NEUGEBAUER Fritz

 

Partei: Österreichische Volkspartei

 

Bundeswahlvorschlag

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 10

 

Gewählt zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates am 03.12.2008 6 30

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 28.10.2008

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 28.10.2008 (Innehabung der Funktion bis 04.12.2008)

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 09.12.2008 (Innehabung der Funktion bis 19.12.2010)

 

Ausscheiden am 19.12.2010

 

Mitglied am 20.12.2010

 

Zum Obfraustellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 21.12.2010

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 10.12.2008

 

Zum Obfraustellvertreterin gewählt in der Unterausschusssitzung am 10.12.2008 (Innehabung der Funktion bis 20.12.2010)

 

Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 20.12.2010

 

Mitglied am 21.12.2010

 

Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Mitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Mitglied am 25.04.2013

 

Finanzausschuss (Mitglied) am 28.10.2008

 

Ausscheiden am 04.12.2008

 

Geschäftsordnungsausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

 

Zum Obmann gewählt in der Ausschusssitzung am 10.12.2008 (Innehabung der Funktion bis 29.01.2010)

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Zum Obmann wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 24.02.2010

 

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Ersatzmitglied) am 28.10.2008

 

Mitglied am 10.12.2008

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 10.12.2008 (Innehabung der Funktion bis 20.12.2010)

 

Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 20.12.2010

 

Mitglied am 21.12.2010

 

Zum Obmann wiedergewählt in der Unterausschusssitzung am 18.01.2011

 

Immunitätsausschuss (Mitglied) am 28.10.2008

 

Ausscheiden am 09.12.2008

 

Ausschuss für innere Angelegenheiten (Mitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 11.03.2009

 

Landesverteidigungsausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Ersatzmitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Ersatzmitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Ersatzmitglied am 25.04.2013

 

Rechnungshofausschuss (Ersatzmitglied) am 25.11.2008

 

Ausscheiden am 09.12.2008

 

Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit (Mitglied) am 10.12.2008

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 10.12.2008 (Innehabung der Funktion bis 11.03.2009)

 

Ausscheiden am 11.03.2009

 

Unterrichtsausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Ersatzmitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Ersatzmitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Ersatzmitglied am 25.04.2013

 

Unvereinbarkeitsausschuss (Mitglied) am 28.10.2008

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 28.10.2008 (Innehabung der Funktion bis 09.12.2008)

 

Ausscheiden am 09.12.2008

 

Verfassungsausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Mitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Mitglied am 25.04.2013

 

 

Gewählt

 

 Mitglieder ud Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Mitglied) 8 122

 

Ansprachen an das Haus

 

aus Anlass des Jahreswechsels (98/GO) 10 78

 

anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes (1336/GO) 139 69

 

anlässlich des Ausscheidens des Abg. Alexander Van der Bellen aus dem Nationalrat (1685/GO) 166 169–170

 

Erklärungen

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Fritz Neugebauer entsprechend dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen (229/GO) 6 74, (99/GO) 10 109, (836/GO) 98 96

 

Ersuchen auf Bedachtnahme auf die Sensibilität der Materie (Schutz der Versammlungsfreiheit) bei der Wortwahl (94/GO) 10 207

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Zwischenrufes (95/GO) 10 207, (811/GO) 95 85

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung (108/GO) 13 91

 

Feststellung betr. Durchführung einer gemeinsamen Debatte über die Einwendungen gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 1 GOG (470/GO) 14 54

 

Ersuchen an Abg. Ing. Peter Westenthaler um Mäßigung in der Ausdrucksweise (471/GO) 14 64

 

Aufforderung an einen Kameramann auf der Galerie, die Unterlagen von Abgeordneten nicht zu filmen, und Hinweis auf die entsprechenden Vereinbarungen (474/GO) 14 178, (305/GO) 19 201

 

Hinweis auf die zu verwendende Formel "Der Nationalrat wolle beschließen" bei Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages (475/GO) 14 194

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Abg. Mag. Ewald Stadler (459/GO) 16 325

 

Begrüßung der Gäste auf der Galerie durch Präsident Fritz Neugebauer und Ersuchen um Achtung der Hausordnung (502/GO) 17 66

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Fritz Neugebauer aufgrund von Kundgebungen auf der Galerie (514/GO) 17 66, (909/GO) 96 203

 

Mitteilung betr. die Vorgehensweise bei Kundgebungen auf der Galerie (503/GO) 17 70

 

Mitteilung betr. die Berichterstattung seitens des ORF aus dem Plenum (504/GO) 17 70–71

 

Ersuchen um mehr Aufmerksamkeit der Abgeordneten im Plenum (505/GO) 17 82, (2295/GO) 41 196, (1160/GO) 81 84, (1173/GO) 83 75, (852/GO) 100 89, (1777/GO) 146 85

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Wortmeldung (506/GO) 17 85, (243/GO) 26 184

 

Ersuchen um Unterlassung von Verballhornungen von Namen und verachtenden Äußerungen (507/GO) 17 94

 

Mitteilung betr. das Nichteinlangen einer Wortmeldung am Präsidium sowie mündliche Nachfrage um weitere Wortmeldungen in der Debatte (301/GO) 19 101

 

Feststellung betr. die Zurückweisung des Vorwurfs, Wortmeldungen in der Debatte verhindert zu haben (302/GO) 19 103

 

Ersuchen betr. Einhaltung der in der Präsidialkonferenz getroffenen Redezeitvereinbarung (249/GO) 21 101

 

Aufforderung an Abg. Adelheid Irina Fürntrath-Moretti, den in ihrer Rede verwendeten Ausdruck "Staatsschädling" gegenüber einem Abgeordneten zurückzunehmen (2234/GO) 23 861, 864

 

Aufforderung an die Abgeordneten des Grünen Klubs betr. Entfernung eines Transparents (241/GO) 26 172

 

Feststellung betr. Handhabung von Ordnungsrufen sowie Ersuchen um Achtung vor den Rednern im Zusammenhang mit den gefallenen Äußerungen "Vollkoffer" und "Heuchelei" (244/GO) 26 196

 

Mitteilung betr. den Zeitpunkt des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen (2196/GO) 29 88, (754/GO) 57 99, (688/GO) 60 78, (1066/GO) 114 26, (1700/GO) 169 126

 

Mitteilung betr. den Verzicht von Journalisten/innen auf die Verwendung von Teleobjektiven bei Aufnahmen im Plenum zur Wahrung des Schutzes persönlicher Unterlagen von Abgeordneten (527/GO) 31 59

 

Aufforderung an Abg. DDr. Werner Königshofer zur Mäßigung in der Ausdrucksweise (534/GO) 31 195

 

Ersuchen um Beendigung der Kundgebung (in Form des Hochhaltens bedruckter T-Shirts) durch Abgeordnete der FPÖ (342/GO) 32 60

 

Ersuchen an Abg. Gerald Grosz, zum Präsidium zu kommen, und Einräumung der Möglichkeit, von der Regierungsbank aus einen an Abg. Josef Auer gerichteten beleidigenden Zwischenruf zurückzunehmen (344/GO) 32 150–151

 

Mitteilung betr. Verleihung von Ehrenzeichen an Abgeordnete durch den Bundespräsidenten (345/GO) 32 151

 

Ersuchen um ein Signal der friedlichen Einigung zwischen den Abg. Erich Tadler und Franz Hörl nach dessen beleidigenden Zwischenruf (346/GO) 32 155

 

Ersuchen an Abg. Mag. Laura Rudas um Zurücknahme des Ausdrucks "Maulheld" (485/GO) 33 101

 

Feststellung betr. die Verwendung eines beleidigenden Vergleiches von Abg. Wolfgang Zanger (486/GO) 33 117

 

Ersuchen an Abg. Christoph Hagen um Mäßigung in der Ausdrucksweise (383/GO) 35 83

 

Mitteilung betr. die von Abgeordneten getragene rosa Schleife als Symbol der Krebspräventation (2254/GO) 37 51

 

Ersuchen an Abg. Ing. Norbert Hofer, einen an die Abgeordneten des BZÖ gerichteten beleidigenden Vorwurf zurückzunehmen (2257/GO) 37 185

 

Ersuchen um Einhaltung der Redezeit im Zusammenhang mit der mündlichen Einbringung von unselbständigen Anträgen (2265/GO) 40 68

 

Feststellung betr. die Entschuldigung der Abg. Angela Lueger nach Verwendung des Begriffes "Schwachsinn" im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Lutz Weinzinger (2266/GO) 40 180

 

Ersuchen um Bereitstellung des Stenographischen Protokolls hinsichtlich der Ausführungen der Abg. Adelheid Irina Fürntrath-Moretti im Zusammenhang mit dem geplanten Schubhaftzentrum in Vordernberg (2267/GO) 40 188

 

Feststellung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf eine Wortmeldung und auf getätigte Zwischenrufe (2268/GO) 40 189

 

Feststellung betr. Kritik des Abg. Herbert Scheibner an der Vorsitzführung (2269/GO) 40 189

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Dr. Martin Strutz (2270/GO) 40 256

 

Ersuchen an Abg. Werner Neubauer, sich für die Verwendung der Begriffe "belügen" und "betrügen" zu entschuldigen (2294/GO) 41 181

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 44. Sitzung von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr durch den ORF (593/GO) 44 14

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Fritz Neugebauer bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf eines am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Antrages (605/GO) 44 14, (1646/GO) 171 12

 

Hinweis an Abg. Dr. Peter Pilz auf das Einvernehmen über den Verzicht auf die Verballhornung von Personennamen (599/GO) 44 104

 

Aufforderung an Abg. Gerald Grosz, sich für seine Wortwahl zu entschuldigen, und Erteilung eines Ordnungsrufes nach Nichtbefolgung diese Aufforderung (734/GO) 46 58

 

Feststellungen betr. die inhaltliche Neutralität der Vorsitzführung und den an Abg. Gerald Grosz erteilten Ordnungsruf (735/GO) 46 68

 

Feststellung zu der Wortmeldung des Abg. Mag. Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betr. die Berichtigung einer mit einem Ordnungsruf geahndeten Äußerung (736/GO) 46 175

 

Feststellung betr. die Verwendung des Wortes "nutzlos" durch den Abg. Peter Westenthaler im Zusammenhang mit Abgeordneten der SPÖ (324/GO) 50 53

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Fritz Neugebauer bis zur Fortsetzung der Direktübertragung durch den ORF (769/GO) 57 99

 

Ersuchen an Abg. Wolfgang Katzian um Zurücknahme des Ausdrucks "Lüge" (671/GO) 59 54

 

Feststellung betr. die Vereinbarkeit von Äußerungen des Abg. Gerald Grosz mit der Würde des Hauses (676/GO) 59 160

 

Feststellung betr. die Redeordnung in einer Aktuellen Europastunde gem. § 74b Abs. 2 iVm § 97a Abs. 6 GOG (687/GO) 60 71

 

Hinweis auf Ziffer 58 der Hausordnung für die Parlamentsgebäude im Zusammenhang mit von Abg. Werner Neubauer im Sitzungssaal des Nationalrates angefertigten Bildaufnahmen (723/GO) 62 164–165

 

Feststellung betr. das Erfordernis der Verwendung der Antragsformel "Der Nationalrat wolle beschließen" bei Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages (724/GO) 62 178, (701/GO) 64 82

 

Feststellung betr. die Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Gerald Grosz für die Verwendung des Begriffes "Verlogenheit" (1406/GO) 66 85

 

Aufforderung an Abg. Kurt List zur Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung der Begriffe "Steuerfolterknechte" und "angelogen" (1407/GO) 66 177

 

Ersuchen betr. Entfernung eines Transparents (561/GO) 69 83

 

Aufforderung an Abg. Dr. Martin Strutz, sich für eine Formulierung in dessen Rede zu entschuldigen (2162/GO) 70 170

 

Aufforderung an Abg. Gerald Grosz um Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung der Begriffe "Lug", "Trug" und "Lüge" (1484/GO) 77 73

 

Ersuchen um mehr Aufmerksamkeit der Abgeordneten im Plenum und Feststellung betr. den neuerlichen Start der eigenstellten Redezeit für die unterbrochene und durch Zwischenrufe gestörte Rede von Abg. Mag. Christine Brunner (1489/GO) 77 197

 

Ersuchen an Abg. Mag. Ewald Stadler um Unterlassung der Verballhornung von Personennamen (552/GO) 79 60

 

Ersuchen an Abg. Angela Lueger um Mäßigung in der Ausdrucksweise (553/GO) 79 77

 

Feststellungen betr. eines angekündigten, aber nicht eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrages (554/GO) 79 79

 

Ankündigung betr. Thematisierung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Parlament im Rahmen der nächsten Präsidialkonferenz (1147/GO) 80 173

 

Feststellungen betr. einen mündlich eingebrachten, aber nicht schriftlich am Präsidium übergebenen unselbständigen Entschließungsantrag (1158/GO) 81 60, 67

 

Mitteilung betr. den Gegenstand des unselbständigen Entschließungsantrages der Abg. Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betr. Schaffung eines Mindestlohn von monatliche € 1.300 brutto für unselbständige Vollzeiterwerbstätigkeit (484/UEA) (1159/GO) 81 64

 

Ersuchen an Abgeordnete der SPÖ, der Rednerin nicht den Rücken zuzuwenden (1162/GO) 81 195

 

Feststellung betr. Annahme einer Entschließung mit Stimmenmehrheit und nicht mit Stimmeneinhelligkeit, da sich die Abgeordneten der FPÖ erst nach Enunziation des Abstimmungsergebnisses von den Sitzen erhoben haben (1163/GO) 81 206

 

Feststellung betr. Zurückweisung des Vorwurfs der parteilichen Vorsitzführung in der Vollziehung der Redezeitvereinbarung (636/GO) 85 71

 

Ersuchen an Abg. Mag. Judith Schwentner um Verlesung der Antragsformel "Der Nationalrat wolle beschließen" bei Einbringung eines Abänderungsantrages (945/GO) 90 74

 

Feststellungen betr. die vor Eingang in die Tagesordnung einstimmig beschlossene Redeordnung bis zum Ende der Fernsehübertragung (946/GO) 90 79–80

 

Ersuchen um Senkung des Geräuschpegels im Plenum während eines Abstimmungsvorganges (958/GO) 90 241

 

Ersuchen an die Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen (884/GO) 93 216

 

Erklärung betreffend die Reihenfolge der Eröffnungsredner bei Zusammenlegung von kurzen Debatten (1608/GO) 93 308

 

Feststellung im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Herbert Kickl zur Geschäftsbehandlung betr. einen Zwischenruf des Abg. Mag. Harald Stefan (812/GO) 95 85

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Fritz Neugebauer bis zur Fertigstellung des Abstimmungscroquis (819/GO) 95 95

 

Ankündigung , die Feststellung der Ordnungsrufwürdigkeit eines Zwischenrufes und allfällige Erteilung eines Ordnungsrufes gem. § 103 Abs. 2 GOG auf den Beginn der nächsten Sitzung zu verschieben (813/GO) 95 96

 

Ersuchen um vollständige Verlesung eines Abänderungsantrages (AA-190 zum Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011) (841/GO) 99 90

 

Aufforderung an Abg. Rupert Doppler zur Verlesung der Antragsformel "Der Nationalrat wolle beschließen" bei Einbringung eines Abänderungsantrages (AA-190 zum Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz) 2011 (842/GO) 99 90

 

Ersuchen an Abg. Wolfgang Zanger, den Rednerinnen und Rednern nicht den Rücken zuzuwenden (990/GO) 105 80

 

Verlesung des fehlenden Teiles eines mündlich unvollständig eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrages durch Präsident Fritz Neugebauer (991/GO) 105 93

 

Aufforderung betr. spätere Einbringung eines Abänderungsantrages wegen Ablaufs der Einzelredezeit (1216/GO) 107 60

 

Mitteilung betr. spätere Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages wegen Ablaufs der Einzelredezeit (1217/GO) 107 63

 

Hinweis auf die Handhabung der Redezeitbeschränkung im Zusammenhang mit der Einbringung von unselbständigen Entschließungsanträgen bzw. Abänderungsanträgen am Ende einer Wortmeldung (1218/GO) 107 65

 

Ersuchen an Abg. Ing. Christian Höbart um Mäßigung in der Ausdrucksweise im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Lüge in einem Zwischenruf (1004/GO) 110 82

 

Hinweis betr. die Verwendung der deutschen Sprache als Verhandlungssprache gem. § 105 GOG im Zusammenhang mit der Begrüßung von Besuchern/innen auf der Galerie in kroatischer Sprache durch den Abg. Oswald Klikovits (1024/GO) 112 102

 

Feststellung betr. die mangelnde Geschäftsordnungskonformität der Wortmeldung der Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek zur Geschäftsbehandlung betr. Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Stefan Petzner (1025/GO) 112 107

 

Feststellung betr. die Möglichkeit der Klubs, Themen in der Präsidialkonferenz anzusprechen, sowie die mangelnde Geschäftsordnungskonformität der Wortmeldung des Abg. Ing. Norbert Hofer zur Geschäftsbehandlung (1026/GO) 112 107

 

Ersuchen um vollständige Verlesung des Abänderungsantrages der Abg. Mag. Katharina Cortolezis-Schlager, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen zum Qualitätssicherungsrahmengesetz (AA-203) (1028/GO) 112 194

 

Feststellung betr. Zulassung eines unselbständigen Entschließungsantrages unter Zugrundelegung der weitestmöglichen Interpretation des inhaltlichen Zusammenhanges mit dem Verhandlungsgegenstand gem. § 55 Abs. 1 GOG (1056/GO) 113 191

 

Feststellung betr. den fehlenden inhaltlichen Zusammenhang eines unselbständigen Entschließungsantrages mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand und Nichtzulassung desselben (1057/GO) 113 197

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 114. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1065/GO) 114 25

 

Ersuchen um Beendigung der anhaltenden Diskussionen im Plenum (1067/GO) 114 155

 

Feststellung betr. Ablehnung des Ersuchens von Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek auf Unterbrechung der Sitzung zur Beratung der Klubvorsitzenden im Zusammenhang mit der Formulierung eines Untersuchungsgegenstandes für einen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen (1078/GO) 116 123

 

Feststellung betr. die Usance, für den Vorwurf der "Korruption" einen Ordnungsruf zu erteilen (1079/GO) 116 128

 

Ersuchen an Abg. Harald Vilimsky um Mäßigung in der Ausdrucksweise im Zusammenhang mit generellen Vorwürfen der "Korruption" und nach Verwendung des Wortes "Saustall" (1120/GO) 118 54

 

Mitteilung betr. Behandlung der Dringlichen Anfrage um 15.09 Uhr (1121/GO) 118 69

 

Ankündigung betr. Durchführung einer gemeinsamen Debatte über inhaltlich ähnliche Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Einvernehmen mit den Antragsstellern und im Sinne der in solchen Fällen geübten Praxis (1122/GO) 118 70

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Josef Bucher (1102/GO) 120 55

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Harald Vilimsky (1103/GO) 120 117

 

Ersuchen an Abg. Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, seinen Platz einzunehmen (1259/GO) 124 324

 

Feststellung betr. die Zurückziehung des Antrages des Abg. Josef Bucher, gem. § 18 Abs. 3 GOG die Anwesenheit der Bundesministerin für Finanzen im Hause zu verlangen aufgrund ihrer bereits erfolgten Anwesenheit (1278/GO) 126 50

 

Ersuchen um Senkung des Geräuschpegels im Plenum (1093/GO) 128 61, (1335/GO) 139 61

 

Korrektur des enunzierten Ergebnisses einer namentlichen Abstimmung durch Präsident Fritz Neugebauer (1287/GO) 130 197–198

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Fritz Neugebauer entsprechend dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag (1471/GO) 132 429–430

 

Ersuchen an zwischen den Bankreihen stehende Abg. des BZÖ um Beendigung der anhaltenden Diskussionen (1454/GO) 132 477

 

Ersuchen an Abg. Josef Bucher, dem Redner nicht den Rücken zuzuwenden (1459/GO) 132 599

 

Ersuchen an Abg. Gerald Grosz um Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (1321/GO) 137 200

 

Ersuchen um Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (1333/GO) 139 49

 

Feststellung betr. Nichterteilung des Wortes an Abg. Dr. Martin Strutz infolge des Verbrauchs des Gesamtredezeitkontingents seiner Fraktion (1334/GO) 139 56

 

Feststellung betr. seine irrtümliche Annahme, Abg. Werner Neubauer habe seine Wortmeldung beendet (1341/GO) 140 100

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Abg. Mag. Werner Kogler (1356/GO) 143 87

 

Mitteilung betr. die Verschiebung der Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Josef Bucher auf Fristsetzung zur Berichterstattung betr. den Antrag 1826/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betr. Umgestaltung des Parteiengesetzes zur Verhinderung von Korruption und Machtmissbrauch (1142/GO) auf die nächstfolgende Sitzung sowie die Gegenstandslosigkeit des Verlangens auf Durchführung einer kurzen Debatte aufgrund der fehlenden Zuweisung des Antrages 1826/A(E) (1357/GO) 143 106

 

Feststellungen im Zusammenhang mit der mündlichen Einbringung des Abänderungsantrages (AA-238) der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 1780/A betr. das EBIG (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz)-Einführungsgesetz durch Abg. Franz Hörl und zum Ersuchen des Abg. Herbert Scheibner um Verlegung der Abstimmung gem. § 65 Abs. 1 GOG (1367/GO) 144 77–78

 

Aufforderung an Abg. Gerald Grosz, sich bei Abg. Mag. Johann Maier für eine in dessen Richtung gemachte Bemerkung zu entschuldigen (1368/GO) 144 179–180

 

Mitteilung betr. den Zeitpunkt der gemäß § 65 Abs. 1 GOG verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 (Bericht des Budgetausschusses, 1680 d.B., über die Regierungsvorlage 1707 d.B. betr. 1. Stabilitätsgesetz 2012, Bericht des Budgetausschusses, 1685 d.B., über die Regierungsvorlage 1708 d.B. betr. 2. Stabilitätsgesetz 2012 und Bericht des Budgetausschusses, 1681 d.B., über die Regierungsvorlage 1709 d.B. betr ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 geändert werden und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erlassen wird) (1507/GO) 148 240

 

Ersuchen an Abg. Dr. Harald Walser um vollständige Verlesung eines Abänderungsantrages im Rahmen seiner Einbringung (1535/GO) 150 65

 

Ersuchen , sowohl in Wortmeldungen als auch in Zwischenrufen eine wertschätzende Sprache zu verwenden (1547/GO) 152 55

 

Aufforderung an Abg. Mag. Wolfgang Gerstl, künftig auf die Verwendung des Begriffes „Scheinheiligkeit“ zu verzichten (1567/GO) 155 181

 

Ersuchen an Abg. Dr. Peter Fichtenbauer, für die Abstimmung seinen Platz einzunehmen (1574/GO) 157 167

 

Hinweis an Abg. Ing. Peter Westenthaler betr. die Möglichkeit einer Wortmeldung anstelle permanenter Zwischenrufe (1783/GO) 159 194

 

Ersuchen an Abg. Gerald Grosz um Mäßigung in der Ausdrucksweise (1784/GO) 159 206

 

Feststellung betr. die Nichtzulässigkeit der Einbringung eines Misstrauensantrages durch Abg. Gerald Grosz nach der Wortentziehung infolge des Ablaufs seiner Redezeit (1796/GO) 164 83

 

Feststellung betr. eine Bemerkung von Abg. Gerald Grosz über die Stimme der Abg. Heidrun Silhavy (1797/GO) 164 85

 

Feststellung betr. einen nicht geschäftsordnungskonformen Antrag des Abg. Gerald Grosz auf Erteilung eines Ordnungsrufes (1798/GO) 164 85

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme „Beantragung“ einer Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer sog. „Stehpräsidiale“ durch Abg. Ing. Norbert Hofer (1698/GO) 169 124

 

Feststellung betr. den Debattenbeitragscharakter von Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung (1699/GO) 169 126

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Fritz Neugebauer zur Ermöglichung von Beratungen des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen (1709/GO) 169 219

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 171. Sitzung von 11 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (848/GO) 171 12

 

Ersuchen an Abg. Stefan Petzner um Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (1638/GO) 172 52

 

Feststellung betr. die Überlänge des durch Abg. Ing. Hermann Schultes nachgereichten Schlusssatzes (1639/GO) 172 62

 

Feststellung betr. die Geschäftsordnungskonformität der Erwiderung des Abg. Dr. Christoph Matznetter auf eine tatsächliche Berichtigung gem. § 58 Abs. 3 GOG (1650/GO) 173 68

 

Feststellung betr. die Geschäftsordnungskonformität der Erwiderung des Abg. Dr. Christoph Matznetter auf eine tatsächliche Berichtigung gem. § 58 Abs. 3 GOG und Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in diesem Zusammenhang (1651/GO) 173 68

 

Ersuchen um Wortmeldungen anstelle wiederholter Zwischenrufe (1714/GO) 175 69

 

Hinweis auf die Übereinkunft, abwertende Formulierungen aus dem Tierreich und den Begriff der „Lüge“ nicht zu verwenden (1732/GO) 178 74–75

 

Ersuchen an Abg. Mag Rainer Widmann um Mäßigung in der Ausdrucksweise (1964/GO) 188 165

 

Hinweis an Abg. Stefan Markowitz auf das Erfordernis der vollständigen Verlesung eines Entschließungsantrages bei dessen Einbringung (1965/GO) 188 189

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Fritz Neugebauer bis zum Zeitpunkt der Anwesenheit der Bundesministerin für Finanzen im Zusammenhang mit der ESM-Erklärung über Gewährung der Finanzhilfe an die Republik Zypern (2079/GO) 199 73

 

Ersuchen an die Medienvertreter/innen und Besucher/innen, den Saal zu verlassen, im Zusammenhang mit der nichtöffentlichen Neukonstituierung von Ausschüssen nach Beendigung der 199. Sitzung (2054/GO) 199 264

 

Feststellung betr. gleichzeitig vorgebrachte Zwischenrufe (2058/GO) 200 57–58

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Abg. Heinz-Christian Strache (2066/GO) 202 92

 

Feststellung betr. nicht geschäftsordnungskonforme Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit einer polemischen  Äußerung der Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2110/GO) 204 89–90

 

Aufforderung an Abg. Gerald Grosz, Vorwürfe strafrechtlich relevanten Verhaltens zu unterlassen (2112/GO) 204 278–279

 

Mitteilung betr. die in der Präsidialkonferenz vereinbarte Redeordnung bis zum Ende der Fernsehübertragung auf ORF 2 (2074/GO) 206 92–93

 

Ersuchen um vollständige Verlesung eines Abänderungsantrages (2077/GO) 206 191, 193

 

Ersuchen an Abg. Mag. Harald Stefan um Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (1802/GO) 207 189

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme Erwiderung des Abg. Mag. Josef Auer auf eine tatsächliche Berichtigung (1980/GO) 213 78

 

Bemerkung zur Diffamierung eines Redners in Zwischenrufen durch Abg. Ing. Peter Westenthaler und Aufruf zu einer wertschätzenden Debatte (2155/GO) 215 175

 

Ersuchen um Unterlassung der Verballhornung von Namen (2127/GO) 216 84

 

Feststellungen betr. das Erfordernis der vollständigen Verlesung eines unselbständigen Entschließungsantrages bei dessen Einbringung (2128/GO) 216 99

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 217. Sitzung von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2087/GO) 217 84

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Fritz Neugebauer bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (2089/GO) 217 84, (2096/GO) 218 7

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 218. Sitzung von 11 Uhr bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2091/GO) 218 7

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung von Aufgaben der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen und mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Garantiegesetz 1977, das KMU-Förderungsgesetz, das Einkommenssteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, geändert werden (Konjunkturbelebungsgesetz 2008 - KBG 2008) (6 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (3 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (7 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2/A der Abgeordneten Otto Pendl, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Josef Bucher, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2008 und das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert werden (8 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden – 2. Abgabenänderungsgesetz 2008 (2. AbgÄG 2008) (9 d.B.) 3 29–31

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Aufrechterhaltung der (Verkehrs-) Infrastruktur in Österreich und die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode (228/J) 4 70–71

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (487/A) 15 8

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (EU-Hauptausschuss, Europastunde, Aktuelle Europastunde, EU-Erklärungen) (705/A) 37 268–269

 

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 374/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem NS-Unrechtsurteile aufgehoben werden (NS-Aufhebungsgesetz) (358 d.B.) und Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz  (359 d.B.) 40 213–214

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (488 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Asylgerichtshofgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz und das Militärberufsförderungsgesetz 2004 geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2009) (533 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 829/A der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 - GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird (534 d.B.) 51 96–98

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Missbrauch in der Kirche: Was macht die Regierung für die Betroffenen?" (16/AS) 60 37–38

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Gesetzesantrag des Bundesrates (691 d.B.) vom 6. Mai 2010 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle) sowie
über den Antrag 978/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle) (827 d.B.) und Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 1115/A der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Beteiligung am europäischen Finanzhilfspaket für Griechenland (787 d.B.) 73 18–19

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1313/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Albert Steinhauser, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich erlassen sowie das Nationalfondsgesetz geändert wird (990 d.B.) 83 82

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Fritz Neugebauer, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Verfahrensbestimmungen des Hauptausschusses und des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses in EU-Angelegenheiten) (1657/A) 118 242

 

Zweite Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1624/A der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Fritz Neugebauer, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Information in EU-Angelegenheiten erlassen wird ("EU-Informationsgesetz", "EU-InfoG") (1444 d.B.) und Zweite Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1657/A der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Fritz Neugebauer, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (1445 d.B.) 124 346

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1514 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Auslandzulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Asylgerichtshofgesetz geändert werden und die Verordnung des Bundeskanzlers vom 29. Februar 1980 betreffend die Prüfung und die Klausurarbeiten für den Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie wieder in Kraft gesetzt und geändert wird (Dienstrechts-Novelle 2011),
über den Antrag 825/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen für Whistleblower im Beamtendienstrecht (1610 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbahngesetz geändert wird (1611 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 703/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pauschalabgeltung nach der Reisegebühren-Verordnung für Polizeibeamte, die einer Dienststelle in Wien, einer anderen Landeshauptstadt oder einem gleichgelagerten Ballungszentrum mit großer räumlicher Ausdehnung zu dauernden Dienstleistung zugewiesen sind (1612 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 733/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind (1613 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1182/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung des Bundes-Personalvertretungsrechts für Milizsoldaten (1614 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1192/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschleppung von Verfahren betreffend die Bewertung von Arbeitsplätzen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (1615 d.B.) 137 180–181

 

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1773/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Aufhebung- und Rehabilitierung (Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011),
über den Antrag 475/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus sowie
über den Antrag 1400/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (1644 d.B.) 140 132–133

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über das Stenographische Protokoll der Parlamentarischen Enquete (III-234 d.B.) zum Thema "Werteerziehung durch Religions- und Ethikunterricht in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft" (1470 d.B. und Zu 1470 d.B.) 141 84–85

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstau, Herr Bundeskanzler!" (40/AS) 155 49–51

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1717 d.B.): Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union samt Schlussakte (1848 d.B.) 164 214–216

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Abberufbarkeit von Nationalratspräsidenten) (1992/A) 173 240–241

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2130/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz und das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert werden (2063 d.B.) 185 118

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (2003 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden und das Karenzurlaubsgeldgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2012) (2052 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1909/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Transparenz, sowie Stärkung der Rechte der Beschwerdeführer bei Disziplinarverhandlungen (2053 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1872/A der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden (2054 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1705/A der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (2055 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 930/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streikverbot für den öffentlichen Dienst (2056 d.B.) 185 161–164

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (2348 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005, das Universitätsgesetz 2002 und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (Bundesrahmengesetz zur Einführung einer neuen Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen) (2397 d.B.) 206 137

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend "Politik raus aus der Schule - Nicht genügend für Rot-Schwarz" (15955/J) 218 68–71

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG und das Pensionskassengesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2009) (670/A)

Nationalrat

Einbringung 26 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 27 39

Bericht 279 d.B. (Otto Pendl)

Bundesrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Otto Pendl

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 29 312–321

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.07.2009

Bericht 8142/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 774 21–26

Beschluss (kein Einspruch) BR 774 26

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 08.07.2009, BGBl. I Nr. 76/2009

Zweite und dritte Lesung 29 312–321

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.07.2009

Bericht 8141/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 774 21–26

Beschluss (kein Einspruch) BR 774 26

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 08.07.2009, BGBl. I Nr. 73/2009