GRAF Martin, Mag. Dr.

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

Wahlkreis 9G (Wien Nord)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 9

 

Gewählt zum Dritten Präsidenten des Nationalrates am 28.10.2008 1 38–39

 

Immunitätsangelegenheiten betreffend

 

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (AZ 25 St 407/08i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Dritten Präsidenten des Nationalrates Mag. Dr. Martin Graf wegen des Verdachtes der strafbaren Handlungen nach §§ 153 Abs. 1 und 2, 153b sowie 159 Abs. 1, 2 und 3 StGB und nach § 122 GmbHG (5/IMM)

Einlangen am 09.02.2009

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 10.02.2009

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 13 30

Bericht 93 d.B. (Erwin Hornek)

Verhandlung 16 350–360

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 16 360

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 28.10.2008

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 28.10.2008 (Innehabung der Funktion bis 19.12.2010)

 

Ausscheiden am 19.12.2010

 

Mitglied am 20.12.2010

 

Zum Obfraustellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 21.12.2010

 

Bautenausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Ersatzmitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Ersatzmitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Ersatzmitglied am 25.04.2013

 

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (Mitglied) am 10.12.2008

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 10.12.2008 (Innehabung der Funktion bis 29.01.2010)

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Zum Obfraustellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 24.02.2010 (Innehabung der Funktion bis 20.03.2013)

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Mitglied am 21.03.2013

 

Zum Obfraustellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 03.04.2013 (Innehabung der Funktion bis 24.04.2013)

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Mitglied am 25.04.2013

 

Zum Obfraustellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 26.04.2013

 

Geschäftsordnungsausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 10.12.2008 (Innehabung der Funktion bis 29.01.2010)

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Zum Obmannstellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 24.02.2010

 

Immunitätsausschuss (Mitglied) am 28.10.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 08.12.2010

 

Ausschuss für Sportangelegenheiten (Mitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 08.12.2010

 

Unterrichtsausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Mitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Mitglied am 25.04.2013

 

Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Nationaler Bildungsbericht Österreich 2009, vorgelegt von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-76 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf - mehr Werteinheiten für Begleitlehrer/innen und Förderunterricht (61/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Nachhilfeunterrichtsgesetz) (300/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von Lehrern/innen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte (365/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Pflichtschule in den Erstaufnahmelagern Traiskirchen und Thalham nach dem Vorbild der Heilstättenschulen (384/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984) geändert wird (408/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (409/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen (482/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung Österreichs (526/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsmanagement an Schulen, Bildungsstandards als Grundlage der Lehrerfortbildung und Personalentwicklung (380/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte Demokratisierung im Schulwesen (Willensbildung in Schulgremien) (411/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz - SchUG) geändert wird (432/A)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (im Bildungswesen) (554/A(E))

 (Mitglied) am 24.06.2009

 

Dem Unterausschuss wurde am 06.10.2009 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Rechtsanspruchs auf Förderunterricht bei negativer Note in der Schulnachricht (758/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 10.03.2010 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Bürgerinitiative betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (12/BI)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des 10% Limits bei Modellversuchen der "Neuen Mittelschule" sowie Überführung der Schulversuche ins Regelschulwesen (864/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (985/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privatschulgesetz NEU (986/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 10.06.2010 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens für die Bildungsevidenz (1031/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung von Klein- und Kleinstschulen (durch Schaffung von Schulverbänden) (830/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschkurse an Familienbeihilfe und Kindergeld koppeln (1017/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modellregion "Neue Mittelschule" in Vorarlberg (1024/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungsgerechtigkeit für alle Schulversuche - mehr Budget auch für 10% der AHS (Allgemein bildenden höheren Schulen) (957/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der körperlich-motorischen Eignung sowie der erforderlichen Sprech- und Stimmleistung als Voraussetzung für das Studium an der Pädagogischen Hochschule (1123/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Inklusionsfahrplanes für die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich (1127/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung von Ausbildung, Berufsdefinition und Besoldung von Tageseltern (601/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung (1141/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Juli 1962 über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz) geändert wird (1039/A)

 

Ausscheiden am 08.12.2010

 

Unvereinbarkeitsausschuss (Mitglied) am 28.10.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Verfassungsausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

 

Ersatzmitglied am 13.11.2009

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Ersatzmitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Ersatzmitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Ersatzmitglied am 25.04.2013

 

Wissenschaftsausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

 

Zum Obmann gewählt in der Ausschusssitzung am 10.12.2008 (Innehabung der Funktion bis 29.01.2010)

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Zum Obmann wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 24.02.2010 (Innehabung der Funktion bis 20.03.2013)

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Mitglied am 21.03.2013

 

Zum Obmann wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 03.04.2013 (Innehabung der Funktion bis 24.04.2013)

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Mitglied am 25.04.2013

 

Zum Obmann wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 26.04.2013

 

Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Zwischenbericht der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung zum Dialog Hochschulpartnerschaft (III-136 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätskriterien für Pflichtpraktika (29/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bündelung der Forschungskompetenzen in einem Ministerium (415/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Finanzierung der Fachhochschulen (419/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des E-Votings bei der nächsten Hochschülerschaftswahl (452/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Regelbudgets (Ordinarium) und einer international vergleichbaren und konkurrenzfähigen Finanzierungssicherheit des FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) (467/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz (512/A(E))

Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Medizin-Universität in Linz (514/A(E))

Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Medizin-Universität in Linz (531/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des wissenschaftlichen Personals für die Alpen Adria Universität Klagenfurt (567/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Daten und Information zur Lage der Praktikanten/innen (während der Ausbildung an österreichischen Hochschulen) (597/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von (staatenlosen) Ausländerinnen und Ausländern (mit österreichischen Staatsbürgern/innen) bei der Studienbeihilfe (710/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Versprechens von BM (Bundesminister) Dr. Hahn, zur Einrichtung einer Medizinischen Universität in Linz einen "runden Tisch" einzuberufen (720/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert und einige universitätsrechtliche Vorschriften aufgehoben werden (Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009) (780/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsverbesserung an österreichischen Hochschulen (844/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiges Notbudget von 200 Mio. Euro für Universitäten (845/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Uni-Milliarde und 2% BIP (Bruttoinlandsprodukt) -Ziel bis 2015 (848/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "UNI-Bonus" und "UNI-Card" - Akutprogramm für die Universitäten (854/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenübernahme für die Infrastruktur für barrierefreies Studieren (856/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer zentralen Servicestelle für Studierende mit Behinderung (857/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Kraftakt, 12-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten (858/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird (915/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohenden Mangel an Allgemeinmedizinern (976/A(E))

 (Mitglied) am 02.06.2010

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 02.06.2010

 

Dem Unterausschuss wurde am 14.09.2010 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Endbericht der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung zum Dialog Hochschulpartnerschaft (III-163 d.B.)

 

Dem Unterausschuss wurde am 07.04.2011 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Angleichung der Zahl ausländischer Studierender an österreichischen Universitäten an den OECD-Durchschnitt (1383/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 29.06.2011 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Aus Fehlern der Vergangenheit lernen" (Verbesserung der Wissenschafts-, Forschungs- und Universitätspolitik) (1555/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "UNI- Bonus" und "UNI- Card" - Akutprogramm für die Universitäten (1608/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Angleichung der Zahl ausländischer Studierender an österreichischen Universitäten an den OECD-Durchschnitt (1609/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung von Studierenden durch einen Ausbau der Studienbeihilfe und Initiativen für leistbares Wohnen (1340/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 13.10.2011 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Neue UNI-Zugangsregelungen" ("Uni-Bonus", Einschreibegebühr und Wiedereinführung von Studiengebühren) (1697/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Studiengebühren (sowie "Uni-Bonus" und Einschreibegebühr) (1698/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 10.04.2012 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studiengebühren - Klarheit für die Studierenden und Universitäten (1860/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammensetzung der Hochschulkonferenz (1817/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 29.06.2012 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine international vergleichbare und konkurrenzfähige Finanzierung des FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) (1889/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Altersgrenze für Stipendienwerber/innen (1890/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistbare Studierendenwohnheime (1989/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von Studiengebühren (1919/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend 7 Punkte für den Universitätsstandort Österreich (1999/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung des Studiums "Internationale Entwicklung" (1943/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung unausgewogener Geschlechterverhältnisse an Universitäten (1980/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 09.10.2012 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 81/2009 (2050/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studiengebühren - Klarheit für die Studierenden und Universitäten (2051/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von Studiengebühren (2048/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens "Bildungsinitiative" im Bereich Hochschulen (2025/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Teilnahme Österreichs an einer internationalen Stipendiendatenbank (1964/A(E))

 

Ausscheiden am 28.10.2013

 

Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens Bildungsinitiative (1647 d.B.) Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens Bildungsinitiative (1647 d.B.) (Mitglied) am 25.01.2012

 

des Untersuchungsausschusses (Mitglied) am 14.07.2009

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 17.07.2009

 

 

Gewählt

 

 Mitglieder ud Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Mitglied) 8 122

 

Erklärungen

 

Feststellung zu einem mittels Zwischenrufs erhobenen Einwand zum vermeintlich unvollständigen Wahlvorschlag über die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (1427/GO) 8 122

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf zur Prüfung des Croquis nach einem mittels Zwischenrufs erhobenen Einwand gegen die Formulierung des Abstimmungsgegenstandes (1431/GO) 8 122

 

Feststellungen betr. einen nicht geschäftsordnungskonformen Antrag des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen auf Durchführung einer Debatte gem. § 59 Abs. 3 GOG (92/GO) 10 111

 

Ersuchen um Senkung des Geräuschpegels im Plenum (443/GO) 11 225, (253/GO) 21 261, 264

 

Ersuchen an Abg. Hermann Lipitsch um Mäßigung in der Ausdrucksweise nach einer irrtümlich wahrgenommenen Verwendung des Wortes "Schwachsinn" und der Formulierung "Ihre schwachsinnige Haltung" (476/GO) 14 205

 

Entschuldigung gegenüber Abg. Hermann Lipitsch wegen der Rüge für das irrtümlich wahrgenommene Wort "Schwachsinn" anstelle von "Starrsinn" (477/GO) 14 205

 

Erklärungen betr. die Zurückziehung der Dringlichen Anfrage 1092/J (82/GO) 15 12, 15

 

Ersuchen um mehr Aufmerksamkeit der Abgeordneten im Plenum während eines Abstimmungsvorganges (455/GO) 16 126, (1369/GO) 144 220

 

Feststellung betr. Verlegung der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 14 (Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage [92 d. B.]: Ökoprämiengesetz [137 d. B.]) (457/GO) 16 232

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Gerald Grosz (508/GO) 17 100

 

Hinweis auf das erforderliche Präsenzquorum für die bevorstehende Abstimmung (509/GO) 17 118

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung sowie Mitteilung betr. die von ihm beabsichtigte Entfernung einer Faltkarte mit der Aufschrift "unzensuriert.at" (303/GO) 19 138

 

Ersuchen an Abg. Ing. Peter Westenthaler um geschäftsordnungskonforme Begründung bzw. Präzisierung seines Antrages, die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen im Hause zu verlangen (399/GO) 20 87

 

Feststellung betr. umgehende Durchführung der Abstimmung über den Antrag des Abg. Ing. Peter Westenthaler, die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen im Hause zu verlangen, im Falle des Nichtvorliegens von weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung (400/GO) 20 87

 

Mitteilung betr. die geschäftsordnungskonforme Einbringung des Antrages des Abg. Ing. Peter Westenthaler, die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen im Hause zu verlangen, und Ankündigung der Abstimmung darüber (401/GO) 20 87

 

Feststellung betr. Zitationsrecht gem. § 18 Abs. 3 GOG (402/GO) 20 89

 

Feststellung betr. die Handhabung eines Verlangens auf Stimmenauszählung bei der Abstimmung über den Antrag des Abg. Ing. Peter Westenthaler, die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen im Hause zu verlangen (403/GO) 20 89

 

Ersuchen um Senkung des Geräuschpegels im Plenum und Feststellung betr. die parlamentarische Übung, nach Stellung eines Antrages zur Geschäftsbehandlung eine fraktionelle Runde von Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung zuzulassen (404/GO) 20 91

 

Feststellung betr. die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen im Hause während der ersten Lesung über die Regierungsvorlagen betr. das Bundesfinanzgesetz 2009 und 2010 (111 d. B. u. 112 d. B) (415/GO) 20 91–92

 

Feststellung betr. Handhabung von Ordnungsrufen sowie Ersuchen um Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (406/GO) 20 92

 

Feststellung betr. die Wortmeldung des Abg. Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit dem Antrag des Abg. Dieter Brosz, die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen im Hause zu verlangen (407/GO) 20 92–93

 

Mitteilung betr. die in Aussicht gestellte Anwesenheit eines zuständigen "Ressortmitgliedes" des Bundesministeriums für Finanzen im Hause während der ersten Lesung über die Regierungsvorlagen betr. das Bundesfinanzgesetz 2009 und 2010 (111 d. B. u. 112 d. B) (416/GO) 20 94

 

Feststellung betr. Abstandnahme von der Erteilung eines Ordnungsrufes nach einem Wortspiel mit dem Begriff "Blauzunge" (408/GO) 20 98

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Mag. Johann Maier (412/GO) 20 189, (1452/GO) 132 334

 

Feststellungen betr. eine von Abg. Dr. Peter Pilz gemachte beleidigende Geste sowie betr. die ständige Übung den Vorwurf einer verächtlichen Eigenschaft durch einen Ordnungsruf zu ahnden (250/GO) 21 151

 

Ersuchen um Entfernung einer im FPÖ-Sektor aufgestellten Plastikkuh (251/GO) 21 247

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Wortmeldung (252/GO) 21 261, (1485/GO) 77 107, (1456/GO) 132 538, (1370/GO) 144 228–229

 

Ersuchen auf Bedachtnahme auf die Würde des Hauses bei der Wortwahl (254/GO) 21 263, 277

 

Feststellung betr. Beifallskundgebungen zu der Würde des Hauses nicht entsprechenden Äußerungen (255/GO) 21 277

 

Erklärung betr. Unzulässigkeit einer weiteren Wortmeldung eines Vertreters der FPÖ in einer informellen Geschäftsbehandlungsdebatte aufgrund der Usance, dass nur ein Vertreter einer Fraktion zu Wort kommen kann (2225/GO) 23 514

 

Aufforderung , einen vom Abg. Heinz-Christian Strache vorgetragenen Entschließungsantrag dem Präsidium schriftlich vorzulegen (2235/GO) 23 892

 

Aufforderung an Abg. Harald Jannach betr. die Entfernung einer aufgestellten Tafel vom Rednerpult (2236/GO) 23 918

 

Anordnung der Wiederholung einer namentlichen Abstimmung durch Präsident Mag. Dr. Martin Graf wegen Mitnahme des Stimmzettels des Abg. Harald Vilimsky durch Abg. Lutz Weinzinger und der dadurch bedingten Nichterfüllung des Erfordernisses der persönlichen und direkten Stimmabgabe (2238/GO) 23 1051

 

Ankündigung der Wiederholung einer weiteren Abstimmung durch Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf, sollte Abg. Lutz Weinzinger in seiner Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung die zweimalige Stimmabgabe für Abg. Harald Vilimsky bestätigen (2239/GO) 23 1054

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme Wortmeldung des Abg. Harald Vilimsky zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit dessen Entschuldigung für sein unkorrektes Verhalten bei zwei namentlichen Abstimmungen (2240/GO) 23 1055

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf zur Festlegung der Vorgehensweise im Hinblick auf eine eventuell weitere Wiederholung einer namentlichen Abstimmung (2249/GO) 23 1056

 

Feststellung betr. die Endgültigkeit der Enunziation von Abstimmungsergebnissen durch den vorsitzführenden Präsidenten und Hinweis auf die Unerheblichkeit des bei einer namentlichen Abstimmung festgestellten unkorrekten Stimmverhaltens für die Mehrheitsbildung in Interpretation des § 66 Abs. 7 GOG (2241/GO) 23 1056–1057

 

Feststellung betr. den Wunsch von Abg. Mag. Ewald Stadler, seine Rede aufgrund der von ihm behaupteten fehlenden Aufmerksamkeit von Bundesministerin Doris Bures unterbrechen zu dürfen (314/GO) 27 209–210

 

Feststellungen betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Hermann Krist (2197/GO) 29 155

 

Feststellung betr. die Äußerung von der Würde des Hauses nicht entsprechenden Vorwürfen in einer Wortmeldung des Abg. Hermann Krist (2198/GO) 29 155

 

Ersuchen um vollständige Verlesung des Abänderungsantrages AA-76 zum 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 (528/GO) 31 111

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung (529/GO) 31 120

 

Feststellung betr. die Geschäftsordnungskonformität der Abstimmung über den Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes des Rechnungshofausschusses 268 d. B. (535/GO) 31 209

 

Ersuchen um Auflösung einer Kundgebung auf der Besuchergalerie durch den Ordnungsdienst (536/GO) 31 212

 

Mitteilung betr. Abgleich zwischen mündlicher und schriftlicher Einbringung des unselbständigen Entschließungsantrages der Abg. Dr. Gabriele Moser, Ursula Haubner, Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betr. Verbesserungen der Lärmschutzmaßnahmen an der A 8 Innkreis Autobahn (276/UEA) (348/GO) 32 237

 

Mitteilung betr. die nicht geschäftsordnungskonforme Einbringung eines Misstrauensantrages während der Begründung einer Dringlichen Anfrage sowie Ersuchen um Einbringung desselben im Zuge der Debatte gem. § 55 Abs. 1 iVm § 93 Abs. 6 GOG (2255/GO) 37 120

 

Ersuchen an Abg. Mag. Josef Lettenbichler um vollständige Verlesung eines unselbständigen Entschließungsantrages zur Erfüllung der geschäftsordnungsmäßigen Einbringungsvoraussetzungen gem. § 55 Abs. 3 GOG (2258/GO) 37 213

 

Ersuchen an Abg. Maximilian Linder um mündliche Erläuterung der Kernpunkte eines unselbständigen Entschließungsantrages gem. § 53 Abs. 4 GOG (2292/GO) 41 120

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Dipl. Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (2296/GO) 41 226

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme Wortmeldung des Abg. Dr. Walter Rosenkranz zur Geschäftsbehandlung (2297/GO) 41 248

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Wolfgang Großruck (328/GO) 53 136

 

Mitteilung betr. Zurückziehung einer Wortmeldung durch Abg. Mag. Ewald Stadler (329/GO) 53 160

 

Mitteilung betr. die Meldung als Pro- bzw. Contra-Redner/in in Bezugnahme auf den Verhandlungsgegenstand und nicht auf die im Zuge der Debatte eingebrachten unselbständigen Entschließungsanträge (330/GO) 53 161

 

Feststellung betr. Verzicht auf die Erteilung eines Ordnungsrufes für die Verwendung des Ausdruckes "Schweine" im Zusammenhang mit Pädophilen (331/GO) 53 172

 

Stellungnahme zur Wortmeldung des Abg. Ing. Norbert Hofer zur Geschäftsbehandlung betr. die namentliche Abstimmung über den Misstrauensantrag der Abg. Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen gegenüber der Bundesministerin für Inneres (335/GO) 53 241

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Harald Vilimsky (745/GO) 55 122

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. DDr. Werner Königshofer (755/GO) 57 128

 

Ersuchen an Abg. Christoph Hagen um mündliche Erläuterung der Kernpunkte eines gem. § 55 Abs. 3 iVm § 53 Abs. 4 GOG zur Verteilung gelangenden Entschließungsantrages (756/GO) 57 135

 

Feststellung betr. die Beurteilung einer tatsächlichen Berichtigung des Abg. Karl Öllinger als überschießend (672/GO) 59 85

 

Ersuchen an die Abgeordneten der ÖVP um Entfernung von Tafeln von den Abgeordnetenbänken (673/GO) 59 88

 

Feststellung betr. die Usance, von Abgeordneten aktionistisch verwendete Objekte nach einer kurzfristigen Präsentation zu entfernen (674/GO) 59 90

 

Ersuchen um Beendigung der Kundgebung auf der Galerie (Personen mit identisch bedruckten T-Shirts haben sich von ihren Sitzen erhoben) (675/GO) 59 92

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Dr. Wolfgang Spadiut (677/GO) 59 190

 

Ersuchen um schriftliche Überreichung von mündlich verlesenen Entschließungs- bzw. Abänderungsanträgen zur Prüfung des inhaltlichen Zusammenhanges mit dem Debattengegenstand und zur Erfüllung der geschäftsordnungsmäßigen Einbringungserfordernisse (689/GO) 60 117

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Dr. Kurt Grünewald (706/GO) 67 211

 

Feststellung betr. Zweifel an der Geschäftsordnungskonformität der Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages durch Abspielen einer Audiodatei bei gleichzeitiger Anerkennung der ordnungsgemäßen Einbringung durch Verteilung (2160/GO) 70 111

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung der Abg. Anneliese Kitzmüller (1486/GO) 77 119

 

Feststellungen betr. einen mündlich eingebrachten, aber nicht schriftlich am Präsidium übergebenen unselbständigen Entschließungsantrag (1164/GO) 81 230, 232

 

Ersuchen an Abg. Ing. Robert Lugar um mündliche Erläuterung der Kernpunkte eines gemäß § 53 Abs. 4 GOG zur Verteilung gelangenden unselbständigen Entschließungsantrages (1188/GO) 86 95

 

Ersuchen um Erhöhung der Lautstärke des Mikrophons am Rednerpult aufgrund des Geräuschpegels im Plenum (947/GO) 90 185

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechungen der Sitzung durch den Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf zur Verteilung des Abänderungsantrages der Abg. Kai Jan Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Budgetbegleitgesetz 2011 (981 d.B.) (AA-178) gem. § 53 Abs. 4 GOG (963/GO) 90 192

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf bis zur Fertigstellung des Abänderungscroquis (964/GO) 90 195

 

Korrektur von enunzierten Ergebnissen namentlicher Abstimmungen durch den Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf sowie Ersuchen um Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit der irrtümlichen Abgabe von zwei zusammenklebenden Stimmzetteln (957/GO) 90 232

 

Korrektur des enunzierten Ergebnisses einer namentlichen Abstimmung durch Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf (959/GO) 90 254, (960/GO) 90 266

 

Feststellung betr. die Zitierung eines zuvor mit einem Ordnungsruf bedachten Begriffs in einer Wortmeldung (897/GO) 96 120

 

Feststellung betr. die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung im Rahmen der Begründung eines Dringlichen Antrages (898/GO) 96 144

 

Ersuchen an Abg. Petra Bayr um Verlesung eines von ihr eingebrachten Abänderungsantrages (903/GO) 96 213

 

Feststellung betr. Abgleich zwischen der mündlich verlesenen und der schriftlich eingebrachten Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen (186-AA) zu der Regierungsvorlage (1030 d.B.) betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird, in der Fassung des Ausschussberichtes (1082 d.B.) (904/GO) 96 213–214

 

Feststellung betr. eine von Abg. Fritz Grillitsch gemachte "Scheibenwischerbewegung" in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (843/GO) 99 226

 

Hinweis auf eine kurz bevorstehende Abstimmung (856/GO) 100 213

 

Ersuchen um mehr Aufmerksamkeit der Abgeordneten im Plenum (1197/GO) 102 106, (1068/GO) 114 195, (1687/GO) 166 220, (1738/GO) 179 208

 

Feststellung betr. die mangelnde Geschäftsordnungskonformität einer Wortmeldung des Abg. Dr. Josef Cap zur Geschäftsbehandlung (1198/GO) 102 110

 

Ersuchen an Abg. Gerald Grosz um Einhaltung der beschlossenen Redezeitbeschränkung (1199/GO) 102 123

 

Aufforderung an die Abgeordneten des Grünen Klubs betr. Entfernung eines Transparents (976/GO) 103 92

 

Feststellung betr. Umstellung der Rednerliste, um Abg. Wolfgang Großruck die Möglichkeit zu geben, sich für einen vorgetragenen Zweizeiler unmittelbar zu entschuldigen (993/GO) 105 222

 

Feststellungen betr. die Kritik an seiner Vorsitzführung im Zusammenhang mit der Umstellung der Rednerliste, um dem Abg. Wolfgang Großruck die Möglichkeit zu geben, sich für einen vorgetragenen Zweizeiler unmittelbar zu entschuldigen (994/GO) 105 224–225

 

Ersuchen an Abg. Kurt List um Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung der Begriffe "Korruptionssumpf" und "Diktator aus St. Pölten" (1219/GO) 107 88

 

Feststellung an Abg. Dr. Harald Walser betr. die Ordnungsrufwürdigkeit des Vorwurfes an eine politische Partei, eine "kriminelle Organisation" zu sein (1220/GO) 107 108

 

Mitteilung betr. Abgleich zwischen mündlicher und schriftlicher Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages (1221/GO) 107 111

 

Mitteilung betr. Abgleich zwischen mündlich verlesener und schriftlich eingebrachter Fassung eines Abänderungsantrages (1222/GO) 107 118

 

Aufforderung an Abg. Karl Donabauer, seine tatsächliche Berichtigung mit der Wiedergabe des zu berichtigenden Sachverhaltes zu beginnen (1227/GO) 107 219

 

Hinweis auf die Usance, die Redezeiterfassung erst mit dem ersten Wort der Wortmeldung zu starten, im Zusammenhang mit dem Zeitbedarf des Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg bei der Einnahme des Rednerpultes (1015/GO) 109 233

 

Ersuchen an Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner, in der Debatte nicht zu noch aufzurufenden Tagesordnungspunkten zu sprechen (1029/GO) 112 241

 

Feststellung zu einem Ersuchen des Abg. Mag. Ewald Stadler auf Unterbrechung der Sitzung (1058/GO) 113 224

 

Feststellung betr. die Zulassung einer nicht geschäftsordnungskonformen tatsächlichen Berichtigung der Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (1240/GO) 122 65

 

Aufforderung an Abg. Gerald Grosz, in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung einen Antrag zur Geschäftsbehandlung zu stellen (1241/GO) 122 65

 

Feststellung betr. einen nicht geschäftsordnungskonformen Antrag zur Geschäftsbehandlung des Abg. Gerald Grosz (1242/GO) 122 65

 

Feststellung betr. Ablehnung des Ersuchens des Abg. Mag. Ewald Stadler auf Unterbrechung der Sitzung im Zusammenhang mit dem zugelassenen, jedoch falsch datierten unselbständigen Entschließungsantrag der Abg. Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Volksabstimmungs-, des Volksbegehrens- und des Volksbefragungsgesetzes sowie zur Einführung eines Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative im Interesse einer Erweiterung der direkt-demokratischen Instrumente (709/UEA) (1243/GO) 122 68

 

Feststellung betr. die Nichtzulassung eines unselbständigen Entschließungsantrages aufgrund fehlenden inhaltlichen Zusammenhanges mit dem Verhandlungsgegenstand (1244/GO) 122 72

 

Ersuchen an Abg. Gerald Grosz, seine Diskussion mit Abg. Johann Singer im Couloirs fortzuführen (1254/GO) 124 103

 

Feststellung betr. den nicht geschäftsordnungsgemäß eingebrachten Abänderungsantrag der Abg. Mag. Christine Muttonen, Fritz Neugebauer, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen (AA-222) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (1657/A), in der Fassung des Berichtes des Geschäftsordnungsausschusses (1445 d.B.) (1260/GO) 124 344

 

Korrektur des enunzierten Ergebnisses einer Stimmenauszählung durch Präsident Mag. Dr. Martin Graf (1261/GO) 124 355

 

Ersuchen um mehr Aufmerksamkeit der Abgeordneten im Plenum im Hinblick auf eine noch abzuhaltende Zuweisungssitzung (1262/GO) 124 369

 

Ersuchen des Präsidentin Mag. Dr. Martin Graf an Abg. Josef Bucher um Einbringung eines Geschäftsbehandlungsantrages in seiner Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung (1285/GO) 130 107

 

Feststellung betr. die Entscheidungshoheit des Präsidenten im Zusammenhang mit der Erteilung von Ordnungsrufen und den Verzicht auf die Erteilung eines Ordnungsrufes bei überholten Begriffen (1286/GO) 130 118

 

Feststellung betr. die Geschäftsordnungsmäßigkeit des Antrages des Abg. Gerald Grosz, gem. § 18 Abs. 3 GOG die Anwesenheit der Bundesministerin für Finanzen im Hause zu verlangen (1437/GO) 132 116

 

Feststellung betr. die Spruchpraxis bei Erteilung von Ordnungsrufen im Zusammenhang mit dem Vorwurf des politischen Extremismus gegenüber Abgeordneten (1446/GO) 132 216–217

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf entsprechend dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag (1469/GO) 132 253–254

 

Aufforderung an Abg. Stefan Petzner, den an Volksanwältin Mag. Terezija Stoisits gerichteten Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurückzunehmen, und Erteilung eines Ordnungsrufes nach Verweigerung der Zurücknahme des Vorwurfs (1450/GO) 132 326

 

Feststellung betr. Überprüfung von Stenographischen Protokollen in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit von Wortmeldungen (1451/GO) 132 327

 

Ersuchen , insbesondere an Abg. des BZÖ, um Senkung des Geräuschpegels im Plenum (1455/GO) 132 509

 

Ersuchen um Verzicht auf die Kommentierung von Ordnungsrufen (1297/GO) 135 115

 

Mitteilung im Zusammenhang mit dem behelfsweisen Ersatz des Mikrophons der Gebärdendolmetscherin (1346/GO) 141 105

 

Feststellung betr. den Ausfall des Vorleseprogramms des iPhones von Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg im Zusammenhang mit der mündlichen Einbringung des unselbständigen Entschließungsantrages der Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ing. Norbert Hofer, Mag. Helene Jarmer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betr. Teilqualifizierung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in mittleren Schulen (803/UEA) (1347/GO) 141 108

 

Ankündigungen betr. die Behandlung der Themen der Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung im Rahmen der Debatte über ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (1667 d.B.), in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz und die Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Zwischenrufes sowie Ersuchen um Senkung des Geräuschpegels im Plenum (1371/GO) 144 230–231

 

Ersuchen um Einhaltung der geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen im Zusammenhang mit Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung (1372/GO) 144 234

 

Feststellung betr. das Ersuchen von Abg. Gerald Grosz auf Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer sog. „Stehpräsidiale“ im Zusammenhang mit dem in Aussicht genommenen Zeitplan für die Beschlussfassung und Kundmachung der Bundesgesetze des sog. „Konsolidierungspakets“ (1373/GO) 144 234

 

Feststellung betr. das Ersuchen von Abg. Gerald Grosz auf Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer sog. "Stehpräsidiale" im Zusammenhang mit dem in Aussicht genommenen Zeitplan für die Beschlussfassung und Kundmachung der entsprechenden Bundesgesetze des sog. "Konsolidierungspakets" (1374/GO) 144 235

 

Ersuchen an Abg. Karl Donabauer, der beim Rednerpult stehend mit Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek spricht, das Rednerpult zu verlassen (1500/GO) 148 137

 

Feststellung betr. Zurückweisung der Einwendung des Abg. Herbert Scheibner gegen die Fassung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 3 betr. das 1. Stabilitätsgesetz 2012 (1680 d.B.), das 2. Stabilitätsgesetz 2012 (1685 d.B.) und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 geändert werden und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erlassen wird (1681 d.B.) im Zusammenhang mit der Protokollierung der Unterstützung des unselbständigen Entschließungsantrages des Abg. Erich Tadler betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung der persönlichen Zweckwidmung von 10 Prozent des Lohn- bzw. Einkommensteueraufkommens (821/UEA) sowie Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (1508/GO) 148 276

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Franz Hörl sowie Berichtigung derselben (1686/GO) 166 201

 

Feststellung betr. den Zeitpunkt der Wortmeldung von Mitgliedern der Bundesregierung während einer Debatte (1652/GO) 173 89

 

Aufforderung an Abg. Stefan Markowitz, sich bei Abg. Franz Hörl für eine in dessen Richtung gemachte Bemerkung zu entschuldigen (1656/GO) 173 200

 

Ersuchen um Senkung des Geräuschpegels im Plenum sowie Anhaltung der Redezeiterfassung aufgrund der Störung des Redners durch wiederholte Zwischenrufe (1744/GO) 184 104

 

Ersuchen an Abg. Mag. Bernd Schönegger um Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung der Formulierung "verhaltensauffällige Parteien" (1745/GO) 184 108

 

Feststellung betr. das in der Geschäftsordnung des Nationalrates nicht vorgesehene Instrument des „Widerrufes“ (1746/GO) 184 109, 119–120

 

Hinweis an Abg. Dr. Wolfgang Spadiut auf die bereits erfolgte Verteilung eines Abänderungsantrages und das hiermit hinreichende Erfordernis der mündlichen Erläuterung in den Kernpunkten gem. § 53 Abs. 4 GOG (1941/GO) 185 215

 

Feststellung betr. die Usance, für Pauschalverurteilungen politischer Parteien einen Ordnungsruf zu erteilen (1992/GO) 190 123

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Vergleiches sowie unmittelbare Erteilung des Ordnungsrufes an Abg. Dr. Walter Rosenkranz nach dessen Bestätigung des inkriminierten Vergleiches (1993/GO) 190 136

 

Ersuchen an Abg. Anton  Heinzl um Einstellung des Telefonierens (2002/GO) 191 230

 

Hinweis auf die Vereinbarung, Zwischenrufe nur vom Sitzplatz aus vorzunehmen (2030/GO) 194 102

 

Hinweis des Präsidentin Mag. Dr. Martin Graf betr. das Erfordernis eines erhöhten Anwesenheits- und Beschlussquorums (2061/GO) 200 212

 

Aufforderungen an Abg. Dr. Harald Walser, einen angekündigten unselbständigen Entschließungsantrag zu verlesen (2184/GO) 203 105

 

Ersuchen an Abg. Nikolaus Prinz um vollständige Verlesung eines Abänderungsantrages (AA-329 zum Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013) (2187/GO) 203 225

 

Hinweis auf das erforderliche Anwesenheitsquorum für die bevorstehende Abstimmung (1973/GO) 209 89, (2129/GO) 216 126

 

Feststellungen betr. das Erfordernis der vollständigen Verlesung eines Abänderungsantrages bei dessen Einbringung (2130/GO) 216 127

 

Feststellung betr. die Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber für die Verwendung des Begriffes „Terrorreinrichtung“ nach dem Einwand, er habe den Begriff als Zitat verwendet (2131/GO) 216 261

 

Feststellung betr. Meldung und Streichung von Rednern/innen sowie Mitteilung betr. die Reihung auf der Rednerliste (2092/GO) 218 67

 

Mitteilung betr. die Reihung auf der Rednerliste (2093/GO) 218 68

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann anläßlich des Amtsantrittes der am 2.12.2008 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 6 127

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 155/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2008) (39 d.B.) 11 64–67

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bildungsmilliarde" Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen Euro für 2009 und 2010 - Budgetgarantie für Bildungsreformen (515/A(E)) 16 181–184

 

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (GZ 25 St 407/08i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf (93 d.B.) 16 357–359

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz - SchUG) geändert wird (432/A) 17 225–226

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (105 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (169 d.B.) 19 75–77

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Regierungsjustiz und Ministerblockade (im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen Mitglieder des Nationalrates bzw. ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung) (3556/J) 43 42–45

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Beschlüsse des Nationalrates vom 24. September 2008 zur Finanzierung der Universitäten (852/A(E)) 44 39–40, 55–58

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Mag. Dr. Martin Graf, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls auf welche Weise in der XXIII. oder XXIV. Gesetzgebungsperiode Angehörige ausländischer Geheimdienste mittelbar oder unmittelbar Einfluss auf die Tätigkeit österreichischer Politiker genommen haben, ob und gegebenenfalls welche österreichischen Staatsbürger in diese Beeinflussung involviert waren, ob die betroffenen Politiker von der Beeinflussung Kenntnis erlangten, ob im Zusammenhang mit dieser Beeinflussung Vorteile an politische Funktionäre oder Dritte gewährt wurden und ob es im Zuge einer Ausstellung einer gegenständlichen Aufenthaltsgenehmigung zu einer Beeinflussung im Bereich der Bezirkshauptmannschaft Horn und der NÖ-Landesregierung und im Zusammenhang damit zu einer Parteienfinanzierung über ÖVP-nahe Unternehmungen gekommen ist.
2. Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls wann das Bundesamt für Verfassungsschutz von Vorfällen im Sinne des Punktes 1. Kenntnis erlangte, und ob und gegebenenfalls welche Schritte zur Information des Nationalrates und zum Schutz des Nationalrates als verfassungsmäßige Einrichtung vor weiteren derartigen Interventionen ergriffen wurden.
3. Aufklärung über die Wahrnehmungen und allfälligen Maßnahmen der Banken- und Finanzmarktaufsicht hinsichtlich der Vorgänge rund um den Kauf der bulgarischen Firma MobilTel durch die Telekom Austria unter Beteiligung der BAWAG (Komplex Taus/Schlaff/Elsner) und des gleichartigen Versuchs im Falle der Belgrader Firma MobTel und der Rolle, die Mitglieder der damaligen Bundesregierung, insbesondere der damalige Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, dabei spielten (115/GO) 44 100–101

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verhinderung notwendiger Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheiten durch die Regierungsparteien zum finanziellen Nachteil der Republik Österreich (im Zusammenhang mit der Absicht der Oppositionsfraktionen, wegen der Beendigung der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments solchen Beschlüssen die Zustimmung zu versagen) (3862/J) 48 52–54

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Josef Bucher, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO) 50 19–22

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll gemäß § 19 Abs. 2 GOG betreffend Ernennung eines neuen Mitgliedes der Bundesregierung (Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung) (5/RGER) 53 118–120

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl. I Nr. 103/1998, geändert wird (1047/A) 62 227–229

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 644/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (688 d.B.) 67 265–266

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1222 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die externe Qualitätssicherung im Hochschulwesen und die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG) und ein Bundesgesetz über Privatuniversitäten (Privatuniversitätengesetz – PUG) erlassen werden sowie das Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG), das Bildungsdokumentationsgesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz und das MTD-Gesetz geändert werden (Qualitätssicherungsrahmengesetz – QSRG) (1318 d.B.) 112 183–185

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1596/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Herkunftslandprinzip" (für Erstinskribenten an Österreichs Hochschulen) (829/GO) 114 98–100

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Qualität und Leistung für die österreichischen Universitäten und Hochschulen" (31/AS) 118 35–37

 

Wissenschaft und Forschung (UG 31) 181 433–435

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (2011 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Studienförderungsgesetz 1992 geändert werden (2078 d.B.) und Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 2067/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Studienbeihilfe sowie jährliche Valorisierung der Zuverdienstgrenze (2079 d.B.) 185 187–190

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (2142 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (2180 d.B.) 191 192–197

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über Reihe Bund 2011/3 (III-220 d.B.) (2331 d.B.) 204 270–274

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (2435 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (2452 d.B.) und Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 2312/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Deutsch als Wissenschaftssprache stärken" (2454 d.B.) 216 344–347

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (GZ 1 St 126/09s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger (324 d.B.) 37 280

 

Selbständige Anträge betreffend

 

Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und privates Beteiligungskapital (für nichtbörsennotierte Unternehmen durch ein Privat-Beteiligungskapital-Gesetz) (310/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 16

Zuweisung an den Finanzausschuss 9 4

 

Bündelung der Forschungskompetenzen in einem Ministerium (415/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 9

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 12 5

 

bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten (416/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 9

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 12 5

Bericht 310 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)

Verhandlung 31 210–235

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 31 239

 

Finanzierung von Vorziehprofessuren an österreichischen Universitäten in der Höhe von € 120 Mio. (417/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 9

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 12 5

Bericht 311 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)

Verhandlung 31 210–235

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 31 239

 

Umsetzung Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten (418/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 9

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 12 5

Erledigt durch 308 d.B. 31 210–238

 

Erhöhung der Finanzierung der Fachhochschulen (419/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 9

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 12 5

 

Einführung des E-Voting bei der nächsten Hochschülerschaftswahl (451/A(E))

Nationalrat

Einbringung 13 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 14 73

 

Einführung des E-Votings bei der nächsten Hochschülerschaftswahl (452/A(E))

Nationalrat

Einbringung 13 6

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 14 74

 

Einführung einer "Bilanzpolizei im Börsenbereich" (572/A(E))

Nationalrat

Einbringung 18 3

Zuweisung an den Finanzausschuss 19 34

 

Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für KMU (kleinere und mittlere Unternehmen) (607/A(E))

Nationalrat

Einbringung 20 5

Zuweisung an den Finanzausschuss 21 73

 

kein Ausstieg aus CERN (European Organization for Nuclear Research/Europäische Organisation für Kernforschung) (609/A(E))

Nationalrat

Einbringung 21 11

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 22 4

Zurückziehung 57 96

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 609/A(E)) 57 14

 

Uni-Milliarde und 2% BIP (Bruttoinlandsprodukt) -Ziel bis 2015 (848/A(E))

Nationalrat

Einbringung 43 3

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 44 14

 

Nationaler Kraftakt, 12-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten (858/A(E))

Nationalrat

Einbringung 44 3

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 45 48

 

Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss (zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments) (936/A(E))

Nationalrat

Einbringung 51 12

Zuweisung an den Justizausschuss 52 5

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl. I Nr. 103/1998, geändert wird (1047/A)

Nationalrat

Einbringung 57 14

Erste Lesung 62 222–229

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 62 229

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (Gebarungsüberprüfung gemeinnütziger Bauvereinigungen durch den Rechnungshof) (1219/A)

Nationalrat

Einbringung 72 12

Erste Lesung 86 209–214

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 86 214

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG), BGBl. Nr. 139/1979, geändert wird (1221/A)

Nationalrat

Einbringung 72 12

Erste Lesung 86 214

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 86 214

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 16. Juni 1948 über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz (R.H.G.) 1948), BGBl. Nr. 144/1948, geändert wird (1222/A)

Nationalrat

Einbringung 72 12

Erste Lesung 86 215

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 86 215

 

die Aufhebung der Zwangszugehörigkeit gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften zu nach Art. 1 § 5 (2) WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) definierten Revisionsverbänden (1224/A(E))

Nationalrat

Einbringung 72 12

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 73 13

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG) (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) geändert wird (1226/A)

Nationalrat

Einbringung 72 12

Erste Lesung 86 215

Zuweisung an den Bautenausschuss 86 215

Bericht 2478 d.B. (Franz Kirchgatterer)

Verhandlung 213 333–346

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 213 346

 

Einführung einer Besteuerung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften, die die Grenze von 10 Prozent der Bilanzsummen überschreiten (1248/A(E))

Nationalrat

Einbringung 74 15

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 75 47

 


leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau (1292/A(E))

Nationalrat

Einbringung 79 3

Zuweisung an den Bautenausschuss 80 42

 

"Herkunftslandprinzip" (für Erstinskribenten an Österreichs Hochschulen) (1596/A(E))

Nationalrat

Einbringung 109 13

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 110 38

Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf auf Fristsetzung zur Berichterstattung 114 25

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 114 25

Debatte 114 93–103

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 114 103–105

 

Studiengebühren - Klarheit für die Studierenden und Universitäten (1860/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144 12

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 145 5

 

ein Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 81/2009 (2050/A)

Nationalrat

Einbringung 166 10

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 167 50

 

Studiengebühren - Klarheit für die Studierenden und Universitäten (2051/A(E))

Nationalrat

Einbringung 166 10

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 167 50

 

jährliche Valorisierung der Studienbeihilfe sowie jährliche Valorisierung der Zuverdienstgrenze (2067/A(E))

Nationalrat

Einbringung 169 8

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 170 4

Bericht 2079 d.B. (Mag. Andrea Kuntzl)

Verhandlung 185 187–200

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 185 203

 

Einführung einer Besteuerung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften, die die Grenze von 10 Prozent der Bilanzsumme überschreiten (2228/A(E))

Nationalrat

Einbringung 191 12

Zuweisung an den Bautenausschuss 192 4

Bericht 2479 d.B. (Michael Praßl)

Verhandlung 213 333–346

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 213 346

 

Aufhebung der Zwangszugehörigkeit gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften zu nach Art. 1 § 5 (2) WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) definierten Revisionsverbänden (2229/A(E))

Nationalrat

Einbringung 191 12

Zuweisung an den Bautenausschuss 192 4

Bericht 2480 d.B. (Johann Hell)

Verhandlung 213 333–346

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 213 346

 

leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau (2233/A(E))

Nationalrat

Einbringung 191 13

Zuweisung an den Bautenausschuss 192 4

 

Deutsch als Wissenschaftssprache stärken (Abschlussarbeiten an Universitäten oder Fachhochschulen in deutscher Fassung) (2312/A(E))

Nationalrat

Einbringung 204 10

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 205 5

Bericht 2454 d.B. (Mag. Katharina Cortolezis-Schlager)

Verhandlung 216 333–347

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 216 347

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur besseren finanziellen Ausstattung der Universitäten (30/UEA) 6 190–191, 191–192

Ablehnung des Entschließungsantrages 6 245

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung von Maßnahmen in der Bildungspolitik (Unterrichtssprache,  Klassenschülerhöchstzahl, Erste-Hilfe-Ausbidlung, geheime Abstimmung in Schulgremien und Dienstrecht für Bundes- und Landeslehrer in Bezug auf Kuraufenthalte) (39/UEA) 6 227, 228

Ablehnung des Entschließungsantrages 6 246

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Bündelung der Forschungskompetenzen im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (71/UEA) 11 65, 67

Ablehnung des Entschließungsantrages 11 74

 

Verzicht auf die Verwendung von E-Voting bei der Hochschülerschaftswahl 2009 (143/UEA) 19 222, 222–223

Ablehnung des Entschließungsantrages 19 237–239

 

12-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten (332/UEA) 44 57, 59–68

Ablehnung des Entschließungsantrages 44 92

 

Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss (365/UEA) 50

Ablehnung des Entschließungsantrages 50

 

Uni-Milliarde bis 2015 (560/UEA) 91

Ablehnung des Entschließungsantrages 91

 

"Herkunftslandprinzip" (561/UEA) 91

Ablehnung des Entschließungsantrages 91

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Implementierung eines "Herkunftslandprinzips" für Erstinskribenten an Österreichs Hochschulen (658/UEA) 109 111, 112

Ablehnung des Entschließungsantrages 109 126

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines "Herkunftslandprinzips" für die Zulassung zum Studium (765/UEA) 132 403, 403–404

Ablehnung des Entschließungsantrages 132 635

 

Bereitstellung einer "Uni-Milliarde" durch Erhöhung des Budgets für den tertiären Bildungssektor auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 sowie Auflösung der Rücklagen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung (766/UEA) 132 417, 418

Ablehnung des Entschließungsantrages 132 635

 

Einbringung einer Regierungsvorlage für den Entfall der Studiengebührenpflicht für Studierende, die die Mindeststudienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als zwei Semester überschreiten, sowie die Zweckbindung der Studiengebühren für Lehre und Infrastruktur der Lehre (840/UEA) 153 130–131, 131–132

Ablehnung des Entschließungsantrages 153 199–201

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung von Studienbeitragsbefreiungstatbeständen und Zweckbindung der Studienbeiträge für die Lehre (874/UEA) 166 153–154, 156

Ablehnung des Entschließungsantrages 166 170–173

 

Herkunftslandprinzip (931/UEA) 181

Ablehnung des Entschließungsantrages 181

 

jährliche Valorisierung der Studienbeihilfe sowie jährliche Valorisierung der Zuverdienstgrenze (932/UEA) 181

Ablehnung des Entschließungsantrages 181

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Medizin-Skandal an der Medizinischen Universität Innsbruck (Ermittlungen wegen Verdachts des Diebstahls von Patientenunterlagen und des organisierten und vorsätzlichen Versicherungsbetrugs) (54/J 05.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (125/AB 02.01.2009)

 

Medizin-Skandal an der Medizinischen Universität Innsbruck (Ermittlungen wegen Verdachts des Diebstahls von Patientenunterlagen und des organisierten und vorsätzlichen Versicherungsbetrugs) (53/J 05.11.2008)

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Johannes Hahn (127/AB 05.01.2009)

 

Medizin-Skandal an der Medizinischen Universität Innsbruck (Ermittlungen wegen Verdachts des Diebstahls von Patientenunterlagen und des organisierten und vorsätzlichen Versicherungsbetrugs) (55/J 05.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (137/AB 05.01.2009)

 

Gewalt an Österreichs Schulen (213/J 20.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (223/AB 16.01.2009)

 

Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofes durch das BMUKK (Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur zur Lehrerfortbildung) (294/J 27.11.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (327/AB 26.01.2009)

 

aktuelle Ungerechtigkeiten bei der Witwerpension (durch das Vorziehen der Pensionsanpassung für das Jahr 2009) (513/J 19.12.2008)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (527/AB 18.02.2009)

 

Quotenregelung an den Medizinischen Universitäten (784/J 28.01.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (838/AB 27.03.2009)

 

RH (Rechnungshof) -Bericht 2009 - Steuerung und Monitoring der österreichischen Universitäten (785/J 28.01.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (839/AB 27.03.2009)

 

die Einführung des E-Voting bei den Hochschülerschaftswahlen im Mai 2009 (873/J 12.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (882/AB 07.04.2009)

 

die aktuelle Situation an der Medizinischen Universität Innsbruck (Ermittlungen wegen Verdachts auf illegale Menschenversuche) (1447/J 24.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (1460/AB 20.05.2009)

 

die aktuelle Situation an der Medizinischen Universität Innsbruck (Ermittlungen wegen Verdachts auf illegale Menschenversuche) (1448/J 24.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1480/AB 22.05.2009)

 

aktuelle Situation an der Medizinischen Universität Innsbruck (Ermittlungen wegen Verdachts auf illegale Menschenversuche) (1449/J 24.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (1511/AB 25.05.2009)

 

"Finanzskandal EZB" (Verluste der Europäischen Zentralbank aus Refinanzierungsgeschäften) (1791/J 22.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1792/AB 22.06.2009)

 

Antwortschreiben des Bundeskanzlers an die österreichische Bevölkerung (im Zusammenhang mit Glückwünschen anlässlich der Ernennung zum Bundeskanzler) (2016/J 11.05.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (2027/AB 10.07.2009)

 

Evaluierung internationaler Abkommen (im Ressortbereich) (2404/J 12.06.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (2115/AB 17.07.2009)

 

Einführung eines Österreich-Tickets (für sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel) (2153/J 20.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2126/AB 17.07.2009)

 

Evaluierung internationaler Abkommen (im Ressortbereich) (2416/J 12.06.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (2151/AB 20.07.2009)

 

Evaluierung internationaler Abkommen (im Ressortbereich) (2412/J 12.06.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2200/AB 23.07.2009)

 

Evaluierung internationaler Abkommen (im Ressortbereich) (2413/J 12.06.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2201/AB 23.07.2009)

 

Evaluierung internationaler Abkommen (im Ressortbereich) (2408/J 12.06.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (2218/AB 24.07.2009)

 

das Department für Gerichtliche Medizin der MUW (Medizinischen Universität Wien) (2235/J 28.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (2247/AB 27.07.2009)

 

Evaluierung internationaler Abkommen (im Bereich des Bundeskanzleramtes) (2519/J 18.06.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (2401/AB 31.07.2009)

 

Evaluierung internationaler Abkommen (im Ressortbereich) (2406/J 12.06.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2407/AB 05.08.2009)

 

Evaluierung internationaler Abkommen (im Ressortbereich) (2411/J 12.06.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (2429/AB 10.08.2009)

 

Evaluierung internationaler Abkommen (im Ressortbereich) (2415/J 12.06.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2432/AB 10.08.2009)

 

Evaluierung internationaler Abkommen (im Ressortbereich) (2405/J 12.06.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (2443/AB 11.08.2009)

 

Evaluierung internationaler Abkommen (im Ressortbereich) (2414/J 12.06.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2445/AB 11.08.2009)

 

Evaluierung internationaler Abkommen (im Ressortbereich) (2407/J 12.06.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2448/AB 12.08.2009)

 

Evaluierung internationaler Abkommen (im Ressortbereich) (2410/J 12.06.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (2449/AB 12.08.2009)

 

Evaluierung internationaler Abkommen (im Ressortbereich) (2409/J 12.06.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2456/AB 12.08.2009)

 

Kreditvergabe an die Mediengruppe "Österreich" (2896/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (2569/AB 26.08.2009)

 

rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit (im Ressortbereich) (2856/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2612/AB 01.09.2009)

 

Gegengeschäfte die im Zusammenhang mit der Anschaffung der Eurofighter stehen (2791/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2692/AB 08.09.2009)

 

rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit (im Ressortbereich) (2859/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2696/AB 08.09.2009)

 

rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit (im Ressortbereich) (2850/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2760/AB 09.09.2009)

 

rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit (im Ressortbereich) (2852/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (2761/AB 09.09.2009)

 

rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit (im Ressortbereich) (2848/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (2783/AB 09.09.2009)

 

politische Verstrickungen im Fall Kohn/Madoff (im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Investmentfondsgesetz) (2790/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (2804/AB 10.09.2009)

 

rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit (im Ressortbereich) (2860/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (2812/AB 10.09.2009)

 

rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit (im Ressortbereich) (2857/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2830/AB 10.09.2009)

 

rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit (im Ressortbereich) (2858/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2840/AB 10.09.2009)

 

rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit (im Ressortbereich) (2849/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (2846/AB 11.09.2009)

 

rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit (im Ressortbereich) (2855/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (2851/AB 11.09.2009)

 

rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit (im Ressortbereich) (2847/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (2861/AB 11.09.2009)

 

rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit (im Ressortbereich) (2853/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2868/AB 11.09.2009)

 

rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit (im Ressortbereich) (2854/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (2876/AB 11.09.2009)

 

Ermittlungen gegen den VSStÖ (Verband sozialistischer Studenten /innen Österreichs wegen des Verdachts der Herabwürdigung religiöser Lehren sowie der Verhetzung) (2895/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (2882/AB 11.09.2009)

 

rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit (im Ressortbereich) (2851/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2884/AB 11.09.2009)

 

Praxis der Anerkennung von in Drittstaaten erbrachten Studienleistungen durch österreichische Staatsbürger (3062/J 22.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (3012/AB 17.11.2009)

 

die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen (3202/J 12.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (3182/AB 09.12.2009)

 

Verbleib einer Festplatte aus dem Kabinett des ehemaligen Bundesministers für Inneres Ernst Strasser (im Zusammenhang mit einem Strafverfahren) (3710/J 16.11.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3688/AB 15.01.2010)

 

Hausdurchsuchungen bei der Firma "BIOVERSAL" (im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (3977/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4017/AB 10.02.2010)

 

kasachische Geldflüsse an das BZÖ (Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (3981/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4018/AB 10.02.2010)

 

Steuerung des ORF durch ausländische Geheimdienste (im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (3975/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4053/AB 11.02.2010)

 

Hausdurchsuchungen bei der Firma "BIOVERSAL" (im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (3976/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4054/AB 11.02.2010)

 

Treffen mit Leopold Grünner in der Causa "Kasachstan" (Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (3978/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4055/AB 11.02.2010)

 

Geldwäsche durch Karl Schwarz (Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (3979/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4056/AB 11.02.2010)

 

BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) -Expertise zum Aufenthaltsrecht (im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (3980/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4057/AB 11.02.2010)

 

kasachische Geldflüsse an das BZÖ (Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (3982/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4058/AB 11.02.2010)

 

Aufenthaltsbewilligung für (den damaligen kasachischen Botschafter) Aliyev aufgrund einer Ministeriumsweisung (im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (3983/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4059/AB 11.02.2010)

 

Einschüchterung des Journalisten Kurt Kuch durch das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) (im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (3984/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4060/AB 11.02.2010)

 

SPÖ-Kontakte mit kasachischen Agenten (Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (4009/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4070/AB 11.02.2010)

 

Zahlungen (an den kasachischen Botschafter) Aliyevs an das ÖVP-nahe Unternehmen "Red Carpet" (Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (4010/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4071/AB 11.02.2010)

 

korrupte Polizeibeamte im Bundeskriminalamt (im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (4028/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4074/AB 11.02.2010)

 

Ermittlungsfehler in der Causa "Kasachstan" (im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (4029/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4075/AB 11.02.2010)

 

Personenschutz für ehemalige kasachische Botschaftsangehörige (im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (4030/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4076/AB 11.02.2010)

 

Maßnahmen zur Qualitätssteigerung der Lehre und Forschung an Österreichs Universitäten (4408/J 29.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (4249/AB 24.03.2010)

 

Compliance-Aktivitäten der Siemens AG Österreich (4441/J 03.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4399/AB 01.04.2010)

 

Rechtsansprüche Geschädigter gegenüber Sanofi-Aventis GmbH (Hepatitis-C-Virus - Infektionen durch Blutplasmaspenden) (4828/J 17.03.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4767/AB 14.05.2010)

 

Haftungsdurchgriff im Fall Seroplas-Aventis (Hepatitis-C-Virus-Infektionen durch Blutplasmaspenden) (5669/J 09.06.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (5648/AB 09.08.2010)

 

Personal- und Infrastrukturentwicklung in den Rektoraten und die Verwaltung der österreichischen Universitäten seit in Kraft treten des UG (Universitätsgesetzes) 2002 (6185/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (5951/AB 07.09.2010)

 

Institut für Wissenschaft und Technologie in Maria Gugging (Institute of Science and Technology" (IST)) (6186/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (5952/AB 07.09.2010)

 

die personellen Überschneidungen zwischen dem Aufsichtsrat des GBV (Österreichischen Verbandes Gemeinnütziger Bauvereinigungen) und den Verbandsmitgliedern (6182/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5975/AB 07.09.2010)

 

Alternativen zu Tierversuchen in Österreich (5988/J 07.07.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (5986/AB 07.09.2010)

 

die Überprüfung der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft "Sozialbau AG" (6181/J 09.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6103/AB 09.09.2010)

 

die mögliche Einführung einer Besteuerung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften, die die Grenze von 10 Prozent der Bilanzsumme überschreiten (6231/J 12.07.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (6177/AB 10.09.2010)

 

die Erträge aus der Körperschaftsbesteuerung gemeinnütziger Wohnbauträger (6366/J 16.09.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (6276/AB 16.11.2010)

 

den Verkauf der BUWOG (Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH) , EBS Linz, ESG Villach und der WAG (Linz) (6556/J 07.10.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (6485/AB 07.12.2010)

 

die Beraterhonorare im Zusammenhang mit der Privatisierung der BUWOG (-Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH) , Wohnungsanlagen Gesellschaft, ESG Villach, WBG und EBS Linz in der Höhe von 10,2 Mio. Euro (6575/J 07.10.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (6490/AB 07.12.2010)

 

Studienbeiträge (6784/J 22.10.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (6560/AB 17.12.2010)

 

Refundierung der gedeckelten Studiengebührenersätze von € 157 Mio gem. § 141 UniRÄG (Universitätsrechts-Änderungsgesetz) 2009 an die österreichischen Universitäten (6963/J 18.11.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (6727/AB 05.01.2011)

 

Verwendung von Bürgerkarten und elektronischer Identitätsnachweise für den Zugriff auf österreichische E-Government-Anwendungen (7019/J 30.11.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (6918/AB 28.01.2011)

 

Hinderung von österreichischen Maturantinnen und Maturanten am Studieneintritt (7112/J 14.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (7004/AB 09.02.2011)

 

nicht mehr zeitgemäße Privilegien für Diplomaten aus EU-Ländern und Angehörige internationaler und multinationaler Organisationen an Standorten in der EU und dem europäischen Wirtschaftsraum (7115/J 14.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (7045/AB 14.02.2011)

 

Risiken für die Bank Austria durch die Madoff-Klage (7338/J 23.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (7214/AB 23.02.2011)

 

Verkauf der Anglo Irish (Bank) Austria und Geldwäscheverdacht (7340/J 23.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (7215/AB 23.02.2011)

 

UniCredit (Bank Ireland) als Mitverursacher der irischen Finanzkrise (7341/J 23.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (7216/AB 23.02.2011)

 

Hausdurchsuchungen bei der Firma "BIOVERSAL" (im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (7327/J 23.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7232/AB 23.02.2011)

 

Hausdurchsuchungen bei der Firma "BIOVERSAL" (im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in Österreich) (7326/J 23.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (7238/AB 23.02.2011)

 

schleppende Ermittlungen zum "Madoff-Skandal" (Verdacht des Anlagebetrugs) (7339/J 23.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (7241/AB 23.02.2011)

 

Überwachungsmaßnahmen (nach der Strafprozessordnung) gegen politische Funktionsträger und Mandatare (7625/J 04.02.2011)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (7502/AB 01.04.2011)

 

Überwachungsmaßnahmen (nach der Strafprozessordnung) gegen politische Funktionsträger und Mandatare (7624/J 04.02.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7530/AB 04.04.2011)

 

Überwachungsmaßnahmen (nach der Strafprozessordnung) gegen politische Funktionsträger und Mandatare (7623/J 04.02.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (7541/AB 04.04.2011)

 

die Errichtung eines Vereins durch die ÖH (Österreichische Hochschülerschaft) -Uni Wien ("Studi Beisl-Verein zur Förderung der Emanzipation von Studierenden") (8409/J 29.04.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (8286/AB 29.06.2011)

 

Stellenausschreibung (gem. Gleichbehandlungsgesetz) des IST Austria (Institutes of Science and Technology Austria) (Widerspruch zum Gleichbehandlungsgesetz) (9127/J 08.07.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (8838/AB 01.09.2011)

 

(Evaluierungs-) Bericht des IST Austria (Institutes of Science and Technology Austria) (9126/J 08.07.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (8873/AB 05.09.2011)

 

Bestandsgarantie für Tabakwarenautomaten (8967/J 06.07.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8886/AB 06.09.2011)

 

die neue Akademie-Rektorin Eva Blimlinger (an der Wiener Akademie der bildenden Künste) (9450/J 12.10.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (9346/AB 12.12.2011)

 

Refundierung der gedeckelten Studiengebührenersätze von € 157 Mio gem. § 141 UniRÄG (Universitätsrechts-Änderungsgesetz) -2009 an die österreichischen Universitäten (9638/J 28.10.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (9425/AB 19.12.2011)

 

Personal- und Infrastrukturenentwicklung in den Rektoraten und der Verwaltung der österreichischen Universitäten seit in Kraft treten des UG (Universitätsgesetzes) 2002 (9637/J 28.10.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (9554/AB 29.12.2011)

 

weitere Entwicklung der Studiengebühren (9706/J 09.11.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (9614/AB 09.01.2012)

 

Studentenzahlen an den heimischen Universitäten (9712/J 09.11.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (9615/AB 09.01.2012)

 

Interventionen durch Casino Austria AG Vorstandsmitglieder und Lobbyisten bei der Vergabe der Lotterielizenz an die Österreichischen Lotterien (10209/J 21.12.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10058/AB 21.02.2012)

 

Superjackpot Casino Bregenz (10212/J 21.12.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10059/AB 21.02.2012)

 

Ermittlungen gegen Dr. Martin Schick (Obmann der Fachgruppe Hotellerie der Wirtschaftskammer Wien; Manipulationsvorwürfe im Zusammenhang mit den Wirtschaftskammerwahlen 2010) (10364/J 19.01.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (10245/AB 19.03.2012)

 

(Evaluierung) internationaler Abkommen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung (10367/J 19.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (10246/AB 19.03.2012)

 

die Höhe der Rücklagen des Ministeriums und deren Verwendung 2012 (10455/J 23.01.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (10282/AB 22.03.2012)

 

Intervention von Vorstandsmitglied Mag. Hoscher im BMWFJ (Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend) im Zusammenhang mit dem WKR (Wiener Korporationsring) -Ball (Verweigerung der Ballveranstaltung für 2013 durch den Pächter Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H.) (10616/J 17.02.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10333/AB 28.03.2012)

 

Zustände im Bereich des Zentrums für Anatomie und Zellbiologie der Medizinischen Universität Wien (10518/J 02.02.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (10358/AB 30.03.2012)

 

Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union (10854/J 29.02.2012)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (10447/AB 13.04.2012)

 

Orden und Ehrenzeichen an ehemalige in- und ausländische Regierungsmitglieder und sonstige Persönlichkeiten (10694/J 23.02.2012)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (10542/AB 23.04.2012)

 

Interventionen der Abteilung für Corporate Communications des Glücksspielmonopolunternehmens Casinos Austria AG (Superjackpot im Casino Bregenz) (10697/J 23.02.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (10553/AB 23.04.2012)

 

Interventionen der Abteilung für Corporate Communications des Glücksspielmonopolunternehmens Casinos Austria AG (Superjackpot im Casino Bregenz) (10704/J 23.02.2012)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (10555/AB 23.04.2012)

 

Interventionen der Abteilung für Corporate Communications des Glücksspielmonopolunternehmens Casinos Austria AG (Superjackpot im Casino Bregenz) (10696/J 23.02.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10581/AB 23.04.2012)

 

Interventionen der Abteilung für Corporate Communications des Glücksspielmonopolunternehmens Casinos Austria AG (Superjackpot im Casino Bregenz) (10698/J 23.02.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (10582/AB 23.04.2012)

 

Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union (10855/J 29.02.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10652/AB 26.04.2012)

 

Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union (10853/J 29.02.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10712/AB 27.04.2012)

 

Orden und Ehrenzeichen in den Ministerratssitzungen Zeitraum 6. Dezember 2011 bis 24. Jänner 2012 (10754/J 28.02.2012)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (10725/AB 27.04.2012)

 

Steueraufkommen durch die Spielbankenabgabe (10918/J 02.03.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10752/AB 02.05.2012)

 

Geschäftsbeziehungen Casinos Austria AG mit Beratern und Konsulenten (10919/J 02.03.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10753/AB 02.05.2012)

 

"Spielerkredite" der Casinos Austria AG (Verstoß gegen das Bankwesengesetz) (10920/J 02.03.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10754/AB 02.05.2012)

 

Lizenzvergabeverfahren Casinolizenzen (10921/J 02.03.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10755/AB 02.05.2012)

 

Steueraufkommen durch die Konzessionsabgabe der Österreichischen Lotterien (11284/J 29.03.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (11101/AB 29.05.2012)

 

Studienrichtung "Internationale Entwicklung" (IE) (11414/J 19.04.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (11200/AB 15.06.2012)

 

Orden und Ehrenzeichen in der Ministerratssitzung vom 24. Jänner 2012 (11519/J 09.05.2012)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (11360/AB 09.07.2012)

 

die aktuelle Situation der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) (11726/J 16.05.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (11497/AB 16.07.2012)

 

Rücklagenzuführung 2011 (11727/J 16.05.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (11498/AB 16.07.2012)

 

Orden und Ehrenzeichen an Josip Broz Tito (11773/J 31.05.2012)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (11600/AB 31.07.2012)

 

Förderungen für Studien des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (langjähriger Bewohner eines Gemeindebaus zum Sozialtarif und Besitzer eines Diplomatenpasses) (12897/J 22.10.2012)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (12554/AB 11.12.2012)

 

Förderungen für Studien des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (langjähriger Bewohner eines Gemeindebaus zum Sozialtarif und Besitzer eines Diplomatenpasses) (12895/J 22.10.2012)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (12636/AB 18.12.2012)

 

Spieler- und Jugendschutz (12876/J 18.10.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (12647/AB 18.12.2012)

 

Förderungen für Studien des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (langjähriger Bewohner eines Gemeindebaus zum Sozialtarif und Besitzer eines Diplomatenpasses) (12894/J 22.10.2012)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (12655/AB 20.12.2012)

 

Förderungen für Studien des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (langjähriger Bewohner eines Gemeindebaus zum Sozialtarif und Besitzer eines Diplomatenpasses) (12896/J 22.10.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (12665/AB 21.12.2012)

 

verurteilte SP-Laienrichterin (12996/J 08.11.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (12741/AB 08.01.2013)

 

Nebenbeschäftigungen von Universitätslehrern gem. § 154 BDG (Beamten-Dienstrechtsgesetz) (13066/J 16.11.2012)

Beantwortet von Bundesminister Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle (12792/AB 15.01.2013)

 

die Forschungsprämie für 2013 (13065/J 16.11.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (12840/AB 16.01.2013)

 

den laufenden klinischen Mehraufwand an den österreichischen Universitätskliniken (13067/J 16.11.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (12841/AB 16.01.2013)

 

Verdacht auf Beteiligung von Wolfgang Flöttl an der BAWAG und undurchsichtige Beteiligungsverhältnisse (13126/J 19.11.2012)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (12877/AB 18.01.2013)

 

die verfassungsmäßige Wahl des Präsidenten der Republik Paraguay (13580/J 15.01.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (13347/AB 15.03.2013)

 

den Katalog "Innovationsland Österreich - Ein Blick auf österreichische Forschung und Innovation" (13613/J 23.01.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (13396/AB 22.03.2013)

 

die "kapazitätsorientierte und studierendenbezogene Universitätsfinanzierung" (13718/J 30.01.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (13625/AB 02.04.2013)

 

Verweigerung des Interpellationsrechtes der Abgeordneten zum Nationalrat duch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (im Zusammenhang mit der Anfrage 13066/J zu 12792/AB: Nebenbeschäftigung von Universitätslehrern gem. § 154 Beamten-Dienstrechtsgesetz) (14031/J 19.02.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (13738/AB 17.04.2013)

 

die aktuellen Studierendenzahlen an den österreichischen Universitäten (14061/J 19.02.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (13740/AB 17.04.2013)

 

die Übergangsregelungen des Curriculums für das Bachelorstudium "Transkulturelle Kommunikation" am Zentrum für Translationswissenschaften (14304/J 22.03.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (14010/AB 21.05.2013)

 

DÖW (Dokumenationsarchiv des österreichischen Widerstandes) -"Gesinnungsprüfungen" bei Verwaltungsverfahren im Ressort (14646/J 26.04.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (14140/AB 13.06.2013)

 

DÖW (Dokumenationsarchiv des österreichischen Widerstandes) -"Gesinnungsprüfungen" bei Verwaltungsverfahren im Ressort (14649/J 26.04.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14201/AB 20.06.2013)

 

DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) -"Gesinnungsprüfungen" bei Verwaltungsverfahren im Ressort (14642/J 26.04.2013)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (14234/AB 24.06.2013)

 

DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) -"Gesinnungsprüfungen" bei Verwaltungsverfahren im Ressort (14640/J 26.04.2013)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (14265/AB 25.06.2013)

 

DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) -"Gesinnungsprüfungen" bei Verwaltungsverfahren im Ressort (14645/J 26.04.2013)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (14279/AB 25.06.2013)

 

DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) -"Gesinnungsprüfungen" bei Verwaltungsverfahren im Ressort (14637/J 26.04.2013)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (14292/AB 26.06.2013)

 

DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) -"Gesinnungsprüfungen" bei Verwaltungsverfahren im Ressort (14638/J 26.04.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (14293/AB 26.06.2013)

 

DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) -"Gesinnungsprüfungen" bei Verwaltungsverfahren im Ressort (14639/J 26.04.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (14314/AB 26.06.2013)

 

DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) -Gesinnungsprüfungen bei Verwaltungsverfahren im Ressort (14647/J 26.04.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (14315/AB 26.06.2013)

 

DÖW (Dokumentation des österreichischen Widerstandes) -"Gesinnungsprüfungen" bei Verwaltungsverfahren im Ressort (14643/J 26.04.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (14329/AB 26.06.2013)

 

DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) -"Gesinnungsprüfungen" bei Verwaltungsverfahren im Ressort (14648/J 26.04.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (14334/AB 26.06.2013)

 

 "Gesinnungsprüfungen" bei Verwaltungsverfahren im Ressort (14636/J 26.04.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (14346/AB 26.06.2013)

 

DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) -"Gesinnungsprüfungen" bei Verwaltungsverfahren im Ressort (14641/J 26.04.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (14347/AB 26.06.2013)

 

DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) -"Gesinnungsprüfungen" bei Verwaltungsverfahren im Ressort (14644/J 26.04.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (14348/AB 26.06.2013)

 

Platznot an den Universitäten und den daraus resultierenden Schadensersatzklagen (14913/J 23.05.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (14543/AB 22.07.2013)

 

Ehrenzeichenverleihung an Stelle Amtsverlust an den gemäß § 111 StGB verurteilten Wirtschaftskammervizepräsidenten, Staatssekretär a.D. NAbg. Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (14915/J 23.05.2013)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (14618/AB 23.07.2013)

 

Luxus PR-Reisen des Verteidigungsministers (14995/J 05.06.2013)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (14666/AB 05.08.2013)

 

Rücklagen des Wissenschaftsministeriums (15146/J 14.06.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (14832/AB 13.08.2013)

 

Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung (15274/J 27.06.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (14953/AB 26.08.2013)

 

Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode im Bereich Wissenschaft und Forschung: "Bekenntnis zum Ziel 2% BIP (Bruttoinlandsprodukt) in tertiäre Bildung" (15318/J 01.07.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (14958/AB 26.08.2013)

 

Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode im Bereich Wissenschaft und Forschung: "Neue Wege in der Qualitätssicherung (für Studierende) nach europäischen Maßstäben" (15319/J 01.07.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (14959/AB 26.08.2013)

 

Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode im Bereich Wissenschaft und Forschung: "Ein Österreichischer Hochschulplan" (15320/J 01.07.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (14960/AB 26.08.2013)

 

Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode im Bereich Wissenschaft und Forschung: "Fortsetzung der Generalsanierungsoffensive für eine moderne Universitätsstruktur" (15321/J 01.07.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (14961/AB 26.08.2013)

 

Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode im Bereich Wissenschaft und Forschung: "Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002" (15317/J 01.07.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (14975/AB 27.08.2013)

 

Swap-Affäre und Finanzverfassung (15439/J 05.07.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (15132/AB 05.09.2013)

 

Interventionen des Parlaments um die parlamentarische Diplomatie einzelner Abgeordneter zu behindern (15452/J 05.07.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (15137/AB 05.09.2013)

 

Genderwahnsinn am Zentrum für Translationswissenschaften der Universität Wien (15535/J 08.07.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (15193/AB 06.09.2013)

 

"Schwarze Schafe" im Anwaltstalar (15995/J 24.09.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (15452/AB 22.11.2013)

 

Unklarheiten über die Ausschussführung durch den Ausschussobmann (27/JPR 01.10.2009)

Beantwortet??? (27/ABPR 22.10.2009)

 

Orden und Ehrenzeichen in der Ministerratssitzung vom 24. Jänner 2012 (80/JPR 09.05.2012)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (80/ABPR 09.07.2012)

 

Förderungen für Studien des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (langjähriger Bewohner eines Gemeindebaus zum Sozialtarif und Besitzer eines Diplomatenpasses) (92/JPR 22.10.2012)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (91/ABPR 16.11.2012)

 

"Nationalratspräsident" und Lobbyist Peter Wittmann unterwegs in China (101/JPR 05.06.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (100/ABPR 05.08.2013)

 

Teilnahme (von Abgeordneten) am KP-Parteikongress (in China) (102/JPR 05.06.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (101/ABPR 05.08.2013)

 

dubiose Postenvergaben beim 540 Millionen Euro Parlamentsumbau (105/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (102/ABPR 05.08.2013)

 

Sachverhaltsdarstellung gemäß § 78 StPO (Strafprozessordnung) durch die Parlamentsdirektion (106/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (103/ABPR 05.08.2013)

 

Miles&More und Bonusmeilen (im Zusammenhang mit Dienstreisen der Präsidentin des Nationalrates) (107/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (104/ABPR 05.08.2013)

 

"Anfüttern" von Journalisten (Auslandsreisen des Verteidigungsministers in seiner früheren Funktion als Mitglied des Bundesrates) (108/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (105/ABPR 05.08.2013)

 

Weisungskette und möglichen Amtsmissbrauch (im Zusammenhang mit einer Sachverhaltsdarstellung gem. § 78 Strafprozessordnung durch die Parlamentsdirektion) (109/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (106/ABPR 05.08.2013)

 

Verwendung von Parlamentsemailadressen und Parlamentsadressen (110/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (107/ABPR 05.08.2013)

 

Schirmherrschaft für externe Veranstaltungen (der Präsidentin des Nationalrates) (111/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (108/ABPR 05.08.2013)

 

horrende Reisekosten der Präsidentin von an die 300.000 Euro (112/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (109/ABPR 05.08.2013)

 

"Veranstaltungs-un-wesen" im Hohen Haus (113/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (110/ABPR 05.08.2013)

 

guten Zweck auf fremde Rechnung (Teilnahme der Präsidentin des Nationalrates und des Büroleiters am "Life Ball") (114/JPR 06.06.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (111/ABPR 05.08.2013)

 

die österreichische Internetplattform "Stoppt die Rechten" und deren Vernetzung zur linksextremen Internetplattform "Indymedia" (mit der Parlamentsadresse im Impressum) (116/JPR 13.06.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (113/ABPR 05.08.2013)

 

Gefährdung von Besuchern der Wiener Festwochen wegen unzureichendem Brandschutz im Parlament (117/JPR 13.06.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (114/ABPR 05.08.2013)

 

Kurzzeitbeschäftigung von NAbg. Gabriele Binder-Maier (118/JPR 14.06.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (115/ABPR 05.08.2013)

 

"kein Anschluss unter dieser Nummer" (unbeantworteter Brief von Funktionsträgern der parlamentarischen Versammlung des Europarates an die Präsidentin des Nationalrates) (119/JPR 14.06.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (116/ABPR 05.08.2013)

 

Seminar-/Urlaubsreisen der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr auf Parlamentskosten (Teilnahme an der Konferenz der Interparlamentarischen Union in Ecuador) (120/JPR 14.06.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (117/ABPR 05.08.2013)

 

Stromtankstelle am Gelände des Parlamentes (121/JPR 14.06.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (118/ABPR 05.08.2013)

 

parlamentarische Anfragen als Grundstein der Demokratie (Säumigkeit bei der Beantwortung der Anfrage 104/JPR betr. parlamentarische Diplomatie) (122/JPR 05.09.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (120/ABPR 11.09.2013)

 

Ehrenzeichenverleihung an Stelle Amtsverlust an den gemäß § 111 StGB verurteilten Wirtschaftskammervizepräsidenten und Staatssekretär a.D. NAbg. Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (124/JPR 24.09.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (122/ABPR 18.10.2013)

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. die Berichterstattung seitens des ORF aus dem Plenum (516/GO) 17 70

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. Dauer des Debattenbeitrages von Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter während der Direktübertragung der Debatte über eine Dringliche Anfrage durch den ORF (585/GO) 43 52–53

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1596/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Herkunftslandprinzip" (für Erstinskribenten an Österreichs Hochschulen) (829/GO) 114 25

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 114 25

Debatte 114 93–103

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 114 103–105

 

Antrag auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (2142 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird, an den Wissenschaftsausschuss (1629/GO) 191 197

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 191 197–198