NATIONALRAT

 

 

           Der Außenpolitische Ausschuss hält Montag, den 8. Mai 2017, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1586 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 8. Mai 2017 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2017 05 08

 

Dr. Josef Cap Obmann

 

 

Aviso

 

           Der Bundesminister für Inneres wird dem Ausschuss von 13 Uhr bis 14 Uhr und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres von 13 Uhr bis 15 Uhr zur Verfügung stehen.

 

           Es ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 15 Uhr abzuhalten.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

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           Eine weitere Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses ist für Dienstag, den 13. Juni 2017, um 15 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.