NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Donnerstag, den 20. Oktober 2016, um 11 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wegfall des gemeinsamen Haushalts als Voraussetzung für Anspruch auf Pflegefreistellung (1494/A(E))

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestschutzniveau von Kündigungsfristen für alle ArbeitnehmerInnen (1668/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Mindestlohns (1860/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1140/A)

           (Wiederaufnahme der am 28. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmer_innen-Rechts (713/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 15. April 2015 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Freiwilligengesetz geändert wird (1826/A)

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geändert mit BGBl. 75/2016, sowie das Einkommensteuergesetz, zuletzt geändert mit BGBl. 77/2016, zu Gunsten von Menschen mit niedrigsten Pensionen abgeändert werden (1858/A)

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt abgeändert durch BGBl. 75/2016, abgeändert wird (1859/A)

10.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Sozialversicherung (1747/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermögensmanagement der Sozialversicherungsträger (1520/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 28. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschen mit Behinderung als eigene Zielgruppe des Arbeitsmarktservice (AMS) (1783/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Personalpolitik im AMS (1743/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelung des Arbeitsmarkts gemäß Beschluss der Arbeiterkammer Burgenland vom 20. Mai 2016 (1742/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend sektorale Schließung des Arbeitsmarktes im Zusammenhang mit der Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Österreich (1505/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 28. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

16.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des oberösterreichischen Mindestsicherungsmodells (1745/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Treffsicherheit der Bildungskarenz (1317/A(E))

18.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweit einheitliche Mindestpersonalschlüssel in Alten- und Pflegeheimen (1836/A(E))

19.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begleitforschung zur De-Institutionalisierung und selbstbestimmtem Wohnen von Menschen mit Behinderungen (1695/A(E))

20.)       Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Bankomat-Gebühren (1662/A(E))

 

Wien, 2016 10 17

 

 

Josef Muchitsch Obmann

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 7, 8 und 9, 10 und 11 sowie 12 bis 17 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Mittwoch, den 7. Dezember 2016, um 11 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.