NATIONALRAT

 

 

           Der Budgetausschuss hält Dienstag, den 15. September 2015, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2014 (III-201 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend neuer Voranschlags- und Rechnungsabschlussvorschriften (1292/A(E))

3.)         Monatserfolg Juni 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (74/BA)

4.)         Monatserfolg Juli 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (78/BA)

5.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die im 2. Quartal 2015 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) (75/BA)

6.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 2. Quartal 2015 (73/BA)

7.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanz­stabilisierungs­gesetz über die im 2. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen (77/BA)

8.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 3 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 2. Quartal 2015 (76/BA)

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Budgetpfad Klimafinanzierung bis 2020 (1000/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 7. Mai 2014 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2015 09 11

 

 

Gabriele Tamandl Obfrau

 

 

Aviso

 

           Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 sowie 7 und 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

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           Eine weitere Sitzung des Budgetausschusses ist für Donnerstag, den 29. Oktober 2015, um 10.30 Uhr (bis 13.30 Uhr) vorgesehen.