem Verhandlungsgegenstand gem. § 55 Abs. 1 GOG (472/GO) 14 109

 

Mitteilung betr. den Zeitpunkt des Aufrufes des Dringlichen Antrages der Abg. Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betr. die budgetäre Zersetzung des österreichischen Bundesheeres (463/A(E)) gem. § 74a Abs. 1 GOG (473/GO) 14 130

 

Feststellung betr. den Umfang der Tagesordnung und Hinweis auf die Möglichkeit, die Debatten auf mehrere Sitzungen aufzuteilen (478/GO) 14 265

 

Ersuchen an Abg. Otto Pendl, seinen Platz einzunehmen (452/GO) 16 32

 

Mitteilung über die Direktübertragung der 16. Sitzung von 10.20 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (453/GO) 16 55

 

Ersuchen an Abg. Dr. Harald Walser um Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung des Wortes "scheinheilig" (456/GO) 16 156

 

Mitteilung betr. Abgleich zwischen mündlicher und schriftlicher Einbringung des Abänderungsantrages der Abg. Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 271/A (AA-15) nach Ersuchen um mündliche Richtigstellung (458/GO) 16 302

 

Mitteilung betr. den Frauenanteil in leitender Funktion in der Parlamentsdirektion (498/GO) 17 47

 

Mitteilung über die Direktübertragung der 17. Sitzung von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (499/GO) 17 49

 

Ersuchen um Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (501/GO) 17 55, (832/GO) 98 44

 

Mitteilung betr. die Zulassung eines unselbständigen Entschließungsantrages sowie Ersuchen um Beachtung des inhaltlichen Zusammenhanges mit dem Debattengegenstand bei der Einbringung solcher Anträge (510/GO) 17 143

 

Feststellung betr. einen schriftlich am Präsidium abgegebenen, aber nicht eingebrachten Antrag (511/GO) 17 153

 

Mitteilung über die Direktübertragung der 18. Sitzung von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 13.15 Uhr bis 16.00 Uhr durch den ORF sowie ab 16.00 Uhr auf TW1 (385/GO) 18 33–34

 

Hinweis auf die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung betr. die Unterlassung personennamenbezogener Verunglimpfungen (386/GO) 18 66, (1637/GO) 172 20

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 19. Sitzung von 9.05 Uhr bis längstens 13.00 Uhr durch den ORF (298/GO) 19 37

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Mag. Johann Maier (304/GO) 19 164

 

Mitteilung über die Direktübertragung der 20. Sitzung von 9.05 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (397/GO) 20 12

 

Feststellung an Abg. Bernhard Themessl betr. die Ordnungsrufwürdigkeit der Unterstellung des Lügens (409/GO) 20 118

 

Feststellung betr. die Verwendung von der Würde des Hauses nicht entsprechenden Zitaten in einer Wortmeldung (410/GO) 20 129

 

Aufforderung an Abg. Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber zur Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (245/GO) 21 59

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme Wortmeldung des Abg. Dr. Walter Rosenkranz zur Geschäftsbehandlung (246/GO) 21 74–75

 

Mitteilung über die Direktübertragung der 21. Sitzung von 9.05 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (247/GO) 21 76

 

Mitteilungen betr. den Zeitpunkt des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen (248/GO) 21 76

 

Mitteilung betr. den Zeitpunkt der Abstimmung über einen Rückverweisungsantrag gem. § 53 Abs. 6 Z 2 GOG (2166/GO) 23 42

 

Aufforderung , Disziplin an den Tag zu legen und die Zwischenrufe einzuschränken (2167/GO) 23 60

 

Stellungnahme zur im Debattenbeitrag geäußerten Kritik des Abg. Herbert Scheibner an der seiner Ansicht nach fehlenden Erfüllung der Vorbildfunktion der Präsidentin als höchster Repräsentantin des Hauses (2168/GO) 23 66–67

 

Feststellung zur im Debattenbeitrag geäußerten Kritik des Abg. Mag. Albert Steinhauser betr. die Ankündigung, im Falle der Verwendung der Begriffe "rechtsextrem" oder "linksextrem" einen Ordnungsruf zu erteilen (2169/GO) 23 172

 

Feststellung zum Verlangen des Abg. Ing. Peter Westenthaler, einen Ordnungsruf zu erteilen, und Appell, die Würde des Hauses zu wahren, sowie Stellungnahme zur Wortmeldung der Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek im Zusammenhang mit der Kritik des Dritten Präsidenten Dr. Martin Graf am Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (2218/GO) 23 434

 

Stellungnahme zur in der Debatte geäußerten Kritik des Abg. Ing. Robert Lugar an der Vorsitzführung im Hinblick auf nicht geahndete Verletzungen der Würde des Hauses sowie Aufforderung der Präsidentin an Abg. Ing. Peter Westenthaler, seine Provokationen einzustellen (2219/GO) 23 440

 

Hinweis auf die noch fehlende schriftliche Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages (2226/GO) 23 569

 

Hinweis auf die in der Präsidialkonferenz eingeforderte Sorgfalt beim Zitieren (2228/GO) 23 641

 

Bekanntgabe der Einberufung einer Sondersitzung der Präsidialkonferenz durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer im Zusammenhang mit den schriftlichen Äußerungen des Dritten Präsidenten des Nationalrates Mag. Dr. Martin Graf über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (2229/GO) 23 732

 

Feststellungen betr. einen durch Abg. Dr. Gabriela Moser nicht geschäftsordnungskonform eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrag und Zurückweisung dieses Entschließungsantrages wegen mangelnder Übereinstimmung der verlesenen mit der schriftlich eingebrachten Fassung (2230/GO) 23 756, 758, 760

 

Feststellung betr. das Erfordernis der Verlesung der noch nicht verlesenen Teile eines mündlich unvollständig eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrages (2231/GO) 23 760

 

Feststellung zum Verlangen des Abg. Dr. Walter Rosenkranz nach Sanktionen für den vom Abg. Dr. Peter Pilz in einer Rede erhobenen Vorwurf des Rechtsextremismus (2233/GO) 23 826

 

Feststellungen betr. zwei teilweise nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigungen (2237/GO) 23 950

 

Mitteilung über die Direktübertragung der 26. Sitzung von 9.05 Uhr bis 10.15 Uhr durch den ORF (232/GO) 26 25

 

Aufforderung an Abgeordneten Karl Öllinger, im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung auch zur Geschäftsbehandlung zu sprechen (233/GO) 26 46

 

Feststellung betr. den nicht geschäftsordnungskonformen Antrag des Abgeordneten Mag. Ewald Stadler auf Abhaltung einer Sonderpräsidiale (237/GO) 26 47

 

Feststellung betr. die Unterscheidung von Wortmeldung und Antrag zur Geschäftsbehandlung gem. § 59 GOG sowie zu der von Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein geäußerten Kritik an der Vorsitzführung (239/GO) 26 49

 

Mitteilung des Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf betr. den Zeitpunkt der kurzen Debatte über die Beantwortung 1267/AB der Anfrage 1198/J (240/GO) 26 123

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der Fragestunde durch den ORF (311/GO) 27 13, (703/GO) 67 20

 

Ersuchen an die Abg. Dr. Josef Cap und Mag. Kurt Gaßner, dem Redner nicht den Rücken zuzuwenden, sowie an Abg. Stefan Petzner zur Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung der Worte "Kinderschänder" und "Wahlbetrug" (312/GO) 27 150

 

Feststellung betr. die parlamentarische Praxis der Nichtanwesenheit von Regierungsmitgliedern bei kurzen Debatten über Fristsetzungsanträge (313/GO) 27 156–157

 

Mitteilung betr. eine schriftlich erhobene Einwendung des Abg. Ing. Norbert Hofer gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Absetzung des Tagesordnungspunktes 11 (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000) (2193/GO) 29 41

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 29. Sitzung bis 13.00 Uhr durch den ORF (2194/GO) 29 41

 

Feststellung betr. ihre Verpflichtung, zur Einhaltung der Geschäftsordnung zu mahnen, im Zusammenhang mit einem erteilten Ruf zur Sache an Abg. Ing. Norbert Hofer (2195/GO) 29 63

 

Ersuchen um geordnete Abgabe der Stimmzettel bei namentlichen Abstimmungen zur Ermöglichung der Ermittlung des korrekten Zählergebnisses (2199/GO) 29 167–168

 

Ersuchen an Abg. Leopold Mayerhofer um Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung des Wortes „Frechheit“ (2200/GO) 29 304

 

Feststellung betr. ihre Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Überwachung des Telefons von Abg. Peter Westenthaler durch die Staatsanwaltschaft Wien (2201/GO) 29 308

 

Ersuchen um Senkung des Geräuschpegels im Plenum (2202/GO) 29 309, (2261/GO) 40 25, (748/GO) 57 49, (700/GO) 64 55, (2161/GO) 70 139, (632/GO) 85 16, 19, (1186/GO) 86 38, (1187/GO) 86 46, (840/GO) 99 55–56, (1317/GO) 137 19, 20, (1340/GO) 140 49, (1551/GO) 153 30, (222/GO) 166 15, (1951/GO) 187 301, (1958/GO) 188 20, (2124/GO) 216 42

 

Feststellung betr. ihre Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Überwachung des Telefons von Abg. Peter Westenthaler durch die Staatsanwaltschaft Wien sowie der Veranlassung einer Aufklärung des Sachverhaltes durch die Bundesministerinnen für Inneres und Justiz (2203/GO) 29 317

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 31. Sitzung von 9.05 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (523/GO) 31 18

 

Mitteilung betr. ihre Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung von Abg. Peter Westenthaler durch das Büro für Interne Angelegenheiten sowie zur grundsätzlichen Aufklärung der Praxis der Telefonüberwachung von Abgeordneten durch die Bundesministerien für Inneres und Justiz (525/GO) 31 44

 

Mitteilung betr. ihre Vorgehensweise zur grundsätzlichen Aufklärung der Praxis der Telefonüberwachung von Abgeordneten (526/GO) 31 46

 

Hinweis auf den fehlenden thematischen Zusammenhang eines Redebeitrages zum Thema der kurzen Debatte über die Beantwortung 1753/AB der Anfrage 1717/J betr. Schubhaftverhängung über eine Familie mit drei minderjährigen Kindern (530/GO) 31 143

 

Feststellung betr. die Hinterlegung des Mobiltelefons des Abg. Stefan Petzner (531/GO) 31 144

 

Ersuchen um einen seriösen Umgang mit dem Thema der Telefonüberwachung von Abg. Peter Westenthaler und Beendigung der anhaltenden Diskussionen im Sektor des BZÖ sowie Mitteilung betr. die Vorgehensweise zur grundsätzlichen Aufklärung der Angelegenheit (532/GO) 31 145

 

Feststellung betr. die geschäftsordnungskonforme Abwesenheit von Regierungsmitgliedern während einer kurzen Debatte über einen Fristsetzungsantrag (533/GO) 31 152

 

Dank und Anerkennung an Abg. Wolfgang Großruck und andere Abgeordnete im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Wahlbeobachter im Auftrag der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) (537/GO) 31 246

 

Feststellung betr. Beibehaltung der Nummerierung der Tagesordnungspunkte nach Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung (336/GO) 32 47

 

Mitteilung betr. Abhaltung einer Sondersitzung der Präsidialkonferenz um 13.00 Uhr (337/GO) 32 47

 

Feststellung betr. Zulassung einer weiteren Runde von Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung sowie Ersuchen um genaue Textierung der Anträge betr. Beauftragung von Ausschüssen mit der Fortsetzung ihrer Arbeiten nach Beendigung der ordentlichen Tagung 2008/2009 und Hinweis auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Abstimmung darüber (338/GO) 32 52

 

Mitteilung betr. Ankündigung der Abstimmung über die Anträge auf Permanenterklärung von Ausschüssen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Beendigung der Tagung (339/GO) 32 54–55

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 32. Sitzung von 10.55 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (340/GO) 32 55

 

Mitteilung betr. die Ergebnisse der parallel zur Plenarsitzung abgehaltenen Sitzung der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe in Fragen des Immunitätsrechts (347/GO) 32 175–176

 

Stellungnahme zu den von Abg. Harald Vilimsky geäußerten Vorwurf der Indiskretion im Zusammenhang mit einem Gegenstand des Antrages der Abg. Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Josef Bucher, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen gem. § 33 GOG auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (349/GO) 32 293

 

Mitteilung betr. eine in den Räumlichkeiten des Grünen Parlamentsklubs gefundene Ausweiskarte einer parlamentarischen Mitarbeiterin der FPÖ (350/GO) 32 297

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 33. Sitzung bis 13.00 Uhr durch den ORF (483/GO) 33 57

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 35. Sitzung von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr durch den ORF (380/GO) 35 29

 

Feststellung betr. geschäftsordnungsgemäße Möglichkeit einer Überschreitung der Sollredezeit eines Mitgliedes der Bundesregierung bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage gem. § 93 Abs. 4 GOG (381/GO) 35 50

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. DDr. Werner Königshofer (382/GO) 35 53

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 37. Sitzung bis 13.00 Uhr durch den ORF (2252/GO) 37 16

 

Hinweis auf die entschuldigte Abwesenheit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und dessen Vertretung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner (2256/GO) 37 164

 

Feststellung betr. den Vergleich des Parlaments mit einer "Stasi-Zentrale" durch den Abg. Werner Neubauer (2259/GO) 37 276

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 39. Sitzung von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr durch den ORF (625/GO) 39 19

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (629/GO) 39 19, (591/GO) 43 13, (728/GO) 48 18, (702/GO) 64 25, (618/GO) 75 48, (555/GO) 79 13, (1082/GO) 116 52, (1364/GO) 143 43, (1549/GO) 152 10, (1641/GO) 172 9, (1726/GO) 177 10, (1734/GO) 178 12, (2068/GO) 202 18, (2101/GO) 219 9

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer bis zur Fortsetzung der Direktübertragung durch den ORF (630/GO) 39 43

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsidentin Mag. Barbara Prammer zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden (2274/GO) 40 41

 

Feststellung betr. die Vereinbarungen in der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit der Anwesenheit von Regierungsmitgliedern im Hause (2262/GO) 40 42

 

Ankündigung betr. Einberufung einer Sondersitzung der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit Einwendungen gegen die Tagesordnung (2263/GO) 40 47

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 41. Sitzung von 9.05 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (2288/GO) 41 22

 

Ersuchen an Abg. Mag. Werner Kogler um Formulierung der Zusatzfrage innerhalb der Zeitvorgaben in der Fragestunde (2289/GO) 41 44

 

Feststellung betr. die von Abgeordneten vorgebrachte Kritik an Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll wegen Polemik von der Regierungsbank im Zusammenhang mit seiner Beantwortung der Fragen in der Fragestunde (2290/GO) 41 45

 

Mitteilung betr. den Zeitpunkt der Besprechung der Vorsitzenden der parlamentarischen Gruppen (2293/GO) 41 177

 

Feststellung betr. das Ersuchen von Abg. Karlheinz Kopf um Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Mag. Ewald Stadler unter Hinweis auf einen bereits für andere Äußerungen an diesen erteilten Ordnungsruf sowie allgemeine Aufforderung zur Mäßigung in der Ausdrucksweise (580/GO) 43 49

 

Hinweise auf die Vereinbarung, Zwischenrufe nur vom Sitzplatz aus vorzunehmen, sowie auf das Rederecht von Mitgliedern der Bundesregierung zu in Verhandlung stehenden Gegenständen (581/GO) 43 50

 

Hinweis auf das geschäftsordnungsmäßige Rederecht von Mitgliedern der Bundesregierung sowie für sie geltende Redezeitbestimmungen in Debatten über Dringliche Anfragen und Dringliche Anträge (582/GO) 43 53

 

Feststellung betr. politische Bewertungen im Rahmen von Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung sowie Ersuchen um konsensuale Vereinbarungen in der Präsidialkonferenz hinsichtlich der Geschäftsbehandlung im Plenum (583/GO) 43 55

 

Feststellung betr. die geschäftsordnungsrechtliche Unzulässigkeit der Anträge des Abg. Ing. Norbert Hofer auf Sitzungsunterbrechung und Abhaltung einer Sondersitzung der Präsidialkonferenz sowie Ersuchen um konsensuale Sitzungsvorbereitung in der Präsidialkonferenz (594/GO) 44 41

 

Hinweis auf die Möglichkeit, den Gegenstand der Wortmeldung des Abg. Mag. Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit der beabsichtigten Beendigung der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz zu diskutieren (595/GO) 44 42

 

Ersuchen an Abg. Dr. Peter Pilz um Einhaltung der geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen im Zusammenhang mit einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung (596/GO) 44 43

 

Hinweis auf die Unzulässigkeit einer Ingerenz ihrerseits in Ausschussentscheidungen im Zusammenhang mit dem Ersuchen des Abg. Dr. Peter Pilz um Verhinderung der Beendigung der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (597/GO) 44 44

 

Ankündigung , die Frage einer beabsichtigten Beendigung der Tätigkeit des  Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz zu diskutieren (598/GO) 44 46

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 46. Sitzung bis 13.00 Uhr durch den ORF (730/GO) 46 17

 

Ersuchen an Abg. Günter Kößl um vollständige Verlesung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Pendl, Kößl, Brosz, Kolleginnen und Kollegen (AA-93) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (367 d.B.), in der Fassung des Berichts des Ausschusses für innere Angelegenheiten (430 d.B.) (731/GO) 46 45

 

Feststellung betr. den nicht geschäftsordnungsgemäß eingebrachten Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Kößl, Brosz, Kolleginnen und Kollegen (AA-93) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (367 d.B.), in der Fassung des Berichts des Ausschusses für innere Angelegenheiten (430 d.B.) (732/GO) 46 46

 

Feststellung betr. die Spruchpraxis bei Erteilung von Ordnungsrufen im Zusammenhang mit der Verwendung von Zitaten in Wortmeldungen sowie Ersuchen um Sorgfalt bei der Auswahl von Zitaten (733/GO) 46 49

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 48. Sitzung von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr durch den ORF (387/GO) 48 18

 

Ersuchen an Abg. Dr. Peter Pilz, den Vorwurf der "Stasi-Methoden" zurückzunehmen, und Erteilung eines Ordnungsrufes nach dessen Weigerung, diesem Ersuchen nachzukommen (388/GO) 48 43

 

Feststellungen betr. Spruchpraxis bei der Erteilung von Ordnungsrufen und Ankündigung, die Frage in der Präsidialkonferenz zu diskutieren (389/GO) 48 44, 46

 

Stellungnahme zum Verlangen des Abg. Ing. Norbert Hofer für die Begriffe "Lügner" und "Erpressung" Ordnungsrufe zu erteilen, und Ankündigung der Überprüfung des Stenographischen Protokolls (390/GO) 48 44

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 50. Sitzung bis 13.00 Uhr durch den ORF (319/GO) 50 9

 

Ersuchen , wegen Inanspruchnahme des Berichterstatterplatzes durch die Gebärdendolmetscher die mündliche Berichterstattung vom Rednerpult aus zu leisten (321/GO) 50 9

 

Ersuchen um Beendigung der Kundgebung (in Form des Herzeigens von Tafeln) durch Abgeordnete des BZÖ sowie Hinweis auf die Unterbrechung der Sitzung im Fall einer Fortführung der Kundgebung (322/GO) 50 10

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer aufgrund von Kundgebungen auf der Galerie (323/GO) 50 32, (1192/GO) 86 27, (1018/GO) 109 73, (1383/GO) 144 146, (1722/GO) 175 25

 

Mitteilung betr. Verschiebung der Abstimmung aufgrund eines neu auszuarbeitenden Croquis in Folge kurzfristig eingebrachter Verlangen auf getrennte Abstimmung (317/GO) 51 93–94, 100

 

Hinweis auf den Debattengegenstand (318/GO) 51 105

 

Mitteilung betr. Hilfsaktion für die Bevölkerung von Haiti nach einem Erdbeben (325/GO) 53 68

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 53. Sitzung bis 13.00 Uhr durch den ORF (326/GO) 53 95

 

Mitteilung betr. die geschäftsordnungskonforme Möglichkeit der Sitzungsunterbrechung und Wiederaufnahme der Sitzung am folgenden Tag zur Vermeidung von lang andauernden Sitzungen (332/GO) 53 323

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 55. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde durch den ORF (741/GO) 55 39

 

Ersuchen an die Abgeordneten des Grünen Klubs um Entfernung eines Transparents (742/GO) 55 43

 

Ersuchen an die Abgeordneten der FPÖ um Entfernung eines Transparents (743/GO) 55 50, (1405/GO) 66 28, (1215/GO) 107 40, (1239/GO) 122 22, (1644/GO) 171 21, (2099/GO) 219 19

 

Feststellung betr. die vorzeitige Beendigung der Direktübertragung der 55. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde durch den ORF (744/GO) 55 60

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 57. Sitzung von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 13.15 Uhr bist 15 Uhr durch den ORF (747/GO) 57 46

 

Ersuchen an die Abgeordneten des BZÖ um Entfernung von Plakaten (749/GO) 57 50, (1124/GO) 118 135

 

Ersuchen an Abg. Karlheinz Kopf um Zurücknahme des Ausdrucks "scheinheilig" (750/GO) 57 55–56

 

Ersuchen an Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek um Zurücknahme des Vorwurfs der "Lüge" und Erteilung eines Ordnungsrufes nach Verweigerung der Zurücknahme (751/GO) 57 59

 

Ersuchen an Abg. Mag. Werner Kogler um Zurücknahme des Vorwurfs der "Lüge" und Erteilung eines Ordnungsrufes nach Verweigerung der Zurücknahme (752/GO) 57 67

 

Feststellung betr. den Verzicht auf Erteilung von Ordnungsrufen an Abg. Gerald Grosz (753/GO) 57 69

 

Feststellung betr. die Verwendung des Begriffes "autoritär" durch den Abg. Harald Vilimsky im Zusammenhang mit der Wiener Stadtverfassung (757/GO) 57 153–154

 

Mitteilung betr. den Zusammenhang von Livestream einer Sitzung des Nationalrates auf ORF.at und Direktübertragung der Sitzung durch den ORF (758/GO) 57 161

 

Mitteilung betr. eine mögliche Überlastung des Livestream der 57. Sitzung auf der Website des Parlaments (759/GO) 57 161

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer zur Einholung von Informationen im Zusammenhang mit dem unterbrochenen Livestream der 57. Sitzung auf ORF.at (773/GO) 57 161

 

Feststellung betr. die Usance der Unterbrechung von Sitzungen des Nationalrates während Unterbrechungen der Direktübertragung durch den ORF (760/GO) 57 169–170

 

Feststellung betr. die irrtümliche Vorreihung einer Wortmeldung eines Abgeordneten (761/GO) 57 268

 

Feststellung betr. den Verzicht auf Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Mag. Heidemarie Unterreiner (762/GO) 57 280

 

Ersuchen um Durchführung von geschäftsordnungsmäßigen Verteilungen außerhalb des Abstimmungsvorganges (763/GO) 57 287

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 59. Sitzung bis 13.00 Uhr durch den ORF (669/GO) 59 11

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 60. Sitzung von 9.05 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (686/GO) 60 31

 

Hinweise auf die in der Präsidialkonferenz getroffenen Vereinbarungen betr. die Unterlassung personennamenbezogener Verunglimpfungen sowie betr. die Unterlassung des Vorwurfs der "Lüge" (690/GO) 60 156

 

Aufforderung an die Abgeordneten des BZÖ zur Unterlassung personennamenbezogener Verunglimpfungen und des Vorwurfs der "Lüge" im Zusammenhang mit der aktionistischen Verwendung von Plakaten (691/GO) 60 156

 

Ersuchen an Abg. Mag. Werner Kogler und Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll um Mäßigung in der Ausdrucksweise nach der Verwendung des Wortes "Lüge" (692/GO) 60 174

 

Ersuchen um mehr Aufmerksamkeit der Abgeordneten im Plenum während eines Abstimmungsvorganges (693/GO) 60 262, (952/GO) 90 198, (978/GO) 103 120, (1554/GO) 153 53, (2018/GO) 193 265

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 62. Sitzung von 9.05 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (717/GO) 62 10

 

Ersuchen an Abg. Elmar Mayer um Formulierung der Zusatzfrage innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Zeitvorgabe (718/GO) 62 24

 

Ersuchen an Abg. Anna Höllerer um Formulierung der Zusatzfrage innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Zeitvorgabe (719/GO) 62 29

 

Ersuchen um Einhaltung der Zeitvorgaben in der Fragestunde (720/GO) 62 29, (1154/GO) 81 24, (1156/GO) 81 33, (633/GO) 85 20, 32

 

Feststellung betr. die Wortmeldung des Abg. Ing. Norbert Hofer zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit von Abg. Karl Öllinger erhobenen Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens gegenüber ehemaligen Abgeordneten der FPÖ sowie Hinweis auf die Arbeitsgruppe zum Thema "Immunität" (722/GO) 62 150

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 64. Sitzung von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr durch den ORF (698/GO) 64 25

 

Mitteilung betr. die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus (699/GO) 64 25

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 66. Sitzung bis 13 Uhr durch den ORF (1403/GO) 66 23

 

Feststellung betr. die Verwendung des Ausdrucks "Sauerei" (704/GO) 67 33

 

Ersuchen an Abg. Kurt List um Zurücknahme des Ausdrucks "Frechheit" (705/GO) 67 150

 

Feststellung im Zusammenhang mit der Verlesung ihrer Grußadresse bei einer Veranstaltung durch eine Beamtin der Parlamentsdirektion (707/GO) 67 257

 

Feststellungen im Zusammenhang mit der Verlesung ihrer Grußadresse bei einer Veranstaltung durch eine Beamtin der Parlamentsdirektion sowie Hinweis auf das vorläufige Stenographische Protokoll hinsichtlich des Wortlautes ihrer ersten diesbezüglichen Feststellung (708/GO) 67 260

 

Feststellung betr. ihre Vertretung als Leiterin der Delegation zu einer Tagung der Interparlamentarischen Union (IPU) (709/GO) 67 266

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Abg. Karlheinz Kopf (558/GO) 69 42

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 69. Sitzung von 10.03 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (559/GO) 69 74

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 70. Sitzung von 09.05 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (2156/GO) 70 11

 

Feststellung betr. eine aufgrund des fehlenden unmittelbaren Zusammenhangs mit der Hauptfrage gem. § 96 Abs. 4 GOG nicht geschäftsordnungskonforme Zusatzfrage des Abg. Gerhard Huber (2157/GO) 70 29

 

Ersuchen um Zurückhaltung bei Zwischenrufen in Hinblick auf die Fernsehübertragung (2159/GO) 70 44

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 75. Sitzung von 13.15 Uhr bis 17.00 Uhr durch den ORF (607/GO) 75 48

 

Ankündigung betr. Durchführung einer gemeinsamen Debatte über inhaltlich ähnliche Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (608/GO) 75 64

 

Feststellung betr. die mangelnde Geschäftsordnungskonformität des Ersuchens der Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek auf Erteilung einer Anweisung an Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll, die Beantwortung der Dringlichen Anfrage betr. die verfassungswidrige Verschiebung der Vorlage des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes 2011 (6280/J) schriftlich nachzureichen (609/GO) 75 71

 

Ankündigung betr. Behandlung des Themas der Ausführlichkeit von Anfragebeantwortungen in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit der geäußerten Kritik an der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll (610/GO) 75 72

 

Ersuchen um Bedachtnahme auf die Würde des Hauses bei der Wortwahl (611/GO) 75 75, 84

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 77. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde sowie der Aktuellen Europastunde durch den ORF (1482/GO) 77 36

 

Feststellung betr. die Nichtzulässigkeit von Beifallskundgebungen auf der Galerie sowie Hinweis auf die diesbezüglichen Bestimmungen der Haus- und Geschäftsordnung (1483/GO) 77 64

 

Feststellung betr. die nicht geschäftsordnungskonforme Einbringung eines Misstrauensantrages durch Abg. Gerald Grosz (1487/GO) 77 171

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Wortmeldung sowie in Bezug auf die nicht geschäftsordnungskonforme Einbringung eines Misstrauensantrages durch Abg. Gerald Grosz (1488/GO) 77 180

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 79. Sitzung von 13.15 Uhr bis voraussichtlich 16.15 Uhr durch den ORF (548/GO) 79 13

 

Ersuchen an die Abgeordnete Gabriele Tamandl um Entfernung eines Plakates vom Rednerpult (549/GO) 79 38

 

Feststellung betr. sofortige Stellung einer Unterstützungsfrage gem. § 26 Abs. 5 GOG über einen Selbständigen Antrag von Abgeordneten vor Beendigung der Debatte (550/GO) 79 56

 

Hinweis auf das Erfordernis einer Unterstützung eines Selbständigen Antrages, für welchen die Unterstützungsfrage gestellt worden ist, durch andere als die unterfertigten Abgeordneten (551/GO) 79 56

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 80. Sitzung bis 13.00 Uhr durch den ORF (1144/GO) 80 21

 

Feststellung betr. die mangelnde Geschäftsordnungsmäßigkeit der Wortmeldung des Abg. Dr. Walter Rosenkranz zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit der Anwesenheit des Abg. Gerald Grosz (1146/GO) 80 54

 

Ankündigung betr. Thematisierung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Parlament im Rahmen der nächsten Präsidialkonferenz (1148/GO) 80 211

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 81. Sitzung von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (1152/GO) 81 15

 

Mitteilung über die in der Präsidialkonferenz vereinbarte Gestaltung der Fragestunde, künftig alle Anfragen an ein Regierungsmitglied im Rahmen einer Fragestunde zum Aufruf zu bringen (1153/GO) 81 16

 

Ersuchen um präzise Formulierung der Zusatzfragen zur Ermöglichung ihrer Beantwortung innerhalb einer Minute gem. § 96 Abs. 3 GOG (1155/GO) 81 27

 

Mitteilung betr. den Zeitpunkt der Sitzung der Präsidialkonferenz (1161/GO) 81 176

 

Feststellungen betr. einen angekündigten, aber nicht eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrag (1165/GO) 81 255, 261

 

Hinweis an Abg. Ing. Hermann Schultes auf das Einbringungserfordernis der vollständigen Verlesung eines unselbständigen Entschließungsantrages gem. § 55 Abs. 3 GOG (1166/GO) 81 269

 

Feststellung betr. die Unzulässigkeit einer Verwendung des Glockenzeichens vom Rednerpult aus (1167/GO) 81 280

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 83. Sitzung bis zum Ende der Aktuellen Stunde um voraussichtlich 10.45 Uhr durch den ORF (1172/GO) 83 29

 

Feststellung betr. mehrmalige Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern im Rahmen von Aktuellen Stunden bzw. kurzen Debatten über Fristsetzungsanträge (1174/GO) 83 145–146

 

Hinweis auf die Nichterfassung verbrauchter Redezeit infolge eines technischen Problems der Redezeitverwaltung (1175/GO) 83 154

 

Hinweis auf die Unzulässigkeit des Telefonierens mit Mobiltelefonen im Sitzungssaal während einer Sitzung gem. der Hausordnung für die Parlamentsgebäude (1176/GO) 83 241

 

Feststellung betr. die geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit, die Tagesordnung gegen die Vorschläge der Klubs festzulegen (1177/GO) 83 242

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 85. Sitzung bis 13.00 Uhr durch den ORF (631/GO) 85 13

 

Aufforderung an Abg. Gerald Grosz, den an Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl gerichteten Vorwurf des "Verbrechens" zurückzunehmen (634/GO) 85 25

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 86. Sitzung bis 13.00 Uhr durch den ORF (1184/GO) 86 25

 

Mitteilung betr. Verteilung eines Abänderungsantrages gemäß § 53 Abs. 4 GOG erst nach dessen Einbringung durch mündliche Erläuterung der Kernpunkte (1189/GO) 86 152

 

Feststellung betr. die mitgeteilte Vertretung von Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter im Zusammenhang mit der zeitweiligen Anwesenheit der Bundesministerin in der Sitzung (645/GO) 88 6–7

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 88. Sitzung bis 13.00 Uhr durch den ORF (646/GO) 88 7

 

Feststellung betr. die Verwendung der Formulierung "der Kopf da hinter mir stinkt" durch Abg. Heinz-Christian Strache in Richtung Regierungsbank (648/GO) 88 12

 

Feststellung betr. die Usance, bei Antrittsreden von Mitgliedern der Bundesregierung und von Staatssekretären/innen mit Zwischenrufen zurückhaltend zu sein, sowie die Verletzung dieser Usance durch Abg. Mag. Ewald Stadler und Abg. Ing. Peter Westenthaler (649/GO) 88 20

 

Feststellung betr. die Usance, bei Antrittsreden von Mitgliedern der Bundesregierung und von Staatssekretären/innen mit Zwischenrufen zurückhaltend zu sein (650/GO) 88 21

 

Mitteilung betr. die Übermittlung des vorläufigen Stenographischen Protokolls der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 6411/AB betr. unterlassene Auswertung der Rufdatenrückerfassung in der Causa Kampusch II an die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner aufgrund der von Abg. Mag. Ewald Stadler erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren im Entführungsfall "Natascha Kampusch" (651/GO) 88 120

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden aufgrund der von Abg. Mag. Ewald Stadler erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren im Entführungsfall "Natascha Kampusch" (662/GO) 88 120

 

Feststellung des Präsidenten Fritz Neugebauer betr. die Überlänge des durch Abg. Stefan Petzner nachgereichten Schlusssatzes (652/GO) 88 167

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 90. Sitzung bis 13.00 Uhr durch den ORF (942/GO) 90 24

 

Ersuchen an Abgeordnete der FPÖ um Entfernung eines Transparents (944/GO) 90 42–43

 

Vorschlag betreffend sukzessive Verteilung der Teile des Abänderungscroquis und jeweils anschließend Durchführung der Abstimmung zur Vermeidung einer längeren Sitzungsunterbrechung (948/GO) 90 195

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden bzw. Stellvertretern im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag betreffend die sukzessive Verteilung von Teilen des noch fertigzustellenden Abänderungscroquis und jeweils anschließende Durchführung der Abstimmung (965/GO) 90 195

 

Mitteilung betreffend sukzessive Verteilung der Teile des Abänderungscroquis und jeweils anschließend Durchführung der Abstimmung zur Vermeidung einer längeren Sitzungsunterbrechung (949/GO) 90 195–196

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer bis zum Beginn des Abstimmungsvorganges nach Fertigstellung und Verteilung des ersten Teiles des Abänderungscroquis (966/GO) 90 196

 

Feststellung betreffend die verspätete Abgabe des Stimmzettels durch Abg. Dr. Wolfgang Zinggl nach Beendigung der namentlichen Abstimmung (950/GO) 90 198

 

Mitteilung betreffend die Nichtaufnahme der Stimme des Abg. Dr. Wolfgang Zinggl in das Abstimmungsergebnis aufgrund der Abgabe seines Stimmzettels nach Beendigung der namentlichen Abstimmung (951/GO) 90 198

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden im Zusammenhang mit der verspäteten Abgabe des Stimmzettels durch Abg. Dr. Wolfgang Zinggl nach Beendigung der namentlichen Abstimmung (967/GO) 90 198

 

Ersuchen , Stimmzettel im Rahmen einer namentlichen Abstimmung nicht gleichzeitig, sondern aufeinanderfolgend in die Urne einzuwerfen (953/GO) 90 198–199

 

Feststellung betreffend die geschäftsordnungsmäßige Zulässigkeit der Stimmabgabe durch Erheben der Hand aufgrund von körperlichen Einschränkungen (954/GO) 90 210

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden im Zusammenhang mit der Stimmabgabe von Abgeordneten des BZÖ-Klubs durch Erheben der Hand (968/GO) 90 210

 

Korrektur des enunzierten Ergebnisses einer namentlichen Abstimmung durch Präsidentin Mag. Barbara Prammer (955/GO) 90 222

 

Mitteilung betreffend die Unterbrechung der Sitzung bis zur Fertigstellung des Abänderungscroquis (956/GO) 90 223

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer bis zur Fertigstellung des Abänderungscroquis (969/GO) 90 223, (2120/GO) 204 51

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 93. Sitzung bis 13.00 Uhr durch den ORF (881/GO) 93 35

 

Ersuchen um Senkung des Geräuschpegels im Plenum in Bedachtnahme auf die Übertragung durch den ORF (882/GO) 93 36

 

Mitteilung betr. Abhaltung einer Stehpräsidiale im Couloir zur Klärung der Frage einer Inanspruchnahme des Reservetages Anfang März zur Einberufung einer Plenarsitzung (885/GO) 93 296

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 95. Sitzung von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr durch den ORF mit Ankündigung einer Unterbrechung der Sitzung in der Zeit von 13.00 Uhr bis 13.15 Uhr (809/GO) 95 23

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer bis zur Fortsetzung der Direktübertragung durch den ORF sowie zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden (818/GO) 95 44

 

Feststellung zur Wortmeldung des Abg. Heinz-Christian Strache zur Geschäftsbehandlung betr. verspätete Wiederaufnahme der Direktübertragung der Sitzung unter Verletzung der mit dem ORF getroffenen Vereinbarung (810/GO) 95 56

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 96. Sitzung bis 13.00 Uhr durch den ORF (894/GO) 96 38

 

Ersuchen an Abg. Ing. Norbert Hofer, die Formulierung "hysterisches Gekeife" zurückzunehmen, und Feststellung betr. die Unangemessenheit der Wortwahl (895/GO) 96 46

 

Ersuchen an die Abgeordneten der Grünen und des BZÖ um Entfernung von Transparenten (899/GO) 96 149

 

Feststellung betr. die Kritik des Abg. Mag. Rainer Widmann im Zusammenhang mit einer Wortmeldung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl unmittelbar vor Unterbrechung der Debatte zum Aufruf eines Dringlichen Antrages (900/GO) 96 161

 

Mitteilung betr. den Ausfall der elektronischen Redezeitverwaltung und die alternative Redezeiterfassung mittels einer Stoppuhr (901/GO) 96 170

 

Feststellungen im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Ing. Norbert Hofer zur Geschäftsbehandlung betr. Erfordernis einer Stellungnahme des Bundeskanzlers bei an die Bundesregierung gerichteten Dringlichen Anträgen sowie Ankündigung, das Thema in der nächsten Präsidialkonferenz zu besprechen (902/GO) 96 172, 177

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 98. Sitzung von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 13.20 bis 14.58 Uhr durch den ORF (831/GO) 98 29

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 99. Sitzung bis 13.00 Uhr durch den ORF (837/GO) 99 22

 

Ersuchen an die Abgeordneten des BZÖ um Entfernung von Tafeln (838/GO) 99 27

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 100. Sitzung bis 13.00 Uhr durch den ORF (846/GO) 100 16

 

Feststellungen betr. Abweichung der mündlichen Formulierung einer Frage vom Wortlaut der schriftlich eingebrachten mündlichen Anfrage und Ankündigung, darüber in der Präsidialkonferenz zu sprechen (847/GO) 100 31, 37

 

Feststellung zur Wortmeldung des Abg. Gerald Grosz zur Geschäftsbehandlung betr. Kritik an der Vorsitzführung während der Fragestunde (849/GO) 100 40

 

Ankündigung , den Sachverhalt der Wortmeldung des Abg. Gerald Grosz zur Geschäftsbehandlung betr. Kritik an der Vorsitzführung während der Fragestunde in der Präsidialkonferenz zu besprechen (850/GO) 100 41

 

Ersuchen , Unterstellungen von Gesetzesverletzungen zu unterlassen (853/GO) 100 139, 156

 

Feststellung betr. den nicht unmittelbaren Aufruf einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung aufgrund einer bereits erfolgten Worterteilung an Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner (854/GO) 100 156

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Zwischenrufes und sofortige Erteilung eines Ordnungsrufes nach Wiederholung der ordnungsrufwürdigen Formulierung (855/GO) 100 156

 

Aufforderung an die Abgeordneten der FPÖ betr. Entfernung eines Transparents (1196/GO) 102 57

 

Hinweis auf die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung betr. die Unterlassung personennamen- und titelbezogener Verunglimpfungen (977/GO) 103 118

 

Mitteilung betr. die geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen über tatsächliche Berichtigungen (979/GO) 103 143

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 105. Sitzung bis zum Ende der Aktuellen Stunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (984/GO) 105 25

 

Hinweis auf die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung hinsichtlich der wortgetreuen Formulierung von mündlichen Anfragen entsprechend der schriftlichen Einbringung (985/GO) 105 26

 

Ersuchen an Abg. Gisela Wurm um nochmalige wortgetreue Formulierung einer mündlichen Anfrage entsprechend der schriftlichen Einbringung (986/GO) 105 26

 

Feststellung betr. Zulassung einer Zusatzfrage trotz fehlenden inhaltlichen Zusammenhanges mit der Hauptfrage (987/GO) 105 30

 

Feststellung im Zusammenhang mit der Nichtbeantwortung einer Zusatzfrage durch Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek (988/GO) 105 43

 

Ersuchen an Abg. Mag. Daniela Musiol um Formulierung der Zusatzfrage innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Zeitvorgabe (989/GO) 105 45

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Wortmeldung von Abg. Maximilian Linder sowie Feststellung im Zusammenhang mit akustischen Beeinträchtigungen infolge von Zwischenrufen (992/GO) 105 163

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 107. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1214/GO) 107 14

 

Feststellung betr. Einhaltung der Hausordnung im Zusammenhang mit einer Kundgebung auf der Galerie in der 91. Sitzung (1223/GO) 107 130

 

Hinweis auf die geschäftsordnungsmäßige Unterscheidung zwischen einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung und einem Debattenbeitrag (1224/GO) 107 151

 

Feststellungen betr. die fehlende Geschäftsordnungsmäßigkeit einer Wortmeldung des Abg. Stefan Petzner zur Geschäftsbehandlung sowie die Entscheidungshoheit des Präsidenten über Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes (1225/GO) 107 151–152

 

Feststellung betr. das Verlangen von Abg. Ing. Norbert Hofer auf Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Kai Jan Krainer für die Verwendung des Begriffes "Maulhelden" (1226/GO) 107 153–154

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 109. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1012/GO) 109 42

 

Ersuchen an die Abgeordneten der FPÖ um Entfernung von Schildern (1014/GO) 109 71

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 110. Sitzung bis zum Ende der Fragestunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1001/GO) 110 11

 

Feststellung betr. die geschäftsordnungsrechtliche Unzulässigkeit, zwei Fragen im Rahmen einer mündlichen Anfrage zu stellen (1002/GO) 110 18

 

Feststellung betr. die Zulassung einer Zusatzfrage trotz Nichtzuständigkeit des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger für den Fragegegenstand (1003/GO) 110 23

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 112. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1021/GO) 112 30

 

Feststellungen betr. die Nichtzulassung des Antrages des Abg. Mag. Ewald Stadler gem. § 46 Abs. 4 GOG betr. Beauftragung aller Ausschüsse mit der Fortsetzung ihrer Arbeiten nach Beendigung der ordentlichen Tagung 2010/2011 wegen fehlenden Zusammenhanges mit dem Beschluss auf Beendigung der Tagung (1022/GO) 112 54

 

Feststellung betr. Abgabe von Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern in kurzen Debatten über Anfragebeantwortungen (1027/GO) 112 144

 

Ersuchen an Abgeordnete des BZÖ um Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (1030/GO) 112 255, (1100/GO) 120 28

 

Ersuchen um Senkung des Geräuschpegels im Plenum und Hinweis auf die Möglichkeit, die Sitzung aufgrund anhaltender Zwischenrufe zu unterbrechen (1031/GO) 112 257, (1097/GO) 120 25

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden aufgrund anhaltender Zwischenrufe im Plenum (1040/GO) 112 257, (1111/GO) 120 28

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 113. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1054/GO) 113 17

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 116. Sitzung von 13.15 Uhr bis 17 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1076/GO) 116 52

 

Ankündigung betr. Durchführung einer gemeinsamen Debatte über inhaltlich ähnliche Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Einvernehmen mit den Antragsstellern und im Sinne der in solchen Fällen geübten Praxis (1077/GO) 116 53

 

Mitteilung betr. eine Ausstellung in der Säulenhalle im Rahmen des Internationalen Jahres des Waldes sowie Hinweis auf den Internationalen Brustkrebstag am 1. Oktober (1115/GO) 118 18

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 118. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde und der Aktuellen Europastunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1116/GO) 118 19

 

Ersuchen , in der Aktuellen Europastunde nicht ausschließlich innenpolitische Themen zu diskutieren (1117/GO) 118 45

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Abg. Mag. Werner Kogler (1118/GO) 118 45

 

Feststellung betr. Zurückweisung des Vorwurfs der parteilichen Vorsitzführung (1119/GO) 118 46

 

Mitteilung betr. Behandlung der Dringlichen Anfrage um 15.09 Uhr gem. der Ankündigung des Präsidenten Fritz Neugebauer (1123/GO) 118 121

 

Mitteilung betr. Übermittlung von Dokumenten des Bundesministeriums für Finanzen über Änderungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ("Euro-Rettungsschirm") an die Klubs durch die Parlamentsdirektion (1125/GO) 118 137

 

Feststellung betr. die Erstellung von Expertisen der Parlamentsdirektion (1126/GO) 118 251

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 120. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1096/GO) 120 9

 

Feststellung betr. die von Abgeordneten des BZÖ herbeigeführte Unruhe während der Wortmeldung der Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek zur Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes und Ankündigung, den Sachverhalt in der Präsidialkonferenz zu diskutieren (1098/GO) 120 27

 

Feststellung betr. wiederholte Zwischenrufe im Plenum (1099/GO) 120 28

 

Ersuchen um mehr Ruhe in der Debatte über die Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes (1101/GO) 120 29

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 122. Sitzung bis 16 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1238/GO) 122 12

 

Mitteilungen betr. die in der Präsidialkonferenz getroffene Feststellung zur Sitzungs- und Debattenkultur im Plenum sowie die konsequente Anwendung der Bestimmungen hinsichtlich der Wahrung der Würde des Hauses gem. § 13 Abs. 1 GOG und des Rufes zur Ordnung gem. § 102 Abs. 1 GOG (1252/GO) 124 27

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 124. Sitzung bis voraussichtlich 10.30 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1253/GO) 124 28

 

Feststellung im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Mag. Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betr. die Beachtung der Bestimmungen des Artikels 57 B-VG seitens des Bundesministeriums für Justiz sowie die Verletzung des Briefgeheimnisses durch die Zitierung aus einem an Abg. Gerald Grosz adressierten Brief des Bundesministeriums für Justiz durch Abg. Johann Singer und Ankündigung, diesbezüglich die Bundesministerin für Justiz um Klärung ersuchen zu wollen (1255/GO) 124 141

 

Feststellung betr. die Neuregelung des Immunitätsrechts (1256/GO) 124 142

 

Feststellungen betr. die Beachtung der Bestimmungen des Artikels 57 B-VG seitens des Bundesministeriums für Justiz sowie die Verletzung des Briefgeheimnisses durch die Zitierung aus einem an Abg. Gerald Grosz adressierten Brief des Bundesministeriums für Justiz durch Abg. Johann Singer (1257/GO) 124 143–144

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 126. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis 20.12 Uhr auf TW1 (1276/GO) 126 11

 

Feststellung betr. die Redezeit von Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit gem. § 57 Abs. 7 GOG im Verhältnis zur Redezeitbeschränkung von Abgeordneten mit Klubzugehörigkeit gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (1279/GO) 126 214–215

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 128. Sitzung von 12.05 Uhr bis 13 Uhr sowie von 13.15 Uhr bis 14.25 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1091/GO) 128 9

 

Mitteilung betr. die Unterbrechung der Sitzung entsprechend dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen (1092/GO) 128 17

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer entsprechend dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen (1095/GO) 128 27

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 130. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde und der Aktuellen Europastunde von 9.05 Uhr bis 11.30 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1284/GO) 130 23

 

Ankündigung betr. Publikationen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über einzelne Bürgerinitiativen zur Erhöhung der Transparenz der Tätigkeit des Ausschusses (1288/GO) 130 237

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 132. Sitzung am 16. November 2011 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1433/GO) 132 27

 

Mitteilung betr. Ankündigung von Unterbrechungen der Sitzung entsprechend dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen (1435/GO) 132 29

 

Aufforderung an Abg. Dr. Peter Pilz und Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner, ihr Gespräch während einer Wortmeldung eines Abgeordneten nicht direkt an der Regierungsbank zu führen (1438/GO) 132 139

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines an Präsident Mag. Dr. Martin Graf gerichteten Zwischenrufes (1439/GO) 132 141

 

Aufforderung an Abg. Harald Vilimsky, im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung auch zur Geschäftsbehandlung zu sprechen (1440/GO) 132 142

 

Aufforderung an Abg. Dr. Peter Pilz, im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung auch zur Geschäftsbehandlung zu sprechen, sowie Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Wortmeldung bzw. von Zwischenrufen (1441/GO) 132 143

 

Ankündigung , über den von Abg. Dr. Peter Pilz in einem Zwischenruf und einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung erhobenen Vorwurf des Rechtsextremismus in Richtung des Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz zu sprechen (1442/GO) 132 143

 

Hinweis auf die parlamentarische Praxis der Erteilung von Ordnungsrufen bei permanenten Zwischenrufen (1443/GO) 132 152

 

Feststellung im Zusammenhang mit der Abwechslung von „Für“- und „Gegen“-Rednern gem. § 60 Abs. 2 GOG (1444/GO) 132 165

 

Feststellung betr. die Spruchpraxis bei Erteilung von Ordnungsrufen im Zusammenhang mit dem Vorwurf des politischen Extremismus gegenüber Abgeordneten (1445/GO) 132 170

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 132. Sitzung bis zum Sitzungsende auf ORF III (1447/GO) 132 255, (1453/GO) 132 431

 

Hinweis auf die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung betr. die Unterlassung personennamen- bzw. titelbezogener Verunglimpfungen (1448/GO) 132 256

 

Feststellung betr. Zurückweisung des von Abg. Sigisbert Dolinschek erhobenen Vorwurfs des nicht fristgerechten Einlangens von Anfragebeantwortungen von schriftlichen Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung im Budgetausschuss gem. § 32a Abs. 5 GOG (1449/GO) 132 273–274

 

Ersuchen an Abg. Harald Jannach auf Zurücknahme des Ausdrucks „Frechheit“ (1457/GO) 132 563

 

Ersuchen an Abg. Carmen Gartelgruber um Zurücknahme des Ausdrucks „Frechheit“ und Erteilung eines Ordnungsrufes nach Verweigerung der Zurücknahme sowie Hinweis auf die Ordnungsrufwürdigkeit der von Atzwanger/Zögernitz, NR-GO, 3. Aufl. (1999), S. 467-469, genannten Begriffe und Formulierungen (1458/GO) 132 572

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 135. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1292/GO) 135 36

 

Ankündigung , wiederholte inhaltsgleiche Zwischenrufe mit der Erteilung eines Ordnungsrufes zu ahnden (1293/GO) 135 46

 

Ersuchen um Sensibilität bei der Wortwahl (1294/GO) 135 59–60

 

Stellungnahme zur Wortmeldung des Abg. Ing. Norbert Hofer betr. Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Mag. Judith Schwentner und Ankündigung der Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit der Wortmeldung (1295/GO) 135 67, 146

 

Erklärung im Zusammenhang mit einer ihre Person betreffenden Wortmeldung von Abg. Mag. Heidemarie Unterreiner (1296/GO) 135 69

 

Ersuchen an Abg. Franz Hörl, während des Abstimmungsverfahrens seinen Platz einzunehmen (1298/GO) 135 164

 

Feststellung betr. den defekten Sitzplatz von Abg. Karlheinz Kopf (1299/GO) 135 174

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 137. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1316/GO) 137 19

 

Ersuchen um rechtzeitige Positionierung des jeweils nächsten Fragestellers am freien Rednerpult (1318/GO) 137 21

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer bis zum Eintreffen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers Dr. Michael Spindelegger (1324/GO) 137 47

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 139. Sitzung während der Dauer der EU-Erklärungen samt Debatte auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1332/GO) 139 12

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 140. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde und der Aktuellen Europastunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1339/GO) 140 46

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 141. Sitzung während der Dauer der Fragestunde und der ersten Lesung des Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ (1647 d.B.) auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1344/GO) 141 16

 

Feststellung betr. die ständige Übung, Vorwürfe strafbarerer Handlungen gegenüber Abgeordneten bzw. Fraktionen durch einen Ordnungsruf zu ahnden (1348/GO) 141 141, (1349/GO) 141 149

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 143. Sitzung von 13.15 Uhr bis 16.00 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1355/GO) 143 43

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 144. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1365/GO) 144 26

 

Ersuchen an die Abgeordneten des BZÖ um Entfernung eines Transparents (1366/GO) 144 29, (2100/GO) 219 32, 34

 

Ersuchen an Abg. Dr. Martin Bartenstein um Beendigung seines Gesprächs mit Mitgliedern der Bundesregierung bei der Regierungsbank während eines Abstimmungsvorganges (1375/GO) 144 248

 

Feststellung betr. den Beifall auf der Galerie nach Annahme des Gesetzentwurfs betr. ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG) erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Gebührengesetz geändert werden (1661 d.B) (1376/GO) 144 261

 

Ersuchen um mehr Ruhe im Plenum während Abstimmungsvorgängen (1377/GO) 144 279

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 146. Sitzung von 10 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1775/GO) 146 10

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 148. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1498/GO) 148 59

 

Mitteilung betr. den voraussichtlichen Zeitpunkt der gemäß § 65 Abs. 1 GOG verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 (1501/GO) 148 178, 200

 

Feststellung betr. die rechtliche Zulässigkeit handschriftlicher Ergänzungen im Zusammenhang mit der von Abg. Herbert Scheibner geäußerten Kritik an handschriftlichen Ergänzungen zum Abänderungsantrag der Abg. Kai Jan Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betr. das 2. Stabilitätsgesetz 2012 (AA-244) (1502/GO) 148 200–201

 

Feststellung betr. die geschäftsordnungsmäßige Korrektheit der Einbringung des vor der Einbringung handschriftlich ergänzten Abänderungsantrages der Abg. Kai Jan Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betr. das 2. Stabilitätsgesetz 2012 (AA-244) (1503/GO) 148 202

 

Feststellung betr. die nochmalige Paraphierung, Vervielfältigung und Verteilung des handschriftlich ergänzten Abänderungsantrages der Abg. Kai Jan Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betr. das 2. Stabilitätsgesetz 2012 (AA-244) (1504/GO) 148 203

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer zur Klärung der Frage der Einbindung der Unterzeichner in die handschriftlichen Ergänzungen zum Abänderungsantrag der Abg. Kai Jan Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betr. das 2. Stabilitätsgesetz 2012 (AA-244) (1520/GO) 148 203

 

Feststellung betr. die nach Schluss der Debatte nochmals erfolgte Paraphierung, Vervielfältigung und Verteilung des handschriftlich ergänzten Abänderungsantrages der Abg. Kai Jan Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betr. das 2. Stabilitätsgesetz 2012 (AA-244) (1505/GO) 148 204

 

Feststellung betr. die  geschäftsordnungsmäßige Korrektheit der Einbringung des handschriftlich ergänzten Abänderungsantrages der Abg. Kai Jan Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betr. das 2. Stabilitätsgesetz 2012 (AA-244) (1506/GO) 148 205

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 150. Sitzung bis ca. 12 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1531/GO) 150 14

 

Ersuchen an Abg. Mag. Johann Maier um nochmalige wortgetreue Formulierung einer mündlichen Anfrage entsprechend der schriftlich eingebrachten Fassung (1532/GO) 150 30

 

Feststellung betr. die Stellung von jeweils nur einer Frage bei der Formulierung der Zusatzfrage gem. § 96 Abs. 3 GOG (1533/GO) 150 34, (1573/GO) 157 19, (1972/GO) 209 18

 

Feststellung betr. die Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens und dessen Verurteilung im Rahmen von Wortmeldungen (1536/GO) 150 129

 

Mitteilung betr. direkt an sie gerichtete Petitionen aus den Gemeinden und Übermittelung dieser Petitionen an die Mitglieder der Präsidialkonferenz (1537/GO) 150 156

 

Mitteilung betr. die technische Realisierung der Möglichkeit, parlamentarischen Bürgerinitiativen und Petitionen auf der Website des Parlaments online zuzustimmen (1538/GO) 150 159

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 132. Sitzung von 13.15 Uhr bis 16 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1543/GO) 152 10

 

Ersuchen , in der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betr. die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen (11327/J) nicht aus vertraulichen Akten des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zu zitieren oder solche zu verlesen (1544/GO) 152 13

 

Aufforderung an Abg. Stefan Petzner, vertrauliche Akten des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen nicht herzuzeigen (1545/GO) 152 34

 

Feststellung im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Abg. Gerald Grosz an Abgeordnete der ÖVP, keinen Idealismus zu haben (1546/GO) 152 44

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 153. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde auf ORF 2 und auf ORF III aufgrund der weltweiten Übertragung der Missa Solemnis, dirigiert von Nikolaus Harnoncourt, bis 20.00 Uhr sowie nach der Konzertübertragung zeitversetzt bis zum Sitzungsende (1550/GO) 153 27

 

Ersuchen an die Abgeordneten der FPÖ um Entfernung von Tafeln (1552/GO) 153 30

 

Hinweis auf die Liste ordnungsrufwürdiger Begriffe bei gleichzeitiger Abstandnahme von der Erteilung eines Ordnungsrufes durch Ermahnung der Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek aufgrund der Verwendung des Begriffes „Scheinheiligkeit“ (1553/GO) 153 39

 

Feststellung betr. den Verzicht von Journalisten/innen auf die Verwendung von Teleobjektiven bei Aufnahmen im Plenum zur Wahrung des Schutzes persönlicher Unterlagen von Abgeordneten sowie die Freigabe der Balkonloge für die Anfertigung photographischer Aufnahmen des Plenums (1555/GO) 153 54

 

Hinweis auf die Liste ordnungsrufwürdiger Begriffe und Feststellung betr. die Absicht, vorerst Verwarnungen für den Gebrauch solcher Begriffe auszusprechen, sowie Verwarnung des Abg. Ing. Peter Westenthaler für die Verwendung des Begriffes „Lüge“ (1556/GO) 153 63

 

Hinweis auf die Liste ordnungsrufwürdiger Begriffe und Ermahnung des Abg. Gerhard Huber für die Verwendung des Begriffes „Sauerei“ (1557/GO) 153 243

 

Ankündigung , die geschäftsordnungsmäßige Korrektheit des Inhalts von tatsächlichen Berichtigungen in der Präsidialkonferenz zu besprechen (1558/GO) 153 248, (1974/GO) 209 141

 

Hinweis auf die Usance, bestimmte Begriffe im Plenum nicht zu erwähnen, und Ermahnung des Abg. Harald Jannach für die Verwendung des Begriffes „Sauerei“ (1559/GO) 153 255

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 155. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde und der Aktuellen Europastunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1565/GO) 155 42

 

Feststellung im Zusammenhang mit Zwischenrufen von Abgeordneten der FPÖ und des BZÖ nach Erteilung eines Ordnungsrufes an Abgeordneten Herbert Kickl für die Verwendung des Begriffes „Betonierer“ (1566/GO) 155 53

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 157. Sitzung während der Dauer der Fragestunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1570/GO) 157 13

 

Stellungnahme zu dem von Abg. Josef Bucher vorgebrachten Ersuchen, ein Mitglied der Bundesregierung möge eine EU-Erklärung gem. § 74b Abs. 1. lit b GOG hinsichtlich der Situation in Griechenland im Zusammenhang mit der europäischen Finanzkrise abgeben (1571/GO) 157 14

 

Ersuchen an Abg. Martina Schenk um Wiederholung der Zusatzfrage (1572/GO) 157 19

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 159. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1780/GO) 159 31

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Wortmeldung (1781/GO) 159 46, 139, (2051/GO) 199 28–29

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 163. Sitzung bis 16 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1583/GO) 163 18

 

Ersuchen an Abg. Stefan Petzner, eine von ihm am Rednerpult aufgestellte Tafel sehen zu dürfen, und Feststellung betr. die Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens und dessen Verurteilung im Rahmen von Wortmeldungen (1586/GO) 163 47

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 164. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1792/GO) 164 29

 

Aufforderungen , im Rahmen einer Einwendungsdebatte zu den erhobenen Einwendungen zu sprechen (1793/GO) 164 32, 34

 

Ersuchen an die Abgeordneten der Klubs der FPÖ und des BZÖ um Entfernung eines Transparents sowie von Schildern (1795/GO) 164 52

 

Hinweis auf die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung betr. die Unterlassung persönlicher Verunglimpfungen und die konsequente Anwendung der diesbezüglichen Möglichkeiten der Geschäftsordnung (1799/GO) 164 145

 

Hinweis auf die zur Verfügung stehende Redezeit von einer Minute zur Ausführung einer mündlichen Anfrage gem. § 96 Abs. 1 GOG (1436/GO) 166 23, (1690/GO) 167 32

 

Aufforderung an Abg. Gerald Grosz, künftig auf die Verwendung des Begriffes „Goldfasan“ (im Zusammenhang mit hochrangigen Offizieren des Bundesheeres) zu verzichten (1682/GO) 166 29

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 167. Sitzung während der Dauer der Fragestunde bis voraussichtlich 10.20 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1688/GO) 167 20

 

Feststellungen betr. Zulassung einer Zusatzfrage trotz fehlenden inhaltlichen Zusammenhanges mit der Hauptfrage (1689/GO) 167 22, 25

 

Ersuchen an Abg. Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber um präzise Formulierung der Zusatzfrage (1691/GO) 167 33

 

Ersuchen an Abg. Mag. Christiane Brunner um Formulierung der Zusatzfrage innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Zeitvorgabe (1692/GO) 167 46

 

Feststellung betr. den Zeitpunkt von Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung im Rahmen einer Debatte (1693/GO) 167 156

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 169. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1697/GO) 169 73

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 172. Sitzung von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1636/GO) 172 9

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 173. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1647/GO) 173 16

 

Ankündigung , die Nichteinberufung einer in Aussicht genommenen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen in der Präsidialkonferenz zu besprechen (1648/GO) 173 17

 

Mitteilung an Abg. Kai Jan Krainer betr. die Übereinkunft, zu Beginn der gemeinsamen Debatte zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 auch inhaltliche Wortmeldungen zu der unter Tagesordnungspunkt 1 abgegebenen Erklärung der Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2013 samt Anlagen" zuzulassen (1649/GO) 173 36

 

Feststellung betr. die geschäftsordnungsgemäße Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages trotz der nicht korrekten Überschrift „Antrag“ (1653/GO) 173 127

 

Feststellung betr. den fehlenden inhaltlich-systematischen Zusammenhang eines Zusatz- bzw. Abänderungsantrages mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand und Nichtzulassung desselben (1654/GO) 173 145

 

Feststellung betr. die parlamentarische Praxis der Zulassung bzw. Nichtzulassung von Abänderungsanträgen sowie Ankündigung, dieses Thema in der Präsidialkonferenz zu besprechen (1655/GO) 173 146

 

Ersuchen an Abg. Gerhard Huber um Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung des Wortes "Sauerei" (1657/GO) 173 221

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 175. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1711/GO) 175 8

 

Ersuchen , sich in der Geschäftsbehandlungsdebatte kurz zu fassen und um Sensibilität bei der Wortwahl sowie Ankündigung, die Inseratenschaltungen der Grünen im Zusammenhang mit der Beendigung der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen in der Präsidialkonferenz zu besprechen (1712/GO) 175 10

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 177. Sitzung von 11 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1724/GO) 177 10

 

Mitteilung betr. Gründung des neuen Parlamentsklubs „Team Stronach für Österreich“ (1727/GO) 178 9–10

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 178. Sitzung von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1728/GO) 178 12

 

Hinweis auf die Unzulässigkeit der Veröffentlichung von durch öffentliche Ämter dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen vorgelegte Akten gem. § 24 Abs. 3 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) (1729/GO) 178 23

 

Feststellung betr. die Überprüfung der umfangreichen Begründung des unselbständigen Entschließungsantrages der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betr. Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen (889/UEA) hinsichtlich der Vertraulichkeit der darin veröffentlichten Unterlagen gem. § 24 Abs. 3 VO-UA sowie Abstandnahme von deren Veröffentlichung im Internet zum gegenwärtigen Zeitpunkt (1730/GO) 178 35

 

Hinweis auf die Übereinkunft, abwertende Formulierungen aus dem Tierreich nicht zu verwenden, sowie Abstandnahme von der Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Heinz-Christian Strache nach Verwendung des Begriffes „Schweinereien“ (1731/GO) 178 41

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 179. Sitzung bis voraussichtlich 11.30 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1735/GO) 179 15

 

Hinweis auf die Unangemessenheit bestimmter Begriffe und Ermahnung des Abg. Gerhard Huber für die Verwendung der Formulierungen „von der Rolle“ und „Frechheit“ (1736/GO) 179 136–137

 

Mitteilung betr. den Besuch des Präsidenten der Tschechischen Republik und den an ihn übermittelten Konsens aller Fraktionen für eine Anti-Atompolitik (1737/GO) 179 147

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 184. Sitzung bis 11.50 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1742/GO) 184 33

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 185. Sitzung bis 11.05 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1937/GO) 185 19

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf eine Formulierung des Abg. Werner Neubauer sowie Ersuchen an Abg. Dr. Peter Wittmann um Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung der Formulierung "verlogene Diskussion" (1938/GO) 185 133

 

Aufforderung , persönliche Diffamierungen und die Führung einer menschenunwürdigen Debatte zu unterlassen (1939/GO) 185 136

 

Hinweis auf die Geschäftsordnung im Zusammenhang mit der Beschränkung der Anzahl an Wortmeldungen je Abgeordneten in einer Debatte gem. § 63 Abs. 1 GOG und Nichtzulassung einer dritten Wortmeldung von Abg. Ing. Robert Lugar (1940/GO) 185 147

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 187. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde und der Aktuellen Europastunde bis voraussichtlich 11.40 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1946/GO) 187 64

 

Hinweis an Abg. Heinz-Christian Strache auf die parlamentarische Praxis, während einer Rede eines Abgeordneten nicht mit Mitgliedern der Bundesregierung an der Regierungsbank zu sprechen (1947/GO) 187 66

 

Feststellung betr. die auch nach großzügiger Handhabung der Redezeitbeschränkung weiter bindenden Verpflichtung zu deren Einhaltung (1948/GO) 187 87

 

Mitteilung betr. die Verwendung der Glocke zum Einläuten von Abstimmungen mit erhöhtem Anwesenheits- und Beschlussquorum (1949/GO) 187 293

 

Feststellung betr. den Unterschied zwischen den Begriffen „Fraktion“ und „Antragsteller“ (1950/GO) 187 299

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 188. Sitzung bis zum Sitzungsende auf ORF III (1957/GO) 188 18

 

Ersuchen um Einhaltung der Zeitvorgaben in der Fragestunde sowie um angemessene Formulierung der Zusatzfragen zur Ermöglichung einer ausreichenden Beantwortung in wenigen Sätzen (1959/GO) 188 34

 

Feststellung betr. die Tolerierung der nicht wortidenten Verlesung einer mündlichen Anfrage wegen inhaltlicher Deckungsgleichheit (1960/GO) 188 35

 

Hinweis auf eine weitere in einer Zusatzfrage enthaltene Teilfrage (1961/GO) 188 38

 

Feststellung betr. die Stellung von mehreren Teilfragen bei der Formulierung einer Zusatzfrage und Ankündigung, darüber in der Präsidialkonferenz zu sprechen (1962/GO) 188 41

 

Ankündigung , über die zukünftige Gestaltung der Fragestunde in der Präsidialkonferenz zu sprechen (1963/GO) 188 49

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 190. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1990/GO) 190 29

 

Ersuchen an die Abgeordneten der FPÖ um Entfernung eines Plakates (1991/GO) 190 31, (2064/GO) 202 27, 28

 

Ersuchen an Abg. Karlheinz Kopf um Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung des Begriffes „Schizophrenie“ (1999/GO) 191 24

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 191. Sitzung bis zum Sitzungsende auf ORF III (2000/GO) 191 27

 

Ersuchen an Abg. Stefan Markowitz zur Mäßigung in der Ausdrucksweise (2001/GO) 191 53

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit von Zwischenrufen (2003/GO) 191 244

 

Aufforderung an Abg. Josef Bucher, im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung auch zur Geschäftsbehandlung zu sprechen (2013/GO) 193 28

 

Aufforderung an Abg. Heinz-Christian Strache, im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung auch zur Geschäftsbehandlung zu sprechen (2014/GO) 193 29

 

Aufforderung an Abg. Karlheinz Kopf, im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung auch zur Geschäftsbehandlung zu sprechen (2015/GO) 193 30

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 193. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2016/GO) 193 31

 

Feststellung betr. die Verwendung des Begriffes „Scheinheiligkeit“ (2017/GO) 193 254

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 194. Sitzung bis 10.40 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2028/GO) 194 13

 

Mitteilung betr. das in der Präsidialkonferenz getroffene Übereinkommen zur Gestaltung der Fragestunde hinsichtlich des Aufrufes aller Fragen sowie der Einhaltung der Redezeiten (2029/GO) 194 13

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 196. Sitzung von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2036/GO) 196 24

 

Feststellung betr. Zurückweisung des Ersuchens der Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek auf Unterbrechung der Sitzung sowie Ankündigung, in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz über die geäußerte Kritik an der mangelnden Ausführlichkeit der mündlichen Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Abg. Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betr. Beraterparadies im Bundesministerium für Inneres (14346/J) durch Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zu sprechen (2037/GO) 196 42–43, 45

 

Feststellung betr. Prüfung und Bewertung der Ausführlichkeit der mündlichen Beantwortung einer Dringlichen Anfrage sowie Hinweis auf die Möglichkeit einer Geschäftsordnungsreform in diesem Zusammenhang (2038/GO) 196 43

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 198. Sitzung von 10 Uhr bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2047/GO) 198 22

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 199. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde auf ORF 2 bis voraussichtlich 10.30 Uhr und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2050/GO) 199 17

 

Feststellung betr. die Verteilung des Dringlichen Antrages der Abg. Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betr. Steuern runter – deutliche Reduktion statt kalter Progression (2257/A(E)) (2052/GO) 199 144

 

Feststellung betr. einen angekündigten, aber nicht eingebrachten Abänderungsantrag (2053/GO) 199 239

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 200. Sitzung während der Dauer der Fragestunde bis voraussichtlich 10.30 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2057/GO) 200 18

 

Feststellung betr. die Kritik des Abg. Dieter Brosz, MSc., an der Ausführlichkeit und Qualität einer Anfragebeantwortung durch Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (13686/AB zu 13927/J) sowie Ersuchen an die Mitglieder der Präsidialkonferenz, die von ihr unterbreiteten Vorschläge betr. das Interpellationsrecht zu beraten (2059/GO) 200 141–142

 

Feststellung betr. die Kritik des Abg. Gerald Grosz an der Ausführlichkeit und Qualität von Anfragebeantwortungen durch Mitglieder der Bundesregierung (2060/GO) 200 143

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 202. Sitzung von 11.35 Uhr bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2063/GO) 202 18

 

Hinweis betr. die geschäftsordnungsgemäß bereits vor Eingang in die Tagesordnung erfolgte Einbringung eines Fristsetzungsantrages (2065/GO) 202 36

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 203. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde und der Aktuellen Europastunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2183/GO) 203 26

 

Feststellungen betr. zweifache Unterfertigung eines durch Abg. Stefan Markowitz eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrages durch ein und denselben Abgeordneten (2185/GO) 203 130

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsidentin Mag. Barbara Prammer bis zum Eintreffen der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures zur Debatte über einen in ihren Ressortbereich fallenden Verhandlungsgenstand (2192/GO) 203 154

 

Feststellung betr. Zurückweisung des von Abg. Christoph Hagen erhobenen Vorwurfs, Abgeordnete der Grünen unternehmen auf Parlamentskosten „Sightseeing-Touren“ (2186/GO) 203 160

 

Hinweise auf die Vereinbarung, Zwischenrufe nur vom Sitzplatz aus vorzunehmen (2188/GO) 203 250

 

Aufforderung an Abg. Gerhard Huber zur Einhaltung der Geschäftsordnung im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung (2189/GO) 203 254

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 204. Sitzung während der Dauer der Fragestunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2103/GO) 204 17

 

Hinweis auf die ausgegebene Tagessordnung im Zusammenhang mit dem Ersuchen des Abg. Herbert Scheibner um Abgabe einer Regierungserklärung durch Bundeskanzler Werner Faymann über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates betr. das Bankgeheimnis in Österreich (2104/GO) 204 17–18

 

Aufforderungen zur Einhaltung der Zeitvorgaben in der Fragestunde (2105/GO) 204 23, 25, 30, 38

 

Hinweis auf die Geschäftsordnung im Zusammenhang mit Zeitvorgaben in der Fragestunde (2106/GO) 204 31

 

Ankündigung , über die Nichteinhaltung der Zeitvorgaben in der Fragestunde in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz zu sprechen (2107/GO) 204 33

 

Ersuchen an Abgeordnete des BZÖ um Entfernung eines Transparents (2108/GO) 204 36

 

Ersuchen um zeitgerechte Einbringung von Geschäftsordnungsinstrumenten zur Ermöglichung der Vorbereitung des Croquis (2109/GO) 204 36

 

Ersuchen um Mäßigung in der Ausdrucksweise (2111/GO) 204 141, 143–144

 

Feststellung zur Kritik des Abg. Gerald Grosz betr. die Platzierung der Rechnungshofberichte III-220 d.B., III-336 d.B. und III-208 d.B. ans Ende der Tagesordnung (2122/GO) 204 268

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 206. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2071/GO) 206 28

 

Mitteilung betr. fotografische Aufnahmen im Nationalratssitzungssaal durch einen Fotografen im Auftrag der Parlamentsdirektion (2072/GO) 206 28

 

Ankündigung , Verurteilungen und Vorverurteilungen konsequent durch Ordnungsruf ahnden zu wollen (2075/GO) 206 150

 

Feststellung betr. die Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens im Rahmen von Wortmeldungen sowie Ankündigung, dieses Thema in der Präsidialkonferenz zu besprechen (2076/GO) 206 167

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 207. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1801/GO) 207 18

 

Ersuchen an Abg. Dr. Susanne Winter um Mäßigung in der Ausdrucksweise nach einer Äußerung über die Schädlichkeit einer Person (1800/GO) 207 38

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 209. Sitzung bis voraussichtlich 10.50 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1971/GO) 209 12

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 211. Sitzung von 12 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1976/GO) 211 21

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 213. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1979/GO) 213 27

 

Feststellung betr. die Beantwortung einer an Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer gerichteten Dringlichen Anfrage durch den ihn gem. Art. 73 Abs. 3 B-VG vertretenden Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplomé, sowie Hinweis auf eine entsprechende Rechtsexpertise der Parlamentsdirektion (1981/GO) 213 141

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung der Abg. Dr. Sabine Oberhauser, MAS (1982/GO) 213 151

 

Aufforderung an Abg. Wolfgang Katzian um Mäßigung in der Ausdrucksweise (1983/GO) 213 153

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 215. Sitzung bis voraussichtlich 10.20 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2141/GO) 215 16

 

Feststellung betr. die Stellung von mehreren Fragen bei der Formulierung einer Zusatzfrage (2142/GO) 215 20

 

Feststellung betr. Zulassung der Formulierung einer Zusatzfrage trotz Ablaufs der geschäftsordnungsmäßigen Zeitvorgabe (2143/GO) 215 26

 

Mitteilung betr. das in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen über die Gestaltung des Dialoges zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Abgeordneten unter Verzicht auf Polemik von der Regierungsbank sowie Ersuchen an Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter um Bedachtnahme auf die Wortwahl nach dem von ihr an Abg. Mag. Werner Kogler gerichteten Vorwurf der „Wahlkampfrhetorik“ (2144/GO) 215 136

 

Feststellungen betr. ihre Vorsitzführung im Zusammenhang mit der Gestaltung des Dialoges zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Abgeordneten (2145/GO) 215 137

 

Feststellung betr. Zurückweisung des von Abg. Ing. Robert Lugar verwendeten Begriffes „diffamierend“ in Richtung der Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2146/GO) 215 139

 

Dankesworte an Abg. Christine Marek im Zusammenhang mit dem Projekt „Hohe.Haus.Musik“ anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Nationalrat (1984/GO) 215 254

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 216. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2123/GO) 216 32

 

Ersuchen um Formulierung der Zusatzfrage innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Zeitvorgabe (2125/GO) 216 43

 

Feststellung betr. Korrektur der Liste der Fragesteller/innen (2126/GO) 216 51

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 219. Sitzung von 11 Uhr bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2097/GO) 219 9

 

Mitteilung betr. aufgestellte Spendenboxen für die Hinterbliebenen des Amoklaufs in Annaberg/Niederösterreich (2098/GO) 219 9

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (EU-Hauptausschuss, Europastunde, Aktuelle Europastunde, EU-Erklärungen) (705/A) 37 266–267

 

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1773/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Aufhebung- und Rehabilitierung (Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011),
über den Antrag 475/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus sowie
über den Antrag 1400/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (1644 d.B.) 140 138–139

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2130/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz und das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert werden (2063 d.B.) 185 121–122

 

Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft (2263 d.B.) 199 59–61

 

 

Beantwortung der schriftlichen Anfragen

 

der Abgeordneten:

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die diskrete Änderung des Protokollentwurfes der 1. Präsidialkonferenz (1/JPR 21.11.2008) (1/ABPR 15.01.2009)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezüge- und Bundesbezügegesetz (2/JPR 23.02.2009) (2/ABPR 10.03.2009)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jahresbericht 2008 des Nationalrates in Form einer Hochglanzbroschüre (3/JPR 26.02.2009) (4/ABPR 02.04.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend möglicherweise parteipolitisch motivierte Auslassungen und die Verbildung der österreichischen Jugend durch in der "Demokratiewerkstatt" (des Parlaments) verwendete Literatur (4/JPR 02.03.2009) (6/ABPR 16.04.2009)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Parlamentarier/innen-Delegation in Japan (5/JPR 16.03.2009) (5/ABPR 03.04.2009)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend falsche und politisch abwertende Behauptungen bei Gruppenführungen im Parlament (6/JPR 25.03.2009) (3/ABPR 31.03.2009)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen für Strom durch das Parlament (7/JPR 25.03.2009) (7/ABPR 17.04.2009)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verunglimpfung von Medien in der "Demokratiewerkstatt" (der Parlamentsdirektion) (8/JPR 16.04.2009) (8/ABPR 16.06.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zensur von parlamentarischen Materialien von der Homepage des Parlaments (9/JPR 11.05.2009) (12/ABPR 03.08.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Spionageaffäre Hörsching (Anonymisierung der parlamentarischen Anfrage 4698/J XXIII. GP) (10/JPR 11.05.2009) (13/ABPR 03.08.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Beweismittelvernichtung in der Causa "Hörsching" (Anonymisierung der parlamentarischen Anfrage 3507/J XXIII. GP) (11/JPR 11.05.2009) (14/ABPR 03.08.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Causa "Martina" (Anonymisierung der parlamentarischen Anfrage 3303/J XXIII. GP) (12/JPR 11.05.2009) (15/ABPR 03.08.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Konsulentenvertrag für D2 (Anonymisierung der parlamentarischen Anfrage 589/J) (13/JPR 11.05.2009) (16/ABPR 03.08.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Rückkehr von D1 ins Abwehramt (Anonymisierung der parlamentarischen Anfrage 4536/J XXIII. GP) (14/JPR 11.05.2009) (17/ABPR 03.08.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Rückkehr von D1 ins Abwehramt (Anonymisierung der parlamentarischen Anfrage 4537/J XXIII. GP) (15/JPR 11.05.2009) (18/ABPR 03.08.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Rückkehr von D1 ins Abwehramt (Anonymisierung der parlamentarischen Anfrage 4515/J XXIII. GP) (16/JPR 11.05.2009) (19/ABPR 03.08.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Spionageaffäre Hörsching (Anonymisierung der parlamentarischen Anfrage 2125/J XXIII. GP) (17/JPR 11.05.2009) (20/ABPR 03.08.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Spionageaffäre Hörsching 2 (Anonymisierung der parlamentarischen Anfrage 2124/J XXIII. GP) (18/JPR 11.05.2009) (21/ABPR 03.08.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Waffenlobbyisten (Anonymisierung der parlamentarischen Anfrage 877/J XXIII. GP) (19/JPR 11.05.2009) (22/ABPR 03.08.2009)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intervention des Bundespräsidenten bezüglich "Stasi"-Überprüfung von Klaus-Dieter Bergner (Anonymisierung der parlamentarischen Anfrage 3731/J XXIII. GP) (20/JPR 11.05.2009) (23/ABPR 03.08.2009)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Würde des Hauses" (Zurückweisung einer schriftlichen Anfrage betr. einen Fragebogen des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung durch die Präsidentin des Nationalrates) (21/JPR 20.05.2009) (10/ABPR 01.07.2009)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Europa.Österreich entscheidet" - Veranstaltung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates am 25.5.2009 (im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament) (22/JPR 05.06.2009) (11/ABPR 28.07.2009)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information über Auslieferungsbegehren (23/JPR 10.06.2009) (9/ABPR 22.06.2009)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussageverweigerung (der) BMI (Bundesministerin für Inneres zu den Anfragen 571/J und 1446/J betr. technische Überwachungsmöglichkeit von IP (Internet Protokoll)-Telefonie (Skype) durch 590/AB und 1479/AB) (24/JPR 19.06.2009) (24/ABPR 03.08.2009)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionskassenvorsorge von Abgeordneten des Nationalrats und (Mitgliedern des) Bundesrats (25/JPR 10.07.2009) (26/ABPR 26.08.2009)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die (nicht zeitgerechte) Übermittlung von Unterlagen (durch die Parlamentsdirektion) für Treffen mit ausländischen Delegationen (unter Anschluss englischsprachiger Dokumente der Europäischen Kommission) (26/JPR 13.07.2009) (25/ABPR 03.08.2009)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Lagerung und mögliche Auslagerung der Erstausstattung des Mobiliars (Hansen) des Hohen Hauses an die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.) (28/JPR 22.10.2009) (28/ABPR 27.11.2009)

 

Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergabe der "Krone Montezumas" an Mexiko (29/JPR 04.12.2009) (29/ABPR 15.01.2010)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einladung zum weihnachtlichen Zusammensein" durch den 3. Präsidenten des Nationalrates und die AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) (30/JPR 11.01.2010) (30/ABPR 09.03.2010)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlveranstaltungen des 3. Nationalratspräsidenten auf Kosten des Parlaments (31/JPR 01.03.2010) (33/ABPR 23.04.2010)

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung (32/JPR 08.03.2010) (35/ABPR 07.05.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Das Hohe Haus oder die neue Stadthalle" - Abhaltung von Veranstaltungen (33/JPR 17.03.2010) (36/ABPR 17.05.2010)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend entstandenen Sachschaden am ungeschützten Parlament im Zuge der Studentendemonstration vom 11. März 2010 (34/JPR 17.03.2010) (34/ABPR 26.04.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend IPU i.S. Interparlamentarische IPU-Konferenz in Bangkok sowie vorbereitende Arbeitssitzungen u.a. für das Präsidenten-Welttreffen IPU in New York, Genf und Namibia (35/JPR 19.03.2010) (37/ABPR 18.05.2010)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Totalausfall des "live-Webstream" der laufenden (Nationalrats-) Sitzung am 24.03.2010 (36/JPR 25.03.2010) (38/ABPR 25.05.2010)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezügegesetz 2009 (37/JPR 26.03.2010) (31/ABPR 21.04.2010)

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2008 und 2009 (in der Parlamentsdirektion) (38/JPR 26.03.2010) (32/ABPR 21.04.2010)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend verweigerte Auskünfte durch den Verteidigungsminister (zur Betriebsbereitschaft der Eurofighter-Kampfflugzeuge und zur Beschaffung von Mehrzweckfahrzeugen) (39/JPR 30.04.2010) (39/ABPR 28.05.2010)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Müllsammlung, -trennung und -vermeidung im Parlament (40/JPR 05.05.2010) (41/ABPR 01.07.2010)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbleib von offiziellen Gastgeschenken (41/JPR 05.05.2010) (42/ABPR 05.07.2010)

 

Anna Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alpenkonvention, Verkehrsprotokoll (42/JPR 07.06.2010) (40/ABPR 29.06.2010)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehrfache Verstöße gegen die NR-GO (Nationalrats-Geschäftsordnung) der vorsitzführenden NR-Präsidentin Mag. Barbara Prammer in der 67. Nationalratssitzung vom 20. Mai 2010 zu Top (Tagesordnungspunkt) 47, sowie nicht der Wahrheit entsprechenden Aussagen vom Vorsitz aus (43/JPR 09.06.2010) (45/ABPR 06.08.2010)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend bilaterale Parlamentarische Gruppen XXIV. GP - Bringschuld der Nationalratspräsidentin Prammer durch Reisen auf Kosten der Republik ohne parlamentarischen Konnex (44/JPR 09.06.2010) (46/ABPR 06.08.2010)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme von Namenspatronanzen für ÖBB-Züge durch das Parlament (45/JPR 09.06.2010) (47/ABPR 06.08.2010)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Websites des Parlaments (47/JPR 09.06.2010) (48/ABPR 06.08.2010)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Austragung des "Life-Ball 2010" im Parlament (48/JPR 24.06.2010) (43/ABPR 06.08.2010)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend mögliche Umgehung des Bundesvergabegesetzes im Zuge des Relaunchs der Parlamentshomepage (49/JPR 12.07.2010) (44/ABPR 06.08.2010)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Cube der Würde" (Kunstaktion "gegen die Würdelosigkeit in der österreichischen Politik") (50/JPR 20.10.2010) (49/ABPR 11.11.2010)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezug von Printmedien im Parlament durch Monopolisten-Firma Morawa (51/JPR 21.10.2010) (50/ABPR 07.12.2010)

 

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend: neue Dienstkleidung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Parlamentsdirektion (52/JPR 30.11.2010) (51/ABPR 20.01.2011)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend namentliche Abstimmung am 20.12.2010 (53/JPR 22.12.2010) (52/ABPR 15.02.2011)

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2009 (in der Parlamentsdirektion) (54/JPR 18.01.2011) (53/ABPR 15.02.2011)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufstellung der Statue "I Romni" von Ulrike Truger (im Parlamentsgebäude) (55/JPR 16.02.2011) (57/ABPR 26.04.2011)

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fristverlängerung bei Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (im Bereich der Parlamentsdirektion) (56/JPR 18.02.2011) (54/ABPR 31.03.2011)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unvereinbarkeitsmeldung des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen (57/JPR 05.04.2011) (56/ABPR 21.04.2011)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des Bundesheeres nach Albanien (Vorlage 133/HA) (verspätete Berichterstattung im Hauptausschuss des Nationalrates) (58/JPR 05.04.2011) (55/ABPR 13.04.2011)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreichs Kunst der 60er-Jahre" (Auftragsvergabe der Publikation durch die Parlamentsdirektion) (59/JPR 13.04.2011) (58/ABPR 03.06.2011)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das finanzielle Gebaren im Zusammenhang mit Auftragsarbeiten im Nationalrat von Gerald Matt (Direktor und Kurator der Kunsthalle Wien) (60/JPR 04.05.2011) (59/ABPR 03.06.2011)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung des Lichtmanagements des Parlamentsgebäudes auf LED (lichtemittierende Diode) -Technologie im Zuge der bevorstehenden Sanierungsarbeiten (61/JPR 18.05.2011) (62/ABPR 18.07.2011)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Installation "Safe European Home" (im Parlamentsgebäude im Rahmen der Wiener Festwochen) (62/JPR 01.06.2011) (60/ABPR 15.07.2011)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstellung "Roma Protokoll" (im Parlamentsgebäude im Rahmen der Wiener Festwochen) (63/JPR 01.06.2011) (61/ABPR 15.07.2011)

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien (64/JPR 21.09.2011) (63/ABPR 21.11.2011)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Arbeiterbeschäftigung in der Parlamentsgastronomie (65/JPR 20.10.2011) (64/ABPR 19.12.2011)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ordnungsrufe im Parlament (66/JPR 10.11.2011) (65/ABPR 23.12.2011)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dienstwagen der Parlamentspräsidenten (Nationalratspräsidenten, Bundesratspräsidenten) (67/JPR 14.11.2011) (68/ABPR 13.01.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gesamtkosten für die Gehälter der Büros der Nationalratspräsidenten (68/JPR 15.11.2011) (66/ABPR 13.01.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reisekosten der Nationalratspräsidenten (69/JPR 15.11.2011) (70/ABPR 13.01.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Belohnungen und Prämien für die politischen Mitarbeiter der Büros der Nationalratspräsidenten (70/JPR 16.11.2011) (69/ABPR 13.01.2012)

 

Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einladung des Dritten Präsidenten des Nationalrates, des FPÖ-Klubs und "Österreicher in Not" zum Punschtrinken (71/JPR 07.12.2011) (71/ABPR 06.02.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstwagen (der Präsidentin des Nationalrates) (72/JPR 07.12.2011) (67/ABPR 13.01.2012)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Denkmal der Republik (Einbeziehung bei Parlamentsführungen) (73/JPR 06.02.2012) (73/ABPR 15.03.2012)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bestellung (von) Dr. Harald Dossi (zum Parlamentsdirektor) (74/JPR 17.02.2012) (72/ABPR 29.02.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht ordnungsgemäße Beantwortung von parlamentarischen Anfragen (Beschränkungen des Interpellationsrechtes) (75/JPR 24.02.2012) (74/ABPR 26.03.2012)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend selektive Einladungspolitik bei Veranstaltungen des Parlaments (76/JPR 14.03.2012) (75/ABPR 17.04.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Hacklerregelung" für Beamte (der Parlamentsdirektion) (77/JPR 20.03.2012) (76/ABPR 17.04.2012)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Verein) "respekt.net" (vermutete Unterstützung von privaten Anliegen des Büromitarbeiters der Präsidentin des Nationalrates mit Geldern der öffentlichen Hand) (78/JPR 10.04.2012) (77/ABPR 17.04.2012)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postzustellung innerhalb des Parlaments (79/JPR 19.04.2012) (78/ABPR 03.05.2012)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Orden und Ehrenzeichen in der Ministerratssitzung vom 24. Jänner 2012 (80/JPR 09.05.2012) (80/ABPR 09.07.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend missbräuchliche Bewerbung einer Parteihomepage (81/JPR 14.05.2012) (79/ABPR 09.07.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Repräsentationsausgaben der I. Nationalratspräsidentin und der II. und III. Nationalratspräsidenten (82/JPR 13.06.2012) (81/ABPR 13.08.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Sicherheitsrisiko für die Präsidenten des Nationalrates im Ausland (83/JPR 28.06.2012) (83/ABPR 28.08.2012)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Sicherheitsrisiko für die von der SPÖ, der ÖVP und den Grünen im außenpolitischen Ausschuss tätigen Mitglieder des Nationalrates im Ausland (84/JPR 28.06.2012) (84/ABPR 28.08.2012)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berufsbezeichnungen und Titelwirrwarr bei Wahlen und in der Öffentlichkeit (in Bezug auf die Präsidentin des Nationalrates) (85/JPR 04.07.2012) (85/ABPR 04.09.2012)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezügegesetz 2010 und 2011 (86/JPR 06.07.2012) (86/ABPR 06.09.2012)

 

Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutz in den Verfassungsrang (87/JPR 06.07.2012) (87/ABPR 06.09.2012)

 

Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfälschung des Amtlichen Protokolls des Untersuchungsausschusses vom 11. Juli 2012 durch die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses (89/JPR 03.08.2012) (88/ABPR 14.09.2012)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Parlamentsbrand" (bei Bauarbeiten auf dem Dach des Parlamentsgebäudes) (90/JPR 05.09.2012) (89/ABPR 05.11.2012)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für Parlaments-Equipment (91/JPR 18.09.2012) (90/ABPR 16.11.2012)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für Studien des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (langjähriger Bewohner eines Gemeindebaus zum Sozialtarif und Besitzer eines Diplomatenpasses) (92/JPR 22.10.2012) (91/ABPR 16.11.2012)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Uraufführung der Oper "Spiegelgrund" am 25.1.2013 (im historischen Sitzungssaal) im Parlament (93/JPR 30.01.2013) (92/ABPR 25.03.2013)

 

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Hacklerregelung" für Beamte (der Parlamentsdirektion) (94/JPR 30.01.2013) (93/ABPR 28.03.2013)

 

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend missbräuchliche Nutzung der Rettungsgasse (durch Dienstfahrzeuge) (95/JPR 25.04.2013) (94/ABPR 25.06.2013)

 

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Leistung von Überstunden an Plenartagen (in der Parlamentsdirektion) (96/JPR 25.04.2013) (95/ABPR 25.06.2013)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kunstwerk (von Heiri Häfliger) in der Säulenhalle (97/JPR 26.04.2013) (96/ABPR 26.06.2013)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezügegesetz 2012 (98/JPR 14.05.2013) (97/ABPR 28.06.2013)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von Mann und Frau (Praxis der Stellenbesetzungen im Parlament) (99/JPR 24.05.2013) (98/ABPR 28.06.2013)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen im Parlament) (100/JPR 24.05.2013) (99/ABPR 28.06.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Nationalratspräsident" und Lobbyist Peter Wittmann unterwegs in China (101/JPR 05.06.2013) (100/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilnahme (von Abgeordneten) am KP-Parteikongress (in China) (102/JPR 05.06.2013) (101/ABPR 05.08.2013)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlen als Fundament des Parlamentarismus (Entsendung von Abgeordneten als Wahlbeobachter) (103/JPR 05.06.2013) (119/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend dubiose Postenvergaben beim 540 Millionen Euro Parlamentsumbau (105/JPR 06.06.2013) (102/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sachverhaltsdarstellung gemäß § 78 StPO (Strafprozessordnung) durch die Parlamentsdirektion (106/JPR 06.06.2013) (103/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Miles&More und Bonusmeilen (im Zusammenhang mit Dienstreisen der Präsidentin des Nationalrates) (107/JPR 06.06.2013) (104/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Anfüttern" von Journalisten (Auslandsreisen des Verteidigungsministers in seiner früheren Funktion als Mitglied des Bundesrates) (108/JPR 06.06.2013) (105/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weisungskette und möglichen Amtsmissbrauch (im Zusammenhang mit einer Sachverhaltsdarstellung gem. § 78 Strafprozessordnung durch die Parlamentsdirektion) (109/JPR 06.06.2013) (106/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung von Parlamentsemailadressen und Parlamentsadressen (110/JPR 06.06.2013) (107/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schirmherrschaft für externe Veranstaltungen (der Präsidentin des Nationalrates) (111/JPR 06.06.2013) (108/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend horrende Reisekosten der Präsidentin von an die 300.000 Euro (112/JPR 06.06.2013) (109/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Veranstaltungs-un-wesen" im Hohen Haus (113/JPR 06.06.2013) (110/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend guten Zweck auf fremde Rechnung (Teilnahme der Präsidentin des Nationalrates und des Büroleiters am "Life Ball") (114/JPR 06.06.2013) (111/ABPR 05.08.2013)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Website "unzensuriert.at", Mordaufrufe und die Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten (115/JPR 10.06.2013) (112/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Internetplattform "Stoppt die Rechten" und deren Vernetzung zur linksextremen Internetplattform "Indymedia" (mit der Parlamentsadresse im Impressum) (116/JPR 13.06.2013) (113/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefährdung von Besuchern der Wiener Festwochen wegen unzureichendem Brandschutz im Parlament (117/JPR 13.06.2013) (114/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kurzzeitbeschäftigung von NAbg. Gabriele Binder-Maier (118/JPR 14.06.2013) (115/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend "kein Anschluss unter dieser Nummer" (unbeantworteter Brief von Funktionsträgern der parlamentarischen Versammlung des Europarates an die Präsidentin des Nationalrates) (119/JPR 14.06.2013) (116/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Seminar-/Urlaubsreisen der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr auf Parlamentskosten (Teilnahme an der Konferenz der Interparlamentarischen Union in Ecuador) (120/JPR 14.06.2013) (117/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stromtankstelle am Gelände des Parlamentes (121/JPR 14.06.2013) (118/ABPR 05.08.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend parlamentarische Anfragen als Grundstein der Demokratie (Säumigkeit bei der Beantwortung der Anfrage 104/JPR betr. parlamentarische Diplomatie) (122/JPR 05.09.2013) (120/ABPR 11.09.2013)

 

Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauch des Parlamentsmitarbeitergesetzes durch die Abgeordneten Huber, Hagen, Tadler (123/JPR 10.09.2013) (121/ABPR 18.10.2013)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ehrenzeichenverleihung an Stelle Amtsverlust an den gemäß § 111 StGB verurteilten Wirtschaftskammervizepräsidenten und Staatssekretär a.D. NAbg. Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (124/JPR 24.09.2013) (122/ABPR 18.10.2013)

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (487/A)

Nationalrat

Einbringung 14 19

Erste Lesung 15 7–11

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 15 11

Bericht 94 d.B. (Otto Pendl)

Zweite und dritte Lesung 16 232–235

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 13.03.2009

Bericht 8079/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 768 37

Beschluss (kein Einspruch) BR 768 38

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 12.03.2009, BGBl. I Nr. 31/2009

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (588/A)

Nationalrat

Einbringung 19 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 20 11

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Anpassung an Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes [Staatsverträge, Grenzänderungen, weisungsfreie Organe] und des Wehrgesetzes [Parlamentarische Bundesheerkommission] sowie an das Bundesfinanzrahmengesetz) (702/A)

Nationalrat

Einbringung 29 14

Erste Lesung 37 263–266

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 37 266

Bericht 492 d.B. (Mag. Dr. Beatrix Karl)

Verhandlung 49 294–297

Bundesrat

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 781 33

Bundesgesetz vom 29.01.2010, BGBl. I Nr. 11/2010

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (EU-Hauptausschuss, Europastunde, Aktuelle Europastunde, EU-Erklärungen) (705/A)

Nationalrat

Einbringung 29 14

Erste Lesung 37 266–271

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 37 271

Bericht 493 d.B. (Mag. Dr. Beatrix Karl)

Verhandlung 49 294–297

Bundesrat

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 781 33

Bundesgesetz vom 29.01.2010, BGBl. I Nr. 12/2010

 

ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich erlassen sowie das Nationalfondsgesetz geändert wird (1313/A)

Nationalrat

Einbringung 80 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 81 49

Bericht 990 d.B. (Angela Lueger)

Zweite und dritte Lesung 83 80–91

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 18.11.2010

Bericht 8409/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 790 55–61

Beschluss (kein Einspruch) BR 790 61

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 17.11.2010, BGBl. I Nr. 99/2010

 

ein Bundesgesetz über die Aufhebung- und Rehabilitierung (Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011) (1773/A)

Nationalrat

Einbringung 135 17

Zuweisung an den Justizausschuss 136 4

Bericht 1644 d.B. (Mag. Johann Maier)

Zweite und dritte Lesung 140 131–144

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 20.01.2012

Bericht 8653/BR d.B. (Christian Füller)

Verhandlung BR 804 63–69

Beschluss (kein Einspruch) BR 804 69

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 18.01.2012, BGBl. I Nr. 8/2012

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Budgetplanung für den Nationalrat) (2104/A)

Nationalrat

Einbringung 175 5

Erste Lesung 179 236

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 179 236

Bericht 2019 d.B. (Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher)

Zweite und dritte Lesung 185 266

Bundesgesetz vom 30.01.2013, BGBl. I Nr. 31/2013

Bundesrat

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 817 37

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz und das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert werden (2130/A)

Nationalrat

Einbringung 181 15

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 182 7

Bericht 2063 d.B. (Johann Singer)

Zweite und dritte Lesung 185 117–122

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 07.12.2012

Bericht 8836/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 816 64–67

Beschluss (kein Einspruch) BR 816 67–68

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 06.12.2012, BGBl. I Nr. 9/2013