NATIONALRAT

 

 

MITTEILUNG

 

 

           Die für Mittwoch, den 9. März 2016, um 14 Uhr anberaumte Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses mit der Tagesordnung:

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zum EU-Arbeits­programm 2016 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des nieder­ländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 (III-241 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gewaltsamen Unruhen in Burundi (1580/A(E))

4.)         Bericht des Unterausschusses über die Bürgerinitiative betreffend "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (7/BI)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1476/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Herkunft von Konfliktrohstoffen (1543/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran (1492/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichischer Beitrag zur Unterstützung der Opfer von Kriegsverbrechen und der Verfolgung und eindeutigen Benennung von Massenvergewaltigungen als Kriegsverbrechen am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo (786/A(E))

 

 

findet nicht im Lokal VIII, sondern im Lokal IV statt.

 

 

Wien, 2016 03 04

 

 

Dr. Josef Cap Obmann

 

 

Aviso

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.