NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Dienstag, den 28. Juni 2016, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, die Verpflichtung zu Bildung oder Ausbildung für Jugendliche geregelt wird (Ausbildungspflichtgesetz) sowie das Arbeitsmarktservicegesetz, das Behindertenein­stellungsgesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (Jugendausbildungsgesetz) (1178 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abferti­gungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Arbeiter­Abfertigungsgesetz 1979, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Bauarbeitenko­ordinationsgesetz und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden (1185 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes (1130/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend sektorale Schließung des Arbeitsmarktes im Zusammenhang mit der Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Österreich (1505/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. Mai 2016 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1140/A)

           (Wiederaufnahme der am 1. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) geändert wird (1669/A)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitsmarktpolitischer Gesamtstrategie zur Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt (1398/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 10. März 2016 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Ungleichbehandlung von Frauen in der Berechnung der Nostandhilfe durch Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALVG) , BGBI 1977/609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. 118/2015, abgeschafft wird (1366/A)

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Parteistellung von Betroffenen einer Umqualifizierung bei der Schlich­tungsstelle im Hauptverband der Sozialversicherungsträger (711/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. Februar 2015 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtssicherheit bei Selbstständigkeit im Rahmen von GPLA-Verfahren (1733/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (759/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 10. März 2016 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Prüfung von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Sozialversicherung als Anspruchsvoraussetzung für Sozialleistungen" (1239/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 1. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)

13.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (1343/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 8. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

14.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Reform der Ausgleichszulage in der Pensionsversicherung" (1383/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erhöhung des nichtpfändbaren Grundbetrages von 857 Euro" (488/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 8. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

16.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrufung des Verfassungsgerichtshofs zur Schaffung von Sicherheit bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (1748/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS-Vereinbarung) (1637/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. Mai 2016 vertagten Verhandlungen)

18.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie über mögliche Effizenzsteigerungen in den Sozialversicherungen (709/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2014 vertagten Verhandlungen)

19.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkretisierung der Weisung für die Rechnungslegung und Rechnungsführung bei den Sozialversicherungsträgern und dem Hauptverband (1315/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)

20.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermögensmanagement der Sozialversicherungsträger (1520/A(E))

21.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentialanalyse in den Sozialversicherungen (1176/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 1. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)

22.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bundesweit einheitlicher Personalschlüssel für Pflegeheime" (1236/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 8. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

23.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Neuer Parkausweis für Behinderte mit kopiersicherem Hologramm" (1761/A(E))

24.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Versorgung mit Hilfsmitteln zur selbstbestimmten Lebensführung (1686/A(E))

 

 

 

Wien, 2016 06 22

 

 

Josef Muchitsch Obmann

 

 

Aviso

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 8, 9 und 10, 11 bis 17, 18 bis 21 sowie 22 bis 24 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.