NATIONALRAT

 

 

          Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Mittwoch, den 28. Mai 2014, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

     1.)        Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Bezügegesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, der Artikel 81 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, das Allgemeine Sozial­versicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Wirtschaftskammergesetz 1998, das Wirtschafts­treuhandberufsgesetz, das Ziviltechnikerkammergesetz 1993, das Ärztegesetz 1998, das Zahnärztekammergesetz, das Apothekerkammergesetz 2001, das ORF-Gesetz, das Schönbrunner Tiergartengesetz, das Österreichische Forschungsförderungs­gesellschaft mbH-Errichtungsgesetz, das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das AMA-Gesetz, das IAKW-Finanzierungsgesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesfinanzierungsgesetz, das ASFINAG-Gesetz und das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert werden sowie Bestimmungen über Pensionssicherungsbeiträge im Verbund-Konzern und über Pensionsregelungen von Kreditinstituten, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, erlassen werden (Sonderpensionen­begrenzungsgesetz – SpBegrG) (140 d.B.)

 

     2.)        Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entbürokratisierung der Antragstellung der Rot-Weiß-Rot-Karte (383/A(E))

 

     3.)        Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden (385/A)

 

     4.)        Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (346/A)

 

     5.)        Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (303/A(E))

 

     6.)        Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Bartenstein-Erlasses in punkto Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen (326/A(E))

 

     7.)        Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Private Arbeitsvermittler bei der Arbeitslosenbetreuung" (396/A(E))

 

 

     8.)        Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jährliche Valorisierung des Pflegegeldes im Rahmen einer gesetzlichen Pflegeversicherung statt Erhöhung von Massensteuern" (168/A(E))

 

     9.)        Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Menschen mit Behinderungen (94/A(E))

 

   10.)      Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (133/A(E))

 

   11.)      Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schaffung von Beratungsstellen für ungewollt Schwangere" (366/A(E))

 

   12.)      Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 betreffend die Arbeitsverfassung (Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, geändert wird (71/A)

 

   13.)      Antrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Sozialversicherungsbeiträge auf Trinkgelder!" (308/A(E))

 

Wien, 2014 05 26

 

 

Dr. Sabine Oberhauser, MAS Obfrau

 

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 7 und 8 bis 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Ferner ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

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          Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Mittwoch, den 2. Juli 2014, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.