GROßRUCK Wolfgang

 

Partei: Österreichische Volkspartei

 

Wahlkreis 4C (Hausruckviertel)

(Ersatz für Mag. Dr. Maria Theresia Fekter)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 6 22

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 20.12.2010

 

Ersatzmitglied am 21.12.2010

 

Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 10.12.2008 (Innehabung der Funktion bis 29.01.2010)

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Zum Schriftführer wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 24.02.2010 (Innehabung der Funktion bis 20.03.2013)

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Mitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Mitglied am 25.04.2013

 

Zum Schriftführer wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 26.04.2013

 

Bautenausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Mitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Mitglied am 25.04.2013

 

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Ersatzmitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Ersatzmitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Ersatzmitglied am 25.04.2013

 

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 20.12.2010

 

Ersatzmitglied am 21.12.2010

 

Immunitätsausschuss (Mitglied) am 23.02.2010

 

Zum Obmann gewählt in der Ausschusssitzung am 24.02.2010

 

Ausschuss für Menschenrechte (Mitglied) am 10.12.2008

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 10.12.2008 (Innehabung der Funktion bis 29.01.2010)

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Zum Obfraustellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 24.02.2010 (Innehabung der Funktion bis 20.03.2013)

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Mitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Mitglied am 25.04.2013

 

Zum Obfraustellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 26.04.2013

 

Ausschuss für Sportangelegenheiten (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Ersatzmitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Ersatzmitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Ersatzmitglied am 25.04.2013

 

Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Nationaler Bildungsbericht Österreich 2009, vorgelegt von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-76 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf - mehr Werteinheiten für Begleitlehrer/innen und Förderunterricht (61/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Nachhilfeunterrichtsgesetz) (300/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von Lehrern/innen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte (365/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Pflichtschule in den Erstaufnahmelagern Traiskirchen und Thalham nach dem Vorbild der Heilstättenschulen (384/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984) geändert wird (408/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (409/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen (482/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung Österreichs (526/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsmanagement an Schulen, Bildungsstandards als Grundlage der Lehrerfortbildung und Personalentwicklung (380/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte Demokratisierung im Schulwesen (Willensbildung in Schulgremien) (411/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz - SchUG) geändert wird (432/A)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (im Bildungswesen) (554/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 06.10.2009 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Rechtsanspruchs auf Förderunterricht bei negativer Note in der Schulnachricht (758/A(E))

 (Mitglied) am 23.02.2010

 

Dem Unterausschuss wurde am 10.03.2010 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Bürgerinitiative betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (12/BI)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des 10% Limits bei Modellversuchen der "Neuen Mittelschule" sowie Überführung der Schulversuche ins Regelschulwesen (864/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (985/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privatschulgesetz NEU (986/A(E))

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 10.03.2010

 

Dem Unterausschuss wurde am 10.06.2010 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens für die Bildungsevidenz (1031/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung von Klein- und Kleinstschulen (durch Schaffung von Schulverbänden) (830/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschkurse an Familienbeihilfe und Kindergeld koppeln (1017/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modellregion "Neue Mittelschule" in Vorarlberg (1024/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungsgerechtigkeit für alle Schulversuche - mehr Budget auch für 10% der AHS (Allgemein bildenden höheren Schulen) (957/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der körperlich-motorischen Eignung sowie der erforderlichen Sprech- und Stimmleistung als Voraussetzung für das Studium an der Pädagogischen Hochschule (1123/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Inklusionsfahrplanes für die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich (1127/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung von Ausbildung, Berufsdefinition und Besoldung von Tageseltern (601/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung (1141/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Juli 1962 über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz) geändert wird (1039/A)

 

Dem Unterausschuss wurde am 06.04.2011 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von getrennten Klassen für Migrantenkinder (an Pflichtschulen) (616/A(E))

Bürgerinitiative betreffend "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (8/BI)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Juli 1962 über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz) geändert wird (1040/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Curriculum für Hörbehindertenpädagogen/innen (1206/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2009, geändert wird (1264/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz - SchUG) geändert wird (1275/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Detailauswertung und Nachuntersuchung der PISA (Programme for International Student Assessment) -Ergebnisse (1434/A(E))

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulreisen nach Brüssel (1435/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung bei Kindern mit Migrationshintergrund vor Eintritt in die Primärschule (1444/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inklusions-Fahrplan (für die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung) (1490/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 21.06.2011 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Schulgesundheitsprogramm (630/A(E))

Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von Schulsport (1090/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung (1379/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehramt Türkisch und Ausbildung der erforderlichen Lehrer/innen (an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen) (1577/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Leistungsbeurteilungsverordnung (LBVO) (Abschaffung der Ziffernoten in der Volksschule) (1592/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidaritätsmodell - Nachhilfe (1607/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 13.10.2011 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Schul-) Projekt "Einstieg ins Berufsleben" (das Verhalten bei Vorstellungsgesprächen sowie Tipps für erfolgreiche Gehaltsverhandlungen) (1676/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulbesuchsverlängerung für Kinder mit Behinderungen (1648/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 15.12.2011 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der österreichischen Gebärdensprache als Unterrichtssprache für gehörlose Schüler/innen (1763/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der Diskriminierung gehörloser Lehrer/innen (1767/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Sonderschulen (1768/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 01.03.2012 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung Stundenkontingent für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (in Pflichtschulen) (1231/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 28.06.2012 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Maßzahl von 2,7% für die Abdeckung des sonderpädagogischen Förderbedarfs (2000/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 20.11.2012 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht (für behinderte Kinder) (2118/A(E))

 

Ausscheiden am 17.03.2013

 

Unterrichtsausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Ersatzmitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 15.01.2013

 

Verfassungsausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Ersatzmitglied am 30.01.2010

 

Mitglied am 27.05.2010

 

Ausscheiden am 27.10.2010

 

Volksanwaltschaftsausschuss (Mitglied) am 12.03.2009

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Mitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Mitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Mitglied am 25.04.2013

 

Wissenschaftsausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Ersatzmitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 20.03.2013

 

Ersatzmitglied am 21.03.2013

 

Ausscheiden am 24.04.2013

 

Ersatzmitglied am 25.04.2013

 

Ständiger gemeinsamer Ausschuss im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

 

Ausscheiden am 17.09.2009

 

Ersatzmitglied am 18.09.2009

 

Ausscheiden am 29.01.2010

 

Ersatzmitglied am 30.01.2010

 

Ausscheiden am 19.12.2010

 

Ersatzmitglied am 20.12.2010

 

Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens Bildungsinitiative (1647 d.B.) Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens Bildungsinitiative (1647 d.B.) (Ersatzmitglied) am 25.01.2012

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger gemäß § 19 Abs. 2 GOG zur österreichischen EU-Politik (3/RGER) 10 213–214

 

Anfragebeantwortung betreffend die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008 (182/AB) 11 152–153

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (91 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird - Konjunkturbelebungsgesetz 2009 (134 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 436/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Investitionsanreizpaket (135 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankurbelung der Binnennachfrage (136 d.B.) 16 209–210

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (77 d.B.): Übereinkommen über Streumunition (100 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (75 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition geändert wird (101 d.B.) 17 176–177

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen  (111 d.B.) und Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlagen  (112 d.B.) 20 77–79

 

Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 31. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2007) (III-7 der Beilagen) (172 d.B.) 21 293–294

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus (2100/J) 23 181–182

 

Oberste Organe (UG 01 bis 06) und Bundeskanzleramt (UG 10) 23 274–276

 

Europäische und internationale Angelegenheiten (UG 12) 23 347–349

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (228 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (289 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (163 d.B.): Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (290 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (196 d.B.): Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits samt Schlussakte (291 d.B.) 31 244–246

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie (2987/J) 35 78–79

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 805/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Kindersklaverei (587 d.B.) 53 170–172

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (582 d.B.): Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (614 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (615 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (602 d.B.): Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (616 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 979/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Johannes Hübner, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen (617 d.B.) 57 205–206

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1027/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend erforderliche Waffenhandelskontrolle (659 d.B.) 60 254–255

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (660 d.B.): Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 - BFRG 2011-2014 (689 d.B.) 66 150–152

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (607 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea über soziale Sicherheit (719 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (609 d.B.): 2. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit (720 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (682 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über soziale Sicherheit (721 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (686 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über soziale Sicherheit (722 d.B.) 67 124–125

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (586 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Marokko über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes (756 d.B.) 69 117–118

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (654 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige geändert wird (764 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (713 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (765 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (712 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird (766 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (715 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (767 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (676 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005 geändert wird (768 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (655 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird (769 d.B.) 70 187–188

 

Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 33. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2009) (III-116 d.B.) (882 d.B.) 77 242–243

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (865 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Montenegro über soziale Sicherheit (902 d.B.) 81 93–94

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (788 d.B.): Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (950 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (868 d.B.): Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits samt Schlussakte (951 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (872 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (952 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (923 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien (953 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 52/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung ungerechtfertigter Privilegien türkischer Staatsbürger (957 d.B.) 85 107–108

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 51/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten mit der Republik Slowenien über ordentliche historische Aufarbeitung der Partisanen-Verbrechen und ein würdiges Gedenken für deren Opfer (956 d.B.) 85 178–179

 

Verkehr (Forschung, UG 34), Verkehr (UG 41) 91 336–338

 

Kassa und Zinsen (UG 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58) 91 515–516

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1074/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend BStU-Akteneinsicht (1059 d.B.) 93 295–296

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1119/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale und wirtschaftliche Integration von Roma (1060 d.B.) 93 301–302

 

Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger gemäß § 19 Abs. 2 GOG zur Bilanz der österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat sowie zu den brisanten Ereignissen in der arabischen Welt, speziell im nordafrikanischen Raum (13/RGER) 96 98–99

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (942 d.B.): Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (1176 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1062 d.B.): Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1177 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1086 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit (1178 d.B.) 105 220–221, 222

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abhaltung von Volksbefragungen (1685/A(E)) 122 73

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1765/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend blutiger Abbau von Konfliktmineralien im Kongo (1622 d.B.) 141 174

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1788/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Menschenrechte und Schutz von Journalisten (1623 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1789/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Empfehlungen des VN-Menschenrechtsrates (1624 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1790/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen (1625 d.B.) 141 178–179

 

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (196 BAZ 1131/11x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (1674 d.B.) 144 276

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1637 d.B.): Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (1690 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1671 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1691 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1672 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) über den Amtssitz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Österreich (1692 d.B.) 150 173–174

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1917/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Grundrechts auf Datenschutz (1776 d.B.) 157 191–192

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1984/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo (1818 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2010/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage in der Westsahara (1819 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2012/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Johannes Hübner, Mag. Judith Schwentner, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Konferenz zur Errichtung einer Zone frei von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten (1820 d.B.) 167 188–189

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 - BFG 2013) samt Anlagen (1910 d.B.) 175 164–165

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1831 d.B.): Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch (1941 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1911 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die Zusammenarbeit betreffend die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen staatlichen Kulturerbes für Ausstellungen auf dem Staatsgebiet des jeweils anderen Staates (1942 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1912 d.B.): Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1943 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1913 d.B.): Protokoll zur Beendigung des Konsularvertrags zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien (1944 d.B.) 173 220

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 2072/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der UN-Konvention Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (1946 d.B.) 173 225–226

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Kriminalität und Asylmissbrauch (12921/J) 177 44–45

 

Äußeres (UG 12) 181 156–157

 

Inneres (UG 11) 181 189–190

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2207/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Gespräche zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten Führer der PKK, Abdullah Öcalan (2175 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2028/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtslage in der Türkei (2176 d.B.) 191 254–255

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1953/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Klosters Mor Gabriel und Unterstützung der Rechte der christlichen Minderheit in der Türkei (2156 d.B.) 191 269

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2315/A(E) der Abgeordneten Angela Lueger, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dramatische Situation in Syrien und deren Auswirkungen für die Region und auch für Europa (2422 d.B.) 207 79–81

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2102/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschließung 1487/2007 des slowakischen Nationalrats über die Unangreifbarkeit der Beneš-Dekrete (2425 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2311/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bedenkliche Aussagen des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman über die Vertreibung der Sudetendeutschen (2426 d.B.) 207 106–107

 

Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 36. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2012) (III-384 d.B.) (2325 d.B.) 209 57–58

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend "Politik raus aus der Schule - Nicht genügend für Rot-Schwarz" (15955/J) 218 57–58

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 5, 14 bis 18 und 20 bis 37 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5 bis 13 und 15 bis 17 (589 d.B.) 53 136

 

Selbständige Anträge betreffend

 

die weltweite Unterstützung von Meinungsfreiheit und Menschenrechtsverteidigern/innen (773/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 10

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 38 4

Bericht 354 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 46 102–113

Annahme der Entschließung (62/E) 46 113

 

Stärkung der Menschenrechte und Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch den Sicherheitsrat (der Vereinten Nationen) (774/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 10

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 38 4

Bericht 355 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 46 102–113

Annahme der Entschließung (63/E) 46 113

 

Stärkung der Menschenrechte und Schutz von Journalisten (1788/A(E))

Nationalrat

Einbringung 137 15

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 138 4

Bericht 1623 d.B. (Anna Franz)

Verhandlung 141 176–183

Annahme der Entschließung (228/E) 141 183

 

strukturierten Dialog zwischen Polizei und den verschiedenen Gesellschaftsgruppen im Zuge des Programms "Polizei Macht Menschenrechte" (2006/A(E))

Nationalrat

Einbringung 161 6

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 162 4

Bericht 1815 d.B. (Franz Kirchgatterer)

Verhandlung 166 70–80

Annahme der Entschließung (263/E) 166 80

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Preisvergleich der Mahngebühren im Telekomsektor (2491/J 17.06.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2490/AB 14.08.2009)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

europäische Nachbarschaftspolitik (16/M) 27 34–35

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger 27 34–35

 

"World Economic Forum" (115/M) 110 33–34

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger 110 33–34

 

Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen (220/M) 209 36–37

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger 209 36–37