NATIONALRAT

 

 

           Der Außenpolitische Ausschuss hält Dienstag, den 10. März 2015, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zum EU-Arbeitsprogramm 2015 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeits­programms der Europäischen Kommission für das Jahr 2015 (III-148 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundes­republik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (293 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (310 d.B.)

5.)         Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (373 d.B.)

6.)         Regierungsvorlage: Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (489 d.B.)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO (963/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungs­äußerung - Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair (907/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (820/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Petra Bayr, MA, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Globale Partnerschaft für Entwicklung (818/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz: UN-Kinderrechtekonvention (395/A(E))

 

 

 

Wien, 2015 03 05

 

 

Dr. Josef Cap Obmann

 

 

Aviso

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses um ca. 14 Uhr zu beenden.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 15 Uhr abzuhalten.