NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Mittwoch, den 1. Juli 2015, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (674 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1140/A)

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (1139/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung geblockter Altersteilszeit (1012/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Arbeitsverfassungsgesetz, zuletzt geändert mit BGBl 71/2013, abgeändert wird (1245/A)

6.)         Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Pensionssicherungskommission (836/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Hinterbliebenen-Pensionen (1179/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Pensionsanpassung über der ASVG-Grenze" (960/A(E))

9.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung (Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG) erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialver­sicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, der Artikel III des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2004, das Firmenbuchgesetz, das Bauarbeiter­Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (692 d.B.)

10.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Prüfung von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Sozialversicherung als Anspruchsvoraussetzung für Sozialleistungen" (1239/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Änderungsgesetz, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013, geändert wird (343/A)

           (Wiederaufnahme der am 6. November 2014 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentialanalyse in den Sozialversicherungen (1176/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1206/A)

14.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes (1130/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 27. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)

15.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitserlaubnis für Asylwerber in Österreich (1131/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 27. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)

16.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sektoraler Stopp der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich (1177/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerber (740/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 27. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)

18.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behandlung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen im Nationalrat (132/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 27. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)

19.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (133/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 27. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)

20.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bundesweite Harmonisierung und Vereinfachung der Förderlandschaft im Bereich der individuellen Unterstützung und Rehabilitation" (169/A(E))

21.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Reduktion der GIS Gebühren für sehbeeinträchtigte Menschen" (639/A(E))

22.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über alternative Streit­beilegung in Verbraucherangelegenheiten erlassen wird und das Konsumenten­schutzgesetz, das Gebührengesetz 1957 und das Verbraucherbehörden-Koopera­tionsgesetz geändert werden (697 d.B.)

 

 

 

Wien, 2015 06 24

 

 

 

Josef Muchitsch Obmann

 

 

Aviso

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 5, 6 bis 8, 9 bis 13, 14 bis 17 sowie 18 bis 21 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

 

 

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

 

 

           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Donnerstag, den 8. Oktober 2015, um 12 Uhr (bis 17 Uhr) und Donnerstag, den 3. Dezember 2015, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.