NATIONALRAT

 

 

          Der Budgetausschuss hält Donnerstag, den 12. Dezember 2013, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (2 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“ (3 d.B.)

3.)         Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013) (III-1 d.B.)

4.)         Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (III-2 d.B.)

5.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September 2013 (4/BA)

6.)         Monatserfolg September 2013, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (3/BA)

7.)         Monatserfolg Oktober 2013, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (8/BA)

8.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 3. Quartal 2013 (2/BA)

9.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die im 3. Quartal 2013 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) (6/BA)

10.)       Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2014 (III-28 d.B.)

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11.)       Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanz­stabilisierungsgesetz über die im 3. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen (5/BA)

12.)       Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 3 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 3. Quartal 2013 (7/BA)

13.)       Tätigkeitsbericht der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm §§ 7 und 9 Abs. 3 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (1/BA)

14.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sofortige Einberufung eines Budgetgipfels mit parteiunabhängigen Experten" (43/A(E))

 

 

 

Wien, 2013 12 05

 

 

 

Jakob Auer

Obmann

 

 

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 und 4, 5 bis 9 sowie 11 und 12 unter einem zu verhandeln.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.