NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Donnerstag, den 6. November 2014, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2013 (III-115 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs­gesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden – Arbeits- und Sozialrechts–Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014) (319 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping durch sogenannte Billigstbieter aus dem Ausland (678/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Mindestlohns von 1.600 Euro, jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex (Gerechtigkeits­offensive) (696/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbslandwirte (650/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 9. Oktober 2014 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmer_innen-Rechts (713/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gutsangestelltengesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitszeit­gesetz geändert wird (575/A)

8.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erhöhung des nichtpfändbaren Grundbetrages von 857 Euro" (488/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationspflicht bei Unterbezahlung und Abschaffung von Verfallsfristen (320/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Änderungsgesetz, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013, geändert wird (343/A)

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF des BGBl. 68/2014 abgeändert wird (694/A)

12.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verluste für ehemalige KinderbetreuungsgeldbezieherInnen im Arbeitslosenversicherungsrecht (610/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 9. Oktober 2014 vertagten Verhandlungen)

13.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Regionale Wertschöpfung im Bestbieterprinzip bei der Vergabe von Bauaufträgen für österreichische Arbeitsplätze" (487/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 9. Oktober 2014 vertagten Verhandlungen)

14.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich (509/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 2. Juli 2014 vertagten Verhandlungen)

15.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatzzeiten für Heimkinder in der Pensionsversicherung (156/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. März 2014 vertagten Verhandlungen)

16.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Eine einzige Sozialversicherung für Österreich" (681/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Menschen mit Behinderungen (94/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 28. Mai 2014 vertagten Verhandlungen)

18.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Sexismus beim SPÖ-Donauinselfest (635/A(E))

 

 

 

Wien, 2014 10 31

 

 

Josef Muchitsch Obmann

 

 

Aviso

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 13, sowie 14 bis 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Mittwoch, den 3. Dezember 2014, um 14 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.