NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Donnerstag, den 12. Februar 2015, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Sozialbericht 2013-2014 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumenten­schutz (III-138 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung! (553/A(E))

3.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (759/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2014 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bundeseinheitliche Regelung für die bedarfsorientierte Mindestsicherung" (752/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erhöhung des nichtpfändbaren Grundbetrages von 857 Euro" (488/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 6. November 2014 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget (760/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Lohn- und Sozialdumpingoffensive (824/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (881/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz von Beiträgen und Leistungen in der Arbeitslosenversicherung (877/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gutsangestelltengesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitszeit­gesetz geändert wird (575/A)

           (Wiederaufnahme der am 6. November 2014 vertagten Verhandlungen)

11.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Regionale Wertschöpfung im Bestbieterprinzip bei der Vergabe von Bauaufträgen für österreichische Arbeitsplätze" (487/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 6. November 2014 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG) in der Fassung des BGBl I 72/2013, geändert wird (693/A)

13.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (782/A)

14.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Dauer der Gewährung von Einstellungsbeihilfen lt. Behinderten­einstellungsgesetz (830/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen überlange Arbeitszeiten zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen und Schaffung von mehr Arbeitsplätzen (31/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 9. Oktober 2014 vertagten Verhandlungen)

16.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Ausgleichstaxe bei Nichterfüllung der Behinderteneinstellungspflicht (238/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 2. Juli 2014 vertagten Verhandlungen)

17.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Ressourcen der zuständigen Einrichtungen der Lohnkontrolle nach dem LSDBG (777/A(E))

18.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentialanalyse in den Sozialversicherungen (876/A(E))

19.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen (878/A(E))

20.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehrfache Sozialversicherungen (352/A(E))

21.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (702/A)

22.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Parteistellung von Betroffenen einer Umqualifizierung bei der Schlichtungsstelle im Hauptverband der Sozialversicherungsträger (711/A(E))

23.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung Sozialversicherungsträger (755/A(E))

24.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankengeld für Selbständige (778/A(E))

 

 

 

Wien, 2015 02 06

 

 

Josef Muchitsch Obmann

 

 

Aviso

 

 

           Tagesordnungspunkt 1 wird in folgende drei Themenblöcke gegliedert:

 

·                         Arbeit und Beschäftigung: Arbeitsmarktpolitik, Behindertenpolitik,

Arbeitsrecht und Arbeitsinspektorat

·                         Soziales: Sozialversicherung, Pflegevorsorge, BMS, Sozialentschädigung

·                         Internationales und Grundsatzangelegenheiten

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5, 6 bis 17 sowie 18 bis 24 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.

 

 

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           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Mittwoch, den 15. April 2015, um 11 Uhr (bis 17 Uhr), Mittwoch, den 27. Mai 2015, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) und Mittwoch, den 1. Juli 2015, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.