NATIONALRAT

 

 

 

           Der Außenpolitische Ausschuss hält Dienstag, den 27. September 2016, um 13.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Regierungsvorlage: Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Euro­päischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (1253 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Karlheinz Kopf, Petra Bayr, MA, Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines Denkmals für die aus Österreich stammenden Opfer bei Maly Trostinec (1760/A(E))

4.)         Bürgerinitiative betreffend "Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (73/BI)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neustart der Rüstungskontrolle in Europa (1856/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtslage in der Türkei (1661/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei (1813/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation Österreichs mit der "Visegrad-Gruppe" (1843/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Geld für UN Organisationen für Projekte zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt (1765/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der finanziellen Unterstützung 2016 für das World Food Programme auf sechs Millionen Euro (1835/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschluss von bilateralen Abkommen mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1851/A(E))

 

 

 

Wien, 2016 09 23

 

 

 

Dr. Josef Cap

Obmann

 

 

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Aktuelle Aussprache bis spätestens 15.30 Uhr zu beenden.

 

            Weiters ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 6 und 7 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

            Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16.30 Uhr abzuhalten.